Die behördliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist nach wie vor ein einziges Desaster. Den Schaden haben die Sexarbeitenden. Wir vom BesD versuchen von Anfang an alle Problemlinien und Umsetzungsversuche im Rahmen des neuen Gesetzes zu sammeln. Und zwar nicht, weil wir dieses Gesetz für eine gelungene Idee halten, sondern weil wir nicht wortlos alles mit uns geschehen lassen wollen, was uns stigmatisiert, ausgrenzt oder sogar diskriminiert. Unsere Erfahrungen tragen wir in unserem geschlossenen Mitgliederforum zusammen. Dieses versteht sich als Informationspool, aber auch als unterstützendes Organ zur Selbsthilfe. Hier kannst du als Sexarbeiter*in Mitglied be uns werden.

Einer der Hauptgründe für das Behörden-Chaos ist, dass mit dem ProstSchG ein teures Bürokratiemonster geschaffen wurde, das sich kaum bändigen lässt. Die Probleme sind somit hausgemacht. Das ganze Gesetz bietet wenig Schutz aber viel Raum für Ärger für die in der Sexarbeit tätigen Menschen. Baustellen gibt es noch einige. Auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt noch keine Rechtsverordnung für die Betriebskonzepte vom Bund vor.

Ein weiterer Grund ist, dass es sich „nur“ um ein Bundesgesetz handelt, das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Die Umsetzung wird an die unterschiedlichsten Behörden übertragen. Während die Gesundheitsberatung für Sexarbeitende nach § 10 ProstSchG meist von Gesundheitsbehörden durchgeführt wird, lässt sich für die Anmeldung von Sexarbeitenden nach §§ 3ff. ProstSchG und die Betriebserlaubnisse nach §§ 12ff. ProstSchG kaum eine einheitliche Struktur erkennen. Das kann zu großen Unsicherheitsfaktoren zum Nachteil von Sexarbeitenden führen. In Hamburg beispielsweise wurde eine eigene Behörde eingerichtet, die sich mit allen Belangen rund um das ProstSchG auseinandersetzt, in einigen anderen Bundesländern müssen sich Kolleg*innen im Gewerbe- oder Ordnungsamt anmelden. Dabei fallen auch eventuell anfallende Gebühren für die Zwangsregistrierung sehr unterschiedlich aus: Zum Beispiel sind in Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein die Beratungen für Sexarbeitende kostenlos, in anderen Bundesländern, wie Bayern, Niedersachsen und dem Saarland ist mit Gebühren von bis zu 100 EURO für die Registrierung zu rechnen. Diesen „Hurenausweis“ müssen auch männliche Sexarbeiter beantragen; für den Aliasausweis wird teilweise noch extra kassiert. Insbesondere der Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Seite 8 ff.) lässt sehr hohe Gebühren erwarten. Hier unsere Stellungnahme dazu.

Seit Monaten nehmen durch das „Schutzgesetz“ die Unsicherheitsmomente für Sexarbeitende stark zu. So werden beispielsweise Anmeldeversuchsbescheinigungen aus Berlin, wo das ProstSchG auch noch nicht regelrecht Anwendung findet, in anderen Bundesländern nicht akzeptiert und die betroffenen Berliner*innen in Bayern sogar zu Bußgeldern verdonnert. In Sachsen und Thüringen sind die Ausführungsgesetze noch nicht fertig; in Rheinland-Pfalz müssen sich die zuständigen Behörden noch mit ihrer neuen Aufgabe vertraut machen; in Baden-Württemberg ist die Anmeldung in einigen Städten schon möglich, allerdings ist die Finanzierung noch nicht geklärt und sehr provisorisch. In anderen Bundesländern sind die Kontrollen schon im vollen Gange, vielerorts machen sich Betrüger das Chaos zu Nutze und erheben als falsche Behördenmitarbeiter Phantasiebußgelder.

Hast Du auch schon schlechte Erfahrungen mit dem ProstSchG machen müssen? Wir haben für Dich unter http://www.beschwerdeformular-sexarbeit.de ein Beschwerdeformular eingerichtet. Wenn du Probleme mit dem ProstSchG erlebt hast kannst Du Dich bei uns, auch anonym, melden.

Seit fast 7 Jahren arbeite ich schon als Gastlady in einem Bizarrstudio in München. Warum reise ich extra nach München, wo ich doch in Berlin mein eigenes kleines Studio habe? Ja, zum einen, weil ich gerne reise, und zum anderen weil das Geld nicht reicht, das ich in Berlin verdiene. Mir geht es genauso wie vielen Kolleg*innen nördlich des Weißwurstäquators, die in südliche Bundesländer zum Arbeiten fahren müssen um als Selbstständige in in der Sexarbeit existieren zu können. Für diese branche ist gerade Bayern ist ein Eldorado zum Geldverdienen.
„Je katholischer je besser“, sage ich immer.

In München kommt noch die Nähe zu Österreich hinzu, denn in den grenznahen Bundesländern gibt es so gut wie kein Sex-Angebot. Außerdem ist ein Kurzausflug nach München ja unverfänglich, denn da kennt einen ja keiner.

Nein, liebe Steuerfahndung, auch in München wird man als Sexarbeiterin nicht reich. Man verdient dort aber mehr und einfacher das Geld als in andern Landesteilen. Jedoch habe ich auch schon Kolleginnen kennengelernt, die in München so gut wie nichts verdient haben. Aber dies ist eine andere Geschichte, denn mir ging es dort immer sehr gut, und ich habe viele Stammgäste, die ich wirklich sehr schätze. Aber nun ist aber erst mal Schluss damit von meiner Seite.

Warum?

Irgendwie hat meine innere Stimme NEIN gesagt. NEIN als ich vorgestern die Mail von meiner supernetten Betreiberin des Studio Elegance aus München erhielt. Mein Berliner Ausweis würde in München leider nicht mehr anerkannt.
Ich wollte ja eigentlich nächste Woche in München bei ihr arbeiten. Und ich hatte schon echt viele feste Termine. Ich sagte alle ab.

Warum?

Die meisten werden es mitbekommen haben, dass es ein neues Gesetz zur Regelung der Prostitution gibt. Es trägt den schönen Namen ProstituiertenSchutzGesetz. Dass es dabei nicht um unseren Schutz geht, sondern eher um Kontrolle und Reduzierung der Sexarbeit geht möchte ich hier nicht ausführen.

Sexarbeitende müssen sich einem Beratungsgespräch in einer Behörde unterziehen, das in der Regel von Beamten durchgeführt wird, die keine oder gar keine Ahnung vom Thema haben. Diese sollen dann herausfinden, ob ich unter Zwang arbeite oder überhaupt weiß was ich tue.

Dann bekomme ich einen Prostituiertenausweis mit meinem Foto. Zu meinem Schutz wird aber netterweise mein Name durch einen frei gewählten Künstlernamen ausgetauscht. Dieser Ausweis gilt dann für alle Städte und Bundesländer, die ich als Arbeitsorte angegeben habe. Ich könnte also eigentlich mit meinem Berliner Ausweis in München arbeiten.

Leider gehört Berlin zu den Bundesländern, die mit der Umsetzung noch nicht so ganz fertig sind. Naja, der Flughafen ist ja auch noch nicht fertig. Ach, ich liebe Berlin. Hier ist eben alles nicht perfekt. Das ist in München anders.

Die für uns zuständige Meldebehörde in Münchenn nennt sich KVR (Kreisverwaltungsreferat), und auch Berliner Sexarbeitende sind eigeladen sich dort gegen 70 Euro Gebühr registrieren zu lassen. In Berlin wird dieser „Service“ selbstverständlich kostenlos sein, denn Berlin hält es für unangebracht, dass die Umsetzung eines „Schutzgesetzes“ von den zu Schützenden selber gezahlt werden muss.

Nein, es sind nicht die 70 Euro, die mich von der Registrierung in München abhalten. Ich finde das Vorgehen von München völlig übertrieben, und ich sehe nicht wie sich das mit dem Schutzgedanken des Gesetzes verträgt. Es ist ja nicht so, dass ich illegal arbeite. Nein, ich habe mich ja in Berlin auf der Behörde eingefunden und habe auch einen schriftlichen Nachweis, dass ich dort registriert bin. Aber dieses Stück Papier hat eben keine Foto und sieht nicht so aus wie es auszusehen hat. Jawoll.

Ich finde nicht, dass wir Berlinerinnen für die Unzulänglichkeiten unseres Bundeslandes verantwortlich gemacht werden können. Übrigens, gibt es noch etliche andere Bundesländer, die ebenfalls noch keine Meldebehörden am Start haben. Berlin ist nicht alleine. Und zur Ehrenrettung sei gesagt, dass Berlin sich wirklich sehr viele Gedanken macht, wie dieses Gesetz möglichst sexarbeitsfreundlich umgesetzt werden kann und nicht zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt. Ich liebe Berlin.

Gerade vor dem Hintergrund der Verschärfung der Polizeigesetze im Seehofer-Söder-Staat, Bayern, möchte ich als Prostituierte meine Daten nicht in München wissen. Nein, ich leide nicht an Verfolgungswahn. Ich bin ein sehr gelassener und gutgläubiger Mensch. Es muss schon einiges passieren, dass ich in eine Abwehrhaltung komme. Das für uns zuständige Sittendezernat in München hat dies geschafft. Diese Polizeidienststelle hat sich noch nie drum geschert, was sie eigentlich wirklich dürfen und das Gesetz immer sehr wohlwollend zu ihrem Vorteil ausgelegt.

So wurde jahrelang allen Betreibenden von Bordellen und Studios gesagt, dass sie die neuen Frauen als erstes zu ihnen aufs Revier schicken sollen zur Registrierung. Wenn es dann tatsächlich noch einen Betreibenden gegeben hat, der oder die gewagt hat zu sagen „Wieso denn? Es gibt doch gar keine Registrierungspflicht.“ Dann kam die Antwort, dass dass natürlich keine Pflicht sei. Aber so eine polizeiliche Registrierung ja viel besser sei, denn dann müsse ja nicht so oft kontrolliert werden. Ansonsten käme man dann regelmäßig zur Kontrolle im Bordell vorbei.
Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang bis zu 2x pro Woche sein. Welches Bordell kann sich das erlauben? 2x pro Woche Polizeiautos vor der Tür und 2x pro Woche Kontrolle von allen anwesenden Sexarbeitenden – auch diejenigen, die gerade mit dem Kunden beschäftigt sind.

Jeder Kunde, der das ein mal mitgemacht hat, geht sicher nie wieder in dieses Bordell – wenn er überhaupt noch mal geht. Das kann sich kein Betreibender erlauben. Außerdem laufen einem ja auch die Damen weg, denn wer will schon dauernd kontrolliert werden. Resultat ist, dass alle in München kuschen.

Bei der Kontrolle der Damen hat die Sitte auch mit unlauteren Methoden gearbeitet. Bei meiner ersten Kontrolle wurde folgendes gesagt: „Warum haben sich nicht bei uns im Revier registriert? Ja, da haben sie aber Glück, dass wir das jetzt auch direkt vor Ort hier gleich machen können.“ Geschockt und dankbar war ich dann heilfroh, so glimpflich davon gekommen zu sein. Ich wußte nicht, dass ich gar nichts verbrochen hatte, und war somit handzahm. „Sie haben doch nichts dagegen, dass wir ein Foto von ihnen machen?“ KLICK…. äh, nein. Ich hätte sagen müssen „doch, ich habe was dagegen!“ In dem Fall wäre natürlich kein Foto gemacht worden, denn das dürfen die gar nicht. Es liegt keinerlei Verdacht auf Straftatbestände vor, und Fotos machen ist der übliche Einstieg in einer erkennungsdienstliche Erfassung. Dies alles weiß man nicht, wenn man so überrumpelt wird. Und ich habe diese Praxis der Sitte diverse Male bei Kolleginnen beobachtet. Natürlich habe ich mich dann immer eingemischt und gesagt, dass die Kollegin sicher was gegen Fotos hat…. Ich denke, dass ich in München schon weit über 10x kontrolliert wurde von der Sitte. Dies ist um so erstaunlicher vor dem Hintergrund, dass ich ja nur alle 2-4 Monate für jeweils 3 Tage in MUC bin.

Ich werde erst wieder nach München fahren, wenn die Berliner Behörde es geschafft hat mir einen prächtigen Hauptstadt-Huren-Ausweis auszustellen. Diesen werde ich mir auf den Künstlernamen Alice Schwarzer machen lassen.


Beitrag von Johanna Weber, die in verschiedenen Stäften Deutschlands und der Schweis als berührbare oder erotische Domina arbeitet.

Berlin, 04.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch.

Kostenpflicht für Sexarbeitende
Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes.
Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt findet Sexarbeit oft unter sehr prekären Bedingungen statt. Es handelt sich überwiegend um Wohnungsprostitution. Sehr verbreitet sind die sog. Terminwohnungen, in denen wöchentlich die Sexarbeitenden wechseln. Dementsprechend hoch ist die Fluktuation.
Der Sexarbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist schwierig Die Arbeitsbedingungen sind gekennzeichnet von schwacher und schwankender Nachfrage und niedrigen Endverbraucher-Preisen.
Sexarbeitende, die unter diesen Bedienungen ihren Lebensunterhalt bestreiten noch zusätzlich mit Abgaben zu belasten konterkariert den Ansatz der vertrauensbildenden Maßnahme.
Laut Stellungnahmen von Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bedarf es einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre, bis sich eine in einer Zwangssituation befindliche Sexarbeiterin dem Gegenüber anvertraut.

Anmeldetourismus
Ihr Befürchtung, bei Gebührenfreiheit stelle sich ein sogenannter Anmeldetourismus aus anderen Bundesländern ein, bewahrheitet sich in der bisherigen Praxis anderer Bundesländer nicht. In ihrem Nachbarbundesland, Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Diese Auskunft stammt von Mitarbeitenden der Beratungsstelle für Sexarbeitende in Hannover (Phönix). Auch Mitarbeitende der Anmeldestelle laut ProstSchG in Hannover Land beobachten keinen Tendenz zum Anmeldetourismus. Unter diesen Vorbedingungen halten wir es für ausgeschlossen, dass sich erkennbare Fallzahlen an niedersächsischen Sexarbeitenden auf den Weg nach Sachsen-Anhalt begeben um 15 Euro zu sparen.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.

Fehlende Finanzmittel im Landeshaushalt
Die Aussage, dass Finanzmittel zur Umsetzung des ProstSchG im Zwei-Jahres-Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt nicht eingeplant waren, entspricht sicher den Tatsachen. Es handelt sich dabei allerdings um ein Versäumnis, denn die parlamentarische Debatte um das ProstSchG lief auch vor diesem Zeitpunkt schon Bundesebene. Es war abzusehen, dass Kosten entstehen.
Gebührenerhebung für Betriebsstätten
Im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Gewebebetrieben halten wir es für angebracht, dass auch für
Prostitutionsstätten Gebühren bei der gewerberechtlichen Anmeldung anfallen.
Ihre Planungen lassen aber erahnen, dass es sich um unverhältnismäßig hohe Gebühren handeln wird. Dies halten wir für bedenklich, denn die extrem wirtschaftsschwache Sexarbeitsbranche in Sachsen-Anhalt läßt keine großen Überschüsse für Prostitutionsstätten erwirtschaften. Somit werden alle Kosten, die einem Betreibenden durch das ProstSchG entstehen auf die dort arbeitenden Frauen umgelegt. Dies geschieht üblicherweise durch höhere prozentuale Mietabgaben oder kreative Zuschläge für Getränke, Werbung, Putzen, Fahrservice, usw. Genau die Personen, denen das neue Gesetz helfen soll, werden somit noch weiter in Abhängigkeiten gebracht.

Dezentrale Anmeldestellen auf Kreisebene
Wir möchten anregen, die Idee die Zuständigkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, noch einmal zu überdenken.
Es ist wesentlich effektiver, wenn in einer oder zwei zentralen „Meldestellen“ Personen arbeiten, die sich täglich mit dem Themen Sexarbeit auseinandersetzen und somit auch in der Lage sind Probleme zu erkennen und anzusprechen. Dies entspricht dem Grundgedanken des ProstSchG. Andere Flächenländer wie z.B. Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern haben sich für diese Lösung entschieden. In Schleswig-Holstein gibt es eine zentrale Anmeldestelle in Neumünster.
Auf Grund der hohen Stigmatisierung ist Anonymität für Sexarbeitende sehr wichtig. Gerade in kleinen Gemeinden ist die Hemmschwelle für Sexarbeitende sehr hoch, sich direkt dort vor Ort anzumelden. In der Regel wird eine etwas weiter entfernte größere Stadt bevorzugt.

Trennung von Gesundheitsberatung und Gesundheitsamt
Die Möglichkeit zur kostenlosen und anonyme Beratung laut Infektionsschutzgesetz an den Gesundheitsämtern wird von sexarbeitenden Kolleginnen sehr gerne in Anspruch genommen. Wichtig ist dies gerade für Sexarbeitende mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder fehlender Krankenversicherung. Genau dieser „schützenswerten“ Personengruppe fehlt das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn dort parallel auch die Pflichtberatungen laut ProstSchG durchgeführt werden. Wir bitten dies räumlich und personell zu trennen.

Beratungsstelle Magdalena und Runder Tisch Sexarbeit
Wir schätzen die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende, Magdalena, in Magdeburg. Es ist sehr wichtig, dass bei der Beratung laut ProstSchG die Adresse der Beratungsstelle oder Info-Flyer überreicht werden. Sozialarbeiterische Aufgaben wie Schuldnerberatung, Kindergeldansprüche, Umstiegsunterstützung,…. werden dort professionell angeboten und können so ein sehr wichtiges Angebot für die gemeinsame Zielgruppe sein.
Des Weiteren halten wir die Fortführung und feste Installation des „runden Tisches“ Sexarbeit in Sachsen-Anhalt für sehr wichtig. Gerne nehmen wir als Berufsverband auch als festes Mitglied daran teil.

Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Weber
Vorstand BesD

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im „Prostituierten-Ausweis“ in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten „Anmeldetourismus“. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem „Speckgürtel“ des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des „Speckgürtels“ fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg

 

Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.

 

 

Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Frau Laute,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

—————————————————————————————

 

Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Laute
__________________________
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

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Anmerkung der Redaktion:

Der ursprüngliche Text wurde geändert, denn er war missverständlich dargestellt worden

Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und….

Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und besonders die Tipps für alle Bundesländer gelten.

Ab 1. Januar müssen alle Sexarbeitenden, eine Anmeldebescheinigung als Prostituierte*r haben. Zunächst müssen wir alle zu einer Gesundheits-Pflichtberatung. Mit der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Beratung gehen wird dann zur „Meldebehörde“. Dort werden wir dann befragt, ob wir denn zufällig Zwangsprostituierte oder sonstwie nicht zurechnungsfähig sind. Wenn nicht, bekommen wir einen „Hurenausweis“. Man verzeihe mir die Ironie.
Beide Behörden werden sich in Berlin unter einem Dach befinden und wahrscheinlich kann man den Formalkram an einem Tag erledigen. Bezirk Tempelhof/Schöneberg wird zuständig sein.

Kann man auch ohne Ausweis noch in Bordellen arbeiten?
Das wird schwierig. Leider sind Betreiber*innen durch das neue Gesetz verpflichtet, die „Hurenausweise“ und die Nachweise über die Gesundheitsberatung aller bei ihnen Tätigen zu kontrollieren und zu protokollieren.
Wenn bei Kontrollen, Sexarbeitende ohne Ausweis erwischt werden, dann heißt das bis zu 50.000 € Bußgeld und eventuell sogar Schließung. Für die Sexarbeitenden selber gibt es „nur“ eine Verwarnung und kleines Bußgeld. Es ist noch unklar, wie das in Berlin gehandhabt wird.

Die Stadt Berlin kann aktuell noch keine Adresse nennen, wo wir uns „beraten“ und anmelden müssen.
Es ist aber möglich, sich beim ORDNUNGSAMT des Bezirkes, wo du gemeldet bist, einen formlosen Schrieb zu holen: „Kann noch nicht ausgestellt werden“ oder „Person X hat versucht sich anzumelden“
Es kann sein, dass es bis 1.1. noch keine Möglichkeit zur Anmeldung gibt.

Was rate ich euch?
Rennt jetzt nicht gleich zum Ordnungsamt, sondern wartet ab. Vor ca. 10.12. würde ich nichts machen. Zu dem Zeitpunkt ist sicher abzusehen, wann man sich „richtig“ anmelden kann.

Man muss sich da anmelden, wo der Tätigkeitsschwerpunkt ist.
Der Berliner Ausweis ist in allen Bundesländern gültig.
Theoretisch.
Manche Bundesländer sehen das etwas anders, aber das wird sich zurechtrütteln. Leider erst mit der Zeit.

Tipps bei der Anmeldung:

a) Meldet euch gleich für alle Bundesländer an. Dann dürft ihr in ganz Deutschland arbeiten. Das ist auf dem Berliner Ausweis möglich. Es gibt auch Bundesländer, die machen das nicht.
Deine Daten werden NICHT an die Bundesländer weiter geleitet. Gibst du einzelne Städte an, werden sie allerdings dorthin weitergeleitet.

b) Es steht im Gesetz, dass Sexarbeitende auch gelegentliche Hotelbesuche oder kurze Arbeitsaufenthalte in Bundesländern machen dürfen, wo sie nicht gemeldet sind. Dies nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um Ausnahmen handelt.
Quelle: Referentenentwurf zum ProstSchG vom 29.3.17 – §4 Tätigkeitsorte, Geltungsbereich, Zuständigkeitswechsel -> „Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Geltung der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.“
LINK zum Dokument -> BMFSFJ_RefE_ ProstAV_mit Anlage

Datenschutz?
– die Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet aber sonst in keine andere Behörde. Auch nicht an die IHK oder die Krankenkasse oder Kindergeldkasse.
– die Daten bei der Gesundheitsberatung sollen nicht gespeichert werden
– Registrierung auf den Künstlernamen ist möglich. Es muss nicht dein Arbeitsname sein, sondern du kannst ihn frei erfinden.

Kosten:
In Berlin ist das Prozedere kostenlos. Das ist in anderen Bundesländern anders

Ausweispflicht und Kontrollen:
– der „Hurenausweis“ und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung müssen bei der Arbeit mitgeführt werden. Wer nur im LUX arbeitet kann diese in seinem/ihrem Spind lassen.
– Kontrollbehörden sind in Berlin: ZOLL, Ordnungsamt und LKA13

Woher weiß ich das alles?
Ich bin in Berlin in einem Arbeitskreis Betriebsstätten, der gemeinsam mit dem Gesundheitssenat Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit entwickelt. Wir stehen in sehr direkten Kontakt mit den Umsetzungszuständigen.
Auch war ich als Vorstand des BesD vor Kurzem zu einem Sondierungsgespräch im Familienministerium, wo es um den aktuellen Stand der Umsetzung des ProstSchG auf Bundesebene ging. Naja, da gibt es nicht viel Positives zu berichten….

Infos zum Gesetz in tatsächlich anschaulicher Form
-> https://www.bmfsfj.de/blob/117100/02d80fdd00e863bd21e9bbc7a30d6405/prostituiertenschutzgesetz-info-verfahren-und-anmeldung-prostitutionstaetigkeit-data.pdf

Hier findet ihr unsere Deutschlandkarte, wo schon zu sehr vielen Orten die Adressen für die Gesundheitsberatung und die Registrieungsstellen zu finden sind.

Internetseiten der Länder zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (bisher: 12 Länder):

Baden Württemberg:  
https://sozialministerium.baden-wuerttem…utzgesetz/

Bayern:
http://www.stmas.bayern.de/prostituierte…/index.php  -> leider funktioniert dieser LINK im Moment nicht. Eine alternative Info-Seite gibt es aktuell nicht. Bitte schaut auf die einzelnen Städte in unserer Deutschlandkarte

Berlin:
https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-g….23578.php

Bremen:
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…setz-16129
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…206.de&asl
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…199.de&asl

Hamburg:
http://www.hamburg.de/prostitution

Mecklenburg-Vorpommern:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostit…utzgesetz/

Niedersachsen:
http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/

NRW:
https://www.mhkbg.nrw/gleichstellung/Pro…/index.php

Rheinland-Pfalz:
https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/p…utzgesetz/

Saarland:
https://www.saarland.de/prostitution.htm

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fac…esetz.html


Hier gibt es eine sehr gute juristische Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand in einzelnen Bundsländern -> https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/prostituiertenschutzgesetz-prostschg-zustaendigkeiten