Stellungnahme: Zur SPD-Forderung nach dem „Schwedischen Modell”

Wie die taz vor wenigen Tagen in dem Artikel „SPD-Frauen wollen Sexkaufverbot“ offenlegte, findet derzeit scheinbar ein Paradigmenwechsel bei einigen Sozialdemokratinnen statt: Während ein SPD-Beschluss aus 2014 noch auf die Gefahren des Nordischen Modells für Sexarbeitende hinwies, spricht sich AsF-Bundesvorsitzende Maria Noichl mittlerweile öffentlich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung in Deutschland aus. Als Berufsverband für ehemalige und aktive Sexarbeiter*innen lehnen wir jegliche Verschärfung der bereits durch das sogenannte „Prostituiertenschutzgesetz“ vorhandenen Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen entschieden ab.

Noichl ist nicht die einzige prominente Sozialdemokratin, die sich gegen die Sexarbeit stark macht. Auch Leni Breymaier – Bundestagsabgeordnete der SPD, Beiratsmitglied der Evangelischen Akademie und Vorstandsmitglied des prostitutionsfeindlichen Verbands SISTERS e.V. – setzt sich massiv für die Einführung der Freierbestrafung in Deutschland ein. Das Nordische Modell wird von angeblichen „Feminist*innen“ bereits seit Jahren und europaweit als Methode zur Verhinderung von sexueller Gewalt und Menschenhandel angepriesen – zu den lautesten Stimmen in Deutschland zählen neben dem bereits erwähnten SISTERS e.V. unter anderem Vereine wie SOLWODI, TERRE DES FEMMES, das Magazin EMMA und Initiativen wie „Stop Sexkauf!“ und „Rotlicht Aus“.

Es gibt keine Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel und Gewalt innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche durch das Nordische Modell. Studien, Evaluationen und Community Reports zeigen vielmehr, dass Verbote und Sondergesetze speziell Sexarbeitende aus ohnehin marginalisierten Gruppen in die Illegalität drängen.

Akademiker*innen, Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International, LGBTI+- Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS empfehlen seit Jahren die Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter*innen. Sie dokumentieren die negativen Auswirkungen einer kriminalisierenden Rechtssprechung auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Branchenspezifische Sondergesetze, wie sie in Frankreich, Schweden oder Norwegen zum Einsatz kommen, erhöhen nachweislich die Gefahr von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Als effektivstes Instrument gegen Ausbeutung und Menschenhandel wird hingegen die Entkriminalisierung von Sexarbeit genannt.

Nach weiteren Berichten, unter anderem im Tagesspiegel, im Print-Spiegel (hier der Link zum Spiegel+ Artikel) und der taz formiert sich hierzulande unter Oppositionspolitiker*innen, Expert*innen und Sexarbeiter*innen der Widerstand gegen die Pläne aus Teilen der SPD. Cornelia Mehring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion bringt die Stimmung auf den Punkt: „Für SexarbeiterInnen wäre die Einführung des nordischen Modells eine Katastrophe“.

Der BesD spricht sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Berufen und in diesem Zuge die Anwendung der bereits für andere Branchen geltenden Strafgesetze aus – Menschenhandel und (sexuelle) Ausbeutung sind in Deutschland bereits strafbar! Alternative Maßnahmen und Lösungsansätze, die zu einer Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen führen, würden neben dem dringend wünschenswerten Abbau der Stigmatisierung unserer Berufsgruppe in der Gesellschaft, auch dem langfristigen Schutz vor Straftaten dienen.