ProstG

Seit 1. Januar 2002 gilt das

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG)

Paragraph 1:

„Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.“

Das heißt: das vorher vereinbarte Entgelt kann seitdem eingeklagt werden, wenn die Zahlung verweigert wird. Das Gleiche gilt auch für angestellte Sexarbeitende. (Da dieser Fall aber sehr selten vorkommt, gehen wir hier nicht näher darauf ein.)

Paragraph 2:

„Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.“

Das heißt: Die Forderung kann man nur selbst geltend machen.

Paragraph 3:

„(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.“

Das heißt: Kein Vermieter oder Betreiber darf vorschreiben, ob man einen Kunden bedient, wie oder mit welchem Service man arbeitet.

„(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.“

Das heißt: u.a. Eine Krankenkasse darf Sexarbeitende nicht wegen diesem Beruf ablehnen.