Aus der Pressemeldung DAH | 29. Juli 2020 | –> Link


Aufgrund von Corona-Verordnungen dürfen Sexarbeiter_innen in Deutschland zurzeit nicht arbeiten. Prostitutionsstätten sind geschlossen. Während andere körpernahe Dienstleistungen bereits wieder möglich sind, gibt es für die Prostitution bisher so gut wie keine Lockerungen.

Die Deutsche Aidshilfe fordert: Sexarbeiter_innen müssen umgehend wieder ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen – in Bordellen, mobil und auf der Straße. Entsprechende Hygienekonzepte liegen vor. Nachbarländer wie Belgien, die Niederlande, Österreich, die Schweiz und Tschechien haben diesen Schritt bereits vollzogen.

„Sexarbeit darf nicht anders behandelt werden als andere Tätigkeiten mit engem Körperkontakt. Der Gleichheitsgrundsatz gilt unabhängig von moralischen Bewertungen. Niemand hat darüber zu urteilen, ob für jemand anderen ein Friseurbesuch oder ein sexuelles Erlebnis wichtiger ist.“ (Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe)

Sexarbeiter_innen in Not

Das aktuelle Tätigkeitsverbot bringt Sexarbeiter_innen in Notlagen. Viele sind ohne Einkommen, nicht wenige auch ohne Wohnraum oder Krankenversicherung. Prekäre Lebenssituationen und Abhängigkeitsverhältnisse werden verschärft.

Kund_innen bleibt die sexuelle Dienstleistung vielfach verwehrt – was eine bedeutende Einschränkung ihrer Sexualität sein kann.

Verdrängung in unsichere Verhältnisse

Hinzu kommt: Prostitution findet trotzdem statt. Viele Sexarbeiter_innen müssen arbeiten, um ihr Überleben zu sichern, weil staatliche Hilfen für sie nicht zugänglich sind oder nicht ausreichen. Und sexuelle Bedürfnisse lassen sich nun einmal nicht verbieten.

Die Folge: Sexarbeit geschieht im Verborgenen, wo professionelle Sicherheitsmaßnahmen wegfallen und Prävention und Hilfsangebote die Betroffenen kaum erreichen können. Die ökonomische Notlage schwächt zudem die Verhandlungsposition von Sexarbeiter_innen gegenüber ihren Kund_innen. Dumpinglöhne können ebenso die Folge sein wie der Verzicht auf Safer Sex.

Dazu DAH-Vorstand Ulf Kristal:

„Die Verdrängung in die Illegalität hat fatale Folgen. Menschen in der Sexarbeit brauchen ein sicheres Arbeitsumfeld mit fairen Regeln und rechtlicher Absicherung. Sicherheit lässt sich nur unter legalen Bedingungen herstellen. Dort lässt sich auch Infektionsschutz am besten umsetzen. Gerade jetzt, wo Infektionszahlen wieder steigen, sind klare Spielregeln wichtig.“

Entsprechende Hygienekonzepte zweier Verbände liegen vor. Im Kern basieren sie auf der Formel: Mund-Nasen-Schutz plus eine Unterarmlänge Abstand zwischen Gesichtern plus Safer Sex. Die Konzepte zeigen, dass sich Risiken auch bei der Sexarbeit reduzieren lassen. 100%ige Sicherheit wird auch in anderen Branchen nicht gefordert und wäre ohnehin illusorisch.

„Es geht zurzeit überall darum, die Bedürfnisse nach Alltag und Sicherheit so auszubalancieren, dass wir eine Weile mit der Krise leben können“, stellt Ulf Kristal fest. „Dieses Recht haben Menschen in der Sexarbeit und ihre Kundschaft auch.“

Die Mär vom Superspreader

Politische Akteur_innen, die ein prinzipielles „Sexkaufverbot“ in Deutschland erwirken wollen, haben derweil die Mär von Sexarbeiter_innen als „Superspreadern“ in die Welt gesetzt. Das ist fachlich falsch und stigmatisiert Menschen in der Prostitution.

„Massenübertragungen gab es in Deutschland bisher durch ausbeuterische Arbeitsbedingungen, in beengten Wohnverhältnissen und in Gottesdiensten. Bei der Sexarbeit haben nur wenige Leute engen Kontakt miteinander. Und nirgendwo wird Sex mit so strikten Auflagen praktiziert wie in professionellen Bordellen,“ sagt DAH-Vorstand Ulf Kristal.

Kristal weiter: „Sexarbeiter_innen sind seit jeher Profis, wenn es darum geht, sich vor Infektionen zu schützen und daran gewöhnt, Safer Sex durchzusetzen. Sie könnten vielleicht sogar Vorbilder werden für einen unaufgeregten und vernünftigen Umgang mit dem Corona-Risiko.“


Mehr Informationen:

Positionspapier der Deutschen Aidshilfe: „Corona-Krise: Sexarbeit wieder zulassen“

Appell der Deutschen Aidshilfe: „Sexarbeiter_innen brauchen Hilfe!“

 

+++++++ PRESSEMITTEILUNG von ALDONA e.V. +++++++

In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung bezüglich des politischen Umgangs mit Prostitution positioniert sich ALDONA e.V. mit seiner saarländischen Beratungsstelle für Prostituierte gegen ein Sexkaufverbot.

Im Rahmen der Forderungum eine fortlaufende Schließung der Bordelle auch nach Corona, mit gesetzlicher Anlehnung an das „Nordische Modell“, ist die Differenzierung zwischen Menschenhandel/Zwangsprostitution und der freiwilligen Prostitution unabdingbar. Menschenhandel und Zwangsprostitution beschreiben Straftatbestände im Strafgesetzbuch, welche mithilfe des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) eingedämmt werden sollen. Die Forderung nach einem stärkeren Strafmaß dieser Delikte begrüßt ALDONA e.V., hält jedoch ein Sexkaufverbot im Zusammenhang mit der Eindämmung von Menschenhandel für nicht sinnvoll.

Das geforderte – in Fachkreisen stark umstrittene –„Nordische Modell“ bezieht sich zwar in erster Linie auf die Sanktion von Freiern, trifft aber hauptsächlich die Prostituierten selbst, da sie ihre Dienste dort anbieten müssen, wo ihre Kunden nicht sichtbar für die Behörden sind.

Wenn Bordelle und andere Prostitutionsstätten geschlossen bleiben sollen, wird sich die Prostitutionsausübung wieder ins Verborgene verlagern. Dadurch entstehen Grauzonen, welche Menschenhandel und Ausbeuterei stark begünstigen.

Seit 2016 können in Deutschland Freier von Zwangsprostituierten, die wissentlich die Zwangslage eines Opfers ausnutzen, bestraft werden. Auch jetzt können Sexarbeiter*innen, die Opfer von gewalttätigen Freiern sind, jederzeit die Polizei rufen, was sie durchaus auch tun.Die Reglementierung der Prostitution nach dem Prostituiertenschutzgesetz von 2017 ist das Ergebnis eines langen Weges von der Sittenwidrigkeit hin zur Anerkennung als Erwerbstätigkeit. Durch das Gesetz sind Rechte und Pflichten für Sexarbeiter*innen entstanden, welche u.a den Zugang zur Grundsicherung während der Coronazeit gewährleisten.

Eine Evaluation des ProstSchG ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Demnach widerspricht die Debatte um eine gesetzliche Neuregelung vor dieser Veröffentlichung der Intention des Gesetzes.

Stattdessen wäre eine verstärkte Aufklärung in Schulen über Prostitution und Menschenhandel sinnvoll. Ebenso würde ALDONA e.V.die Finanzierung von Umstiegsprojekten für interessierte Sexarbeiter*innen begrüßen.
Die Gründe warum sich jemand für die Sexarbeit entscheidet,sind so vielfältig wie die Prostituierten selbst, und nicht alle Sexarbeiter*innen wollen sich in einer Opferrolle sehen. In der Realität begegnet ALDONA e.V. seit über 30 Jahren Frauen, die sowohl Opfer von Menschenhandel geworden sind, wie auch Frauen, die sich bewusst für die Sexarbeit als Erwerbstätigkeit entscheiden.

Seit dem 16. März besteht aufgrund der Corona-Pandemie ein generelles Verbot der Prostitutionsausübung im Saarland. Seit diesem Zeitpunkt verzeichnen Sexarbeiter*innen einen vollen Verdienstausfall. Viele von ihnen haben keine finanziellen Rücklagen, bzw. sind diese nach mittlerweile fast vierMonaten ausgeschöpft. Aktuell wird eine Vielzahl an Klientinnen bei der Beantragung von staatlichen Leistungen (Hartz 4) unterstützt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Mit der Einführung des „Nordischen Modells“ in Deutschland wäre dies nicht mehr möglich.
Verschiedene Studien befassen sich mit dem „Nordischen Modell“ und dessen Auswirkungen auf die Prostitution. Diese zeigen, dass eine Freierbestrafung schlechtere Arbeitsbedingungen für Prostituierte zur Folge hat. Es kommt zu einem stärkeren Machtverhältnis zwischen Freier und Sexarbeiter*innen. Vor diesem Hintergrund entscheiden häufig die Freier über Ort und Bezahlung der Dienstleistung. Durch ein Sexkaufverbot entfallen Vorschriften, die zum Schutz der Prostituierten dienen. Sexarbeitende können sich beispielsweise nicht mehr auf die Kondompflicht beziehen.

Im Jahr 2015 wurde eine Studie der Stadtverwaltung Stockholm veröffentlicht. Dabei kam heraus, dass die Zahl der Prostituierten und Freier nach Einführung des „Nordischen Modells“ ungefähr gleichgeblieben ist.
Die Straßenprostitution hat sich seit 1999 halbiert, wohingegen die Zahl der Internetwerbeanzeigen für Escort-Services in den vergangen acht Jahren von 300 auf ca. 7.000 gestiegen ist (Mehrfachanzeigen einer Person wa-renmöglich). ALDONA e.V. betont, dass die freiwillige Entscheidung für eine Tätigkeit in der Prostitution respektiert werden muss. Um Gewalt und Ausbeutung entgegenzuwirken,muss eine Entstigmatisierung der Prostitutionstattfinden. Dies gelingt nicht mit einer andauernden massiven Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmungvon Sexarbeiter*innen.

Das Prostitutionsmilieu ist nicht homogen. Bei allen politischen Debatten sollten stets die Interessen der Sexarbeiter*innen berücksichtigt werden. Das „Nordische Modell“ ist keine Pauschallösung für den politischen Umgang mit Prostitution. Stattdessen sollte die Evaluation des ProstSchG die Regulierung der Sexarbeit optimieren und die Rechte der Menschen in der Prostitution stärken.

Verantwortlich für diesen Text ist die Beratungsstelle Aldona e.V. in Saarbrücken
Kontakt:
http://aldona-ev.de/

 


Mehr zu der Situation im Saarland
Saarländische CDU-Frauen wollen Bordelle schließen – Sexarbeitende sind entrüstet
-> https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/07/05/saarlaendische-cdu-frauen-wollen-bordelle-schliessen-sexarbeitende-sind-entruestet/

Immer öfter hört und liest man mittlerweile, Escort sei schon wieder erlaubt.
Die Corona-Verordnungen in den meistern Bundesländern würden nur den Betrieb von Prostitutionsstätten verbieten aber nicht die eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionsstätten (Escort, Straßenstrich, eigene Wohnung, usw.)

Stein des Anstoßes ist eine Ungenauigkeit in der Formulierung der Corona-Verordnungen. Diese unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, aber im Zusammenhang mit Verboten lautet die Formulierung „Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen“.

Nicht nur wir als Verband hatten schon recht zügig nach Erscheinen dieser Parapraphen nachgefragt, was denn das heißen soll, und ob denn eigenständige Sexarbeit außerhalb von Prostitutionstätten erlaubt sei?
Die Antwort war einhellig.
Mit den „ähnlichen Einrichtungen“ seien wir Sexarbeitenden gemeint, und dass Escort, Wohnwagenprostitution, Straßenstrich, usw. natürlich auch verboten sei.
Einige Bundesländer haben die damaligen Anfragen aber zum Anlaß genommen und ihre Verordnungen angepaßt und explizit reingeschrieben, dass jede Art von Sexarbeit verboten ist.

Andere Bundesländer haben den Urspungstext einfach so gelassen, denn mit den ähnlichen Einrichtungen sind wir eben gemeint – und fertig.

Zu den Hochzeiten von Corona mußte dies auch nicht weiter diskutiert werden, denn alle saßen Zuhause, also auch wir.

Dieses Gefühl, das alle gleich betroffenen sind, ist inzwischen bezogen auf unsere Branche sehr in die Schieflage geraten.
Überall sind verschiedenste körpernahe Dienstleistungen wieder zugelassen und sogar Kontaktsportarten vielerorts wieder erlaubt. Auch der Schulbetreib wird nach den Sommerferien wieder zur Normalität übergehen.

Sexarbeit steht immer noch auf der verbotenen Liste, trotz gut ausgearbeiteter Hygienekonzepte, Gerichtsklagen in verschiedenen Bundesländern und hervorragender Pressearbeit. Die Aussage von verschiedenen Politkern, dass es bei einem so umfassenden Verordnungs-Paket eben leider auch mal zu Ungerechtigkeiten kommt oder die pauschale Einstufung unserer Branche als Superspreader, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Politik.

So ist es verständlich und sinnvoll, dass unsere Branche sich die gesetzlichen Grundlagen noch mal ganz genau anschaut.
Dona Carmen aus Frankfurt hat dazu eine sehr hilfreiche Auflistung gemacht.
In der Ausarbeitung setzen sie darauf,
was nicht ausdrücklich verboten ist, ist somit erlaubt.
Laut Dona Carmen sind Haus&Hotelbesuche in allen Bundesländern erlaubt, die den Verbot nicht ausdrücklich in ihre Verordnungen aufgenommen haben.
Diese Meinung ist nur zum Teil richtig.
Dazu muss man aber wissen, dass Gesetze und Verordnungen leider nie eindeutig sind.

Was raten wir als Berufsverband?
VORSICHT

Wie ist die Lage in einzelnen Bundesländen?

Wo ist jede Art von Sexarbeit explizit verboten?
BERLIN, BREMEN, HAMBURG, NRW, SAARLAND, SCHLESWIG-HOLSTEIN
Diese Bundesländer haben ihre Corona-Verordnungen demensprechend erweitert und neben dem Betrieb von Prostituionsstätten auch jede Art von Sexarbeit (laut ProstSchG) verboten

BADEN-WÜRTTEMBERG
Hier wird alles regional geregelt und Stuttgart, Karlsruhe und Baden-Baden haben in ihren Verordnungen explizit Sexarbeit verboten. Es soll in BW auch noch weitere Städte geben, die meinen sie hätten das verboten.
Gerade in Baden-Württemberg empfehlen wir keine Experimente.

 

Wo ist „eigenständige“ Sexarbeit erlaubt?

NIEDERSACHSEN
Haus&Hotelbesuche und auch Escortservice (Prostituionsvermittlung) ist erlaubt.
Hier das dementsprechende Gerichtsurteil.
Bitte bis Abschnitt 44 runterscrollen.
Da die Ordnungsbehörden oft von dem Beschluss nichts wissen, raten wir diesen auszudrucken und mitzuführen.
Am besten markiert ihr die Nr. 44 mit Textmarker.

MECKLENBURG-VORPOMMERN
Es läuft hier gerade eine Klage, die hoffentlich auf selber Regelungen wie in Niedersachsen hinauslaufen wird.

BAYERN
Haus- und Hotelbesuche außerhalb des Sperrbezirks sind nicht untersagt.
ABER: laut §23 dürfen die Kommunen eigene ergänzende Verordnungen erlassen,
z.B.  in Nürnberg ist Prostitution allgemein verboten
D.h.es gibt keine einheitliche Verpflichtung und man muss die Verordnung der betreffenden Kommune studieren.
Der Wortlaut der Antwortmail des StMPG ist:
„Gemäß § 11 Abs. 5 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) sind Bordellbetriebe und vergleichbare Vergnügungsstätten geschlossen. Prostitutionshandlungen allgemein fallen nicht unter § 11 Satz Abs. 5 der 5. BayIfSMV, da dieser nur die Schließung von Bordellbetrieben und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen regelt. Prostitutionshandlungen sind vielmehr als Dienstleistung mit Kundenverkehr anzusehen und unterfallen damit den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der 6. BayIfSMV.
Prostitutionshandlungen in angemieteten Räumlichkeiten außerhalb des Sperrbezirks fallen folglich nicht unter § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV. Ob die Tätigkeitsaufnahme nach anderen Vorschriften, insbesondere nach dem ProstSchG, untersagt ist, können wir nicht beurteilen, da dies nicht in unsere Zuständigkeit fällt.“

RHEINLAND-PFLAZ
Die geplante Öffnung, die auf ein Gerichtsurteil basierte, wurde ja wieder zurück genommen.
Die Klage, dass man ja sich nicht einfach so über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen könne, wurde nun wegen Formfehlern abgewiesen.

In den anderen Bundesländern
scheitert die Sexarbeit am Abstandsgebot von 1,5m.
Auch wenn dies in einigen Bundesländern mittlerweile so „schwammig“ formuliert ist, dass wir da wahrscheinlich nicht mehr drunter fallen würden, raten wir vom Arbeiten ab. Die Verordnungen ändern sich allerdings täglich und somit auch auch die Abstandsregelungen.
Den aktuellen Stand erfahren Mitglieder immer in unserem Mitgliederforum.

Warum raten wir dort vom Arbeiten ab?

Die Ordnungsbehörden in den Bundesländern gehen davon aus, dass jede Sexarbeit verboten ist. Wer also beim Arbeiten erwischt wird, kommt in der Regel um den Gerichtsweg nicht umhin. Die Changen, den Prozess dann zu gewinnen sind hoch, aber das geht ja leider mit einem Komplettouting einher, denn klagen kann man ja nur mit dem Realnamen.
Wir vom BesD können gute Anwälte empfehlen, aber es gibt keine sichere Arbeitsgrundlage.

Auch sind in verschiedenen Städten Behördenmitarbeiter als sogenannte „Scheinfreier“ unterwegs.

Datenstand 26.6.2020

Dies ist die Übersetzung der frei zugänglichen Studie über die Umsetzung des sogenannten „nordischen Modells“ (#Sexkaufverbot) in Frankreich.“‘The Problem of Prostitution’: Repressive policies in the name of migration control, public order, and women’s rights in France“ von Charlène Calderaro und Calogero Giametta

Hier findet sich der Original-Text

Abstrakt

Dieser Artikel konzentriert sich auf die politischen Debatten, die im April 2016 in Frankreich zur Verabschiedung des Kaufverbots für Sex (allgemein als schwedisches oder nordisches Modell bezeichnet) geführt haben. Er untersucht die Konvergenz von französischen Mainstream-Feministinnen und traditionellen neo-abolitionistischen Akteuren in der USA Kampf gegen die Prostitution und ihre Auswirkungen auf die Rechte und das Wohlbefinden der Sexarbeiterinnen. Wir argumentieren, dass es eine Kontinuität zwischen den Auswirkungen des 2003 erlassenen Werbeverbots und denen des Gesetzes zur Bestrafung von Klienten aus dem Jahr 2016 gibt. Bei der Erörterung der gegenwärtigen Unterdrückung der Sexarbeit in Frankreich zeigen wir, wie das Problem aufgebaut ist der Prostitution “sollte im Lichte allgemeiner politischer Ängste über Sexismus in armen Gegenden und Einwanderungskontrolle gesehen werden, die die nationalen Prioritäten von Sicherheit und öffentlicher Ordnung rechtfertigen.

Frankreichs „Problem der Prostitution“ kontextualisieren

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs engagiert sich Frankreich in der Bekämpfung des Menschenhandels und der Prostitution, insbesondere nach der Ratifizierung der UN-Konvention zur Unterdrückung des Personenverkehrs und der Ausbeutung der Prostitution anderer im Jahr 1960. In Frankreich Wie in vielen anderen Ländern haben politische Debatten und politische Maßnahmen den Menschenhandel konsequent mit der Prostitution in Verbindung gebracht. [1] Mit der Stärkung der europäischen Grenzen in den neunziger Jahren waren Migranten zunehmend gezwungen, sich auf Dritte zu verlassen, um Zugang zum Schengen-Raum zu erhalten. [2] Während dieser Zeit wurden Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund in französischen Städten, kleineren Städten und Dörfern viel sichtbarer und unterwarfen sie einer verstärkten staatlichen Kontrolle. [3] In diesem Sinne war eine erneute politische Aufmerksamkeit für das „Problem der Prostitution“ [4] zu erwarten. Wie Lilian Mathieu betont, war die Zeit vorbei, in der die französische politische Klasse den Umgang mit Prostitution als „unwürdig“ für die Bedenken der Nationalversammlung ansah. [5] In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Zahl der Parlamentsberichte, Gesetzesinitiativen und öffentlichen Debatten zu diesem Thema stetig zugenommen.

Die Frage des Umgangs mit Prostitution stellte sich 2003 in der nationalen Politik durch die Umsetzung des von Nicolas Sarkozy, dem damaligen Innenminister, eingeführten Gesetzes über die innere Sicherheit, Loi pour la sécurité intérieure (LSI). Dieses Gesetz wurde in eine breitere Reihe von Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufgenommen und richtete sich direkt an Sexarbeiterinnen. Es verlängerte die Strafe für die Beantragung einer Geldstrafe (Zuwiderhandlung) auf eine Straftat (Délit); Es erweiterte auch die Handlungen, die mit Strafen von „aktivem Werben“ geahndet würden, um „passives Werben“. Infolge dieser Verschiebungen wurde ein neuer Artikel im Strafgesetzbuch (Art. 225-10-1) eingeführt. Es ist bemerkenswert, dass die Straftat bereits 1994 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war.

Die Frage, wie mit Prostitution umgegangen werden soll, tauchte 2011 erneut auf, als zwei Abgeordnete – Danielle Bousquet und Guy Geoffroy – einen detaillierten Bericht über Prostitution in Frankreich vorlegten und ihn der Nationalversammlung zur parlamentarischen Debatte vorlegten. Dieser Bericht beruhte auf einer repressiven Haltung zur Sexarbeit [6], in der der „Kampf gegen das Prostitutionssystem“ als Frauenrechtsproblem formuliert wurde. Was den Bousquet-Geoffroy-Bericht von früheren Berichten unterschied, war sein Blickwinkel auf die Rechte der Frauen, da die Autoren vorschlugen, Sexarbeiterinnen nicht zu bestrafen, sondern die Verantwortung für die Klienten zu tragen, da sie die Tatsache berücksichtigen müssen, dass ihre Forderung nach bezahlter Sexualität Dienstleistungen förderten Ausbeutung und Menschenhandel. Im gesamten politischen Spektrum begrüßte die überwiegende Mehrheit der französischen Politiker den Vorschlag, eine Straftat im Strafgesetzbuch zu schaffen, die sich auf Personen konzentrierte, die für sexuelle Dienstleistungen bezahlten, und die schließlich im April 2016 genehmigt wurde (Gesetz Nr. 2016-444). Obwohl eines der erklärten Ziele des Gesetzes darin bestand, insbesondere Frauen die Möglichkeit zu geben, die Sexarbeit zu verlassen, zeigen neuere Untersuchungen, dass die Bestrafung von Klienten für Sexarbeiterinnen noch schädlicher war als die früheren Maßnahmen gegen Werbung [7], die bereits dazu geführt hatten die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen. [8]

Dieser Artikel soll Aufschluss über die besondere Entwicklung der repressiven Politik zur Sexarbeit in Frankreich geben. Während die Besonderheiten des französischen Kontextes hervorgehoben werden, sollte der Aufbau der Prostitution als soziales Problem angesichts allgemeiner politischer Ängste über Sexismus in armen Gegenden (Quartiers Populaires) und Einwanderungskontrolle gesehen werden. Die Analyse stützt sich auf zwei Hauptdatensätze: laufende Forschung zu humanitären Interventionen gegen Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund (Giametta) und Interviews mit institutionellen, etablierten Feministinnen und anderen neo-abolitionistischen Gruppen [9] (Calderaro), die die Politik der repressiven Prostitution in Frankreich unterstützten. Die früheren Daten stammen aus dem Forschungsprojekt Sexual Humanitarianism (2016-2020), das die Beziehung zwischen Migration, Sexarbeit und Menschenhandel in der globalen Sexindustrie untersucht. [10] Giametta konzentriert sich auf das Gesetz und die aktuellen politischen Debatten und bietet eine Analyse der humanitären Diskurse und Verbriefungspraktiken, die sich an Sexarbeiterinnen in Frankreich richten. Diese Analyse wird weiter durch die ethnografischen Daten gestützt, die aus Interviews mit 25 Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund auf der Straße und im Internet (Trans-, Cis-Frauen und Männer) und zehn Schlüsselinformanten wie Community Health Outreach Workern, Sozialarbeitern und Anwälte für Einwanderungsfragen in Paris und Marseille, die zwischen Januar 2016 und März 2018 durchgeführt wurden. Letzteres geht aus der Feldarbeit hervor, die Calderaro für eine Masterarbeit über die Politik der repressiven Sexarbeit in Frankreich durchgeführt hat. Im Winter 2018 führte sie 15 Interviews durch, um die Rolle der verschiedenen Akteure zu verstehen, die an der Ausarbeitung des Gesetzes von 2016 beteiligt sind. Befragt wurden vier verschiedene Kategorien von Akteuren: zwei wichtige Abgeordnete, die für die Ausarbeitung des Gesetzes zuständig sind, und Mitglieder des Sonderausschusses der Nationalversammlung; Mitglieder öffentlicher Institutionen wie das Büro für die Gleichstellung der Geschlechter im Pariser Rathaus, der Pariser Wachhund für Gewalt gegen Frauen (Observatoire Parisien des Violences faites aux Femmes) und zwei Büros für die Gleichstellung der Geschlechter in Saint-Denis und Bagnolet in der Seine -Saint-Denis Bereich; neo-abolitionistische Aktivisten, darunter zwei Mitglieder des Mouvement du Nid und der Präsident der Fondation Scelles; und Sexarbeiterinnen, Aktivisten und Mitarbeiter von kommunalen Gesundheitsorganisationen, die die Rechte der Sexarbeiterinnen verteidigen. Sie alle wurden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes von 2016 nach ihrer Beteiligung an den Konsultations- und Entscheidungsprozessen gefragt.
Sexualpolitik, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit

Obwohl das Endnachfragemodell nicht die versprochenen Ergebnisse der Beseitigung der Prostitution und des Menschenhandels in Schweden geliefert hat, wird es immer noch als Lösung für die Probleme der Prostitution und der Ungleichheit der Geschlechter vorgestellt. Die gewählte Beamtin für die Gleichstellung der Geschlechter im Pariser Rathaus (Mairie de Paris), Hélène Bidard, erklärte: „Im Nachhinein hatte ihr Erfolg wirklich mit den Organisationen zu tun, die den Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Frauen und Prostitution betonen.“ Nach dem neo-abolitionistischen Paradigma sind Sexarbeiterinnen keine Straftäter mehr, sondern Opfer. Im schwedischen Kontext wurde das Gesetz als Teil einer breiteren Reihe von Gesetzen gefördert, die als Kvinnofrid oder Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen bezeichnet werden (Kvinnofrid wird übersetzt als „Frieden oder Gelassenheit für Frauen“). [11]

Neben der geschlechtsspezifischen Dimension der von schwedischen Institutionen ausgehenden Debatte über Prostitution untersuchte der Anthropologe Don Kulick, wie der Diskurs über Sexualität oder der Umgang mit Sexualität im Privatleben etwas über die Werte der größeren Gesellschaft aussagt. Beim EU-Referendum 1994 stimmte Schweden mit einem knappen Vorsprung für den Beitritt zur Europäischen Union, da im Land Befürchtungen kursierten, dass das Land durch den Zugang zur EU von Zehntausenden ausländischer Prostituierter überflutet würde, die vor den Toren schreien, und es würde von einer liberalen Sichtweise der Prostitution infiziert sein, die sich angeblich in ganz Europa ausbreiten soll. “[12] Seitdem setzen sich schwedische Parlamentarier in Brüssel für das sogenannte „schwedische Modell“ zur Abschaffung der Prostitution ein, mit dem Ziel, das unverwechselbare Bild Schwedens als Paradies für die Gleichstellung der Geschlechter in andere Mitgliedstaaten zu exportieren. Auf EU-Ebene ist heute die verstärkte Verbindung zwischen schwedischen und französischen Mainstream-Feministinnen zu erwähnen, die sich aus den Aktivitäten der Europäischen Frauenlobby ergibt. [13] Um jedoch den besonderen Weg Frankreichs zur Einführung des Endnachfrageansatzes zu verstehen, müssen wir andere Faktoren analysieren, die über die moralischen Bedenken der Politiker hinsichtlich der Ungleichheit der Geschlechter und des Menschenhandels hinausgehen.

Sexualität, nationale Werte und Rassenprobleme

In den frühen 2000er Jahren gab es eine Verschiebung in der Art und Weise, wie Geschlecht und Sexualität im französischen politischen Bereich diskutiert wurden, da sie explizit mit Rassenfragen in Verbindung gebracht wurden. [14] Zu dieser Zeit konzentrierten sich die Medien auf sexuelle Gewaltakte in den Pariser Banlieues (Vororten), die von jungen Männern nordafrikanischer Herkunft begangen wurden [15] – die Zahl der Zeitungsartikel zu diesem Thema verzehnfachte sich von 2000 bis 2001. [16] ]] Diese Ansicht, dass sexuelle Gewalt in bestimmten geografischen Gebieten endemisch ist, kann nicht verstanden werden, argumentiert Myriam Ticktin, ohne die Debatten über Einwanderung und nationale Sicherheit und die zunehmende Islamophobie im Land zu berücksichtigen. [17]

In Frankreich existierten Anfang der 2000er Jahre zwei bemerkenswerte Diskurse nebeneinander. Die erste konzentrierte sich auf den Kampf gegen Sexismus durch Rassismus und mobilisierte „das Kolonialarchiv, das Rasse / Klasse durch Sexualität kodiert“ [18] (d. H. Der Migrant oder rassische Andere, der als sexueller Abweichler angesehen wird). Der zweite war der institutionalisierte Diskurs über Gewalt gegen Frauen, der seit den 1990er Jahren von den Vereinten Nationen ausgeht und der eine bessere Sichtbarkeit von Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht und sexueller Gewalt ermöglichte (d. H. Genitalverstümmelung von Frauen, häusliche Gewalt, Sati, Ehrenmorde usw.). Zu dieser Zeit haben die Verbote der passiven Werbung und des Hijab sowie der Fokus auf sexuelle Gewalt in den Banlieues in einigen wichtigen Punkten einen Diskurs über den Schutz von Frauen vor Gewalt und Unterdrückung geführt – ob oder nicht Diese Rhetorik gilt tatsächlich in der Praxis. “[19] Die moralische Ökonomie hinter den Debatten und der Umsetzung von Gesetzen zur Kontrolle der Sexualität löste eine Panik aus, die sich auf in Frankreich lebende Migranten und rassisierte Nichtmigranten konzentrierte.

Dieser Kontext führte zu erheblicher Feindseligkeit und Spaltung unter den Feministinnen in Frankreich [20] und führte zur Konsolidierung dessen, was die amerikanische Soziologin Elisabeth Bernstein als „karzeralen Feminismus“ bezeichnet hat, eine Art Feminismus, der stark von staatlichen Machtformen wie der Strafverfolgung abhängt und Rechtsinstitutionen, um das Patriarchat zu bekämpfen. [21] Die Konvergenz einer bestimmten Art von hegemonialem Feminismus mit dem Staat und seiner Einwanderungspolitik hat in Frankreich eine Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen, die als „femonationalistisch“ bezeichnet werden kann. [22] Dieser von Sara Farris geprägte Begriff zeigt, wie prominente Feministinnen und Bürokrateninnen – Farris nennt sie „Femokraten“ – Gesetze und Einstellungen gefördert haben, die die muslimische Bevölkerung in Frankreich stigmatisieren, und so die Positionen gegen den Islam im Namen der Frauenrechte gestärkt haben.

Aus femonationalistischer Sicht wird das Problem der Frauenfeindlichkeit und der patriarchalischen Herrschaft allzu oft in bestimmte (arme) Gebiete in französischen Städten verbannt, in denen viele rassisierte Menschen leben. In den jüngsten Debatten über das Verbot der Sexarbeit werden arme Klienten und Klienten der Arbeiterklasse von Sexarbeiterinnen als „schlechte“ sexuelle Subjekte pathologisiert, die im zivilisierten Raum der Republik keinen Platz haben – dies ist das moralische Argument gegenüber Ideale der französischen Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig werden Klienten häufig als „regressive“ sexuelle Subjekte rassisiert, die nicht wissen, wie sie eine Frau mit Respekt behandeln sollen, und die sehr wahrscheinlich (ihre) Frauen ausbeuten, indem sie Sex von ihnen kaufen, sie pimpen oder handeln – das ist das rassistische Argument gegen Minderheiten und Migranten. In den Mainstream-Medien werden Menschen, die in Quartieren leben (Arbeiterviertel), wegen ihrer sexistischen Haltung gegenüber Frauen und schwulen Männern stigmatisiert, wobei beide Gruppen als rettungsbedürftig ausgelegt werden. Diese Art des Rettungsdiskurses hat sich auf die Art und Weise ausgewirkt, in der die Regierung gleichzeitig repressive Maßnahmen ergriffen hat, um muslimische Frauen zu verschleiern und die Prostitution abzuschaffen – im Namen der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Frauen. In einem unserer Interviews sagte Yves Charpenel von der neo-abolitionistischen Gruppe Fondation Scelles, als er über Prostitution in den ärmsten Pariser Stadtteilen sprach: „Diese Frauen werden von ihren eigenen Gemeinschaften benutzt, im Allgemeinen sind dies ethnische Minderheiten in den Banlieues Oft in Gangbangs (Tournantes) vergewaltigt, werden sie sozial deklassiert, werden völlig still und unsichtbar und können an die Banden in den nahe gelegenen Banlieues verkauft werden (Interview, Februar 2018). Die Konvergenz der politischen Ängste in Bezug auf öffentliche Ordnung, Sicherheit und Frauenfreiheit hat dazu geführt, dass die Haltung der französischen Mainstream-Feministinnen zur Abschaffung der Prostitution und damit zum Phänomen des Menschenhandels radikalisiert wurde. Die erhöhte Sichtbarkeit von Migranten im Bereich der Sexarbeit – insbesondere auf der Straße und im öffentlichen Raum – hat diese Bedenken verschärft.

Migrationskontrolle: öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit

Die Anwesenheit von Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund in ganz Frankreich wurde als öffentliches Ärgernis angesehen. Einige Städte, wie beispielsweise Lyon, haben bereits vor LSI, dem Gesetz über die innere Sicherheit von 2003, begonnen, Anti-Werbegesetze in der Innenstadt anzuwenden. Wie überall in Europa mussten Stadtzentren und gentrifizierte Gebiete „geschützt“ werden, und bereits 2002 wurden landesweit auf kommunaler Ebene Verordnungen gegen Werbung erlassen. [23] Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Bestrafung der Werbung wurde unter dem damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Dies geschah, weil Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund als mit Netzwerken des Menschenhandels verbunden angesehen wurden. Sie verkörperten eine Form transnationaler Kriminalität, die in Frankreich Fuß fasst. Im Rahmen des LSI (und der Umsetzung des UN-Menschenhandelsprotokolls) erhielten Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund, die wegen Werbung verhaftet wurden, die Möglichkeit, auf Mechanismen zur Bekämpfung des Menschenhandels zuzugreifen und eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, sofern sie ihre Zuhälter und / oder Menschenhändler meldeten.

Die Kontrolle der Migrantenzahlen ist für die Verbriefung in Frankreich von zentraler Bedeutung. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ in Europa, die Terroranschläge von 2015 in Frankreich und Belgien und der darauf folgende zweijährige Ausnahmezustand sowie das darauffolgende Anti-Terror-Gesetz, das 2017 von der Regierung von Präsident Macron umgesetzt wurde, lösten eine Zunahme der Identitätsprüfungen aus , Überfälle und weitere Stigmatisierung des Islam, die sich alle gegen rassisierte Menschen und Migranten im Land richten. Diese außerordentlichen polizeilichen und administrativen Maßnahmen wurden im Rahmen des konventionellen Modus Operandi im Rahmen des état d’urgence gerechtfertigt. [24] Migranten werden zunehmend als Raubtiere dargestellt und sind schockierend hohen Polizeikontrollen ausgesetzt. Wie unsere ethnografischen Untersuchungen gezeigt haben, hat die von institutionellen Feministinnen ausgehende Agenda der Regierung zur Gleichstellung der Geschlechter die rassistische Logik ihrer Sicherheitsmaßnahmen nicht in Frage gestellt. im Gegenteil, es hat Karzeralpraktiken legitimiert, um die Abschaffung der Prostitution voranzutreiben.

Neue Allianzen und die Neudefinition des „Problems der Prostitution“

Aufkommende Allianzen zwischen verschiedenen Akteuren haben die Politisierung des „Problems der Prostitution“ sowie seinen Platz auf der institutionellen Agenda in Frankreich beeinflusst. [25] Das Bündnis neo-abolitionistischer Organisationen, institutioneller Feministinnen und feministischer Mainstream-Bewegungen hat die Prostitution durch das neo-abolitionistische Paradigma neu definiert und mit Gewalt gegen Frauen in Verbindung gebracht. [26] Darüber hinaus wurden Antineoliberal- und Antiglobalisierungsdiskurse weitgehend mobilisiert, um Prostitution als politisches Thema sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene neu zu definieren. [27]

Die Konvergenz von Neo-Abolitionistinnen, Feministinnen und öffentlichen Institutionen

Das erste Bündnis, auf das wir hinweisen möchten, ist das unter den neo-abolitionistischen Akteuren selbst, dh feministischen Interessengruppen und traditionellen neo-abolitionistischen Organisationen. Zu den Neo-Abolitionisten, auf die wir uns beziehen, gehören Organisationen, die unter die rechtliche Kategorie „gemeinnützige Organisationen“ fallen (Verbände, die sich wieder für die Öffentlichkeit einsetzen), d. H. Organisationen mit einem Ziel von öffentlichem Interesse, die von öffentlichen Geldern, Geschenken und Vermächtnissen profitieren können. Wir bezeichnen diese Akteure als „moralische Unternehmer“ [28] und betonen damit ihre moralische Haltung und die katholische Tradition, aus der ihre Politik hervorgeht. [29] Unter diesen Organisationen haben das Mouvement du Nid und die Fondation Scelles eine zentrale Rolle gespielt. Zusammen mit feministischen Organisationen gründeten sie Abolition 2012, ein Kollektiv aller Neo-Abolitionisten, die sich für die Ausrottung der Prostitution in Frankreich einsetzen. Auf die Frage nach den Verbindungen zwischen dem Mouvement du Nid und der Fondation Scelles erklärte Yves Charpenel, Präsident der Fondation Scelles:

    Y. Charpenel: Wir haben gemeinsam die Abschaffung 2012 und die GAP (Koalition zur Abschaffung der Prostitution) ins Leben gerufen, in der 23 Organisationen aus 23 verschiedenen Ländern zusammenkommen. Wir tauschen Wissen über verschiedene nationale Gesetze aus und arbeiten auch mit Überlebendenorganisationen zusammen. „Überlebende“ bezieht sich hier auf ehemalige Sexarbeiterinnen – Anmerkung der Autoren].

    C: Abolition 2012 wurde also zu Beginn von… erstellt?

    Y. Charpenel: Die Fondation [Scelles] und das Mouvement du Nid, ja. Und dann machten Feministinnen mit.

Die Abschaffung 2012 war das Ergebnis des Bündnisses von etwa 80 Neo-Abolitionistinnen und Feministinnen, die sowohl aus Interessengruppen als auch aus öffentlichen Institutionen stammten. Sie versammelten sich, um Treffen und Demonstrationen zu organisieren, um das Endnachfragegesetz zu unterstützen. Die befragten Abgeordneten erwähnten die unverzichtbare Unterstützung feministischer Organisationen. Catherine Coutelle, ehemalige Abgeordnete und Vizepräsidentin des mit der Entwicklung des Gesetzes beauftragten Sonderausschusses, erklärte: „Die Abschaffung 2012 war eine sehr nützliche Bewegung. Wir haben uns regelmäßig mit ihnen befasst, wenn wir der Meinung waren, dass die öffentliche Meinung und die Presse dies nicht waren genug dafür, dann haben sie Leitartikel in Zeitungen usw. geschrieben “(Interview, Januar 2018). Abolition 2012 ist nicht nur eine Interessenvertretung, die sich aus Organisationen zusammensetzt, die versuchen, Druck auf öffentliche Institutionen auszuüben. Beamte und Institutionen sind ein zentraler Bestandteil des Kollektivs. In einem Interview mit Hélène Bidard, der für die Gleichstellung der Geschlechter in Paris zuständigen Beamten, bestätigte sie die Bedeutung dieses Kollektivs und die Rolle der Mairie de Paris und anderer öffentlicher Institutionen bei der Entwicklung des Endnachfragegesetzes. Sie versammelten sich wiederholt und organisierten Demonstrationen vor der Versammlung und dem Senat, um sie auf die Tagesordnung zu setzen “(Interview, April 2018).

In diesem Prozess wurde das Mouvement du Nid zu dem, was Kingdon als „versteckten Teilnehmer“ bezeichnet [30], da es durch hartnäckiges Lobbying eine führende Rolle hinter den Kulissen spielte. In unserem Interview wies Catherine Coutelle auf das unermüdliche Engagement des Mouvement hin:

Ich werde es Ihnen von Anfang an erklären, wie niemand weiß [lacht]. Das Mouvement du Nid organisierte 2012 ein Mittagessen an der Sommeruniversität von La Rochelle mit Najat Vallaud-Belkacem [damals Ministerin für Frauenangelegenheiten]. Grégoire Théry [die Präsidentin von Mouvement] wollte, dass ich komme, da ich gerade Präsidentin der Frauenrechtsdelegation geworden war, und sie wussten, dass ich ein strategischer Akteur sein könnte. Und ich fühlte, dass dieses Mittagessen wie eine Falle war [lacht], ich meine, er [Théry] war neben Najat und sagte: „Najat, dieses Gesetz muss unbedingt verabschiedet werden, du musst es annehmen, es muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wann beginnt das Parlament darüber zu diskutieren? „Ich war erstaunt und dachte nach.“ Aber was macht diese Organisation und diktiert uns unsere Agenda? … “.

Dem Mouvement gelang es, während formeller und informeller Treffen Druck auf Abgeordnete und Beamte auszuüben, indem er kontinuierlich sowohl die Relevanz als auch die Dringlichkeit des Gesetzes betonte. Bei der Beschreibung der Lobbypraxis des Mouvement verwendete Lorraine Questiaux, eine Anwältin des Mouvement, den Ausdruck „Belästigung von Politikern“ (Interview, April 2018). Auf allen Ebenen spielte das Mouvement eine Schlüsselrolle bei der Neudefinition des Problems und seiner Aufnahme in die institutionelle Agenda.

Die ideologische Neudefinition des „Problems der Prostitution“: die Verwendung antikapitalistischer Rhetorik

Es ist erwähnenswert, dass die repressive Politik der französischen Regierung in Bezug auf Sexarbeit das Ergebnis der Überzeugungen und Bemühungen sozialistischer Politiker ist, im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen das Endnachfragemodell unter konservativen Regierungen umgesetzt wurde, wie in Kanada und im Norden Irland. Tatsächlich war die politische Neudefinition des „Problems der Prostitution“ vom linken Standpunkt aus entscheidend für den Erfolg der feministischen, neo-abolitionistischen Vision in Frankreich. Die Verwendung des Antiglobalisierungsarguments [31] sowie anderer marxistischer Vorstellungen über die Kommerzialisierung der Erwerbsbevölkerung hat dazu beigetragen, zu behaupten, dass das Gesetz im Kern nicht nur fortschrittlich, sondern sogar antikapitalistisch ist.

Feministinnen der radikalen Linken trugen zur Konsolidierung der Unterstützung für das Endnachfragemodell bei. Zum Beispiel hat das Gender-Komitee der Anti-Globalisierungsgruppe Attac argumentiert, dass Prostitution die Kommerzialisierung von Frauenkörpern fördert und dass sie das beste Beispiel für globalisierte Zwangsarbeit darstellt und sich damit in eine neoliberale Ideologie einfügt. [32] Die Soziologin Marie-Victoire Louis, Präsidentin der AVFT (Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail), war in den 1990er Jahren die erste, die Antikapitalismus und Neoabolitionismus miteinander verband. Sie definierte Prostitution als Frucht patriarchalischer Gewalt, die zur Vermarktung von Frauenkörpern zum Nutzen von Klienten, Zuhältern und des Staates führte. [33] Nach dieser Logik wird die Unterdrückung zur notwendigen Position, um das „Nicht-Eigentum“ des menschlichen Körpers zu bekräftigen, das mit dem Rechtsbegriff der Menschenwürde verbunden ist, wie der Titel des Attac-Berichts 2008 zeigt: Globalisierung der Prostitution, eine globale Verletzung der Menschenwürde “.

Einige der neo-abolitionistischen Akteure, die das Gesetz von 2016 unterstützten oder mobilisierten, hatten Karrieren und öffentliche Rollen in neo-abolitionistischen Gruppen, feministischen Organisationen und radikalen linken politischen Parteien. Zum Beispiel argumentierte Lorraine Questiaux von der Mouvement in unserem Interview, dass das Gesetz von 2016 eine „echte Revolution“ darstelle:

    Es ist eine Revolution; es ist für mich das revolutionärste Gesetz der letzten 40 Jahre. Es ist der letzte soziale Fortschritt, den wir erzielt haben: Es ist das erste Mal, dass wir so deutlich bekräftigen, dass Arbeit keine totale Ausbeutung des Einzelnen sein kann. Wir bekräftigen, dass wir das Individuum, seinen Körper und seine Psyche nicht vollständig ausbeuten können. Es ist ein antikapitalistisches Gesetz. Ein marxistisches Gesetz, zutiefst marxistisch.

Als sie gefragt wurde, wie dieses Gesetz „zutiefst marxistisch“ ist, erklärte sie, dass „der Höhepunkt des Kapitalismus die Prostitution ist“, da er die Person ganzheitlich ausbeutet. Sie schrieb dann den Abolitionismus in die Geschichte der Bewegungen für den sozialen Fortschritt ein:

Jedes Arbeitsgesetz und jede Reform hatte ein einziges Ziel: die Verhinderung der Prostitution. Seit Beginn des Jahrhunderts forderten wir den Schutz des Körpers, dass Arbeitsunfälle abgedeckt werden sollten, flexible Arbeitszeiten, damit Menschen nicht am Arbeitsplatz sterben, damit der Körper nicht beschädigt werden kann, verbraucht durch die individuellen Bedürfnisse der kapitalistischer Ausbeuter.

So verwenden neo-abolitionistische Akteure antikapitalistische Rhetorik, um ihre ideologische Position zu verteidigen. Die Eintragung des neo-abolitionistischen Gesetzes in den historischen Rahmen sozialer Reformen wird durch die Beteiligung von Akteuren der französischen radikalen Linken an der Debatte über Prostitution verstärkt, aber auch durch Akteure, die eine Multipositionalität genießen und gleichzeitig an feministischen Organisationen beteiligt sind. öffentliche Institutionen und radikale linke Parteien.

Die Delegitimierung von Sexarbeiterinnen: symbolische Gewalt und Kollateralschäden

Politik und Gesetzgeber verewigen die historische Unhörbarkeit von Sexarbeiterinnen, und Sexarbeiterinnen sprechen weiterhin über Organisationen, Gewerkschaften, einzelne Vertreter, aber niemand hört zu. [34] Insbesondere Migranten, die im Bereich der Sexarbeit tätig sind, unterliegen in besonderer Weise institutionellen Stummschaltungsstrategien. Erstens wird dies durch das Opfer des Menschenhandels erreicht, wie es systematisch auf sie angewendet wird. Der Fall der chinesischen Sexarbeiterinnen in Paris ist insofern von Bedeutung, als er diese Kategorisierung in Frage stellt. Florence Lévy und Marylène Lieber zeigen, dass chinesische Frauen, die Sex in Paris verkaufen, größtenteils unabhängig arbeiten und dass sie mit der Sexarbeit beginnen, nachdem sie die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Armut und zum Zugang zu Ressourcen bewertet haben, dh ihre Fähigkeit, Pläne zu schmieden, Strategien zu haben, und innerhalb einer begrenzenden Struktur zu handeln. [35] Während unseres Interviews erklärte die neo-abolitionistische Politikerin Maud Olivier jedoch kategorisch, dass chinesische Sexarbeiterinnen von „sehr gewalttätigen chinesischen Mafias, sie werden verletzt und brutalisiert“ abhängig sind, wodurch jede Form von Entscheidungsfreiheit dieser Gruppe von Migrantinnen vollständig zunichte gemacht wird. Zweitens sind Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund, wenn sie mobilisieren, um ihre Rechte geltend zu machen und durch öffentliche Demonstrationen für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen zu kämpfen, einer stärkeren Polizeiarbeit ausgesetzt, und ihr Migrationsstatus kann sie leicht in Haft und Abschiebung bringen. Selbst nach der Mobilisierung chinesischer Sexarbeiterinnen durch den Lotus Bus – ein Unterstützungsprogramm, das die NGO Médecins du Monde im Jahr 2002 ins Leben gerufen hatte – war die Repression der Polizei weiterhin hoch. [36] Während unserer Feldarbeit erfuhren wir außerdem, dass sowohl die Sexarbeiterinnen als auch Médecins du Monde keine öffentlichen Subventionen mehr von Marie de Paris erhielten. Daher sind Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund im Namen des Schutzes häufig das Ziel repressiver und strafender Maßnahmen. Diese Mechanismen sind Teil einer „sexuell humanitären“ Logik, ein Konzept, mit dem Nicola Mai das spezifische Zusammenspiel von Schutz und Kontrolle beschreibt, das Migranten erfahren, wenn sie aufgrund ihres sexuellen Verhaltens und ihrer Orientierung durch humanitäre Diskurse und Interventionen als verwundbar angesehen werden und Arbeit. [37]

Ganz allgemein beruht die Delegitimierung der Argumente und der Arbeit von Sexarbeiterinnen, ob Migranten oder Nichtmigranten, auf dem Begriff „symbolische Gewalt“, der sich auf „die Gewalt bezieht, die auf einen Sozialagenten mit ihrer Mitschuld ausgeübt wird“. [38] In Frankreich wurde dieses Konzept sowohl im Hijab-Verbot als auch in den Debatten über Sexarbeit ausgiebig angewendet, sodass die politischen Entscheidungsträger behaupten konnten, dass dominierte Menschen – hier verschleierte Frauen und Sexarbeiterinnen – unbewusst akzeptieren, dominiert zu werden, und sogar das Recht darauf beanspruchen. Ein prominentes Beispiel dafür war, als die damalige Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol, im Jahr 2016 muslimische Frauen, die den Hijab trugen, in einem französischen Radioprogramm mit „afrikanischen Sklaven in den USA, die für Sklaverei waren“ verglich. [39] Das repressive Paradigma der Sexarbeit kann sich nicht vorstellen, dass Sexarbeiterinnen für sich selbst sprechen können. Thierry Schaffauser, Mitglied von STRASS, der französischen Gewerkschaft der Sexarbeiterinnen, sagte uns: „Weil ich ein Mann bin, weil ich ihre Argumente anfechten kann, Die Abolitionisten sehen mich nicht als Sexarbeiterin. Sie sagen, dass ich es wähle oder dass ich ein Zuhälter bin. “ Seit seiner Gründung im Jahr 2009 war STRASS das Ziel neo-abolitionistischer Argumente in der Presse und in den nationalen Medien, wonach Sexarbeiter-Aktivisten Zuhälter, Lügner oder „Ermöglicher von Ausbeutern und Menschenhändlern“ sind. [40]

Wichtige Ähnlichkeiten sind im Entwurfsprozess zu beobachten, der zum Gesetz von 2004 über das Verbot des Kopftuchs in Schulen und zum Gesetz von 2016 zur Kriminalisierung von Klienten von Sexarbeiterinnen führt, insbesondere durch die Delegitimierung sowohl verschleierter Frauen als auch Sexarbeiterinnen und deren angebliche Unfähigkeit, für sich selbst zu sprechen. [ 41] In beiden Fällen waren Sonderausschüsse der Nationalversammlung für die Durchführung von Anhörungen mit ausgewählten Gruppen und Einzelpersonen zuständig, die als „Experten“ in dieser Angelegenheit verstanden wurden. In Bezug auf das Verbot von 2004 waren verschleierte Frauen nicht im Sonderausschuss anwesend [42], ebenso wenig wie die Sprecher, Sozialwissenschaftler und Lehrer gegen das Verbot. [43]

Im Jahr 2013 berief der Sonderausschuss die Gegner des Endnachfragegesetzes gleichzeitig und an einem einzigen Tag (30. April) ein, so dass sie nur wenige Stunden Zeit hatten, mit den Abgeordneten zu debattieren. Organisationen und Einzelpersonen, die das Gesetz unterstützen, waren jedoch während des gesamten Entwurfsprozesses beteiligt. Maud Olivier, der damalige Berichterstatter des Gesetzes, sagte, dass die Abgeordneten „auch auf sie [die Sexarbeiterorganisationen] hören müssen, um nicht sektiererisch, parteiisch oder nicht objektiv zu wirken“, und dass „die Abgeordneten bereits wussten, dass sie dies nicht tun würden überzeugen‘. Gleichzeitig waren sich die Sexarbeiterorganisationen bewusst, dass ihre Einladung zur Diskussion lediglich eine Form des Tokenismus war. Die damalige Sekretärin von STRASS, Morgane Merteuil, sagte uns: „Das Ziel der Abgeordneten war es, eine Situation zu schaffen, in der Worte gegen uns verwendet werden können. Sie brauchten unsere Argumente, um ihren Bericht fertigzustellen und zu legitimieren, was sie von Anfang an gesagt haben “(Interview, April 2018). Dies bedeutete, dass die Entscheidung bereits getroffen worden war.

Die Zusammensetzung der Sonderausschüsse der Regierung zu diesen beiden Themen (Kopftuch und Prostitution) spiegelte die ideologischen Positionen ihrer Mitglieder wider. Diese Ausschüsse wurden effektiv zum strategischen Ort für „die Erstellung einer im Voraus geplanten Erzählung, um die Notwendigkeit des Verbots zu rechtfertigen“. [44] Hier wird der Schleier leicht als Symbol für die Unterdrückung von Frauen geworfen, und Prostitution wird als inhärent geschlechtsspezifische Gewalt angesehen. Dies ist die Logik, die verschleierte Frauen von der politischen und parlamentarischen Debatte im Jahr 2004 und später Sexarbeiterinnen von den Debatten in den Jahren 2013 bis 2016 ausschloss.

Der neo-abolitionistische Rahmen hat unweigerlich Kollateralschäden verursacht, dh die negativen Auswirkungen dieser Politik werden nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird die Figur der Sexarbeiterin als rettungswürdig ausgelegt und gleichzeitig als Kollateralschaden anerkannt, da sie sich in einem kriminalisierten politisch-wirtschaftlichen Raum befindet. Unter den politischen Entscheidungsträgern besteht der sexuelle humanitäre Diskurs über Interventionen zur Beendigung symbolischer Gewalt und das Bewusstsein für den Schaden, der den Zielgruppen zugefügt wurde, nebeneinander. Das Handeln auf „symbolische Gewalt“ funktioniert auf diskursiver Ebene, und die daraus resultierende Folge ist die nachteilige Auswirkung auf den Lebensunterhalt von Sexarbeiterinnen, die nach wie vor am stärksten von Bestrafungsmaßnahmen betroffen sind. Dabei wird das Leben von Sexarbeiterinnen „verfügbar“ [45], da sie für das Wohl des Versuchs, eine Welt ohne Prostitution zu schaffen, geopfert werden können. Auf Regierungsebene ist dieser Schaden für Sexarbeiterinnen durch Grenzkontrollen, nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung und Frauenrechte gerechtfertigt.

Fazit

Die moralische Panik über den Menschenhandel führt dazu, dass Mythen über sein Ausmaß und die Umstände, unter denen er auftritt, fortbestehen. [46] In einer 2015 in Frankreich durchgeführten Studie führten Mai und Giametta vor der Umsetzung des Gesetzes vom April 2016 eine Umfrage unter 500 Sexarbeiterinnen in den wichtigsten französischen Städten durch [47], aus der hervorgeht, dass 98 Prozent der Befragten gegen die Verabschiedung des Gesetzes und dass rund 7 Prozent als potenzielle Opfer des Menschenhandels identifiziert werden könnten.

Die Art und Weise, wie Frankreich beschlossen hat, das „Problem der Prostitution“ anzugehen, stimmt mit breiteren ideologischen Positionen zum Krieg gegen Drogen und Prostitution in anderen Teilen der Welt überein. Erstens lehnt es empirisches Wissen ab, das von Sozialwissenschaftlern erstellt wurde, die die Phänomene untersuchen. [48] Zweitens werden rassistische Bilder verwendet, um affektive und humanitäre Formen der Regierungsführung zu fördern, die auf Abscheu (gegen Menschenhändler und andere „Ausbeuter“) und Mitleid (gegenüber Sexarbeiterinnen / Opfern) beruhen. Schließlich werden Richtlinien erstellt, die sich sehr nachteilig auf den Lebensunterhalt der Menschen auswirken, die geschützt werden sollen, da die Arbeit dadurch viel versteckter und gefährlicher wird. Wissenschaftliche Untersuchungen zum „schwedischen Modell“ und seinen Auswirkungen in Schweden haben gezeigt, dass dieser Rahmen den Lebensunterhalt der Sexarbeiterinnen beeinträchtigt und ihre Isolation und Stigmatisierung sowie ihre Gewaltanwendung erhöht. [49] Aktivisten und Wissenschaftler haben auch wiederholt die Dimension der Bekämpfung des Menschenhandels in Frage gestellt, die dem Endnachfrageansatz innewohnt. Sexarbeiterinnen, sowohl Migranten als auch Nicht-Migranten, sind infolge des „Anti-Menschenhandels“ anfälliger für Ausbeutung, Missbrauch und Zwang. [50] Wie Anderson und O’Connell Davidson argumentieren, werden durch die Kriminalisierung der Nachfrage nicht die strukturellen sozioökonomischen Probleme angegangen, die Menschenhandel und Ausbeutung hervorrufen und aufrechterhalten. [51]

Der Ausschluss von Sexarbeiterinnen aus den sie betreffenden politischen Debatten resultiert daraus, dass sie durch das Prisma von Geschlecht und Rasse als „sozial abweichend“ ausgelegt werden [52] und sich im Rahmen größerer nationaler Ängste hinsichtlich der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Einwanderungskontrolle befinden . Wie wir gezeigt haben, haben verschleierte muslimische Frauen in Frankreich eine ähnliche Situation: Das Verbot des Schleiers kann nicht von rassistischen und einwanderungsfeindlichen Maßnahmen gelöst werden, in denen muslimische Männer als „Unterdrücker“ und muslimische Frauen als „Opfer“ dargestellt werden, um zu retten. [53] Ebenso kann die repressive Sexarbeitspolitik nicht von nationalen Bedenken hinsichtlich Einwanderung und Sicherheit isoliert werden. [54] Die legale Taxonomie bedient sich sozialer Kategorien von Abweichungen, die durch gesellschaftspolitische und kulturelle Diskurse in der größeren Gesellschaft zirkulieren. [55] Repressive Gesetze zur Prostitution konsolidieren nicht nur „abweichende Kategorien“, sondern stellen sie auch in den Dienst umfassenderer Strategien der staatlichen Kontrolle.

Charlène Calderaro ist Doktorandin am Zentrum für Gender Studies der Universität Lausanne, Schweiz. Ihre aktuelle Arbeit konzentriert sich auf feministische soziale Bewegungen und Konflikte. In ihrer Masterarbeit, die sie an der EHESS (Paris) abschloss, untersuchte sie die Konstruktion des Problems der Prostitution und den Entwurfsprozess des neo-abolitionistischen Gesetzes. Sie hat auch an dem Gesetz gearbeitet, das das Kopftuch in Schulen in Frankreich verbietet, und dabei die Allianzen zwischen französischen öffentlichen Institutionen und einigen feministischen Gruppen hervorgehoben. E-Mail: charlene.calderaro@unil.ch.

Calogero Giametta ist Soziologe an der Universität Aix-Marseille. Seine aktuelle Forschung konzentriert sich auf Geschlecht, Sexualität und die politische Ökonomie der Migration und untersucht, wie Migrationskontrolle durch (sexuelle) humanitäre Interventionen in Frankreich und Großbritannien funktioniert. Er untersucht Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Asylrecht. Er ist Postdoktorand im Rahmen des vom ERC finanzierten Forschungsprojekts „Sexueller Humanitarismus: Migration, Sexarbeit und Menschenhandel“ (2016-2020) für Frankreich und Autor des Buches The Sexual Politics of Asylum (Routledge, 2017). E-Mail: calogiame@gmail.com.

Anmerkungen:

[1] R Andrijasevic und N Mai, „Editorial: Darstellungen von Menschenhandel (in): Verständnis der wiederkehrenden Anziehungskraft von Opfer und Sklaverei in neoliberalen Zeiten“, Anti-Trafficking Review, Ausgabe 7, 2016, S. 1–10, https: / /doi.org/10.14197/atr.20121771.

[2] F Guillemaut, „Femmes Africaines, Migration et travail du sexe“, Sociétés, vol. 1, nein. 99, 2008, S. 91-106, https://doi.org/10.3917/soc.099.0091.

[3] C Deschamps, „La figure de l’étrangère dans la prostitution“, Autrepart, vol. 2, nein. 42, 2007, S. 39-52, https://doi.org/10.3917/autr.042.0039.

[4] Der Ausdruck „Problem der Prostitution“ weist hier auf den Prozess hin, durch den französische öffentliche Institutionen die Prostitution als ein soziales Problem konstruiert haben, das dringend angegangen werden muss. Die Verwendung dieser Terminologie ermöglicht es uns, auf die Soziologie sozialer Probleme zu verweisen, die seit den 1970er Jahren die Faktoren und Akteure analysiert, die entscheiden, dass eine bestimmte soziale Aktivität oder ein bestimmtes soziales Phänomen als Problem zu verstehen und zu behandeln ist. Siehe M Spector und J I Kitsuse, Konstruieren sozialer Probleme, Cummings, Menlo Park, 1977; J Gusfield, Die Kultur der öffentlichen Probleme: Alkohol am Steuer und die symbolische Ordnung, University of Chicago Press, Chicago, 1981.

[5] L Mathieu, „Genèse et logiques des politiques de prostitution en France“, Actes de la recherche en Sciences sociales, vol. 3, nein. 198, 2013, S. 5-20.

[6] Eine Analyse der Kategorien, die in der Literatur zur Definition von Regimen für die Sexarbeitspolitik verwendet werden, finden Sie unter: P Östergren, „Von der Nulltoleranz zur vollständigen Integration. Überdenken der Prostitutionspolitik “, Demand AT Working Paper, 2017b, p. 13, abgerufen am 5. November 2018, http://www.demandat.eu/publications/zero…n-policies.

[7] H. Le Bail und C. Giametta, Que pensent les travailleur.ses.s du sexe de la loi Prostitution?, Médecins du Monde, Paris, 2018.

[8] Diese Ergebnisse stimmen mit Untersuchungen in anderen Ländern überein. Siehe zum Beispiel: Amnesty International, Politik zu staatlichen Verpflichtungen zur Achtung, zum Schutz und zur Erfüllung der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen, AI, 2016; S K Chu und R Glass, „Reform des Sexarbeitsrechts in Kanada: Berücksichtigung von Problemen mit dem nordischen Modell“, Alberta Law Review, vol. 51, nein. 1, 2013, S. 101-124, http://dx.doi.org/10.29173/alr59; C Holmström und M Skilbrei, „Das schwedische Gesetz über den Kauf von Sex: Wo steht es?“, Oslo Law Review, vol. 4, nein. 2, 2017, S. 82-104, https://doi.org/10.18261/issn.2387-3299-2017-02-02; J Levy und P Jacobsson, „Schwedischer abolitionistischer Diskurs und Recht: Auswirkungen auf die Dynamik der schwedischen Sexarbeit und auf das Leben der schwedischen Sexarbeiterinnen“, Criminology and Criminal Justice, vol. 5, nein. 14, 2014, S. 593-607, https://doi.org/10.1177/1748895814528926; P Östergren „Schweden“ in S. Jahnsen und H. Wagenaar (Hrsg.), Bewertung der Prostitutionspolitik in Europa, Routledge, London und New York, 2017; UNAIDS, Leitfaden zu HIV und Sexarbeit, UNAIDS, 2009.

[9] Wie H. Wagenaar et al. beschreiben, „Neo-Abolitionismus“ ist der Begriff, der verwendet wird, um die gegenwärtig dominierende Bewegung zur Ausrottung oder Unterdrückung der Prostitution in der Gesellschaft durch Anwendung des Strafrechts auf Klienten und Dritte zu bezeichnen … ihren Ausdruck in der Kriminalisierung der öffentlichen Ordnung und der Anwendung des Rechts als Pädagogik Werkzeug – wurde in Schweden entwickelt “. Siehe: H. Wagenaar et al., Gestaltung der Prostitutionspolitik: Absicht und Realität bei der Regulierung des Sexhandels, Policy Press, Bristol und Chicago, 2017, S. 11-12. Generell betrachten neo-abolitionistische Akteure Sexarbeiter als Opfer der patriarchalischen Gesellschaftsordnung.

[10] Das Forschungsprojekt trägt den Titel „Sexueller Humanitarismus: Migration, Sexarbeit und Menschenhandel“ SEXHUM (ERC CoG 682451). Es ist ein vierjähriges Projekt (2016-2020), das vom Europäischen Forschungsrat finanziert wird. SEXHUM wird von Nicola Mai geleitet und hat seinen Sitz an der Kingston University in London (Abteilung für Kriminologie und Soziologie) und an der Aix-Marseille University (LAMES – Mediterranean Laboratory of Sociology). Siehe: https://sexualhumanitarianism.wordpress.com.

[11] D Kulick, „Sex im neuen Europa: Die Kriminalisierung von Klienten und die schwedische Angst vor dem Eindringen“, Anthropological Theory, vol. 3, nein. 2, 2003, S. 199-218, https://doi.org/10.1177/1463499603003002005.

[12] D Kulick, „Vierhunderttausend schwedische Perverse“, GLQ, vol. 11, nein. 2, 2005, S. 205-235, S. 221.

[13] Die 1990 gegründete Europäische Frauenlobby ist eine Dachorganisation von Frauen-NGOs in der gesamten Europäischen Union mit einem Sekretariat in Brüssel. Es umfasst die französische Koordinierung für die Europäische Frauenlobby (CLEF) und die schwedische Frauenlobby. Diese NGO verfolgt einen neo-abolitionistischen Ansatz in Bezug auf Prostitution.

[14] E Fassin, „Aufstieg und Fall der Sexualpolitik in der Öffentlichkeit: Ein transatlantischer Kontrast“, Public Culture, vol. 18, nein. 1, 2006, S. 79–92, https://doi.org/10.1215/08992363-18-1-79; E Macé und N Guénif Souilamas, Les Féministes und Garçon Arabe, Aubes, Paris, 2004.

[15] C Hamel, „De la rassization du sexisme au sexisme identitaire“, Migrations Société, vol. 17, nein. 99-100, 2005, S. 91-104.

[16] L Mucchielli, Le Scandale des Tournantes: Dérives médiatiques, contre-enquête sociologique, La Découverte, Paris, 2005.

[17] M Ticktin, „Sexuelle Gewalt als Sprache der Grenzkontrolle: Wo sich französische feministische Rhetorik und Rhetorik gegen Einwanderer treffen“, Signs, vol. 33, nein. 4, 2008, S. 863-889, https://doi.org/10.1086/528851.

[18] A L Stoler, Rasse und Bildung des Begehrens: Foucaults Geschichte der Sexualität und der kolonialen Ordnung der Dinge, Duke University Press, Durham, 1995.

[19] Ticktin, S. 873.

[20] JW Scott, Die Politik des Schleiers, Princeton University Press, Princeton, 2007; N Dot-Pouillard, „Les recompositions politiques du mouvement féministe français au Regard du Hijab“, SociologieS (Online), 2017, verfügbar unter http://journals.openedition.org/sociologies/246.

[21] E Bernstein, „Die sexuelle Politik des neuen Abolitionismus“, Differences, vol. 18, nein. 3, 2007, S. 128–143, https://doi.org/10.1215/10407391-2007-013.

[22] S Farris, „Femonationalismus und die“ reguläre „Armee der Arbeit, genannt Migrantinnen“, History of the Present, vol. 2, nein. 2, 2012, S. 184–199, https://doi.org/10.5406/historypresent.2.2.0184.

[23] Mathieu, 2013.

[24] D Fassin, „Short Cuts“, London Review of Books, vol. 38, nein. 5, 2016, p. 23.

[25] Weitere Informationen zur Platzierung sozialer Probleme auf der Tagesordnung und zur Unterscheidung zwischen institutionellen und politischen Agenden finden Sie unter: R Cobb und C Elder, Teilnahme an der amerikanischen Politik: Die Dynamik der Agenda-Erstellung, Johns Hopkins University Press, Baltimore 1972.

[26] D Bousquet, „Prostitution: Des Violences du Corps à l’esprit“, Après-demain, vol. 2, nein. 26, 2013.

[27] Mathieu.

[28] H Becker, Außenseiter: Studien zur Soziologie der Abweichung, Free Press, New York, 1973.

[29] Das Mouvement du Nid wurde 1946 von einem Prediger, Jean-Marie Talvas, gegründet und gehört zur linken katholischen Bewegung Action Catholique Ouvrière. Die Fondation Scelles wurde 1994 als gemeinnützige Organisation registriert und ist weniger etabliert als die Mouvement du Nid. Seine Mitglieder kommen aus bürgerlichen sozialen Verhältnissen, wobei hochrangige Beamte und Richter Teil der Stiftung sind. Sie veröffentlichen Materialien und organisieren Seminare, um die Öffentlichkeit für die Gefahren der Prostitution zu sensibilisieren.

[30] J Kingdon, Agenden, Alternativen und öffentliche Politik, Little, Brown, 1984.

[31] Mathieu.

[32] Attac, Mondialisation de la Prostitution, Atteinte Globale à la Dignité Humaine, Mille et une nuits, Paris, 2008.

[33] Mathieu.

[34] G Pheterson, „Endlich auf die Frauen hören!“, Open Democracy, 2. März 2016, https://www.opendemocracy.net/beyondslav…ast-listen -zu-Frauen.

[35] F Lévy und L Marylène, „Sex- und emotionsbasierte Beziehungen als Ressource für Migration: nordchinesische Frauen in Paris“, Revue française de sociologie, vol. 52, nein. 5, 2011, S. 3-29, https://doi.org/10.3917/rfs.525.0003.

[36] H. Le Bail, „Mobilization de Femmes Chinoises Migrantes se Prostituant à Paris. De l’invisibilité à l’action kollektiv ’, Genre, sexualité & société, nr. 14, 2015, https://doi.org/10.4000/gss.3679.

[37] N Mai, „Zusammenstellung von Samira: Verständnis des sexuellen Humanitarismus durch experimentelles Filmemachen“, antiAtlas Journal, vol. 1, 2016.

[38] P Bourdieu und L Wacquant, Eine Einladung zur reflexiven Soziologie, University of Chicago Press, Chicago, 1992, p. 167.

[39] RMC-Radioprogramm am 30. März 2016 (siehe Presseartikel: K Lewis, „Der französische Minister Laurence Rossignol vergleicht muslimische Frauen, die Schleier tragen, mit„ Negern zugunsten der Sklaverei “), The Independent, 31. März 2016, https: / /www.independent.co.uk/news/world/europe/french-minister-laurence-rossignol-compares-muslim-women-who-wear-veils-to-negroes-in-favour-of-a6961121.html).

[40] Siehe zum Beispiel ein Fernsehinterview mit Lorraine Questiaux: „Vous mentez!“: LCI, 13. April 2016, abgerufen am 14. November 2016 2018, https://www.lci.fr/france/vous-mentez-vi…55046.html.

Ausgangssprache: Französisch

[41] C Calderaro, La ‚Problématique du Voile‘ und Sohn Entrée dans le Cadre Juridique Français: Genèse et évolution, Masterarbeit, Presses Universitaires de Strasbourg, Straßburg, 2017.

[42] A Gresh, L’Islam, La République et le Monde, Fayard, Paris, 2004; I Chouder, M. Latrèche, P. Tevanian, Parlament Les Filles Voilées, La Fabrique, Paris, 2004.

[43] P. Tevanian, Le Voile Médiatique. Un faux débat: „L’affaire du foulard islamique“, Raisons d’agir, Paris, 2005, S. 44-46.

[44] P Portier, „Die Politik der Voile in Frankreich: Droits et valeurs dans la fabrique de laïcité“, Revue du droit des religions, Presses Universitaires de Strasbourg, No. 2, 2016.

[45] J Butler, Frames of War: Wann ist das Leben schmerzhaft?, Verso, New York, 2009.

[46] N Mai, „Zwischen verkörpertem Kosmopolitismus und sexuellem Humanitarismus: Die fraktalen Mobilitäten und Subjektivitäten von Migranten, die in der Sexindustrie arbeiten“, in V Baby-Collins und L Anteby (Hrsg.), Grenzen, Mobilitäten und Migrationen: Perspektiven aus dem Mittelmeerraum im 21. Jahrhundert Peter Lang, Brüssel, 2014, S. 175–192.

[47] N Mai, Sondage sur la Pénalisation de Clients en France, Marseille, 2015, http://www.lames.cnrs.fr/IMG/pdf/RESUME_…TION-2.pdf.

[48] N Mai, C Giametta und H Le Bail, „Die Auswirkungen des schwedischen Modells in Frankreich: Chronik einer vorausgesagten Katastrophe“, Open Democracy, 25. April 2018, https://www.opendemocracy.net/beyondslavery/nicola -mai-calogero-giametta-hl-ne-le-Kaution / Auswirkungen-des-schwedischen-Modells-in-Frankreich-Chronik.

[49] Levy und Jacobsson; Östergren.

[50] PG Macioti und G Garofalo Geymonat, „Sexarbeiter sprechen: Wer hört zu?“, Open Democracy, 29. Februar 2016, https://www.opendemocracy.net/beyondslav…pg-macioti / Sexarbeiterinnen sprechen, die zuhören.

[51] B Anderson und J O’Connell Davidson, wird die Nachfrage nach Menschenhandel getrieben? Eine Pilotstudie aus mehreren Ländern, IOM, Genf, 2003.

[52] N Heitzeg, „Unterschiede in der Abweichung: Rasse, Klasse, Geschlecht und Alter“ in BD Clifton (Hrsg.), Routledge Handbook of Deviant Behavior, Routledge, London und New York, 2011, S. 53-60.

[53] S Farris, Im Namen der Frauenrechte: Der Aufstieg des Femonationalismus, Duke University Press, Durham, 2017.

[54] G Pheterson, Das Prostitutionsprisma, Amsterdam University Press, Amsterdam, 1996; L Oso Casas, „Prostitution et Immigration des Femmes Latino-Américaines en Espagne“, Cahiers du Genre, Nr. 40, S. 91-113, https://doi.org/10.3917/cdge.040.0091.

[55] C Rinaldi, Diventare normali. Teorie, analisi e applazazioni interazioniste della devianza e del crimine, McGraw-Hill Education, New York, 2016.

Das erste Bundesland wollte bei den Corona-Lockerungen auch sexuelle Dienstleistungen miteinbeziehen – ab dem 10.Juni war in Rheinland-Pfalz eine Wiederaufnahme der Sexarbeit geplant. Dies ist nun jedoch zurückgenommen worden.

—> Hier die Infos des Landes Rheinland-Pfalz

Die Entwicklungen dazu und auch zu den anderen Bundesländern sind ein stetig sich wandelnder Prozess.
Aktuelle Infos finden Mitglieder unseres Verbandes immer im internen Forum.
Dort diskutieren wir auch und geben uns gegenseitig Ratschläge. Eine —> Mitgliedschaft lohnt sich also auf jeden Fall.

Das erste Bundesland sieht bei den Corona-Lockerungen auch sexuelle Dienstleistungen wieder vor. Ab dem 10.Juni darf in Rheinland-Pfalz wieder der Sexarbeit nachgegangen werden, und auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen – natürlich alles unter bestimmten Hygiene-Regelungen. In der neunten Corona-Bekämpfungsverordnung  (9. CoBeVO) vom 4. Juni 2020 findet sich in §6 Abs.1(2) folgender Text:

„Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, beispielsweise in Friseursalons, Fußpflegeeinrichtungen, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, dürfen nur nach vorheriger Terminvergabe erbracht werden; es gilt zusätzlich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend.“

Jedoch darf Sexarbeit nicht in der gewohnten Art stattfinden.

Hier sind einige Punkte zusammengefaßt, die neue Grundlage sein werden:

  • bei Betreten der „Location“ Handdesinfektion (oder Händewaschen)
  • Personen, die nicht zur Einhaltung dieser Regeln bereit sind, ist der Zutritt zu verwehren
  • vorgeschriebener Lüftungszyklus
  • Kontaktdatenerfassung (eine gute Methode auch für einzeln arbeitende Kolleg*innen stellen wir demnächst vor)
  • Maskenpflicht oder 1,5m Abstand
  • alle Kontaktflächen sind regelmäßig mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen oder  zu desinfizieren.
  • Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher sind zur Verfügung zu stellen
  • in jeder Prostutionstätte muss es eine zuständige Person geben, die für die Umsetzung der Richtlinien zuständig ist

Das Wissen über Niesetikette und dass Menschen mit Erkältungssympthomen auf jeden Fall Zuhause bleiben sollten, setzen wir hier voraus.
Wir gehen davon aus, dass es selbstverständlich ist, Erotik-Toys nach der Benutzung zu desinfizieren und die Räume regelmäßig zu reinigen. Auch dies schreibt das Bundesland vor.

Hier die ausführlichen Hygienerichtlinien für Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz, welche allerdings nun doch noch mal überarbeitet werden.
Man lehnt sich hierbei an das Infektionsschutzkonzept des Betreiberverbandes UEGD an.

Hier findet sich das Hygienekonzept des BesD als Empfehlung für einzeln tätige Sexarbeitende

        Wichtig ist zu wissen, dass Seife die Hülle des Corona-Virus aufbricht.
        Es muss also nicht immer Desinfektionsmittel sein.
        Infos dazu:
        https://www.agaplesion.de/magazin/artike…oeren-6654

Grundlage für die Lockerungsentscheidung in Rheinland-Pfalz war laut unseren Auskünften ein Verwaltungsgerichtsschluss auf Grund einer Klage von Betreibenden.

Eine Aktion der Sexarbeiterin Ruby Rebelde
Auf ihrer Webseite findet sich auch der vollständigen Offenen Brief -> mademoiselleruby.com/offener-brief/


Liebe Antilopen Gang,

mein Name ist Ruby, ich bin intersektionelle Feministin und aktive Sexworkerin. Ich wende mich an Euch als unabhängige Sexarbeits-Aktivistin und weil ich Eure Musik mag. Mit großer Erschütterung habe ich festgestellt, dass Ihr Huschke Mau, die sich in Deutschland massiv für die Abschaffung von Sexarbeit und damit für eine Repression von Sexualität einsetzt sehr viel Raum und Sichtbarkeit eingeräumt habt. Erst im Februar habe ich Euer Konzert besucht und hatte so viel Spaß. Umso mehr möchte ich Missverständnisse ansprechen, die mit der Person Huschke Mau und ihren politischen Positionen verbunden sind. Ich hege die Hoffnung, dass Euch, wie vielen anderen diese Punkte auf die ich gleich eingehen werde, nicht bewusst waren. Bitte nehmt diesen Offenen Brief zum Anlass, zu überdenken, ob Ihr wirklich nur einer einseitigen Meinung auf das komplexes Thema Sexarbeit eine Plattform bieten wollt? Für einen inklusiven Feminismus und Achtung der Menschenrechte Huschke Mau solidarisiert sich in ihrem Text, den ihr an den Schluss Eures Videos „Kleine, miese Type“ gestellt habt scheinbar mit Kolleginnen, die Oliver Pocher zuvor zwangsgeoutet hat. Doch gleichzeitig nutzt sie den Raum dafür ein Sexkaufverbot zu fordern, eine „Welt ohne Prostitution“. Für Tausende Sexarbeiterinnen ist die Selbstdarstellung von Huschke Mau als Aktivistin für Frauenrechte ein Schlag ins Gesicht. Für noch mehr Menschen, die einen inklusiven Feminismus vertreten, der die Rechte von LGBTQIA*Personen respektiert, ebenso.

Es gibt bereits einige Länder, z.B. Kanada und Frankreich in denen ein Sexkaufverbot gilt. Es heißt: Die Sexarbeiterinnen würden nicht bestraft, sondern „nur“ die Kundinnen von sexuellen Dienstleistungen. Doch wie sieht die Realität in diesen Ländern aus? Jeder, der Sexarbeitende dort unterstützt, egal ob Eltern, Freundinnen, Partnerinnen, Dienstleisterinnen macht sich der „Förderung der Prostitution“ oder gar der Zuhälterei schuldig. Beispiele? Sexarbeiterin möchte eine private Wohnung mieten: Nein, das ist ein „Sittenwidriges Bordell“.
Sexarbeitende Person hat ein Kind: Es kann ihr entzogen werden, weil sie keinen „moralisch einwandfreien Lebenswandel“ vorweisen kann!
Sexarbeitende bezahlt ein Taxi: Vorschub der Prostitution!
Es geht soweit, dass Unterstützungsorganisationen kein Bankkonto eröffnen dürfen um Fördermittel zu empfangen. Es ist eine furchtbare Stigmatisierung, die dort gesetzlich verankerte Realität ist.

Ein Sexkaufverbot schafft Sexarbeit nicht ab, denn die Kolleginnen arbeiten weiter, nur eben in der Grauzone, ohne Unterstützung, schützende Gesetze und Rechte.

Ergo, es verschlimmert die Situation der Sexarbeitenden und das ist schon lange bekannt. Die Forderung nach Sexkaufverbot in der Corona-Krise Gerade jetzt in der Corona – Pandemie sind die Befürworterinnen eines Sexkaufverbotes in Deutschland besonders laut.
Wir Sexarbeitenden sind seit 14.03. mit Berufsverbot zur Eindämmung des Corona-Virus belegt und daher vollkommen damit beschäftigt halbwegs unbeschadet durch diese Krise zu kommen. Aktivistinnen wie Huschke Mau nutzen diese Situation schamlos aus, um ihre Forderung Sexkaufverbot zu platzieren. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, Sexarbeitende vor ihren ideologischen Karren zu spannen, deren Existenzgrundlage sie sonst bekämpfen. Mit Aktivistinnen wie Mau können wir Sexarbeiterinnen uns nicht einmal auf den Begriff unserer Tätigkeit einigen. Für sie ist Prostitution Vergewaltigung, doch wir fordern „Sexarbeit ist Arbeit – Respekt!“ Statt von Prostitution sprechen wir von Sexarbeit um den Arbeitscharakter unseres Berufs zu betonen und Anerkennung statt Verbote zu fordern.
Wollt ihr wirklich Leute pushen, die gegen Transpersonen, Migrantinnen und gegen die Selbstbestimmung der Frau agieren? Huschke Mau steht für einen Feminismus, der ausgrenzt und verbietet. In der Welt von Mau und Co wird gegen Transpersonen gehetzt, sie nehmen in Kauf, dass in Ländern mit Sexkaufverbot dieses dazu instrumentalisiert wird, Migrantinnen abzuschieben und Menschen mit nicht-synchroner Sexualität zu diskriminieren.
Wenn ich Euer musikalisches Schaffen und Eure Texte betrachte, kann ich nicht glauben, dass Ihr als Antilopen Gang Position gegen Frauenrechte bezieht? Ich glaube nicht, dass Euch TransPersonen gleichgültig sind, und ihr die Repression von Sexualität fördern möchtet. Ich denke: Euch ging es wie vielen, denen die Botschaft von Huschke Mau auf den ersten Blick unterstützenswert erscheint. Doch ihre Botschaft ist rassistisch, diskriminierend und moralistisch. Was könnt Ihr als Antilopen Gang tun? Ich und andere Sexarbeiterinnen, sowie viele Organisationen sind bereit, mit Euch zu diskutieren. Ich fände es schlimm, wenn bei Euren Fans und anderen Menschen der Eindruck entsteht, Ihr wärt gegen uns. Bitte redet mit uns statt über uns uns.

Es grüßt Euch, Ruby Rebelde

Begründung

Ein Sexkaufverbot in Deutschland? Wir sind entschieden dagegen.

Ein Sexkaufverbot in Deutschland hieße die Menschenrechte mit Füßen zu treten, Tausende Sexworker zu entmündigen und ihre potentielle Verarmung in Kauf zu nehmen. Sexarbeitende haben ein Recht auf freie Berufswahl, egal ob Moralistinnen dies anerkennen können, oder religiöse Fanatikerinnen ihnen dies zugestehen. Ich bin nicht allein mit dieser Sichtweise, in Forschung und Beratung haben die Sexarbeiter*innen in Europa starke Verbündete wie Amnesty International, Deutsche Aidshilfe, STI-Gesellschaft und viele mehr, die seit Jahre fordern Rechte statt Rettung. Sie treten ein für eine Entkriminalisierung und Anerkennung der Sexarbeit.

Die Forderung nach Sexkaufverbot entbehrt nicht nur jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, sie beruht auch auf verdrehten Zahlen. Es wird unterstellt, dass es viel mehr Opfer von Zwangsprostitution geben würde als Menschen, die aus den gleichen Gründen in der Sexarbeit tätig sind, wie andere ihrem Broterwerb nachgehen, nämlich um Geld zu verdienen. Die Zahlen, die Huschke Mau vorgibt zu kennen, die gibt es nicht und kann es aufgrund der komplexen Zusammensetzung der Branche auch nicht geben. Hantieren die Befürworter*innen des Sexkaufverbots also mit Zahlen ist Vorsicht geboten. Verweisen sie auf Studien, handelt es sich um grobe Vereinfachungen und die Ergebnisse sind bereits mehrfach von renommierten Forschenden entkräftet worden. Es hindert unsere Gegnerinnen nicht daran, jene Forschenden mit dem Generalvorwurf „Zuhälterlobby“ zu überziehen. Mau und Co. argumentieren in einem geschlossenen System und sind keinerlei faktischen Argumenten zugänglich. Ihr Ziel ist einzig und allein die Durchsetzung ihrer politischen Agenda.

Wenn Ihr diese Petition/Offenen Brief unterschreibt, appelliert Ihr an die Antilopen Gang Ihre Haltung zum Thema Sexkaufverbot zu überdenken. Statt Verbote fordert Ihr Recht für Sexarbeitende. Ihr tretet damit für Differenzierung statt Vereinfachung des komplexen Themas Sexarbeit ein und achtet die Menschenrechte der Sexarbeiter*innen. Seid Ihr auch für einen inklusiven Feminismus ohne Diskriminierung? Fordert Ihr die Entkriminalisierung der Sexarbeit? Bedeuten Euch Menschenrechte etwas? Seid Ihr auch gegen sexuelle Repression und beschränkten Moralismus? Ist Euch Differenzierung wichtiger als Argumente im geschlossenen System?

Dann setzt Eure Unterschrift unter dieses Anliegen und tretet dafür ein, unserem Anliegen mehr Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit zu verleihen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Ruby Rebelde aus Berlin


Hier Pedtition unterschreiben

Das Europäische Netzwerk für die Rechte und Gesundheit Migrantischer Sexarbeiter*innen (TAMPEP) ist in höchster Alarmbereitschaft. Die Pandemie ist für alle besorgniserregend – doch für migrantische Sexarbeiter*innen und Sexarbeiterinnen im Allgemeinen sind deren Auswirkungen bereits jetzt katastrophal.

Migrant*innen und bereits von Armut betroffenen Menschen in der Sexarbeit haben trotz der jetzigen Krise nach wie vor vor nur mangelhaften Zugriff auf öffentliche und staatliche Mittel und Schutzmaßnahmen. Ihnen droht vielerorts der Verlust ihrer Existenzgrundlage und Obdachlosigkeit, außerdem herrscht eine berechtigte Angst vor der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen. 

Es ist wichtig, weiterhin die Strukturen in Frage zu stellen, die migrantischen Sexarbeiter*innen den Zugang zu finanzieller, gesundheitlicher und sozialer Unterstützung – die anderen zur Verfügung steht – verwehren. Im Licht der Corona-Krise ruft TAMPEP Regierungen in ganz Europa dazu auf,  folgenden dringenden Maßnahmen für den Schutz migrantischer Personen nach zu kommen:


  • Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung

–  die Aufhebung aller anfallenden Gebühren betreffend der Gesundheitsversorgung
–  die sofortige Aussetzung des Datenaustausches mit Einwanderungsbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden
–  eine öffentliche Informationskampagne, die vermittelt, dass Gesundheitsleistungen für alle Migrant*innen und alle potentiell kriminalisierten Communities verfügbar und sicher zugänglich sind
  • Gewährleistung des Zugangs zu allen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen

– Aussetzung von Rechtsklauseln, die migrantischen Personen den Zugriff auf öffentliche Mittel, z.B. für Obdachlosenhilfe oder die Zuweisung von Sozialwohnungen verwehren ( No Recourse to Public Funds, NRPF)
–  Fachliche Unterstützung sowie Zugang zu medizinischen Dienstleistungen und Tests für in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Personen, darunter viele migrantische und Wander-Sexarbeiter*innen, die aufgrund der Schließung ihrer Arbeitsplätze obdachlos geworden sind
–  Gewährleistung, dass niemand der versucht, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung zu erhalten, für die Ausübung kriminalisierter Arbeit bestraft wird
  • Verlängerung oder Anpassung von Aufenthaltsbestimmungen und Visa

–  Gewährleistung, dass niemand aufgrund von Selbstisolation oder Reisebeschränkungen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht bestraft wird
–  Freilassung aller Personen, die derzeit aufgrund von Einwanderungsverboten inhaftiert sind – dies verringert außerdem das Risiko, dass COVID-19 in die Haftanstalten gelangt und vermeidbare Schäden verursacht
  • Sicherstellung, dass alle Personen, die auf Einkommen aus der Sexarbeit angewiesen sind, in finanzielle Nothilfemaßnahmen mit einbezogen werden – unabhängig von den jeweiligen Sexarbeit betreffenden Gesetzen.


Die Zusammenarbeit von Sexworker-Organisationen, Aktivist*innen, Verbündeten und Menschenrechtsorganisationen im Kampf gegen das Corona-Virus, sehen wir als ein wichtiges Zeichen der Widerstandsfähigkeit und Verbundenheit unserer Community in Krisensituationen. Es ist ebenso wichtig, dass weiterhin über die nationalen und internationalen Auswirkungen der Pandemie auf Sexarbeiter*innen, sowie die Unterstützungsbemühungen der von Sexarbeiter*innen geleiteten Organisationen berichtet wird.

Gerade jetzt hängt das Überleben vieler Menschen von unserer Fähigkeit ab, diejenigen unter uns zu schützen, die Schutz am nötigsten haben.

Mit einem gleichberechtigten Zugang für alle zu öffentlicher und staatlicher Unterstützung können wir die Auswirkungen von COVID-19 gemeinsam verringern.  Mehr denn je ist es daher jetzt an der Zeit, uns zusammen zu schließen und den Forderungen nach dem Schutz von Migrant*innen und migrantischen Sexarbeiter*innen Nachdruck zu verleihen.


Quelle: Migrants Sex Workers Rights in Light of Coronavirus (20.03.2020)

Das Europäische Netzwerk für die Rechte von Sexarbeiter*innen (ICRSE) fordert die nationalen Regierungen auf, dringend zu handeln, um sicherzustellen, dass Sexarbeiter*innen zusammen mit ihren Familien und Gemeinschaften während der COVID-19-Pandemie Zugang zum sozialen Sicherheitsnetz haben.

Diese Pandemie zeigt mit äußerster Dringlichkeit, wie Sexarbeiter*innen unter prekären Umständen ins Abseits und an den Rande der Gesellschaft gedrängt werden. Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern können viele Sexarbeiter*innen auf keinerlei Schutz und Unterstützung zählen.

Während immer mehr Länder Sperren, Quarantäne und Reisebeschränkungen verhängen, verlieren viele Sexarbeiter*innen den größten Teil oder ihr gesamtes Einkommen. Sie sind dadurch finanziellen Schwierigkeiten, erhöhter Verwundbarkeit, Armut oder Obdachlosigkeit ausgesetzt. Dass Sexarbeit in vielen Ländern kriminalisiert wird bedeutet auch, dass viele Sexarbeiter*innen nicht die Möglichkeit haben, auf das soziale Sicherheitsnetz zurück zu greifen, das für andere Arbeitnehmer sehr wohl vorgesehen ist, z. B. Krankengeld.

Viele Sexarbeiter*innen kommen aus Gemeinschaften, die bereits einem hohen Grad an Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind. Dazu zählen in Armut lebende Menschen, Migrant*innen, Flüchtlinge, Transsexuelle und Drogenkonsument*innen.

Gerade Sexarbeiter*innen ohne alternative Unterstützungsmöglichkeiten, die in ihrer Familie die Hauptverdiener sind, kämpfen jetzt um ihr Überleben. Sie sind in Gefahr, in noch unsicherere und gefährlichere Situationen gezwungen zu werden.

Sexarbeiter*innen in verschiedenen europäischen Ländern berichten von:

  • Drastischen Einkommensverlusten
  • Schließung von Arbeitsplätzen
  • Mangel an finanziellen Mitteln zur Deckung der Grundbedürfnisse, zur Unterstützung von Familienmitgliedern und Angehörigen
  • Unmöglichkeit, Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten zu erhalten, die ihre Aktivitäten eingestellt oder eingeschränkt haben
  • Erhöhter Druck, während der Arbeit Risiken einzugehen, um das Einkommen zu sichern

Der ICRSE befürwortet die Bemühungen der Regierungen, die Übertragung des Virus zu kontrollieren. Doch wenn Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine der am stärksten marginalisierten Gruppen nicht berücksichtigen, gefährdet dies den Gesamterfolg dieser Bemühungen.  

Der ICRSE fordert von den Regierungen:

  • Sofortige, angemessene und leicht zugängliche finanzielle Unterstützung in der Krise
  • Ein Stopp der Zwangsräumungen und die Bereitstellung von Notunterkünften
  • Die Bildung eines Schutzschild zwischen Einwanderungsbehörden und Gesundheitsdiensten – zum Schutz von Sexarbeiter*innen ohne Papiere, die medizinische Versorgung benötigen
  • Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Sexarbeiter*innen, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus

Diese beispiellose Krise erfordert eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich den am stärksten ausgegrenzten. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Sexarbeit müssen . auf den Grundsätzen der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte beruhen und  in Absprache mit Sexarbeiter*innen und ihren Vertretungen entwickelt werden, um negative Auswirkungen gering zu halten.

Bei Sofortmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen müssen die Regierungen sicherstellen, dass sie auch die Arbeitnehmer*innen erreichen, die aus dem offiziellen Wirtschaftsleben ausgeschlossen sind. Nur durch die Einbeziehung von Sexarbeiter*innen haben Regierungen die Chance, die Pandemie zu begrenzen und schließlich auch zu beenden.

 


Quelle: Erklärung zu Covid-19 und seinen Auswirkungen auf Sexarbeiter*innen —> „COVID19 ICRSE STATEMENT“ (18.03.2020)

Wärend Corona-Krise ist das Wohnen in leerstehenden Bordellen erlaubt

Von Johanna Weber, politische Sprecherin

Verschiedene Meldungen gingen vor einer Woche fast parallel bei uns ein. Auf der einen Seite diverse Anfragen von wohnungslosen Kolleg*innen, die wissen wollten ob sie nicht in ihren Bordellen bleiben können solange diese wegen der Corona-Verordnung geschlossen sind. Auf der anderen Seite ereilten uns Nachrichten von Bordellbetreibern, die sich weigerten, ihre „Frauen“ auf die Straße zu setzen und dadurch zum Teil heftige Probleme mit Ordnungshütern bekamen.

In diesem Sinne machte der Betreiber des City-Eroscenter in der Stuttgarter Leonhardstraße und das Pascha in Köln Schlagzeilen, denn sie setzten Niemanden auf die Straße. Einige weitere Bordelle zogen nach, die wir auf unsere Unterseite aufgelistet haben. Eine gute Infoquelle mit Angeobten für „gestrandete Damen“ ist die Webseite kollegin.de. Man mag dies als gelungene Marketingmaßnahme abstempeln, aber es ist eine Maßnahme, die hilft und nicht ohne Risiko ist oder war.

Viele Bordellinhaber*innen trauten sich nicht, die Zimmer zum Wohnen zur Verfügung zu stellen, denn sie fürchteten den Verlust der Lizenz als Prostitutionsstätte. Jeder, der weiß, wie aufwändig es ist diese Genehmigung zu erhalten und auf wie gefühlt wackeligen Beinen diese steht, wird die Sorgen der Betreibenden verstehen. Hinzu kommt, dass in den meisten Bundesländern noch so gut wie gar keine Genehmigungen für Prostitutionsstätten erteilt wurden. Die Mühlen der Behörden mahlen doch oft sehr langsam. Jeder Antragsteller, der in dieser Warteschleife steckt, wird das nicht gefährden wollen.

Wie groß ist denn das Problem der drohenden Obdachlosigkeit nun wirklich?
Eine schnelle Umfrage an die Beratungsstellen im bufas-Verbund ergab, dass viele Sexarbeitende doch noch abgereist seien in ihre Heimatländer. Aber bei weitem nicht alle – mittlerweile gibt es kaum noch Möglichkeiten über die Grenzen zu kommen. Die günstigen Buslinien fahren nicht mehr und Flüge sind extrem eingeschränkt.
Auch gibt es nicht wenige Sexarbeitende, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und über keinen festen Wohnsitz verfügen. Sie wandern zum Arbeiten von einer Terminwohnung zur nächsten, wo sie dann in der Regel in separaten Zimmern auch Wohnen können. Diese Möglichkeiten fielen nun weg, denn alle Bordelle, Terminwohnungen, Clubs, Studios, usw. sind geschlossen.

Das Londoner Modell kam ins Gespräch. Dabei geht es darum, dass aktuell leerstehende Hotels oder Hostels umfunktioniert werden zur Unterkunft für Menschen ohne Wohnung. Ein wunderbar pragmatischer Ansatz. Allerdings erschien es uns in diesem Fall unkomplizierter, die Sexarbeitenden einfach an ihrem Arbeitsplatz zu belassen.

Dazu müßte im Prinzip nur das im ProstituiertenSchutzGesetz festgeschriebene Übernachtungsverbot ausgesetzt werden. Ob denn sowas überhaupt möglich ist, fragten wir uns.
Vor dem Hintergrund, wie viele Freiheitseinschränkungen und Verbote im Zuge von Corona schon ad hoc und auch wahrscheinlich auch zu Recht beschlossen wurden, sollte doch solch eine Kleinigkeit wie das Übernachtungsverbot auszusetzen wohl möglich sein.

Auf unsere Anfrage beim Familienministerium machte man uns keine großen Hoffnungen aber man leite das weiter. Und siehe da, wir wurden erhört. Vielleicht waren wir auch nicht die Einzigen, die diese Idee hatten. Es gab zumindest gleich am nächsten Tag eine Anfrage zu dem Thema an alle Bundesländer. Es wurde dann erstaunlich schnell gehandelt, und das Übernachten und Wohnen ist nun für die Corona-Zeit in Prostitutionsstätten erlaubt.

Zitate aus dem Rundschreiben des BMFSFJ (Familienministerium)

Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von Sexarbeitenden

Auslegungshinweise zu § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Beschränkungen zum Zwecke einer langsameren Ausbreitung des Corona

Es wird darauf hingewiesen, dass in der gegenwärtigen Ausnahmesituation und vor dem Hintergrund der akuten Gefährdung von Sexarbeitenden zur Abwendung einer Notlage eine ausnahmsweise Abweichung von der in § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG vorgesehenen räumlichen Trennung derzeit aufgrund der umfassenden Untersagung von Prostitutionsgewerben rechtlich zulässig ist

HIER nachzulesen als Punkt 7 – Prostituierte schützen


16.4.20 – Ergänzung aus aktuellem Anlass:

1. Bei der Ansage des Familienministeriums, dass es aktuell erlaubt ist in Bordellen zu wohnen,
handelt es sich um eine Empfehlung. Diese muss nicht von allen Bundesländern befolgt werden. Fast überall wird das aber so gehandhabt. Leider gibt aber einige Städte und Gemeinden, die die Idee des Familienministeriums nicht aufgetriffen haben.

2. Erfreulich ist, dass es viele Betreibende gibt, die die Sexarbeitenden kostenlos bei sich wohnen lassen in dieser Zeit. Leider gibt es auch Betreibende, die 30 Euro und mehr Miete pro Tag verlangen. Da Sexarbeitende aktuell nicht arbeiten dürfen und somit keine Einnahmen erwirtschaften, ist eine so hohe Miete (über 900 Euro pro Monat) nicht realisierbar.
Der BesD hält eine Beteiligung an Nebenkosten und Miete für akzeptabel sofern es sich um überschaubare Summen handelt.
Betroffene von „Wuchermieten“ können sich dazu bei uns im Mitgliederforum austauschen
oder wenden sich an die politische Sprecherin:
Johanna Weber -> johanna@besd-ev.de oder 0151-1751 9771

 

Anlässlich des Europäischen Tages gegen den Menschenhandel am 18. Oktober haben die Mitglieder von La Strada International  – einer europäischen NGO-Plattform gegen Menschenhandel – ein Schreiben an die europäischen Regierungen gesandt, in dem sie diese auffordern, sich zur Umsetzung eines 6-Punkte-Aktionsplans zu verpflichten. Der BesD unterstützt diese Forderungen (Übersetzung von uns):


1. Forderung: Unterstützung aller von Menschenhandel betroffenen und ausgebeuteten Personen bei der Meldung von Ausbeutung sowie Zugang zur Justiz, auch für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus

Opfer von Menschenhandel sind oft nicht in der Lage, Ausbeutung zu melden, da sie mit Verhaftungen konfrontiert sind und Abschiebung wegen ihres irregulären Status fürchten müssen. Wir fordern eine „Firewall“, die es Arbeitern ermöglicht auf sichere Art und Weise eine Beschwerde bei Polizei- oder Arbeitsbehörden und Gerichten einzureichen und Zugang zu Dienstleistungen und Justiz erhalten, ohne sich dadurch der Gefahr von Abschiebung auszusetzen. Dies wäre ein Empowerment, eine Wahrung der Grundrechte, Bekämpfung von Missbrauch und Förderung fairer Geschäftspraktiken. Es würde auch sicherstellen, dass alle Fälle gründlich untersucht werden und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Forderung: Den betroffenen und ausgebeuteten Personen ist Zugang zu Informationen und kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren, sowie Unterstützung bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Information und Rechtsbeistand sind entscheidend für die Durchsetzung von Verfahren, den Zugang zu Entschädigungen und zu anderen Rechte. Für die Geltendmachung von Schadenersatz in Strafsachen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten ist eine spezialisierte Rechtsvertretung erforderlich. Staatlich finanzierter Rechtsbeistand ist jedoch nicht immer verfügbar und kann
im Umfang begrenzt sein oder von der Aufenthaltsberechtigung und dem Wohnsitz des Opfers abhängen. Darüber hinaus ist im Allgemeinen die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem, spezialisiertem Rechtsbeistand begrenzt.

Die Opfer sollten mit folgendem versorgt werden:

– Informationen über ihre Rechte in verständlicher Form bei der ersten Kontaktaufnahme
– Prozesskostenhilfe sollte geleistet werden für alle Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung verfügbar sind
– des Weiteren sollte es Maßnahmen zur Unterstützung der Spezialisierung von Juristen zur Unterstützung und Vertretung von Betroffenen von Menschenhandel und Opfern anderer damit zusammenhängender Straftaten geben, auch für Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatz

3. Forderung: Sicherstellen, dass die Berechnung des Schadenersatzes fair, angemessen, transparent und auf der Grundlage einer klaren und klaren Vorgehensweise erfolgt

Derzeit gibt es wesentliche Diskrepanzen zwischen den geforderten Beträgen und den ausgezahlten Beträgen für Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitskraft. Darüber hinaus werden bestimmte Arten von Schäden, z.B. Verdienstausfall durch Prostitution, in einigen europäischen Ländern abgelehnt. Bisher gibt keine übergreifenden Leitlinien auf europäischer Ebene für die Berechnung von Schadenersatz für Opfer. Eine solche Berechnung sollte entwickelt werden, um die Grundsätze von Rechtsgleichheit und -sicherheit zu gewährleisten.

4. Forderung: Erweiterung der Untersuchungen für Schadensersatzforderungen und für die Wiederherstellung von Vermögenswerten

Ein wesentliches Hindernis für den Zugang zur Entschädigung für Opfer von Menschenhandel und Opfer von damit zusammenhängenden Straftaten ist, dass Täter nicht gefunden werden, nicht strafrechtlich verfolgt werden, ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, oder sich selbst für zahlungsunfähig erklärt haben, um die Beschlagnahmung ihres Vermögens und Zahlungen zu vermeiden.

Ermittlungen zur Identifizierung, Verfolgung und Beschlagnahme von kriminellen Vermögenswerten sind bisher in Umfang und Wirksamkeit begrenzt. Wir fordern, dass die strafrechtlichen Ermittlungen auch eine finanzielle Untersuchung in einem frühen Stadium des Verfahrens ausüben, um das Ausmaß der rechtswidrigen Aneignung von Vermögenswerten sowie den Schadensausmaß festzustellen. In einem solchen Fall können Staatsanwalt oder der Anwalt des Opfers die Beschlagnahmung von Vermögenswerten verlangen, die dem Opfer nach der Verurteilung des Täters zukommen.

5. Forderung: Förderung einer wirksamen transnationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung von grenzüberschreitenden Schadensersatz-Ansprüchen

Eine Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Interessengruppen auf nationaler und internationaler Ebene ist unerlässlich, um den Zugang zur Entschädigung zu gewährleisten. Opfer stehen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen
oft vor Herausforderungen – zum Beispiel nach freiwilliger oder erzwungener Rückkehr in andere Länder. In diesem Rahmen müssen auch Fragen im Zusammenhang mit der Kontinuität der Rechtshilfe und -vertretung, der Durchführung von Europäischen Vollstreckungsmaßnahmen und der Übermittlung von Entschädigungsanträgen von einem Land in ein anderes gestellt werden.

Wir fordern wirksame internationale Kooperations- und Überweisungsmechanismen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden, NGOs und Anwälten, um eine „mobile Justiz“ zu gewährleisten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Opfer auch nachdem sie das Land verlassen haben noch Anspruch auf Entschädigung haben.

6. Forderung: Aufhebung/Überarbeitung der Kriterien für staatliche Kompensationsfonds, um allen Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung den Zugang zu gewährleisten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus

Die meisten verfügbaren staatlichen Entschädigungssysteme für Opfer von (Gewalt-)Verbrechen gewähren nur finanzielle Unterstützung für materielle Schäden, wie z.B. medizinische Kosten, Sachschäden und manchmal entgangenen Gewinn. Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden oft vom Zugang ausgeschlossen – entweder da sie den Kriterien nicht entsprechen oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus, oder weil ihre Beschäftigungssituation irregulär ist. Oft benötigen sie den Nachweis körperlicher Gewalt, mit Ausnahme von Opfern, die durch subtile Formen von Zwang oder Täuschung geschädigt wurden.

Wir fordern, dass Opfern eine Entschädigung für unbezahlte Löhne oder Einkommensverluste gewährt wird, sowie Entschädigung für immaterielle Schäden. Länder, die diese noch nicht haben, sollten staatliche Entschädigungsssysteme einrichten und die Förderkriterien überprüfen. Staatliche Entschädigung sollte unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Art der Arbeit/Services gewährleistet sein.


Originaltext hier zum Download