Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

Nachdem das Finanzamt Frankfurt bereits im letzten Jahr dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinützigkeit aberkannt hat (das Einspruchsverfahren läuft noch), folgt nun Doña Carmen, der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“. Der Verein engagiere sich „für die politischen Anliegen der Prostituierten“ und setze sich „nicht neutral mit den politischen Themen“ auseinander, so die Begründung des Finanzamts. Dies entspräche nicht den satzungsmäß steuerbegünstigten Zwecken.

Noch Mitte Juli 2015 hatte das Finanzamt Frankfurt gegenüber Doña Carmen bestätigt, dass die Satzung des Vereins die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Nun soll rückwirkend ab 2011 die tatsächliche Tätigkeit des Vereins nicht mehr gemeinnützig gewesen sein.

Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ schreibt dazu:

Die Arbeit von Dona Carmen wurde jahrelang als gemeinnützig anerkannt, ohne dass der Verein seine Tätigkeit geändert hätte. Dies zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht den Finanzämtern zu große Spielräume lässt, die zu einer Rechtsunsicherheit gemeinnütziger Organisationen führen. Die Aberkennung als schärfste Konsequenz treibt gemeinnützige Organisationen in die Insolvenz.

Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen.

Eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts scheint also grundsätzlich angebracht.

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet eine Benachteiligung auf Grund einer politischen Anschauung. Darum dient es dem Gemeinwohl, wenn Menschen darin unterstützt werden, ihre Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und wahrzunehmen. Die Gesamtgesellschaft zieht einen Nutzen aus der politischen Beteiligung aller am demokratischen Prozess und aus der Integration marginalisierter Gruppen. Stigmatisierung und Ausgrenzung sind für Sexarbeiter_innen noch immer alltägliche Realität. Daher brauchen wir Fachberatungsstellen, Vereine und Organisationen, die unsere Anliegen unterstützen. Der BesD unterstützt daher den Spendenaufruf von Doña Carmen zur Mithilfe beim anstehenden Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit vor dem Finanzgericht.

Weitere Informationen auf der Website von Doña Carmen.

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

PDF: Stellungnahme_BesD_Meldepflicht

 Huren gegen Zwangsregistrierung

Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die von der Regierungskoalition geplante Meldepflicht für Sexarbeiterinnen. Hydra e.V. und der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, sowie weitere Personen beteiligten sich an einem Hurenblock auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin, die sich gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und den Verlust der Privatsphäre richtet und für eine freie demokratische Gesellschaft eintritt.
Der Hurenblock war erstmals auf der Demonstration vertreten. Daneben organisierten Hydra und BesD einen Infostand am Brandenburger Tor, an dem wir unter Anderem Unterschriften für den Aufruf von Doña Carmen gegen die Zwangsregistrierung sammelten und mit vielen interessierten Menschen ins Gespräch kamen, denen wir unser Anliegen erläutern konnten. Bei der Abschlusskundgebung hielt Hurenaktivistin Emy Fem eine kurze Rede, in der sie die Zuhörer zu Solidarität mit den Prostituierten im Kampf gegen staatliche Kontrolle aufforderte:

„Die Vorratsdatenspeicherung in der Sexarbeit, die Registrierung, ob unter Zwang oder freiwillig, bietet keinerlei Schutz. Die Eintragung in eine Kartei bewahrt keine Person zu keinem Zeitpunkt davor, überfallen, ausgeraubt oder Opfer von Menschenhandel zu werden. Darüber hinaus liefert die große Koalition damit Sexarbeiter_innen vorsätzlich vermeidbaren Gefahren aus. Wenn ein Klient von einer Sexarbeiter_in die Vorlage ihres Hurenausweises verlangen darf, werden Stalking und Nachstellung Tür und Tor geöffnet.“

Staatliche Registrierung und Kontrolle betrifft Huren seit langem: Im Deutschen Reich durften nur Prostituierte legal arbeiten, die sich bei der Polizei registrierten, und nur an bestimmten Orten. Mit der Registrierung verbunden war eine regelmäßige Pflichtuntersuchung auf Geschlechtskrankheiten, weil Prostituierte als Krankheitsüberträger galten. Die Registrierung von Prostituierten im Nationalsozialismus diente dazu, sie als „Asoziale“ aus der Gesellschaft auszuschließen und teilweise in Konzentrationslager zu deportieren.
Die staatliche Kontrolle der Prostitution diente immer dem doppelten Zweck, Prostituierte von der bürgerlichen Gesellschaft zu separieren und die vermeintlich negativen gesellschaftlichen Folgen dieser sozial unerwünschten und als unsittlich betrachteten Tätigkeit abzuwehren. Der Schutz der Prostituierten, der dabei oftmals vorgeschoben wurde, war in diesem Spannungsfeld aus Kontrolle und Stigmatisierung bloße Behauptung.

Auch wenn die heutige Situation sicherlich weder mit dem Nationalsozialismus noch mit dem Deutschen Reich vergleichbar ist, steht das jetzige Vorhaben einer Registrierungspflicht doch in einer Kontinuität mit diesen Maßnahmen, da sie dieselbe Kombination aus Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kontrolle fortführt – auch wenn das erklärte Ziel der „Schutz“ von Sexarbeiter_innen ist.

Die Registrierung wird, anstatt Sexarbeiter_innen zu schützen, v.a. für diejenigen von uns schädlich sein, deren Rechtsstatus problematisch ist: Migrant_innen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen oder die keine Arbeitserlaubnis haben, deutsche und nicht-deutsche Prostituierte, die den Beruf aus verschiedenen Gründen versteckt ausüben müssen oder wollen: aus familiären Gründen, weil sie Kinder haben, weil ihr bürgerlicher Hauptberuf dadurch gefährdet wäre, oder weil sie in ihrem näheren oder weiteren Umfeld Verurteilung zu befürchten hätten. Nicht zuletzt haben alle Sexarbeiter_innen Grund zur Furcht vor Diskriminierung durch Behörden, Vermieter, und Arbeitgeber.

Solange das Hurenstigma fortbesteht, kann jede Form der staatlichen Registrierung nur dazu führen, dass Prostituierte diesem Stigma umso hilfloser ausgeliefert sind, weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden oder gezwungen sind, sich in die Illegalität zu begeben, was ihre Rechtsposition gegenüber z.B. Bordellbetreibern noch stärker schwächt.

Deshalb: Solidarisieren Sie sich mit uns und kämpfen Sie mit uns gegen jede Form der staatlichen Registrierung von Sexarbeiter_innen, für unser Recht auf Privatsphäre und sexuelle Selbstbestimmung und für unser Recht auf freie Ausübung unseres Berufes!

Kanadablätter-Pixelio-426424_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.de Während ganz Europa härtere Restriktionen oder gar Verbote für die Sexarbeitsbranche einführt, schlägt Kanada einen anderen Weg ein. Sexworker Interessenvertreter haben einen grundsätzlichen Rechtsstreit vor dem obersten Gericht von Kanada gewonnen.
Die seit 2007 laufenden Prozesse gelten als Meilenstein im Punkto Legalisierung der Sexarbeit. Damit ist in Zukunft das Führen eines Bordells ebenso gestattet, wie das Anwerben von Freiern auf der Strasse. Auch ist es nicht mehr verboten, von Einnahmen, die aus der Prostitution stammen zu leben. Prostitution war auch zuvor in Kanada nicht illegal, doch viele der damit verbundenen Aktivitäten wurden als Verstösse angesehen. Das soll sich nun ändern.

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Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken! Prävention stärken!

Deutsche Aidshilfe Logo Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) lehnt den von der „Emma“-Herausgeberin initiierten „Appell gegen Prostitution“ und Rufe nach Bestrafung der Kunden und Kundinnen ab. Weiterlesen

++ PRESSEMITTEILUNG +++ PRESSEMITTEILUNG +++ PRESSEMITTEILUNG +

Sexarbeiter_innen gründen Berufsverband

Gründung BesD in Köln AuisschnittAktive und ehemalige Sexarbeiter_innen gründen am 13. Oktober 2013 in
Köln den „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“.

Der bundesweite Verband verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von
Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu verbessern. Er möchte über die
unterschiedlichen Aspekte von Prostitution informieren und gegenüber
Politik, Medien und Öffentlichkeit ein realistisches Bild der
Sexarbeit vermitteln. Damit will er der Diskriminierung und
Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegen wirken. Weiterlesen

Die Deutsche STI-Gesellschaft – Gesellschaft zur Förderung der Sexuellen Gesundheit ist eine
offene, medizinische Fachgesellschaft, die sich mit der Behandlung, Diagnostik, Prävention und Aufklärung sexuell übertragbarer Infektionen und Erkrankungen (STI/STD) auseinandersetzt

Warum ein Statement der DSTIG zur gesetzlichen Regelung der Prostitution?

Auch wenn in der letzten Legislaturperiode des Bundestages das „Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“, nicht mehr verabschiedet wurde, geht die politische und gesellschaftliche Diskussion zum Thema Prostitution weiter. Neue Gesetzesvorhaben, z.B. zur Regelung des Betriebes von Prostitutions-stätten, sind zu erwarten.

Die DSTIG ist eine Fachgesellschaft, in der sich Fachleute aller relevanten Disziplinen der Praxis, Forschung und Wissenschaft der Förderung der sexuellen Gesundheit widmen.
Die vielfältige interdisziplinäre Expertise der DSTIG bringt gesundheitspolitische Aspekte in die Debatte ein und kann dazu beitragen, diese zu versachlichen. Weiterlesen