Sexarbeiter_inne und Aktivist_innen protestieren gegen das "Prostituiertenschutzgesetz"

Protest gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“

Berlin, 23. März 2016. Sexarbeiter_innen und Aktivist_innen protestieren vor dem Kanzleramt:

Wir, Sexarbeiter_innen und Aktivist_innen rufen die Minister auf im Kabinett gegen den Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes zu stimmen.

Die Einführung des ProstSchGs würde Prostituierte nicht schützen, sondern schaden. Wir lehnen vor allem die Registrierung von Sexarbeiter_innen ab. Die Einbindung von Sexarbeiter_innen im Vorfeld des Gesetzesentwurfs war mangelhaft! Deswegen muss dieser Gesetzesentwurf auf Eis gelegt werden. Für sinnvolle Gesetze im Bereich Sexarbeit müssen wir Sexarbeiter_innen besser beteiligt werden! Wir brauchen Entkriminalisierung, die Aufhebung aller Sperrbezirke und die Finanzierung von Bildung von Sexarbeiter_innen für Sexarbeiter_innen.

Forderungen der Aktivist_innen

Forderungen der Aktivist_innen

Weiterführende Links:

Stellungnahme des BesD zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Experten kritisieren Gesetzesentwurf beim 2. Sexarbeits-Kongress

Sexarbeiter_innen boykottieren geplante Registrierungspflicht

Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden.

DIE GRÜNEN fordern nun stattdessen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Leider müssen wir angesichts der bereits vorliegenden Entwürfe für solche Konzessionierungmodelle, zuletzt ebenfalls im Entwurf der Koalition, davon ausgehen, dass auch eine reine Erlaubnispflicht für Bordelle uns als Sexarbeiter_innen mehr schadet als nützt. Ein Gesetz, das als Instrument zur Verdrängung und „Eindämmung“ der Sexarbeit verwendet werden kann, wird vielerorts genau dazu missbraucht werden, unsere bestehende Infrastruktur zu vernichten und das Schaffen neuer Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Dies wird uns stärker abhängig von den wenigen verbleibenden Betreiber_innen machen, wie es zum Beispiel in den Niederlanden nach der Einführung einer Bordellkonzessionierung geschehen ist, und wie wir es auch hierzulande beobachten könnnen, wo Sperrbezirke die Anzahl der Betriebe künstlich verknappen. Und wie wir dem Entwurf der Koalition entnehmen können, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten selbst ohne eine individuelle Anmeldepflicht ggf. über eine entsprechende Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht an die Behörden weitergegeben werden. Dies ist jetzt schon ohne Rechtsgrundlage dort an der Tagesordnung, wo die Polizei ihr anlassunabhängiges Kontrollrecht dazu nutzt, Betreiber_innen unter Druck zu setzen.

Insgesamt geht der Antrag der GRÜNEN leider ähnlich wie der Entwurf der Koalition von einem paternalistischen Schutzgedanken aus, der Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen als unmündige Opfer weiter Vorschub leistet.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deutlich besser zu bewerten. Hier werden die allgegenwärtige Stigmatisierung und die durch den Gesetzesentwurf der Regierung geplanten Grundrechtsverletzungen thematisiert und wirkliche Probleme, wie mangelnde soziale Absicherung vieler Selbständiger, nicht nur in der Sexarbeit, benannt. Auch hier wird eine Erlaubnispflicht für Betriebe gefordert, bezüglich der wir die oben genannten Bedenken haben – diese aber immerhin in Abstimmung mit Berufsverbänden und Aktiven aus der Branche. Der Forderung „Alle Maßnahmen, die zur Regulierung der Branche ergriffen werden sind spezifisch daraufhin zu prüfen, dass sie der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegenwirken.“ schließen wir uns vorbehaltlos an.

Unsere Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit bleiben:

Die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Download-Links:

Antrag DIE GRÜNEN
Antrag DIE LINKE

Viele weitere Informationen und Kontakt zu Experten gibt es beim Sexarbeitskongress am 2.-4. März 2016 in Hamburg – sexarbeits-kongress.de

In der Presse vielfach als „Entschärfung“, vom Familienministerium als „Verschlankung“ bezeichnet liegt nun ein neuer Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vor. Kernpunkte der Änderungen sind eine nun bundesweit statt nur lokal gültige Registrierung für Sexarbeiter_innen, die zudem nur noch halb so häufig erneuert werden muss. Die Verlängerung soll nunmehr auch elektronisch möglich sein. Eine Gesundheitsberatung soll einmal vor der ersten Registrierung und nicht mehr regelmäßig verpflichtend sein. Verschiedene Fristen und Übergangsregelungen wurden verlängert.

Auch wenn diese „Verschlankungen“, die ganz offensichtlich dem Protest der Länder gegen einen nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand geschuldet sind, auch denjenigen von uns entgegenkämen, die sich tatsächlich würden registrieren lassen, bleibt der grundsätzlich diskriminierende, abschreckende bzw. illegalisierende und Arbeitsplatz vernichtende Charakter des Gesetzes unverändert.

Der „Idiotentest“ (Prüfung auf „Einsichtsfähigkeit“) für Sexworker wurde nicht wie in Pressberichten zunächst zitiert gestrichen, sondern nur innerhalb des Entwurfs verlagert, und in einigen Teilen wurde der Entwurf sogar verschärft: Die Bußgelder für Sexarbeiter_innen bei Verstoß gegen die Zwangsregistrierung wurden erhöht, zudem soll nun schwangeren Frauen die Sexarbeit verboten werden.

Das Werbeverbot, zunächst nur für Praktiken ohne Kondom, wurde auf „die Jugend beeinträchtigende“ Werbung für Sexarbeit ausgeweitet – wenn dieser Paragraph das immer noch geltende allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit (§120 OwiG, ein Überbleibsel aus der Zeit vor 2002) tatsächlich ersetzt, ist dies zumindest in der Summe eine Anpassung an die inzwischen geltende Rechtsprechung.

Wirklich verbessert hat sich an diesem Entwurf leider wenig. Eine polizeiliche Hurenkartei, egal wie viel oder wenig bürokratisch aufwendig erhoben, egal ob durch ein explizites Anmeldeprozedere oder durch eine entsprechende Aufzeichnungspflicht als Auflage einer Bordellkonzessionierung, bleibt eine Diskriminierung und ein Sicherheitsrisiko für alle Sexarbeiter_innen. Die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten, die das Sexualleben betreffen und die somit besonders sensibel sind, sowie die Verletzung weiterer Grundrechte wie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, kann nicht durch die Abwehr angeblich allgegenwärtiger Gefahren gerechtfertigt werden, die weder durch eine entsprechende Anzahl von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen, noch durch wissenschaftliche Dunkelfeldstudien belegbar sind.

Die Erlaubnispflicht für „Prostitutionsgewerbe“, an der sich im neuen Entwurf nichts geändert hat, ist in dieser Form eine Grundlage beliebiger Eindämmung und Verdrängung von Sexarbeit und wird kaum zur Verbesserung der Arbeitssituation von Sexarbeiter_innen beitragen.

Als Berufsverband der Sexarbeiter_innen lehnen wir auch diesen Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab.

Im weiteren verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme vom 11.09.2015 zum vorherigen Entwurf des ProstSchG und die darin enthaltenen Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit:

Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Nachdem das Finanzamt Frankfurt bereits im letzten Jahr dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinützigkeit aberkannt hat (das Einspruchsverfahren läuft noch), folgt nun Doña Carmen, der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“. Der Verein engagiere sich „für die politischen Anliegen der Prostituierten“ und setze sich „nicht neutral mit den politischen Themen“ auseinander, so die Begründung des Finanzamts. Dies entspräche nicht den satzungsmäß steuerbegünstigten Zwecken.

Noch Mitte Juli 2015 hatte das Finanzamt Frankfurt gegenüber Doña Carmen bestätigt, dass die Satzung des Vereins die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Nun soll rückwirkend ab 2011 die tatsächliche Tätigkeit des Vereins nicht mehr gemeinnützig gewesen sein.

Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ schreibt dazu:

Die Arbeit von Dona Carmen wurde jahrelang als gemeinnützig anerkannt, ohne dass der Verein seine Tätigkeit geändert hätte. Dies zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht den Finanzämtern zu große Spielräume lässt, die zu einer Rechtsunsicherheit gemeinnütziger Organisationen führen. Die Aberkennung als schärfste Konsequenz treibt gemeinnützige Organisationen in die Insolvenz.

Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen.

Eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts scheint also grundsätzlich angebracht.

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet eine Benachteiligung auf Grund einer politischen Anschauung. Darum dient es dem Gemeinwohl, wenn Menschen darin unterstützt werden, ihre Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und wahrzunehmen. Die Gesamtgesellschaft zieht einen Nutzen aus der politischen Beteiligung aller am demokratischen Prozess und aus der Integration marginalisierter Gruppen. Stigmatisierung und Ausgrenzung sind für Sexarbeiter_innen noch immer alltägliche Realität. Daher brauchen wir Fachberatungsstellen, Vereine und Organisationen, die unsere Anliegen unterstützen. Der BesD unterstützt daher den Spendenaufruf von Doña Carmen zur Mithilfe beim anstehenden Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit vor dem Finanzgericht.

Weitere Informationen auf der Website von Doña Carmen.

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

Pressemitteilung:

Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not in Grundrechte eingreift und quasi nebenbei noch ein Regularium schafft, um die Gesellschaft mittels beliebig zu erweiternder Auflagen vor der vorgeblich zu schützenden Personengruppe zu bewahren, ist schlechter als gar kein Gesetz. Das Prostituiertenschutzgesetz ist somit in Gänze abzulehnen.“

Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit wie zuletzt auch von Amnesty International gefordert, die Anerkennung sexueller Dienstleistungen als Freiberuf, eine Anmeldepflicht für Bordellen nach dem Gewerberecht und den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote.

Vollständige Stellungnahme BesD zum Referentenentwurf (pdf download)

Berlin, 12.08.2015 Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) begrüßt die Entscheidung von Amnesty International, sich zukünftig weltweit für die Entkriminalisierung der Sexarbeit einzusetzen. „Das ist eine historische Entscheidung. Wir sind begeistert und sehr dankbar“, so Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD. „Auch wenn Deutschland im internationalen Kontext vergleichsweise gut abschneidet, ist Sexarbeit auch hierzulande noch längst nicht vollständig entkriminalisiert. Es gibt nach wie vor die Sperrbezirke und zahlreiche weitere Sonderparagraphen für unsere Branche im Straf- und Ordungswidrigkeitengesetz. Und jetzt sollen wir durch ein restriktives angebliches „Schutzgesetz“ noch weiter drangsaliert werden.“

Der BesD setzt sich ein für die Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland, die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf und die Regulierung von Bordellen nach dem Gewerberecht. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Mitglieder an den Studien von Amnesty International beteiligt und die Fragebögen an Kolleg_innen verteilt.

Weiterführende Links:

Radiointerview mit Undine de Rivière bei detektor.fm
Presseerklärung von voice4sexworkers
Faktencheck Amnesty International: Entkriminalisierung von Sexarbeit
Entkriminalisierung, Legalisierung, Legale Anerkennung – Sexarbeit und Gesetz

Berlin, 13.07.2015

Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz“ ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll.

„Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als „Schutz“ verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes. „Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur „Prostituiertenkontrollgesetz“ nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem
Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.“

Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD ergänzt: „Die Registrierungspflicht zieht einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir sollen uns nun offenbar an jedem Ort neu anmelden, an dem wir arbeiten wollen. Unsere Branche ist hochmobil, viele Kolleginnen arbeiten nur ein, zwei Wochen an einem Ort, andere besuchen Kunden im ganzen Bundesgebiet – sich da ständig umzumelden wäre schon rein praktisch gar nicht machbar, weder für uns noch für die Kommunen. Andere Freiberufler müssen sich auch nur an ihrem Wohnort anmelden.“

Nach den Wünschen der Union sollen nun ausdrücklich auch die Daten von GelegenheitsSexdienstleistern erfasst werden. Auf Grund der gesellschaftlichen Stigmatisierung werden diese sich zu ihrem eigenem Schutz nicht als Prostituierte anmelden und illegal arbeiten.

Zum Schutz gedacht, aber das Gegenteil bewirkend ist auch die neue Auflage, dass reisende Kolleginnen in Bordellen nicht mehr übernachten dürfen. Gerade für Migrantinnen, die einen Großteil ihres Verdienstes in die Heimat schicken, ist ein zusätzliches Hotelzimmer einer große finanzielle Belastung und muss durch Mehrarbeit kompensiert werden.

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Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt die kürzlich abschließend in der Koalition verhandelten Inhalte eines neuen „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab. Die Interessensvertretung der Sexarbeiter_innen bemängelt den Entwurf als kontraproduktiv und am Thema vorbei.

„Statt den Menschen in der Sexarbeit längst überfällige Gleichstellung, Rechtssicherheit und den Ausbau qualifizierter Fachberatungen zu gewähren, setzt die Koalition auf Bevormundung und Zwang“, sagt Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD.

Die Punkte im einzelnen:

Anmeldepflicht für Sexarbeiter_innen

Eine behördliche Anmeldepflicht ausserhalb von Gewerberecht oder berufständischen Vertretungen gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch scheiterte 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Die Untauglichkeit einer Meldepflicht zur Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel wird deutlich am Beispiel Wien. Dort gibt es seit Jahrzehnten eine Registrierungspflicht und wöchentliche(!) Zwangsuntersuchungen für Sexdienstleister. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre behördlich registriert.

„Die Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen ist zutiefst stigmatisierend, verstößt gegen geltendes EU-Recht, schadet uns aktiv und hat andererseits keinerlei Nutzen für uns. Sie treibt zudem diejenigen Kolleg_innen in eine künstlich geschaffene Illegalität, die sich aus guten Gründen nicht outen wollen und können und beschneidet sie damit der Mittel des Rechtsstaats, sollten sie tatsächlich von Gewalt oder anderem Unrecht betroffen sein.“ so Undine de Riviere. „Derzeit lassen wir die beabsichtigten Regelungen juristisch prüfen und bereiten uns auf Modellklagen vor, sollte das Gesetz so verabschiedet werden.“

Verpflichtende Gesundheitsberatung

Für eine gesundheitliche Beratungspflicht gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis: Sexdienstleister_innen haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioniert nachweislich hervorragend. Die Deutsche STI-Gesellschaft lehnt Zwangsmaßnahmen zur Gesundheitsprävention als kontraproduktiv ab.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

Bei einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist zu befürchten, dass Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” dort verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke dies bisher nicht ermöglichen – vor allem, wenn Auflagen zum Betrieb nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern den Ländern und Kommunen überlassen werden. Die geplante Bordellkonzessionierung auch für kleine Zusammenschlüsse und selbst für einzelne, allein tätige Sexarbeiter_innen, die an ihrer Arbeitsstätte nicht auch wohnen, ist unverhältnismäßig. Ausserdem ist die Erlaubnispflicht ein weiteres Mittel, Sexdienstleister_innen zu kontrollieren, indem die leichter greifbaren Bordellinhaber mittels Auflagen dazu verpflichtet werden, sensible personenbezogene Daten ihrer Mieter_innen zu sammeln und an die Behörden weiterzuleiten.

Kondompflicht

Die Einhaltung einer Kondompflicht ist nicht unter menschenwürdigen Bedingungen kontrollierbar und diese Vorschrift somit entweder sinnlos oder schädlich.

Fazit

Auch wenn ein Mindestalter von 21 in der Sexarbeit und gynäkologische Zwangsuntersuchungen von Tisch sind, bleibt das Ergebnis unbefriedigend. Was laut der Koalition „Schutz und Sicherheit für Prostituierte“ sein soll, ist in Wahrheit ein Paket aus ungeeigneten Maßnahmen, die nachweislich nicht dazu führen, das Selbstbestimmungsrecht von Sexdienstleistenden zu stärken. Dass zudem sowohl die CDU/CSU als auch das Familienministerium in ihren Stellungnahmen ausschließlich vom „Schutz für Frauen“ sprechen, ignoriert männliche und Trans*-Sexarbeiter_innen und zementiert das Bild vom schwachen, hilflosen Geschlecht.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollumfängliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf.

Wer Menschen in der Sexarbeit wirksam unterstützen möchte, stellt ihnen parteilich Information und Beratung nach ihren Bedürfnissen zur Verfügung. Auch vor dem Berufseinstieg, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Sexarbeit zu ermöglichen.

In der Sexarbeit tätige Menschen benötigen Schutz vor Diskriminierung, Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine konsequente Entkriminalisierung und Abschaffung diskriminierender Sonderparagraphen im Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Wir fordern wirksame Anti-Diskriminierungsmaßnahmen sowie den Ausbau fundierter Beratungs- und Professionalisierungsangebote für Sexdienstleister_innen durch qualifizierte Experten, darunter auch kulturelle Mediator_innen und erfahrene Sexdienstleister_innen selbst.

Wir sagen NEIN zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz und fordern Rechte statt Rettung!

 

Weiterführende Links:

„Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren“ (Deutscher Juristinnenbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Diakonie Deutschland u.a.)
„DF fordert ein angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung auch für Prostituierte“ (Deutscher Frauenrat)

 

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