Anfrage an die Landesdatenschutz- beauftragten

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Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.

 

 

Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung

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Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Frau Laute,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

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Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Laute
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Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

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Anmerkung der Redaktion:

Der ursprüngliche Text wurde geändert, denn er war missverständlich dargestellt worden

TIPPS zum Umgang mit dem Prostituierten-Schutz-Gesetz (ProstSchG)

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Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und….

Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und besonders die Tipps für alle Bundesländer gelten.

Ab 1. Januar müssen alle Sexarbeitenden, eine Anmeldebescheinigung als Prostituierte*r haben. Zunächst müssen wir alle zu einer Gesundheits-Pflichtberatung. Mit der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Beratung gehen wird dann zur „Meldebehörde“. Dort werden wir dann befragt, ob wir denn zufällig Zwangsprostituierte oder sonstwie nicht zurechnungsfähig sind. Wenn nicht, bekommen wir einen „Hurenausweis“. Man verzeihe mir die Ironie.
Beide Behörden werden sich in Berlin unter einem Dach befinden und wahrscheinlich kann man den Formalkram an einem Tag erledigen. Bezirk Tempelhof/Schöneberg wird zuständig sein.

Kann man auch ohne Ausweis noch in Bordellen arbeiten?
Das wird schwierig. Leider sind Betreiber*innen durch das neue Gesetz verpflichtet, die „Hurenausweise“ und die Nachweise über die Gesundheitsberatung aller bei ihnen Tätigen zu kontrollieren und zu protokollieren.
Wenn bei Kontrollen, Sexarbeitende ohne Ausweis erwischt werden, dann heißt das bis zu 50.000 € Bußgeld und eventuell sogar Schließung. Für die Sexarbeitenden selber gibt es „nur“ eine Verwarnung und kleines Bußgeld. Es ist noch unklar, wie das in Berlin gehandhabt wird.

Die Stadt Berlin kann aktuell noch keine Adresse nennen, wo wir uns „beraten“ und anmelden müssen.
Es ist aber möglich, sich beim ORDNUNGSAMT des Bezirkes, wo du gemeldet bist, einen formlosen Schrieb zu holen: „Kann noch nicht ausgestellt werden“ oder „Person X hat versucht sich anzumelden“
Es kann sein, dass es bis 1.1. noch keine Möglichkeit zur Anmeldung gibt.

Was rate ich euch?
Rennt jetzt nicht gleich zum Ordnungsamt, sondern wartet ab. Vor ca. 10.12. würde ich nichts machen. Zu dem Zeitpunkt ist sicher abzusehen, wann man sich „richtig“ anmelden kann.

Man muss sich da anmelden, wo der Tätigkeitsschwerpunkt ist.
Der Berliner Ausweis ist in allen Bundesländern gültig.
Theoretisch.
Manche Bundesländer sehen das etwas anders, aber das wird sich zurechtrütteln. Leider erst mit der Zeit.

Tipps bei der Anmeldung:

a) Meldet euch gleich für alle Bundesländer an. Dann dürft ihr in ganz Deutschland arbeiten. Das ist auf dem Berliner Ausweis möglich. Es gibt auch Bundesländer, die machen das nicht.
Deine Daten werden NICHT an die Bundesländer weiter geleitet. Gibst du einzelne Städte an, werden sie allerdings dorthin weitergeleitet.

b) Es steht im Gesetz, dass Sexarbeitende auch gelegentliche Hotelbesuche oder kurze Arbeitsaufenthalte in Bundesländern machen dürfen, wo sie nicht gemeldet sind. Dies nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um Ausnahmen handelt.
Quelle: Referentenentwurf zum ProstSchG vom 29.3.17 – §4 Tätigkeitsorte, Geltungsbereich, Zuständigkeitswechsel -> „Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Geltung der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.“
LINK zum Dokument -> BMFSFJ_RefE_ ProstAV_mit Anlage

Datenschutz?
– die Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet aber sonst in keine andere Behörde. Auch nicht an die IHK oder die Krankenkasse oder Kindergeldkasse.
– die Daten bei der Gesundheitsberatung sollen nicht gespeichert werden
– Registrierung auf den Künstlernamen ist möglich. Es muss nicht dein Arbeitsname sein, sondern du kannst ihn frei erfinden.

Kosten:
In Berlin ist das Prozedere kostenlos. Das ist in anderen Bundesländern anders

Ausweispflicht und Kontrollen:
– der „Hurenausweis“ und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung müssen bei der Arbeit mitgeführt werden. Wer nur im LUX arbeitet kann diese in seinem/ihrem Spind lassen.
– Kontrollbehörden sind in Berlin: ZOLL, Ordnungsamt und LKA13

Woher weiß ich das alles?
Ich bin in Berlin in einem Arbeitskreis Betriebsstätten, der gemeinsam mit dem Gesundheitssenat Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit entwickelt. Wir stehen in sehr direkten Kontakt mit den Umsetzungszuständigen.
Auch war ich als Vorstand des BesD vor Kurzem zu einem Sondierungsgespräch im Familienministerium, wo es um den aktuellen Stand der Umsetzung des ProstSchG auf Bundesebene ging. Naja, da gibt es nicht viel Positives zu berichten….

Infos zum Gesetz in tatsächlich anschaulicher Form
-> https://www.bmfsfj.de/blob/117100/02d80fdd00e863bd21e9bbc7a30d6405/prostituiertenschutzgesetz-info-verfahren-und-anmeldung-prostitutionstaetigkeit-data.pdf

Hier findet ihr unsere Deutschlandkarte, wo schon zu sehr vielen Orten die Adressen für die Gesundheitsberatung und die Registrieungsstellen zu finden sind.

Internetseiten der Länder zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (bisher: 12 Länder):

Baden Württemberg:  
https://sozialministerium.baden-wuerttem…utzgesetz/

Bayern:
http://www.stmas.bayern.de/prostituierte…/index.php  -> leider funktioniert dieser LINK im Moment nicht. Eine alternative Info-Seite gibt es aktuell nicht. Bitte schaut auf die einzelnen Städte in unserer Deutschlandkarte

Berlin:
https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-g….23578.php

Bremen:
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…setz-16129
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…206.de&asl
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…199.de&asl

Hamburg:
http://www.hamburg.de/prostitution

Mecklenburg-Vorpommern:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostit…utzgesetz/

Niedersachsen:
http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/

NRW:
https://www.mhkbg.nrw/gleichstellung/Pro…/index.php

Rheinland-Pfalz:
https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/p…utzgesetz/

Saarland:
https://www.saarland.de/prostitution.htm

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fac…esetz.html


Hier gibt es eine sehr gute juristische Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand in einzelnen Bundsländern -> https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/prostituiertenschutzgesetz-prostschg-zustaendigkeiten