BERLIN, 29.06.2015

LINK zur Pressemitteilung der CDU: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prostituiertenschutzgesetz-kommt

In der Pressemitteilung der Union „Das Prostituiertenschutzgesetz kommt“ wird der Eindruck vermittelt, es handle sich bei den geplanten Maßnahmen um eine Wohltat für die Menschen in der Sexarbeit und die CDU/CSU meine es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst damit, der vermeintlich uferlosen Ausbeutung in der Sexarbeitsbranche Einhalt zu gebieten.

Fremdbestimmung vs. Selbstverwirklichung?

Doch den Christdemokraten geht es nicht um Arbeitsausbeutung, sondern um „Fremdbestimmung“, die sich laut deren Worten nicht mit der Menschwürde vereinbaren lässt. Und um Berufsverbände und Interessensvertretungen von Sexarbeitenden gleich mundtot zu machen, wird hinzugefügt, dass dies doch sicher auch die „selbstbestimmt“ arbeitenden Prostituierten einräumen müssten. Das neue Gesetz sei nicht für sie gemacht, sondern für diejenigen, die „fremdbestimmt“ diese Arbeit ausüben.

Eine Begriffsdefinition wird allerdings nicht vorgenommen und wir fragen uns, wo denn die „Fremdbestimmung“ anfängt. Ist die Tatsache, das jeder Mensch arbeiten gehen muss, um Geld zu verdienen, schon eine Form von Fremdbestimmung? Oder gilt dies nur, wenn diese Person der Sexarbeit nachgeht?

Auch wir kennen Kolleg_innen, die gerne eine andere Tätigkeit ausüben würden, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. Konzepte, die hier ansetzen, und die realistische Perspektiven zum Beispiel auch für Migrant_innen in Deutschland bieten, finden wir in keiner Zeile des CDU-Papiers. Es geht nicht darum, irgendwem wirklich zu helfen, sondern um die Beseitigung der sogenannten „Armutsprostitution“ durch Verbote. War es nicht die CSU, die vor anderthalb Jahren auf ihrem Parteitag in Wildbad Kreuth beim Thema Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien verkündete: „Wer betrügt, der fliegt“?

Übrigens: Bezogen auf die in der Sexarbeit tätigen Frauen spielt die Union sich vorgeblich zum Retter auf. Männer und Transexuelle, die durchaus auch und nicht immer glücklich in der Sexarbeit tätig sind, werden von der CDU ausgeblendet. Der Mann in der Opferrolle paßt wohl nicht zum wertkonservativen Weltbild.

Wer schützt wen wovor?

Bereits der Titel „Prostituiertenschutzgesetz“ impliziert, dass Sexarbeiter_innen pauschal als schützenswerte Opfer angesehen werden. Unter dem Deckmantel des „Schutzes“, werden wir, und zwar wir alle in der Branche Tätigen, mit unwürdigen Zwangsmaßnahmen noch weiter stigmatisiert, kontrolliert und überwacht. Unsere Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden. Es geht um Abschreckung und das Schaffen von weiteren Vorwänden zur Eindämmung der Prostitution.

Anmeldepflicht

Der Begriff „Anmeldepflicht“ führt oft zu Missverständnissen, denn es geht dabei nicht um die in Deutschland bereits für alle Menschen bestehende Pflicht, sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden, oder um die Anmeldung einer beruflichen Tätigkeit beim Gewerbe- oder Finanzamt. Es geht um eine Sonderregistrierung für Prostituierte bei einer nicht näher bestimmten „zuständigen Behörde“. Die CDU denkt dabei an „Hurenkarteien“ bei der Polizei. Auch das angeblich zu unserem Besten.

Wir, die Betroffenen, sehen darin allerdings vielmehr eine Gefahr, denn aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ist für die meisten von uns nach wie vor ein Doppelleben der wirksamste Schutz. Der „Hurenpass“ käme einem Zwangsouting gleich, unter anderem würde die Möglichkeit eines Tätigkeitswechsels massiv erschwert.

Wir gehen davon aus, dass sich viele Kolleg_innen aus Angst vor den Folgen der Stigmatisierung nicht der Meldepflicht unterziehen und somit illegal arbeiten werden.

Bezogen auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zeigen die Erfahrungen mit der Registrierungspflicht von Sexarbeitenden in Wien, dass eine Anmeldung keinerlei Hindernis darstellt. Die dortigen Betroffenen sind und waren nahezu alle ordnungsgemäß registriert. Die Anforderungen der EU an echten Opferschutz werden jedoch bis dato nicht umgesetzt!

No bad whores, just bad laws.

Eine notwendige sachliche Herangehensweise an dieses vielschichtige Thema blieb bei der CDU/CSU bereits von Anfang an auf der Strecke. Wo achtet die Union unsere Menschenwürde? Wer schützt uns vor solchen Politikern?
 

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Weiterführende Links und Stellungnahmen

Offerner Brief an die Bundeskanzlerin vom Dt.Frauenrat, Dt.Juristiennenbund, Deutscher Aidshilfe, Diakonie Deutschland:
http://www.frauenrat.de/fileadmin/user_upload/presse/pressemitteilungen/2015/150127_Offener_Brief-ProstSchG.pdf

Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.:
Stellungnahme zum „Eckpunktepapier eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)“ → http://bufas.net/DOKUMENTE/StellungnahmeEckpunkteProstG.pdf

Deutscher Frauenrat: Registrierungsgebot illegalisiert SexarbeiterInnen
http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/kondompflicht-aber-keine-mindestaltersgrenze.html

Juristin, Ulrike Lembke:
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter
http://ddrm.de/2015/05/20/datenschuetzer-unterstuetzen-den-protest-gegen-das-geplante-prostituiertenschutzgesetz/

Dona Carmen e.V.: 1 Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen
http://www.donacarmen.de/1-pressemitteilung-7-luegen-einigung-der-bundesregierung-auf-kosten-von-sexarbeiterinnen/

Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Stellungnahme zu den erneuten verbalen Angriffen von Dona Carmen, Frankfurt
gegen den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und unsere Politische Sprecherin Johanna Weber.

Zitat aus den

Nachbetrachtungen zur Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und
für die Rechte von Sexarbeiter/innen

von Doña Carmen e.V.

Die so genannten „Fachberatungsstellen“ sind im praktischen Widerstand gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht präsent. Gerademal Hydra / Berlin wies auf ihrer Website auf die zentrale Protestaktion in Frankfurt hin, allerdings ohne zur Teilnahme an dem Protest aufzurufen. Eine löbliche Ausnahme unter den Fachberatungsstellen war einzig und allein die Hamburger Beratungsstelle ragazza e.V., die sich an der Protestkundgebung auf dem Opernplatz beteiligte.

Nicht besser sieht es aus mit dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD). Dessen politische Sprecherin, Johanna Weber, ließ sich erst kürzlich von der Schweizerischen WOZ („Die Wochenzeitung“) wie folgt wiedergeben:

„Ihre Arbeit im Berufsverband ist sehr realpolitisch: keine Demos, kein Eierwerfen, vielmehr bei Kaffee und Keksen ausführliche Gespräche mit PolitikerInnen führen.“ Die Forderung nach einer „kompletten Entkriminali-sierung des Gewerbes“ hält Weber für eine „Floskel, die ich persönlich doof finde. Denn Prostitution ist ja eigentlich legal in Deutschland“. „Keine Polizei, viel Kohle – das sei das einzige Interesse, das SexarbeiterInnen verbinde.“

Braucht die Sexarbeiter/innen-Bewegung einen solchen „Berufsverband“, dessen „politische Sprecherin“ die eigenen Forderungen nicht wirklich ernst nimmt?

Was soll man von einem Vorstandsmitglied des BesD halten, das drei Tage vor der zentralen Protestkundgebung in Frankfurt twitterte:

„WAS!? Die Demo am Samstag in FFM soll um 5 vor 12 losgehen? Ich steig doch nicht um 06:00 Uhr in der Frühe in den ICE. Ihr spinnt doch!“

(Carmen Amicitiae ‏@courtisane_de10. Juni)/ Twitter

Einige Mitglieder des BesD haben sich dennoch die Teilnahme an der zentralen Protestkundgebung nicht nehmen lassen. Und das war gut so. Denn abwarten, bis das Gesetz auf dem Tisch liegt oder gar umgesetzt wird, ist sträflicher Luxus, den wir uns nicht leisten können.

Mitglieder und Vorstände des BesD sind aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Baden Württemberg und Berlin angereist, um die Kolleginnen aus Hessen und Doña Carmen zu unterstützen, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren und Flagge zu zeigen.

Mit massivem Befremden haben wir die Nachbetrachtung zur Demo gelesen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen und Meinungen in einigen Bereichen von Aktivitäten.
Das ist vollkommen in Ordnung, da wir ja auch unterschiedlich sind in unserer Art.

Dona Carmen e.V. ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Sexarbeiter_innen einsetzt.
Der Berufsverband besteht aus aktiven und ehemals aktiven Sexarbeiterinnen, die sich für ihre/unsere Rechte einsetzen.

In der Nachbetrachtung macht Dona Carmen genau das, was sie der Regierung vorwirft…
Sie halten Sexarbeiterinnen für dumm und unfähig (nicht einsichtsfähig), nur weil wir nicht in Allem denselben Weg gehen.

Das Feindbild, das immer dann aufbaut wird, wenn man eigene Wege geht, ist kontraproduktiv; so gewinnt man auch in den eigenen Reihen keine Unterstützer, selbst bei wirklich guten Aktionen.

Johanna Weber ist eine unserer gewählten Politischen Sprecherinnen, und dass nicht immer genau das in Reportagen und Interviews steht, was man sagt, dürfte jedem bekannt sein, der schon mal ein Interview gegeben hat. Ein Satz ist -schwups- mal schnell verdreht und ergibt einen anderen Sinn; vor allem wenn er aus dem Zusammenhang gerissen wird….
Fehler passieren, das kann vorkommen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich im Berufsverband neben unserer Arbeit als Sexdienstleister_innen. Trotzdem sind wir sehr engagiert und fleißig, auch wenn wir nicht hauptamtlich für unser Engagement bezahlt werden wie Mitarbeiter von Beratungsstellen.

Es ist anmaßend, den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen und dem Verband Unfähigkeit vorzuwerfen.

Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Wir setzen auf Dialog und Aktion,
DC ausschließlich auf Aggression und Aktion…

Beides ist wichtig und sollte nebeneinander möglich sein, ohne sich ständig gegenseitig anzugreifen, da wir so Kräfte vergeuden, die wir gebündelt in eine Richtung lenken sollten gegen das Prostituierten“kontroll“gesetz von CDU/SPD.

Schade, die Demo war wichtig und wir waren begeistert dabei… so bleibt ein schaler Nachgeschmack.