Dies ist ein Beitrag von unserem Mitglied Salomé Balthus:

Nein, sie hassen SexarbeiterInnen nicht. Sie glauben nur nicht, dass es sie gibt. Prostituierte sind für sie nämlich keine Frauen, die arbeiten, sondern Frauen, denen Gewalt angetan wird. Sie sehen in uns Opfer, keine handelnden Subjekte. Dass sie uns dadurch selbst die Gewalt antun, die sie dem Patriarchat zuschreiben, sehen sie nicht.

Nein, sie wollen uns nicht kriminalisieren. Nur unsere Kunden. Sie wollen uns nicht den Job wegnehmen. Sie wollen nur, dass uns niemand mehr dafür bezahlt.

Nein, sie hassen Ausländer nicht. Sie wollen sie nur nicht in ihrer Stadt und in ihrem Land. Das zu sagen fällt leichter, wenn es sich bei den Ausländern um SexarbeiterInnen handelt. Sie behaupten dann, diese Frauen würden ja selbst am liebsten gar nicht da sein. Sie behaupten, diese Frauen würden am liebsten zurück nach Hause, in einen anständigen Job im Kreise ihrer Familien. Dass es gerade diese Familien sind, um derentwillen diese Frauen in den reichen Ländern Geld verdienen, sehen sie nicht.

Nein, sie verschließen nicht die Augen vor dem Elend. Sie denken nur, wenn diese Frauen schon in Deutschland (Schweden, Norwegen, Frankreich, where ever) sind, dann sollen sie wenigstens unsichtbar sein. In Billigsektor-Jobs verschwinden. Sie finden es ok, wenn junge Osteuropäerinnen ihnen schwarz die Wohnungen putzen, aber nicht, wenn die Osteuropäerinnen für das selbe Geld mit deutschen Männern schlafen. Dass sich hinter diesem übergriffigen Paternalismus blanker Unterschichtsekel verbirgt, sehen sie nicht.

Nein, sie sind keine Feindinnen der Sexualität. Nur moralisch muss es zugehen. Sie stehen den sexuellen Freiheitsbedürfnissen offen gegenüber. Nur müssen die zum christlichen Familienbild passen. Eine Frau muss mit ihrem Körper tun können, was sie will! Außer mit ihrer heiligen Vagina. Der Körper einer Frau gehört ihr allein – es sei denn, sie will ihn verkaufen. Dass genau das dem patriarchalen Bild entspricht, nach dem eine Frau ihren Körper den Institutionen von Familie und Staat zur Verfügung zu halten hat, sehen sie nicht.

Nein, Sie sind nicht gegen die liberale Gesellschaft. Sie wollen nur, dass allein die Dinge erlaubt sind, die ihnen gefallen. Dass die Gesetze dazu da sind, ihnen das Land zu schaffen, das sie sich wünschen. Dass Staaten, in denen alle einer Meinung sind, in keiner weiter entwickelten Zivilisation bestehen, sehen sie nicht.

Und ich glaube, sie sehen es wirklich nicht. Sie sind nicht mal zynisch. Sie sind einfach nur rechts.

Öffentliche Stellungnahme des BesD e.V. zum Beitrag “Bordell Deutschland” im ZDFinfo vom Sa, 18. November

Der BesD e.V. distanziert sich ausdrücklich von seiner Darstellung in der Dokumentation “Bordell Deutschland” im ZDFinfo!
Über den BesD e.V. werden Falschaussagen und tendenziöse Unterstellungen verbreitet, die das Ziel verfolgen, den Ruf des BesD e.V. zu schädigen, seine Aktivitäten für die Interessen der SexarbeiterInnen zu behindern und die politisch-gesellschaftlichen Ziele seiner Arbeit zu diskreditieren.

Falschaussagen sind solche wie:
Der BesD e.V. sei zu keinem Interview bereit gewesen – vielmehr wurde das Interview von Herrn Stracke aus nicht ermöglicht!
Die Aussage von Ann-Katrhin Müller vom SPIEGEL, es handle sich beim BesD e.V. in Wirklichkeit um einen “Arbeitgeber-Verband”.
Die Bezeichnung von in Berufsverbänden organisierten Sexarbeiterinnen als “Lobby-Prostituierten”.
Die Aussage, es gäbe einen organisatorischen und personellen Zusammenhang mit dem Betreiber-Verband UEGD.
Die Aussage, der BesD e.V. handle “Gegen die Interessen von Sexarbeitenden”.

Tendenziöse Unterstellungen ohne sachliche Grundlage sind u.a.:
Die Aussage, der BesD sei gegen die stärkere Bekämpfung von Menschenhandel.
Die Darstellung, der BesD bewege sich in der Nähe von kriminellen Milieus von Zuhältern und Menschenhändlern.
Die pauschale Behauptung von Manfred Paulus, kein Mensch wähle den Beruf des Sexarbeitenden aus freien Stücken (“Mythos der Freiwilligkeit”).
Die Behautptung, die Mehrheit der Sexarbeitenden hätte eine psychische Schädigung und sei mithin nicht mündig oder fähig, eigenständige Entscheidungen zu treffen.
Die Behauptung, Sexarbeit als solche führe im Regelfall zu psychischen Schäden wie dem Posttraumatischen Belastungssyndrom.
Die Aussage, Sexarbeit sei “Gefährlicher als Krieg”.

Der BesD e.V. widerspricht diesen Behauptungen und verurteilt die unsachlichen Unterstellungen dieses Beitrags von Christian Stracke und der Produktionsfirma medi:cine GmbH. Wir sind empört über die Unseriosität einer solchen Sendung in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Die ganze Aufmachung und Stilistik, der suggestive Einsatz von “Schauer-Musik” und überflüssige Darstellung von Nacktheit und obszönen Bildern unter dem Vorwand sachlicher Information, die spärliche und tendenziöse Auswahl von Interviewpartnern und “Sachverständigen”, sowie die unverantwortliche Bloßstellung und öffentliche Bekanntmachung von Betroffenen, die sich mutmaßlich in einer akuten Bedrohungslage befinden, löst bei uns stärkste Befremdung aus.
Wir empfehlen der zuständigen Redaktion des ZDF und dem Rundfunkrat dringend, die Qualität seiner Beiträge zu überprüfen.

Wir appellieren an das ZDF, sich nicht zur Plattform von demagogischen Abolitionisten zu machen. Wir verlangen die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten von Lobby-Verbänden.

Wir schließen uns desweiteren der Stellungnahme zum Thema von Dona Carmen e.V. an: https://www.donacarmen.de/zdf-doku-bordell-deutschland/

AG Medien im BesD e.V.

Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und….

Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und besonders die Tipps für alle Bundesländer gelten.

Ab 1. Januar müssen alle Sexarbeitenden, eine Anmeldebescheinigung als Prostituierte*r haben. Zunächst müssen wir alle zu einer Gesundheits-Pflichtberatung. Mit der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Beratung gehen wird dann zur „Meldebehörde“. Dort werden wir dann befragt, ob wir denn zufällig Zwangsprostituierte oder sonstwie nicht zurechnungsfähig sind. Wenn nicht, bekommen wir einen „Hurenausweis“. Man verzeihe mir die Ironie.
Beide Behörden werden sich in Berlin unter einem Dach befinden und wahrscheinlich kann man den Formalkram an einem Tag erledigen. Bezirk Tempelhof/Schöneberg wird zuständig sein.

Kann man auch ohne Ausweis noch in Bordellen arbeiten?
Das wird schwierig. Leider sind Betreiber*innen durch das neue Gesetz verpflichtet, die „Hurenausweise“ und die Nachweise über die Gesundheitsberatung aller bei ihnen Tätigen zu kontrollieren und zu protokollieren.
Wenn bei Kontrollen, Sexarbeitende ohne Ausweis erwischt werden, dann heißt das bis zu 50.000 € Bußgeld und eventuell sogar Schließung. Für die Sexarbeitenden selber gibt es „nur“ eine Verwarnung und kleines Bußgeld. Es ist noch unklar, wie das in Berlin gehandhabt wird.

Die Stadt Berlin kann aktuell noch keine Adresse nennen, wo wir uns „beraten“ und anmelden müssen.
Es ist aber möglich, sich beim ORDNUNGSAMT des Bezirkes, wo du gemeldet bist, einen formlosen Schrieb zu holen: „Kann noch nicht ausgestellt werden“ oder „Person X hat versucht sich anzumelden“
Es kann sein, dass es bis 1.1. noch keine Möglichkeit zur Anmeldung gibt.

Was rate ich euch?
Rennt jetzt nicht gleich zum Ordnungsamt, sondern wartet ab. Vor ca. 10.12. würde ich nichts machen. Zu dem Zeitpunkt ist sicher abzusehen, wann man sich „richtig“ anmelden kann.

Man muss sich da anmelden, wo der Tätigkeitsschwerpunkt ist.
Der Berliner Ausweis ist in allen Bundesländern gültig.
Theoretisch.
Manche Bundesländer sehen das etwas anders, aber das wird sich zurechtrütteln. Leider erst mit der Zeit.

Tipps bei der Anmeldung:

a) Meldet euch gleich für alle Bundesländer an. Dann dürft ihr in ganz Deutschland arbeiten. Das ist auf dem Berliner Ausweis möglich. Es gibt auch Bundesländer, die machen das nicht.
Deine Daten werden NICHT an die Bundesländer weiter geleitet. Gibst du einzelne Städte an, werden sie allerdings dorthin weitergeleitet.

b) Es steht im Gesetz, dass Sexarbeitende auch gelegentliche Hotelbesuche oder kurze Arbeitsaufenthalte in Bundesländern machen dürfen, wo sie nicht gemeldet sind. Dies nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um Ausnahmen handelt.
Quelle: Referentenentwurf zum ProstSchG vom 29.3.17 – §4 Tätigkeitsorte, Geltungsbereich, Zuständigkeitswechsel -> „Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Geltung der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.“
LINK zum Dokument -> BMFSFJ_RefE_ ProstAV_mit Anlage

Datenschutz?
– die Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet aber sonst in keine andere Behörde. Auch nicht an die IHK oder die Krankenkasse oder Kindergeldkasse.
– die Daten bei der Gesundheitsberatung sollen nicht gespeichert werden
– Registrierung auf den Künstlernamen ist möglich. Es muss nicht dein Arbeitsname sein, sondern du kannst ihn frei erfinden.

Kosten:
In Berlin ist das Prozedere kostenlos. Das ist in anderen Bundesländern anders

Ausweispflicht und Kontrollen:
– der „Hurenausweis“ und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung müssen bei der Arbeit mitgeführt werden. Wer nur im LUX arbeitet kann diese in seinem/ihrem Spind lassen.
– Kontrollbehörden sind in Berlin: ZOLL, Ordnungsamt und LKA13

Woher weiß ich das alles?
Ich bin in Berlin in einem Arbeitskreis Betriebsstätten, der gemeinsam mit dem Gesundheitssenat Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit entwickelt. Wir stehen in sehr direkten Kontakt mit den Umsetzungszuständigen.
Auch war ich als Vorstand des BesD vor Kurzem zu einem Sondierungsgespräch im Familienministerium, wo es um den aktuellen Stand der Umsetzung des ProstSchG auf Bundesebene ging. Naja, da gibt es nicht viel Positives zu berichten….

Infos zum Gesetz in tatsächlich anschaulicher Form
-> https://www.bmfsfj.de/blob/117100/02d80fdd00e863bd21e9bbc7a30d6405/prostituiertenschutzgesetz-info-verfahren-und-anmeldung-prostitutionstaetigkeit-data.pdf

Hier findet ihr unsere Deutschlandkarte, wo schon zu sehr vielen Orten die Adressen für die Gesundheitsberatung und die Registrieungsstellen zu finden sind.

Internetseiten der Länder zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (bisher: 12 Länder):

Baden Württemberg:  
https://sozialministerium.baden-wuerttem…utzgesetz/

Bayern:
http://www.stmas.bayern.de/prostituierte…/index.php  -> leider funktioniert dieser LINK im Moment nicht. Eine alternative Info-Seite gibt es aktuell nicht. Bitte schaut auf die einzelnen Städte in unserer Deutschlandkarte

Berlin:
https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-g….23578.php

Bremen:
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…setz-16129
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…206.de&asl
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…199.de&asl

Hamburg:
http://www.hamburg.de/prostitution

Mecklenburg-Vorpommern:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostit…utzgesetz/

Niedersachsen:
http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/

NRW:
https://www.mhkbg.nrw/gleichstellung/Pro…/index.php

Rheinland-Pfalz:
https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/p…utzgesetz/

Saarland:
https://www.saarland.de/prostitution.htm

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fac…esetz.html


Hier gibt es eine sehr gute juristische Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand in einzelnen Bundsländern -> https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/prostituiertenschutzgesetz-prostschg-zustaendigkeiten