Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und….

Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und besonders die Tipps für alle Bundesländer gelten.

Ab 1. Januar müssen alle Sexarbeitenden, eine Anmeldebescheinigung als Prostituierte*r haben. Zunächst müssen wir alle zu einer Gesundheits-Pflichtberatung. Mit der Bescheinigung über die Inanspruchnahme der Beratung gehen wird dann zur „Meldebehörde“. Dort werden wir dann befragt, ob wir denn zufällig Zwangsprostituierte oder sonstwie nicht zurechnungsfähig sind. Wenn nicht, bekommen wir einen „Hurenausweis“. Man verzeihe mir die Ironie.
Beide Behörden werden sich in Berlin unter einem Dach befinden und wahrscheinlich kann man den Formalkram an einem Tag erledigen. Bezirk Tempelhof/Schöneberg wird zuständig sein.

Kann man auch ohne Ausweis noch in Bordellen arbeiten?
Das wird schwierig. Leider sind Betreiber*innen durch das neue Gesetz verpflichtet, die „Hurenausweise“ und die Nachweise über die Gesundheitsberatung aller bei ihnen Tätigen zu kontrollieren und zu protokollieren.
Wenn bei Kontrollen, Sexarbeitende ohne Ausweis erwischt werden, dann heißt das bis zu 50.000 € Bußgeld und eventuell sogar Schließung. Für die Sexarbeitenden selber gibt es „nur“ eine Verwarnung und kleines Bußgeld. Es ist noch unklar, wie das in Berlin gehandhabt wird.

Die Stadt Berlin kann aktuell noch keine Adresse nennen, wo wir uns „beraten“ und anmelden müssen.
Es ist aber möglich, sich beim ORDNUNGSAMT des Bezirkes, wo du gemeldet bist, einen formlosen Schrieb zu holen: „Kann noch nicht ausgestellt werden“ oder „Person X hat versucht sich anzumelden“
Es kann sein, dass es bis 1.1. noch keine Möglichkeit zur Anmeldung gibt.

Was rate ich euch?
Rennt jetzt nicht gleich zum Ordnungsamt, sondern wartet ab. Vor ca. 10.12. würde ich nichts machen. Zu dem Zeitpunkt ist sicher abzusehen, wann man sich „richtig“ anmelden kann.

Man muss sich da anmelden, wo der Tätigkeitsschwerpunkt ist.
Der Berliner Ausweis ist in allen Bundesländern gültig.
Theoretisch.
Manche Bundesländer sehen das etwas anders, aber das wird sich zurechtrütteln. Leider erst mit der Zeit.

Tipps bei der Anmeldung:

a) Meldet euch gleich für alle Bundesländer an. Dann dürft ihr in ganz Deutschland arbeiten. Das ist auf dem Berliner Ausweis möglich. Es gibt auch Bundesländer, die machen das nicht.
Deine Daten werden NICHT an die Bundesländer weiter geleitet. Gibst du einzelne Städte an, werden sie allerdings dorthin weitergeleitet.

b) Es steht im Gesetz, dass Sexarbeitende auch gelegentliche Hotelbesuche oder kurze Arbeitsaufenthalte in Bundesländern machen dürfen, wo sie nicht gemeldet sind. Dies nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um Ausnahmen handelt.
Quelle: Referentenentwurf zum ProstSchG vom 29.3.17 – §4 Tätigkeitsorte, Geltungsbereich, Zuständigkeitswechsel -> „Zudem sind wegen der örtlich unbegrenzten Geltung der Bescheinigung einmalige oder gelegentliche Tätigkeiten an nicht angemeldeten Tätigkeitsorten unschädlich.“
LINK zum Dokument -> BMFSFJ_RefE_ ProstAV_mit Anlage

Datenschutz?
– die Daten werden an das Finanzamt weitergeleitet aber sonst in keine andere Behörde. Auch nicht an die IHK oder die Krankenkasse oder Kindergeldkasse.
– die Daten bei der Gesundheitsberatung sollen nicht gespeichert werden
– Registrierung auf den Künstlernamen ist möglich. Es muss nicht dein Arbeitsname sein, sondern du kannst ihn frei erfinden.

Kosten:
In Berlin ist das Prozedere kostenlos. Das ist in anderen Bundesländern anders

Ausweispflicht und Kontrollen:
– der „Hurenausweis“ und die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung müssen bei der Arbeit mitgeführt werden. Wer nur im LUX arbeitet kann diese in seinem/ihrem Spind lassen.
– Kontrollbehörden sind in Berlin: ZOLL, Ordnungsamt und LKA13

Woher weiß ich das alles?
Ich bin in Berlin in einem Arbeitskreis Betriebsstätten, der gemeinsam mit dem Gesundheitssenat Konzepte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit entwickelt. Wir stehen in sehr direkten Kontakt mit den Umsetzungszuständigen.
Auch war ich als Vorstand des BesD vor Kurzem zu einem Sondierungsgespräch im Familienministerium, wo es um den aktuellen Stand der Umsetzung des ProstSchG auf Bundesebene ging. Naja, da gibt es nicht viel Positives zu berichten….

Infos zum Gesetz in tatsächlich anschaulicher Form
-> https://www.bmfsfj.de/blob/117100/02d80fdd00e863bd21e9bbc7a30d6405/prostituiertenschutzgesetz-info-verfahren-und-anmeldung-prostitutionstaetigkeit-data.pdf

Hier findet ihr unsere Deutschlandkarte, wo schon zu sehr vielen Orten die Adressen für die Gesundheitsberatung und die Registrieungsstellen zu finden sind.

Internetseiten der Länder zum Thema Prostituiertenschutzgesetz (bisher: 12 Länder):

Baden Württemberg:  
https://sozialministerium.baden-wuerttem…utzgesetz/

Bayern:
http://www.stmas.bayern.de/prostituierte…/index.php  -> leider funktioniert dieser LINK im Moment nicht. Eine alternative Info-Seite gibt es aktuell nicht. Bitte schaut auf die einzelnen Städte in unserer Deutschlandkarte

Berlin:
https://www.berlin.de/sen/frauen/keine-g….23578.php

Bremen:
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…setz-16129
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…206.de&asl
http://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe_…199.de&asl

Hamburg:
http://www.hamburg.de/prostitution

Mecklenburg-Vorpommern:
http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostit…utzgesetz/

Niedersachsen:
http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/

NRW:
https://www.mhkbg.nrw/gleichstellung/Pro…/index.php

Rheinland-Pfalz:
https://mffjiv.rlp.de/de/themen/frauen/p…utzgesetz/

Saarland:
https://www.saarland.de/prostitution.htm

Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fac…esetz.html


Hier gibt es eine sehr gute juristische Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand in einzelnen Bundsländern -> https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/prostituiertenschutzgesetz-prostschg-zustaendigkeiten

Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‚Prostituierte*r‘ führt. Diese Information findet sich dann auch in den Dokumenten des Finanzamtes, die an uns nach Hause geschickt werden und aufzuheben sind. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Berufsbezeichnung an die Industrie- und Handelskammer weitergegeben wird. Es ist schwer zu überblicken, wo diese Information dann noch überall landet.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und Antworten auf unsere Fragen zu bekommen, haben wir eine Anfrage an die Fraktionsvorstände der Parteien gestellt.

Durch das ProstSchG ergeben sich einige weitere Fragen in Bezug auf die Finanzbehörden und deren Umgang mit uns. Neben den Fragen zum Datenschutz interessiert uns auch, ob das Düsseldorfer Verfahren, bei dem vorab Steuern erhoben werden, weiter notwendig ist. Und wir machen zum Beispiel auf die zu hohen Sätze bei Steuerschätzungen aufmerksam. Um diese offenen, für uns alle wichtigen Fragen zu klären, hat sich der BesD mit einer umfangreichen Anfrage an die Landesfinanzministerien gewendet.

Wir sind auf die Antworten gespannt und halten euch auf dem Laufenden …

Hier sind die von uns formulierten Anschreiben in ganzer Länge:

Anfrage an die Fraktionsvorstände

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli diesen Jahres ist das ProstituiertenSchutzGesetz in Kraft; es wurde trotz massiver Bedenken der Betroffenen verabschiedet, eine umfangreiche Kritik (auch in deutscher Sprache) finden Sie hier: http://www.sexworkeurope.org/news/general-news/germany-sex-workers-rights-day-icrse-launches-briefing-paper-germanys-new

Aktuell herrscht eine große Verunsicherung unter den Kolleg*innen; die vom ProstSchG versprochene Rechtssicherheit ist nicht absehbar, bei vielen Einzelfällen ist eine klare Einordnung in die Rechtsvorschriften kaum möglich. Viele selbstbestimmte Bereiche werden durch das neue Gesetz eingeschränkt oder illegalisiert (vor allem kleine Inhaber*innengeführte Wohnungsbordelle, die in Zukunft an den Bauvorschriften scheitern). Nicht Deutsch sprechenden Kolleg*innen fällt es schwer überhaupt zu verstehen, was das komplexe ProstSchG für sie bedeutet – einige werden auf die Hilfe von Dritten angewiesen sein, um die bürokratischen Hürden bewältigen zu können, manche werden sich nicht anmelden können, weil sie keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung haben. In diesen Fällen erhöht das ProstSchG die Abhängigkeit von Dritten und drängt einen großen Teil der in Deutschland tätigen Sexarbeiter*innen in illegale Bereiche, ohne Anmeldung können sie in keinem ‚offiziellen‘ Bordell mehr arbeiten. Wir alle sind extrem um die Sicherheit unserer Daten besorgt; für viele ist es existentiell die Art ihrer Tätigkeit zum Teil auch vor den engsten Angehörigen (Freunde, Partner, Kinder, Eltern, Arbeitskollegen…) geheim zu halten, zu groß ist die (häufig nicht unbegründete) Angst vor sozialer Ächtung oder auch Erpressung – Sexarbeit ist wohl einer der stigmatisiertesten Berufe überhaupt, auch in einer liberalen Gesellschaft wie Deutschland! Zukünftig einen ‚Hurenausweis‘ bei uns tragen zu müssen, ist eine unglaubliche Zumutung! An Stelle von ‚Schutz‘ birgt dieser die Gefahr eines ungewollten Outings und in den falschen Händen kann er zum diskreditierenden Erpressungsinstrument werden.

An all diesen Punkten lässt sich seit der Verabschiedung des ProstSchG nicht mehr viel ändern; eine Verfassungsbeschwerde ist eingereicht, dieser Prozess wird allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen, bis ggf. Änderungen am ProstSchG vorgenommen werden. In Bezug auf den Schutz unserer Daten möchten wir allerdings noch auf einen Punkt aufmerksam machen, an dem es unserer Ansicht nach durchaus möglich wäre Maßnahmen zu ergreifen, die uns vor allem vor einem ungewollten Outing und/oder Erpressung schützen:

Bei den Finanzämtern haben sich in der Vergangenheit viele Sexarbeitende unter anderen Gewerbebezeichnungen (Hostess, Model, Masseur, Coach…) angemeldet und ihre Einkünfte aus der Sexarbeit so versteuert.
Es kam gelegentlich vor, dass ein*e Sexarbeiter*in vom Finanzamt angeschrieben wurde, um seine*ihre Gewerbebezeichnung gemäß dem Gewerbekennzahlenregister auf ‚Prostituierte*r‘ anzupassen. Das ist häufig sehr problematisch, denn wenn in Schreiben des Finanzamtes als Tätigkeit ‚Prostituierte*r‘ genannt wird, kann diese (potentiell diskreditierende) Information in die Hände Dritter gelangen.

1. Viele Krankenversicherungen lehnen trotz des ProstG, welches Sexarbeitenden das Recht auf Sozialversicherungen zuspricht, Mitgliedsanträge von ‚Prostituierten‘ ab.

2. Häufig wissen nicht mal die engsten Angehörigen (oder nur ein kleiner Teil) von der Tätigkeit; ein Schriftstück, selbst wenn man es gut verstaut, kann z.B. in die Hände von Kindern oder unwissenden Partnern fallen und so großen Schaden im privaten Umfeld der Betroffenen anrichten.

3. Die Finanzämter übermitteln häufig die Daten an die örtlichen IHKs, wir würden gerne sicherstellen, dort nicht als ‚Prostituierte‘ gelistet zu sein.

4. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet.

Im Zuge des Prostituiertenschutzgesetzes, nachdem bei der verpflichtenden Anmeldung als Prostituierte*r eine automatische Meldung an das Finanzamt erteilt wird, ist damit zu rechnen, dass diese Fälle vermehrt und flächendeckend passieren. Wir haben nun schon ein wenig zu dem Thema recherchiert und können verstehen, dass es dem Finanzamt aus statistischen Gründen wichtig ist, die Tätigkeit unter diesem (diskriminierenden) Begriff zu führen.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären:

a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen?

b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

 

Anfrage an die Landesfinanzministerien

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ist aktuell sehr beschäftigt mit den Auswirkungen des neu in Kraft getretenen ProstituiertenSchutzGesetzes. Hierbei ergeben sich auch Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Steuern:

1. Datenschutz bezüglich der Gewerbebezeichnung Laut §36 Absatz 8 ProstSchG wird jede Anmeldung weitergeleitet an das FA. Da es sich bei der Prostitution nach wie vor um einen extrem stigmatisierten Beruf handelt, ist es für den Lebensalltag und die weiteren Perspektiven aller in der Sexarbeit Tätigen sehr wichtig, keine nachweisbaren Spuren zu hinterlassen. So können selbst Schriftstücke vom Finanzamt, auf denen der Begriff ‚Prostitution‘ steht zum Beispiel zu einem Outing vor nahen Angehörigen (Kindern, Partnern, Eltern) führen. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet. Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären: a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen? b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

2. Umsatzsteuerheft Müssen Prostituierte als naturgemäße Unternehmer*innen ohne gewerbliche Niederlassung ein Umsatzsteuerheft führen? Falls JA, mit welcher Begründung?

3. Weiterleitung an die IHK Erfolgt eine Weiterleitung der Anmeldung an die zuständige IHK? Wenn JA, mit welcher Begründung und wie kann dafür gesorgt werden, dass zum Beispiel die Bezeichnung ‚Sonstige Dienstleistungen‘ verwendet wird und nicht ‚Prostituierte‘?

4. Neue Steuernummer für schon bestehende Meldungen? Die meisten in Deutschland wohnenden Sexarbeiter*innen sind steuerlich angemeldet – allerdings unter einer anderen Berufsbezeichnung. Bekommen diese eine neue Steuernummer? Wenn JA, müssen diese Personen sich selber um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder läuft dieser Prozess automatisch? Können weitere Tätigkeiten auf derselben Steuernummer getätigt werden? Und auch hier gab es schon Fälle, in denen Betroffene durch die Post des Finanzamtes, welche darauf hinweist, dass die Tätigkeit unter der falschen Gewerbebezeichnung betrieben wurde und nun auf ‚Prostituierte*r‘ korrigiert wird in problematische Situationen gebracht wurden.

5. Steuer-Anmeldung bei neu in der Branche Tätige? Muss eine Person, die als Prostituierte anfängt, sich selbst um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder fällt dies nun weg, denn es erfolgt ja eine Meldung an das FA von der Registrierungsstelle?

6. Steuernummer für EU-Bürger Nicht in Deutschland Wohnende aber in Deutschland beruflich Tätige können die hiesigen Einnahmen laut EU-Doppelbesteuerungs-Abkommen in ihrem EU-Heimatland (oder Schweiz) versteuern. Müssen sie aufgrund des ProstSchG nun auch in Deutschland eine Steuernummer beantragen oder erhalten sie diese automatisch? Wenn JA, müssen sie eine Steuererklärung abgeben und was muss drin stehen? Vor allem in Fällen des Doppelbesteuerungsabkommens ist es extrem wichtig, dass keine Informationen bezüglich der Tätigkeit an ausländische Finanzbehörden übermittelt werden!!

7. Steuernummer ohne festen Wohnsitz Ein großer Teil der Sexarbeitenden stammt aus dem EU-Ausland und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Gilt die von der Registrierungsstelle akzeptierte Adresse auch für die steuerliche Anmeldung? In einigen Bundesländern darf z.B. das Bordell als Adresse genutzt werden oder bei Kolleg*innen vom Straßenstrich eine Beratungsstelle.

8. Düsseldorfer Modell Der Bundesrechnungshof schlägt die Einführung des „Düsseldorfer Modells“ Deutschlandweit vor. Ist diese Einführung geplant? In einigen Städten sind für Sexarbeitende Zahlungen laut Düsseldorfer Modell Pflicht. Gibt es eine bundeseinheitliche, praktikable Regelung für Sexarbeitende, die nur gelegentlich an diesen Orten tätig sind und ihren steuerlichen Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt oder Gemeinde haben? Wie können die durch das Düsseldorfer Modell in die regionale Steuerkasse gezahlten Beiträge bei der Steuererklärung am Heimatort geltend gemacht werden? Wir halten diese Sonderform der Steuererhebung generell für eine nicht rechtskonforme Ungleichbehandlung; durch die Regelung des ProstSchG, bei der die Anmeldebehörde eine Meldung an das zuständige FA zu übermittelt, wird das Düsseldorfer Modell überflüssig und sollte nicht weiter angewendet werden. Diese Ansicht wird auch von dem niedersächsischen Finanzministerium unterstützt.

9. Zu hohe Sätze bei Steuerschätzungen Die Umsätze in unserer Branche haben sich wesentlich verschlechtert. Die Tagessätze, die von den Steuerbehörden angenommen werden, sind in der Regel viel zu hoch. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen bei Steuererklärungen, überhöhten Schätzungen und folglich Verschuldung. Welche Möglichkeiten bestehen, dass die von den örtlichen Steuerbehörden angenommenen Umsatzwerte, neu berechnet werden?

Unser Berufsverband bietet dabei gerne die Zusammenarbeit an.

Wir freuen uns über eine kurzfristige Beantwortung der Fragen, denn es besteht große Unruhe innerhalb unserer Branche, und wir als Berufsverband sehen es als unsere Aufgabe hierbei sachlich aufzuklären.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht.

Die Beschwerde ist hier nachzulesen:

[download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf“ variation=“red“ target=“blank“]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link]

Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/“ variation=“red“ target=“blank“]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto:

Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde
gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:

Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC   HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten.

Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen.

Wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, das gesamte Gesetz zu kippen, aber wir können für folgende Rechte kämpfen, die uns zustehen:

 

  • Art. 12 Grundgesetz „Freiheit der Berufswahl”
  • Art. 13 Grundgesetz „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art.   2 Grundgesetz „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“
  • Art.   3 Grundgesetz „Gleichheit vor dem Gesetz“

 

Ich möchte mitmachen, was kostet mich das und muß ich mich dafür outen?

Für dich als Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden von Spenden finanziert und du wirst dich nur einmal gegenüber dem Gericht mit deinem Realnamen ausweisen. Im weiteren Verfahren werden deine Daten sehr sensibel behandelt (Schweigepflicht bei allen Beteiligten) und tauchen weder im Urteil noch in irgendwelchen anderen Akten auf.

 

Was kann ich tun?

Da Herr Starostik unsere Beschwerde schriftlich einreichen wird ist es hilfreich, wenn du dich mit einem Brief, Aufsatz oder Abhandlung beteiligst, wie dich das Gesetz in deinen oben beschrieben Rechten einschränkt und welche negativen Konsequenzen sich daraus für dich ergeben könnten. Das Verfassungsgericht besteht aus 8 Männern und Frauen, die sich in das Thema Sexarbeit einarbeiten. Helfen wir ihnen dabei unsere Welt zu verstehen und welchen Schaden das Gesetz uns zufügen kann, wenn es nicht geändert wird.

 

  • Stellen dich die Bestimmungen vor das Problem weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, da deine Kosten bei Reisen sich erhöhen um z.B. eine zusätzliche Übernachtsungsmöglichkeit zu haben oder fürchtest du die Investitionen um deinem kleines Studio oder Bordell weiter betreiben zu können?

 

  • Fürchtest du, dass grundlose Kontrollen in deiner Privatwohnung zu einem ungewollten Outing führen und Arbeitgeber, Familienmitglieder oder Nachbarn sich von dir abwenden?

 

  • Du kommst aus dem Ausland um in Deutschland zu arbeiten und in deinem Heimatland ist Sexarbeit ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird?

 

Schreib für deine Grundrechte und erzähle von deinen Befürchtungen, deiner Einstellung oder Gedanken zu dem Gesetz und sende ihn an

kanzlei@starostik.de

oder

Kanzlei Starostik Berlin

Wittestr. 30 E

13509 Berlin

 

Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V.

Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen.

Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen.

Spenden Sie jetzt!

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards

BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings”, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“

Zudem diene die Anmeldepflicht nicht dem erklärten Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. „Unsere jahrelange Erfahrung zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel oft einen längeren Zeitraum und ein Vertrauensverhältnis brauchen, um sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Gespräche, die im Rahmen der zwingenden Anmeldung stattfinden, werden diese Voraussetzungen nicht erfüllen“, so Paula Riedemann von der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying.

„Dieses Gesetz verfehlt den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen”, erklärt Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört, finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.“ Amnesty International hat am 25. Mai 2016 eine Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern veröffentlicht.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Prostituiertenschutzgesetz gemeinsam kritisieren, gehören:

  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
  • Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) e.V.
  • Frauentreff Olga
  • Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
  • HYDRA e.V. Treffpunkt und Beratung für Prostituierte
  • ICRSE (International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe)
  • bufas e.V. – Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
  • Amnesty International Deutschland

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von Amnesty International in Deutschland, den Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (Tel. 01520/485 09 09) oder Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel e.V. (Tel. 030/440 6373).

flyer07072016

Aktion: „Stoppt ProstSchG!“ am Do. 07. Juli, 11.30 Uhr vor dem Bundestag

Liebe KollegInnen, FreundInnen, SympathisantInnen,

alle unsere Bemühungen, das ProstituiertenSchutzGesetz zu verhindern oder zu verbessern, scheinen erfolglos zu sein:

  • Wir haben auf die Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten und auf die grundsätzlich fehlende Gleichbehandlung hingewiesen,
  • wir haben vor den beabsichtigten Maßnahmen gewarnt, die SexarbeiterInnen nicht schützen sondern weiter stigmatisieren und ausgrenzen werden,
  • und wir wehren uns nach wie vor gegen die generelle entmündigende, entwürdigende und kriminalisierende Behandlung.

Wir sind von vielen Fachberatungsstellen, Gesundheitsämtern, Verbänden und anerkannten Experten unterstützt und in dem langen Prozess begleitet worden.

ALLES OHNE ERFOLG!

Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD wollen das umstrittene ProstSchG unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Am Donnerstag, den 07. Juli, findet die 2. + 3. Lesung im Bundestag statt – TOP 18, ca. 21.30 Uhr.

Deshalb protestieren wir nochmals um 11:30 Uhr vor dem Bundestag. Kommt alle, bringt ein Bettlaken mit als Symbol für unsere Arbeitsplätze, die unbedingt erhalten bleiben müssen. Seid viele, seid bunt, seid laut!

Und vor unseren Protesten gegen das ProstSchG, von 9:00 bis 11:30, findet am selben Ort eine Kundgebung zur Sexualstrafrechtsreform statt, damit endlich #NeinheißtNein gilt. Die Lesung der Sexualstrafrechtsreform ist für 10:45 Uhr angesetzt.

Am 2. Juni 2016 – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Proteste und Aktionen finden statt in

  • Berlin: „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“ – 11:00 Uhr vor dem Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag)
  • Hamburg: 15:00 – 17:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Hans Albers-Platz. 17:30 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“ im B-Movie, Brigittenstrasse 5. Anschließend Zeit für Publikumsfragen und Diskussion mit mehreren Sexarbeiterinnen.
  • Hannover: 10:00 – 13:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Kröpke
  • Rostock: Meine Nachbarin ist Sexarbeiterin! 19:00 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“, 20:30 Uhr Publikumsgespräch mit Sexarbeiterinnen und Experten aus Fachberatungsstellen. LiWu, Friedrichstrasse 23.

Weiterführende Links:

Stellungnahme des BesD zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Offener Brief von Dona Carmen zum 2. Juni – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“

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Liebe Kolleg_innen!

Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt.

Was bedeutet es für uns Prostituierte, wenn dieses Gesetz kommt?
1. Wir müssten uns alle 2 Jahre als Huren registrieren lassen.
2. Wir müssten jedes Jahr zu einer Gesundheitsberatung gehen.
3. Wir wären dazu gezwungen, alle Praktiken mit Kondom anzubieten.
4. Sehr viele und gute Arbeitsplätze werden schließen müssen. Besonders kleine, selbstgeführte Bordelle hätten keine Chance.

Am 2. Juni wird noch ein 2. Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert: Zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Dort soll ganz neu die Straftat „Zwangsprostitution“ definiert werden, aber auch die Freierbestrafung von Menschenhandelsopfern eingeführt werden. Geht es dabei vielleicht um die allgemeine Freierbestrafung (ähnlich dem Schwedischen Modell), die durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Deshalb kommt am 2. Juni um 11 Uhr zum Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag). Bringt ein Bettlaken mit: Wir bilden eine Menschenkette unter dem Motto „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“

Facebook-Link – bitte teilen!


Dear colleagues!

On June 2nd, *International Sex Workers Day*, the first hearing of the draft of the German „Prostitutes Protection Bill“ will take place in Berlin, in Parliament (Bundestag). We wont just let that go by swiftly. Of all days, the very one that is symbolic to our fights for rights was picked – in order to discuss a law proposal that would just trample on our rights.

What does it means for sex workers, if the law is passed?

1. We will have to get registered as whores every two years
2. We will have to attend mandatory health counselling every year
3. We will be forced to do all our services with a condom
4. Many good and safer workplaces will be shut – mostly small, self organised brothels or flats.

On June 2nd another law will be discussed, to fight trafficking and protect its victims. A new crime, „forced prostitution“ will be defined, and with it, the criminalisation of clients of victims of trafficking. Is this not going in the direction of criminalising our clients, as in the Swedish model?

Therefore, please join us in front of Parliament (between Louise-Schröder-Haus and Bundestag) in Berlin at 11am

Bring a sheet with you: we will build a human chain along with the slogan: MY BODY, MY SHEET, MY WORKPLACE

Facebook link – please share!


Liebe Verbündete!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.

Wir als Sexarbeiter_innen brauchen Eure Unterstützung:

Als Datenschützer_innen,

weil die Registrierung als Sexarbeiter_innen niemals sicher vor Datenklau sein kann. Sensible Daten, die sich z. B. auf Sexualität beziehen, dürfen/ sollen nicht gespeichert werden. Und in vielen Ländern ist Sexarbeit strafbar und führt direkt ins Gefängnis.

Als Menschenrechtler_innen,

weil dieses Gesetz statt zu entkriminalisieren dazu führen wird, dass viele Sexarbeiter_innen hohe Strafen zahlen müssen. Weil man nicht bei konsensuellem Sexualleben vom Gesetz anders, schlechter behandelt werden sollte. Und weil Ausbeutung in der Prostitution nicht durch Repression verhindert wird.

Als Feminist_innen,

weil dieses Gesetz gerade die Lage von vulnerablen Sexarbeiter_innen nicht verbessern kann. Damit ist das Argument des Schutzes nur ein leeres Versprechen. Sexarbeiter_innen brauchen Empowerment. Während
sozio-ökonomische Ungleichheiten weltweit bekämpft werden müssen. Bezogen auf Sexarbeit in Deutschland sollte Peer-Arbeit gefördert werden, statt dröge den Behörden zu vertrauen.

Als Gewerkschafter_innen,

weil Sexarbeiter_innen ebenso zum arbeitenden, steuerzahlenden Teil der Bevölkerung gehören. Dieses Gesetz führt keine Arbeiter_innenrechte ein – im Gegenteil: Die Arbeitskämpfe von Sexarbeiter_innen wurden bei diesem Gesetzesentwurf von den Politiker_innen mit Füßen getreten. Das darf nicht sein.

Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Verbündet Euch mit uns, damit die Stimme von Sexarbeiter_innen auch von den Politiker_innen gehört und ernst genommen werden muss.