‘Politisches’

Rezension: Prostituiertenschutzgesetz Kurzkommentar, Manfred Büttner, Boorberg Verlag

Kommentar

Zum 1.7. 2017 tritt das ProstSchG in Kraft: von Fachfremden begrüsst, von Sexarbeitenden und Fachverbänden verdammt und mit grosser Sorge betrachtet. Wenige Wochen vorher flatterte mir Werbung für einen Kurzkommentar zum Gesetz in mein Emailpostfach: „Der Autor hat am Entwurf des Gesetzes mitgearbeitet“, steht da, und: „Seine fachliche Kompetenz fließt unmittelbar in das Buch ein.“ So schreibt zumindest die Verfasserin …

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Verfassungsbeschwerde eingereicht!

Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht. Die Beschwerde ist hier nachzulesen: Unterstützer*innen wenden sich bitte an , oder spenden direkt auf dieses Konto: Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘: Doña Carmen e.V. IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61 BIC   HELADEF1822 Frankfurter Sparkasse

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BesD unterstützt Verfassungsklage gegen das “Prostituiertenschutzgesetz”

Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten. Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen. …

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BesD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG

Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V. Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen. Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Spenden Sie jetzt!

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Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International. Auf besondere Kritik stößt die mit dem …

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Erneuter Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz

Aktion: „Stoppt ProstSchG!“ am Do. 07. Juli, 11.30 Uhr vor dem Bundestag Liebe KollegInnen, FreundInnen, SympathisantInnen, alle unsere Bemühungen, das ProstituiertenSchutzGesetz zu verhindern oder zu verbessern, scheinen erfolglos zu sein: Wir haben auf die Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten und auf die grundsätzlich fehlende Gleichbehandlung hingewiesen, wir haben vor den beabsichtigten Maßnahmen gewarnt, die SexarbeiterInnen nicht schützen sondern weiter stigmatisieren und …

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Bundesweite Protestaktionen zum internationalen Hurentag (2. Juni)

Am 2. Juni 2016 – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen. Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker! Proteste und Aktionen finden statt in Berlin: „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“ – 11:00 Uhr vor dem Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus …

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Aufruf zum Protest in Berlin: Internationaler Hurentag gegen den Entwurf des ProstSchG

Liebe Kolleg_innen! Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt. Was bedeutet es für uns Prostituierte, wenn dieses Gesetz kommt? …

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Offener Brief an den Bundesrat

An die Mitglieder des Bundesrats Leipziger Straße 3 – 4 10117 Berlin 9. Mai 2016 Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats, am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 …

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„Nutten sind Menschen“? Stuttgarter Kampagne stigmatisiert Sexarbeitende!

„Eine völlig falsche Kampagne“, kommt es kopfschüttelnd von Anja Kasten, Straßen-Sexarbeiterin aus Hannover. Wohnungs-Sexarbeiterin Tanja ringt nach Luft: „Ich könnte kotzen!“ Die Mitglieder des Berufsverbandes sind sich einig, dass die Plakataktion „Stuttgart sagt Stopp“ Sexarbeitenden massiv schadet. Groß angelegt ist die Kampagne in Stuttgart. Vier Plakate, die im vermeintlichen Szenejargon angeblich „zum Umdenken anregen sollen“. Besonders Kunden von Sexarbeitenden sollen …

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