Anfrage an die Landesdatenschutz- beauftragten

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Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.

 

 

KOK veröffentlicht Policy Paper zu Flucht & Menschenhandel

KOK Policy Menschenhandel Flucht

Policy Paper »Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen«

Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) hat einen neuen Bericht über die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel in Deutschland veröffentlicht. Hintergrund für diesen Bericht ist die Beobachtung, dass in den letzten drei Jahren die Zahl der Asylsuchenden in Europa stark angestiegen ist. Laut dem Bericht wurden in 2016 in Deutschland 745.545 Asylanträge gestellt, davon 34,3% von Frauen. Es wird auf Reportagen von der UNO hingewiesen, die berichten, dass viele Menschen auf der Flucht oft ausbeuterischen Situationen ausgesetzt und von Menschenhandel betroffen sind, jedoch bleibt die Identifizierung und Unterstützung der Betroffenen eine große Herausforderung. Hauptursachen hierfür wären eine fehlende Sensibilisierung der behördlichen Mitarbeiter*innen im Asylverfahren und ein Mangel an Wissen unter den Betroffenen über ihre Rechte in Deutschland.

Es wurden mehrere Interviews mit Mitarbeitenden bei verschiedenen KOK-Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel geführt, um herauszufinden, aus welchen Ländern die meisten Ratsuchenden kommen und welche Erfahrungen geschildert werden. Ein interessantes Ergebnis der Interviews ist, dass die Herkunftsländer der meisten Ratsuchenden zum Thema Menschenhandel in den Beratungsstellen sich nicht mit der Statistik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten deckt. Laut dem BAMF sind Geflüchteten aus den drei Hauptherkunftstländern Syrien, Afghanistan und Irak häufig vor, während und nach der Flucht ausbeuterischen Situationen ausgesetzt, unter anderem sexueller Ausbeutung. Die Beratungsstellen berichteten hingegen, dass die meisten Fällen von sexueller Ausbeutung aus westafrikanischen Ländern, wie z.B. Nigeria kommen. Alle befragten Beratungsstellen berichteten von einem Anstieg der Fälle sexueller Ausbeutung seit 2015. Es werden dann Gründe präsentiert, wieso viel weniger Opfer von Menschenhandel aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak als aus Nigeria nach Hilfe gegen sexuelle Ausbeutung suchen und wie diese besser erreicht werden können.

Ein Grund, der ausführlich beschrieben wird, ist die fehlenden Informationen bei Betroffenen über ihre Rechte. Die meisten Asylsuchenden verfügen zum größten Teil nicht über ausreichendes Wissen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland, obwohl nach den Bestimmungen der EU-Asylverfahrensrichtlinie, Geflüchtete einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung während des gesamten Asylverfahrens haben. Wenn Betroffenen nicht mal bewusst ist, dass sie rechtlich gegen ihre Ausbeuter vorgehen können, erzählen sie oft nicht von ihren Erfahrungen. Im Paper wird auch betont, dass viele aus Scham oder Verunsicherung ihre Fluchtgründe weder vor den Behörden noch vor den Sozialberater*innen offenlegen wollen. Was nicht im Paper behandelt wird und was für eine Folgestudie eventuell interessant wäre, ist die Frage, wie es kommt, dass Betroffene aus westafrikanischen Ländern eher als Betroffene aus anderen Ländern dazu neigen von ihrer sexuellen Ausbeutung zu erzählen. Vielleicht könnte aus einer Untersuchung dieser Tatsache etwas über die unterschiedliche Wahrnehmung und Erfahrung des Asylverfahrens verschiedener Herkunftsgruppen gelernt werden.

Zum Schluss werden sinnvolle (aber nicht unbedingt neuartige) Handlungsempfehlungen vorgeschlagen:
Die Betroffenen müssten irgendwie besser über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt werden, damit sie auf die Idee kommen eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Asylberater/innen müssten mehr sensibilisiert werden um Betroffene besser identifizieren zu können.
Die Vernetzung von Beratungsstellen und Flüchtlingsheime müsste verbessert werden.
Verkürzte Asylverfahren sollten nicht zu Lasten einer gerechten Anhörung gehen. Betroffene sollten auch bei einem beschleunigten Verfahren genug Ruhe und Zeit haben um „erlittene Menschenrechtsverletzungen als Asylgründe vorbringen zu können.“

Interessant sind die Nachteile eines beschleunigten Asylverfahrens, die im letzten Teil des Papers betont werden. Es wird sonst oft über die (zu) langen Asylverfahren berichtet, die Asylsuchende in eine aussichtslose Warteschleife ohne klaren Aufenthaltsstatus zwingen. Ein verkürztes Asylverfahren sollte dann eigentlich im Sinne der Asylbewerber*innen sein, aber wie im Paper ausgeführt wird, kann ein voreiliges Verfahren sogar Nachteile für Betroffene von Menschenhandel bringen.

Der BesD befürwortet eine bessere Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeits- oder sexuellen Ausbeutung und erkennt die Wichtigkeit der Wissensverbreitung bei den Betroffenen an. Wir fordern konkrete und hilfreiche Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, anstelle von diskriminierenden Gesetzen zur Eindämmung der Sexarbeit.

Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung

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Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Frau Laute,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

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Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Laute
__________________________
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

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Anmerkung der Redaktion:

Der ursprüngliche Text wurde geändert, denn er war missverständlich dargestellt worden

TIPPS zum Umgang mit dem Prostituierten-Schutz-Gesetz (ProstSchG)

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Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und….

Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und besonders die Tipps für alle Bundesländer gelten.

Ab 1. Januar müssen alle Sexarbeitenden, eine Anmeldebescheinigung als Prostituierte*r haben. Zunächst müssen wir alle zu einer Gesundheits-Pflichtberatung. Mit der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Beratung gehen wird dann zur „Meldebehörde“. Dort werden wir dann befragt, ob wir denn zufällig Zwangsprostituierte oder sonstwie nicht zurechnungsfähig sind. Wenn nicht, bekommen wir einen „Hurenausweis“. Man verzeihe mir die Ironie.
Beide Behörden werden sich in Berlin unter einem Dach befinden und wahrscheinlich kann man den Formalkram an einem Tag erledigen. Bezirk Tempelhof/Schöneberg wird zuständig sein.

Kann man auch ohne Ausweis noch in Bordellen arbeiten?
Das wird schwierig. Leider sind Betreiber*innen durch das neue Gesetz verpflichtet, die „Hurenausweise“ und die Nachweise über die Gesundheitsberatung aller bei ihnen Tätigen zu kontrollieren und zu protokollieren.
Wenn bei Kontrollen, Sexarbeitende ohne Ausweis erwischt werden, dann heißt das bis zu 50.000 € Bußgeld und eventuell sogar Schließung. Für die Sexarbeitenden selber gibt es „nur“ eine Verwarnung und kleines Bußgeld. Es ist noch unklar, wie das in Berlin gehandhabt wird.

Die Stadt Berlin kann aktuell noch keine Adresse nennen, wo wir uns „beraten“ und anmelden müssen.
Es ist aber möglich, sich beim ORDNUNGSAMT des Bezirkes, wo du gemeldet bist, einen formlosen Schrieb zu holen: „Kann noch nicht ausgestellt werden“ oder „Person X hat versucht sich anzumelden“
Es kann sein, dass es bis 1.1. noch keine Möglichkeit zur Anmeldung gibt.

Was rate ich euch?
Rennt jetzt nicht gleich zum Ordnungsamt, sondern wartet ab. Vor ca. 10.12. würde ich nichts machen. Zu dem Zeitpunkt ist sicher abzusehen, wann man sich „richtig“ anmelden kann.

Man muss sich da anmelden, wo der Tätigkeitsschwerpunkt ist.
Der Berliner Ausweis ist in allen Bundesländern gültig.
Theoretisch.
Manche Bundesländer sehen das etwas anders, aber das wird sich zurechtrütteln. Leider erst mit der Zeit.

Tipps bei der Anmeldung:

a) Meldet euch gleich für alle Bundesländer an. Dann dürft ihr in ganz Deutschland arbeiten. Das ist auf dem Berliner Ausweis möglich. Es gibt auch Bundesländer, die machen das nicht.
Deine Daten werden NICHT an die Bundesländer weiter geleitet. Gibst du einzelne Städte an, werden sie allerdings dorthin weitergeleitet.

b) Es steht im Gesetz, dass Sexarbeitende auch gelegentliche Hotelbesuche oder kurze Arbeitsaufenthalte in Bundesländern machen dürfen, wo sie nicht gemeldet sind. Dies nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um Ausnahmen handelt.
Quelle: Referentenentwurf zum ProstSchG vom 29.3.17 – §4 Tätigkeitsorte, Geltungsbereich, Zuständigkeitswechsel -> „Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Geltung der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.“
LINK zum Dokument -> BMFSFJ_RefE_ ProstAV_mit Anlage

Datenschutz?
– die Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet aber sonst in keine andere Behörde. Auch nicht an die IHK oder die Krankenkasse oder Kindergeldkasse.
– die Daten bei der Gesundheitsberatung sollen nicht gespeichert werden
– Registrierung auf den Künstlernamen ist möglich. Es muss nicht dein Arbeitsname sein, sondern du kannst ihn frei erfinden.

Kosten:
In Berlin ist das Prozedere kostenlos. Das ist in anderen Bundesländern anders

Ausweispflicht und Kontrollen:
– der „Hurenausweis“ und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung müssen bei der Arbeit mitgeführt werden. Wer nur im LUX arbeitet kann diese in seinem/ihrem Spind lassen.
– Kontrollbehörden sind in Berlin: ZOLL, Ordnungsamt und LKA13

Woher weiß ich das alles?
Ich bin in Berlin in einem Arbeitskreis Betriebsstätten, der gemeinsam mit dem Gesundheitssenat Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit entwickelt. Wir stehen in sehr direkten Kontakt mit den Umsetzungszuständigen.
Auch war ich als Vorstand des BesD vor Kurzem zu einem Sondierungsgespräch im Familienministerium, wo es um den aktuellen Stand der Umsetzung des ProstSchG auf Bundesebene ging. Naja, da gibt es nicht viel Positives zu berichten….

Infos zum Gesetz in tatsächlich anschaulicher Form
-> https://www.bmfsfj.de/blob/117100/02d80fdd00e863bd21e9bbc7a30d6405/prostituiertenschutzgesetz-info-verfahren-und-anmeldung-prostitutionstaetigkeit-data.pdf

Hier findet ihr unsere Deutschlandkarte, wo schon zu sehr vielen Orten die Adressen für die Gesundheitsberatung und die Registrieungsstellen zu finden sind.

Internetseiten der Länder zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (bisher: 12 Länder):

Baden Württemberg:  
https://sozialministerium.baden-wuerttem…utzgesetz/

Bayern:
http://www.stmas.bayern.de/prostituierte…/index.php  -> leider funktioniert dieser LINK im Moment nicht. Eine alternative Info-Seite gibt es aktuell nicht. Bitte schaut auf die einzelnen Städte in unserer Deutschlandkarte

Berlin:
https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-g….23578.php

Bremen:
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…setz-16129
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…206.de&asl
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…199.de&asl

Hamburg:
http://www.hamburg.de/prostitution

Mecklenburg-Vorpommern:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostit…utzgesetz/

Niedersachsen:
http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/

NRW:
https://www.mhkbg.nrw/gleichstellung/Pro…/index.php

Rheinland-Pfalz:
https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/p…utzgesetz/

Saarland:
https://www.saarland.de/prostitution.htm

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fac…esetz.html


Hier gibt es eine sehr gute juristische Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand in einzelnen Bundsländern -> https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/prostituiertenschutzgesetz-prostschg-zustaendigkeiten

Datenschutz mit dem ProstSchG: Anfrage des BesD an die Landesfinanzämter und Fraktionsvorstände

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Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‚Prostituierte*r‘ führt. Diese Information findet sich dann auch in den Dokumenten des Finanzamtes, die an uns nach Hause geschickt werden und aufzuheben sind. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Berufsbezeichnung an die Industrie- und Handelskammer weitergegeben wird. Es ist schwer zu überblicken, wo diese Information dann noch überall landet.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und Antworten auf unsere Fragen zu bekommen, haben wir eine Anfrage an die Fraktionsvorstände der Parteien gestellt.

Durch das ProstSchG ergeben sich einige weitere Fragen in Bezug auf die Finanzbehörden und deren Umgang mit uns. Neben den Fragen zum Datenschutz interessiert uns auch, ob das Düsseldorfer Verfahren, bei dem vorab Steuern erhoben werden, weiter notwendig ist. Und wir machen zum Beispiel auf die zu hohen Sätze bei Steuerschätzungen aufmerksam. Um diese offenen, für uns alle wichtigen Fragen zu klären, hat sich der BesD mit einer umfangreichen Anfrage an die Landesfinanzministerien gewendet.

Wir sind auf die Antworten gespannt und halten euch auf dem Laufenden …

Hier sind die von uns formulierten Anschreiben in ganzer Länge:

Anfrage an die Fraktionsvorstände

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli diesen Jahres ist das ProstituiertenSchutzGesetz in Kraft; es wurde trotz massiver Bedenken der Betroffenen verabschiedet, eine umfangreiche Kritik (auch in deutscher Sprache) finden Sie hier: http://www.sexworkeurope.org/news/general-news/germany-sex-workers-rights-day-icrse-launches-briefing-paper-germanys-new

Aktuell herrscht eine große Verunsicherung unter den Kolleg*innen; die vom ProstSchG versprochene Rechtssicherheit ist nicht absehbar, bei vielen Einzelfällen ist eine klare Einordnung in die Rechtsvorschriften kaum möglich. Viele selbstbestimmte Bereiche werden durch das neue Gesetz eingeschränkt oder illegalisiert (vor allem kleine Inhaber*innengeführte Wohnungsbordelle, die in Zukunft an den Bauvorschriften scheitern). Nicht Deutsch sprechenden Kolleg*innen fällt es schwer überhaupt zu verstehen, was das komplexe ProstSchG für sie bedeutet – einige werden auf die Hilfe von Dritten angewiesen sein, um die bürokratischen Hürden bewältigen zu können, manche werden sich nicht anmelden können, weil sie keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung haben. In diesen Fällen erhöht das ProstSchG die Abhängigkeit von Dritten und drängt einen großen Teil der in Deutschland tätigen Sexarbeiter*innen in illegale Bereiche, ohne Anmeldung können sie in keinem ‚offiziellen‘ Bordell mehr arbeiten. Wir alle sind extrem um die Sicherheit unserer Daten besorgt; für viele ist es existentiell die Art ihrer Tätigkeit zum Teil auch vor den engsten Angehörigen (Freunde, Partner, Kinder, Eltern, Arbeitskollegen…) geheim zu halten, zu groß ist die (häufig nicht unbegründete) Angst vor sozialer Ächtung oder auch Erpressung – Sexarbeit ist wohl einer der stigmatisiertesten Berufe überhaupt, auch in einer liberalen Gesellschaft wie Deutschland! Zukünftig einen ‚Hurenausweis‘ bei uns tragen zu müssen, ist eine unglaubliche Zumutung! An Stelle von ‚Schutz‘ birgt dieser die Gefahr eines ungewollten Outings und in den falschen Händen kann er zum diskreditierenden Erpressungsinstrument werden.

An all diesen Punkten lässt sich seit der Verabschiedung des ProstSchG nicht mehr viel ändern; eine Verfassungsbeschwerde ist eingereicht, dieser Prozess wird allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen, bis ggf. Änderungen am ProstSchG vorgenommen werden. In Bezug auf den Schutz unserer Daten möchten wir allerdings noch auf einen Punkt aufmerksam machen, an dem es unserer Ansicht nach durchaus möglich wäre Maßnahmen zu ergreifen, die uns vor allem vor einem ungewollten Outing und/oder Erpressung schützen:

Bei den Finanzämtern haben sich in der Vergangenheit viele Sexarbeitende unter anderen Gewerbebezeichnungen (Hostess, Model, Masseur, Coach…) angemeldet und ihre Einkünfte aus der Sexarbeit so versteuert.
Es kam gelegentlich vor, dass ein*e Sexarbeiter*in vom Finanzamt angeschrieben wurde, um seine*ihre Gewerbebezeichnung gemäß dem Gewerbekennzahlenregister auf ‚Prostituierte*r‘ anzupassen. Das ist häufig sehr problematisch, denn wenn in Schreiben des Finanzamtes als Tätigkeit ‚Prostituierte*r‘ genannt wird, kann diese (potentiell diskreditierende) Information in die Hände Dritter gelangen.

1. Viele Krankenversicherungen lehnen trotz des ProstG, welches Sexarbeitenden das Recht auf Sozialversicherungen zuspricht, Mitgliedsanträge von ‚Prostituierten‘ ab.

2. Häufig wissen nicht mal die engsten Angehörigen (oder nur ein kleiner Teil) von der Tätigkeit; ein Schriftstück, selbst wenn man es gut verstaut, kann z.B. in die Hände von Kindern oder unwissenden Partnern fallen und so großen Schaden im privaten Umfeld der Betroffenen anrichten.

3. Die Finanzämter übermitteln häufig die Daten an die örtlichen IHKs, wir würden gerne sicherstellen, dort nicht als ‚Prostituierte‘ gelistet zu sein.

4. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet.

Im Zuge des Prostituiertenschutzgesetzes, nachdem bei der verpflichtenden Anmeldung als Prostituierte*r eine automatische Meldung an das Finanzamt erteilt wird, ist damit zu rechnen, dass diese Fälle vermehrt und flächendeckend passieren. Wir haben nun schon ein wenig zu dem Thema recherchiert und können verstehen, dass es dem Finanzamt aus statistischen Gründen wichtig ist, die Tätigkeit unter diesem (diskriminierenden) Begriff zu führen.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären:

a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen?

b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

 

Anfrage an die Landesfinanzministerien

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ist aktuell sehr beschäftigt mit den Auswirkungen des neu in Kraft getretenen ProstituiertenSchutzGesetzes. Hierbei ergeben sich auch Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Steuern:

1. Datenschutz bezüglich der Gewerbebezeichnung Laut §36 Absatz 8 ProstSchG wird jede Anmeldung weitergeleitet an das FA. Da es sich bei der Prostitution nach wie vor um einen extrem stigmatisierten Beruf handelt, ist es für den Lebensalltag und die weiteren Perspektiven aller in der Sexarbeit Tätigen sehr wichtig, keine nachweisbaren Spuren zu hinterlassen. So können selbst Schriftstücke vom Finanzamt, auf denen der Begriff ‚Prostitution‘ steht zum Beispiel zu einem Outing vor nahen Angehörigen (Kindern, Partnern, Eltern) führen. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet. Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären: a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen? b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

2. Umsatzsteuerheft Müssen Prostituierte als naturgemäße Unternehmer*innen ohne gewerbliche Niederlassung ein Umsatzsteuerheft führen? Falls JA, mit welcher Begründung?

3. Weiterleitung an die IHK Erfolgt eine Weiterleitung der Anmeldung an die zuständige IHK? Wenn JA, mit welcher Begründung und wie kann dafür gesorgt werden, dass zum Beispiel die Bezeichnung ‚Sonstige Dienstleistungen‘ verwendet wird und nicht ‚Prostituierte‘?

4. Neue Steuernummer für schon bestehende Meldungen? Die meisten in Deutschland wohnenden Sexarbeiter*innen sind steuerlich angemeldet – allerdings unter einer anderen Berufsbezeichnung. Bekommen diese eine neue Steuernummer? Wenn JA, müssen diese Personen sich selber um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder läuft dieser Prozess automatisch? Können weitere Tätigkeiten auf derselben Steuernummer getätigt werden? Und auch hier gab es schon Fälle, in denen Betroffene durch die Post des Finanzamtes, welche darauf hinweist, dass die Tätigkeit unter der falschen Gewerbebezeichnung betrieben wurde und nun auf ‚Prostituierte*r‘ korrigiert wird in problematische Situationen gebracht wurden.

5. Steuer-Anmeldung bei neu in der Branche Tätige? Muss eine Person, die als Prostituierte anfängt, sich selbst um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder fällt dies nun weg, denn es erfolgt ja eine Meldung an das FA von der Registrierungsstelle?

6. Steuernummer für EU-Bürger Nicht in Deutschland Wohnende aber in Deutschland beruflich Tätige können die hiesigen Einnahmen laut EU-Doppelbesteuerungs-Abkommen in ihrem EU-Heimatland (oder Schweiz) versteuern. Müssen sie aufgrund des ProstSchG nun auch in Deutschland eine Steuernummer beantragen oder erhalten sie diese automatisch? Wenn JA, müssen sie eine Steuererklärung abgeben und was muss drin stehen? Vor allem in Fällen des Doppelbesteuerungsabkommens ist es extrem wichtig, dass keine Informationen bezüglich der Tätigkeit an ausländische Finanzbehörden übermittelt werden!!

7. Steuernummer ohne festen Wohnsitz Ein großer Teil der Sexarbeitenden stammt aus dem EU-Ausland und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Gilt die von der Registrierungsstelle akzeptierte Adresse auch für die steuerliche Anmeldung? In einigen Bundesländern darf z.B. das Bordell als Adresse genutzt werden oder bei Kolleg*innen vom Straßenstrich eine Beratungsstelle.

8. Düsseldorfer Modell Der Bundesrechnungshof schlägt die Einführung des „Düsseldorfer Modells“ Deutschlandweit vor. Ist diese Einführung geplant? In einigen Städten sind für Sexarbeitende Zahlungen laut Düsseldorfer Modell Pflicht. Gibt es eine bundeseinheitliche, praktikable Regelung für Sexarbeitende, die nur gelegentlich an diesen Orten tätig sind und ihren steuerlichen Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt oder Gemeinde haben? Wie können die durch das Düsseldorfer Modell in die regionale Steuerkasse gezahlten Beiträge bei der Steuererklärung am Heimatort geltend gemacht werden? Wir halten diese Sonderform der Steuererhebung generell für eine nicht rechtskonforme Ungleichbehandlung; durch die Regelung des ProstSchG, bei der die Anmeldebehörde eine Meldung an das zuständige FA zu übermittelt, wird das Düsseldorfer Modell überflüssig und sollte nicht weiter angewendet werden. Diese Ansicht wird auch von dem niedersächsischen Finanzministerium unterstützt.

9. Zu hohe Sätze bei Steuerschätzungen Die Umsätze in unserer Branche haben sich wesentlich verschlechtert. Die Tagessätze, die von den Steuerbehörden angenommen werden, sind in der Regel viel zu hoch. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen bei Steuererklärungen, überhöhten Schätzungen und folglich Verschuldung. Welche Möglichkeiten bestehen, dass die von den örtlichen Steuerbehörden angenommenen Umsatzwerte, neu berechnet werden?

Unser Berufsverband bietet dabei gerne die Zusammenarbeit an.

Wir freuen uns über eine kurzfristige Beantwortung der Fragen, denn es besteht große Unruhe innerhalb unserer Branche, und wir als Berufsverband sehen es als unsere Aufgabe hierbei sachlich aufzuklären.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

Verfassungsbeschwerde eingereicht!

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Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht.

Die Beschwerde ist hier nachzulesen:

[download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf“ variation=“red“ target=“blank“]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link]

Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/“ variation=“red“ target=“blank“]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto:

Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde
gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:

Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC   HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

BesD unterstützt Verfassungsklage gegen das “Prostituiertenschutzgesetz”

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Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten.

Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen.

Wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, das gesamte Gesetz zu kippen, aber wir können für folgende Rechte kämpfen, die uns zustehen:

 

  • Art. 12 Grundgesetz „Freiheit der Berufswahl”
  • Art. 13 Grundgesetz „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art.   2 Grundgesetz „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“
  • Art.   3 Grundgesetz „Gleichheit vor dem Gesetz“

 

Ich möchte mitmachen, was kostet mich das und muß ich mich dafür outen?

Für dich als Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden von Spenden finanziert und du wirst dich nur einmal gegenüber dem Gericht mit deinem Realnamen ausweisen. Im weiteren Verfahren werden deine Daten sehr sensibel behandelt (Schweigepflicht bei allen Beteiligten) und tauchen weder im Urteil noch in irgendwelchen anderen Akten auf.

 

Was kann ich tun?

Da Herr Starostik unsere Beschwerde schriftlich einreichen wird ist es hilfreich, wenn du dich mit einem Brief, Aufsatz oder Abhandlung beteiligst, wie dich das Gesetz in deinen oben beschrieben Rechten einschränkt und welche negativen Konsequenzen sich daraus für dich ergeben könnten. Das Verfassungsgericht besteht aus 8 Männern und Frauen, die sich in das Thema Sexarbeit einarbeiten. Helfen wir ihnen dabei unsere Welt zu verstehen und welchen Schaden das Gesetz uns zufügen kann, wenn es nicht geändert wird.

 

  • Stellen dich die Bestimmungen vor das Problem weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, da deine Kosten bei Reisen sich erhöhen um z.B. eine zusätzliche Übernachtsungsmöglichkeit zu haben oder fürchtest du die Investitionen um deinem kleines Studio oder Bordell weiter betreiben zu können?

 

  • Fürchtest du, dass grundlose Kontrollen in deiner Privatwohnung zu einem ungewollten Outing führen und Arbeitgeber, Familienmitglieder oder Nachbarn sich von dir abwenden?

 

  • Du kommst aus dem Ausland um in Deutschland zu arbeiten und in deinem Heimatland ist Sexarbeit ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird?

 

Schreib für deine Grundrechte und erzähle von deinen Befürchtungen, deiner Einstellung oder Gedanken zu dem Gesetz und sende ihn an

kanzlei@starostik.de

oder

Kanzlei Starostik Berlin

Wittestr. 30 E

13509 Berlin

 

BesD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG

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Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V.

Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen.

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Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

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Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards

BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings”, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“

Zudem diene die Anmeldepflicht nicht dem erklärten Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. „Unsere jahrelange Erfahrung zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel oft einen längeren Zeitraum und ein Vertrauensverhältnis brauchen, um sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Gespräche, die im Rahmen der zwingenden Anmeldung stattfinden, werden diese Voraussetzungen nicht erfüllen“, so Paula Riedemann von der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying.

„Dieses Gesetz verfehlt den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen”, erklärt Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört, finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.“ Amnesty International hat am 25. Mai 2016 eine Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern veröffentlicht.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Prostituiertenschutzgesetz gemeinsam kritisieren, gehören:

  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
  • Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) e.V.
  • Frauentreff Olga
  • Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
  • HYDRA e.V. Treffpunkt und Beratung für Prostituierte
  • ICRSE (International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe)
  • bufas e.V. – Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
  • Amnesty International Deutschland

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von Amnesty International in Deutschland, den Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (Tel. 01520/485 09 09) oder Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel e.V. (Tel. 030/440 6373).