Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung

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Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Frau Laute,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

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Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Laute
__________________________
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

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Anmerkung der Redaktion:

Der ursprüngliche Text wurde geändert, denn er war missverständlich dargestellt worden

7 Kommentare
  1. Bernhard
    Bernhard says:

    Das Resume zur ersten Frage halte ich für unsicher. Denn die eigentlich gestellte Frage wird gar nicht beantwortet. Es wird nur gesagt, dass jene Bundesländer, welche es nicht geregelt bekommen, dort (!) die Ersatzbescheinigung akzeptieren. Nicht gesagt in der Antwort ist demgegenüber, dass andere Bundesländer, in denen es bereits funktioniert, diese Ersatzbescheinigungen akzeptieren müssen. Dazu will die Antwortgeberin erst noch mit den Bundesländern sprechen und verweist ansonsten auf deren Landeshoheit in dieser Frage sowie den Rechtsweg im Falle eines Bußgeldes.

    Das Resume zur dritten Antwort ist zwar wohl zutreffend, allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass bei Totalverweigerung von Antworten in der Beratung die Anmeldung verweigert wird. Da nutzt dann die Beratungsbescheinigung wenig.

    Antworten
  2. Johanna Weber
    Johanna Weber says:

    Ja, das stimmt. Die erste Frage ist nicht wirklich sicher beantwortet. Aber es wird dort gesagt, dass kein Bundesland im Vorwege eine Sonderregelung beantragt hat. Dies beinhaltet eigentlich, dass man die Lösungen der anderen Bundesländer ankzeptieren muss. Dass kann die Dame aus der Bundesregierung aber so nicht direkt schreiben, denn dann kriegt sie eventuell Ärger mit irgendeinem beleidigten Bundesland. Also, verhält sie sich diplomatisch.
    Bei der dritten Frage geht es ja NUR um die Gesundheitsberatung. Dass man bei dem „offiziellen“ Beratungsgespräch was sagen muss, ist klar. Wieviel und was man da sagen muss, wäre auch noch interessant zu wissen.
    Ich will gar nicht zu Krawall und Ungehorsamkeit aufrufen. Ich möchte den Kolleginnen, die sich ausgequetscht und falsch aufgehoben fühlen beim Gesundheitsgepräch, Mut machen einfach gewisse Fragen nicht zu beantworten. Die Leute dort in den neuen Behörden sind ja keine Experten für das Thema. Da passieren sicher noch einige Schnitzer. Und damit wir das nicht ausbaden müssen, kann man dann auch einfach Mal nichts antworten.

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    • Theodor Varasker
      Theodor Varasker says:

      Es gibt noch ein anderes großes Problem und das ist die Verknüpfung der gesundheitlichen Beratung mit der Anmeldung. Nach §10 Abs. 3 Satz 2 ProstSchG erfolgt die gesundheitliche Beratung bei der am Ort der Anmeldung für die Durchführung … zuständigen Behörde. Viele Ordnungsämter in Hessen akzeptieren daher nur Beratungsbescheinigungen von „ihrem“ Gesundheitsamt, andere akzeptieren sogar Bescheinigungen von Gesundheitsämtern anderer Bundesländer (… und verstoßen somit gegen das Gesetz). Dadurch dass es keine einheitliche Regelung in Hessen gibt, ist Wissen Macht.Wer die Ordnungsämter kennt, die auf „Durchwinken“ getrimmt sind, geht zu einem Gesundheitsamt in der bundesweiten Provinz, holt sich dort seine Bescheinigung und marschiert zu einem der beschriebenen Ämter. Die Frauen, die das nicht wissen und sich an das Gesetz halten, schauen in die Röhre und warten monatelang auf einem Termin in dem zuständigen Gesundheitsamt und drehen in der Zeit Däumchen, weil sie ab dem 1. Januar nicht mehr arbeiten dürfen.

      Antworten
      • Johanna Weber
        Johanna Weber says:

        Hallo Theodor,
        die gesundheitlichen Beratungen im Sinne des ProstSchG werden üblicherweise nicht in den Gesundheitsämtern druchgeführt, sondern in eigens dafür eingerichteten „Behörden“. Dies deshalb, weil die Gesundheitsämter laut Infektionsschutzgesetz des Auftrag zu anonymer und kostenloser Beratung haben. Eine Pflichtberatung würde diesem Konzept entgegenstehen. Auch darf das Vertrauen in die Seriösität der Gesundheitsämter nicht gebrochen werden. Diese sollen auch weiterhin Anlaufstelle sein auch für Sexarbeitende, die sich nicht anmelden wollen oder können. Es gibt aber auch kleinere Gemeinden oder Städte, wo die gesundheiliche aus organisatorischen Gründen im Gesundheitsamt durchgefährt wird.
        Gedacht ist das Anmeldeprozedere für das ProstSchG so, dass man in der Stadt, wo man am meisten arbeitet, zur Gesundheitsberatung und auch zur Registrierung geht. In vielen Städten befinden sich sogar beide „Behörden“ in einem Gebäude, so dass dies am selbigen Tag erledigt werden kann.
        Dass dies in Hessen gerade etwas quer läuft, liegt sicher daran, dass die Zuständigkeiten da überhaupt noch nicht geklärt sind. Ein echtes Desater auch für die Behördenmitarbeitenden. Ja, auch die haben es nicht leicht, aber besonders leidtragend sind die Sexarbeitenden, die eigentlich durch das neue Gesetz geschützt werden sollten.

        Antworten
  3. Bernhard
    Bernhard says:

    Gerne.
    Hoffentlich wird Euer Einsatz Euch auch gedankt. Als Außenstehender kann ich das ja „nur“ anerkennen.
    Beste Grüße,
    Bernhard

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