Immer öfter hört und liest man mittlerweile, Escort sei schon wieder erlaubt.
Die Corona-Verordnungen in den meistern Bundesländern würden nur den Betrieb von Prostitutionsstätten verbieten aber nicht die eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionsstätten (Escort, Straßenstrich, eigene Wohnung, usw.)

Stein des Anstoßes ist eine Ungenauigkeit in der Formulierung der Corona-Verordnungen. Diese unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, aber im Zusammenhang mit Verboten lautet die Formulierung „Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen“.

Nicht nur wir als Verband hatten schon recht zügig nach Erscheinen dieser Parapraphen nachgefragt, was denn das heißen soll, und ob denn eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionstätten erlaubt sei?
Die Antwort war einhellig.
Mit den „ähnlichen Einrichtungen“ seien wir Sexarbeitenden gemeint, und dass Escort, Wohnwagenprostitution, Straßenstrich, usw. natürlich auch verboten sei.
Einige Bundesländer haben die damaligen Anfragen aber zum Anlaß genommen und ihre Verordnungen angepaßt und explizit reingeschrieben, dass jede Art von Sexarbeit verboten ist.

Andere Bundesländer haben den Urspungstext einfach so gelassen, denn mit den ähnlichen Einrichtungen sind wir eben gemeint – und fertig.

Zu den Hochzeiten von Corona mußte dies auch nicht weiter diskutiert werden, denn alle saßen Zuhause, also auch wir.

Dieses Gefühl, das alle gleich betroffenen sind, ist inzwischen bezogen auf unsere Branche sehr in die Schieflage geraten.
Überall sind verschiedenste körpernahe Dienstleistungen wieder zugelassen und sogar Kontaktsportarten vielerorts wieder erlaubt. Auch der Schulbetreib wird nach den Sommerferien wieder zur Normalität übergehen.

Sexarbeit steht immer noch auf der verbotenen Liste, trotz gut ausgearbeiteter Hygienekonzepte, Gerichtsklagen in verschiedenen Bundesländern und hervorragender Pressearbeit. Die Aussage von verschiedenen Politkern, dass es bei einem so umfassenden Verordnungs-Paket eben leider auch mal zu Ungerechtigkeiten kommt oder die pauschale Einstufung unserer Branche als Superspreader, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Politik.

So ist es verständlich und sinnvoll, dass unsere Branche sich die gesetzlichen Grundlagen noch mal ganz genau anschaut.
Dona Carmen aus Frankfurt hat dazu eine sehr hilfreiche Auflistung gemacht.
In der Ausarbeitung setzen sie darauf,
was nicht ausdrücklich verboten ist, ist somit erlaubt.
Laut Dona Carmen sind Haus&Hotelbesuche in allen Bundesländern erlaubt, die den Verbot nicht ausdrücklich in ihre Verordnungen aufgenommen haben.
Diese Meinung ist nur zum Teil richtig.
Dazu muss man aber wissen, dass Gesetze und Verordnungen leider nie eindeutig sind.

Was raten wir als Berufsverband?
VORSICHT

Wie ist die Lage in einzelnen Bundesländen?

Wo ist jede Art von Sexarbeit explizit verboten?
BERLIN, BREMEN, HAMBURG, NRW, SAARLAND, SCHLESWIG-HOLSTEIN
Diese Bundesländer haben ihre Corona-Verordnungen demensprechend erweitert und neben dem Betrieb von Prostituionsstätten auch jede Art von Sexarbeit (laut ProstSchG) verboten

BADEN-WÜRTTEMBERG
Hier wird alles regional geregelt und Stuttgart, Karlsruhe und Baden-Baden haben in ihren Verordnungen explizit Sexarbeit verboten. Es soll in BW auch noch weitere Städte geben, die meinen sie hätten das verboten.
Gerade in Baden-Württemberg empfehlen wir keine Experimente.

 

Wo ist „eigenständige“ Sexarbeit erlaubt?

NIEDERSACHSEN
Haus&Hotelbesuche und auch Escortservice (Prostituionsvermittlung) ist erlaubt.
Hier das dementsprechende Gerichtsurteil.
Bitte bis Abschnitt 44 runterscrollen.
Da die Ordnungsbehörden oft von dem Beschluss nichts wissen, raten wir diesen auszudrucken und mitzuführen.
Am besten markiert ihr die Nr. 44 mit Textmarker.

MECKLENBURG-VORPOMMERN
Es läuft hier gerade eine Klage, die hoffentlich auf selber Regelungen wie in Niedersachsen hinauslaufen wird.

BAYERN
Haus- und Hotelbesuche außerhalb des Sperrbezirks sind nicht untersagt.
ABER: laut §23 dürfen die Kommunen eigene ergänzende Verordnungen erlassen,
z.B.  in Nürnberg ist Prostitution allgemein verboten
D.h.es gibt keine einheitliche Verpflichtung und man muss die Verordnung der betreffenden Kommune studieren.
Der Wortlaut der Antwortmail des StMPG ist:
„Gemäß § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) sind Bordellbetriebe und vergleichbare Vergnügungsstätten geschlossen. Prostitutionshandlungen allgemein fallen nicht unter § 11 Satz Abs. 5 der 5. BayIfSMV, da dieser nur die Schließung von Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen regelt. Prostitutionshandlungen sind vielmehr als Dienstleistung mit Kundenverkehr anzusehen und unterfallen damit den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der 6. BayIfSMV.
Prostitutionshandlungen in angemieteten Räumlichkeiten außerhalb des Sperrbezirks fallen folglich nicht unter § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV. Ob die Tätigkeitsaufnahme nach anderen Vorschriften, insbesondere nach dem ProstSchG, untersagt ist, können wir nicht beurteilen, da dies nicht in unsere Zuständigkeit fällt.“

RHEINLAND-PFLAZ
Die geplante Öffnung, die auf ein Gerichtsurteil basierte, wurde ja wieder zurück genommen.
Die Klage, dass man ja sich nicht einfach so über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen könne, wurde nun wegen Formfehlern abgewiesen.

In den anderen Bundesländern
scheitert die Sexarbeit am Abstandsgebot von 1,5m.
Auch wenn dies in einigen Bundesländern mittlerweile so „schwammig“ formuliert ist, dass wir da wahrscheinlich nicht mehr drunter fallen würden, raten wir vom Arbeiten ab. Die Verordnungen ändern sich allerdings täglich und somit auch auch die Abstandsregelungen.
Den aktuellen Stand erfahren Mitglieder immer in unserem Mitgliederforum.

Warum raten wir dort vom Arbeiten ab?

Die Ordnungsbehörden in den Bundesländern gehen davon aus, dass jede Sexarbeit verboten ist. Wer also beim Arbeiten erwischt wird, kommt in der Regel um den Gerichtsweg nicht umhin. Die Changen, den Prozess dann zu gewinnen sind hoch, aber das geht ja leider mit einem Komplettouting einher, denn klagen kann man ja nur mit dem Realnamen.
Wir vom BesD können gute Anwälte empfehlen, aber es gibt keine sichere Arbeitsgrundlage.

Auch sind in verschiedenen Städten Behördenmitarbeiter als sogenannte „Scheinfreier“ unterwegs.

Datenstand 26.6.2020

8 Kommentare
  1. Bubu
    Bubu sagte:

    Der VIP-Massagesalon in Frankfurt/Offenbach schreibt auf seiner Seite ganz unten unter „News“, dass der Salon geschlossen ist, dass einige Damen aber ganz offiziell und legal Haus- und Hotelbesuche machen dürfen.
    Ich finde das völlig logisch, denn meine Wohnung bzw. mein Hotelzimmer ist KEINE „ähnliche Einrichtung“.

    Antworten
    • Johanna Weber
      Johanna Weber sagte:

      Nun, ganz so eindeutig ist das nicht.
      Aber man hat sehr gute Chancen die Klage zu gewinnen, sollte man beim Arbeiten in eine Kontrolle geraten.
      Der BesD ist gerade dabei in allen Bundesländern zu klagen, in denen die Sexarbeit nicht explizit als verboten in den Corona-Verordnungen aufgeführt ist.
      In Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kollegin von uns am Montag gewonnen.
      Gerichtsbeschluss ist leider nocht nicht online.

      Antworten
  2. Kate
    Kate sagte:

    Also, wenn ich dass richtig verstanden habe, darf ich als Brandenburgerin einen Termin in Niedersachsen und Bayern annehmen?
    Problem eventuell: Finanzamt. FA sieht die Einnahmen und petzt, da sie ja nicht wissen, wo ich das Honorar eingenommen habe. Eventuell Bahnticket mit beilegen?

    Antworten
    • Johanna Weber
      Johanna Weber sagte:

      Ja, es ist richtig, dass du in Niedersachsen und Bayern außerhalb von Prostitutionsstätten wieder arbeiten kannst. In Bayern aber bitte in Erfahrung bringen ob es in der Stadt oder Gemeinde anderlautende Verordnungen gibt und die Sperrgebiete beachten.
      Du solltest dir außerdem die Gerichtsbeschlüsse ausdrucken und mitführen, denn wie oben im Text erwähnt, wissen die Ordnungsbehörden vor Ort in der Regel nicht Bescheid.
      Steuerlich ist das unproblematisch, denn du kannst deine Einnahmen als Selbstständige in Deutschland machen wo du willst. Du mußt/darfst alles bei dir Zuhause versteuern.
      Ein Zugticket ist immer super, denn das kannst du ja eh als Reisekosten von den Steuern absetzen.
      Aber ich kenne mich zwar gut aus aber bin auch keine Steuerexpertin.
      Mehr Infos bekommst du dazu bei im internen Forum (für Mitglieder) oder frag einen Steuerberater.
      Gruß,
      Johanna Weber

      P.S.: Neu ist, dass wir nun auch in Mecklenburg-Vorpommern Haus- und Hotelbesuche und in eigener Wohnung arbeiten dürfen.
      Gerichtsbeschluss stellen wir sofort online, sobald wir ihn haben.
      Ein BesD-Mitglied hat geklagt und gewonnen.

      Antworten
  3. sina
    sina sagte:

    Moin,
    die neue Hamburger Verordnung belegt uns mit 2 weiteren Monaten Berufsverbot.

    Ich bin mir nicht sicher aber das scheint mir Verfassungswidrig da das Berufsverbot nach“

    Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
    § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
    Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung
    bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger
    so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

    an enge Grenzen gebunden ist.

    Diese scheinen mir aber bei einem allgemeinem Berufsverbot nicht eingehalten worden zu sein.
    Wir sind doch nicht per Beruf Krankheitsverdächtige daher scheint es an einer Ermächtigungsgrundlage zu fehlen.
    Habt ihr dazu eine Meinung?

    Antworten
    • Wolfgang S.
      Wolfgang S. sagte:

      Hallo Sina
      Ich gebe dir in der Sache Recht und halte die Hamburger Verordnung ähnich wie auch die für mich relevante CoronaSchVO von NRW für verfassunswidrig. Mit deiner Begründung hättest du aber wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg. In Zeiten von Corona gilt jeder gleichermaßen als ansteckungsverdächtig. Die Verordnung sagt ja nicht, dass ihr krankheits- oder ansteckungsverdächtiger seid, als andere Berufsgruppen, sondern sie postuliert viel mehr, dass die Art eurer Tätigkeit ein besonderes Ansteckungsrisiko birgt, falls ihr -ohne es zu wissen- infiziert sein solltet. Es ist zunächst tatsächlich nicht von der Hand zu weisen, dass -insbesondere wenn auch Zungenküsse Bestandteil der Dienstleistung sind- ein extrem hohes Risiko besteht, dass eine etwaige Infektion von Kunde oder Dienstleisterin auf die jeweils andere Person übertragen wird.
      Gleichwohl gehen die aktuellen Regelungen in Hamburg (Verbot von „Prostitutionsvermittlung“ und Ausübung von „Prostitution“) und NRW (Verbot des Angebotes von „sexuelle(n) Dienstleistungen innerhalb und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen“) meiner Meinung nach eindeutig zu weit.
      §2 Abs. 1 ProstSchG definiert eine sexuelle Dienstleistung nämlich ausdrücklich als „sexuelle Handlung mindestens einer Person an ODER VOR mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an ODER VOR der eigenen Person gegen Entgelt.“
      Es ist aber unmittelbar einsehbar, dass bei sexuellen Handlungen VOR anderen Personen problemlos alle Hygieneregeln eingehalten werden können. Ein Verbot solcher Dienstleistungen ist somit weder geeignet noch erforderlich, um den Infektionsschutz sicherzustellen. Mit dieser Argumentation könnten die aktuellen Regelungen in Hamburg und NRW jeweils mit einer Normenkontrollklage und einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Oberverwaltungsgericht als unverhältnismäßig angefochten werden. Ich würde hier zumindest erwarten, dass das Verbot dann auf sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschränkt werden muss. Ich habe diese Argumentation mal mit einem Berliner Rechtsanwalt diskutiert, der diese Begründung auch durchaus schlüssig fand. Aber die Klage müsste letztlich eine einzelne Anbieterin oder der Berufsverband führen, ich als (potentieller) Kunde kann hier wohl kaum geltend machen, dass ich durch die Regelung in MEINEN Rechten verletzt werde. Ob ihr eine leider doch nur marginale Lockerung der Verordnung(en) tatsächlich einklagen wollt, müsst ihr als einzelne Anbieterin oder als Berufsverband dann letztlich selbst entscheiden.
      Übrigens: ich nehme natürlich aktuell keine sexuellen Dienstleistungen in Anspruch. Ich bin aber leider als Kind absolut unzureichend aufgeklärt worden, und da ich sehr an Bildung interessiert din, stehe ich handlungsorientiertem Privatunterricht (unter besonderer Berücksichtigung erlebnispädagogischer Elemente) im Sinne von §19 der Hamburger Verordnung oder §7 der CoronaSchVO von NRW sehr aufgeschlossen gegenüber. Aber ich bin mir fast sicher, dass die zuständigen Behörden einfach keinen Sinn für diese feinen Unterschiede haben.

      Antworten
  4. Vani
    Vani sagte:

    Hallo ihr Lieben,

    ich recherchiere gerade auch zu den ganzen Verordnungen und Verboten bzw. Erlaubnissen in den unterschiedlichen Bundesländern und bin dabei auf die Definition des Rechtsbegriffs „Prostitutionsstätte“ nach ProstSchG gestoßen:
    §2 Abs. 4) Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.
    Demnach würde auch Escort in einer Prostitutionsstätte stattfinden und wäre mit diesen Formulierungen klar verboten. Habt ihr da andere Informationen zu?

    Liebe Grüße und vielen Dank schonmal
    Vani

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