Über Kunden im Sex- und Erotikgewerbe wird meistens schlecht berichtet, als wären sie alle perverse, skrupellose, dauergeile Ungeheuer, die das Leben sämtlicher Dienstleisterinnen zur Hölle machen und durch ihre widerliche Lust die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern perpetuieren. Diese Einstellung führt zur Verabschiedung von Gesetzen wie das im April 2016 in Frankreich, in dem die Bestrafung von Freiern eingeführt wird. Laut dem neuen Gesetz wird die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen bei der ersten Kontrolle mit bis zu 1.500€ bestraft und bei wiederholter Tat mit bis zu 3.750€. Mit dem neuen Gesetz vom 13. April 2016 wurde zum einen das Verbot der (auch passiven) öffentlichen Anbahnung von Kunden aufgehoben, welches 2003 eingeführt worden war und dafür die Bestrafung von Kunden, sowie Ausstiegsprogramme für Prostituierte eingeführt. In einer von Médecins du Monde veröffentlichte Studie letzten Monat werden die Folgen dieses Gesetzes ausgewertet. Zwischen Juni 2016 und Februar 2018 wurden 70 Interviews mit Sexarbeitenden sowie 24 Gruppeninterviews mit Aktivist*innen und Vertreter*innen von Sexarbeitsorganisationen in Frankreich durchgeführt. Anhand ausführlich zitierten Erzählungen der Befragten wird im Bericht der Studie die Situation von (hauptsächlich auf der Straße arbeitende) Sexarbeitenden über die letzten zwei Jahre anschaulich dargestellt. Zu beachten ist, dass die Umfrage hauptsächlich unter Sexarbeitenden, die auf der Straße arbeiten, durchgeführt wurde und die Ergebnisse somit auf die Wahrnehmungen und Erfahrungen aus diesem Arbeitsbereich basieren. Im folgenden Beitrag werden einzelne Ergebnisse der Interviews im Rahmen der Studie nochmal im Detail vorgestellt und zusammengefasst.

Freierbestrafung

Die Prekarisierung der Betroffenen ist das wesentlichste Ergebnis des neuen Gesetzes. Die Mehrheit der Befragten berichteten von einer Verschlechterung ihrer Arbeitssituation durch die Freierkriminalisierung, mit besonders negativen Auswirkungen auf ihrer Sicherheit und Gesundheit. Das neue Gesetz gefährdet die Autonomie von Sexarbeitenden und viele befinden sich folgendermaßen in der Abhängigkeit von Dritten. Dies bestätigt, was Sexarbeitsorganisationen weltweit schon immer als hoch problematisch mit der Freierkriminalisierung eingeschätzt haben. Seit Einführung des neuen Gesetzes senkte die Anzahl der Kunden für viele Sexarbeitende, was zu einer Prekarisierung der Arbeitsbedingungen führte, in dem viele Sexarbeitende auf Grund ihres gesunkenen Einkommens sich genötigt fühlten, Dienste anzubieten, die sie sonst nicht anbieten würden. Insofern schwächt das neue Gesetz die Machtposition der Sexarbeitenden bei Verhandlungen mit Kunden. Daher befinden sich viele Sexarbeitende seit April 2016 in einem Teufelskreis zwischen prekären Arbeitsbedingungen, sexuelle Praktiken auszuüben, die sie sonst nicht anbieten würden, und dem Risiko erhöhter Gewalterfahrungen bei der Arbeit. Öffentliche Beleidigung, körperliche und sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Raubüberfälle in Terminwohnungen gehören zu den verschiedenen Formen von Gewalt, die von Sexarbeitenden berichtet worden.

Die Stigmatisierung von Sexarbeitenden ist durch die Freierkriminalisierung auch nicht geringer geworden. Im Gegenteil: das neue Gesetz verfestigt nochmal die Kategorien Sexarbeitende/Opfer und Kunde/Täter, was zu Lasten der Betroffenen das öffentliche Bild vom Sex- und Erotikgewerbe als schmuddeliges, kriminelles Milieu propagiert. Die Wahl an sicheren Arbeitsplätzen ist ebenso durch das neue Gesetz zurückgegangen, denn die Kunden trauen sich nicht mehr an offenen, sichtbaren Orten anzubahnen. Außerdem wird die Solidarität unter den verschiedenen Sexarbeitenden durch die Prekarisierung geschwächt. Dadurch, dass sie um weniger Kunden konkurrieren müssen, werden sich Sexarbeitende gegenseitig eher als Konkurrentinnen und nicht als Mitstreiterinnen für gemeinsame Rechte betrachten.

Ausstiegsprogramme: Mehr Stigmatisierung statt Unterstützung

Neben der Freierbestrafung sorgen auch die Ausstiegsprogramme für viel Kritik von Sexarbeitenden und ihren Alliierten. Auch wenn diese Maßnahme gut gemeint ist, berichtet die Studie, dass sie bisher wenig verbreitet und daher unbekannt und unwirksam gewesen ist. Ähnlich wie in Deutschland, wird das Gesetz je nach „département“ unterschiedlich durchgesetzt, und insbesondere die Ausstiegsprogramme unterschiedlich ausgeführt. Außerdem ist es bedenklich, dass ein wesentliches Kriterium für die Zulassung zum Ausstiegsprogramm, der sofortige Ausstieg aus der Sexarbeit ist. Aus praktischen Gründen ist das für viele Sexarbeitenden nicht möglich, denn die Wartezeiten in vielen Städten bis zur Aufnahme in das Programm über Monate dauern. Es wird den Ausstiegswilligen zwar zu Beginn des Programms finanzielle Hilfe sowie eine kurzfristige Arbeitserlaubnis und eine Unterkunft gegeben, aber bis die bürokratischen Abläufe erledigt werden und die Ausstiegswillige endlich die Vorteile des Programms genießen kann, muss der Lebensunterhalt noch irgendwie bestritten werden.

Darüber hinaus werden die Ausstiegsprogramme im Bericht als Beispiel der „sozialen Kontrolle“ kritisiert, denn einige der Befragten äußerten Bedenken wegen der Erhebung ihrer persönlichen Daten durch die Teilnahme an dem Programm. Ähnlich wie bei der Registrierungspflicht hier in Deutschland, stellt die Teilnahme an dem Ausstiegsprogramm das Risiko des Outings dar, die viele Sexarbeitende nicht bereit sind einzugehen. Auch wird die Rolle bisher vertrauter Beratungsstellen in Frankreich in Frage gestellt, wenn sie im Rahmen der Vermittlung des Ausstiegsprogramms verpflichtet werden, persönliche Daten der Ausstiegswilligen an die Behörden weiterzugeben. Durch die Einführung dieser Programme wird viel mehr durch einen moralisierenden Ansatz gegen die Sexarbeit vorgegangen, als eine wirksame soziale Maßnahme im Interesse der Sexarbeitenden. Das Ergebnis wird daher leider eine zunehmende Stigmatisierung von Sexarbeit und Sexarbeitenden sein und keine Ausstiegswelle, wie durch diese Maßnahme erzielt wird.

Fazit

Was bringt es, die Freier zu kriminalisieren? Die Ergebnisse der Studie sind leider nicht überraschend. Die Anzahl der Sexarbeitenden in Frankreich ist durch das neue Gesetz nicht weniger geworden. Allerdings ist die Anzahl der Kunden seit Einführung des neuen Gesetzes deutlich gesunken, so dass die Konkurrenz zwischen den Dienstleister*innen und dabei die Prekarität in der Sexarbeit gestiegen ist. Durch das neue Gesetz wird der Kunde als Täter anstatt als Geschäftsteilnehmer behandelt, was im Endeffekt der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen gegen Geld als legitime Arbeitsform entgegenwirkt. In den Gesprächen mit Sexarbeitenden wurden die Freier allerdings nicht unbedingt als perverse Ungeheuer dargestellt, sondern einige schilderten auch positive Erfahrungen mit ihren Kunden und die Möglichkeit, durchaus menschliche Geschäftsverhältnisse mit ihren Kunden pflegen zu können.

Hinter der Freierkriminalisierung steckt die Unterdrückung männ(ensch)licher Sexualität, welches ein höchst unwirksamer und kontraproduktiver Ansatz für das behauptete Ziel dieser Maßnahme (die Bekämpfung von Zwang und Menschenhandel im Sex- und Erotikgewerbe) darstellt. Der BesD steht ausdrücklich für Maßnahmen für die Stärkung von Menschenrechten anstatt für die Unterdrückung menschlicher Wünsche und Bedürfnisse, um die Probleme, die es in der Sexarbeit gibt, anzugehen. Wir plädieren stark gegen die Kriminalisierung unserer Kunden und somit gegen die Einführung des nordischen Modells in Deutschland.

Quelle

Dieser Text wurde von unserer Forschungsbeauftragten Nadine übersetzt und zusammen gefasst

Beim Mitgliedertreffen des BesD im Herbst 2016 lernte ich Violett kennen. Witzigerweise leben und arbeiten wir beide in Leipzig und müssen bis nach Göttingen fahren, um uns kennenzulernen. Allein diese Tatsache schrie schon danach, endlich ein Sexarbeiter*innen-Treffen in Leipzig zu organisieren. Schon lange wünschte ich mir sowas, nachdem ich von Kolleg*innen aus anderen Städten viel Positives gehört hatte über diese ungezwungenen Treffen unter Sexarbeiter*innen.
Allerdings war ich im Jahr 2016 gerade nicht aktiv als Sexdienstleisterin und viel mit mir selbst beschäftigt. Auch Violett arbeitete viel, so dass wir nur in sehr großen Abständen miteinander Kontakt hatten. Wir sprachen aber das Thema Stammtisch immer wieder an und dass wir das doch endlich mal organisieren müssten …

2017 begann ich wieder als Independent Escort zu arbeiten, das ProstSchG trat in Kraft und so langsam bewegte sich in Sachsen und Leipzig etwas. Vom Gesundheitsamt Leipzig und weiteren Organisationen wurde der Arbeitskreis „Sexarbeit in Leipzig“ ins Leben gerufen. Da Violett und ich mit diesem spätestens seit letzten Sommer in engem Kontakt stehen, wurden wir dazu eingeladen und waren natürlich dabei. Das erste Treffen fand Ende Februar statt, wo auch jemand vom Verein „RosaLinde e. V.“ dabei war. Und wie das immer so ist … es werden vor Allem während der Pausen Kontakte geknüpft und so hatte Violett einfach mal gefragt, ob man nicht Räume von RosaLinde nutzen könnte, um ein Sexarbeiter*innen-Frühstück zu veranstalten.

Die Idee mit dem Frühstück war ihr zwischendurch gekommen. Wir hatten immer von einem Stammtisch gesprochen, der abends stattfindet, aber das ist für die meisten Kolleg*innen natürlich schwierig, weil sie abends arbeiten oder sich nach einem langen Tag ausruhen wollen. Außerdem finden Stammtische ja oft in Bars oder Kneipen statt und Violett hatte sich überlegt, ob das nicht abschreckend für Manche sein könnte, so in der Öffentlichkeit. Ich selbst hatte das Ganze nur am Rande mitbekommen, erhielt aber einige Zeit später eine Mail von RosaLinde. Man bat uns, sich doch dem Vereins-Plenum einmal vorzustellen und zu erklären, was wir vorhaben. Da musste ich nochmal bei Violett anrufen und nachfragen, was sie das eigentlich besprochen und gefragt hatte.

Der Verein RosaLinde e. V. ist toll – setzt sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, Asexuelle und queere Menschen (LSBTIAQ*) in Leipzig ein und leistet seit seiner Gründung 1988/1990 Antidiskriminierungs- und Lobbyarbeit in diesem Bereich. Und so war unsere Vorstellung eigentlich eine reine Formsache, denn bei der Unterstützung einer weitreichend diskriminierten Gruppe, wie bei Sexdienstleister*innen war der Verein sofort dabei. Wir bekamen die Zusage, an einem Sonntag Vormittag im Monat endlich das erste Sexarbeiter*innen-Treffen in Leipzig abzuhalten.

Das Frühstück ist einfach ein offener Treff ausschließlich unter Kolleg*innen. Wir wollen uns über Alles austauschen, was uns mehr oder weniger unter den Nägeln brennt, über die Arbeit sprechen, über Schönes, Lustiges, aber auch Schwierigkeiten und Probleme können angesprochen werden. Violett und ich verstehen uns dabei auch als Sprachrohr, welches die Anliegen der sächsischen und Leipziger Sexarbeiter*innen in den neu gegründeten Arbeitskreis trägt. Auch können wir Infos zum ProstSchG und zum aktuellen Stand der Ausführung geben. Die Räume des RosaLinde e. V. bieten uns dafür einen geschützten Rahmen, indem wir komplett unter uns sind. Ort und Datum geben wir nur bei Anmeldung bekannt.

Das erste Frühstück hatten wir im Mai bereits. Es kam extra eine Kollegin aus dem Umkreis von Leipzig und wir hatten einen regen Austausch.
Ich freue mich schon riesig auf das nächste Frühstück mit hoffentlich noch einigen Kolleg*innen mehr.

Meldet euch einfach bei mir oder Victoria an.
Gruß,
Lydia


Infos und Kontakt:
Lydia: info@versuchung-lydia.de
Viktoria: 0176-32808941

Dieser Text stammt von einem unserer neusten Mitglieder:

Das neue ProstSchG, welches Mitte letzten Jahres in Kraft getreten ist, lässt für die Betroffenen viele Fragen offen. Es sorgt bei den Sexarbeitenden für Unruhe und Panik, statt, wie vorgesehen, für Schutz und Ordnung.
In den letzten Jahren sind die Kontrollmaßnahmen im ganzem Land verschärft worden. Es werden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt, an allen öffentlichen Plätzen hängen mit der Weile Kameras, selbst beim Gang durch den Stadtpark, möchte man eine neue Prepaid-Sim-Karte freischalten, geht das nur noch mit Vorlage eines Ausweisdokuments, oder mittels face-to-face-check im Internet. Die Möglichkeit der Anonymität in unserer Gesellschaft nimmt stark ab, diese ist aber gerade in der Sexarbeit für viele wichtig. Durch die neue Regrestrierungspflicht und die dadurch entstehenden Kontrollmöglichkeiten in Betrieben und auch privat Wohnungen, haben die Leute Angst zwangsgeoutet zu werden. Und das zu Recht! Denn das Gesetz drückt nur sehr unklar aus, in welchem Fall Daten weitergegeben und Kontrolen durchgeführt werden dürfen.

Der Hauptvorwand, für diese doch sehr drastischen Maßnahmen, ist es, Opfer von Menschenhandel ausfindig zu machen. Nur ist nicht ganz ersichtlich, wie das funktionieren soll.
Warscheinlich schafft es jeder, der einen Menschen zur Prostitution zwingen kann, diesenauch zu einer ganz banalen Anmeldung beim Amt zu bringen, so hätten wir dann also ganz legale Zwangsprostitution in Deutschland!…spitze
Andersherum wird sich niemand freiwillig anmelden, der nicht vor hat, in dem Geschäft zu bleiben. Vielleicht ist man alleinerziehend und das Kind ist noch zu klein für reguläre Arbeitszeiten, oder man finanziert nur sein Studium damit, möchte aber später mal was ganz anderes machen. Jemand mit diesen, oder ähnlichen Hintergründen hat vermutlich zu viel Angst vor den Konsequenzen einer Regrestrierung und vor einem, eventuell daraus resultierendem Outing. So wären diese aber gezwungen, sich ohne die benötigte Anmeldung künftig in einen illegalen Rahmen zu bewegen.

Dieser Rahmen bringt für die Betroffenen allerdings wieder neue Gefahren mit sich, denn ohne offizielle Anmeldung, müssen diese wieder auf eigene Faust arbeiten. Es ist nach dem ProstSchG nicht mehr möglich, ohne Regestrierung weiter im Bordell zu arbeiten – sollte dies bei einer Kontrolle auffallen, drohen sowohl dem Sexarbeitendem selber, als auch dem Betrieb hohe Bußgeldstrafen.
Die Bordelle fürchten um ihre Existenz und Sexworker ohne Anmeldung, sind somit ohne Schutz, wieder auf sich alleine gestellt. Sie treffen ihre Freier an diskreten, verborgenen Orten und sind im Ernstfall, ihrem Willen schutzlos ausgeliefert. Nicht jeder Freier hält sich an die zuvor getroffen Vereinbarungen, es kommt immer mal wieder vor, dass jemand Gewalt ausübt, oder nicht zahlen möchte. Seit kurzem können sich diese Sexarbeitenden keine Hilfe mehr holen, denn sie verstoßen ja selber gegen das Gesetz und müssten damit rechnen auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Das macht sie aber leider zu einem leichtem Opfer, sie arbeiten auf eigene Gefahr und sind dadurch auch erpressbar. Schließlich haben sie stehts zu befürchten an die Behörden oder Angehörige verraten zu werden, sicher gibt es auch einige, die sich lieber auf den einen oder anderen fragwürdigen Deal einlassen, als zwangsgeoutet zu werden. Die Gefahr sich hier immer weiter in der Illegalität zu verstricken ist groß, gerade wenn man auf den Umsatz angewiesen ist und die Aussichten auf Hilfe sind wohl massiv eingedämmt worden.

Geschützt hat uns das ProstG von 2002, das neue ProstSchG ist wieder ein riesen Schritt in die falsche Richtung. Da bleibt nur die Frage, ob es bei diesem Gesetzesentwurf wirklich um Schutz und Ordnung ging, leider nur mit völlig falschem Ansatz, oder geht es doch nur wieder um die Erhöhung von Überwachungsmaßnahmen und darum ein paar neue Steuerzahler zu haben?

Die behördliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist nach wie vor ein einziges Desaster. Den Schaden haben die Sexarbeitenden. Wir vom BesD versuchen von Anfang an alle Problemlinien und Umsetzungsversuche im Rahmen des neuen Gesetzes zu sammeln. Und zwar nicht, weil wir dieses Gesetz für eine gelungene Idee halten, sondern weil wir nicht wortlos alles mit uns geschehen lassen wollen, was uns stigmatisiert, ausgrenzt oder sogar diskriminiert. Unsere Erfahrungen tragen wir in unserem geschlossenen Mitgliederforum zusammen. Dieses versteht sich als Informationspool, aber auch als unterstützendes Organ zur Selbsthilfe. Hier kannst du als Sexarbeiter*in Mitglied be uns werden.

Einer der Hauptgründe für das Behörden-Chaos ist, dass mit dem ProstSchG ein teures Bürokratiemonster geschaffen wurde, das sich kaum bändigen lässt. Die Probleme sind somit hausgemacht. Das ganze Gesetz bietet wenig Schutz aber viel Raum für Ärger für die in der Sexarbeit tätigen Menschen. Baustellen gibt es noch einige. Auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt noch keine Rechtsverordnung für die Betriebskonzepte vom Bund vor.

Ein weiterer Grund ist, dass es sich „nur“ um ein Bundesgesetz handelt, das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Die Umsetzung wird an die unterschiedlichsten Behörden übertragen. Während die Gesundheitsberatung für Sexarbeitende nach § 10 ProstSchG meist von Gesundheitsbehörden durchgeführt wird, lässt sich für die Anmeldung von Sexarbeitenden nach §§ 3ff. ProstSchG und die Betriebserlaubnisse nach §§ 12ff. ProstSchG kaum eine einheitliche Struktur erkennen. Das kann zu großen Unsicherheitsfaktoren zum Nachteil von Sexarbeitenden führen. In Hamburg beispielsweise wurde eine eigene Behörde eingerichtet, die sich mit allen Belangen rund um das ProstSchG auseinandersetzt, in einigen anderen Bundesländern müssen sich Kolleg*innen im Gewerbe- oder Ordnungsamt anmelden. Dabei fallen auch eventuell anfallende Gebühren für die Zwangsregistrierung sehr unterschiedlich aus: Zum Beispiel sind in Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein die Beratungen für Sexarbeitende kostenlos, in anderen Bundesländern, wie Bayern, Niedersachsen und dem Saarland ist mit Gebühren von bis zu 100 EURO für die Registrierung zu rechnen. Diesen „Hurenausweis“ müssen auch männliche Sexarbeiter beantragen; für den Aliasausweis wird teilweise noch extra kassiert. Insbesondere der Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Seite 8 ff.) lässt sehr hohe Gebühren erwarten. Hier unsere Stellungnahme dazu.

Seit Monaten nehmen durch das „Schutzgesetz“ die Unsicherheitsmomente für Sexarbeitende stark zu. So werden beispielsweise Anmeldeversuchsbescheinigungen aus Berlin, wo das ProstSchG auch noch nicht regelrecht Anwendung findet, in anderen Bundesländern nicht akzeptiert und die betroffenen Berliner*innen in Bayern sogar zu Bußgeldern verdonnert. In Sachsen und Thüringen sind die Ausführungsgesetze noch nicht fertig; in Rheinland-Pfalz müssen sich die zuständigen Behörden noch mit ihrer neuen Aufgabe vertraut machen; in Baden-Württemberg ist die Anmeldung in einigen Städten schon möglich, allerdings ist die Finanzierung noch nicht geklärt und sehr provisorisch. In anderen Bundesländern sind die Kontrollen schon im vollen Gange, vielerorts machen sich Betrüger das Chaos zu Nutze und erheben als falsche Behördenmitarbeiter Phantasiebußgelder.

Hast Du auch schon schlechte Erfahrungen mit dem ProstSchG machen müssen? Wir haben für Dich unter http://www.beschwerdeformular-sexarbeit.de ein Beschwerdeformular eingerichtet. Wenn du Probleme mit dem ProstSchG erlebt hast kannst Du Dich bei uns, auch anonym, melden.