Über 1500 Einsatzkräfte für 50 Verdächtige, Ergebnis: 100 Festnahmen (Quelle: tagesschau.de)
Der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei.
Schon im letzen Jahr gab es eine Großrazzia im Berliner Bordell Artemis ohne nennenswerten Fahndungserfolg. Spätestens jetzt muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von derartigen Polizeieinsätzen gestellt werden. Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis zu den Ergebnissen? Oder geht es vielmehr um politisches Kettenrasseln?

Bezogen auf die Sexarbeit bewegen sich die Opferzahlen im Promillebereich. Somit ist Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ein Randphänomen. Das sagen die Zahlen im Bundeslagebild des BKA aus.
Quelle: Bundeslagebild Menschenhandel BKA

Zwang und Ausbeutung sind schwerwiegende Straftaten, unabhängig davon in welcher Branche sie stattfinden. Für Betroffene aus dem Bereich Sexarbeit ist dies besonders schwierig, denn keine andere Branche ist so hoch stigmatisiert. Problematisch sind auch die fehlenden Rechte für Sexarbeitende.
Opferschutzverbände wie der kok fordern seit Jahren mehr Rechte für Opfer von Zwang und Ausbeutung – Repressive Gesetze zum Beispiel gegen Prostitution im Allgemeinen verschärfen die Situation der Betroffenen.
Der kok kritisiert die Fokussierung auf Prostitution/Sexarbeit beim Thema Menschenhandel. Damit wird verschleiert, dass Zwang und Ausbeutung in vielen Branchen stattfindet, unter anderem auch in deutschen Privathaushalten.
Quelle: kok Studie Menschenhandel

Für unseren Berufsverband gilt, dass Sexarbeit nur freiwillig erfolgen kann – alles andere sind Straftatbestände, die geahndet gehören. Als Freiwilligkeit definieren wir, wenn eine selbstständige Entscheidung für die Ausübung der Sexarbeit stattgefunden hat. Die Gründe dafür sind unerheblich, wichtig ist der eigene Wille.

Nachtrag vom 23. April 2018:

In Anbetracht der hessischen Antidiskiminierungsgesetzgebung, einer hessischen Antidiskriminierungsstelle und des hessischen Aktionsplans für Vielfalt ist es jedoch verwunderlich, dass von den transsexuellen Prostituierten in der Presseerklärung der Generalstaatsanwalt als Männer oder „den“ Transsexuellen gesprochen wird, um sie nicht als Frauen beschreiben zu müssen. In Thailand gibt es keine Personenstandsänderungsverfahren, wie in in der Bundesrepublik. Faktisch handelt es sich hier um Frauen mit männlichen Papieren. Deutsche Behörden sollten Fingerspitzengefühl im Umgang mit Minderheiten und Randgruppen im Rahmen ihrer Möglichkeiten beweisen, auch, weil sie beispielgebend sind. Wenn ein Sprecher einer Behörde von transsexuellen Frauen als Männern oder „den“ Transsexuellen spricht, was noch viel weniger ein regelrechter Personenstand ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn es für viele transsexuelle Frauen kaum Platz in der Mitte irgendeiner Gesellschaft gibt und diese stattdessen nicht selten ein Leben von Frauen in Armut und Isolation führen müssen und so leicht Opfer von Ausbeutung werden können.

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im „Prostituierten-Ausweis“ in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten „Anmeldetourismus“. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem „Speckgürtel“ des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des „Speckgürtels“ fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg