Entkriminalisierung, Legalisierung, legale Anerkennung: Sexarbeit und Gesetz

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Eine Einführung in die Begriffe und Zusammenhänge von Sexarbeit und Gesetz, Schwerpunkt Deutschland, im internationalen Kontext.

Oft hört man, das Prostitutionsgesetz von 2002 habe Sexarbeit in Deutschland legalisiert und meint damit, das Anbieten sexueller Dienstleistungen sei zuvor illegal gewesen. Beides ist tatsächlich nicht der Fall.

Die Sexarbeiterbewegung unterscheidet verschiedene Begriffe, die auf den ersten Blick synonym scheinen: Entkriminalisierung (teilweise oder vollständig), Legalisierung, und legale Anerkennung. Zunächst ist es wichtig, diese Begriffe zu definieren. Dieser Text basiert in Teilen auf einem Artikel des NSWP (Global Network of Sex Work Projects), „Sex Work and the Law“.

Entkriminalisierung ist die zentrale Forderung der Sexarbeiterbewegung weltweit. Damit ist die vollständige Abschaffung aller Gesetze gemeint, die Sexarbeit kriminalisieren oder anderweitig behindern, inklusive jeder Regulierung, die restriktiver ist als für vergleichbare Berufe. Das können Strafgesetze sein oder andere Vorschriften, wie zum Beispiel das Ordnungswidrigkeitengesetz oder die Polizeigesetze. In diesem Sinne verwende ich den Begriff in diesem Text, auch wenn international manchmal „Decriminalisation“ (Reform des Strafrechts) und „Depenalisation“ (Reform nicht-strafrechtlicher Gesetze bzw. deren Anwendung auf die Sexarbeit) unterschieden werden.

Gesetze sanktionieren Verhalten, das nach Ansicht des Gesetzgebers gesellschaftsschädigend ist. Das Strafrecht definiert dabei die härtesten Vergehen, hier können Haft- oder hohe Geldstrafen verhängt werden. Wer strafrechtlich verurteilt wird, gilt als „vorbestraft“. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, hat meist „nur“ mit einer Geldbuße zu rechnen (solange er diese bezahlen kann). Die hierzulande wohl bekanntesten Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz können ineinandergreifen. Verstöße gegen eine lokale Sperrbezirksverordnung beispielsweise werden zunächst als Ordnungswidrigkeit und im Wiederholungsfall als Straftat verfolgt. Die Arbeit in einem Sperrbezirk kann also ein Bußgeld (inklusive Erzwingungshaft), oder auch eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten nach sich ziehen. Und das ist nicht bloße Theorie – hierzulande sitzen Kolleginnen im Gefängnis, weil sie sich im falschen Stadtteil mit anderen Menschen über das falsche Thema unterhalten haben.

Strafgesetze, die sich explizit auf Sexarbeit beziehen, können Sexarbeiter_innen selbst kriminalisieren, aber auch ihre Kunden, Partner, Familien oder Dritte. „Dritte“ sind Bordellbetreiber, Wirtschafter, Sicherheitspersonal, Fahrer, Vermieter, Hoteliers, Webseitenbetreiber oder andere, die Dienstleistungen für Sexarbeiter_innen erbringen, Infrastruktur zur Verfügung stellen oder die Ausübung von Sexarbeit erleichtern. So war bis 2002 in Deutschland die „Förderung der Prostitution“ ein Straftatbestand und damit die Schaffung angenehmer Arbeitsbedingungen verboten. Wer Sexarbeiter_innen mehr als ein möbliertes Zimmer zur Verfügung stellte, zum Beispiel Kondome oder saubere Handtücher, konnte strafrechtlich belangt werden. Auch wenn Bordelle mit guten Arbeitsbedingungen schon lange vor 2002 vielerorts in vielen Fällen geduldet wurden, war die „Förderung der Prostitution“ ein beliebter Anfangsverdacht, mit dem die Polizei nahezu jede Person im Sexarbeitsumfeld erst einmal willkürlich einkassieren konnte. Rechtssicherheit für Betreiber gab es nicht. Dieser Paragraph wurde 2002 durch die Strafbarkeit der „Ausbeutung von Prostituierten“ ersetzt – ein wichtiger, aber längst nicht ausreichender Ansatz einer Entkriminalisierung. Denn auch Gesetze, die Vordergründig dem „Schutz“ von Sexarbeitenden dienen, sind bei näherem Hinsehen häufig diskriminierend. Sie sprechen uns unsere Handlungsmacht ab, beschneiden unsere Rechte und zementieren das Stigma der Sexarbeiter_in als hilfloses Opfer. Oder was genau macht die „Ausbeutung von Prostituierten“ schlimmer als die Ausbeutung der Arbeitskraft aller anderen Menschen?

Der Begriff „Entkriminalisierung“ führt manchmal zu Verwirrung, wenn er von Sexarbeitsgegnern als „Partielle Entkriminalisierung“ dafür verwendet wird, allein die Strafbarkeit des Anbietens sexueller Dienstleistungen abzuschaffen, wo diese strafbar ist. Stattdessen soll die Nachfrage kriminalisiert werden (Freierbestrafung) und meist auch jede Unterstützung der Sexarbeit anderer.

So ist in Schweden nicht nur der „Sexkauf“ verboten, sondern auch das Vermieten von Räumlichkeiten an Sexarbeitende – auch wenn es sich um die Privatwohnung einer Frau handelt, die dort nur gelegentlich Kunden empfängt. Selbst ein Hauseigentümer, der nur vermutet, dass eine Mieterin in ihren Räumen Kunden empfangen könnte, wird aus Angst vor Strafverfolgung von einer Vermietung Abstand nehmen. Das macht das Anmieten vom Wohnraum für geoutete Sexarbeiter_innen praktisch unmöglich. Wer von den Einkünften einer Sexarbeiter_in lebt, wird der Zuhäterei angeklagt – Selbstverständlichkeiten für andere Erwerbstätige, wie als Alleinverdiener eine Familie zu unterhalten, während der Partner sich um die Kindererziehung kümmert, oder pflegebedürftige Eltern oder erwachsene Kinder im eigenen Haushalt zu versorgen, sind für Sexarbeiter_innen in Schweden nicht legal machbar. Die gesellschaftliche Ächtung geht so weit, dass Müttern allein aufgrund ihrer Berufswahl die Kinder weggenommen werden. Ein Outing hat also fatale Folgen, mit dem Ergebnis, dass Sexarbeiter_innen wann immer möglich im Verborgenen arbeiten und beispielsweise Übergriffe von Kunden nicht zur Anzeige bringen.

Ausserdem verboten sind Zusammenschlüsse und Schutz von Sexarbeiter_innen untereinander, wie gegenseitige Sicherheitsanrufe, die ebenfalls als Zuhälterei verfolgt werden. Wohl kaum ein Gesetz, das Sexarbeiter_innen nützlich ist. Und das ist ideologisch gewollt, denn es geht bei einer solchen Gesetzgebung nicht um den Schutz in, sondern um den Schutz vor der Sexarbeit: je abschreckender die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Branche, desto weniger attraktiv erscheint der Job für Neueinsteiger_innen.

Die im Gegensatz dazu von uns geforderte vollständige Entkriminalisierung bedeutet nicht notwendigerweise die Abwesenheit von Maßnahmen zum Schutz vor arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen, wie sie auch in anderen Branchen umgesetzt werden – sofern diese nicht als Vorwand zur Prostitutionsverhinderung missbraucht werden. Arbeitsschutz unterscheidet sich daher von einer „Legalisierung“ der Sexarbeit, die eine staatliche, meist polizeiliche Kontrolle und Eindämmung von Sexarbeit zum Ziel hat.

Legalisierung wird häufig mit Entkriminalisierung verwechselt. Allerdings bezeichnet Legalisierung im Gegensatz zur Entkriminalisierung nicht die Abschaffung hinderlicher Paragraphen, sondern im Gegenteil die Schaffung neuer Gesetze und Vorschriften, um Sexarbeit staatlich zu regulieren und zu kontrollieren. Beispiele sind eine Erlaubnispflicht (Konzessionierung) für Bordelle, Registrierungspflicht für Sexarbeiter_innen, Zwangsuntersuchungen, Verbote bestimmter Sexualpraktiken oder Abrechnungsmodelle, Kondomzwang, oder die Einschränkung von Orten der Sexarbeit durch das Baurecht. Die für die Umsetzung der meisten solcher staatlichen Vorgaben „zuständige Behörde“ ist auch heute noch weltweit die Polizei – und allein schon diese einzigartige Stigmatisierung einer ganzen Berufsgruppe ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie steht in der Tradition einer Bekämpfung der „Gesellschaftsschädigung“ durch Sexarbeit und deren angeblich inhärenter „millieubedingter Begleitkriminalität“.

Auch wenn eine Legalisierung mit klar definierten Regeln bei der Einhaltung aller Vorschriften eine höhere Rechtssicherheit bieten kann (allerdings nicht muss) als eine reine Duldungspraxis, werden durch jede Form der Legalisierung immer automatisch diejenigen Sexarbeiter_innen illegalisiert, die sich diesen staatlichen Kontrollen nicht unterwerfen möchten. Und dieser Unwillen wird verständlich, wenn man sich anschaut, wie solche Maßnahmen durchgeführt werden und welche Folgen sie haben.

Eine Kollegin beschreibt:

„Also, ich arbeite ja in München, ergo haben wir seit Jahren das was bundesweit geplant ist, die Zwangsregistrierung. Mir ist es einmal bei einer Routinekontrolle nach Ausweischeck passiert, dass der Beamte mit den fröhlichen Worten „geh ma anschaffen, was?“ mir meinen Ausweis zurück gab. Neben mir sass ein männlicher Bekannter, der davon nichts wusste … bis zu diesem Augenblick. Weiters wurde meiner Mutter von einer Nachbarin, deren Sohn wiederum bei der örtlichen Polizei arbeitet, mitgeteilt, dass ich Prostituierte sei.

Hinzu kommt noch ein ähnlicher Vorfall, den ich aber im Augenblick nicht absolut sicher verifizieren kann … wenn, wäre er aber so gravierend, dass er zumindest meine studentische Laufbahn enorm hätte beeinflussen können.

Soweit ich es im Gespräch mit Kolleginnen mitbekommen habe, bin ich da mitnichten ein Einzelfall. Eine eigentlich als Sozialpädagogin arbeitende Frau, die bei uns im Massagestudio beginnen wollte, hatte sich diesbezüglich aus Sorge auch bei der Sitte informiert. Die Antwort war in etwa: „Ja, wir machen so etwas nicht absichtlich, aber kann halt schon mal passieren, haben wir auch schon von gehört“.
Die Kollegin hat dann aus Angst nicht begonnen.

[…]

Ich arbeite ja wie gesagt in einem Tantra-Studio. Die Sitte weiss sehr genau, dass es bei uns noch niemals irgendeinen Anlass zur Problemvermutung gegeben hat. Deshalb können wir uns glücklich schätzen, dass sie bei uns statt wie üblich ein bis zwei mal pro Woche, nur alle ein bis zwei Monate aufschlagen. Aber wir wurden auch direkt damit bedroht (ich war dabei, habe es also selbst gehört), dass die Tür aufgebrochen wird, wenn wir nicht unverzüglich nach dem Läuten der Polizei öffen. Unser Hinweis, dass wir hier sehr lange und höchst meditative Massagen im geschützten Rahmen bieten, und zwar nur die, und deshalb während einer Session nicht einfach jedesmal unterbrechen und an die Tür rennen können, wenn’s läutet, wurde mit dem Hinweis auf dann direkte zwangsweise Öffnung und Hineinstürmen in den Massageraum quittiert.

Dies führt dazu, dass wir oftmals nicht mehr in Ruhe arbeiten können, wenn alle belegt sind (wir sind in der Regel nur zu zweit), und ständig paranoid auf das Klingeln lauschen. Ein Hereinstürmen der Polizei in eine laufende Massagesession, die ja durchaus sehr therapeutische Facetten hat, wäre für uns und unsere Gäste der traumatisierende Albtraum schlechthin.
Ja, und was den Full-Service-Bereich betrifft: da ist mir recht glaubwürdig zu Ohren gekommen, das die Sitte im Verdachtsfall die Einhaltung der Kondomverordnung durch Hereinstürmen ins Zimmer und blitzartiges Richten einer Taschenlampe auf den Intimbereich überprüft. Mir wird schlecht nur bei der Vorstellung!

Ich wünsche mir und uns allen so sehr, dass noch nicht alles zu spät ist … ich kann nicht ausdrücken wie sehr!“

Die in Bayern bereits umgesetzte und von der Union bundesweit geforderte Kondompflicht kommentiert die Deutsche AIDS-Hilfe wie folgt:
„Repression führt nicht zu mehr Schutz vor HIV und Gewalt, sondern verdrängt Sexarbeit in dunkle Ecken. Dort sind weder Sexarbeiterinnen noch Freier für Prävention und Beratung erreichbar. Das Risiko der Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, erhöht sich drastisch. Die Kondompflicht wird zu mehr Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern führen. Damit ist niemandem geholfen. Es gilt vielmehr, die Frauen zu stärken, damit sie aufgeklärt und selbstbewusst ihre Interessen vertreten können. Dafür brauchen wir eine starke Präventionsarbeit vor Ort und eine Weiterentwicklung des liberalen Prostitutionsgesetzes – keine Verschärfung.“

[http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/deutsche-aids-hilfe-kondompflicht-und-repression-sind-gefaehrlich]

Die Deutsche STI-Gesellschaft zu Zwangsuntersuchungen für Sexarbeiter_innen:

„Pflichtuntersuchungen dienen weder der Gesundheit des Individuums noch der Gesellschaft, beeinträchtigen die Förderung der sexuellen Gesundheit, sind grundgesetzwidrig und verletzen die Würde der Menschen, erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung und verhindern weder Menschenhandel noch sexuelle Ausbeutung.“

[http://www.dstig.de/image/positionierung%20dstig_%20sexarbeit_2013.pdf]

Eine Legalisierung und damit Reglementierung der Sexarbeit geht also als eine Form struktureller Gewalt häufig mit Verletzungen der Privatsphäre, der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenrechte einher. Kein Wunder, dass Sexwork-Aktivist_innen weltweit Sturm laufen und dort, wo solche Modelle bereits in Kraft sind, oft ein Großteil der Branche ausserhalb dieser Regulierungen agiert. Mit allen Folgen, die ein illegalisierter Status mit sich bringt, wie Erpressbarkeit, einer höheren Gefahr wirtschaftlicher Ausbeutung und einer geringeren Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Legalisierung sollten nicht verwechselt werden mit der Status von Sexarbeit als legale (also nicht kriminalisierte) Tätigkeit oder mit legaler Anerkennung von Sexarbeit als Beruf. „Sexarbeit ist Arbeit“ ist die zentrale Grundlage unserer Bewegung. Die kompromisslose Anerkennung von Sexarbeit als legitime, wenn auch wie viele andere Berufe nicht für jeden Menschen geeignete Erwerbstätigkeit setzt die vollständige Entkriminalisierung aller Aspekte des selbstbestimmten und einvernehmlichen Tausches von Geld oder anderen materiellen Gütern gegen erotische und sexuelle Dienstleistungen voraus. Wir wollen dieselben Rechte wie Angehörige anderer Berufe. Das beinhaltet auch ein Recht auf sinnvolle und gemeinsam mit Menschen aus der Branche entwickelte Arbeitschutzmaßnahmen, nicht aber Legalisierung/Regulierung im Sinne einer staatlichen Gängelung und diskriminierenden Kontrollwut.

Die vollständige Entkriminalisierung ist allerdings noch nicht genug. Das glücklicherweise abnehmende, aber noch immer weit verbreitete gesellschaftliche Unwerturteil wird sich dadurch allein nicht abschaffen lassen. Das Hurenstigma begleitet uns jeden Tag, egal ob wir aktiv in der Sexarbeit tätig sind oder uns in andere Berufe umorientieren wollen. Daher fordern wir ausserdem, die Berufswahl als zusätzlichen Punkt in bestehende Anti-Diskriminierungsgesetze aufzunehmen. Menschen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in der Sexarbeit oder in anderen Berufen von öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Dienstleistern oder auch von zukünftigen Arbeitgebern diskriminiert werden, sollten kompetente Beratung und Hilfestellung in Anspruch nehmen können.

Solange das gesellschaftliche Stigma noch besteht, ist dem Schutz unserer Privatsphäre und Anonymität eine hohe Priorität einzuräumen. Dazu gehört auch ein Angebot anonymer, kostenloser und parteilicher berufsbegleitender Beratung, gesundheitlicher Aufklärung, Untersuchung und ggf. Behandlung in jeder größeren Stadt. Diese Angebote werden von Sexarbeiter_innen erwiesenermaßen freiwillig und regelmäßig in Anspruch nehmen, wo die Möglichkeit besteht.

Im Fall von real auftrenenden Konflikten zwischen Sexarbeitenden und anderen Erwerbstätigen oder Anwohneren fordern wir eine Einschränkung der Sexarbeit nur im gleichen Maße, wie sie auch bei Angehörigen anderer Berufe praktiziert wird. Flächendeckende Berufsverbote wie die Sperrbezirke oder die grundsätzliche Einordnung auch kleiner, diskret betriebener Wohnungsbordelle als störendes Gewerbe nach dem Baurecht sind im Rahmen einer legalen Anerkennung der Sexarbeit nicht hinnehmbar.

Die Rechtslage in Deutschland

Das Prostitutionsgesetz von 2002 sagt im wesentlichen aus, dass Verträge zwischen Sexarbeiter_innen und ihren Kunden nicht mehr wie früher grundsätzlich sittenwidrig und damit unwirksam sind. Sexworker können ihr Honorar einklagen, falls ein Kunde nicht zahlen will. (Der Kunde kann übrigens umgekehrt nicht auf die Erfüllung der Dienstleistung bestehen, der Vertrag wird erst nach Erbringung der Leistung wirksam.) Außerdem können wir nun auch angestellt arbeiten und haben damit Zugang zur regulären Sozialversicherung. So weit, so weitgehend vernünftig, was das Ziel angeht, die Rechte von Sexarbeiterinnen zu stärken und die Branche anderen Berufsfeldern anzugleichen.

Das deutsche Prostitutionsgesetz ist insbesondere kein Strafgesetz – die gern in der Presse verwendete Formulierung einer „Verschärfung des Prostitutionsgesetzes“ ist also irreführend. Im Grundsatz diente es zusammen mit der Abschaffung der Strafbarkeit der „Förderung der Prostitution“ der Entkriminalisierung der Sexarbeit.

Das ProstG schließt aus, als Sexworker Forderungen durch Dritte durchsetzen zu können, beispielsweise durch ein Inkassounternehmen, um einem zahlungsunwilligen Kunden gegenüber Anonymität wahren zu können. Das wird von vielen Sexarbeiter_innen als wenig hilfreich abgelehnt, hat allerdings auch keine allzu große Relevanz in der Praxis, da wir nach wie vor meist Vorkasse fordern. Ebenso wird die Einschränkung des Weisungsrechts des Arbeitgebers, der einer angestellten Sexarbeiter_in lediglich Ort und Zeit, aber keinerlei Inhalte ihrer Arbeit vorgeben darf, als Hindernis einer konsequenten Gleichstellung mit anderen Berufen kontrovers diskutiert.

Und weil gerade die Angelegenheit mit dem Weisungsrecht immer wieder falsch dargestellt wird: Das ProstG hat explizit nicht die Möglichkeit für Bordellinhaber geschaffen, Sexarbeiterinnen vorzuschreiben, welche Kunden sie bedienen oder welche Praktiken sie anbieten müssen. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht gilt auch für unsereins am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber einer angestellten Sexarbeiterin darf vorschreiben, wann und wo sie sich „zur Prostitution bereithalten“ muss. Die Dienstleisterin selbst darf jeden Kunden oder jede sexuelle Praktik ablehnen. Zudem ist die Kündigungsfrist asymmetrisch: Die Sexarbeiterin soll die Möglichkeit behalten, jederzeit von heute auf morgen gehen zu können, während der Arbeitgeber die üblichen Kündigungsfristen einzuhalten hat. Es ist also rechtlich möglich, dass eine angestellte Sexarbeiterin bei vollem Gehalt drei Monate lang im Club herumsitzt, ohne einen einzigen Kunden zu bedienen. Dass sich darauf kaum ein Arbeitgeber einlassen möchte, ist verständlich und einer der Gründe, warum es in unserer Branche so gut wie keine Angestelltenverhältnisse gibt. Nahezu alle Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind selbständig tätig. Hier ist die Bordellbetreiberin also ausschließlich Vermieterin und hat damit erst recht keinerlei Weisungsrecht, das über eine Hausordnung hinausgeht.

In der Praxis gibt es natürlich jede Menge „freiwilliger Vereinbarungen“: von bestimmten Preisen und Leistungen „auf die sich unsere Damen geeinigt haben“, abgestimmte Dienstplänen, ohne die manche Betriebsformen nicht tragbar wären, bis hin zu Grau- und Dunkelgrauzonen wie beispielsweise Vorschriften über den Gebrauch von Mobiltelefonen im Gastraum, die nur für die anwesenden Dienstleisterinnen und nicht für die Kunden gelten. Allerdings ist bei all diesen „Vereinbarungen“ die einzig legale Sanktion bei einem Verstoß, nicht mehr an die entsprechende Kollegin zu vermieten. Real existierende Auswüchse wie zum Beispiel Strafgelder sind selbstverständlich nicht rechtens und werden meist nur von Kolleginnen akzeptiert, die sich ihrer Rechte oder Alternativen nicht bewusst sind, oder die tatsächlich kriminell unter Druck gesetzt werden.

Das Prostitutionsgesetz von 2002 war ein richtiger und wichtiger Anfang, ist aber weder weit genug gegangen, noch wurde es ausreichend umgesetzt. Es gab aufgrund der damaligen Zusammensetzung der Regierung keine Möglichkeit, Gesetze im Sinne einer Entkriminalisierung zu ändern, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Eine Änderung der Polizeigesetze, die als Ländersache die polizeilichen Zugangsrechte zu Bordellbetrieben regeln, erfolgte in diesem Zuge ebenfalls nicht. In der Hälfte der Bundesländer konnte und kann die Polizei Orte der Sexarbeit jederzeit verdachtsunabhängig betreten, um Personen und Sachen zu kontrollieren.

Insgesamt ist unsere Branche in Deutschland nach wie vor über diverse Ordnungs- und Strafrechtsparagraphen geregelt statt über Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Länder und Kommunen können jederzeit Sperrbezirke ausweisen, in denen Sexarbeit teilweise, zu bestimmten Zeiten oder vollständig verboten ist – solches Sonderrecht gibt es für keinen anderen Beruf. „Jede Pommesbude braucht eine Konzession, aber ein Bordell kann man einfach so aufmachen“ – wer diese Stammtischparole für wahr hält, möge sich die einzelnen Paragraphen doch bitte einmal durchlesen und dann mit dem Umfang des Gaststättenrechts vergleichen. Von baurechtlichen Hürden und der Möglichkeit, einen Vermieter zu finden, der zu ortsüblichen Mietpreisen offiziell einer (teil-)gewerbliche Nutzung für erotische Dienstleistungen zustimmt, ganz zu schweigen. Nicht jeder Sexbetrieb ist ein Großbordell-Neubau im Gewerbegebiet, getragen von Investoren, die sich eine eigene Rechtabteilung leisten können. Für viele Kleinunternehmerinnen, die neben ihrer eigenen Sexarbeit Räume an Kolleginnen untervermieten wollen, bedeutet jedes Zögern des Beamten beim Bauamt, der sich unsicher ist, ob er wegen einer Bordellgenehmigung nicht selbst Ärger bekommt, das Risiko, dass der endlich gefundene Vermieter wieder abspringt, weil ihm das ganze zu lange dauert. Die Folge sind oft jahrelange Kompromisslösungen in einer rechtlichen Grauzone, die geduldet werden, solange sich niemand beschwert. Um Rechtssicherheit als Inhaber eines kleinen Bordells zu bekommen, braucht es neben Hartnäckigkeit immer auch eine Portion Glück, auf einigermaßen tolerante und angstfreie Behördenmitarbeiter zu stoßen. Einen langwierigen Rechtsstreit mit der Kommune können sich jedenfalls die wenigsten von uns leisten.

Kürzlich eingebrachte, bisher noch nicht rechtsgültige Gesetzesvorhaben

1. Erlaubnispflicht für „Prostitutionsstätten“

Die Pommesbudenlüge als Legitimation einer Bordellkonzessionierung kam von diversen Seiten, zuletzt aus dem für uns zuständigen Familienministerium selbst. Von der Fülle der für uns eigens geschaffenen Sonderparagraphen im Strafrecht und anderen Rechtbereichen abgesehen haben die meisten Großbetriebe eine baurechtliche Genehmigung sowie einen Ausschank und damit eine Gaststättenlizenz. Für Standards wie Hygiene und Brandschutz ist also bereits gesorgt.

Wesentlich sinnvoller als eine Erlaubnispflicht wäre eine Anmeldepflicht für Betriebe nach §14 der Gewerbeordnung – und eine Verpflichtung der Gewerbeämter, solche Anmeldungen auch anzunehmen! Viele Kommunen erlauben bis heute nur die Anmeldung einer „Gewerblichen Zimmervermietung“ und ignorieren bewusst und gewollt die Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch das Prostitutionsgesetz.
Die bisher vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Konzessionierung aus den Parteien und Ländern, die keine der bestehenden Sondergesetze abschaffen, sondern ausschließlich weitere Vorschriften und Auflagen vorsehen, scheinen vor allem als Mittel zur Prostitutionsverhinderung geeignet zu sein, und bieten für Betreiber_innen und Sexarbeiter_innen keinerlei Rechtssicherheit. Eine Art der Legalisierung, auf die wir gern verzichten können.

Beispielhaft nur zwei Stilblüten aus dem SPD-Entwurf des „Bremischen Prostitutionsstättengesetzes“ von 2013.

§ 4 Versagungsgründe belehrt uns: „Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte ist zu versagen, wenn der Betreiber […] gemeinschaftlich mit einem anderen eine Prostitutionsstätte betrieben hat, der oder die beim Betrieb der Prostitutionsstätte wegen einer Straftat der genannten Deliktsgruppen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist“

oder auch

„wenn zu befürchten ist, dass er oder sie Vorschriften des oder Auflagen aufgrund des Bremischen Prostitutionsstättengesetzes, des Gesundheitsrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird“.
Wer meint, dass Sippenhaft und Verurteilungen aufgrund von Vermutungen in einem Rechtsstaat nicht zu suchen haben, der irrt – zumindest in Bezug auf das Sexgeschäft.

Und wenn das nicht reicht, um einen unliebsamen Laden dicht zu machen, ist nach §5 „auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig“ – da wird sich also sicherlich ein Weg finden lassen.
Das Beispiel Wien, wo vor zwei Jahren eine Erlaubnispflicht eingeführt wurde und immer noch ein großer Teil der Betriebe trotz bester Bemühungen aufgrund unklarer und teilweise bizarr anmutender Auflagen keine Konzession bekommen hat, lässt auch hierzulande nichts gutes erahnen.

Christian Knappik, Vertreter von sexworker.at beschreibt die Lage:

„Bei uns melden sich nahezu täglich verzweifelte BetreiberInnen, die nicht verstehen, welche Auflagen sie erfüllen müssen.
Als Beispiel: Einem Club (den ich kenne) wurde bereits zum 2. Mal wegen der Alarmanlage die Abnahme behördlich verweigert. Es wurde vor den Begehungen jeweils eine neue Anlage gekauft und auch installiert (Kosten jeweils ca 800,-). Wie gesagt: Auch die 2. Anlage wurde nicht genehmigt – ALLERDINGS ohne der BetreiberIn zu sagen, „welche sie denn überhaupt benötigen würde!“ Die Auflagen sind nirgendwo einsehbar und somit ist man hier definitiv der Willkür der Kontrollierenden (die scheinbar Niemand kontrolliert) ausgesetzt …

Ein weiterer Fall, für den ich mich verbürge: Einer LokalbetreiberIn wurde als Auflage „Ein Esstisch mit 4 Sesseln – und ein Couchtisch geht nicht“ auferlegt… Das Lokal hat eine Gesamtgröße von ca 20 Quadratmeter und sperrt um 21 Uhr (!) auf… wozu man denn da einen Esstisch brauchen würde, ist bis jetzt noch nicht erklärt worden.
Ein Dominastudio in Wien (ca 180 Quadratmeter groß) benötigt jetzt 3 WC-Anlagen (kann man nicht finanzieren) obwohl nur eine SexarbeiterIn dort arbeitet….

Von „schalldichten Fenstern, damit man die Lustschreie (das Lokal befindet sich natürlich weitab von jedem Wohngebiet in der absoluten Einsamkeit) auf der Straße nicht hören würde…..“ könnte ich auch berichten.
Oder von Lokalen, die bei jedem einzelnen Zimmer einen Feuerlöscher brauchen (gibt es in keinem einzigen öffentlichen Gebäude in Wien) um erlaubt zu werden.

Ein Lokalbetreiber musste mehrfach Feuerlöscher kaufen, bis man ihm dann mitteilte, „dass er es mal mit einem 9kg Gerät versuchen sollte“ (wie gesagt: Die Infos, was steht in den Auflagen, was braucht man um das Gesetz zu erfüllen, sind öffentlich nicht einsehbar) – Alleine die Kosten von diesem Betreiber sind jenseits der 20 000 und keine einzige der gemachten Auflagen scheint für uns einen Sinn für Sexarbeit zu machen …

Mittlerweile denken wir darüber nach über diese Fälle die österreichische Volksanwaltschaft zu informieren, da wir hier eine definitive Fehlleistung sowohl von Seiten der Gesetzgebung als auch von den vollziehenden Beamten vermuten. Das Problem ist dabei: Wenn die auf „stur schalten“ sperren sie die Lokale, bei welchen das Verfahren noch nicht abgeschlossen wurde, sofort zu, um die Aufmüpfigen zu sanktionieren. Laut Gesetz müsste eigentlich jedes Lokal, welches nicht rechtskräftig konzessioniert wurde seit 1.11. vorigen Jahres geschlossen sein…..

Ich hoffe noch immer, dass sich andere Länder den unfassbaren Ereignissen in Wien kein Beispiel nehmen.“ [http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=132261&highlight=konzessionierung#132261]

Wir möchten verhindern, dass nur noch Großbordelle mit eigener Rechtsabteilung und Ressourcen für ein langwieriges Genehmigungsverfahren als legale Arbeitsplätze zur Verfügung stehen – auch diese Häuser haben ihre Berechtigung, aber wir fordern den Erhalt der Vielfalt von Arbeitsstätten.

2. Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen

Wenn nicht sogar wie zuletzt aus der Koalition als eigener Punkt festgelegt, dann als Auflage für Betreiber_innen ist in solchen Gesetzesentwürfen auch immer die polizeiliche Registrierung und Überwachung von Sexarbeiter_innen. Vielerorts geben Bordelle ohnehin schon die Daten ihrer Mieter_innen proaktiv an die Polizei weiter, ohne Rechtsgrundlage, auf „freiwilliger“ Basis mit der Aussicht auf seltenere betriebsstörende Kontrollen. Eine allgemeine Meldepflicht für eine so hochstigmatisierte und häufig mehrfach diskriminierte Gruppe ist keinesfalls verhältnismäßig. Eine Anmeldung beim Finanzamt ohne Angabe der genauen Tätigkeit sollte wie bisher genügen. Wie es um die Sicherheit unserer Daten in den Händen der Polizei bestellt ist, hat die münchner Kollegin weiter oben bereits plastisch beschrieben.

Sonja Dolinsek, Herausgeberin von menschenhandelheute.net, bringt es auf den Punkt: „Die Frage ist nun: Wie werden Sexarbeiter*innen, die sich nicht anmelden bestraft? Ist es nur eine Geldstrafe? Oder wird es, wie bei Sperrbezirken, auch irgendwann eine Straftat sein, die zu einer Haftstrafe führt? Nun gut, in beiden Fällen dient das nicht dem Schutz der Prostituierten, egal wie oft das die PR-Kampagne der Großen Koalition wiederholen wird. Die Anmeldepflicht wird letztendlich zur Marginalisierung und Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen führen.

Nicht-angemeldete Sexarbeiter*innen werden viel eher Gewalt ausgesetzt sein, die sie auch nicht mehr anzeigen werden. Sie können um ihren Lohn geprellt werden oder Opfer irgendeiner anderen Straftat werden. Sie werden es nicht anzeigen, denn sonst würde ja auffliegen, dass sie sich nicht angemeldet haben. Jede Anzeige einer Straftat käme immer auch der eigenen Selbstanzeige gleich. Das geht ganz schön nach hinten los.
Das einzige, was die Meldepflicht bringt, ist dass man endlich Huren zählen kann. Allerdings auch nur diejenigen, die sich anmelden. Die Dunkelziffer der praktizierenden Sexarbeiter*innen wird explodieren und wir werden weiterhin sagen können „Wir wissen nicht, wie viele Prostituierte es gibt, weil die Dunkelziffer ja so hoch ist“. Auch das Zahlenproblem lösen wir damit also mitnichten.

Und was ist mit Menschenhandel? Eine Anmeldepflicht gibt es schon in Baden-Bürtemberg und in Bayern. Dort gibt es aber auch weiterhin Menschenhandel und Armutsprostitution. Nicht mehr und nicht weniger als in den anderen Bundesländern. Eine Meldepflicht liefert der Polizei ja nur eine Liste von Prostituierten, die weiterhin ihre Aussage verweigern und die weiterhin sagen werden „Ich mache das freiwillig“.“ [https://www.freitag.de/autoren/sonja-dolinsek/flat-rate-politik-statt-flat-rate-bordelle]

Daher lautet ein Aufruf des Donna Carmen e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen:

„Als Teil einer repressiven Neureglementierung von Prostitution sollen sich Sexarbeiterinnen nach Plänen von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) künftig bei jeder Kommune an- bzw. abmelden müssen. Angeblich zu ihrem Schutz!

Diesen „Schutz“ haben Sexarbeiter/innen niemals von der Regierung verlangt!

In der Anhörung des Bundesfamilienministeriums vom 12. Juni 2014 in Berlin sehen weitergehende Überlegungen ein „zentrales Prostitutionsregister“ samt „Prostitutionskarte mit Lichtbildausweis“ für Sexarbeiter/innen vor. Die von der Regierung geplante Zwangsregistrierung zielt auf ein komplettes Bewegungsprofil von Frauen in der Prostitution. Es geht um Überwachung, nicht um Schutz. Die Anmeldepflicht macht sie zu Objekten weiterer Einschränkungen ihrer bürgerlichen Rechte.

Wir erinnern daran: Die letzte staatlich verordnete Erfassung von Prostituierten erfolgte unter den Nationalsozialisten im Runderlass des Reichsinnenministers von 1939!

Hat die Bundesregierung aus der Geschichte nichts gelernt?
Wir erklären: Solange Sexarbeiter/innen durch zahlreiche Sonderbestimmungen im Straf- Ordnungs-, Polizei- und Ausländerrecht immer noch rechtlich diskriminiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden und ihnen dadurch die Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen verweigert wird, solange nehmen davon Betroffene vollkommen zu Recht den Schutz der Anonymität für sich in Anspruch.
Keine andere Berufsgruppe hierzulande wird derart zwangsregistriert.
Zwangsregistrierung bedeutet Zwangsouting! Oder Abdrängung in die Grauzone der Illegalität! Eine Wahl zwischen Cholera und Pest.
Dazu sagen wir:

NEIN! NICHT MIT UNS!“

3. Freierbestrafung bei „Zwangsprostitution“

Die diskutierte Bestrafung von Kunden sogenannter „Zwangsprostituierter“ halten wir für sinnfreie, wenn nicht sogar schädliche Symbolpolitik. Selbst die deutschen Strafverteidigervereinigungen lehnen dieses Vorhaben ab:

„Menschen, die ausgebeutet und zu sexuellen Handlungen gezwungen werden, benötigen Beistand und Schutz. Die angekündigten Reformen sind nicht in der Lage diesen zu bieten, im Gegenteil: Sie werden sich kontraproduktiv auf die Bemühungen auswirken, Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/innen zu verbessern. Das Strafrecht ist Ultima Ratio – es taugt nicht dazu, moralische Werte gesellschaftlich zu verankern. Symbolisches Strafrecht ist immer problematisch, da es den Anschein von Problembewusstsein erweckt und Handlungsbereitschaft durch eine »Bekämpfungs«-Maßnahme simuliert, zugleich aber den Blick von erforderlichen Maßnahmen ablenkt. Vordringliche Aufgabe einer künftigen Regierung, die sich ernsthaft um das Wohl von Sexarbeiterinnen sorgt, wäre es, ein ziviles Recht der Prostitution zu schreiben, das verbindliche Standards für Entlohnung und Arbeitsbedingungen festlegt. Rationale Rechtspolitik sollte sich an tatsächlichen Erfordernissen orientieren, nicht an öffentlichen Kampagnen zur Hebung der Sexualmoral. „

[http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Material/Pressemitteilungen/prostitution_dez2013.htm]

Rund 70% der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld eingeleitet. Zum Umfeld gehören auch aufmerksame Kunden. Dass diese Kunden bei einer solchen Hexenjagd als Zeugen zukünftig ausfallen dürften, halten wir für weit schwerer wiegend als den potenziellen Nutzen eines nur in Ausnahmefällen anzuwendenden und generell schwer zu beweisenden zusätzlichen Straftatbestandes. Und bereits jetzt werden wir aufgrund der aktuellen Diskussion in Bordellen schon häufig nach unserer Nationalität gefragt, da Kunden, die die Propaganda von der grundsätzlich gezwungenen Elendsprostituierten aus Osteuropa glauben, rumänische und bulgarische Kolleginnen lieber meiden. Eine tolle „Hilfe“ für diese Kolleginnen!

4. Verbot von Flatrate-Bordellen und Gangbang-Parties

Ebenso ist eine Einschränkung bestimmter Praktiken oder Abrechnungsmodelle wie das geplante Verbot pauschal bezahlter Gruppensexparties völlig absurd. „Menschenverachtend“ ist nicht die Gang-Bang-Party, sondern die Unterstellung, wir könnten nicht selbst beurteilen, was gut und richtig für uns ist. Sexarbeiter_innen haben unterschiedliche Präferenzen, was ihre Arbeitsweisen angeht. Das ist zu respektieren.

Fazit

Es gibt noch immer diskriminierende Sonderparagraphen im Strafrecht, im Ordnungswidrigkeitengesetz, in den Landespolizeigesetzen und Hygieneverordnungen und im Ausländerrecht, die im Sinne einer vollständigen Entkriminalisierung gestrichen werden müssen. Allen voran Art 297 EGStGB, Verbot der Prostitution, als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen. Sie bedeuten ein faktisches Berufsverbot in kleinen Gemeinden und in großen Teilen größerer Städte. Das treibt mancherorts so absonderlichen Blüten, dass ein im Sperrbezirk wohnender Kunde nicht von einer Sexarbeiterin zuhause besucht werden darf. Die Polizei überprüft die Einhaltung solcher Verbote mittels Scheinbuchungen, als gäbe es nichts dringenderes zu tun. Wo die Interessen von Anwohnern, anderen Gewerbetreibenden und Sexarbeiter_innen tatsächlich aufeinanderprallen, müssen pragmatische Lösungen statt flächendeckender Verbote gefunden werden. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel Berlin, das keine Sperrbezirke ausweist.

Weder die Zuständigkeit des Familienministeriums noch der Polizei für die Regulierung eines Wirtschaftszweiges ist einer Eingliederung dieser Branche in die Gesellschaft förderlich. Wir fordern, dass sich stattdesssen das Wirtschafts- bzw. Arbeitsministerium mit unseren Belangen befasst und die Befugnisse der Polizei auf das in anderen Branchen übliche Maß begrenzt werden.

Die behördliche Praxis auf kommunaler Ebene im Umgang mit dem Sexgewerbe variiert manchmal sogar von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter im gleichen Amt. Hier brauchen wir Rechtssicherheit und verbindliche Durchführungsverordnungen.

Im Sinne einer legalen Anerkennung der Sexarbeit fordern wir als Berufsverband die Einordnung von Sexarbeit als Freiberuf im Steuer-, Gewerbe- und Baurecht. Das würde für kleine Zusammenschlüsse selbständiger Sexarbeiterinnen die Möglichkeit schaffen, als Partnerschaftsgesellschaften selbstbestimmt und sicher arbeiten zu können, ähnlich einer Praxisgemeinschaft von Therapeuten oder Anwälten. Zur sozialen Absicherung könnte eine niedrigschwellige, bezahlbare Lösung für Selbständige in Anlehnung an die Künstlersozialkasse ein Ansatz sein.

Wir fordern die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Branche durch Mindeststandards für Betriebe und sinnvolle Arbeitsschutzmaßnahmen, die zusammen mit uns entwickelt und umgesetzt werden (und das nicht im Rahmen einer Erlaubnispflicht!)

Aus Solidarität mit den Menschen, die in unserer und in anderen Branchen tatsächlich kriminelle Ausbeutung und Gewalt erfahren, schließen wir uns den Forderungen vieler Menschenhandels-Hilfsorganisationen nach einem verbesserten Opferschutz und Aufenthaltsrechten und einer Sensibilisierung zuständiger Mitarbeiter_innen in Behörden an. Und das nicht nur im Zusammenhang mit Sexarbeit!

Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind Hurenzentralregister, Bordellkonzessionierungen, die lediglich der Prostitutionseindämmung dienen, Freierbestrafung jedweder Ausgestaltung, Kondomzwang (dessen Einhaltung letzlich nur durch einen Eingriff in die Intimsphäre und sexuelle Selbstbestimmung von Sexarbeiter_innen und Kund_innen überprüft werden kann), menschenrechtsverletzende Pflichtuntersuchungen oder pauschale Verbote bestimmter Praktiken oder Abrechnungsformen.

Und grundsätzlich müssen sich alle Ansätze zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit daran messen lassen, was an Mitteln bereitgestellt wird für Angebote zur freiwilligen, anonymen und kostenlosen Gesundheitsvorsorge, zur sozialen Beratung, zur Weiterbildung und Professionalisierung in der Sexarbeit und nicht zuletzt für Antidiskriminierungsmaßnahmen und Kampagnen zur Entstigmatisierung von Sexarbeiter_innen in der Öffentlichkeit.