Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiterinnen NICHT MIT UNS !

Vielen Dank an alle Unterzeichner!!! Der Aufruf ist beendet, der Artikel wird bald veröffentlicht.

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Die geplante Zwangsregistrierung und Meldepflicht, die von den Parteien beschlossen wurde, soll uns angeblich schützen(?), dabei schützt sie ausschließlich die Interessen der Behörden und der Polizei! Menschen, die in einem Beruf arbeiten, der auch heute noch erfordert ein „Doppelleben“ zu führen, um nicht aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden und auch ihre Familien vor Folgen moralischer Verurteilung zu schützen, werden der Gefahr ausgesetzt zwangsgeoutet zu werden.

Das ist kein Schutz, sondern gefährdet uns in höchstem Maße! Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit Dona Carmen gegen Zwangsregistrierung. Wir bitten euch, uns und Dona Carmen zu unterstützen. Bitte verbreitet diesen Aufruf und teilt ihn in den sozialen Netzwerken, denn jede Unterstützung ist wichtig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Doña Carmen e.V., Organisation für soziale und politische Rechte von Prostituierten, bittet Sie mit diesem Schreiben dringlichst um Solidarität mit den Bestrebungen der Sexarbeiter/innen für mehr Rechte und ihre Gleichbehandlung mit anderen Berufsgruppen.

Ein neues Gesetz zur Reglementierung von Prostitution ist in Planung. Dessen einzelne Regelungen stehen – wie sich immer deutlicher abzeichnet – den Interessen der Sexarbeiter/innen diametral entgegen. Eine riesige Repressionswelle wird auf Menschen in der Prostitution zukommen, wenn auch nur ein Bruchteil der haaarsträubenden Ankündigungen der Bundesregierung in die Tat umgesetzt wird.

Die „Teileinigung“ von SPD / CDU vom 14. August 2014

Doña Carmen e.V. nimmt die am 14. August 2014 in Berlin erzielte „Teileinigung“ zwischen den Regierungparteien SPD und CDU zur geplanten Neuregelung der Prostitution zum Anlass für eine Kampagne gegen Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen in der Prostitution.

Laut Medienberichten haben sich die Regierungsparteien bislang geeinigt auf:

die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Zuverlässigkeitsprüfung für deren Betreiber/innen
die Meldepflicht für Sexarbeiter/innen
das Verbot von Flat-Rate-Sex und „Gang-Bang-Partys“.
Noch strittig sind die weiterhin in der Diskussion befindlichen Punkte:

Entmündigung durch „Prostitution erst ab 21 Jahren“
Bestrafung der Kunden von so genannten Zwangsprostituierten
Stigmatisierung durch verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen
Kondomzwang bei Prostitution.
Jedes Detail der von der Bundesregierung geplanten Regelungen steht für eine verschärfte Repression gegenüber Sexarbeiter/innen.

Kernpunkt ist die Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten – ein Mittel, mit dem künftig Schließungen von Prostitutionsetablissements an der Tagesordnung sein werden. Teil der Erlaubnispflicht wird sein, dass Betreiber/innen von Prostitutionsstätten gezwungen werden, die bei ihnen tätigen Sexarbeiter/innen zu registrieren bzw. deren Registrierung zu kontrollieren.

Was bedeutet die geplante Meldepflicht?

Die Folgen der von Ministerin Schwesig (SPD) geplanten Zwangsregistrierung für die einzelnen Sexarbeiter/innen ist fatal: Sie lässt ihnen die Wahl zwischen Zwangsouting oder Rückzug in eine Grauzone der Illegalität – eine Wahl zwischen Cholera und Pest.

Die geplante umfassende Meldepflicht für Sexarbeiter/innen – das heißt die An- bzw. Abmeldung in jeder Kommune, in der sie arbeiten – verdeutlicht, dass es nicht, wie behauptet, um den Schutz von Sexarbeiter/innen geht, sondern um die Ausweitung der ihnen gegenüber schon heute ausgeübten Kontrolle und Überwachung.

Diese Politik ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. Sie zielt auf eine Abschreckung von Sexarbeiter/innen und auf eine moralisch motivierte Eindämmung von Prostitution. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter/innen, steht in krassem Widerspruch zu ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Berufsausübung sowie zu europäischem Recht: Art. 8 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 verbietet die Verarbeitung personenbezogener Daten über das Sexualleben.

Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln!

Kaum vorstellbar, dass sich Sexarbeiter/innen das bieten lassen. Schließlich leben wir nicht mehr im 19. Jahrhundert! Und unter aufgeklärten Menschen sehnt niemand die Verhältnisse in Nazi-Deutschland herbei, in der zuletzt eine umfassende staatliche Registrierung von Prostituierten erfolgte.

Gleichwohl: Es bedarf vieler einzelner Schritte, um die massiven Angriffe auf die Rechte der Sexarbeiter/innen abzuwehren. Die demokratische Öffentlichkeit hierzulande täte sich keinen Gefallen, würde sie die Sexarbeiter/innen jetzt im Regen stehen lassen.
Denn: Prostituiertenrechte sind Frauenrechte! Wer es zulässt, dass heute Rechte von Sexarbeiter/innen mit Füßen getreten werden, muss sich nicht wundern, wenn morgen emanzipatorische Errungenschaften der Frauenbewegung nichts mehr gelten.

Wie können Sie die Sexarbeiter/innen unterstützen?

ÖFFENTLICHKEIT SCHAFFEN: Unterstützen Sie / Unterstütze den Aufruf „Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen – Nicht mit uns!“ Verbreirten Sie den Aufruf, leiten Sie ihn weiter!

UNTERSCHREIBEN: Sammeln Sie viele Unterschriften, damit wir den Aufruf im Herbst, vor der endgültigen Vorlage eines Gesetzentwurfs, samt Unterschriften in mindestens einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichen können. Bitte die Angaben (Künstler-)Name / Ort per Mail zurücksenden an: donacarmen@t-online.de!

SPENDEN: Bitte spenden Sie größere oder kleine Beträge für die Veröffentlichung der Anzeige! Bankverbindung unten!

GEMEINSAM HANDELN: Beraten Sie gemeinsam mit uns auf den „3. Frankfurter Prostitutionstagen“ Schritte zur Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen!

Ob pro oder contra Prostitution – es darf keine weitere Entrechtung von Menschen in der Prostitution geben! Solidarisieren Sie sich / solidarisiert euch mit den Sexarbeiter/innen!

Mit freundlichen Grüßen
Juanita Henning

PS.
INFOS

Kontakt:
Doña Carmen e.V., Elbestr. 41, 60329 Frankfurt
Tel. 069 76752880 – Fax: 069 7675 0882 – email: donacarmen@t-online.de

Spendenkonto:
Doña Carmen e.V.
Frankfurter Sparkasse 1822
IBAN: DE68 5005 0201 0000 466 166
BIC: HELADEF 1822
Stichwort „Zwangsregistrierung – Nein!“

Hintergrund-Infos:
zu den Hintergründen der geplanten Meldepflicht für Sexarbeiter/innen gibt der Artikel: „Kontrollmädchen 2.0 – Oder: Wie Sexarbeiterinnen durch die Meldepflicht im Rahmen der neuen Prostitutions-Gesetzgebung zum Objekt umfassender Überwachung werden“
unter dem Link:

http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2014/07/Kontrollm%C3%A4dchen2.0.pdf

3. Frankfurter Prostitutionstage:
7. bis 9. November 2014 – vorherige Anmeldung erforderlich – Infos zum Programm der Prostitutionstage und Anmeldung siehe: http://www.donacarmen.de/?p=491#more-491

Anhang als PDF:
Aufruf „Zwangsregistrierung von Sexarbeiter/innen – Nicht mit uns!“