Am 2. Juni 2016 – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Proteste und Aktionen finden statt in

  • Berlin: „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“ – 11:00 Uhr vor dem Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag)
  • Hamburg: 15:00 – 17:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Hans Albers-Platz. 17:30 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“ im B-Movie, Brigittenstrasse 5. Anschließend Zeit für Publikumsfragen und Diskussion mit mehreren Sexarbeiterinnen.
  • Hannover: 10:00 – 13:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Kröpke
  • Rostock: Meine Nachbarin ist Sexarbeiterin! 19:00 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“, 20:30 Uhr Publikumsgespräch mit Sexarbeiterinnen und Experten aus Fachberatungsstellen. LiWu, Friedrichstrasse 23.

Weiterführende Links:

Stellungnahme des BesD zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Offener Brief von Dona Carmen zum 2. Juni – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“

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Liebe Kolleg_innen!

Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt.

Was bedeutet es für uns Prostituierte, wenn dieses Gesetz kommt?
1. Wir müssten uns alle 2 Jahre als Huren registrieren lassen.
2. Wir müssten jedes Jahr zu einer Gesundheitsberatung gehen.
3. Wir wären dazu gezwungen, alle Praktiken mit Kondom anzubieten.
4. Sehr viele und gute Arbeitsplätze werden schließen müssen. Besonders kleine, selbstgeführte Bordelle hätten keine Chance.

Am 2. Juni wird noch ein 2. Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert: Zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Dort soll ganz neu die Straftat „Zwangsprostitution“ definiert werden, aber auch die Freierbestrafung von Menschenhandelsopfern eingeführt werden. Geht es dabei vielleicht um die allgemeine Freierbestrafung (ähnlich dem Schwedischen Modell), die durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Deshalb kommt am 2. Juni um 11 Uhr zum Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag). Bringt ein Bettlaken mit: Wir bilden eine Menschenkette unter dem Motto „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“

Facebook-Link – bitte teilen!


Dear colleagues!

On June 2nd, *International Sex Workers Day*, the first hearing of the draft of the German „Prostitutes Protection Bill“ will take place in Berlin, in Parliament (Bundestag). We wont just let that go by swiftly. Of all days, the very one that is symbolic to our fights for rights was picked – in order to discuss a law proposal that would just trample on our rights.

What does it means for sex workers, if the law is passed?

1. We will have to get registered as whores every two years
2. We will have to attend mandatory health counselling every year
3. We will be forced to do all our services with a condom
4. Many good and safer workplaces will be shut – mostly small, self organised brothels or flats.

On June 2nd another law will be discussed, to fight trafficking and protect its victims. A new crime, „forced prostitution“ will be defined, and with it, the criminalisation of clients of victims of trafficking. Is this not going in the direction of criminalising our clients, as in the Swedish model?

Therefore, please join us in front of Parliament (between Louise-Schröder-Haus and Bundestag) in Berlin at 11am

Bring a sheet with you: we will build a human chain along with the slogan: MY BODY, MY SHEET, MY WORKPLACE

Facebook link – please share!


Liebe Verbündete!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.

Wir als Sexarbeiter_innen brauchen Eure Unterstützung:

Als Datenschützer_innen,

weil die Registrierung als Sexarbeiter_innen niemals sicher vor Datenklau sein kann. Sensible Daten, die sich z. B. auf Sexualität beziehen, dürfen/ sollen nicht gespeichert werden. Und in vielen Ländern ist Sexarbeit strafbar und führt direkt ins Gefängnis.

Als Menschenrechtler_innen,

weil dieses Gesetz statt zu entkriminalisieren dazu führen wird, dass viele Sexarbeiter_innen hohe Strafen zahlen müssen. Weil man nicht bei konsensuellem Sexualleben vom Gesetz anders, schlechter behandelt werden sollte. Und weil Ausbeutung in der Prostitution nicht durch Repression verhindert wird.

Als Feminist_innen,

weil dieses Gesetz gerade die Lage von vulnerablen Sexarbeiter_innen nicht verbessern kann. Damit ist das Argument des Schutzes nur ein leeres Versprechen. Sexarbeiter_innen brauchen Empowerment. Während
sozio-ökonomische Ungleichheiten weltweit bekämpft werden müssen. Bezogen auf Sexarbeit in Deutschland sollte Peer-Arbeit gefördert werden, statt dröge den Behörden zu vertrauen.

Als Gewerkschafter_innen,

weil Sexarbeiter_innen ebenso zum arbeitenden, steuerzahlenden Teil der Bevölkerung gehören. Dieses Gesetz führt keine Arbeiter_innenrechte ein – im Gegenteil: Die Arbeitskämpfe von Sexarbeiter_innen wurden bei diesem Gesetzesentwurf von den Politiker_innen mit Füßen getreten. Das darf nicht sein.

Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Verbündet Euch mit uns, damit die Stimme von Sexarbeiter_innen auch von den Politiker_innen gehört und ernst genommen werden muss.

An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 – 4
10117 Berlin

9. Mai 2016

Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,

am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.

Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.

Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.

Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren

Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr

Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.

Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
– Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
– Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
– Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)

Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO`s schon vielfach geäußert haben.

Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.

Aktion:

Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
(U/S-Bahn Potsdamer Platz)

Offener Brief an den Bundesrat zum Download

Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:

Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.

Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

„Eine völlig falsche Kampagne“, kommt es kopfschüttelnd von Anja Kasten, Straßen-Sexarbeiterin aus Hannover. Wohnungs-Sexarbeiterin Tanja ringt nach Luft: „Ich könnte kotzen!“

Die Mitglieder des Berufsverbandes sind sich einig, dass die Plakataktion „Stuttgart sagt Stopp“ Sexarbeitenden massiv schadet.

Groß angelegt ist die Kampagne in Stuttgart. Vier Plakate, die im vermeintlichen Szenejargon angeblich „zum Umdenken anregen sollen“. Besonders Kunden von Sexarbeitenden sollen mit Sätzen wie „Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“ oder “Nutten sind Menschen“ angesprochen werden.

Der Oberbürgermeister selbst ist sich nicht zu schade, für die Ehrenrettung der Sexarbeitenden einzutreten. Medienwirksam lässt er sich vor den Karren der Baden-Württemberger Rettungsindustrie spannen und neben den Plakaten ablichten.

Und wieder einmal wurden wir Sexarbeitenden nicht gefragt. Wieder einmal wissen andere, was für uns das Beste ist. Wieder einmal sind wir die Opfer, die wahlweise benutzt, gerettet oder abgeschafft werden sollen.

Unser Problem sind nicht unsere Kunden. Der größte Teil von ihnen benimmt sich absolut passabel. Unser größtes Problem ist die gesellschaftliche Stigmatisierung. Und genau diese wird durch die Stuttgarter Kampagne manifestiert statt abgebaut. Die Stadt will nach eigenen Worten eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Stattdessen wird mit Schubladen gearbeitet, die nicht zur Diskussion anregen, sondern das Bild des brutalen Freiers und der wehrlosen Prostituierten verfestigen.

Angeblich soll die Kampagne Zwangs- und Armutsprostitution ächten. Doch konstruktive Hinweise, wie denn ein respektvolles Kundenverhalten aussehen könne, sucht man vergeblich. Grenzen des Gegenübers zu wahren, höflich zu sein, ein Nein zu akzeptieren, selbstverständlich Kondome zu verwenden, keine Preisdiskussionen zu führen – das wären sinnvolle Richtlinien für Kunden. Stattdessen beschränkt man sich darauf, Freiern ein schlechtes Gewissen einzureden. „Armutsprostituierte“ sollen sie nicht aufsuchen, was auch immer das sein oder wie auch immer das für den Kunden erkennbar sein soll – denn das Geld ist bei den Kolleg_innen, die schon „reich“ sind, sicher besser aufgehoben?

Die Website von „Stuttgart sagt Stopp“ klärt ausführlich auf: Über die repressiven Polizeimaßnahmen, Sperrgebiete und Zwangsgelder, mittels derer Stuttgarter Sexworker bei ständigen Kontrollen und Razzien schikaniert werden. Über zusätzliche Sondersteuern, die unsere Mieten erhöhen. Über das Verbot von Anbahnung auf der Straße, oft eine Möglichkeit, unabhängig zu arbeiten. Über die Verdrängung und Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Städteplanungs- und Baurecht: „Was macht die Stadt baurechtlich gegen die Bordelle?“ „Die Stadtverwaltung ergreift jede rechtlich mögliche Gelegenheit, weitere Nutzungen zu untersagen. Dabei wird sie in geeigneten Fällen auch den Sofortvollzug anordnen.“ Wow! Vielen Dank, Stuttgart. Dass wir also jederzeit von heute auf morgen ohne Einkommen dastehen können, verbessert unsere Lage ganz ungemein!

„Die Frage eines generellen Verbots der Prostitution ist nicht Gegenstand dieses Konzepts.“, so „Stuttgart-sagt-stopp“. Es scheint, als seien die Parallelen zu „Stopp-Sexkauf“ und anderen Verbotskampagnen rein zufällig.

Entsprechend sind die Reaktionen von Sexarbeiterinnen auf die Plakate:

„Diese Kampagne tut mir Gewalt an. Ein Kunde hat das noch nie getan.“ „Mir wird jedes mal körperlich schlecht, wenn ich eines dieser Plakate sehe. Und das soll mir helfen?“ „Ich kann den Scheiß nicht mehr lesen … Nutten sind Menschen … wie reden die von uns?“ „Wenn die Macher dieser Kampagne sich die Mühe gemacht hätten, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, statt ihren bigotten Doppelmoral-Müll über uns auszuschütten, wäre ihnen das Wort „Nutte“ nicht passiert. Ich kenne keine Sexarbeiterin, die sich selbst so bezeichnen würde.“ „Wenn ein Kunde mir blöd kommt, kann ich ihn ablehnen. Diese Plakate muss ich mir jetzt jeden Tag ansehen.“ „Als ich das gelesen habe, hab ich angefangen zu zittern und Schwitzen. Es fühlt sich an, als würd mir jemand Hand um den Hals legen und auf den Kehlkopf drücken. Engegefühl in der Brust.“

125 000€ aus öffentlichen Geldern, um „Nutten“ zu sagen, dass man sie als Menschen sieht?

Das Geld für die Kampagne hätte man für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ausgeben können. Oder für eine Kampagne, die wirklich zu einem respektvollen Umgang mit Sexarbeitenden und zum Abbau des Stigmas aufruft. Gelungene Beispiele für Freierkamapagnen sind Verantwortlicher Freier, eine schweizer Website gegen Ausbeutung und Menschenhandel, oder die „Mach’s Mit“-Plakate der Deutschen Aidshilfe, die auch in vielen Bordellen aushängen.

Die Menschenwürde soll angeblich im Mittelpunkt stehen. Genau die aber wird bei der Stuttgarter Kampagne mit Füßen getreten. Bordelle und Sexdienstleistungen unterliegen Sperrgebieten, werden aus der Öffentlichkeit verbannt, vertrieben und eingedämmt. Die Stadt Stuttgart aber bezahlt eine Werbekampagne, in der steht:

„Nutten sind Menschen“,
„Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“,
„Willst du der Mann ihrer Alpträume sein“
„Kondome benutzt man Frauen nicht“

Da stört es nicht, dass Kinder es lesen können … Man ist sich nicht zu schade, Sexdienstleisterinnen als „Nutten“ zu bezeichnen und Kunden als ekelhafte Monster, die Frauen Alpträume bescheren.

Wie bigott und von Doppelmoral durchdrungen diese Kampagne ist, ist schon fast witzig.

Die Politik will gegen Armutsprostitution vorgehen und kürzt gleichzeitig Alleinerziehenden finanzielle Mittel. Man öffnet die Grenzen und erlaubt EU Bürgern die Freizügigkeit, wundert sich dann, wenn genau diese das für sich in Anspruch nehmen und sich gegen Billiglohnjobs entscheiden, und lieber selbständig Geld verdienen in der Sexarbeit …

In Stuttgart fallen die Masken und man zeigt, worum es wirklich geht.

Denn es geht darum, dass vor allem die „Armutsprostituierten“ verschwinden sollen, am besten in ihre durch Armut geprägten Städte und Dörfer, aus denen sie kommen, in denen es für sie keine Möglichkeiten gibt, Geld für ihre Familien zu verdienen … Was für eine gräßliche Fratze hinter der Maske der „Wohltätigkeit“, die jetzt sichtbar wird.

Weder Fritz Kuhn noch irgendeine „Stopp Sexkauf“ oder „Stuttgart sagt Stopp“-Organisation kämpfen gegen die globale Ungerechtigkeiten einer kapitalistischen und neokolonialen Wirtschaft, die dazu führen, dass Eltern sich für „Armutsprostitution“ entscheiden, um ihren Kinder Hunger und Frieren zu ersparen. Stattdessen macht man ebenjenen „Armutsprostituierten“ die Kunden abspenstig, was sie zusätzlicher Armut und finanziellem Druck aussetzt. Und um hier noch Herrn Kuhn und den „Stopp Sexkauf“ Organisationen Nachhilfe zu geben: Die Lösung für die Abschaffung von Prostitution aus Armut ist nicht, die Kundschaft abzuschrecken oder gar zu bestrafen. Der Lösungsschlüssel ist eine effektive, ernstgemeinte und nachhaltige Bekämpfung von Armut.