a) Schwedisches Modell – sexuelle Dienstleistungen dürfen angeboten werden, aber die Inanspruchnahme wird unter Strafe gestellt

Die Freierbestrafung richtet sich juristisch nicht gegen die Sexarbeiter_innen, ist aber dennoch gleichzusetzen mit einem Berufsverbot, da es den Kunden ja verboten ist, ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Schweden hat dieses Modell entwickelt und stellte es bis vor kurzem als großen Erfolg dar. Doch auch in Schweden kommen erste Zweifel auf, und es ist nun von der Regierung eine neue Untersuchung zur Bewertung der Situation in Auftrag gegeben worden.

 

Das Deutsche Bundesministerium für Familien merke unlängst kritisch an, dass die Entwicklung in Schweden durchgesetzt wurde obwohl z. B. die in Hearings befragte nationale Gesundheitsbehörde, die nationale Polizeibehörde, das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und andere Vertreterinnen und Vertreter der Justiz die Kriminalisierung der Kunden ablehnten.“1)

Zwar hat das Modell die sichtbare Straßenprostitution verdrängt, aber weder die Prostitution an sich noch der Menschenhandel wurden nachweislich reduziert. Die Arbeitsbedingungen für die dortigen Kolleginnen haben sich indes extrem verschlechtert, denn sie werden in die Illegalität getrieben und sind somit schutzloser und willkürlicher den Kunden ausgeliefert. Schwedische Beratungsstellen und Gesundheitsämter beklagen, dass sie nur noch sehr schwer Kontakt zu den anschaffenden Frauen und Männern herstellen können, da diese auch für sie kaum auffindbar sind. So darf man sich nicht über vorschnelle Polizeistatistiken wundern, die Zahlen vom fast prostituionsfreien und menschenhandelsfreien Schweden aufzeigen.

In Schweden werden Sexarbeiterinnen grundsätzlich als Opfer gesehen, die gerettet werden müssen. Da in Schweden, anders als in Deutschland, der Staat als moralgebende Instanz fungiert, muss er diese Rettung übernehmen. Diesem Weltbild liegt keine Realitätsprüfung zugrunde, denn weder in der Sexarbeit tätigen Personen noch Beratungsstellen oder Bordellbetreiber wurden zu Rate gezogen.

 

Das Bundesfamilien-Ministerium resümiert:  Der größte Erfolg der schwedischen Gesetzgebung scheint darin zu liegen, dass sie ihre Aufgabe als symbolische Gesetzgebung erfüllt hat.“2)

In Europa wird das Schwedische Modell sehr unterschiedlich aufgenommen. Während Frankreich sehr wahrscheinlich die Freierbestrafung einführen wird, haben Irland und Schottland sie abgelehnt.

LINK zu unserem Statement zur geplanten Freierbestrafung in Frankreich

 

Blickt man auf den gesamten Globus, so finden sich durchaus andere Konzepte im Umgang mit Sexarbeit als aktuell in Europa thematisiert werden. Den gegenteiligen Weg zu Schweden hat z.B. Neuseeland eingeschlagen. Schon im Jahr 2003 wurde dort die Prostitution komplett entkriminalisiert. Sexarbeiter_innen haben nun die gleichen Arbeits-, Bürger- und Zivilrechte, wie alle anderen Beschäftigten.

 

Justizministerin, Lianne Dalziel, stelle im Rahmen einer Untersuchung fest, dass das Reformgesetz positive Effekte auf die Gesundheit und die Sicherheit von SexarbeiterInnen habe und keineswegs zu einem Anstieg der Zahl von Prostituierten geführt habe, wie Kritiker der Reform vorhergesagt hätten. 3)

 

b) Bestrafung von Kunden, welche wissentlich die Dienste einer eindeutig unter Zwang stehenden Sexarbeiter_in in Anspruch nehmen

Auch unser Berufsverband ist der Meinung, dass ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt werden muss. Es bedarf dazu allerdings keines neuen Sondergesetzes, denn es handelt sich dabei um einen Straftatbestand, der schon lange durch das Strafgesetzbuch geregelt ist.

Dazu die Deutschen Strafverteidiger-Vereinigung: „Fälle aber, in denen sexuelle Handlungen unmittelbar erzwungen werden, sind bereits durch das Kernstrafrecht hinlänglich strafbewehrt. Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung gilt auch für Sexarbeiterinnen, die Sanktionierung der entsprechenden Rechtsgutsverletzungen – Vergewaltigung, gemeinschaftliche Vergewaltigung, Nötigung, Freiheitsberaubung oder Körperverletzung – schützt auch (Zwangs)Prostituierte. Es besteht insofern ersichtlich keine Regelungslücke.“ 4)

Darüber hinaus ist die Beweisführung in einem solchen Fall so gut wie unmöglich. Es stellt sich also zu Recht die Frage welchen Sinn dieses Gesetz macht und wem damit überhaupt gedient werden soll?

Dieser symbolpolitische Überaktionismus führt leider zur Verunsicherung unserer Kunden. Es ist abwegig, von ihnen zu verlangen, sie könnten eine Zwangslage erkennen. Menschenhandelsfälle sind häufig sehr komplex und selbst für Polizei und Justiz nur schwer durchschaubar. Die Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte folgendes: Dabei ist es auch für Polizeibeamte schwierig, Opfer von Menschenhandel zu identifizieren... selbst wenn sich ein Kontakt zur Polizei ergibt, geben sich viele Frauen nicht als Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu erkennen.“5)

Da der Kunde die Zwangslage also nicht einschätzen kann, wird er wahrscheinlich sehr genau überlegen, wo er denn überhaupt noch hingehen kann. Ein immer wieder genanntes Kriterium für Menschenhandel ist die sog. ausländerspezifische Hilflosigkeit, und so werden sicher migrantische Kolleginnen, von denen viele wohlüberlegt und aus eigener Motivation nach Deutschland kommen, um ihre finanzielle Situation mittels Einnahmen aus der Sexarbeit zu verbessern, mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. So werden genau diejenigen bestraft, denen man eigentlich helfen wollte.

Ein weiteres Argument gegen das geplante Gesetz ist, dass rund 70% 6) der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld eingeleitet werden. Zum Umfeld gehören Familie, Kolleginnen, aber auch aufmerksame Kunden. Die Kunden würden als Zeugen ausfallen, da sie sich ja selber strafbar machen. Diesen Schaden halten wir für weit schwerer wiegend als den potenziellen Nutzen eines in Ausnahmefällen anzuwenden und generell schwer zu beweisenden zusätzlichen Straftatbestandes.

Grundsätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass ein erneutes Sondergesetz für unsere Branche nicht zur Normalisierung und zum Abbau von Stigmatisierung führt.

Resümee de s Organisationsbüro Strafverteidigungen:

Nicht die Ausbeutung von Sexarbeiterinnen, die zu sexuellen Handlungen gezwungen werden, wird erfasst; diese ist ja ohnehin längst strafbar. Die reine Möglichkeit, dass es sich um Sexarbeit unter wie auch immer gefassten Zwangsverhältnissen handeln könnte, markiert die Strafbarkeitsgrenze. Dies aber ist wenigstens potentiell in weiten Teilen des Sexmarktes gegeben, da bereits das Ausnutzen einer ökonomischen Notlage als Grundlage für eine strafbewehrte Ausbeutung gelten kann. So wird die vorderhand so naheliegende Freierbestrafung vor allem als symbolisches Strafrecht Wirkung entfalten: Ohne tatsächlich Sexarbeiterinnen vor Zwang und Ausbeutung zu schützen, wird der gesamte Bereich bezahlter sexueller Dienstleistungen zurückgedrängt in die Sphäre des Illegalen. In der Illegalität und in der Grauzone zwischen Erlaubtem und Verbotenem sind die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen am schlechtesten. Wo immer sie gezwungen sind, ihre Dienstleistungen im Verborgenen zu erbringen, steigt das gesundheitliche Risiko und die Gefahr, Opfer von Gewalttaten zu werden.
Dies ist – auch angesichts der vorhandenen Zahlen zum Sexarbeitsmarkt – nicht zu rechtfertigen.“
4)

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1) Bundesministerium für Familie, Senionen, Jugend und Frauen – Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“, IV Internationale Perspektive 1.2.1
LINK zur Webseite:
http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/050102.html

2) Bundesministerium für Familie, Senionen, Jugend und Frauen – Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“, IV Internationale Perspektive 1.2.4

LINK zur Webseite: http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/05010204.html

 

3) The New Zeeland Herald, Prostitution reform has little effect, Monday May 26, 2008

 LINK zur Webseite: http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfmc_id=1&objectid=10512446

oder Deutschsprachiger LINK: http://www.deutsches-parlamentarisches-forum.de/71.html?&cHash=d60861fb68&tx_ttnews[backPid]=61&tx_ttnews[pS]=1168032499&tx_ttnews[pointer]=60&tx_ttnews[tt_news]=450

 

4) Organisationsbüro Strafverteidigungen, Pressemitteilung im Dezember 2013, „Mitteilung des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen zur angekündigten Reform des Prostitutionsrechts durch die Große Koalition

http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Material/Pressemitteilungen/prostitution_dez2013.htm

5) Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Positionspapier, Handeln gegen Menschenhandel, Stand April 2008

LINK zum Musterreferat: http://www.gdp.de/id/mh

 

6) BKA Bundeslagebild 2012
Das Bundeslagebild Menschenhandel enthält in gestraffter Form die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Menschenhandelsdelikte

http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Menschenhandel/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true