CDU/CSU-Bundestagsfraktion überlegt Sexkaufverbot in Deutschland: Eine Stellungnahme des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen.

Im Juni sprachen sich zwei SPD-Politikerinnen für ein Sexkaufverbot in Deutschland aus, nun zieht der Koalitionspartner CSU/CDU nach. Der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Frei und die Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker wollen „den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam fortführen, ohne dabei die Prostitutierten selbst zu kriminalisieren.“

Schwedisches Modell als Nährboden für Kriminalität und Ausbeutung

Das im gleichen Atemzug von ihnen geforderte Schwedische Modell (zum Teil auch als Nordisches Modell bezeichnet) ist als Mittel der Wahl denkbar ungeeignet und pervertiert jeglichen Schutzgedanken. Im Rahmen des Schwedischen Modells bleibt nur das Anbieten sexueller Dienstleistungen legal. Der Kauf dieser Dienstleistungen sowie jede Unterstützung von Sexarbeitenden, auch untereinander, wird unter Strafe gestellt. BesD-Vorstandsmitglied und Sexarbeiterin Johanna Weber sagt: „Die Freierbestrafung führt dazu, dass wir wesentlich weniger Kunden haben und somit wesentlich weniger verdienen.“

Es gibt keine Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche durch das Schwedische Modell. Das Verbot von Menschenhandel, (sexueller) Ausbeutung und Zwangsprostitution ist in Deutschland bereits seit Jahren im Strafgesetzbuch verankert und Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Zahlreiche Studien aus den bisher betroffenen Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich weisen zudem nach, dass das Schwedische Modell die Gefahr von sexueller Gewalt und Ausbeutung erhöht.

Organisationen gegen Menschenhandel warnen geschlossen vor dem Schwedischen Modell

Amnesty International ist führend im Kampf gegen Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen und positioniert sich aus genau diesem Grund klar gegen strafrechtliche Restriktionen wie die Freierbestrafung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – genau so, wie zahlreiche andere Menschenrechts-Organisationen, Sexworker-Verbände, sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS.

Elisabeth Winkelmeier-Becker spricht von selbstbestimmter Prostitution als „Ausnahme in der Praxis“ und sieht das „Frauenbild vieler Männer durch käuflichen Sex geprägt“. Thorsten Frei findet Flatrates in unserer Arbeit so „entwürdigend“, dass er dabei vergisst, dass diese durch das seit zwei Jahren in Kraft befindliche Prostituiertenschutzgesetz bereits verboten wurden. In der Anti-Trafficking Review, eine wichtige Publikation der Globalen Allianz gegen Frauenhandel (GAATW) lässt sich nachlesen, welche Schäden genau solche vereinfachten Narrative in Form von Anti-Prostitutionsmaßnahmen bereits seit Jahren anrichten.

Arbeiten des europaweiten Global Network of Sex Work Projects (NSWP) berichten, wie sogenannte privilegierte Sexarbeiter*innen von Prostitutionsgegner*innen als „Ausnahme“ gegen ihre marginalisierten Kolleg*innen ausgespielt und mundtot gemacht werden, um moralistische Agenden durchzusetzen.

Anti-Prostitutionsgesetze gefährden insbesondere migrantische Sexarbeiter*innen 

In Deutschland wie in vielen anderen westeuropäischen Ländern, stellen Migrantinnen den größten Anteil an weiblichen Sexarbeiterinnen. Doch in keiner anderen Branche steht zur Diskussion, die Nachfrage nach Dienstleistungen oder Waren zu unterbinden und so Opfer von Menschenhandel in Fischerei und Seefahrt, Baugewerbe, Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung oder Pflegeberufen zu schützen.

BesD-Pressesprecherin und Sexarbeiterin Undine de Rivière hat sich in ihrem Fachbuch zum Thema Hurenbewegung und Prostitutiertenschutzgesetz intensiv mit den Fallstricken von Anti-Prostitutionsgesetzen in Europa auseinandergesetzt: „Die Rhetorik von Prostitutionsgegner*innen gaukelt einfache Lösungen für komplexe Probleme vor. Sondergesetze wie das Schwedische Modell verschärfen Stigmatisierung, entrechten Sexarbeiter*innen und gefährden die Existenzgrundlage von tausenden Menschen.“

Von Befürworter*innen des Schwedischen Modells wird fälschlicherweise immer wieder von der Entkriminalisierung von Sexarbeitenden gesprochen. Expert*innen -­ unter anderem das TAMPEP-Netzwerk, das sich seit 1993 für die Rechte von Migrant*innen in der Sexarbeit einsetzt – weisen hingegen seit Jahren darauf hin, dass das Schwedische Modell in Europa zur Diskriminierung und Entrechtung von Sexarbeiter*innen führt und damit die Verbreitung von Kriminalität erhöht. Das sinnvollste Instrument gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel ist keine restriktive Gesetzgebung, sondern die Entkriminalisierung aller Aspekte einvernehmlicher Sexarbeit und die Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter*innen.

Pressekontakt:

  • Johanna Weber | 0151 – 1751 – 9771
  • Lilli Erdbeermund | presse@besd-ev.de

—UPDATE —

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die geforderte Einführung des “nordischen Modells” bei Prostitution ab: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Justizministerin-Lambrecht-warnt-vor-Verbot-von-Prostitution

TAMPEP ist ein von Sexarbeiter*innen geleitetes Netzwerk, das sich seit 1993 für die Rechte von Migrant*innen in der Sexarbeit einsetzt. Anlässlich des internationalen Hurentages hat die Organisation dieses Jahr einen Newsletter veröffentlicht, der die wichtigsten Aspekte der Situation von Arbeitsmigrant*innen und mobilen Sexarbeiter*innen in ganz Europa beleuchtet. Für unseren Blog haben wir die wichtigsten Stichpunkte auf Deutsch zusammengefasst, der gesamte Newsletter steht in englischer Sprache hier zum Download zur Verfügung.

In vielen westeuropäischen Ländern stellen Migrantinnen den größten Anteil an weiblichen Sexarbeiterinnen, in einigen Fällen ist von bis zu 70% die Rede. Migrant*innen in der Sexarbeit stehen vor extremen Herausforderungen: Durch einen beschränkten Zugang zu Rechten und Gerechtigkeit sind sie isolierter und verwundbarer als ihre deutschen Kolleg*innen. Das erhöht wiederum ihre Anfälligkeit für Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt.

Prostitutionsgegner*innen, darunter wenige politische Entscheidungsträger*innen, vertreten die Meinung, dass eine Beendigung der Nachfrage nach sexuellen Diensten auch den Menschenhandel beenden wird. Gleichzeitig werden aber keine Maßnahmen ergriffen, um die Nachfrage nach Dienstleistungen oder Waren in anderen Branchen zu unterbinden und mit dieser „Lösung“ Opfer von Menschenhandel in Fischerei und Seefahrt, Baugewerbe, Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung oder Pflegeberufen zu schützen. Es gibt ebenfalls keine Versuche, die Entkriminalisierung von Sexarbeit als Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu nützen und in diesem Rahmen die Arbeitsrechte und den Schutz von migrantischen Sexarbeiter*innen zu stärken.

Im Februar 2019 präsentierte TAMPEP in Genf ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen zur Förderung der Rechte von migrantischen Sexarbeiter*innen und zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Präsentation fand vor der UN-Frauenkonvention (CEDAW) im Rahmen einer von den Vereinten Nationen für Menschenrechte organisierten Diskussion statt:

1) Opfer von Menschenhandel sollten nicht als Zeug*innen ausgebeutet werden. Die Staaten sollten sich verpflichten diesen Personen Unterstützung und Schutz zu bieten – und zwar unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft zur Zusammenarbeit oder zur Aussage in Gerichtsverfahren. Anstelle einer auf Aussagen folgenden Abschiebung, sollte Opfern von Menschenhandel ein sicheres Umfeld bereit gestellt werden.

2) Regierungen sollten die Bekämpfung der Armut von Frauen, die Förderung der Bildung von Mädchen und den Schutz von Frauenrechten im Rahmen einer globalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels einbetten.

3) Sexarbeit und Zwangsarbeit sollten als zwei voneinander getrennte Phänomene betrachtet werden. Gesetze zur Bekämpfung des Menschenhandels dürfen nicht dazu verwendet werden, Sexarbeiter*innen – insbesondere ausländische Sexarbeiter*innen – anzugreifen und ihre Rechte zu beschränken.

4) Die Realität von (Arbeits-)Migration ist anzuerkennen, auch wenn es sich um Sexarbeit handelt. Gesetze und Strategien, die Migration und Sexarbeit kriminalisieren, sollten aufgehoben werden. Um die Unabhängigkeit von migrantischen Sexarbeiter*innen zu erhöhen und deren Ausbeutung zu verhindern sollten die Möglichkeiten geboten werden, Aufenthaltserlaubnis sowie Arbeitserlaubnis zu erlangen.

5) Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte von migrantischen Sexarbeiter*innen sollte gefördert werden.Das inkludiert deren Rechte auf:

  • gleichen Schutz nach dem Gesetz
  • Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
  • Arbeit
  • freie Wahl der Beschäftigung
  • gerechte und annehmbare Arbeitsbedingungen
  • die höchsten erreichbaren Standards von körperlicher und geistiger Gesundheit

6) Eine klare Trennung zwischen der Durchsetzung der Einwanderungspolitik und der Bereitstellung von wesentlichen Versorgungsleistungen sollte gefördert werden. Solange Einwanderungsregeln mehr Gewicht haben als Grundrechte, sind Arbeitsmigrant*innen ohne legalen Aufenthaltsstatus von grundlegenden Leistungen, der Meldung von Straftaten und von Rechtsbeistand abgeschnitten.

7) Restriktive Einwanderungsgesetze und Anti-Prostitutionsgesetze sollten als wesentliche Faktoren in der Förderung von Menschenhandel und damit zusammenhängenden Missbrauch erkannt werden.

Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Migrant*innen ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes sind. Aufgrund von Sprachbarrieren, dem Mangel an Fachkenntnissen oder fehlender Arbeitserlaubnis ist Sexarbeit für viele von ihnen eine pragmatische Lösung, um für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien aufzukommen.

Aktuelle Gesetze zur Verhinderung von Arbeitsmigration und Fluchtmigration erhöhen die Verbreitung von Menschenhandel, auch zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Menschenhandels werden migrantische Sexarbeiter*innen routinemäßig von der Polizei anvisiert und in Folge aufgegriffen und abgeschoben.

Die Diskriminierung und Entrechtung von Sexarbeiter*innen bereitet einen fruchtbaren Boden für Kriminalität. Ein umfassender Ansatz, der alle sozialen, ökonomischen und rechtlichen Aspekte berücksichtigt und Betroffene in Problemlösungen miteinbezieht, bleibt das effektivste Instrument im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel.

Wie die taz vor wenigen Tagen in dem Artikel „SPD-Frauen wollen Sexkaufverbot“ offenlegte, findet derzeit scheinbar ein Paradigmenwechsel bei einigen Sozialdemokratinnen statt: Während ein SPD-Beschluss aus 2014 noch auf die Gefahren des Nordischen Modells für Sexarbeitende hinwies, spricht sich AsF-Bundesvorsitzende Maria Noichl mittlerweile öffentlich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung in Deutschland aus. Als Berufsverband für ehemalige und aktive Sexarbeiter*innen lehnen wir jegliche Verschärfung der bereits durch das sogenannte „Prostituiertenschutzgesetz“ vorhandenen Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen entschieden ab.

Die Rhetorik von Prostitutionsgegner*innen gaukelt einfache Lösungen für hochkomplexe Probleme vor. In Wirklichkeit verschärft das nordische Modell europaweit die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und macht vor allem den besonders schützenswertesten Personen in der Branche das Leben und die Arbeit schwerer.“ (Johanna Weber, Vorstandsmitglied BesD)

Noichl ist nicht die einzige prominente Sozialdemokratin, die sich gegen die Sexarbeit stark macht. Auch Leni Breymaier – Bundestagsabgeordnete der SPD, Beiratsmitglied der Evangelischen Akademie und Vorstandsmitglied des prostitutionsfeindlichen Verbands SISTERS e.V. – setzt sich massiv für die Einführung der Freierbestrafung in Deutschland ein. Das Nordische Modell wird von angeblichen „Feminist*innen“ bereits seit Jahren und europaweit als Methode zur Verhinderung von sexueller Gewalt und Menschenhandel angepriesen – zu den lautesten Stimmen in Deutschland zählen neben dem bereits erwähnten SISTERS e.V. unter anderem Vereine wie SOLWODI, TERRE DES FEMMES, das Magazin EMMA und Initiativen wie „Stop Sexkauf!“ und „Rotlicht Aus“.

Es gibt keine Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel und Gewalt innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche durch das Nordische Modell. Studien, Evaluationen und Community Reports zeigen vielmehr, dass Verbote und Sondergesetze speziell Sexarbeitende aus ohnehin marginalisierten Gruppen in die Illegalität drängen.

Akademiker*innen, Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International, LGBTI+- Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS empfehlen seit Jahren die Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter*innen. Sie dokumentieren die negativen Auswirkungen einer kriminalisierenden Rechtssprechung auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Branchenspezifische Sondergesetze, wie sie in Frankreich, Schweden oder Norwegen zum Einsatz kommen, erhöhen nachweislich die Gefahr von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Als effektivstes Instrument gegen Ausbeutung und Menschenhandel wird hingegen die Entkriminalisierung von Sexarbeit genannt.

Nach weiteren Berichte, unter anderem im Tagesspiegel, im Print-Spiegel (hier der Link zum Spiegel+ Artikel) und der taz formiert sich hierzulande unter Oppositionspolitiker*innen, Expert*innen und Sexarbeiter*innen der Widerstand gegen die Pläne aus Teilen der SPD. Cornelia Mehring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion bringt die Stimmung auf den Punkt: „Für SexarbeiterInnen wäre die Einführung des nordischen Modells eine Katastrophe“.

Der BesD spricht sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Berufen und in diesem Zuge die Anwendung der bereits für andere Branchen geltenden Strafgesetze aus – Menschenhandel und (sexuelle) Ausbeutung sind in Deutschland bereits strafbar! Alternative Maßnahmen und Lösungsansätze, die zu einer Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen führen, würden neben dem dringend wünschenswerten Abbau der Stigmatisierung unserer Berufsgruppe in der Gesellschaft, auch dem langfristigen Schutz vor Straftaten dienen.

Ein persönlicher Beitrag von BesD-Mitglied und Sexarbeiter Dennis

Ich bin Dennis, Mitte 20 und arbeite als schwuler Escort in Berlin. Seit knapp einem Jahr bin ich Mitglied im Berufsverband und verfolge die Debatte, wie Sexarbeitende darum kämpfen, dass ihre Arbeit als Arbeit anerkannt wird. Wie sie darum kämpfen, überhaupt existieren zu dürfen.

Stimmen in der SPD fordern ein Prostitutionsverbot. Genau genommen fordern sie ein  Verbot der Nachfrage. Es darf keine Nachfrage nach Sexarbeit mehr geben, denn Sexarbeit sei per se Vergewaltigung. Und wenn es keine Nachfrage gäbe, gäbe es auch kein Angebot mehr – das ist die Logik hinter dem sogenannten „Schwedischen Modell”.

Diese Logik ist kaputt. Die Nachfrage nach Sexarbeit ist in Schweden selbstverständlich nicht verschwunden – obwohl die Freierbestrafung dort vor mittlerweile über  20 Jahren eingeführt wurde. Es gibt noch immer Sexarbeit in Schweden. Es gibt Menschen, die Sexarbeit anbieten und es existiert auch die Nachfrage danach. Das Schwedische Modell hat dafür gesorgt, dass Sexarbeit in den Untergrund gedrängt wurde. Sie wurde weniger sichtbar, aber sie verschwand nie. Was tatsächlich eintrat: Für die Sexarbeiter*innen wurde es gefährlicher.

Wer von den fatalen Auswirkungen der Kriminalisierung von Sexarbeit nichts zu wissen vorgibt, hat sich entweder nie mit dem Thema beschäftigt, oder ist offen ignorant. Zumindest bei Leni Breymeier, Maria Noichl und Alice Schwarzer befürchte ich letzteres.

In der schwulen Szene ist Sexarbeit sehr verbreitet. Schwule Dating-Plattformen sind voll von „Taschengeld“-Nachfragen und Angeboten. Die rechtliche Definition von Sexarbeit umfasst jede Gegenleistung für Sex. Jede Übernachtung, jedes ausgegebene Essen, jedes Geschenk. Seitdem ich das weiß, ist mir klar, dass ich faktisch schon viel länger Sexarbeit mache, als ich dachte. Zum Beispiel, indem ich schwule Datingplattformen auch zur Reiseunterkunft-Suche genutzt habe. Indem ich seit Jahren immer wieder einen Schlafplatz gegen Sex getauscht habe. Darüber spricht aber niemand. Niemand regt sich darüber auf. Niemand fordert laut ein Verbot von derartigen Praktiken. Sie sind einfach so weit verbreitet in der schwulen Szene, dass eine solche Forderung einem Verbot der schwulen Szene nahe käme. Das trauen sie sich aber dann doch nicht. Die Szene ist zu sichtbar und zu mächtig geworden.

Die Forderung nach einem Sexarbeitsverbot konzentriert sich auf Frauen. Und ganz schnell wird es paternalistisch. Man will den sexarbeitenden Frauen erklären, dass sie geschützt werden müssen. Wenn nötig, gegen ihren Willen. Dass die, die ein Sexarbeitsverbot fordern, eigentlich viel besser wissen was den Sexarbeitenden gut tut, als die Sexarbeitenden selbst. Andere wissen besser, was Frauen wollen (müssen), als diese selbst. Diese strukturelle Bevormundung hat schon einen Namen: Patriarchat. Wer ein Sexarbeitsverbot medial als „Befreiung“ verkauft, lügt. Freiheit wird nicht geschaffen, indem Menschen vorgeschrieben wird, was sie tun müssen oder nicht tun dürfen.

Ja, es gibt viele Sexarbeitende, die lieber einen anderen Job hätten. Ja, es gibt in der Sexarbeit Ausbeutung. Ja, das ist ein riesiges Problem. Aber Menschen in schwierigen Verhältnissen wird am besten geholfen, indem man ihnen mehr Rechte zugesteht. Das fängt bei einer Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Schutz vor Abschiebung an und geht mit dem Angebot von echten Alternativen weiter. Wer als Teil einer ohnehin marginalisierten Gruppe nicht mehr als Sexarbeiter*in arbeiten darf, wird oft der in Anbetracht der Realität besten Möglichkeit beraubt, genug Geld verdienen zu können. Jedes platte „Sexarbeit ist Ausbeutung!“ verstärkt das Stigma gegen Sexarbeit. Jede neue Forderung nach (direktem oder indirektem) Verbot von Sexarbeit, macht es für Sexarbeitende schwieriger einen anderen Job zu finden. Es ist absurd, die Freiheit für Sexarbeitende zu fordern – und ihnen dabei das Leben schwerer zu machen.

Die meisten Sexarbeiter*innen, die ich kenne, kamen zu diesem Job aus der finanziellen Not heraus. So auch ich. „Fuck! Ich kann meine Miete nicht bezahlen. Ich muss dringend Geld verdienen.” Und Sexarbeit ist für viele von uns eine Möglichkeit, genau das zu tun: Geld zu verdienen. Der Grund, warum die absolute Mehrzahl der Menschen einen Job haben: Um Geld zu verdienen.

Die Sexarbeitsbewegung fordert die Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit. Der BesD fordert mehr Rechte und weniger Stigma für Sexarbeitende. Dass das sinnvoll wäre und seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bestätigt wird, wissen alle, die an der Debatte teilnehmen.  Doch ich glaube, den Befürworter*innen des Schwedischen Modells geht es nicht um den „Schutz“ von Sexarbeitenden und ihr Problem liegt auch nicht primär darin, dass es sich um Arbeit handelt.

Ich beginne zu glauben, das Hauptproblem dieser Menschen besteht darin, dass andere frei über ihr eigenes (Sex-)Leben entscheiden wollen. Dass wir selber entscheiden, wie wir leben und mit wem wir Sex haben und unter welchen Bedingungen. Wenn eine dieser Bedingungen Geld ist – so what?!

Die schwule Szene hat lange diesen Kampf um persönliche Rechte geführt. Heute ist es relativ akzeptiert, schwul zu sein. Es ist weitgehend okay, dass Männer auch mit Männern Sex haben. Yay! Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft auch Frauen zugestehen, Sex zu haben. Mit wem, wann und wie sie wollen. Ihnen nicht mehr vorschreiben, wie sie Sex haben dürfen. Wenn sie es gegen Geld machen, ist das allein ihre Entscheidung. Und nur ihre. Die Zeiten, in denen Frauen den Männern untergeordnet waren, sind vorbei.

Am 2. Juni 1975 besetzten über hundert Prostituierte in der französischen Stadt Lyon eine Kirche, um auf ihre untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Seit der Ermordung zweier Kolleginnen im vorangegangenen Jahr fürchteten die Frauen um ihr Leben und hatten die Regierung mehrfach erfolglos um Hilfe gebeten. Der französische „Hurenstreik“ gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Prostitutionsbewegung und deren Engagement ist heute dringender denn je nötig: Denn die Verteidigung der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen ist im Rahmen einer gerechten Gesellschaft nicht nur am Internationalen Hurentag, sondern an jedem Tag des Jahres brandaktuell. 

Der globale Trend hin zu politischem Konservatismus und postfaktischer Politik führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Machthaber in Europa übermäßig auf das Strafgesetz zur Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme setzen. Das Nordische Modell kriminalisiert einvernehmlichen Sex gegen Geld und wird von der mächtigen Lobby der selbsternannten „Abolitionist*innen“ europaweit als Methode zur Verhinderung des Menschenhandels angepriesen.

Seit 2017 ist auch Deutschland von dem Kriminalisierungs-Trend betroffen. Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verschärft die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und erschwert menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Zwei Jahre nach der Einführung fiel die Bilanz der Evaluation des Gesetzes in NRW dementsprechend negativ aus. Nun nützen Prostitutionsgegner*innen auch in Deutschland die Gunst der Stunde, um das Schwedische Modell als „Lösung aller Probleme“ ins Gespräch zu bringen. Initiativen wie Stop Sexkauf! und Vereine wie SISTERS e.V. und SOLWODI engagieren sich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung.

Akademiker*innen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, LGBTI+-Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS dokumentieren hingegen seit Jahren: Eine kriminalisierende Rechtsprechung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Belege, dass die Kriminalisierung zu einer verbesserten Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche führen würde, fehlen. Im Gegenteil: Während Verfechter*innen das Nordische Modell als Methode zum „Schutz der Schwächsten“ inszenieren, zeigen die Gesetze besonders fatale Folgen für eine der schützenswertesten Gruppen in der Sexarbeit: Migrant*innen.*

In bereits durch Sexkaufverbote betroffenen Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich kämpfen Sexarbeiter*innen unermüdlich um ihre Persönlichkeitsrechte, Arbeitsrechte und ihre Sicherheit. Menschen in der Sexarbeit benötigen dringend Unterstützung von Verbündeten aus verschiedensten sozialen Strömungen. Lasst uns gemeinsam einer noch umfassenderen Kriminalisierung durch das Schwedische Modell schon im Vorhinein entschlossen entgegentreten!

* Die Fulbright-Stipendiatin Nina Vuolajärvi hat das nordische Model in der Praxis untersucht und Feldstudien in Schweden, Finnland und Norwegen durchgeführt (2018) : Governing in the Name of Caring – the Nordic Model of Prostitution and its Punitive Consequences for Migrants Who Sell Sex

Dieser Text wurde von der Berliner Sexarbeiterin Fräulein Angelina verfasst. 

Die Frauenbewegung bewegt seit Jahrzehnten viele und vieles. Erfolge konnten verzeichnet werden. Und gleichwohl steht es um das Wohl der gleichberechtigten Gesellschaft noch nicht so gut, wie es wünschenswert wäre. Daher braucht es nach wie vor den Blick des Feminismus, den Drang, weibliche Belange vorwärts zu treiben. Denn das Patriarchat ist träge und zäh und tief in Köpfen, Konventionen und dem Konservatismus verankert, und das dauert. Außerdem ist da die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Und der ständige Wandel. Es werden Teilziele erreicht. Ein Grund zur Freude, aber kein Anlass aufzuhören mit dem Drängen und Treiben. Doch die Leit- und auch die Feindbilder müssen auf dem Weg immer wieder aufs Neue überprüft werden.

Wo wir uns einst von vorgeschriebenen Schönheitsidealen trennen mussten, mit der Forderung, auch Hosen und flache Schuhe tragen zu dürfen, wie es uns beliebt, wo ein wichtiger Schritt war, Abstand von dem zu bekommen, was Symbole der Unterdrückung waren, so sind wir mittlerweile an einem Punktwo wir uns auch wieder dieser Symbole bemächtigen können – sofern wir das möchten. Aus einem gesellschaftlichen Druck wurde eine Bewegung, die zum Ziel hatte, kollektiv die Frau vom Zwang zu befreien, damit sie individuell ihre Wahl und Entscheidung treffen kann. 

Kein Zwang, eine Hausfrau und Mutter zu werden, sondern die Entscheidungsfreiheit, diese Rollen abzulehnen – oder für sich zu wählen. Wir haben lernen müssen, dass auch Feministinnen unfeministisch werden können, wenn sie ihrem Blickwinkel kein Update gönnen. Nicht die Mutterrolle ist das Problem, sondern wer sie bestimmt.

Genauso verhält es sich mit jeglichen anderen Entscheidungen bezüglich des individuellen Lebenskonzepts mit all seinen Details. Die angestrebte Freiheit besteht nicht darin, ins Gegenteil zu kippen und nun das Gegenteil und nichts als dieses zu propagieren. Das kann allerhöchstens ein Zwischenschritt sein. Ja, es gibt Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Arbeit. Zwischen verschiedenen Dienstleistungen. Sexarbeit ist eine Dienstleistung gegen Geld. Für die Möglichkeit zur Wahl hat die Frauenbewegung gekämpft. Wir können und sollten uns freuen, dass es für Mädchen und Frauen nicht mehr nur einen akzeptablen Werdegang gibt, sondern eine Vielzahl an Möglichkeiten, sich selbst zu entfalten und die Gesellschaft mitzuprägen. Der feministische Anspruch muss sein, Frauen in keinem Falle für das Nutzen ihrer Freiheit zu diskriminieren, auch und gerade bezüglich ihrer Berufswahl. 

Manchmal werden wir dennoch wieder von konservativen Erwartungen und den noch immer bestehenden patriarchalischen Mechanismen zurückgehalten oder zumindest verunsichert. Es ist längst nicht perfekt. Deshalb ist der Feminismus nach wie vor aktuell und notwendig, und besonders wichtig ist es, ihn zu überprüfen, gerade wenn es um Rollen und Berufe geht, die traditionell als „unfeministisch“ betrachtet wurden. „Unfeministisch“ ist lediglich, wer Frauen abzusprechen versucht, den Beruf oder die Rolle ihrer Wahl auszuüben oder sie für ihre Wahl verurteilt und diskriminiert.

Am 2. Juni 1975 besetzten über hundert Prostituierte in der französischen Stadt Lyon eine Kirche, um auf ihre untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Seit der Ermordung zweier Kolleginnen im vorangegangenen Jahr fürchteten die Frauen um ihr Leben und hatten die Regierung mehrfach erfolglos um Hilfe gebeten. Die Anliegen der Protestierenden von damals sind heute auch in Deutschland dringlicher denn je. Neben anderen Aktionen zum Internationalen Hurentag findet am 01. Juni in Berlin die „Whores‘ Parade“ statt. Ab 13:00 Uhr marschieren Sexarbeitende und ihre Unterstützer*innen von der Großgörschenstraße 12 in Schöneberg gemeinsam los, um gegen die Stigmatisierung von Sexarbeit und gegen sexuelle Gewalt zu protestieren – nach der Parade geht die Aktion mit einer Soli-Party in der Berliner Eventlocation „Father Graham“ weiter.

Der globale Trend hin zu politischem Konservatismus und postfaktischer Politik führt in den vergangenen Jahren dazu, dass Machthaber in Europa übermäßig auf das Strafgesetz zur Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme setzen. Das Nordische Modell kriminalisiert einvernehmlichen Sex gegen Geld und wird von der mächtigen Lobby der Prostitutionsgegner*innen europaweit als Methode zur Verhinderung des Menschenhandels angepriesen. Während Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche fehlen, zeigen Studien, Evaluationen und Community Reports sehr deutlich die negativen Auswirkungen für Menschen in der Sexarbeit.

Seit 2017 ist auch Deutschland von dem Kriminalisierungs-Trend betroffen: Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verschärft die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und erschwert menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Zwei Jahre nach der Einführung fällt auch die Bilanz der Evaluation des Gesetzes in NRW dementsprechend negativ aus.

Akademiker*innen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, LGBTI+-Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS dokumentieren bereits seit Jahren die negativen Auswirkungen der Kriminalisierung von Sexarbeit. In Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich kämpfen Sexarbeiter*innen unermüdlich um ihre Persönlichkeitsrechte, Arbeitsrechte und ihre Sicherheit. Während Verfechter*innen das Nordische Modell als Methode zum „Schutz der Schwächsten“ inszenieren, zeigen die repressiven Gesetzgebungen in Wirklichkeit besonders fatale Folgen für die große Gruppe der in der Sexarbeit tätigen Migrant*innen.

Die Geschichte wiederholt sich: Nachdem Frankreich 1960 die UN-Konvention zur „Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer“ unterzeichnet hatte, gerieten Sexarbeiter*innen zunehmend unter Druck. Die Strafmaßnahmen des Staates und die gesellschaftliche Diskriminierung erreichten in den 70er Jahren einen damaligen Höhepunkt. Sexarbeiter*innen mussten aus berechtigter Angst vor Verhaftung ihre Arbeit im Verborgenen ausüben und damit das erhöhte Risiko von Gewalttaten in Kauf nehmen. Das gemeinsame Anmieten von Wohnungen konnte die Verurteilung wegen Kuppelei oder Zuhälterei nach sich ziehen. In Folge prägten Gewalt, Polizei-Schikanen und die damit verbundene massive Verdrängung von Sexarbeit aus dem öffentlichem Raum den Alltag von Sexarbeiter*innen in Frankreich.

Die Signalwirkung der Proteste in Lyon bleibt desweilen bestehen – der französische „Hurenstreik“ gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Bewegung für Rechte von Sexarbeiter*innen, deren Engagement auch heute mehr als nötig ist.

In ganz Schweden heißt es seit zwanzig Jahren: „Sexkauf verboten!“. In ganz Schweden? Nein! Eine von unbeugsamen Sexarbeiter*innen getragene Sexworker-Organisation mit dem klingenden Namen Fuckförbundet (zu Deutsch etwa: Fick-Verein) hört nicht auf, gegen die Doppelmoral Widerstand zu leisten …

Dass dieser Widerstand den schwedischen Kolleg*innen alles andere als leicht gemacht wird, zeigt erneut ein kürzlich bekannt gewordener Skandal: Zwei große schwedische Banken wiesen einen Kontoeröffnungsantrag des ehrenamtlichen Interessensverbandes mit fadenscheinigen Erklärungen ab. Fuckförbundet verlor durch die wahrhaft absurde Lage eine bereits bewilligte Förderung, die aufgrund des fehlenden Kontos nie ausgezahlt werden konnte. Der Verein kämpft mit Finanzierungsproblemen in einem Staat, der es Sexarbeiter*innen besonders schwer macht, für ihre Rechte einzutreten.

Fabienne Freymadl, Vorstandsmitglied des BesD und selbst aktive Sexarbeiterin, hat das Gespräch mit der schwedischen NGO gesucht. Das folgende Interview mit Emma von Linné, Mitglied des Lenkungsausschuss bei Fuckförbundet, wurde per Mail geführt und aus dem Englischen übersetzt. 

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Q: Wer oder was ist Fuckförbundet? Wofür steht ihr? 

A: Wir sind ein Peer-to-Peer Netzwerk, das schwedische Sexarbeiter*innen im Inland und Ausland unterstützt. Als Organisation arbeiten wir daran, die öffentliche Meinung zu Sexarbeit sowie den in der Sexarbeit tätigen Menschen zu ändern und eine Gesetzesänderung durchzusetzen.

Q: Kannst du das aktuelle politische Klima beschreiben, in dem ihr derzeit arbeitet? 

A: Schweden ist der Geburtsort des „nordischen“ beziehungsweise „schwedischen Modells“. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes 1999, hat die Regierung dieses für gut befunden und die Einführung auch für andere Länder empfohlen. 2010 erfolgte eine mangelhafte Evaluation, die das Modell als gut befand und alle negativen Auswirkungen des Gesetzes positiv bewertete. 

Wir arbeiten in einem Klima, in dem der Evaluationsbericht von Médecins du Monde (Anmerkung: international tätige humanitäre NGO mit Sitz in Frankreich) zu den Konsequenzen des schwedischen Modells in Frankreich ignoriert wird. Wir arbeiten in einem Klima, in dem Verbündete, die offen zu uns stehen, ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir arbeiten in einem Klima, in dem wir nicht einmal ein Bankkonto eröffnen können. 

Q: Bekommt ihr Unterstützung von der schwedischen Regierung oder einer anderen schwedischen Organisation? 

A: Wir gelten als Minderheit, die sich gegen das schwedische Modell ausspricht und die es nicht wert ist, von der Regierung angehört zu werden. Dieselbe Regierung hat erklärt, dass jedwede „Prostitution“ eine Form der Gewalt von Männern gegen Frauen ist. Einige wenige Organisationen unterstützen unsere Standpunkte, aber die bekanntesten sind gegen uns.

Q: Ihr hattet vor kurzem Probleme bei der Eröffnung eines Bankkontos. Kannst du beschreiben, was passiert ist?

A: Bisher haben wir bei zwei großen schwedischen Banken ein Konto beantragt. Eine dritte Bank hat uns darauf hingewiesen, dass wir ihnen erst gar keinen Antrag schicken sollen – denn dieser würde abgelehnt werden. Die erste Bank lehnte uns mit der Begründung ab, dass „unsere Statuten gegen ihre ethischen Richtlinien verstoßen“. Die andere Bank erklärte, dass es ein Problem ist, dass unsere Mitglieder anonym sind – obwohl wir im offiziellen Unternehmensregister der Behörden sind.

Sie sahen außerdem ein Problem darin, dass wir in der Lage sein wollten, Spenden von wohlwollenden Besucher*innen unserer Website, sowie von Mitgliedern zu erhalten, da letztere eben anonym sind. Sie hörten nicht zu, als wir erklärten, dass Mitglieder, die Geld spenden wollen, es mit ihren richtigen Namen über die Website tun müssen – genau so, wie alle anderen.

Q: Was unternehmt ihr jetzt? 

A: Wir haben mit einer Anwaltskanzlei mit Fokus auf Migration und LGBT gesprochen, die uns helfen wollen und unsere Statuten, sowie den Eröffnungsantrag bei der nächsten Bank mit uns durchgehen werden. Eine dänische Organisation wird uns als Mittlerin bei anstehenden Förderungen unterstützen, bis wir unser eigenes Konto bekommen.

Q: Inwiefern schadet die Ablehnung eines Bankkontos dem Verein? 

A: Uns wurde vor über einem Jahr eine Förderung bewilligt, aber wir konnten diese nicht auszahlen lassen. Von den Banken, bei denen wir uns beworben hatten, wurden wir abgelehnt – und zu diesem Zeitpunkt hatten wir auch keine entsprechende Beziehung zu anderen Organisationen, die als Mittler einspringen hätten können. Der Verlust der Förderung bedeutet, dass wir uns Aktivismus und Projekte nicht wie geplant leisten können. Unsere Mitglieder sind uns finanziell zur Hilfe gekommen – ihnen wurde versprochen, dass sie ihr Geld zurückbekommen, sobald wir ein Konto haben.

Die Zeit ist verstrichen, wir konnten keine Lösung finden und die Förderung lief aus. Organisationen, die das schwedische Modell unterstützen, erhalten eine Menge Förderungen und können sich leisten, laut zu sein. Wir werden still gehalten – ohne Förderungen können wir uns nicht leisten, so laut zu sein, wie wir es sein müssten.

Q: Was für eine Art von Unterstützung oder Hilfe braucht ihr? 

A: Wir brauchen internationale Medien, die über die Situation in Schweden berichten und das schwedische Modell kritisieren. Schwedische Medien unterstützen das Modell überwiegend. Wir brauchen Organisationen, die die schwedischen Regierung, die Behörde für Gleichberechtigung und andere schwedische Organisationen dazu drängen, das schwedische Modell zu re-evaluieren.

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In Reaktion auf den Kontakt mit den schwedischen Kolleg*innen hat der BesD eine offene Anfrage an die schwedische Botschaft geschickt – mit unbequemen Fragen. Hier geht es zum korrespondierenden News-Beitrag. 

Über Kunden im Sex- und Erotikgewerbe wird meistens schlecht berichtet, als wären sie alle perverse, skrupellose, dauergeile Ungeheuer, die das Leben sämtlicher Dienstleisterinnen zur Hölle machen und durch ihre widerliche Lust die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern perpetuieren. Diese Einstellung führt zur Verabschiedung von Gesetzen wie das im April 2016 in Frankreich, in dem die Bestrafung von Freiern eingeführt wird. Laut dem neuen Gesetz wird die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen bei der ersten Kontrolle mit bis zu 1.500€ bestraft und bei wiederholter Tat mit bis zu 3.750€. Mit dem neuen Gesetz vom 13. April 2016 wurde zum einen das Verbot der (auch passiven) öffentlichen Anbahnung von Kunden aufgehoben, welches 2003 eingeführt worden war und dafür die Bestrafung von Kunden, sowie Ausstiegsprogramme für Prostituierte eingeführt. In einer von Médecins du Monde veröffentlichte Studie letzten Monat werden die Folgen dieses Gesetzes ausgewertet. Zwischen Juni 2016 und Februar 2018 wurden 70 Interviews mit Sexarbeitenden sowie 24 Gruppeninterviews mit Aktivist*innen und Vertreter*innen von Sexarbeitsorganisationen in Frankreich durchgeführt. Anhand ausführlich zitierten Erzählungen der Befragten wird im Bericht der Studie die Situation von (hauptsächlich auf der Straße arbeitende) Sexarbeitenden über die letzten zwei Jahre anschaulich dargestellt. Zu beachten ist, dass die Umfrage hauptsächlich unter Sexarbeitenden, die auf der Straße arbeiten, durchgeführt wurde und die Ergebnisse somit auf die Wahrnehmungen und Erfahrungen aus diesem Arbeitsbereich basieren. Im folgenden Beitrag werden einzelne Ergebnisse der Interviews im Rahmen der Studie nochmal im Detail vorgestellt und zusammengefasst.

Freierbestrafung

Die Prekarisierung der Betroffenen ist das wesentlichste Ergebnis des neuen Gesetzes. Die Mehrheit der Befragten berichteten von einer Verschlechterung ihrer Arbeitssituation durch die Freierkriminalisierung, mit besonders negativen Auswirkungen auf ihrer Sicherheit und Gesundheit. Das neue Gesetz gefährdet die Autonomie von Sexarbeitenden und viele befinden sich folgendermaßen in der Abhängigkeit von Dritten. Dies bestätigt, was Sexarbeitsorganisationen weltweit schon immer als hoch problematisch mit der Freierkriminalisierung eingeschätzt haben. Seit Einführung des neuen Gesetzes senkte die Anzahl der Kunden für viele Sexarbeitende, was zu einer Prekarisierung der Arbeitsbedingungen führte, in dem viele Sexarbeitende auf Grund ihres gesunkenen Einkommens sich genötigt fühlten, Dienste anzubieten, die sie sonst nicht anbieten würden. Insofern schwächt das neue Gesetz die Machtposition der Sexarbeitenden bei Verhandlungen mit Kunden. Daher befinden sich viele Sexarbeitende seit April 2016 in einem Teufelskreis zwischen prekären Arbeitsbedingungen, sexuelle Praktiken auszuüben, die sie sonst nicht anbieten würden, und dem Risiko erhöhter Gewalterfahrungen bei der Arbeit. Öffentliche Beleidigung, körperliche und sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Raubüberfälle in Terminwohnungen gehören zu den verschiedenen Formen von Gewalt, die von Sexarbeitenden berichtet worden.

Die Stigmatisierung von Sexarbeitenden ist durch die Freierkriminalisierung auch nicht geringer geworden. Im Gegenteil: das neue Gesetz verfestigt nochmal die Kategorien Sexarbeitende/Opfer und Kunde/Täter, was zu Lasten der Betroffenen das öffentliche Bild vom Sex- und Erotikgewerbe als schmuddeliges, kriminelles Milieu propagiert. Die Wahl an sicheren Arbeitsplätzen ist ebenso durch das neue Gesetz zurückgegangen, denn die Kunden trauen sich nicht mehr an offenen, sichtbaren Orten anzubahnen. Außerdem wird die Solidarität unter den verschiedenen Sexarbeitenden durch die Prekarisierung geschwächt. Dadurch, dass sie um weniger Kunden konkurrieren müssen, werden sich Sexarbeitende gegenseitig eher als Konkurrentinnen und nicht als Mitstreiterinnen für gemeinsame Rechte betrachten.

Ausstiegsprogramme: Mehr Stigmatisierung statt Unterstützung

Neben der Freierbestrafung sorgen auch die Ausstiegsprogramme für viel Kritik von Sexarbeitenden und ihren Alliierten. Auch wenn diese Maßnahme gut gemeint ist, berichtet die Studie, dass sie bisher wenig verbreitet und daher unbekannt und unwirksam gewesen ist. Ähnlich wie in Deutschland, wird das Gesetz je nach „département“ unterschiedlich durchgesetzt, und insbesondere die Ausstiegsprogramme unterschiedlich ausgeführt. Außerdem ist es bedenklich, dass ein wesentliches Kriterium für die Zulassung zum Ausstiegsprogramm, der sofortige Ausstieg aus der Sexarbeit ist. Aus praktischen Gründen ist das für viele Sexarbeitenden nicht möglich, denn die Wartezeiten in vielen Städten bis zur Aufnahme in das Programm über Monate dauern. Es wird den Ausstiegswilligen zwar zu Beginn des Programms finanzielle Hilfe sowie eine kurzfristige Arbeitserlaubnis und eine Unterkunft gegeben, aber bis die bürokratischen Abläufe erledigt werden und die Ausstiegswillige endlich die Vorteile des Programms genießen kann, muss der Lebensunterhalt noch irgendwie bestritten werden.

Darüber hinaus werden die Ausstiegsprogramme im Bericht als Beispiel der „sozialen Kontrolle“ kritisiert, denn einige der Befragten äußerten Bedenken wegen der Erhebung ihrer persönlichen Daten durch die Teilnahme an dem Programm. Ähnlich wie bei der Registrierungspflicht hier in Deutschland, stellt die Teilnahme an dem Ausstiegsprogramm das Risiko des Outings dar, die viele Sexarbeitende nicht bereit sind einzugehen. Auch wird die Rolle bisher vertrauter Beratungsstellen in Frankreich in Frage gestellt, wenn sie im Rahmen der Vermittlung des Ausstiegsprogramms verpflichtet werden, persönliche Daten der Ausstiegswilligen an die Behörden weiterzugeben. Durch die Einführung dieser Programme wird viel mehr durch einen moralisierenden Ansatz gegen die Sexarbeit vorgegangen, als eine wirksame soziale Maßnahme im Interesse der Sexarbeitenden. Das Ergebnis wird daher leider eine zunehmende Stigmatisierung von Sexarbeit und Sexarbeitenden sein und keine Ausstiegswelle, wie durch diese Maßnahme erzielt wird.

Fazit

Was bringt es, die Freier zu kriminalisieren? Die Ergebnisse der Studie sind leider nicht überraschend. Die Anzahl der Sexarbeitenden in Frankreich ist durch das neue Gesetz nicht weniger geworden. Allerdings ist die Anzahl der Kunden seit Einführung des neuen Gesetzes deutlich gesunken, so dass die Konkurrenz zwischen den Dienstleister*innen und dabei die Prekarität in der Sexarbeit gestiegen ist. Durch das neue Gesetz wird der Kunde als Täter anstatt als Geschäftsteilnehmer behandelt, was im Endeffekt der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen gegen Geld als legitime Arbeitsform entgegenwirkt. In den Gesprächen mit Sexarbeitenden wurden die Freier allerdings nicht unbedingt als perverse Ungeheuer dargestellt, sondern einige schilderten auch positive Erfahrungen mit ihren Kunden und die Möglichkeit, durchaus menschliche Geschäftsverhältnisse mit ihren Kunden pflegen zu können.

Hinter der Freierkriminalisierung steckt die Unterdrückung männ(ensch)licher Sexualität, welches ein höchst unwirksamer und kontraproduktiver Ansatz für das behauptete Ziel dieser Maßnahme (die Bekämpfung von Zwang und Menschenhandel im Sex- und Erotikgewerbe) darstellt. Der BesD steht ausdrücklich für Maßnahmen für die Stärkung von Menschenrechten anstatt für die Unterdrückung menschlicher Wünsche und Bedürfnisse, um die Probleme, die es in der Sexarbeit gibt, anzugehen. Wir plädieren stark gegen die Kriminalisierung unserer Kunden und somit gegen die Einführung des nordischen Modells in Deutschland.

Quelle

Dieser Text wurde von unserer Forschungsbeauftragten Nadine übersetzt und zusammen gefasst

Die behördliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist nach wie vor ein einziges Desaster. Den Schaden haben die Sexarbeitenden. Wir vom BesD versuchen von Anfang an alle Problemlinien und Umsetzungsversuche im Rahmen des neuen Gesetzes zu sammeln. Und zwar nicht, weil wir dieses Gesetz für eine gelungene Idee halten, sondern weil wir nicht wortlos alles mit uns geschehen lassen wollen, was uns stigmatisiert, ausgrenzt oder sogar diskriminiert. Unsere Erfahrungen tragen wir in unserem geschlossenen Mitgliederforum zusammen. Dieses versteht sich als Informationspool, aber auch als unterstützendes Organ zur Selbsthilfe. Hier kannst du als Sexarbeiter*in Mitglied be uns werden.

Einer der Hauptgründe für das Behörden-Chaos ist, dass mit dem ProstSchG ein teures Bürokratiemonster geschaffen wurde, das sich kaum bändigen lässt. Die Probleme sind somit hausgemacht. Das ganze Gesetz bietet wenig Schutz aber viel Raum für Ärger für die in der Sexarbeit tätigen Menschen. Baustellen gibt es noch einige. Auch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt noch keine Rechtsverordnung für die Betriebskonzepte vom Bund vor.

Ein weiterer Grund ist, dass es sich „nur“ um ein Bundesgesetz handelt, das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich umgesetzt wird. Die Umsetzung wird an die unterschiedlichsten Behörden übertragen. Während die Gesundheitsberatung für Sexarbeitende nach § 10 ProstSchG meist von Gesundheitsbehörden durchgeführt wird, lässt sich für die Anmeldung von Sexarbeitenden nach §§ 3ff. ProstSchG und die Betriebserlaubnisse nach §§ 12ff. ProstSchG kaum eine einheitliche Struktur erkennen. Das kann zu großen Unsicherheitsfaktoren zum Nachteil von Sexarbeitenden führen. In Hamburg beispielsweise wurde eine eigene Behörde eingerichtet, die sich mit allen Belangen rund um das ProstSchG auseinandersetzt, in einigen anderen Bundesländern müssen sich Kolleg*innen im Gewerbe- oder Ordnungsamt anmelden. Dabei fallen auch eventuell anfallende Gebühren für die Zwangsregistrierung sehr unterschiedlich aus: Zum Beispiel sind in Hamburg, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein die Beratungen für Sexarbeitende kostenlos, in anderen Bundesländern, wie Bayern, Niedersachsen und dem Saarland ist mit Gebühren von bis zu 100 EURO für die Registrierung zu rechnen. Diesen „Hurenausweis“ müssen auch männliche Sexarbeiter beantragen; für den Aliasausweis wird teilweise noch extra kassiert. Insbesondere der Entwurf einer Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Seite 8 ff.) lässt sehr hohe Gebühren erwarten. Hier unsere Stellungnahme dazu.

Seit Monaten nehmen durch das „Schutzgesetz“ die Unsicherheitsmomente für Sexarbeitende stark zu. So werden beispielsweise Anmeldeversuchsbescheinigungen aus Berlin, wo das ProstSchG auch noch nicht regelrecht Anwendung findet, in anderen Bundesländern nicht akzeptiert und die betroffenen Berliner*innen in Bayern sogar zu Bußgeldern verdonnert. In Sachsen und Thüringen sind die Ausführungsgesetze noch nicht fertig; in Rheinland-Pfalz müssen sich die zuständigen Behörden noch mit ihrer neuen Aufgabe vertraut machen; in Baden-Württemberg ist die Anmeldung in einigen Städten schon möglich, allerdings ist die Finanzierung noch nicht geklärt und sehr provisorisch. In anderen Bundesländern sind die Kontrollen schon im vollen Gange, vielerorts machen sich Betrüger das Chaos zu Nutze und erheben als falsche Behördenmitarbeiter Phantasiebußgelder.

Hast Du auch schon schlechte Erfahrungen mit dem ProstSchG machen müssen? Wir haben für Dich unter http://www.beschwerdeformular-sexarbeit.de ein Beschwerdeformular eingerichtet. Wenn du Probleme mit dem ProstSchG erlebt hast kannst Du Dich bei uns, auch anonym, melden.