Seit dem 2. 11. sind nahezu alle Freizeiteinrichtungen geschlossen, neben Restaurants, Kneipen und Bars, Kinos, Theatern, Konzerthäusern, Schwimmbädern, Fitness-Studios, Saunen, Spielhallen, Casinos, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios gilt dies auch für alle Prostitutionsstätten. Wie sieht aktuell die Lage aus – welche Ausgleichzahlungen gibt es für die von der erneuten Schließung Betroffenen?


  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe / „Novemberhilfe“

Wer: Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind
Wann: vorläufig 02.11 – 30.11.2020
Wie: Exakte Infos und Antragstellung ab ca. Mitte diesen Monats

  • Info für Soloselbstständige

Es gibt keinen pauschalen „Unternehmerlohn“, der ausgezahlt wird, sondern die Auszahlung für November richtet sich nach dem November-Umsatz des letzten Jahres. Für die, die im November letzten Jahres keinen Umsatz gemacht haben wird der Durchschnitt des letzten Jahres genommen.

Wie:
Die Beantragung kann über den über den Steuerberater laufen. Alle, die weniger als 5000 Euro beantragen, sind direkt antragsberechtigt und dürfen das ohne Steuerberater selber machen. Angaben laut BMWI -> https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010
Fakt ist, dass alle die jährlich ihre Steuern einreichen schnell die Steuererklärung für 2019 fertig machen müssen, sofern dies noch nicht geschehen ist.


  • Info für Betreibende von Prostitutionsstätten

Auszahlung: 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatz im November 2019.

Wenn in 11.2020 trotzdem Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu 25 % des Vergleichsumsatzes vom Vorjahr nicht angerechnet.


  • Info für Personen ohne Steuernummer in Deutschland

Diese Personengruppe (EU-Doppelbesteuerungsabkommen, falsch angewendetes Düsseldorfer Modell, usw.) sollten sich an eine der Beratungsstellen für Sexarbeitende wenden, denn diese kennen sich aus mit solchen Dingen und helfen auch beim Beantragen. Eine große Zahl an Beratungsstellen findet sich hier:  www.bufas.net . Wenn alle Stricke reißen, gibt es den Nothilfe Fonds des BesD, der leider so gut wie leer ist.*



Quelle: Josef Mayerhofer; chancenmeisterei.de 
Einen großen Dank an unseren unermüdlichen, ehrenamtlichen Berater!

* Der Nothilfe Fonds des BesD ist leer – nachdem wir im 1. Lockdown rund 126.000 Euro an knapp 400 Sexarbeiter*Innen in akuten Notsituationen auszahlen konnten. Die Anträge stapeln sich, doch das Geld ist alle. Wir freuen uns über jede Spende und hoffen, dass der Hilfsfonds bald wieder handlungsfähig wird – denn auch die Krise geht weiter.

BESD E.V.
IBAN: DE49100500000190290862
BIC: BELADEBEXXX
LANDESBANK BERLIN – BERLINER SPARKASSE

VERWENDUNGSZWECK: NOTHILFE FONDS

Der Beschluss der Bundesregierung für einen neuen Lockdown ist gefallen. Das Zauberwort lautet nun nicht mehr Systemrelevanz, sondern diesmal heißt es „Freizeitaktivitäten einschränken“. Für Prostitutionsstätten gilt dies genauso wie für Kinos, Restaurants, Sportvereine usw.

Ab dem 2.11. werden nun alle Freizeiteinrichtungen geschlossen für vier Wochen. Die Betonung liegt hier auf ALLE. Wir befürchten jedoch, dass es bei den Wiedereröffnungen dieses ALLE nicht mehr geben wird und die Sexarbeitsbranche wie beim letzten Mal ausgenommen wird.

Wir mussten uns nach dem ersten Lockdown in jedem Bundesland durch die Instanzen klagen, um das Geschäft wieder aufnehmen zu dürfen. Erst die Gerichte sorgten für Sachlichkeit und Gleichbehandlung. Unsere Branche steht grundsätzlich unter Generalverdacht, doch entgegen der Annahmen funktionieren die Corona-Maßnahmen bei uns gut.

Mundschutz, Unterarmlänge zwischen den Köpfen und auch die Kontaktdaten sind durchsetzbar – sogar besser als wir selber erwartet haben. Für den Straßenstrich wurde zum Beispiel in Köln ein Hygienekonzept entwickelt: Die Sexarbeitenden schreiben Autokennzeichen, Uhrzeit und ihren Namen auf und werfen diesen Zettel in einen Briefkasten der dortigen Beratungsstelle.

Unsere Branche hat ihren Beitrag geleistet, und so möchten wir auch behandelt werden, wenn es um die Auflösung der Schließungen geht.

Ein weiteres Problem unserer Branche ist, dass wir über einen sehr hohen Anteil an Menschen verfügen, die durch alle Maschen der sozialen Netze durchfallen. Diese leben oft von der Hand in den Mund und waren schon beim letzten Shutdown gezwungen illegal weiter zu arbeiten.

Der Berufsverband hatte hier sehr schnell reagiert und einen Nothilfefonds eingerichtet. In Zusammenarbeit mit Beratungsstellen wurden fast 150.000 Euro ausgeschüttet um die schlimmste Not zu lindern. Der Topf ist leer, und es ist eigentlich eine Schande, dass hier unser Verband eingreifen muss, was eigentlich Aufgabe des Staates sein sollte. Genau diese Bedürftigen trifft das erneute Arbeitsverbot extrem hart.
Unser Nothilfe-Fond kann HIER unterstützt werden.

Eine Regierung, die gegen sämtliche Expertenmeinungen sogenannte ProstituiertenSchutzGesetze verabschiedet, lässt die zu Schützenden in Krisen alleine.

Kommentar von  Johanna Weber (politische Sprecherin des BesD)


Nachfragen

Politik: Johanna Weber  –> johanna@besd-ev.de | +49 (0)151 – 1751 9771
Presse: Andre Nolte –> presse@besd-ev.de | +49 (0) 30 61 65 27 57

Dr. Stephan Alder, Mitglied beim Verband der Vertragspsychotherapeuten (BVVP) postulierte vor kurzem auf der Vereins-Website: „Prostitution macht krank“ – und sorgte damit in der Sexworker-Community für eine Menge gerunzelter Stirnen. Wir dürfen hier auszugsweise aus der öffentlichen Antwort von Sonja Dolinsek zitieren – den gesamten Text lest ihr  in ihrem Blog. 

Unter anderem weist die Historikerin und Sexwork-Forscherin Dolinsek darauf hin, dass „Prostituierte historisch schon immer als „kranke“, nicht-normale Frauen, als Menschen zweiter Klasse gesehen wurden, die „krank“ sind und deshalb eine Bevormundung brauchen […] Es war bei Prostitution nicht anders als bei Homosexualität und anderen Formen dessen, was man in der Vergangenheit „sexuelle Devianz“ nannte.“

Sie erklärt, warum sich ein Verbot von Prostitution nicht aus einigen Therapie-Erfahrungen ableiten lässt, denn „schließlich müsste man ja – bei vergleichbaren Diagnosen – sicherlich auch viele andere Realitäten verbieten, die Ehe, die Elternschaft, die Familie, Partnerschaft.“

Sie warnt davor, „jede psychische Symptomatik auf die Sexarbeit zurück[zu]führen“ und betont, dass Prostituierte zwar in höherem Maß Gewalt ausgesetzt sind, die Forschung hierzu aber „[…] einen klaren Befund [bietet]. Die anhaltende Verachtung und oft Kriminalisierung der Prostitution ist die Ursache dafür und Prostituierte erfahren mehr Gewalt, wo Prostitution verboten ist.“

„Herr Alder begeht den Fehler, nicht zwischen Prostitution und unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und deren Hintergründe zu differenzieren.“ so Dolinsek, die am Ende ihres Briefes auf zahlreiche Quellen aus der Forschung verlinkt.

Lesenswert: Hier geht es zum kompletten Brief an die BVVP: –> „Die Verachtung der Sexarbeit macht krank“.

Bei allen Lockerungen vielerorts ist für manche Kolleg*innen noch immer kein Ende des Arbeitsverbots in Sicht! 

Wir unterstützen daher den Appell des BSD, sich an der Unterschriften-Aktion „Bordelle öffnen! Sexarbeit gleichstellen!“ zu beteiligen. Bitte teilt dazu diesen Link mit allen Sexarbeitenden und Unterstützer*innen:

—-> https://sexarbeit-gleichstellen.de/ 

Trotz der positiven Berichte aus anderen Bundesländern und der mittlerweile seit vielen Monaten vorhandenen Hygienekonzepte, ist die Sexarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Hessen nach wie vor gänzlich verboten.

In anderen Bundesländern bestehen teils schwere Einschränkungen, zum Beispiel für den Straßenstrich in Niedersachsen. Jene Bundesländer, die immer noch kein Einsehen zeigen, fordern wir auf, endlich der Ungleichbehandlung ein Ende zu setzen und den Sexarbeitenden Perspektiven zu bieten.

Auch ungerechte Einschränkungen der Sexarbeit, die für andere körpernahe Dienstleistungen NICHT gelten, müssen ein Ende finden!

Eine präzise Übersicht über die laufend aktualisierten Verordnungen bezüglich des Gewerbes findet sich auf der Website von Dona Carmen und auf unserer Corona-Hilfeseite.

@JohannaWeber

Ein KOMMENTAR von Aya Velázquez

BERLIN 01.10.2020 | Das Verhalten der SPD-Abgeordneten Leni Breymaier gegenüber Sexarbeitenden in Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt: „War ja recht erbärmlich.“ spottet die Sozialdemokratin am 27. September unter einem Tweet der Berliner Sexarbeits- Aktivistin @hauptstadtdiva. Breymaier stellt hiermit erneut ihre Verachtung von Sexarbeitenden offen zur Schau. Kurzer Abriss eines Shitstorms:

Ein weit verbreitetes Twitter-Gesetz besagt: Wenn die Anzahl der Kommentare unter einem Tweet die der Likes übersteigt, handelt es sich entweder um eine kontroverse Satire, einen Shitstorm, oder beides zusammen. Beträgt der Wert Kommentare geteilt durch Likes >1, hat der Tweet die Öffentlichkeit jedenfalls stark polarisiert.

Leni Breymaiers Wert für ihren „War-ja-recht-erbärmlich“-Tweet liegt bis dato bei 7,4 – 52 Kommentare und ganze 7(!) Likes. Und nein, wie für jeden klar ersichtlich hat die baden- württembergische SPD-Frau hier keine geistreiche, kontroverse Satire hingelegt. Dafür fehlt ihr – bei allem Respekt – ganz offensichtlich der Sinn, das Talent und eine gewisse Distanz zu sich selbst.

Screenshot Twitter

Die Resonanz auf ihren Tweet wirft kein besonders glanzvolles Licht auf die SPD-Abgeordnete. Wo bleiben eigentlich Frau Breymaiers Unterstützer? Selbst diese haben sich nur spärlich zu einem Kommentar oder einem Like hinreißen lassen. Evtl. ja nach diesem Kommentar. Nur zu, es verstärkt die herablassende Haltung gegenüber ein paar Sexarbeitern, die um ihre Rechte kämpfen.

Die jüngste Äußerung Leni Breymaiers folgt einer ganzen Reihe Sexworker-verhöhnender Tweets. Unmittelbar zu Beginn des Corona-Lockdowns und existenzbedrohender Berufsverbote für ganze Branchen, darunter auch der Sexarbeit – verlieh Leni Breymaier ganz unverhohlen ihrer Schadenfreude Ausdruck:

„Stuttgart verbietet Prostitution wegen Corona. Geht doch. Man(n) kann doch schon mal üben.

Plötzliche Armut und Not für Betroffene? Für die Sozialdemokratin Breymaier kein Anlass zur Betrübnis.

In einem ZEIT-Streitgespräch mit der Berliner Sexarbeiterin, Sexwork-Aktivistin und Autorin Kristina Marlen am 30.01.2020 tätigte Leni Breymaier eine Aussage, die inzwischen in Sexarbeits-Kreisen als paradigmatisch für ihre Haltung gilt und eigentlich jedem redlichen Sozialdemokraten das Blut in den Adern gefrieren lassen sollte. Auf den Hinweis Marlens, Leni Breymaier würde Frauen wie ihr die Unterstützung entziehen, erwidert diese in einem Anflug unverblümter Schamlosigkeit:

„Ich entziehe Ihnen nicht meine Unterstützung. Sie haben meine Unterstützung noch nie gehabt.“

Man mag nun einwenden – immerhin ehrlich! Bedenklich ist ein solches Minderheiten-Mobbing seitens eines SPDVorstandsmitglieds dennoch, denn es erodiert schleichend und unmerklich die letzten noch verbliebenen Grundwerte der einstigen Arbeiterpartei SPD.

Leni Breymaier vertritt in keinster Weise eine evidenzbasierte Sichtweise auf Sexarbeit, sondern schlichtweg gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

In Bonn als Sexarbeiter sein Gesicht zu zeigen, frierend bei garstigem Wetter den niveaulosesten Beschimpfungen als Kriminelle der Gegenseite zu trotzen, sowie der demokratische Einsatz für die Grundrechte von Sexarbeitenden verdient zunächst einmal Respekt und sicher nicht die offen zur Schau gestellte Häme seitens einer Abgeordneten. Wir bitten Frau Breymaier daher freundlichst um ein wenig mehr staatsbürgerliche Contenance.

Herzlichst, Aya Velázquez

Datum: 25.09. + 26.09.2020
Check-In: Jeweils ab 18 Uhr
Veranstaltungsbeginn: 19 Uhr (Einlass jederzeit möglich)
Veranstaltungsort: Kampnagel
Adresse: Jarrestraße 20, 22303 Hamburg-Winterhude
Preis: 12 Euro (Tickets sind hier noch verfügbar)
PROGRAMM-FLYER

Das Thema des diesmal im Hamburg stattfindenden „Markt für nützliches Wissen und Nicht-Wissen“ lautet: „Coronäische Zeiten – über Zustände, Strategien und Körper in der Krise“. Die BesD-Vorständin, ehemalige Sexarbeiterin und TAMPEP-Vorsitzende Susanne Bleier-Wilp wurde zum diesjährigen „Markt“ in Hamburg als Expertin eingeladen.

Nach wie vor gibt es aufgrund von Corona teilweise ein Berufsverbot für Sexarbeiter*innen, das auch Escort und erotische Massagen betrifft. Obwohl schon früh Hygienekonzepte entwickelt wurden, wird Sexworker*innen nachgesagt „Superspreader“ zu sein – und erst recht seien sie nicht systemrelevant. Am Wochenende stellt sich Bleier-Wilp den Fragen der Besucher*Innen und teilt die Sorgen und Strategien der internationalen, heterogenen Sexwork-Community.

Bei der von der Mobilen Akademie Berlin organisierten Veranstaltung  bieten bis zu 100 vorrangig lokale Expert*innen aus verschiedenen Bereichen und Disziplinen ihr Wissen in 30-minütigen Vieraugengesprächen an Einzeltischen an. Das Publikum kann entweder Dialoge mit den Expert*innen führen oder per sogenanntem „Markt-Radio“ über Kopfhörer in ausgewählte Gesprächen hineinhören .

Zwischen intimer Unterhaltung und konzentriertem Austausch einerseits und öffentlicher Unterhaltung andererseits, soll so ein gemeinsamer Diskurs- oder Kommunikationsraum entstehen, in dem Lernen und Verlernen, Wissen und Nicht-Wissen, auf nicht-institutionellem Weg ihren Besitzer wechseln.

Am besten drückt es der Satz von Oswald Wiener aus, der über jedem der Märkte auf einem Transparent zu sehen ist: Erst wie ich hörte wie du mich verstehst, wusste ich, was ich gesagt habe. 

Aus der Pressemitteilung der Hamburger Sexworker-Vereinigung „Sexy Aufstand Reeperbahn“ vom 02.09.


Das Bezirksamt Mitte hat gestern bewiesen, dass es seinen Stadtteil kennt und mit seinen Bürgern und Betrieben kommuniziert. Eine vom gegenseitigen Respekt getragene Kommunikation ist nicht selbstverständlich. Dieses wissen wir sehr zu schätzen und danken euch von ganzem Herzen. Und nun kommen wir zu dem Thema, das uns schon etwas länger beschäftigt!

Nach einem 6 Monate langen Lockdown ist es für uns absolut inakzeptabel,überhaupt noch einen einzigen Tag an der Ausübung unserer Tätigkeit, die uns ernährt, gehindert zu werden.

Wir haben mittlerweile Politikern, Medizinern und einer sehr hohen Zahl von Bürgern bewiesen, dass unser Hygienekonzept ausgereift ist. Kein Wunder: Auch vor der Corona-Pandemie war Hygiene für uns selbstverständlich, um uns und unsere Kunden keinem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Während alle anderen noch üben: Wir sind die Hygiene-Profis! Ein Friseurbesuch ist deshalb wahrscheinlich gefährlicher als ein Bordellbesuch. Friseure haben seit über 3 Monaten wieder geöffnet, wir warten immer noch. Einige Politiker versuchen, die Änderung für Prostitutionsstätten zeitlich hinauszuzögern.

Wir lassen uns aber nicht einfach von der Tagesordnung wischen. Wir wehren uns und haben die Rechtsanwälte Klemm & Partner für unsere Sache gewonnen.

–> HIER GEHT ES ZUR STELLUNGNAHME DER KANZLEI

Wir würden uns wünschen, dass unsere Hansestadt so viel Menschlichkeit wie das Bezirksamt Mitte zeigt. Jeder qualvoller, erniedrigender und diskriminierender Tag,
ist ein Tag zu viel! Was wäre Hamburg ohne die Reeperbahn, was die Reeperbahn ohne uns? Genug ist jetzt genug, Herr Tschentscher!

Aus der Pressemeldung DAH | 29. Juli 2020 | –> Link


Aufgrund von Corona-Verordnungen dürfen Sexarbeiter_innen in Deutschland zurzeit nicht arbeiten. Prostitutionsstätten sind geschlossen. Während andere körpernahe Dienstleistungen bereits wieder möglich sind, gibt es für die Prostitution bisher so gut wie keine Lockerungen.

Die Deutsche Aidshilfe fordert: Sexarbeiter_innen müssen umgehend wieder ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen – in Bordellen, mobil und auf der Straße. Entsprechende Hygienekonzepte liegen vor. Nachbarländer wie Belgien, die Niederlande, Österreich, die Schweiz und Tschechien haben diesen Schritt bereits vollzogen.

„Sexarbeit darf nicht anders behandelt werden als andere Tätigkeiten mit engem Körperkontakt. Der Gleichheitsgrundsatz gilt unabhängig von moralischen Bewertungen. Niemand hat darüber zu urteilen, ob für jemand anderen ein Friseurbesuch oder ein sexuelles Erlebnis wichtiger ist.“ (Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe)

Sexarbeiter_innen in Not

Das aktuelle Tätigkeitsverbot bringt Sexarbeiter_innen in Notlagen. Viele sind ohne Einkommen, nicht wenige auch ohne Wohnraum oder Krankenversicherung. Prekäre Lebenssituationen und Abhängigkeitsverhältnisse werden verschärft.

Kund_innen bleibt die sexuelle Dienstleistung vielfach verwehrt – was eine bedeutende Einschränkung ihrer Sexualität sein kann.

Verdrängung in unsichere Verhältnisse

Hinzu kommt: Prostitution findet trotzdem statt. Viele Sexarbeiter_innen müssen arbeiten, um ihr Überleben zu sichern, weil staatliche Hilfen für sie nicht zugänglich sind oder nicht ausreichen. Und sexuelle Bedürfnisse lassen sich nun einmal nicht verbieten.

Die Folge: Sexarbeit geschieht im Verborgenen, wo professionelle Sicherheitsmaßnahmen wegfallen und Prävention und Hilfsangebote die Betroffenen kaum erreichen können. Die ökonomische Notlage schwächt zudem die Verhandlungsposition von Sexarbeiter_innen gegenüber ihren Kund_innen. Dumpinglöhne können ebenso die Folge sein wie der Verzicht auf Safer Sex.

Dazu DAH-Vorstand Ulf Kristal:

„Die Verdrängung in die Illegalität hat fatale Folgen. Menschen in der Sexarbeit brauchen ein sicheres Arbeitsumfeld mit fairen Regeln und rechtlicher Absicherung. Sicherheit lässt sich nur unter legalen Bedingungen herstellen. Dort lässt sich auch Infektionsschutz am besten umsetzen. Gerade jetzt, wo Infektionszahlen wieder steigen, sind klare Spielregeln wichtig.“

Entsprechende Hygienekonzepte zweier Verbände liegen vor. Im Kern basieren sie auf der Formel: Mund-Nasen-Schutz plus eine Unterarmlänge Abstand zwischen Gesichtern plus Safer Sex. Die Konzepte zeigen, dass sich Risiken auch bei der Sexarbeit reduzieren lassen. 100%ige Sicherheit wird auch in anderen Branchen nicht gefordert und wäre ohnehin illusorisch.

„Es geht zurzeit überall darum, die Bedürfnisse nach Alltag und Sicherheit so auszubalancieren, dass wir eine Weile mit der Krise leben können“, stellt Ulf Kristal fest. „Dieses Recht haben Menschen in der Sexarbeit und ihre Kundschaft auch.“

Die Mär vom Superspreader

Politische Akteur_innen, die ein prinzipielles „Sexkaufverbot“ in Deutschland erwirken wollen, haben derweil die Mär von Sexarbeiter_innen als „Superspreadern“ in die Welt gesetzt. Das ist fachlich falsch und stigmatisiert Menschen in der Prostitution.

„Massenübertragungen gab es in Deutschland bisher durch ausbeuterische Arbeitsbedingungen, in beengten Wohnverhältnissen und in Gottesdiensten. Bei der Sexarbeit haben nur wenige Leute engen Kontakt miteinander. Und nirgendwo wird Sex mit so strikten Auflagen praktiziert wie in professionellen Bordellen,“ sagt DAH-Vorstand Ulf Kristal.

Kristal weiter: „Sexarbeiter_innen sind seit jeher Profis, wenn es darum geht, sich vor Infektionen zu schützen und daran gewöhnt, Safer Sex durchzusetzen. Sie könnten vielleicht sogar Vorbilder werden für einen unaufgeregten und vernünftigen Umgang mit dem Corona-Risiko.“


Mehr Informationen:

Positionspapier der Deutschen Aidshilfe: „Corona-Krise: Sexarbeit wieder zulassen“

Appell der Deutschen Aidshilfe: „Sexarbeiter_innen brauchen Hilfe!“

 

Termin: 28.07.2020
Uhrzeit: 22:00 Uhr
Ort: Herbertstraße | Ecke Davidstraße


Nach der aufsehenserregenden Demo am 11. Juli,  wo rund 500 Menschen und Sexarbeiter*Innen aus ganz Deutschland für die Wiedereröffnung der Bordelle auf die Straße gingen, geht es Dienstag Abend mit Furore weiter.

Sexarbeiter*innen seit 4 Monaten arbeitslos

Die Sexarbeiter*Innen, die sich unter der Fahne „Sexy Aufstand Reeperbahn“ zusammengeschlossen haben, fordern die sofortige Legalisierung der Wiederaufnahme ihrer Arbeit und die Öffnung ihrer Arbeitsplätze.

Vertreter*Innen aus Sexarbeit, Gastronomie und Politik vor Ort

Sexarbeiter*Innen stellen sich den Fragen der Medien, Anrainer und Gastronomen berichten von der Lage vor Ort und stehen ebenfalls für Interviews zur Verfügung. Neben Politiker*Innen aus mehreren Parteien werden Vertreter*Innen der Interessengemeinschaft St. Pauli und der Hamburgischen Bürgerschaft vor Ort sein.

Aus der Meldung von www.sexy-aufstand-reeperbahn.de:

Wir „sexy Aufstand Reeperbahn“ laden euch recht herzlich zu unserer Demonstration „ Herr Tschentscher, wir müssen reden. Im Sinne der Pandemie Bekämpfung! Lieber Legal und kontrolliert- als Illegal und unkontrolliert!“ in die Davidstraße/ Ecke Herbertstraße in Hamburg am 28.07.2020 um 22 Uhr ein. Es lohnt sich, pünktlich zu sein.

Dieses Mal wird eine Ansprache von der IG St. Pauli gehalten und von Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter anderem kommen Politiker von der SPD und Grünen, die sich natürlich auch zu spontanen Interviews bereitstellen. Unsere 2. Bürgermeisterin, Frau Fegebank, ist auch eingeladen, ob sie kommt? Es bleibt spannend …

Auswirkungen des Arbeitsverbots auf den Kiez

Des Weiteren stellen sich Frauen für Interviews bereit, die über Schicksale berichten und viel zu der heutigen Situation sagen können.
Es sind auch Gastronom vor Ort, die berichten, wie Prostitution und Gastronomie auf St. Pauli zusammenhängen und was für Auswirkungen die Pandemie und unser Arbeitsverbot auf dem Kiez mit sich bringt.

Es wird eine spektakuläre Demonstration, die man so noch nie gesehen hat! Wir freuen uns auf euer Kommen!

Rechte statt Verbote – GEGEN ein Prostitutionsverbot. FÜR den Schutz von Frauen, die Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel erfahren

 

An den Ministerpräsident Volker Bouffier,

An den Bürgermeister und Präsident des Senats Dr. Andreas Bovenschulte,

An die Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

An den Ministerpräsident Daniel Günther,

An den Ministerpräsident Tobias Hans,

An den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff,

An den Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

An den Ministerpräsident Michael Kretschmer,

An den Regierender Bürgermeister Michael Müller,

An den Ministerpräsident Armin Laschet,

An den Ministerpräsident Bodo Ramelow,

An den Ministerpräsident Markus Söder,

An die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,

An den Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher,

An den Ministerpräsident Stephan Weil,

An den Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit Ausbruch der Corona-Pandemie herrscht in Deutschland ein Prostitutionsverbot. In einem Brief an Sie forderten nun 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD, den Corona-bedingten Shutdown im Prostitutionsgewerbe bis auf weiteres zu verlängern  – und instrumentalisieren damit ein krisenbedingtes Berufsverbot zu dem Zweck, eine erneute Debatte um ein „Sexkaufverbot“ in Deutschland zu entfachen.

Verbote treffen diejenigen Frauen* besonders hart, die bereits zuvor zu prekären Bedingungen arbeiteten: nicht gemeldete, möglicherweise undokumentierte Sexarbeiter*innen und solche, die sich die teure Zimmermiete ohne Lohn nun nicht mehr leisten können.

Ban Ying e.V. berät seit über dreißig Jahren als Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel Frauen*, die Gewalt und Ausbeutung erfahren. Vor diesem Hintergrund fordern wir statt Verboten Zugang zu ihren Rechten und realen Schutz für Frauen*, die in Deutschland von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffen wurden.

Erfahrungswerte aus der Praxis einer Fachberatungsstelle

Die zwei Projekte von Ban Ying e.V.  – eine Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und eine Zufluchtswohnung für betroffene Frauen und ihre Kinder –  bieten Betroffenen von Menschenhandel Beratung, Begleitung und Unterbringung in einer anonymen Schutzwohnung. Die Beratung von Frauen* aus bisher über 70 Ländern ist für die Klientinnen* kostenlos und vertraulich, auf Wunsch anonym. Sie erfolgt, wenn erforderlich, mit Sprachmittlung.

Frauen*, die bei Ban Ying Hilfe und Beratung suchen, berichten fast immer von außergewöhnlichen Schicksalen, die sie hinter sich haben. Sie sind geprägt von Ausbeutung, Gewalt und Diskriminierung. Ban Ying berät sie in sozialer und juristischer Hinsicht je nach Anliegen individuell.

Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Zwei Beispiele: Eine junge Frau* wird von Verwandten aus ihrem Heimatland nach Deutschland geholt. Sie kommt in der Annahme, hier als Au-Pair tätig zu werden. Auch das von den Verwandten organisierte Visum trägt offiziell diesen Titel und Zweck. Hier angekommen wird sie in einem Massagesalon zur Prostitution gezwungen. Eine andere Frau* war in ihrem Herkunftsland in der Sexindustrie tätig. Ihr wird angeboten, nach Deutschland zu kommen, um unter besseren Bedingungen zu arbeiten. Bei ihrer Ankunft stellen sich die Versprechen als Lügen heraus. Sie wird zu langen Arbeitszeiten gezwungen, um ihren Lohn betrogen, ausgebeutet.

Beide Frauen* schaffen es, sich aus ihrer Zwangslage zu befreien, suchen Hilfe bei Ban Ying auf und stellen eine Anzeige gegen die Täterinnen und Täter. In beiden Fällen kommt es zu einem Verfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Die Unterschiedlichkeit der Fälle zeigt: Menschenhandel und extreme Ausbeutung passieren unabhängig davon, ob die Person ursprünglich eingewilligt hatte, in der Sexarbeit tätig zu sein oder nicht.

Ban Ying definiert sich nicht als Pro-Sexarbeit-Verein oder Interessensvertretung der Sexarbeit an sich. Vielmehr geht es uns darum, Frauen* dabei zu unterstützen, informierte Entscheidungen zu treffen. Eine Beratung auf Augenhöhe durchzuführen und nicht Teil eines unter dem Begriff „rescue industry“ erforschten Hilfesystems werden, welches versucht, Frauen* zu bekehren, die sich selber überhaupt nicht als Opfer verstehen. Eine Beratung, welche die Lebensentscheidungen der hilfesuchenden Frauen* (bezüglich Migration, Arbeit oder auch der Anklage der Täter*innen) als solche respektiert.

Zusammenhang Menschenhandel – Sexarbeit

Auch über diese direkten Erfahrungswerte hinaus wird mit einem Blick auf Forschung zum Zusammenhang von Freierbestrafung und Menschenhandel deutlich: Das Argument, ein Verbot von Prostitution würde auch zu einem Rückgang von Frauen- und Menschenhandel führen, findet keine eindeutigen Belege.

In Frankreich wurde 2016 das sogenannte nordische Modell eingeführt, also ein Gesetz, welches Freier bestraft, für Sexarbeiter*innen selber jedoch Straffreiheit vorsieht. Eine Befragung von über 500 Sexarbeiter*innen zeigte, dass sich das neue Gesetz sowohl auf die Arbeitsbedingungen als auch auf die gesundheitlichen und sicherheitsbezogenen Lebensumstände negativ auswirkte. Statt besseren Schutz für in der Prostitution Tätige bewirkte das Gesetz im Gegenteil: Mehr Stigma, mehr finanzielle Unsicherheit. Die Ausstiegsprogramme der Regierung bieten mit der rigiden Vorgabe, bereits nicht mehr in der Sexarbeit tätig zu sein, keine realistische, schrittweise Aufnahme einer anderen Beschäftigung und werden vermutlich u.a. aus diesem Grund in sehr kleinen Zahlen aufgesucht.

Fazit

Ein „Sexkauf-Verbot“, wie es die eingangs erwähnten Bundestagsabgeordneten fordern, würde auch in Deutschland dazu führen, diejenigen weiter in die Illegalität zu drängen, die ohnehin schon unter prekären Arbeitsbedingungen tätig sind und daher auch einer höheren Gefahr der Ausbeutung und des Zwangs ausgesetzt sind.

Zielführender ist es, Sexarbeiter*innen selber als Alliierte im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel anzuerkennen und sie an der politischen Debatte zu beteiligen. Und denjenigen, die Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung wurden, müssen Entschädigungen und realer Schutz geboten werden – unabhängig davon, ob sie als Zeug*innen in einem Strafverfahren aussagen oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzen.

Der Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ setzt Ban Ying e.V. folgende Forderungen entgegen:

  • Das Recht auf Sexarbeit,
  • die Einbindung von Sexarbeiter*innen in die politischen Vorstöße der Prostitutionsgesetzgebung,
  • die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel nicht an die Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungsbehörden zu knüpfen,
  • weitere Finanzierung von Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel,
  • die Einhaltung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, u.a. Weitervermittlung an eine kostenlose Beratung für undokumentierte Menschen, welche möglicherweise von Ausbeutung oder Menschenhandel betroffen sind – bevor eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung getroffen wird.

 

Livia Valensise für Ban Ying e.V.

Die Ban Ying e.V. Zufluchtswohnung und Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanziert.