Über Kunden im Sex- und Erotikgewerbe wird meistens schlecht berichtet, als wären sie alle perverse, skrupellose, dauergeile Ungeheuer, die das Leben sämtlicher Dienstleisterinnen zur Hölle machen und durch ihre widerliche Lust die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern perpetuieren. Diese Einstellung führt zur Verabschiedung von Gesetzen wie das im April 2016 in Frankreich, in dem die Bestrafung von Freiern eingeführt wird. Laut dem neuen Gesetz wird die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen bei der ersten Kontrolle mit bis zu 1.500€ bestraft und bei wiederholter Tat mit bis zu 3.750€. Mit dem neuen Gesetz vom 13. April 2016 wurde zum einen das Verbot der (auch passiven) öffentlichen Anbahnung von Kunden aufgehoben, welches 2003 eingeführt worden war und dafür die Bestrafung von Kunden, sowie Ausstiegsprogramme für Prostituierte eingeführt. In einer von Médecins du Monde veröffentlichte Studie letzten Monat werden die Folgen dieses Gesetzes ausgewertet. Zwischen Juni 2016 und Februar 2018 wurden 70 Interviews mit Sexarbeitenden sowie 24 Gruppeninterviews mit Aktivist*innen und Vertreter*innen von Sexarbeitsorganisationen in Frankreich durchgeführt. Anhand ausführlich zitierten Erzählungen der Befragten wird im Bericht der Studie die Situation von (hauptsächlich auf der Straße arbeitende) Sexarbeitenden über die letzten zwei Jahre anschaulich dargestellt. Zu beachten ist, dass die Umfrage hauptsächlich unter Sexarbeitenden, die auf der Straße arbeiten, durchgeführt wurde und die Ergebnisse somit auf die Wahrnehmungen und Erfahrungen aus diesem Arbeitsbereich basieren. Im folgenden Beitrag werden einzelne Ergebnisse der Interviews im Rahmen der Studie nochmal im Detail vorgestellt und zusammengefasst.

Freierbestrafung

Die Prekarisierung der Betroffenen ist das wesentlichste Ergebnis des neuen Gesetzes. Die Mehrheit der Befragten berichteten von einer Verschlechterung ihrer Arbeitssituation durch die Freierkriminalisierung, mit besonders negativen Auswirkungen auf ihrer Sicherheit und Gesundheit. Das neue Gesetz gefährdet die Autonomie von Sexarbeitenden und viele befinden sich folgendermaßen in der Abhängigkeit von Dritten. Dies bestätigt, was Sexarbeitsorganisationen weltweit schon immer als hoch problematisch mit der Freierkriminalisierung eingeschätzt haben. Seit Einführung des neuen Gesetzes senkte die Anzahl der Kunden für viele Sexarbeitende, was zu einer Prekarisierung der Arbeitsbedingungen führte, in dem viele Sexarbeitende auf Grund ihres gesunkenen Einkommens sich genötigt fühlten, Dienste anzubieten, die sie sonst nicht anbieten würden. Insofern schwächt das neue Gesetz die Machtposition der Sexarbeitenden bei Verhandlungen mit Kunden. Daher befinden sich viele Sexarbeitende seit April 2016 in einem Teufelskreis zwischen prekären Arbeitsbedingungen, sexuelle Praktiken auszuüben, die sie sonst nicht anbieten würden, und dem Risiko erhöhter Gewalterfahrungen bei der Arbeit. Öffentliche Beleidigung, körperliche und sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Raubüberfälle in Terminwohnungen gehören zu den verschiedenen Formen von Gewalt, die von Sexarbeitenden berichtet worden.

Die Stigmatisierung von Sexarbeitenden ist durch die Freierkriminalisierung auch nicht geringer geworden. Im Gegenteil: das neue Gesetz verfestigt nochmal die Kategorien Sexarbeitende/Opfer und Kunde/Täter, was zu Lasten der Betroffenen das öffentliche Bild vom Sex- und Erotikgewerbe als schmuddeliges, kriminelles Milieu propagiert. Die Wahl an sicheren Arbeitsplätzen ist ebenso durch das neue Gesetz zurückgegangen, denn die Kunden trauen sich nicht mehr an offenen, sichtbaren Orten anzubahnen. Außerdem wird die Solidarität unter den verschiedenen Sexarbeitenden durch die Prekarisierung geschwächt. Dadurch, dass sie um weniger Kunden konkurrieren müssen, werden sich Sexarbeitende gegenseitig eher als Konkurrentinnen und nicht als Mitstreiterinnen für gemeinsame Rechte betrachten.

Ausstiegsprogramme: Mehr Stigmatisierung statt Unterstützung

Neben der Freierbestrafung sorgen auch die Ausstiegsprogramme für viel Kritik von Sexarbeitenden und ihren Alliierten. Auch wenn diese Maßnahme gut gemeint ist, berichtet die Studie, dass sie bisher wenig verbreitet und daher unbekannt und unwirksam gewesen ist. Ähnlich wie in Deutschland, wird das Gesetz je nach „département“ unterschiedlich durchgesetzt, und insbesondere die Ausstiegsprogramme unterschiedlich ausgeführt. Außerdem ist es bedenklich, dass ein wesentliches Kriterium für die Zulassung zum Ausstiegsprogramm, der sofortige Ausstieg aus der Sexarbeit ist. Aus praktischen Gründen ist das für viele Sexarbeitenden nicht möglich, denn die Wartezeiten in vielen Städten bis zur Aufnahme in das Programm über Monate dauern. Es wird den Ausstiegswilligen zwar zu Beginn des Programms finanzielle Hilfe sowie eine kurzfristige Arbeitserlaubnis und eine Unterkunft gegeben, aber bis die bürokratischen Abläufe erledigt werden und die Ausstiegswillige endlich die Vorteile des Programms genießen kann, muss der Lebensunterhalt noch irgendwie bestritten werden.

Darüber hinaus werden die Ausstiegsprogramme im Bericht als Beispiel der „sozialen Kontrolle“ kritisiert, denn einige der Befragten äußerten Bedenken wegen der Erhebung ihrer persönlichen Daten durch die Teilnahme an dem Programm. Ähnlich wie bei der Registrierungspflicht hier in Deutschland, stellt die Teilnahme an dem Ausstiegsprogramm das Risiko des Outings dar, die viele Sexarbeitende nicht bereit sind einzugehen. Auch wird die Rolle bisher vertrauter Beratungsstellen in Frankreich in Frage gestellt, wenn sie im Rahmen der Vermittlung des Ausstiegsprogramms verpflichtet werden, persönliche Daten der Ausstiegswilligen an die Behörden weiterzugeben. Durch die Einführung dieser Programme wird viel mehr durch einen moralisierenden Ansatz gegen die Sexarbeit vorgegangen, als eine wirksame soziale Maßnahme im Interesse der Sexarbeitenden. Das Ergebnis wird daher leider eine zunehmende Stigmatisierung von Sexarbeit und Sexarbeitenden sein und keine Ausstiegswelle, wie durch diese Maßnahme erzielt wird.

Fazit

Was bringt es, die Freier zu kriminalisieren? Die Ergebnisse der Studie sind leider nicht überraschend. Die Anzahl der Sexarbeitenden in Frankreich ist durch das neue Gesetz nicht weniger geworden. Allerdings ist die Anzahl der Kunden seit Einführung des neuen Gesetzes deutlich gesunken, so dass die Konkurrenz zwischen den Dienstleister*innen und dabei die Prekarität in der Sexarbeit gestiegen ist. Durch das neue Gesetz wird der Kunde als Täter anstatt als Geschäftsteilnehmer behandelt, was im Endeffekt der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen gegen Geld als legitime Arbeitsform entgegenwirkt. In den Gesprächen mit Sexarbeitenden wurden die Freier allerdings nicht unbedingt als perverse Ungeheuer dargestellt, sondern einige schilderten auch positive Erfahrungen mit ihren Kunden und die Möglichkeit, durchaus menschliche Geschäftsverhältnisse mit ihren Kunden pflegen zu können.

Hinter der Freierkriminalisierung steckt die Unterdrückung männ(ensch)licher Sexualität, welches ein höchst unwirksamer und kontraproduktiver Ansatz für das behauptete Ziel dieser Maßnahme (die Bekämpfung von Zwang und Menschenhandel im Sex- und Erotikgewerbe) darstellt. Der BesD steht ausdrücklich für Maßnahmen für die Stärkung von Menschenrechten anstatt für die Unterdrückung menschlicher Wünsche und Bedürfnisse, um die Probleme, die es in der Sexarbeit gibt, anzugehen. Wir plädieren stark gegen die Kriminalisierung unserer Kunden und somit gegen die Einführung des nordischen Modells in Deutschland.

Quelle

Dieser Text wurde von unserer Forschungsbeauftragten Nadine übersetzt und zusammen gefasst

Die behördliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist nach wie vor ein einziges Desaster. Den Schaden haben die Sexarbeitenden. Wir vom BesD versuchen von Anfang an alle Problemlinien und Umsetzungsversuche im Rahmen des neuen Gesetzes zu sammeln. Und zwar nicht, weil wir dieses Gesetz für eine gelungene Idee halten, sondern weil wir nicht wortlos alles mit uns geschehen lassen wollen, was uns stigmatisiert, ausgrenzt oder sogar diskriminiert. Unsere Erfahrungen tragen wir in unserem geschlossenen Mitgliederforum zusammen. Dieses versteht sich als Informationspool, aber auch als unterstützendes Organ zur Selbsthilfe. Hier kannst du als Sexarbeiter*in Mitglied be uns werden.

Einer der Hauptgründe für das Behörden-Chaos ist, dass mit dem ProstSchG ein teures Bürokratiemonster geschaffen wurde, das sich kaum bändigen lässt. Die Probleme sind somit hausgemacht. Das ganze Gesetz bietet wenig Schutz aber viel Raum für Ärger für die in der Sexarbeit tätigen Menschen. Baustellen gibt es noch einige. Auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt noch keine Rechtsverordnung für die Betriebskonzepte vom Bund vor.

Ein weiterer Grund ist, dass es sich „nur“ um ein Bundesgesetz handelt, das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Die Umsetzung wird an die unterschiedlichsten Behörden übertragen. Während die Gesundheitsberatung für Sexarbeitende nach § 10 ProstSchG meist von Gesundheitsbehörden durchgeführt wird, lässt sich für die Anmeldung von Sexarbeitenden nach §§ 3ff. ProstSchG und die Betriebserlaubnisse nach §§ 12ff. ProstSchG kaum eine einheitliche Struktur erkennen. Das kann zu großen Unsicherheitsfaktoren zum Nachteil von Sexarbeitenden führen. In Hamburg beispielsweise wurde eine eigene Behörde eingerichtet, die sich mit allen Belangen rund um das ProstSchG auseinandersetzt, in einigen anderen Bundesländern müssen sich Kolleg*innen im Gewerbe- oder Ordnungsamt anmelden. Dabei fallen auch eventuell anfallende Gebühren für die Zwangsregistrierung sehr unterschiedlich aus: Zum Beispiel sind in Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein die Beratungen für Sexarbeitende kostenlos, in anderen Bundesländern, wie Bayern, Niedersachsen und dem Saarland ist mit Gebühren von bis zu 100 EURO für die Registrierung zu rechnen. Diesen „Hurenausweis“ müssen auch männliche Sexarbeiter beantragen; für den Aliasausweis wird teilweise noch extra kassiert. Insbesondere der Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Seite 8 ff.) lässt sehr hohe Gebühren erwarten. Hier unsere Stellungnahme dazu.

Seit Monaten nehmen durch das „Schutzgesetz“ die Unsicherheitsmomente für Sexarbeitende stark zu. So werden beispielsweise Anmeldeversuchsbescheinigungen aus Berlin, wo das ProstSchG auch noch nicht regelrecht Anwendung findet, in anderen Bundesländern nicht akzeptiert und die betroffenen Berliner*innen in Bayern sogar zu Bußgeldern verdonnert. In Sachsen und Thüringen sind die Ausführungsgesetze noch nicht fertig; in Rheinland-Pfalz müssen sich die zuständigen Behörden noch mit ihrer neuen Aufgabe vertraut machen; in Baden-Württemberg ist die Anmeldung in einigen Städten schon möglich, allerdings ist die Finanzierung noch nicht geklärt und sehr provisorisch. In anderen Bundesländern sind die Kontrollen schon im vollen Gange, vielerorts machen sich Betrüger das Chaos zu Nutze und erheben als falsche Behördenmitarbeiter Phantasiebußgelder.

Hast Du auch schon schlechte Erfahrungen mit dem ProstSchG machen müssen? Wir haben für Dich unter http://www.beschwerdeformular-sexarbeit.de ein Beschwerdeformular eingerichtet. Wenn du Probleme mit dem ProstSchG erlebt hast kannst Du Dich bei uns, auch anonym, melden.

Seit fast 7 Jahren arbeite ich schon als Gastlady in einem Bizarrstudio in München. Warum reise ich extra nach München, wo ich doch in Berlin mein eigenes kleines Studio habe? Ja, zum einen, weil ich gerne reise, und zum anderen weil das Geld nicht reicht, das ich in Berlin verdiene. Mir geht es genauso wie vielen Kolleg*innen nördlich des Weißwurstäquators, die in südliche Bundesländer zum Arbeiten fahren müssen um als Selbstständige in in der Sexarbeit existieren zu können. Für diese branche ist gerade Bayern ist ein Eldorado zum Geldverdienen.
„Je katholischer je besser“, sage ich immer.

In München kommt noch die Nähe zu Österreich hinzu, denn in den grenznahen Bundesländern gibt es so gut wie kein Sex-Angebot. Außerdem ist ein Kurzausflug nach München ja unverfänglich, denn da kennt einen ja keiner.

Nein, liebe Steuerfahndung, auch in München wird man als Sexarbeiterin nicht reich. Man verdient dort aber mehr und einfacher das Geld als in andern Landesteilen. Jedoch habe ich auch schon Kolleginnen kennengelernt, die in München so gut wie nichts verdient haben. Aber dies ist eine andere Geschichte, denn mir ging es dort immer sehr gut, und ich habe viele Stammgäste, die ich wirklich sehr schätze. Aber nun ist aber erst mal Schluss damit von meiner Seite.

Warum?

Irgendwie hat meine innere Stimme NEIN gesagt. NEIN als ich vorgestern die Mail von meiner supernetten Betreiberin des Studio Elegance aus München erhielt. Mein Berliner Ausweis würde in München leider nicht mehr anerkannt.
Ich wollte ja eigentlich nächste Woche in München bei ihr arbeiten. Und ich hatte schon echt viele feste Termine. Ich sagte alle ab.

Warum?

Die meisten werden es mitbekommen haben, dass es ein neues Gesetz zur Regelung der Prostitution gibt. Es trägt den schönen Namen ProstituiertenSchutzGesetz. Dass es dabei nicht um unseren Schutz geht, sondern eher um Kontrolle und Reduzierung der Sexarbeit geht möchte ich hier nicht ausführen.

Sexarbeitende müssen sich einem Beratungsgespräch in einer Behörde unterziehen, das in der Regel von Beamten durchgeführt wird, die keine oder gar keine Ahnung vom Thema haben. Diese sollen dann herausfinden, ob ich unter Zwang arbeite oder überhaupt weiß was ich tue.

Dann bekomme ich einen Prostituiertenausweis mit meinem Foto. Zu meinem Schutz wird aber netterweise mein Name durch einen frei gewählten Künstlernamen ausgetauscht. Dieser Ausweis gilt dann für alle Städte und Bundesländer, die ich als Arbeitsorte angegeben habe. Ich könnte also eigentlich mit meinem Berliner Ausweis in München arbeiten.

Leider gehört Berlin zu den Bundesländern, die mit der Umsetzung noch nicht so ganz fertig sind. Naja, der Flughafen ist ja auch noch nicht fertig. Ach, ich liebe Berlin. Hier ist eben alles nicht perfekt. Das ist in München anders.

Die für uns zuständige Meldebehörde in Münchenn nennt sich KVR (Kreisverwaltungsreferat), und auch Berliner Sexarbeitende sind eigeladen sich dort gegen 70 Euro Gebühr registrieren zu lassen. In Berlin wird dieser „Service“ selbstverständlich kostenlos sein, denn Berlin hält es für unangebracht, dass die Umsetzung eines „Schutzgesetzes“ von den zu Schützenden selber gezahlt werden muss.

Nein, es sind nicht die 70 Euro, die mich von der Registrierung in München abhalten. Ich finde das Vorgehen von München völlig übertrieben, und ich sehe nicht wie sich das mit dem Schutzgedanken des Gesetzes verträgt. Es ist ja nicht so, dass ich illegal arbeite. Nein, ich habe mich ja in Berlin auf der Behörde eingefunden und habe auch einen schriftlichen Nachweis, dass ich dort registriert bin. Aber dieses Stück Papier hat eben keine Foto und sieht nicht so aus wie es auszusehen hat. Jawoll.

Ich finde nicht, dass wir Berlinerinnen für die Unzulänglichkeiten unseres Bundeslandes verantwortlich gemacht werden können. Übrigens, gibt es noch etliche andere Bundesländer, die ebenfalls noch keine Meldebehörden am Start haben. Berlin ist nicht alleine. Und zur Ehrenrettung sei gesagt, dass Berlin sich wirklich sehr viele Gedanken macht, wie dieses Gesetz möglichst sexarbeitsfreundlich umgesetzt werden kann und nicht zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt. Ich liebe Berlin.

Gerade vor dem Hintergrund der Verschärfung der Polizeigesetze im Seehofer-Söder-Staat, Bayern, möchte ich als Prostituierte meine Daten nicht in München wissen. Nein, ich leide nicht an Verfolgungswahn. Ich bin ein sehr gelassener und gutgläubiger Mensch. Es muss schon einiges passieren, dass ich in eine Abwehrhaltung komme. Das für uns zuständige Sittendezernat in München hat dies geschafft. Diese Polizeidienststelle hat sich noch nie drum geschert, was sie eigentlich wirklich dürfen und das Gesetz immer sehr wohlwollend zu ihrem Vorteil ausgelegt.

So wurde jahrelang allen Betreibenden von Bordellen und Studios gesagt, dass sie die neuen Frauen als erstes zu ihnen aufs Revier schicken sollen zur Registrierung. Wenn es dann tatsächlich noch einen Betreibenden gegeben hat, der oder die gewagt hat zu sagen „Wieso denn? Es gibt doch gar keine Registrierungspflicht.“ Dann kam die Antwort, dass dass natürlich keine Pflicht sei. Aber so eine polizeiliche Registrierung ja viel besser sei, denn dann müsse ja nicht so oft kontrolliert werden. Ansonsten käme man dann regelmäßig zur Kontrolle im Bordell vorbei.
Regelmäßig kann in diesem Zusammenhang bis zu 2x pro Woche sein. Welches Bordell kann sich das erlauben? 2x pro Woche Polizeiautos vor der Tür und 2x pro Woche Kontrolle von allen anwesenden Sexarbeitenden – auch diejenigen, die gerade mit dem Kunden beschäftigt sind.

Jeder Kunde, der das ein mal mitgemacht hat, geht sicher nie wieder in dieses Bordell – wenn er überhaupt noch mal geht. Das kann sich kein Betreibender erlauben. Außerdem laufen einem ja auch die Damen weg, denn wer will schon dauernd kontrolliert werden. Resultat ist, dass alle in München kuschen.

Bei der Kontrolle der Damen hat die Sitte auch mit unlauteren Methoden gearbeitet. Bei meiner ersten Kontrolle wurde folgendes gesagt: „Warum haben sich nicht bei uns im Revier registriert? Ja, da haben sie aber Glück, dass wir das jetzt auch direkt vor Ort hier gleich machen können.“ Geschockt und dankbar war ich dann heilfroh, so glimpflich davon gekommen zu sein. Ich wußte nicht, dass ich gar nichts verbrochen hatte, und war somit handzahm. „Sie haben doch nichts dagegen, dass wir ein Foto von ihnen machen?“ KLICK…. äh, nein. Ich hätte sagen müssen „doch, ich habe was dagegen!“ In dem Fall wäre natürlich kein Foto gemacht worden, denn das dürfen die gar nicht. Es liegt keinerlei Verdacht auf Straftatbestände vor, und Fotos machen ist der übliche Einstieg in einer erkennungsdienstliche Erfassung. Dies alles weiß man nicht, wenn man so überrumpelt wird. Und ich habe diese Praxis der Sitte diverse Male bei Kolleginnen beobachtet. Natürlich habe ich mich dann immer eingemischt und gesagt, dass die Kollegin sicher was gegen Fotos hat…. Ich denke, dass ich in München schon weit über 10x kontrolliert wurde von der Sitte. Dies ist um so erstaunlicher vor dem Hintergrund, dass ich ja nur alle 2-4 Monate für jeweils 3 Tage in MUC bin.

Ich werde erst wieder nach München fahren, wenn die Berliner Behörde es geschafft hat mir einen prächtigen Hauptstadt-Huren-Ausweis auszustellen. Diesen werde ich mir auf den Künstlernamen Alice Schwarzer machen lassen.


Beitrag von Johanna Weber, die in verschiedenen Stäften Deutschlands und der Schweis als berührbare oder erotische Domina arbeitet.

Berlin, 04.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch.

Kostenpflicht für Sexarbeitende
Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes.
Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt findet Sexarbeit oft unter sehr prekären Bedingungen statt. Es handelt sich überwiegend um Wohnungsprostitution. Sehr verbreitet sind die sog. Terminwohnungen, in denen wöchentlich die Sexarbeitenden wechseln. Dementsprechend hoch ist die Fluktuation.
Der Sexarbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist schwierig Die Arbeitsbedingungen sind gekennzeichnet von schwacher und schwankender Nachfrage und niedrigen Endverbraucher-Preisen.
Sexarbeitende, die unter diesen Bedienungen ihren Lebensunterhalt bestreiten noch zusätzlich mit Abgaben zu belasten konterkariert den Ansatz der vertrauensbildenden Maßnahme.
Laut Stellungnahmen von Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bedarf es einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre, bis sich eine in einer Zwangssituation befindliche Sexarbeiterin dem Gegenüber anvertraut.

Anmeldetourismus
Ihr Befürchtung, bei Gebührenfreiheit stelle sich ein sogenannter Anmeldetourismus aus anderen Bundesländern ein, bewahrheitet sich in der bisherigen Praxis anderer Bundesländer nicht. In ihrem Nachbarbundesland, Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Diese Auskunft stammt von Mitarbeitenden der Beratungsstelle für Sexarbeitende in Hannover (Phönix). Auch Mitarbeitende der Anmeldestelle laut ProstSchG in Hannover Land beobachten keinen Tendenz zum Anmeldetourismus. Unter diesen Vorbedingungen halten wir es für ausgeschlossen, dass sich erkennbare Fallzahlen an niedersächsischen Sexarbeitenden auf den Weg nach Sachsen-Anhalt begeben um 15 Euro zu sparen.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.

Fehlende Finanzmittel im Landeshaushalt
Die Aussage, dass Finanzmittel zur Umsetzung des ProstSchG im Zwei-Jahres-Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt nicht eingeplant waren, entspricht sicher den Tatsachen. Es handelt sich dabei allerdings um ein Versäumnis, denn die parlamentarische Debatte um das ProstSchG lief auch vor diesem Zeitpunkt schon Bundesebene. Es war abzusehen, dass Kosten entstehen.
Gebührenerhebung für Betriebsstätten
Im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Gewebebetrieben halten wir es für angebracht, dass auch für
Prostitutionsstätten Gebühren bei der gewerberechtlichen Anmeldung anfallen.
Ihre Planungen lassen aber erahnen, dass es sich um unverhältnismäßig hohe Gebühren handeln wird. Dies halten wir für bedenklich, denn die extrem wirtschaftsschwache Sexarbeitsbranche in Sachsen-Anhalt läßt keine großen Überschüsse für Prostitutionsstätten erwirtschaften. Somit werden alle Kosten, die einem Betreibenden durch das ProstSchG entstehen auf die dort arbeitenden Frauen umgelegt. Dies geschieht üblicherweise durch höhere prozentuale Mietabgaben oder kreative Zuschläge für Getränke, Werbung, Putzen, Fahrservice, usw. Genau die Personen, denen das neue Gesetz helfen soll, werden somit noch weiter in Abhängigkeiten gebracht.

Dezentrale Anmeldestellen auf Kreisebene
Wir möchten anregen, die Idee die Zuständigkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, noch einmal zu überdenken.
Es ist wesentlich effektiver, wenn in einer oder zwei zentralen „Meldestellen“ Personen arbeiten, die sich täglich mit dem Themen Sexarbeit auseinandersetzen und somit auch in der Lage sind Probleme zu erkennen und anzusprechen. Dies entspricht dem Grundgedanken des ProstSchG. Andere Flächenländer wie z.B. Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern haben sich für diese Lösung entschieden. In Schleswig-Holstein gibt es eine zentrale Anmeldestelle in Neumünster.
Auf Grund der hohen Stigmatisierung ist Anonymität für Sexarbeitende sehr wichtig. Gerade in kleinen Gemeinden ist die Hemmschwelle für Sexarbeitende sehr hoch, sich direkt dort vor Ort anzumelden. In der Regel wird eine etwas weiter entfernte größere Stadt bevorzugt.

Trennung von Gesundheitsberatung und Gesundheitsamt
Die Möglichkeit zur kostenlosen und anonyme Beratung laut Infektionsschutzgesetz an den Gesundheitsämtern wird von sexarbeitenden Kolleginnen sehr gerne in Anspruch genommen. Wichtig ist dies gerade für Sexarbeitende mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder fehlender Krankenversicherung. Genau dieser „schützenswerten“ Personengruppe fehlt das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn dort parallel auch die Pflichtberatungen laut ProstSchG durchgeführt werden. Wir bitten dies räumlich und personell zu trennen.

Beratungsstelle Magdalena und Runder Tisch Sexarbeit
Wir schätzen die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende, Magdalena, in Magdeburg. Es ist sehr wichtig, dass bei der Beratung laut ProstSchG die Adresse der Beratungsstelle oder Info-Flyer überreicht werden. Sozialarbeiterische Aufgaben wie Schuldnerberatung, Kindergeldansprüche, Umstiegsunterstützung,…. werden dort professionell angeboten und können so ein sehr wichtiges Angebot für die gemeinsame Zielgruppe sein.
Des Weiteren halten wir die Fortführung und feste Installation des „runden Tisches“ Sexarbeit in Sachsen-Anhalt für sehr wichtig. Gerne nehmen wir als Berufsverband auch als festes Mitglied daran teil.

Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Weber
Vorstand BesD

Über 1500 Einsatzkräfte für 50 Verdächtige, Ergebnis: 100 Festnahmen (Quelle: tagesschau.de)
Der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei.
Schon im letzen Jahr gab es eine Großrazzia im Berliner Bordell Artemis ohne nennenswerten Fahndungserfolg. Spätestens jetzt muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von derartigen Polizeieinsätzen gestellt werden. Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis zu den Ergebnissen? Oder geht es vielmehr um politisches Kettenrasseln?

Bezogen auf die Sexarbeit bewegen sich die Opferzahlen im Promillebereich. Somit ist Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ein Randphänomen. Das sagen die Zahlen im Bundeslagebild des BKA aus.
Quelle: Bundeslagebild Menschenhandel BKA

Zwang und Ausbeutung sind schwerwiegende Straftaten, unabhängig davon in welcher Branche sie stattfinden. Für Betroffene aus dem Bereich Sexarbeit ist dies besonders schwierig, denn keine andere Branche ist so hoch stigmatisiert. Problematisch sind auch die fehlenden Rechte für Sexarbeitende.
Opferschutzverbände wie der kok fordern seit Jahren mehr Rechte für Opfer von Zwang und Ausbeutung – Repressive Gesetze zum Beispiel gegen Prostitution im Allgemeinen verschärfen die Situation der Betroffenen.
Der kok kritisiert die Fokussierung auf Prostitution/Sexarbeit beim Thema Menschenhandel. Damit wird verschleiert, dass Zwang und Ausbeutung in vielen Branchen stattfindet, unter anderem auch in deutschen Privathaushalten.
Quelle: kok Studie Menschenhandel

Für unseren Berufsverband gilt, dass Sexarbeit nur freiwillig erfolgen kann – alles andere sind Straftatbestände, die geahndet gehören. Als Freiwilligkeit definieren wir, wenn eine selbstständige Entscheidung für die Ausübung der Sexarbeit stattgefunden hat. Die Gründe dafür sind unerheblich, wichtig ist der eigene Wille.

Nachtrag vom 23. April 2018:

In Anbetracht der hessischen Antidiskiminierungsgesetzgebung, einer hessischen Antidiskriminierungsstelle und des hessischen Aktionsplans für Vielfalt ist es jedoch verwunderlich, dass von den transsexuellen Prostituierten in der Presseerklärung der Generalstaatsanwalt als Männer oder „den“ Transsexuellen gesprochen wird, um sie nicht als Frauen beschreiben zu müssen. In Thailand gibt es keine Personenstandsänderungsverfahren, wie in in der Bundesrepublik. Faktisch handelt es sich hier um Frauen mit männlichen Papieren. Deutsche Behörden sollten Fingerspitzengefühl im Umgang mit Minderheiten und Randgruppen im Rahmen ihrer Möglichkeiten beweisen, auch, weil sie beispielgebend sind. Wenn ein Sprecher einer Behörde von transsexuellen Frauen als Männern oder „den“ Transsexuellen spricht, was noch viel weniger ein regelrechter Personenstand ist, dann muss man sich nicht wundern, wenn es für viele transsexuelle Frauen kaum Platz in der Mitte irgendeiner Gesellschaft gibt und diese stattdessen nicht selten ein Leben von Frauen in Armut und Isolation führen müssen und so leicht Opfer von Ausbeutung werden können.

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im „Prostituierten-Ausweis“ in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten „Anmeldetourismus“. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem „Speckgürtel“ des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des „Speckgürtels“ fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg

 

Offener Brief an den sächsischen Bundestagsabgeordneten, Martin Patzelt


Sehr geehrter Herr Patzelt,

die MDR-Sendung „Exakt“ vom 7. Februar 2018 berichtete zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und dem geplanten Entwurf des entsprechenden Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen. Wir sind Sexarbeiterinnen in Leipzig und damit direkt von diesem Gesetz betroffen.

Sie wurden vom MDR hinsichtlich der Kritik befragt, dass die Anonymität von Sexarbeiter*innen durch die Anmeldung gefährdet werden könnte. Durch den Off-Sprecher wird gesagt, dass Ihrer Meinung nach die Datenspeicherung und auch der spezielle Berufsausweis niemanden stigmatisieren würden.

Außerdem machen Sie sodann folgende Aussage:
„… ob diese Branche sich nicht selber durch die Art ihrer Tätigkeit stigmatisiert.“1

Diese Aussage macht uns sehr betroffen und schockiert uns.

Insbesondere vor Ihrem Hintergrund als ausgebildeter Sozialpädagoge, ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Sie eine so abwertende und menschenverachtende Aussage treffen. Niemand hat das Recht, Menschen in achtenswert und weniger achtenswert einzuteilen.

Sie leiteten 20 Jahre lang ein Kinder- und Jugendheim. Ganz sicher haben die Kinder und Jugendlichen, die dort durch Sie betreut wurden, weitreichende Erfahrungen mit Stigmatisierung und Diskriminierung gemacht. Kindern, Jugendlichen und später Erwachsenen, die im Heim aufgewachsen sind, werden von Seiten der Gesellschaft häufig aufgrund ihrer Geschichte viele Vorurteile entgegen gebracht – von schlechten Manieren und unzureichender Bildung bis hin zu Kriminalität, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie Promiskuität.

Genauso verhält es sich mit dem Stigma, das auf Sexarbeiter*innen lastet. Wir haben uns dieses Stigma ganz sicher nicht selbst auferlegt – selbst wenn wir uns aus freien Stücken für unsere Tätigkeit entschieden haben. Wir haben tagtäglich mit genau solchen Vorurteilen zu kämpfen und werden häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Gegen historisch gewachsenes Stigma hilft kein Selbstbewusstsein.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass Sie mit Ihrer Aussage einen ganzen Personenkreis derart abwerten.

Es wird mit vorgefertigten Bildern und Moralvorstellungen an das Thema herangegangen, Sexarbeit wird klar als unsittlich definiert und diffamiert. Die Behauptung, das Stigma der Prostitution sei in ihr selbst begründet, verkennt die Wirklichkeit. Sie unterschlägt die Mechanismen und Auswirkungen von gesellschaftlicher Ausgrenzung und reproduziert einzig und allein die Moral und Wertvorstellung, in der wir als Sexdienstleister*innen scheinbar nicht dazugehören. Und das, obwohl ein Großteil der Mitglieder unserer Gesellschaft diese Dienste in Anspruch nimmt.

Bezogen auf die Debatte und das verabschiedete Gesetz, wirkt das Stigma in zweierlei Hinsicht von außen auf Sexdienstleister*innen:. Wir müssen uns registrieren, ‚brandmarken‘ lassen und uns so der Gefahr aussetzen, Opfer des bestehenden gesellschaftlichen Stigmas zu werden, das unserem Berufs(um)feld anhaftet. Des Weiteren ist die Sicht auf Sexarbeiter*innen historisch geprägt durch Vorurteile und Mythen, die zu Abwertung und Ächtung der Person führen. Dies ist nichts, was ein*e Sexarbeiter*in selber zu verschulden hat, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Phänomen, dem Diskriminierungsmechanismen zugrunde liegen, die durch das ProstSchG verschärft, statt gemildert werden.

Ihre weitere Aussage im Bericht wirkt auf uns in diesem Zusammenhang recht leichtfertig:
„Und wenn sie dieser Tätigkeit nachgehen, dann müssen sie schon ein gesundes Selbstbewusstsein haben und sagen: Ich stehe dazu.“1

Gerade, weil Sie am ProstSchG mitgewirkt und sich im Zuge dessen sicherlich weitreichend damit auseinandergesetzt haben, sollte Ihnen klar sein, dass es so einfach leider nicht ist.

Die Studentin, die ihr Studium teilweise durch Sexarbeit finanziert, wird wohl kaum in einem Vorstellungsgespräch ganz selbstbewusst zu ihrer Tätigkeit stehen können – denn sie muss damit rechnen, dass sie aufgrund bestehender Vorurteile eine Absage erhält.

Die allein erziehende Mutter, welche aufgrund der minimal zu hohen Unterhaltszahlung des Kindesvaters keine Sozialleistungen erhält und ihr Einkommen zusätzlich zu ihrem Minijob durch gelegentliche Sexarbeit aufbessert, wird auch kaum beim Jugendamt selbstbewusst zu ihrer Tätigkeit stehen. Sie muss nämlich Angst haben, dass ihr aufgrund des bestehenden Stigmas unterstellt wird, ihr Kind nachts allein zu lassen und Drogen- bzw. Alkoholprobleme zu haben.

Allein diese Beispiele machen deutlich: wie sehr wir auch daran arbeiten, diesem Stigma etwas entgegen zu setzen – wir sind bei Weitem noch nicht so weit, das uns durch ein ‚Outing‘ keine Vorurteile entgegenschlagen und uns keine gesellschaftlichen Nachteile daraus erwachsen würden. Es liegt daher nahe, dass wenn wir zu einem ‚Outing‘ gezwungen werden, dieses erhebliche Folgen für uns bedeuten würde.

Vertrauensvolle Beratung statt Zwangsuntersuchung

Die Verfasserinnen dieses Briefes sind selbstbestimmte Sexarbeiter*innen und wir wissen, dass wir nicht vor unserer Tätigkeit geschützt werden müssen. Aber wir wissen auch, dass dieser Arbeitsbereich nicht einfach zu fassen und einzuordnen ist, denn die Arbeits- und Lebensbedingungen, einschließlich der Möglichkeiten der Selbstbestimmung von Menschen in der Sexarbeit sind sehr unterschiedlich.

Auf Bundesebene regelt das ProstSchG bereits seit Juli 2017 die Registrierung von Prostitutionsstätten und verlangt die behördliche Anmeldung von Sexarbeiter*innen. Um die Anmeldung vornehmen zu können, müssen Sexarbeiter*innen sich im Vorfeld gesundheitlich beraten lassen – unter 21-Jährige alle sechs, Ältere alle zwölf Monate. Bei der Anmeldung erhalten Sexdienstleister*innen einen Ausweis, auf dem Name bzw. Aliasname, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit vermerkt sind. Auf der Vorderseite ist vermerkt, dass eine Tätigkeit nach PostSchG angemeldet wurde. Der Ausweis kann auch auf einen Aliasnamen ausgestellt werden, ist jedoch mit einem Lichtbild versehen, womit der Schutz durch den Künstlernamen aufgehoben wird.

Das Gesetz und die Anmeldung sollen vermeintlich das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter*innen stärken und sie vor Ausbeutung sowie Kriminalität wie Menschenhandel, Gewalt und Zuhälterei schützen.

Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes haben verschiedene Institutionen und Experten schwere Kritik daran geäußert, da eben die Anmeldung und die Zwangsberatung beim Gesundheitsamt jedem Schutzgedanken entgegenstehen. Denn das Tätigkeitsfeld der erotischen und sexuellen Dienstleistungen unterliegt nach wie vor einem starkem Stigma und den als Sexdienstleister*in tätigen Personen werden verschiedenste Vorurteile entgegengebracht. Daher sind diese Personen häufig darauf angewiesen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt. Dies kommt auch im Entwurf des ProstSchG zur Sprache. Insbesondere müssen wirkungsvollere Schritte gegen Menschenhandel ergriffen werden, aber dafür sehen wir im verabschiedeten Gesetz keinen zielführenden Ansatzpunkt. Vielmehr macht es den Eindruck, dass es die Gesellschaft vor Prostitution schützen soll, anstatt den Sexarbeiter*innen Schutz zu bieten.

Um vor Ausbeutung und Kriminalität zu schützen, helfen keine Zwangsmaßnahmen. Vielmehr ist der umfassende Ausbau niederschwelliger und kostenloser Beratungsangebote der Schlüssel, um entsprechendes Vertrauen aufzubauen. Nur damit sind Personen, die sich in einer Zwangslage oder ausbeuterischem Verhältnis befinden, in der Lage, sich zu öffnen und entsprechende Unterstützung anzunehmen.

Sexarbeitende werden durch das ProstSchG unter einen Generalverdacht gestellt, die Ausübung ihrer Tätigkeit könne nicht bewusst gewollt und freiwillig ausgeübt sein. Sowohl die Beratungs-, als auch die Anmeldepflicht schränken massiv und in unzulässiger Weise in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht ein und stehen damit dem leitenden Artikel des Grundgesetzes, nachdem die Würde des Menschen unantastbar ist, entgegen.

Wir möchten in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V. sowie dem Arbeitskreis Sexarbeit in Leipzig darauf aufmerksam machen, dass man bei einem so hochsensiblen Thema nicht leichtfertig derartige Aussagen treffen sollte. Statt Stigmatisierung fordern wir, mit uns in Dialog zu treten, um gemeinsam zielführende und der Lebenswirklichkeit der Betroffenen entsprechende Gesetze zu gestalten, die im Gegensatz zu unbrauchbaren Moralkeulen dem 21. Jahrhundert angemessen sind.

Von Ihrer Seite erwarten wir eine Stellungnahme
und verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Lydia und Violett
Sexarbeiterinnen in Leipzig

 


1) https://www.mdr.de/mediathek/suche/video-174072_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.html

Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.

 

 

KOK Policy Menschenhandel Flucht

Policy Paper »Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen«

Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) hat einen neuen Bericht über die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel in Deutschland veröffentlicht. Hintergrund für diesen Bericht ist die Beobachtung, dass in den letzten drei Jahren die Zahl der Asylsuchenden in Europa stark angestiegen ist. Laut dem Bericht wurden in 2016 in Deutschland 745.545 Asylanträge gestellt, davon 34,3% von Frauen. Es wird auf Reportagen von der UNO hingewiesen, die berichten, dass viele Menschen auf der Flucht oft ausbeuterischen Situationen ausgesetzt und von Menschenhandel betroffen sind, jedoch bleibt die Identifizierung und Unterstützung der Betroffenen eine große Herausforderung. Hauptursachen hierfür wären eine fehlende Sensibilisierung der behördlichen Mitarbeiter*innen im Asylverfahren und ein Mangel an Wissen unter den Betroffenen über ihre Rechte in Deutschland.

Es wurden mehrere Interviews mit Mitarbeitenden bei verschiedenen KOK-Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel geführt, um herauszufinden, aus welchen Ländern die meisten Ratsuchenden kommen und welche Erfahrungen geschildert werden. Ein interessantes Ergebnis der Interviews ist, dass die Herkunftsländer der meisten Ratsuchenden zum Thema Menschenhandel in den Beratungsstellen sich nicht mit der Statistik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten deckt. Laut dem BAMF sind Geflüchteten aus den drei Hauptherkunftstländern Syrien, Afghanistan und Irak häufig vor, während und nach der Flucht ausbeuterischen Situationen ausgesetzt, unter anderem sexueller Ausbeutung. Die Beratungsstellen berichteten hingegen, dass die meisten Fällen von sexueller Ausbeutung aus westafrikanischen Ländern, wie z.B. Nigeria kommen. Alle befragten Beratungsstellen berichteten von einem Anstieg der Fälle sexueller Ausbeutung seit 2015. Es werden dann Gründe präsentiert, wieso viel weniger Opfer von Menschenhandel aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak als aus Nigeria nach Hilfe gegen sexuelle Ausbeutung suchen und wie diese besser erreicht werden können.

Ein Grund, der ausführlich beschrieben wird, ist die fehlenden Informationen bei Betroffenen über ihre Rechte. Die meisten Asylsuchenden verfügen zum größten Teil nicht über ausreichendes Wissen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, obwohl nach den Bestimmungen der EU-Asylverfahrensrichtlinie, Geflüchtete einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung während des gesamten Asylverfahrens haben. Wenn Betroffenen nicht mal bewusst ist, dass sie rechtlich gegen ihre Ausbeuter vorgehen können, erzählen sie oft nicht von ihren Erfahrungen. Im Paper wird auch betont, dass viele aus Scham oder Verunsicherung ihre Fluchtgründe weder vor den Behörden noch vor den Sozialberater*innen offenlegen wollen. Was nicht im Paper behandelt wird und was für eine Folgestudie eventuell interessant wäre, ist die Frage, wie es kommt, dass Betroffene aus westafrikanischen Ländern eher als Betroffene aus anderen Ländern dazu neigen von ihrer sexuellen Ausbeutung zu erzählen. Vielleicht könnte aus einer Untersuchung dieser Tatsache etwas über die unterschiedliche Wahrnehmung und Erfahrung des Asylverfahrens verschiedener Herkunftsgruppen gelernt werden.

Zum Schluss werden sinnvolle (aber nicht unbedingt neuartige) Handlungsempfehlungen vorgeschlagen:
Die Betroffenen müssten irgendwie besser über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt werden, damit sie auf die Idee kommen eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Asylberater/innen müssten mehr sensibilisiert werden um Betroffene besser identifizieren zu können.
Die Vernetzung von Beratungsstellen und Flüchtlingsheime müsste verbessert werden.
Verkürzte Asylverfahren sollten nicht zu Lasten einer gerechten Anhörung gehen. Betroffene sollten auch bei einem beschleunigten Verfahren genug Ruhe und Zeit haben um „erlittene Menschenrechtsverletzungen als Asylgründe vorbringen zu können.“

Interessant sind die Nachteile eines beschleunigten Asylverfahrens, die im letzten Teil des Papers betont werden. Es wird sonst oft über die (zu) langen Asylverfahren berichtet, die Asylsuchende in eine aussichtslose Warteschleife ohne klaren Aufenthaltsstatus zwingen. Ein verkürztes Asylverfahren sollte dann eigentlich im Sinne der Asylbewerber*innen sein, aber wie im Paper ausgeführt wird, kann ein voreiliges Verfahren sogar Nachteile für Betroffene von Menschenhandel bringen.

Der BesD befürwortet eine bessere Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeits- oder sexuellen Ausbeutung und erkennt die Wichtigkeit der Wissensverbreitung bei den Betroffenen an. Wir fordern konkrete und hilfreiche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, anstelle von diskriminierenden Gesetzen zur Eindämmung der Sexarbeit.

Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Frau Laute,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

—————————————————————————————

 

Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Laute
__________________________
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Anmerkung der Redaktion:

Der ursprüngliche Text wurde geändert, denn er war missverständlich dargestellt worden