An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 – 4
10117 Berlin

9. Mai 2016

Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,

am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.

Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.

Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.

Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren

Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr

Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.

Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
– Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
– Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
– Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)

Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO`s schon vielfach geäußert haben.

Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.

Aktion:

Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
(U/S-Bahn Potsdamer Platz)

Offener Brief an den Bundesrat zum Download

Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:

Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.

Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

„Eine völlig falsche Kampagne“, kommt es kopfschüttelnd von Anja Kasten, Straßen-Sexarbeiterin aus Hannover. Wohnungs-Sexarbeiterin Tanja ringt nach Luft: „Ich könnte kotzen!“

Die Mitglieder des Berufsverbandes sind sich einig, dass die Plakataktion „Stuttgart sagt Stopp“ Sexarbeitenden massiv schadet.

Groß angelegt ist die Kampagne in Stuttgart. Vier Plakate, die im vermeintlichen Szenejargon angeblich „zum Umdenken anregen sollen“. Besonders Kunden von Sexarbeitenden sollen mit Sätzen wie „Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“ oder “Nutten sind Menschen“ angesprochen werden.

Der Oberbürgermeister selbst ist sich nicht zu schade, für die Ehrenrettung der Sexarbeitenden einzutreten. Medienwirksam lässt er sich vor den Karren der Baden-Württemberger Rettungsindustrie spannen und neben den Plakaten ablichten.

Und wieder einmal wurden wir Sexarbeitenden nicht gefragt. Wieder einmal wissen andere, was für uns das Beste ist. Wieder einmal sind wir die Opfer, die wahlweise benutzt, gerettet oder abgeschafft werden sollen.

Unser Problem sind nicht unsere Kunden. Der größte Teil von ihnen benimmt sich absolut passabel. Unser größtes Problem ist die gesellschaftliche Stigmatisierung. Und genau diese wird durch die Stuttgarter Kampagne manifestiert statt abgebaut. Die Stadt will nach eigenen Worten eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Stattdessen wird mit Schubladen gearbeitet, die nicht zur Diskussion anregen, sondern das Bild des brutalen Freiers und der wehrlosen Prostituierten verfestigen.

Angeblich soll die Kampagne Zwangs- und Armutsprostitution ächten. Doch konstruktive Hinweise, wie denn ein respektvolles Kundenverhalten aussehen könne, sucht man vergeblich. Grenzen des Gegenübers zu wahren, höflich zu sein, ein Nein zu akzeptieren, selbstverständlich Kondome zu verwenden, keine Preisdiskussionen zu führen – das wären sinnvolle Richtlinien für Kunden. Stattdessen beschränkt man sich darauf, Freiern ein schlechtes Gewissen einzureden. „Armutsprostituierte“ sollen sie nicht aufsuchen, was auch immer das sein oder wie auch immer das für den Kunden erkennbar sein soll – denn das Geld ist bei den Kolleg_innen, die schon „reich“ sind, sicher besser aufgehoben?

Die Website von „Stuttgart sagt Stopp“ klärt ausführlich auf: Über die repressiven Polizeimaßnahmen, Sperrgebiete und Zwangsgelder, mittels derer Stuttgarter Sexworker bei ständigen Kontrollen und Razzien schikaniert werden. Über zusätzliche Sondersteuern, die unsere Mieten erhöhen. Über das Verbot von Anbahnung auf der Straße, oft eine Möglichkeit, unabhängig zu arbeiten. Über die Verdrängung und Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Städteplanungs- und Baurecht: „Was macht die Stadt baurechtlich gegen die Bordelle?“ „Die Stadtverwaltung ergreift jede rechtlich mögliche Gelegenheit, weitere Nutzungen zu untersagen. Dabei wird sie in geeigneten Fällen auch den Sofortvollzug anordnen.“ Wow! Vielen Dank, Stuttgart. Dass wir also jederzeit von heute auf morgen ohne Einkommen dastehen können, verbessert unsere Lage ganz ungemein!

„Die Frage eines generellen Verbots der Prostitution ist nicht Gegenstand dieses Konzepts.“, so „Stuttgart-sagt-stopp“. Es scheint, als seien die Parallelen zu „Stopp-Sexkauf“ und anderen Verbotskampagnen rein zufällig.

Entsprechend sind die Reaktionen von Sexarbeiterinnen auf die Plakate:

„Diese Kampagne tut mir Gewalt an. Ein Kunde hat das noch nie getan.“ „Mir wird jedes mal körperlich schlecht, wenn ich eines dieser Plakate sehe. Und das soll mir helfen?“ „Ich kann den Scheiß nicht mehr lesen … Nutten sind Menschen … wie reden die von uns?“ „Wenn die Macher dieser Kampagne sich die Mühe gemacht hätten, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, statt ihren bigotten Doppelmoral-Müll über uns auszuschütten, wäre ihnen das Wort „Nutte“ nicht passiert. Ich kenne keine Sexarbeiterin, die sich selbst so bezeichnen würde.“ „Wenn ein Kunde mir blöd kommt, kann ich ihn ablehnen. Diese Plakate muss ich mir jetzt jeden Tag ansehen.“ „Als ich das gelesen habe, hab ich angefangen zu zittern und Schwitzen. Es fühlt sich an, als würd mir jemand Hand um den Hals legen und auf den Kehlkopf drücken. Engegefühl in der Brust.“

125 000€ aus öffentlichen Geldern, um „Nutten“ zu sagen, dass man sie als Menschen sieht?

Das Geld für die Kampagne hätte man für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ausgeben können. Oder für eine Kampagne, die wirklich zu einem respektvollen Umgang mit Sexarbeitenden und zum Abbau des Stigmas aufruft. Gelungene Beispiele für Freierkamapagnen sind Verantwortlicher Freier, eine schweizer Website gegen Ausbeutung und Menschenhandel, oder die „Mach’s Mit“-Plakate der Deutschen Aidshilfe, die auch in vielen Bordellen aushängen.

Die Menschenwürde soll angeblich im Mittelpunkt stehen. Genau die aber wird bei der Stuttgarter Kampagne mit Füßen getreten. Bordelle und Sexdienstleistungen unterliegen Sperrgebieten, werden aus der Öffentlichkeit verbannt, vertrieben und eingedämmt. Die Stadt Stuttgart aber bezahlt eine Werbekampagne, in der steht:

„Nutten sind Menschen“,
„Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“,
„Willst du der Mann ihrer Alpträume sein“
„Kondome benutzt man Frauen nicht“

Da stört es nicht, dass Kinder es lesen können … Man ist sich nicht zu schade, Sexdienstleisterinnen als „Nutten“ zu bezeichnen und Kunden als ekelhafte Monster, die Frauen Alpträume bescheren.

Wie bigott und von Doppelmoral durchdrungen diese Kampagne ist, ist schon fast witzig.

Die Politik will gegen Armutsprostitution vorgehen und kürzt gleichzeitig Alleinerziehenden finanzielle Mittel. Man öffnet die Grenzen und erlaubt EU Bürgern die Freizügigkeit, wundert sich dann, wenn genau diese das für sich in Anspruch nehmen und sich gegen Billiglohnjobs entscheiden, und lieber selbständig Geld verdienen in der Sexarbeit …

In Stuttgart fallen die Masken und man zeigt, worum es wirklich geht.

Denn es geht darum, dass vor allem die „Armutsprostituierten“ verschwinden sollen, am besten in ihre durch Armut geprägten Städte und Dörfer, aus denen sie kommen, in denen es für sie keine Möglichkeiten gibt, Geld für ihre Familien zu verdienen … Was für eine gräßliche Fratze hinter der Maske der „Wohltätigkeit“, die jetzt sichtbar wird.

Weder Fritz Kuhn noch irgendeine „Stopp Sexkauf“ oder „Stuttgart sagt Stopp“-Organisation kämpfen gegen die globale Ungerechtigkeiten einer kapitalistischen und neokolonialen Wirtschaft, die dazu führen, dass Eltern sich für „Armutsprostitution“ entscheiden, um ihren Kinder Hunger und Frieren zu ersparen. Stattdessen macht man ebenjenen „Armutsprostituierten“ die Kunden abspenstig, was sie zusätzlicher Armut und finanziellem Druck aussetzt. Und um hier noch Herrn Kuhn und den „Stopp Sexkauf“ Organisationen Nachhilfe zu geben: Die Lösung für die Abschaffung von Prostitution aus Armut ist nicht, die Kundschaft abzuschrecken oder gar zu bestrafen. Der Lösungsschlüssel ist eine effektive, ernstgemeinte und nachhaltige Bekämpfung von Armut.

Sexarbeiter_inne und Aktivist_innen protestieren gegen das "Prostituiertenschutzgesetz"

Protest gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“

Berlin, 23. März 2016. Sexarbeiter_innen und Aktivist_innen protestieren vor dem Kanzleramt:

Wir, Sexarbeiter_innen und Aktivist_innen rufen die Minister auf im Kabinett gegen den Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes zu stimmen.

Die Einführung des ProstSchGs würde Prostituierte nicht schützen, sondern schaden. Wir lehnen vor allem die Registrierung von Sexarbeiter_innen ab. Die Einbindung von Sexarbeiter_innen im Vorfeld des Gesetzesentwurfs war mangelhaft! Deswegen muss dieser Gesetzesentwurf auf Eis gelegt werden. Für sinnvolle Gesetze im Bereich Sexarbeit müssen wir Sexarbeiter_innen besser beteiligt werden! Wir brauchen Entkriminalisierung, die Aufhebung aller Sperrbezirke und die Finanzierung von Bildung von Sexarbeiter_innen für Sexarbeiter_innen.

Forderungen der Aktivist_innen

Forderungen der Aktivist_innen

Weiterführende Links:

Stellungnahme des BesD zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Experten kritisieren Gesetzesentwurf beim 2. Sexarbeits-Kongress

Sexarbeiter_innen boykottieren geplante Registrierungspflicht

Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

Hurenrechte sind Frauenrechte sind Menschenrechte! Wir Sexarbeiterinnen gehen mit beim Internationalen Frauentag.

Wir wollen selber bestimmen: wann wir Sex haben – mit wem wir Sex haben – ob wir dafür Geld nehmen oder nicht.

Wir kämpfen für unser Recht auf Arbeit wie andere Selbständige und FreiberuflerInnen auch.

Und wir wehren uns –
gegen Stigmatisierung
gegen staatliche Total-Überwachung
gegen jede Reglementierung die uns an der Ausübung unseres Berufes hindert.

Wir fordern
Respekt
Akzeptanz
Empowerment

und das Recht auf Bildung und Ausbildung!

Wer heute die Rechte der Huren angreift, wird morgen auch vor denen der „anständigen“ Frauen nicht halt machen – heute wir – morgen Ihr!

Infos, Aufruf und Route: www.frauenkampftag.eu

Flyer neu A 5

Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden.

DIE GRÜNEN fordern nun stattdessen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Leider müssen wir angesichts der bereits vorliegenden Entwürfe für solche Konzessionierungmodelle, zuletzt ebenfalls im Entwurf der Koalition, davon ausgehen, dass auch eine reine Erlaubnispflicht für Bordelle uns als Sexarbeiter_innen mehr schadet als nützt. Ein Gesetz, das als Instrument zur Verdrängung und „Eindämmung“ der Sexarbeit verwendet werden kann, wird vielerorts genau dazu missbraucht werden, unsere bestehende Infrastruktur zu vernichten und das Schaffen neuer Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Dies wird uns stärker abhängig von den wenigen verbleibenden Betreiber_innen machen, wie es zum Beispiel in den Niederlanden nach der Einführung einer Bordellkonzessionierung geschehen ist, und wie wir es auch hierzulande beobachten könnnen, wo Sperrbezirke die Anzahl der Betriebe künstlich verknappen. Und wie wir dem Entwurf der Koalition entnehmen können, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten selbst ohne eine individuelle Anmeldepflicht ggf. über eine entsprechende Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht an die Behörden weitergegeben werden. Dies ist jetzt schon ohne Rechtsgrundlage dort an der Tagesordnung, wo die Polizei ihr anlassunabhängiges Kontrollrecht dazu nutzt, Betreiber_innen unter Druck zu setzen.

Insgesamt geht der Antrag der GRÜNEN leider ähnlich wie der Entwurf der Koalition von einem paternalistischen Schutzgedanken aus, der Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen als unmündige Opfer weiter Vorschub leistet.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deutlich besser zu bewerten. Hier werden die allgegenwärtige Stigmatisierung und die durch den Gesetzesentwurf der Regierung geplanten Grundrechtsverletzungen thematisiert und wirkliche Probleme, wie mangelnde soziale Absicherung vieler Selbständiger, nicht nur in der Sexarbeit, benannt. Auch hier wird eine Erlaubnispflicht für Betriebe gefordert, bezüglich der wir die oben genannten Bedenken haben – diese aber immerhin in Abstimmung mit Berufsverbänden und Aktiven aus der Branche. Der Forderung „Alle Maßnahmen, die zur Regulierung der Branche ergriffen werden sind spezifisch daraufhin zu prüfen, dass sie der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegenwirken.“ schließen wir uns vorbehaltlos an.

Unsere Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit bleiben:

Die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Download-Links:

Antrag DIE GRÜNEN
Antrag DIE LINKE

Viele weitere Informationen und Kontakt zu Experten gibt es beim Sexarbeitskongress am 2.-4. März 2016 in Hamburg – sexarbeits-kongress.de

In der Presse vielfach als „Entschärfung“, vom Familienministerium als „Verschlankung“ bezeichnet liegt nun ein neuer Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vor. Kernpunkte der Änderungen sind eine nun bundesweit statt nur lokal gültige Registrierung für Sexarbeiter_innen, die zudem nur noch halb so häufig erneuert werden muss. Die Verlängerung soll nunmehr auch elektronisch möglich sein. Eine Gesundheitsberatung soll einmal vor der ersten Registrierung und nicht mehr regelmäßig verpflichtend sein. Verschiedene Fristen und Übergangsregelungen wurden verlängert.

Auch wenn diese „Verschlankungen“, die ganz offensichtlich dem Protest der Länder gegen einen nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand geschuldet sind, auch denjenigen von uns entgegenkämen, die sich tatsächlich würden registrieren lassen, bleibt der grundsätzlich diskriminierende, abschreckende bzw. illegalisierende und Arbeitsplatz vernichtende Charakter des Gesetzes unverändert.

Der „Idiotentest“ (Prüfung auf „Einsichtsfähigkeit“) für Sexworker wurde nicht wie in Pressberichten zunächst zitiert gestrichen, sondern nur innerhalb des Entwurfs verlagert, und in einigen Teilen wurde der Entwurf sogar verschärft: Die Bußgelder für Sexarbeiter_innen bei Verstoß gegen die Zwangsregistrierung wurden erhöht, zudem soll nun schwangeren Frauen die Sexarbeit verboten werden.

Das Werbeverbot, zunächst nur für Praktiken ohne Kondom, wurde auf „die Jugend beeinträchtigende“ Werbung für Sexarbeit ausgeweitet – wenn dieser Paragraph das immer noch geltende allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit (§120 OwiG, ein Überbleibsel aus der Zeit vor 2002) tatsächlich ersetzt, ist dies zumindest in der Summe eine Anpassung an die inzwischen geltende Rechtsprechung.

Wirklich verbessert hat sich an diesem Entwurf leider wenig. Eine polizeiliche Hurenkartei, egal wie viel oder wenig bürokratisch aufwendig erhoben, egal ob durch ein explizites Anmeldeprozedere oder durch eine entsprechende Aufzeichnungspflicht als Auflage einer Bordellkonzessionierung, bleibt eine Diskriminierung und ein Sicherheitsrisiko für alle Sexarbeiter_innen. Die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten, die das Sexualleben betreffen und die somit besonders sensibel sind, sowie die Verletzung weiterer Grundrechte wie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, kann nicht durch die Abwehr angeblich allgegenwärtiger Gefahren gerechtfertigt werden, die weder durch eine entsprechende Anzahl von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen, noch durch wissenschaftliche Dunkelfeldstudien belegbar sind.

Die Erlaubnispflicht für „Prostitutionsgewerbe“, an der sich im neuen Entwurf nichts geändert hat, ist in dieser Form eine Grundlage beliebiger Eindämmung und Verdrängung von Sexarbeit und wird kaum zur Verbesserung der Arbeitssituation von Sexarbeiter_innen beitragen.

Als Berufsverband der Sexarbeiter_innen lehnen wir auch diesen Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab.

Im weiteren verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme vom 11.09.2015 zum vorherigen Entwurf des ProstSchG und die darin enthaltenen Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit:

Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

Pressemitteilung:

Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not in Grundrechte eingreift und quasi nebenbei noch ein Regularium schafft, um die Gesellschaft mittels beliebig zu erweiternder Auflagen vor der vorgeblich zu schützenden Personengruppe zu bewahren, ist schlechter als gar kein Gesetz. Das Prostituiertenschutzgesetz ist somit in Gänze abzulehnen.“

Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit wie zuletzt auch von Amnesty International gefordert, die Anerkennung sexueller Dienstleistungen als Freiberuf, eine Anmeldepflicht für Bordellen nach dem Gewerberecht und den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote.

Vollständige Stellungnahme BesD zum Referentenentwurf (pdf download)

Berlin, 13.07.2015

Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz“ ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll.

„Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als „Schutz“ verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes. „Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur „Prostituiertenkontrollgesetz“ nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem
Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.“

Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD ergänzt: „Die Registrierungspflicht zieht einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir sollen uns nun offenbar an jedem Ort neu anmelden, an dem wir arbeiten wollen. Unsere Branche ist hochmobil, viele Kolleginnen arbeiten nur ein, zwei Wochen an einem Ort, andere besuchen Kunden im ganzen Bundesgebiet – sich da ständig umzumelden wäre schon rein praktisch gar nicht machbar, weder für uns noch für die Kommunen. Andere Freiberufler müssen sich auch nur an ihrem Wohnort anmelden.“

Nach den Wünschen der Union sollen nun ausdrücklich auch die Daten von GelegenheitsSexdienstleistern erfasst werden. Auf Grund der gesellschaftlichen Stigmatisierung werden diese sich zu ihrem eigenem Schutz nicht als Prostituierte anmelden und illegal arbeiten.

Zum Schutz gedacht, aber das Gegenteil bewirkend ist auch die neue Auflage, dass reisende Kolleginnen in Bordellen nicht mehr übernachten dürfen. Gerade für Migrantinnen, die einen Großteil ihres Verdienstes in die Heimat schicken, ist ein zusätzliches Hotelzimmer einer große finanzielle Belastung und muss durch Mehrarbeit kompensiert werden.

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Kontakt:

Presse
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undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
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Politik
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johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771