KOK Policy Menschenhandel Flucht

Policy Paper »Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen«

Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) hat einen neuen Bericht über die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel in Deutschland veröffentlicht. Hintergrund für diesen Bericht ist die Beobachtung, dass in den letzten drei Jahren die Zahl der Asylsuchenden in Europa stark angestiegen ist. Laut dem Bericht wurden in 2016 in Deutschland 745.545 Asylanträge gestellt, davon 34,3% von Frauen. Es wird auf Reportagen von der UNO hingewiesen, die berichten, dass viele Menschen auf der Flucht oft ausbeuterischen Situationen ausgesetzt und von Menschenhandel betroffen sind, jedoch bleibt die Identifizierung und Unterstützung der Betroffenen eine große Herausforderung. Hauptursachen hierfür wären eine fehlende Sensibilisierung der behördlichen Mitarbeiter*innen im Asylverfahren und ein Mangel an Wissen unter den Betroffenen über ihre Rechte in Deutschland.

Es wurden mehrere Interviews mit Mitarbeitenden bei verschiedenen KOK-Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel geführt, um herauszufinden, aus welchen Ländern die meisten Ratsuchenden kommen und welche Erfahrungen geschildert werden. Ein interessantes Ergebnis der Interviews ist, dass die Herkunftsländer der meisten Ratsuchenden zum Thema Menschenhandel in den Beratungsstellen sich nicht mit der Statistik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten deckt. Laut dem BAMF sind Geflüchteten aus den drei Hauptherkunftstländern Syrien, Afghanistan und Irak häufig vor, während und nach der Flucht ausbeuterischen Situationen ausgesetzt, unter anderem sexueller Ausbeutung. Die Beratungsstellen berichteten hingegen, dass die meisten Fällen von sexueller Ausbeutung aus westafrikanischen Ländern, wie z.B. Nigeria kommen. Alle befragten Beratungsstellen berichteten von einem Anstieg der Fälle sexueller Ausbeutung seit 2015. Es werden dann Gründe präsentiert, wieso viel weniger Opfer von Menschenhandel aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak als aus Nigeria nach Hilfe gegen sexuelle Ausbeutung suchen und wie diese besser erreicht werden können.

Ein Grund, der ausführlich beschrieben wird, ist die fehlenden Informationen bei Betroffenen über ihre Rechte. Die meisten Asylsuchenden verfügen zum größten Teil nicht über ausreichendes Wissen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, obwohl nach den Bestimmungen der EU-Asylverfahrensrichtlinie, Geflüchtete einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung während des gesamten Asylverfahrens haben. Wenn Betroffenen nicht mal bewusst ist, dass sie rechtlich gegen ihre Ausbeuter vorgehen können, erzählen sie oft nicht von ihren Erfahrungen. Im Paper wird auch betont, dass viele aus Scham oder Verunsicherung ihre Fluchtgründe weder vor den Behörden noch vor den Sozialberater*innen offenlegen wollen. Was nicht im Paper behandelt wird und was für eine Folgestudie eventuell interessant wäre, ist die Frage, wie es kommt, dass Betroffene aus westafrikanischen Ländern eher als Betroffene aus anderen Ländern dazu neigen von ihrer sexuellen Ausbeutung zu erzählen. Vielleicht könnte aus einer Untersuchung dieser Tatsache etwas über die unterschiedliche Wahrnehmung und Erfahrung des Asylverfahrens verschiedener Herkunftsgruppen gelernt werden.

Zum Schluss werden sinnvolle (aber nicht unbedingt neuartige) Handlungsempfehlungen vorgeschlagen:
Die Betroffenen müssten irgendwie besser über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt werden, damit sie auf die Idee kommen eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Asylberater/innen müssten mehr sensibilisiert werden um Betroffene besser identifizieren zu können.
Die Vernetzung von Beratungsstellen und Flüchtlingsheime müsste verbessert werden.
Verkürzte Asylverfahren sollten nicht zu Lasten einer gerechten Anhörung gehen. Betroffene sollten auch bei einem beschleunigten Verfahren genug Ruhe und Zeit haben um „erlittene Menschenrechtsverletzungen als Asylgründe vorbringen zu können.“

Interessant sind die Nachteile eines beschleunigten Asylverfahrens, die im letzten Teil des Papers betont werden. Es wird sonst oft über die (zu) langen Asylverfahren berichtet, die Asylsuchende in eine aussichtslose Warteschleife ohne klaren Aufenthaltsstatus zwingen. Ein verkürztes Asylverfahren sollte dann eigentlich im Sinne der Asylbewerber*innen sein, aber wie im Paper ausgeführt wird, kann ein voreiliges Verfahren sogar Nachteile für Betroffene von Menschenhandel bringen.

Der BesD befürwortet eine bessere Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeits- oder sexuellen Ausbeutung und erkennt die Wichtigkeit der Wissensverbreitung bei den Betroffenen an. Wir fordern konkrete und hilfreiche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, anstelle von diskriminierenden Gesetzen zur Eindämmung der Sexarbeit.

Morgen am 1.7.2017 tritt das heftig umstrittene und viel kritisierte ProstituiertenSchutzGesetz in Kraft.

Bundesweit protestieren Mitglieder des neuen Bündnis „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ mit plakativen Aktionen. Auch der BesD ist Bündnispartener.

Die offizielle Presseerklärung gibt es hier zum Download: Presseerklärung 30.06.2017 Sexarbeit ist Arbeit BERLIN

by Freddy Strack

 

Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht.

Die Beschwerde ist hier nachzulesen:

[download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf“ variation=“red“ target=“blank“]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link]

Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/“ variation=“red“ target=“blank“]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto:

Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde
gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:

Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC   HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

Berlin, 31.05.2017. Die Proteste gegen das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ halten an. Am Freitag, dem 2.6., am internationalen Hurentag, finden folgende Veranstaltungen mit Unterstützung des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. statt:

Berlin: Vorstellung der Kampagne SEXARBEIT IST ARBEIT. RESPEKT!

Pressekonferenz am 2. Juni 2017 um 11.00 Uhr

HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt
Bülowstraße 94/ Ecke Frobenstraße
10783 Berlin.

Vollständige Einladung als pdf

Berlin: Prostituierte laden ein

Netzwerke von Prostituierten (ICRSE, Hydra e.V., BesD) (1) werden am Freitag, dem 2. Juni in Berlin-Kreuzberg auf einer öffentlichen Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und Filmen ein Positionspapier zum neuen „Prostituiertenschutzgesetz“(2) veröffentlichen, das von den meisten Betroffenen als würdelos und als Zumutung gesehen wird.

2. Juni 2017
17.00 Uhr
bei Triq, Glogauerstr. 19, Berlin-Kreuzberg

Vollständige Einladung als pdf

Hamburg: Registrierungsbehörde am Hauptbahnhof

„Achtung, Sie betreten nun einen Sexarbeitsplatz! Haben Sie denn auch Ihren Hurenausweis dabei?“

Auf der St. Georg-Seite des Hauptbahnhofes, gegenüber dem Schauspielhaus, werden Aktivist_innen zwischen 11:00 Uhr und 14:00 Uhr eine „Registrierungsbehörde“ einrichten, „Hurenausweise“ ausstellen und interessierte Passanten als Hure oder Stricher „abstempeln“. Pressebegleitung erwünscht!

Ebenfalls am internationalen Hurentag wird im Bundesrat die „Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte“ verkündet, die die Details zum Anmeldeverfahren regeln soll. Hier wurden bisher nicht einmal die von vielen Experten angemahnten Maßnahmen zur Schadensbegrenzung berücksichtigt, wie zum Beispiel den „Hurenpass“ optisch neutral zu gestalten, um die Gefahr eines zufälligen Outings geringer zu halten.

Wie in unseren schlimmsten Befürchtungen soll es sich um ein von jedermann lesbares Papierdokument handeln, das nicht nur ein biometrisches Lichtbild enthalten, sondern auch auf der Vorderseite den Text „Die Inhaberin/der Inhaber dieses Dokumentes hat eine Tätigkeit nach §3 ProstSchG angemeldet“ enthalten soll.

Bundesrat-Drucksachen

Unser Widerstand gegen diesen „Schutz“, der vielmehr eine Diskriminierung, Verletzung unserer Grundrechte und Gefahr für uns bedeutet, wird nicht nachlassen. Mitglieder des BesD und viele weitere Sexarbeiter_innen bereiten derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG vor.

Infos zum „Prostituiertenschutzgesetz“

Gesetzestext

Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG

Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

Nachdem das Finanzamt Frankfurt bereits im letzten Jahr dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinützigkeit aberkannt hat (das Einspruchsverfahren läuft noch), folgt nun Doña Carmen, der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“. Der Verein engagiere sich „für die politischen Anliegen der Prostituierten“ und setze sich „nicht neutral mit den politischen Themen“ auseinander, so die Begründung des Finanzamts. Dies entspräche nicht den satzungsmäß steuerbegünstigten Zwecken.

Noch Mitte Juli 2015 hatte das Finanzamt Frankfurt gegenüber Doña Carmen bestätigt, dass die Satzung des Vereins die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Nun soll rückwirkend ab 2011 die tatsächliche Tätigkeit des Vereins nicht mehr gemeinnützig gewesen sein.

Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ schreibt dazu:

Die Arbeit von Dona Carmen wurde jahrelang als gemeinnützig anerkannt, ohne dass der Verein seine Tätigkeit geändert hätte. Dies zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht den Finanzämtern zu große Spielräume lässt, die zu einer Rechtsunsicherheit gemeinnütziger Organisationen führen. Die Aberkennung als schärfste Konsequenz treibt gemeinnützige Organisationen in die Insolvenz.

Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen.

Eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts scheint also grundsätzlich angebracht.

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet eine Benachteiligung auf Grund einer politischen Anschauung. Darum dient es dem Gemeinwohl, wenn Menschen darin unterstützt werden, ihre Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und wahrzunehmen. Die Gesamtgesellschaft zieht einen Nutzen aus der politischen Beteiligung aller am demokratischen Prozess und aus der Integration marginalisierter Gruppen. Stigmatisierung und Ausgrenzung sind für Sexarbeiter_innen noch immer alltägliche Realität. Daher brauchen wir Fachberatungsstellen, Vereine und Organisationen, die unsere Anliegen unterstützen. Der BesD unterstützt daher den Spendenaufruf von Doña Carmen zur Mithilfe beim anstehenden Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit vor dem Finanzgericht.

Weitere Informationen auf der Website von Doña Carmen.

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

PDF: Stellungnahme_BesD_Meldepflicht

 Huren gegen Zwangsregistrierung

Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die von der Regierungskoalition geplante Meldepflicht für Sexarbeiterinnen. Hydra e.V. und der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, sowie weitere Personen beteiligten sich an einem Hurenblock auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin, die sich gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und den Verlust der Privatsphäre richtet und für eine freie demokratische Gesellschaft eintritt.
Der Hurenblock war erstmals auf der Demonstration vertreten. Daneben organisierten Hydra und BesD einen Infostand am Brandenburger Tor, an dem wir unter Anderem Unterschriften für den Aufruf von Doña Carmen gegen die Zwangsregistrierung sammelten und mit vielen interessierten Menschen ins Gespräch kamen, denen wir unser Anliegen erläutern konnten. Bei der Abschlusskundgebung hielt Hurenaktivistin Emy Fem eine kurze Rede, in der sie die Zuhörer zu Solidarität mit den Prostituierten im Kampf gegen staatliche Kontrolle aufforderte:

„Die Vorratsdatenspeicherung in der Sexarbeit, die Registrierung, ob unter Zwang oder freiwillig, bietet keinerlei Schutz. Die Eintragung in eine Kartei bewahrt keine Person zu keinem Zeitpunkt davor, überfallen, ausgeraubt oder Opfer von Menschenhandel zu werden. Darüber hinaus liefert die große Koalition damit Sexarbeiter_innen vorsätzlich vermeidbaren Gefahren aus. Wenn ein Klient von einer Sexarbeiter_in die Vorlage ihres Hurenausweises verlangen darf, werden Stalking und Nachstellung Tür und Tor geöffnet.“

Staatliche Registrierung und Kontrolle betrifft Huren seit langem: Im Deutschen Reich durften nur Prostituierte legal arbeiten, die sich bei der Polizei registrierten, und nur an bestimmten Orten. Mit der Registrierung verbunden war eine regelmäßige Pflichtuntersuchung auf Geschlechtskrankheiten, weil Prostituierte als Krankheitsüberträger galten. Die Registrierung von Prostituierten im Nationalsozialismus diente dazu, sie als „Asoziale“ aus der Gesellschaft auszuschließen und teilweise in Konzentrationslager zu deportieren.
Die staatliche Kontrolle der Prostitution diente immer dem doppelten Zweck, Prostituierte von der bürgerlichen Gesellschaft zu separieren und die vermeintlich negativen gesellschaftlichen Folgen dieser sozial unerwünschten und als unsittlich betrachteten Tätigkeit abzuwehren. Der Schutz der Prostituierten, der dabei oftmals vorgeschoben wurde, war in diesem Spannungsfeld aus Kontrolle und Stigmatisierung bloße Behauptung.

Auch wenn die heutige Situation sicherlich weder mit dem Nationalsozialismus noch mit dem Deutschen Reich vergleichbar ist, steht das jetzige Vorhaben einer Registrierungspflicht doch in einer Kontinuität mit diesen Maßnahmen, da sie dieselbe Kombination aus Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kontrolle fortführt – auch wenn das erklärte Ziel der „Schutz“ von Sexarbeiter_innen ist.

Die Registrierung wird, anstatt Sexarbeiter_innen zu schützen, v.a. für diejenigen von uns schädlich sein, deren Rechtsstatus problematisch ist: Migrant_innen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen oder die keine Arbeitserlaubnis haben, deutsche und nicht-deutsche Prostituierte, die den Beruf aus verschiedenen Gründen versteckt ausüben müssen oder wollen: aus familiären Gründen, weil sie Kinder haben, weil ihr bürgerlicher Hauptberuf dadurch gefährdet wäre, oder weil sie in ihrem näheren oder weiteren Umfeld Verurteilung zu befürchten hätten. Nicht zuletzt haben alle Sexarbeiter_innen Grund zur Furcht vor Diskriminierung durch Behörden, Vermieter, und Arbeitgeber.

Solange das Hurenstigma fortbesteht, kann jede Form der staatlichen Registrierung nur dazu führen, dass Prostituierte diesem Stigma umso hilfloser ausgeliefert sind, weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden oder gezwungen sind, sich in die Illegalität zu begeben, was ihre Rechtsposition gegenüber z.B. Bordellbetreibern noch stärker schwächt.

Deshalb: Solidarisieren Sie sich mit uns und kämpfen Sie mit uns gegen jede Form der staatlichen Registrierung von Sexarbeiter_innen, für unser Recht auf Privatsphäre und sexuelle Selbstbestimmung und für unser Recht auf freie Ausübung unseres Berufes!

Während ganz Europa härtere Restriktionen oder gar Verbote für die Sexarbeitsbranche einführt, schlägt Kanada einen anderen Weg ein. Sexworker Interessenvertreter haben einen grundsätzlichen Rechtsstreit vor dem obersten Gericht von Kanada gewonnen.
Die seit 2007 laufenden Prozesse gelten als Meilenstein im Punkto Legalisierung der Sexarbeit. Damit ist in Zukunft das Führen eines Bordells ebenso gestattet, wie das Anwerben von Freiern auf der Strasse. Auch ist es nicht mehr verboten, von Einnahmen, die aus der Prostitution stammen zu leben. Prostitution war auch zuvor in Kanada nicht illegal, doch viele der damit verbundenen Aktivitäten wurden als Verstösse angesehen. Das soll sich nun ändern.

Weiterlesen

Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken! Prävention stärken!

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) lehnt den von der „Emma“-Herausgeberin initiierten „Appell gegen Prostitution“ und Rufe nach Bestrafung der Kunden und Kundinnen ab. Weiterlesen