Satzung

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.

Satzung in der Fassung des Beschlusses der Gründungsversammlung vom 13.10.2013

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“. Sitz
des Vereins ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das
Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter_innen zu
verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und
aufzuklären, ein realistisches Bild der Sexarbeit zu vermitteln und der Diskriminierung und
Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegen zu wirken.

Der Verein verfolgt dieses Ziel insbesondere durch:

  • berufsbezogene Veranstaltungen, Beratungs- und Bildungsangebote,
  • öffentlichkeitswirksame Arbeit, Promotion und Publikation,
  • politisches und rechtliches Engagement,
  • nationale und internationale Vernetzung,
  • Förderung von Bildung, Forschung und Kultur sowie
  • Inklusion von und Solidarität mit Minderheiten in der Sexarbeit.

§3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können in den erotischen und sexuellen Dienstleistungen tätige und ehemals tätige Menschen werden, sofern sie die Ziele des Vereins unterstützen. Die Höhe der jährlichen Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Ermäßigungen sind zulässig.

Die Mitgliedschaft ist in Textform beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme, die auch unter Künstlername erfolgen kann, entscheidet der Vorstand. Die Mitgliederversammlung hat Vetorecht.

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod sowie durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt ist in Textform beim Vorstand zu erklären. Er wird zum Ende des laufenden Jahres wirksam.

Der Ausschluss kann auf Beschluss des Vorstands erfolgen, wenn ein Mitglied

  • mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist,
  • sich vereinsschädigend verhält,
  • oder grob gegen die Satzung verstößt.

Gegen den Ausschluss ist der Widerspruch zulässig. Über den Widerspruch entscheidet die
Mitgliederversammlung.

§4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Beirat und der Vorstand.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können neue Organe benannt werden.

§5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist grundsätzlich für alle
Aufgaben zuständig, die nicht gemäß Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen
wurden.

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Eine
außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder mindestens 20 % der Mitglieder die Einberufung verlangen.
Alle Mitglieder müssen spätestens vier Wochen zuvor in Textform eingeladen werden. Der
Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen, Ergänzungen zur Tagesordnung sind zulässig.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Delegation der Stimme in Textform ist zulässig. Gegen
Beschlüsse der Mitgliederversammlung hat der Vorstand ein Vetorecht.

Bei Abstimmungen und Wahlen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist hingegen erforderlich für Beschlüsse über

  • Satzungsänderungen und
  • die Auflösung des Vereins.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen.
Das Protokoll ist von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§6 Vorstand

Dem Vorstand des Vereins gehören drei Vereinsmitglieder an. Die beiden Vorsitzenden werden mittels „Wahl durch Zustimmung“ bestimmt. Gewählt sind die Kandidat_innen mit der höchsten Stimmzahl. Die Person, die die Finanzen verwaltet, wird in einem Einzelwahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Sofern ein Vorstandsmitglied ausscheidet, sind bei der nächsten Mitgliederversammlung Vorstandswahlen durchzuführen.

Jedes Vorstandsmitglied ist im Außenverhältnis alleinvertretungsberechtigt. Ausgenommen sind Geschäfte, die einen Wert von 2000€ übersteigen, Aufnahme oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Abschluss von langfristigen Mietverträgen oder Aufnahme von Krediten. Diese erfordern die Zustimmung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung zur Durchführung der laufenden Geschäfte. Die Geschäftsordnung muss den Mitgliedern vorgelegt werden. Die Mitgliederversammlung hat ein Vetorecht.

Der Vorstand ist berechtigt, einzelne seiner Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte zu ermächtigen und außergerichtliche Aufgaben an den Beirat, einzelne Mitglieder oder Gruppen (z.B. Arbeitsgruppen, Ortsgruppen, Projektgruppen) zu delegieren.

Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, Ehrenamtspauschalen sind zulässig. Über ihre Beschlüsse sind die Mitglieder zu informieren.

§7 Beirat

Der Beirat setzt sich aus jeweils einer Sprecher_in der aktiven Arbeitsgruppen zusammen.
Er berät den Vorstand und fördert die Kommunikation, insbesondere zwischen Mitgliedern
und Vorstand hinsichtlich projektbezogener Arbeit.

§8 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

Der Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur nach fristgerechter Ankündigung in
der Einladung gefasst werden.

Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine Sexworker-Organisation,
die bei der Auflösungsveranstaltung bestimmt wird.

§9 Übergangsregelung

Der Vorstand ist berechtigt, formale Änderungen der Satzung, wie sie z.B. im Zuge der
Eintragung in das Vereinsregister möglicherweise erforderlich werden, durchzuführen.

Köln, Oktober 2013

Registriert unter VR 33102 B beim Amtsgericht Charlottenburg, Berlin, Deutschland. Vertreten durch den Vorstand (jeweils alleinvertretungsbefugt)