Nachdem das Finanzamt Frankfurt bereits im letzten Jahr dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinützigkeit aberkannt hat (das Einspruchsverfahren läuft noch), folgt nun Doña Carmen, der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“. Der Verein engagiere sich „für die politischen Anliegen der Prostituierten“ und setze sich „nicht neutral mit den politischen Themen“ auseinander, so die Begründung des Finanzamts. Dies entspräche nicht den satzungsmäß steuerbegünstigten Zwecken.

Noch Mitte Juli 2015 hatte das Finanzamt Frankfurt gegenüber Doña Carmen bestätigt, dass die Satzung des Vereins die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle. Nun soll rückwirkend ab 2011 die tatsächliche Tätigkeit des Vereins nicht mehr gemeinnützig gewesen sein.

Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ schreibt dazu:

Die Arbeit von Dona Carmen wurde jahrelang als gemeinnützig anerkannt, ohne dass der Verein seine Tätigkeit geändert hätte. Dies zeigt erneut, dass das Gemeinnützigkeitsrecht den Finanzämtern zu große Spielräume lässt, die zu einer Rechtsunsicherheit gemeinnütziger Organisationen führen. Die Aberkennung als schärfste Konsequenz treibt gemeinnützige Organisationen in die Insolvenz.

Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen.

Eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts scheint also grundsätzlich angebracht.

Das Grundgesetz garantiert Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet eine Benachteiligung auf Grund einer politischen Anschauung. Darum dient es dem Gemeinwohl, wenn Menschen darin unterstützt werden, ihre Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und wahrzunehmen. Die Gesamtgesellschaft zieht einen Nutzen aus der politischen Beteiligung aller am demokratischen Prozess und aus der Integration marginalisierter Gruppen. Stigmatisierung und Ausgrenzung sind für Sexarbeiter_innen noch immer alltägliche Realität. Daher brauchen wir Fachberatungsstellen, Vereine und Organisationen, die unsere Anliegen unterstützen. Der BesD unterstützt daher den Spendenaufruf von Doña Carmen zur Mithilfe beim anstehenden Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit vor dem Finanzgericht.

Weitere Informationen auf der Website von Doña Carmen.

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

Pressemitteilung:

Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not in Grundrechte eingreift und quasi nebenbei noch ein Regularium schafft, um die Gesellschaft mittels beliebig zu erweiternder Auflagen vor der vorgeblich zu schützenden Personengruppe zu bewahren, ist schlechter als gar kein Gesetz. Das Prostituiertenschutzgesetz ist somit in Gänze abzulehnen.“

Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit wie zuletzt auch von Amnesty International gefordert, die Anerkennung sexueller Dienstleistungen als Freiberuf, eine Anmeldepflicht für Bordellen nach dem Gewerberecht und den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote.

Vollständige Stellungnahme BesD zum Referentenentwurf (pdf download)

Berlin, 12.08.2015 Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) begrüßt die Entscheidung von Amnesty International, sich zukünftig weltweit für die Entkriminalisierung der Sexarbeit einzusetzen. „Das ist eine historische Entscheidung. Wir sind begeistert und sehr dankbar“, so Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD. „Auch wenn Deutschland im internationalen Kontext vergleichsweise gut abschneidet, ist Sexarbeit auch hierzulande noch längst nicht vollständig entkriminalisiert. Es gibt nach wie vor die Sperrbezirke und zahlreiche weitere Sonderparagraphen für unsere Branche im Straf- und Ordungswidrigkeitengesetz. Und jetzt sollen wir durch ein restriktives angebliches „Schutzgesetz“ noch weiter drangsaliert werden.“

Der BesD setzt sich ein für die Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland, die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf und die Regulierung von Bordellen nach dem Gewerberecht. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Mitglieder an den Studien von Amnesty International beteiligt und die Fragebögen an Kolleg_innen verteilt.

Weiterführende Links:

Radiointerview mit Undine de Rivière bei detektor.fm
Presseerklärung von voice4sexworkers
Faktencheck Amnesty International: Entkriminalisierung von Sexarbeit
Entkriminalisierung, Legalisierung, Legale Anerkennung – Sexarbeit und Gesetz

Berlin, 13.07.2015

Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz“ ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll.

„Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als „Schutz“ verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes. „Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur „Prostituiertenkontrollgesetz“ nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem
Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.“

Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD ergänzt: „Die Registrierungspflicht zieht einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir sollen uns nun offenbar an jedem Ort neu anmelden, an dem wir arbeiten wollen. Unsere Branche ist hochmobil, viele Kolleginnen arbeiten nur ein, zwei Wochen an einem Ort, andere besuchen Kunden im ganzen Bundesgebiet – sich da ständig umzumelden wäre schon rein praktisch gar nicht machbar, weder für uns noch für die Kommunen. Andere Freiberufler müssen sich auch nur an ihrem Wohnort anmelden.“

Nach den Wünschen der Union sollen nun ausdrücklich auch die Daten von GelegenheitsSexdienstleistern erfasst werden. Auf Grund der gesellschaftlichen Stigmatisierung werden diese sich zu ihrem eigenem Schutz nicht als Prostituierte anmelden und illegal arbeiten.

Zum Schutz gedacht, aber das Gegenteil bewirkend ist auch die neue Auflage, dass reisende Kolleginnen in Bordellen nicht mehr übernachten dürfen. Gerade für Migrantinnen, die einen Großteil ihres Verdienstes in die Heimat schicken, ist ein zusätzliches Hotelzimmer einer große finanzielle Belastung und muss durch Mehrarbeit kompensiert werden.

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Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt die kürzlich abschließend in der Koalition verhandelten Inhalte eines neuen „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab. Die Interessensvertretung der Sexarbeiter_innen bemängelt den Entwurf als kontraproduktiv und am Thema vorbei.

„Statt den Menschen in der Sexarbeit längst überfällige Gleichstellung, Rechtssicherheit und den Ausbau qualifizierter Fachberatungen zu gewähren, setzt die Koalition auf Bevormundung und Zwang“, sagt Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD.

Die Punkte im einzelnen:

Anmeldepflicht für Sexarbeiter_innen

Eine behördliche Anmeldepflicht ausserhalb von Gewerberecht oder berufständischen Vertretungen gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch scheiterte 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Die Untauglichkeit einer Meldepflicht zur Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel wird deutlich am Beispiel Wien. Dort gibt es seit Jahrzehnten eine Registrierungspflicht und wöchentliche(!) Zwangsuntersuchungen für Sexdienstleister. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre behördlich registriert.

„Die Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen ist zutiefst stigmatisierend, verstößt gegen geltendes EU-Recht, schadet uns aktiv und hat andererseits keinerlei Nutzen für uns. Sie treibt zudem diejenigen Kolleg_innen in eine künstlich geschaffene Illegalität, die sich aus guten Gründen nicht outen wollen und können und beschneidet sie damit der Mittel des Rechtsstaats, sollten sie tatsächlich von Gewalt oder anderem Unrecht betroffen sein.“ so Undine de Riviere. „Derzeit lassen wir die beabsichtigten Regelungen juristisch prüfen und bereiten uns auf Modellklagen vor, sollte das Gesetz so verabschiedet werden.“

Verpflichtende Gesundheitsberatung

Für eine gesundheitliche Beratungspflicht gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis: Sexdienstleister_innen haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioniert nachweislich hervorragend. Die Deutsche STI-Gesellschaft lehnt Zwangsmaßnahmen zur Gesundheitsprävention als kontraproduktiv ab.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

Bei einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist zu befürchten, dass Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” dort verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke dies bisher nicht ermöglichen – vor allem, wenn Auflagen zum Betrieb nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern den Ländern und Kommunen überlassen werden. Die geplante Bordellkonzessionierung auch für kleine Zusammenschlüsse und selbst für einzelne, allein tätige Sexarbeiter_innen, die an ihrer Arbeitsstätte nicht auch wohnen, ist unverhältnismäßig. Ausserdem ist die Erlaubnispflicht ein weiteres Mittel, Sexdienstleister_innen zu kontrollieren, indem die leichter greifbaren Bordellinhaber mittels Auflagen dazu verpflichtet werden, sensible personenbezogene Daten ihrer Mieter_innen zu sammeln und an die Behörden weiterzuleiten.

Kondompflicht

Die Einhaltung einer Kondompflicht ist nicht unter menschenwürdigen Bedingungen kontrollierbar und diese Vorschrift somit entweder sinnlos oder schädlich.

Fazit

Auch wenn ein Mindestalter von 21 in der Sexarbeit und gynäkologische Zwangsuntersuchungen von Tisch sind, bleibt das Ergebnis unbefriedigend. Was laut der Koalition „Schutz und Sicherheit für Prostituierte“ sein soll, ist in Wahrheit ein Paket aus ungeeigneten Maßnahmen, die nachweislich nicht dazu führen, das Selbstbestimmungsrecht von Sexdienstleistenden zu stärken. Dass zudem sowohl die CDU/CSU als auch das Familienministerium in ihren Stellungnahmen ausschließlich vom „Schutz für Frauen“ sprechen, ignoriert männliche und Trans*-Sexarbeiter_innen und zementiert das Bild vom schwachen, hilflosen Geschlecht.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollumfängliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf.

Wer Menschen in der Sexarbeit wirksam unterstützen möchte, stellt ihnen parteilich Information und Beratung nach ihren Bedürfnissen zur Verfügung. Auch vor dem Berufseinstieg, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Sexarbeit zu ermöglichen.

In der Sexarbeit tätige Menschen benötigen Schutz vor Diskriminierung, Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine konsequente Entkriminalisierung und Abschaffung diskriminierender Sonderparagraphen im Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Wir fordern wirksame Anti-Diskriminierungsmaßnahmen sowie den Ausbau fundierter Beratungs- und Professionalisierungsangebote für Sexdienstleister_innen durch qualifizierte Experten, darunter auch kulturelle Mediator_innen und erfahrene Sexdienstleister_innen selbst.

Wir sagen NEIN zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz und fordern Rechte statt Rettung!

 

Weiterführende Links:

„Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren“ (Deutscher Juristinnenbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Diakonie Deutschland u.a.)
„DF fordert ein angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung auch für Prostituierte“ (Deutscher Frauenrat)

 

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Berlin, 9.9.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die heutigen Verhandlungen zu weiteren Details einer geplanten Prostitutionsregulierung.

„Die bisherigen Ergebnisse scheinen eher dazu geeignet zu sein, die Gesellschaft vor der Prostitution zu schützen als uns vor
Diskriminierung, schlechten Arbeitsbedingungen oder Ausbeutung“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des BesD. „Statt
konsequenter rechtlicher Anerkennung unseres Berufes stehen neue stigmatisierende Sondergesetze im Raum“. Am 9.9. treffen sich die
Koalitionspartner, um über die noch strittigen Punkte wie Pflichtuntersuchungen, Kondomzwang und eine Anhebung des Mindestalters
in der Sexarbeit zu entscheiden.

Die Koalition hatte sich bereits im August auf erste Eckpunkte eines neuen „Prostituiertenschutzgesetzes“ geeinigt. Unter anderen sind eine
Meldepflicht für Sexarbeiter_innen und eine Erlaubnispflicht für alle Arbeitsstätten geplant, in denen mehr als eine einzelne Sexarbeiter_in
in ihrer eigenen Wohnung arbeitet. „Eine polizeiliche Zwangsregistrierung wird ganz bestimmt niemandem in der Branche
helfen, sondern nur diejenigen von uns künstlich illegalisieren, die sich ein Outing nicht erlauben können“, sagt de Rivière weiter. Der
BesD befürchtet ausserdem die Schließung zahlreicher Arbeitsstätten mit guten Arbeitsbedingungen aufgrund willkürlich und realitätsfern
verhängter Auflagen, wie zuletzt in den Niederlanden und in Österreich geschehen.

 
Die vollständige Stellungnahme des BesD zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“:
http://berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-und-alternativ-vorschlaege-des-besd-zum-neuen-eckpunktepapier/

 
Einladung zum großen Sexarbeitskongress mit zahlreicher Beteiligung aus Politik, Wissenschaft und Praxis am 24. Septemeber in Berlin:
http://sexarbeits-kongress.de/

Berlin, 14.08.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung.

„Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden“, so Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD. „Es besteht enger Kontakt zur SPD. Bei der CDU regieren wertkonservative Moralvorstellungen, die mit der Realität in der Sexarbeitsbranche wenig gemein haben.“ Pressesprecherin Undine de Rivière ergänzt: „Die Forderungen der Union, wie die Kriminalisierung junger erwachsener Sexarbeiter_innen, Zwangsuntersuchungen oder jede Art von Freierbestrafung würden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Statt noch mehr diskriminierender Repressalien brauchen wir ganz im Gegenteil endlich eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Berufen.“

Zwischen den Koalitionspartnern gibt es große Unstimmigkeiten betreffend der angestrebten Regelungen in der Sexarbeitsbranche. Heute, am 14. August finden die Gespräche über die strittigen Punkte statt. Die CDU gibt an, hart ihre Thesen vertreten zu wollen, Vertreter der SPD befürchten anstrengende Verhandlungen.

Stellungnahme des BesD zu den strittigen Punkten:

Anhebung des Mindestalters für eine Tätigkeit in der Prostitution

Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Ihr somit illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph §232, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinteig kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfänger_innen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Betreibereignungsprüfung

Der Berufsverband fordert eine Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten nach §14 GewO, wie es für andere Branchen auch der Fall ist. Noch völlig ungeklärt sind Kernfragen wie die Definition einer Prostitutionsstätte, Mindeststandards, Arbeitsschutzrichtlinien oder Bestandsschutz für bestehende Wohnungsbordelle. Bei der Komplexität des Themas warnen wir eindringlich vor politischen Schnellschüssen.

Der Berufsverband organisiert hierzu einen Kongress in Berlin am 24. und 25.09.2014

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte

Genau wie die Fachöffentlichkeit – allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STI-Gesellschaft und die Gesundheitsämter – lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Wirksame Prävention beruht auf Information und Eigenverantwortlichkeit. Wir fordern, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen, kostenlosen und Sexarbeit akzeptierenden Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen.
 Wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie von Sexarbeiter_innen gern und freiwillig angenommen.

Kondompflicht

Der BesD begrüßt und unterstützt sicheres Arbeiten. Die Durchsetzung von Safer Sex-Praktiken ist genau wie die Gesundheitsvorsorge allerdings nachweislich effektiver, wenn sie durch Aufklärung und nicht durch Zwang erreicht wird. Wir schließen uns der Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an, die eine Kondompflicht ablehnt. Wo bereits eine Kondompflicht besteht, berichten Kolleg_innen von menschenunwürdigen Kontrollmaßnahmen wie das Stürmen der Arbeitszimmer im laufenden Betrieb durch die Polizei und Ausleuchten des Genitalbereiches von Sexarbeiter_in und Kunden mit Taschenlampen.

Meldepflicht für Sexarbeiter_innen

Ein großes Problem ist noch immer die gesellschaftliche Stigmatisierung unserer Branche. Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Berufsgruppe ist keinesfalls verhältnismäßig. Die Erfahrung in Kommunen, in denen die Polizei bereits eigenmächtig ohne rechtliche Grundlage eine flächendeckende Registrierung durchsetzt, zeigt, dass unsere Daten dort regelmäßig an andere Behörden und sogar an Privatpersonen weitergegeben werden. Ein Zwangsouting ist für den Großteil der Sexarbeiter_innen eine persönliche Katastrophe.

Verpflichtend sollte (wie bisher) für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d.h. der Nachweis einer Steuernummer sein.

Überwachungs- und Kontrollbefugnisse

Wir finden keine Bestätigung dafür, dass die Aufklärungsrate von Menschenhandelsdelikten oder „milieubedingter“ Kriminalität in den Bundesländern, deren Polizeirecht anlaßunabhängige Durchsuchungen oder Identitätskontrollen im Umfeld der Prostitutionsausübung erlaubt, wesentlich höher ist, als in den übrigen Bundesländern.
Anlaßunabhängige Kontrollen durch die Polizei sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang mit in der Sexarbeit Tätigen und aufsuchende Arbeit der Polizei statt Razzien und Kotrollen.

Freierbestrafung für Kunden, welche wissentlich die Dienste einer eindeutig unter Zwang stehenden Sexarbeiter_in in Anspruch nehmen

Auch unser Berufsverband ist der Meinung, dass ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt werden muss. Allerdings bedarf es dazu keines neuen Sondergesetzes. Selbst die Deutschen Strafverteidiger-Vereinigung bemerkt, dass in diesem Fall keine Regelungslücke ersichtlich ist. Dieser symbolpolitische Überaktionismus führt nur zur Verunsicherung unserer Kunden. Rund 70% der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden eingeleitet aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld, zu dem auch aufmerksame Kunden gehören (BKA Bundeslagebild 2012). Viele dieser Kunden würden im Fall einer solchen Hexenjagd auf eine Anzeige verzichten, um sich nicht selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Ausserdem werden bereits jetzt durch die aktuelle öffentliche Debatte migrantische Kolleginnen, besonders aus Südosteuropa, wirtschaftlich benachteiligt. Kunden, die die Propaganda von der grundsätzlich „zwangsprostituierten“ Rumänin und Bulgarin glauben, fragen vermehrt nach Kolleginnen aus den alten EU-Ländern, um nicht versehentlich eine Zwangslage auszunutzen.

Berlin, 9. Juli 2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), die Interessenvertretung der Sexarbeiter_innen in Deutschland, begrüßt die Ablehnung der Freierbestrafung durch eine beratende Expertenkommisson des französischen Senats.

„Diese Entscheidung sendet eine wichtige Botschaft nach Europa: Eine Verfolgung unserer Kunden trägt nicht zur Besserung der Situation von Sexarbeiter_innen bei!“, kommentiert die Pressesprecherin des BesD, Undine de Rivière. Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD: „Es ist noch nicht ganz ausgestanden. Ich hoffe, dass der französische Senat das geplante Gesetz nun gänzlich ablehnt, da es Sexarbeiter_innen fälschlicherweise pauschal zu Opfern deklarieren würde.“

Das Gesetzesvorhaben der französischen Nationalversammlung vom Dezember 2013, das unter anderen vorsah, Prostitutionskunden strafrechtlich zu belangen, wurde von der vom Senat eingesetzten Kommission, die erstmals auch Sexarbeiter_innen als Experten anhörte, als Verschwendung von Ressourcen abgelehnt. Das Gesetz wird nun ohne die beiden strittigen Paragraphen zur Abstimmung in den Senat gegeben. Ein Abstimmungstermin steht bisher noch nicht fest.

Die französische Sexarbeiterorganisation Strass hatte bereits im Vorfeld den prohibitionistischen Denkansatz des Gesetzentwurfes kritisiert und eindringlich die Teilnahme an jeglichen Vorhaben eingefordert, die sich auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten auswirken. Statt für Verbote setzt Strass sich für den menschenrechtsbasierten Ansatz der vollständigen Entkriminalisierung von Sexarbeit ein, für mehr Rechte für migrantische und transsexuelle Sexarbeiter_innen und für eine Aufhebung des Werbe- und Anbahnungsverbots in Frankreich. Dies seien wirkungsvollere Maßnahmen zur Verbesserung von prekären Lebensbedingungen als Kriminalisierung und Stigmatisierung von Huren und ihren Kunden.

Weitere Informationen auf der Website des ICRSE

Anhörung im BFMSFJ am 12.06.2014 – „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“
Beteiligung der Betroffenen an der Festlegung von Arbeitsstandards

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,
wir als Vertretung der in sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen freuen uns, dass eine
politische und juristische Trennung der Themenbereiche Menschenhandel und Prostitution
erfolgt ist. Auch sehen wir es als positive Entwicklung an, dass das BMFSFJ bestrebt ist,
seine Inhalts- und Entscheidungsfindung durch Anhörung staatlicher Institutionen und
zivilgesellschaftlicher Akteure auf eine breite Basis zu stellen. Gerade der partizipative
Ansatz, Sexarbeiter_innen und Betreiber_innen, mit einzubeziehen, macht die inhaltliche
Ausfüllung geplanter gesetzlicher Änderungen und Neuerungen praxisnah und objektiv.

 

Die in der Anhörung deutlich gewordene Komplexität und Verschiedenheit der einzelnen
Arbeitsplätze und Arbeitsfelder in der Sexarbeitsbranche sollte für die differenzierte
Erstellung von Out- und Indoor-Arbeitsstandards eine mit konkreten Ziel- und
Zeitvorgaben versehene AG gegründet werden. Die Beteiligung von Sexarbeitern und
Betreibern ist essentiell, aber auch Fachinstitutionen wie beispielsweise Gesundheitsämter
und Beratungsstellen in dieser AG ist obligat. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für
verbindliche Richtlinien sein.
Diesem Prozess ist ein angemessenes Zeitfenster einzuräumen. Als Vertreter der in der
sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen möchten wir eindringlich davor warnen, durch
übereilte Entscheidungen lediglich einem politischen Terminkalender gerecht zu werden.
Dies führt gerade in unseren Themenfeld nicht zu effektiven und nachhaltigen Lösungen.

Wir streben Änderungen an, die Schutz und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter_innen
verbessern, und Rechts- und Planungssicherheit für Betreiber_innen gewährleisten.

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD)
Johanna Weber
www.berufsverband-sexarbeit.de
Mail: johanna@berufsverband-sexarbeit.de
Tel: 0151 – 1751 9771

Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. (UEGD)
Holger Rettig
www.uegd.de
Mail: info@uegd.de
Tel.: 0511 – 866 799 1

 

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