Berlin, 31.05.2017. Die Proteste gegen das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ halten an. Am Freitag, dem 2.6., am internationalen Hurentag, finden folgende Veranstaltungen mit Unterstützung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. statt:

Berlin: Vorstellung der Kampagne SEXARBEIT IST ARBEIT. RESPEKT!

Pressekonferenz am 2. Juni 2017 um 11.00 Uhr

HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt
Bülowstraße 94/ Ecke Frobenstraße
10783 Berlin.

Vollständige Einladung als pdf

Berlin: Prostituierte laden ein

Netzwerke von Prostituierten (ICRSE, Hydra e.V., BesD) (1) werden am Freitag, dem 2. Juni in Berlin-Kreuzberg auf einer öffentlichen Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und Filmen ein Positionspapier zum neuen „Prostituiertenschutzgesetz“(2) veröffentlichen, das von den meisten Betroffenen als würdelos und als Zumutung gesehen wird.

2. Juni 2017
17.00 Uhr
bei Triq, Glogauerstr. 19, Berlin-Kreuzberg

Vollständige Einladung als pdf

Hamburg: Registrierungsbehörde am Hauptbahnhof

„Achtung, Sie betreten nun einen Sexarbeitsplatz! Haben Sie denn auch Ihren Hurenausweis dabei?“

Auf der St. Georg-Seite des Hauptbahnhofes, gegenüber dem Schauspielhaus, werden Aktivist_innen zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr eine „Registrierungsbehörde“ einrichten, „Hurenausweise“ ausstellen und interessierte Passanten als Hure oder Stricher „abstempeln“. Pressebegleitung erwünscht!

Ebenfalls am internationalen Hurentag wird im Bundesrat die „Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte“ verkündet, die die Details zum Anmeldeverfahren regeln soll. Hier wurden bisher nicht einmal die von vielen Experten angemahnten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung berücksichtigt, wie zum Beispiel den „Hurenpass“ optisch neutral zu gestalten, um die Gefahr eines zufälligen Outings geringer zu halten.

Wie in unseren schlimmsten Befürchtungen soll es sich um ein von jedermann lesbares Papierdokument handeln, das nicht nur ein biometrisches Lichtbild enthalten, sondern auch auf der Vorderseite den Text „Die Inhaberin/der Inhaber dieses Dokumentes hat eine Tätigkeit nach §3 ProstSchG angemeldet“ enthalten soll.

Bundesrat-Drucksachen

Unser Widerstand gegen diesen „Schutz“, der vielmehr eine Diskriminierung, Verletzung unserer Grundrechte und Gefahr für uns bedeutet, wird nicht nachlassen. Mitglieder des BesD und viele weitere Sexarbeiter_innen bereiten derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG vor.

Infos zum „Prostituiertenschutzgesetz“

Gesetzestext

Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG

Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten.

Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen.

Wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, das gesamte Gesetz zu kippen, aber wir können für folgende Rechte kämpfen, die uns zustehen:

 

  • Art. 12 Grundgesetz „Freiheit der Berufswahl”
  • Art. 13 Grundgesetz „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art.   2 Grundgesetz „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“
  • Art.   3 Grundgesetz „Gleichheit vor dem Gesetz“

 

Ich möchte mitmachen, was kostet mich das und muß ich mich dafür outen?

Für dich als Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden von Spenden finanziert und du wirst dich nur einmal gegenüber dem Gericht mit deinem Realnamen ausweisen. Im weiteren Verfahren werden deine Daten sehr sensibel behandelt (Schweigepflicht bei allen Beteiligten) und tauchen weder im Urteil noch in irgendwelchen anderen Akten auf.

 

Was kann ich tun?

Da Herr Starostik unsere Beschwerde schriftlich einreichen wird ist es hilfreich, wenn du dich mit einem Brief, Aufsatz oder Abhandlung beteiligst, wie dich das Gesetz in deinen oben beschrieben Rechten einschränkt und welche negativen Konsequenzen sich daraus für dich ergeben könnten. Das Verfassungsgericht besteht aus 8 Männern und Frauen, die sich in das Thema Sexarbeit einarbeiten. Helfen wir ihnen dabei unsere Welt zu verstehen und welchen Schaden das Gesetz uns zufügen kann, wenn es nicht geändert wird.

 

  • Stellen dich die Bestimmungen vor das Problem weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, da deine Kosten bei Reisen sich erhöhen um z.B. eine zusätzliche Übernachtsungsmöglichkeit zu haben oder fürchtest du die Investitionen um deinem kleines Studio oder Bordell weiter betreiben zu können?

 

  • Fürchtest du, dass grundlose Kontrollen in deiner Privatwohnung zu einem ungewollten Outing führen und Arbeitgeber, Familienmitglieder oder Nachbarn sich von dir abwenden?

 

  • Du kommst aus dem Ausland um in Deutschland zu arbeiten und in deinem Heimatland ist Sexarbeit ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird?

 

Schreib für deine Grundrechte und erzähle von deinen Befürchtungen, deiner Einstellung oder Gedanken zu dem Gesetz und sende ihn an

kanzlei@starostik.de

oder

Kanzlei Starostik Berlin

Wittestr. 30 E

13509 Berlin