PDF: Stellungnahme_BesD_Meldepflicht

 Huren gegen Zwangsregistrierung

Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen die von der Regierungskoalition geplante Meldepflicht für Sexarbeiterinnen. Hydra e.V. und der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, sowie weitere Personen beteiligten sich an einem Hurenblock auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin, die sich gegen staatliche und geheimdienstliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und den Verlust der Privatsphäre richtet und für eine freie demokratische Gesellschaft eintritt.
Der Hurenblock war erstmals auf der Demonstration vertreten. Daneben organisierten Hydra und BesD einen Infostand am Brandenburger Tor, an dem wir unter Anderem Unterschriften für den Aufruf von Doña Carmen gegen die Zwangsregistrierung sammelten und mit vielen interessierten Menschen ins Gespräch kamen, denen wir unser Anliegen erläutern konnten. Bei der Abschlusskundgebung hielt Hurenaktivistin Emy Fem eine kurze Rede, in der sie die Zuhörer zu Solidarität mit den Prostituierten im Kampf gegen staatliche Kontrolle aufforderte:

„Die Vorratsdatenspeicherung in der Sexarbeit, die Registrierung, ob unter Zwang oder freiwillig, bietet keinerlei Schutz. Die Eintragung in eine Kartei bewahrt keine Person zu keinem Zeitpunkt davor, überfallen, ausgeraubt oder Opfer von Menschenhandel zu werden. Darüber hinaus liefert die große Koalition damit Sexarbeiter_innen vorsätzlich vermeidbaren Gefahren aus. Wenn ein Klient von einer Sexarbeiter_in die Vorlage ihres Hurenausweises verlangen darf, werden Stalking und Nachstellung Tür und Tor geöffnet.“

Staatliche Registrierung und Kontrolle betrifft Huren seit langem: Im Deutschen Reich durften nur Prostituierte legal arbeiten, die sich bei der Polizei registrierten, und nur an bestimmten Orten. Mit der Registrierung verbunden war eine regelmäßige Pflichtuntersuchung auf Geschlechtskrankheiten, weil Prostituierte als Krankheitsüberträger galten. Die Registrierung von Prostituierten im Nationalsozialismus diente dazu, sie als „Asoziale“ aus der Gesellschaft auszuschließen und teilweise in Konzentrationslager zu deportieren.
Die staatliche Kontrolle der Prostitution diente immer dem doppelten Zweck, Prostituierte von der bürgerlichen Gesellschaft zu separieren und die vermeintlich negativen gesellschaftlichen Folgen dieser sozial unerwünschten und als unsittlich betrachteten Tätigkeit abzuwehren. Der Schutz der Prostituierten, der dabei oftmals vorgeschoben wurde, war in diesem Spannungsfeld aus Kontrolle und Stigmatisierung bloße Behauptung.

Auch wenn die heutige Situation sicherlich weder mit dem Nationalsozialismus noch mit dem Deutschen Reich vergleichbar ist, steht das jetzige Vorhaben einer Registrierungspflicht doch in einer Kontinuität mit diesen Maßnahmen, da sie dieselbe Kombination aus Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kontrolle fortführt – auch wenn das erklärte Ziel der „Schutz“ von Sexarbeiter_innen ist.

Die Registrierung wird, anstatt Sexarbeiter_innen zu schützen, v.a. für diejenigen von uns schädlich sein, deren Rechtsstatus problematisch ist: Migrant_innen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen oder die keine Arbeitserlaubnis haben, deutsche und nicht-deutsche Prostituierte, die den Beruf aus verschiedenen Gründen versteckt ausüben müssen oder wollen: aus familiären Gründen, weil sie Kinder haben, weil ihr bürgerlicher Hauptberuf dadurch gefährdet wäre, oder weil sie in ihrem näheren oder weiteren Umfeld Verurteilung zu befürchten hätten. Nicht zuletzt haben alle Sexarbeiter_innen Grund zur Furcht vor Diskriminierung durch Behörden, Vermieter, und Arbeitgeber.

Solange das Hurenstigma fortbesteht, kann jede Form der staatlichen Registrierung nur dazu führen, dass Prostituierte diesem Stigma umso hilfloser ausgeliefert sind, weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden oder gezwungen sind, sich in die Illegalität zu begeben, was ihre Rechtsposition gegenüber z.B. Bordellbetreibern noch stärker schwächt.

Deshalb: Solidarisieren Sie sich mit uns und kämpfen Sie mit uns gegen jede Form der staatlichen Registrierung von Sexarbeiter_innen, für unser Recht auf Privatsphäre und sexuelle Selbstbestimmung und für unser Recht auf freie Ausübung unseres Berufes!

Berlin, 14.08.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung.

„Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden“, so Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD. „Es besteht enger Kontakt zur SPD. Bei der CDU regieren wertkonservative Moralvorstellungen, die mit der Realität in der Sexarbeitsbranche wenig gemein haben.“ Pressesprecherin Undine de Rivière ergänzt: „Die Forderungen der Union, wie die Kriminalisierung junger erwachsener Sexarbeiter_innen, Zwangsuntersuchungen oder jede Art von Freierbestrafung würden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Statt noch mehr diskriminierender Repressalien brauchen wir ganz im Gegenteil endlich eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Berufen.“

Zwischen den Koalitionspartnern gibt es große Unstimmigkeiten betreffend der angestrebten Regelungen in der Sexarbeitsbranche. Heute, am 14. August finden die Gespräche über die strittigen Punkte statt. Die CDU gibt an, hart ihre Thesen vertreten zu wollen, Vertreter der SPD befürchten anstrengende Verhandlungen.

Stellungnahme des BesD zu den strittigen Punkten:

Anhebung des Mindestalters für eine Tätigkeit in der Prostitution

Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Ihr somit illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph §232, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinteig kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfänger_innen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Betreibereignungsprüfung

Der Berufsverband fordert eine Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten nach §14 GewO, wie es für andere Branchen auch der Fall ist. Noch völlig ungeklärt sind Kernfragen wie die Definition einer Prostitutionsstätte, Mindeststandards, Arbeitsschutzrichtlinien oder Bestandsschutz für bestehende Wohnungsbordelle. Bei der Komplexität des Themas warnen wir eindringlich vor politischen Schnellschüssen.

Der Berufsverband organisiert hierzu einen Kongress in Berlin am 24. und 25.09.2014

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte

Genau wie die Fachöffentlichkeit – allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STI-Gesellschaft und die Gesundheitsämter – lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Wirksame Prävention beruht auf Information und Eigenverantwortlichkeit. Wir fordern, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen, kostenlosen und Sexarbeit akzeptierenden Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen.
 Wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie von Sexarbeiter_innen gern und freiwillig angenommen.

Kondompflicht

Der BesD begrüßt und unterstützt sicheres Arbeiten. Die Durchsetzung von Safer Sex-Praktiken ist genau wie die Gesundheitsvorsorge allerdings nachweislich effektiver, wenn sie durch Aufklärung und nicht durch Zwang erreicht wird. Wir schließen uns der Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an, die eine Kondompflicht ablehnt. Wo bereits eine Kondompflicht besteht, berichten Kolleg_innen von menschenunwürdigen Kontrollmaßnahmen wie das Stürmen der Arbeitszimmer im laufenden Betrieb durch die Polizei und Ausleuchten des Genitalbereiches von Sexarbeiter_in und Kunden mit Taschenlampen.

Meldepflicht für Sexarbeiter_innen

Ein großes Problem ist noch immer die gesellschaftliche Stigmatisierung unserer Branche. Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Berufsgruppe ist keinesfalls verhältnismäßig. Die Erfahrung in Kommunen, in denen die Polizei bereits eigenmächtig ohne rechtliche Grundlage eine flächendeckende Registrierung durchsetzt, zeigt, dass unsere Daten dort regelmäßig an andere Behörden und sogar an Privatpersonen weitergegeben werden. Ein Zwangsouting ist für den Großteil der Sexarbeiter_innen eine persönliche Katastrophe.

Verpflichtend sollte (wie bisher) für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d.h. der Nachweis einer Steuernummer sein.

Überwachungs- und Kontrollbefugnisse

Wir finden keine Bestätigung dafür, dass die Aufklärungsrate von Menschenhandelsdelikten oder „milieubedingter“ Kriminalität in den Bundesländern, deren Polizeirecht anlaßunabhängige Durchsuchungen oder Identitätskontrollen im Umfeld der Prostitutionsausübung erlaubt, wesentlich höher ist, als in den übrigen Bundesländern.
Anlaßunabhängige Kontrollen durch die Polizei sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang mit in der Sexarbeit Tätigen und aufsuchende Arbeit der Polizei statt Razzien und Kotrollen.

Freierbestrafung für Kunden, welche wissentlich die Dienste einer eindeutig unter Zwang stehenden Sexarbeiter_in in Anspruch nehmen

Auch unser Berufsverband ist der Meinung, dass ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt werden muss. Allerdings bedarf es dazu keines neuen Sondergesetzes. Selbst die Deutschen Strafverteidiger-Vereinigung bemerkt, dass in diesem Fall keine Regelungslücke ersichtlich ist. Dieser symbolpolitische Überaktionismus führt nur zur Verunsicherung unserer Kunden. Rund 70% der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden eingeleitet aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld, zu dem auch aufmerksame Kunden gehören (BKA Bundeslagebild 2012). Viele dieser Kunden würden im Fall einer solchen Hexenjagd auf eine Anzeige verzichten, um sich nicht selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Ausserdem werden bereits jetzt durch die aktuelle öffentliche Debatte migrantische Kolleginnen, besonders aus Südosteuropa, wirtschaftlich benachteiligt. Kunden, die die Propaganda von der grundsätzlich „zwangsprostituierten“ Rumänin und Bulgarin glauben, fragen vermehrt nach Kolleginnen aus den alten EU-Ländern, um nicht versehentlich eine Zwangslage auszunutzen.

Am Mittwoch, den 13. August 20143, erschienen in verschiedenen
Zeitungen Artikel, in denen Zitate einer unserer Sprecherinnen aus
einem Interview zu einem anderen Thema aus dem Zusammenhang gerissen
und falsch wiedergegeben wurden.

Unter anderem war als Schlagzeile zu lesen:
„Berufsverband Sexarbeit will Mindestlohn für Prostituierte“

Im Text hieß es: „Der Mindestlohn muss auch für Prostituierte kommen,
sagte eine Sprecherin des Verbands der BILD.“

Diese Aussage wurde nicht gemacht.

Richtig ist: der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
diskutiert dieses Thema und hat sich bislang noch keine endgültige
Meinung gebildet.

Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn für alle beruflichen
Tätigkeiten faire Löhne und Honorare gezahlt werden. Eine
Mindestlohnforderung klingt sinnvoll für die Sexarbeit, ist aber nicht
zu Ende gedacht. Sexarbeiter_innen sind überwiegend selbständig
tätig und wollen das auch bleiben, es gibt also keine Arbeitgeber, die
zur Zahlung eines Mindestlohnes verpflichtet werden könnten. Lediglich
ein gesetzlich festgelegter Mindestsatz wie bei Anwälten oder
Steuerberatern wäre unter Umständen überhaupt juristisch möglich.
Kolleginnen und Kollegen in prekären Situationen, die versuchen würden,
Kunden durch finanzielles Entgegenkommen für sich zu gewinnen, würden
sich dann strafbar machen, wenn sie diesen Mindestsatz unterböten. Und
so schaden wir genau denjenigen, denen eigentlich mit dem Mindestlohn
geholfen werden sollte. Denn etwaige Bußgelder müssten diese dann auch
erst einmal wieder erwirtschaften. Es kann nicht Ziel einer solchen
Gesetzgebung sein, Menschen in finanziellen Nöten noch weiter in die
Schuldenfalle zu treiben.

Bevor überhaupt über Mindestlöhne oder irgendwelche andere
Regulierungen nachgedacht werden kann, bedarf es zunächst der
Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland sowie der Anerkennung
der Sexarbeit als freiberufliche Dienstleistung. Denn anders als alle
anderen legalen, durch Art. 12 GG geschützten Berufe wird Sexarbeit
noch immer vornehmlich durch das Strafrecht, und nicht etwa das
Prostitutionsgesetz oder das allgemeine Berufsrecht reguliert. Wir
beziehen uns auf die Einzelnormen zu Ausbeutung, Zuhälterei und
Menschenhandel, sowie das Verbot der Prostitution, durch das sich
Sperrgebietsverordnungen auf Landesebene legitimieren.

Berlin, 9. Juli 2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), die Interessenvertretung der Sexarbeiter_innen in Deutschland, begrüßt die Ablehnung der Freierbestrafung durch eine beratende Expertenkommisson des französischen Senats.

„Diese Entscheidung sendet eine wichtige Botschaft nach Europa: Eine Verfolgung unserer Kunden trägt nicht zur Besserung der Situation von Sexarbeiter_innen bei!“, kommentiert die Pressesprecherin des BesD, Undine de Rivière. Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD: „Es ist noch nicht ganz ausgestanden. Ich hoffe, dass der französische Senat das geplante Gesetz nun gänzlich ablehnt, da es Sexarbeiter_innen fälschlicherweise pauschal zu Opfern deklarieren würde.“

Das Gesetzesvorhaben der französischen Nationalversammlung vom Dezember 2013, das unter anderen vorsah, Prostitutionskunden strafrechtlich zu belangen, wurde von der vom Senat eingesetzten Kommission, die erstmals auch Sexarbeiter_innen als Experten anhörte, als Verschwendung von Ressourcen abgelehnt. Das Gesetz wird nun ohne die beiden strittigen Paragraphen zur Abstimmung in den Senat gegeben. Ein Abstimmungstermin steht bisher noch nicht fest.

Die französische Sexarbeiterorganisation Strass hatte bereits im Vorfeld den prohibitionistischen Denkansatz des Gesetzentwurfes kritisiert und eindringlich die Teilnahme an jeglichen Vorhaben eingefordert, die sich auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten auswirken. Statt für Verbote setzt Strass sich für den menschenrechtsbasierten Ansatz der vollständigen Entkriminalisierung von Sexarbeit ein, für mehr Rechte für migrantische und transsexuelle Sexarbeiter_innen und für eine Aufhebung des Werbe- und Anbahnungsverbots in Frankreich. Dies seien wirkungsvollere Maßnahmen zur Verbesserung von prekären Lebensbedingungen als Kriminalisierung und Stigmatisierung von Huren und ihren Kunden.

Weitere Informationen auf der Website des ICRSE

Anhörung im BFMSFJ am 12.06.2014 – „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“
Beteiligung der Betroffenen an der Festlegung von Arbeitsstandards

 

Sehr geehrte Frau Schwesig,
wir als Vertretung der in sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen freuen uns, dass eine
politische und juristische Trennung der Themenbereiche Menschenhandel und Prostitution
erfolgt ist. Auch sehen wir es als positive Entwicklung an, dass das BMFSFJ bestrebt ist,
seine Inhalts- und Entscheidungsfindung durch Anhörung staatlicher Institutionen und
zivilgesellschaftlicher Akteure auf eine breite Basis zu stellen. Gerade der partizipative
Ansatz, Sexarbeiter_innen und Betreiber_innen, mit einzubeziehen, macht die inhaltliche
Ausfüllung geplanter gesetzlicher Änderungen und Neuerungen praxisnah und objektiv.

 

Die in der Anhörung deutlich gewordene Komplexität und Verschiedenheit der einzelnen
Arbeitsplätze und Arbeitsfelder in der Sexarbeitsbranche sollte für die differenzierte
Erstellung von Out- und Indoor-Arbeitsstandards eine mit konkreten Ziel- und
Zeitvorgaben versehene AG gegründet werden. Die Beteiligung von Sexarbeitern und
Betreibern ist essentiell, aber auch Fachinstitutionen wie beispielsweise Gesundheitsämter
und Beratungsstellen in dieser AG ist obligat. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für
verbindliche Richtlinien sein.
Diesem Prozess ist ein angemessenes Zeitfenster einzuräumen. Als Vertreter der in der
sexuellen Dienstleistungsbranche Tätigen möchten wir eindringlich davor warnen, durch
übereilte Entscheidungen lediglich einem politischen Terminkalender gerecht zu werden.
Dies führt gerade in unseren Themenfeld nicht zu effektiven und nachhaltigen Lösungen.

Wir streben Änderungen an, die Schutz und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter_innen
verbessern, und Rechts- und Planungssicherheit für Betreiber_innen gewährleisten.

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (BesD)
Johanna Weber
www.berufsverband-sexarbeit.de
Mail: johanna@berufsverband-sexarbeit.de
Tel: 0151 – 1751 9771

Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland e.V. (UEGD)
Holger Rettig
www.uegd.de
Mail: info@uegd.de
Tel.: 0511 – 866 799 1

 

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Am 12.06.2014 findet im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Anhörung zum Thema „Regulierung der Prostitution“ statt. Als der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) davon aus der Presse erfuhr, bat er sofort darum, als Sachverständige angehört zu werden. Wir wurden daraufhin von Frau Ministerin Schwesig eingeladen, bei der Anhörung zu sprechen. Im Vorfeld wurde uns und einigen anderen Vereinen und Einzelpersonen ein sehr umfangreicher Fragebogen des Familienministeriums zur Beantwortung zugeschickt.

Download: Stellungnahme des BesD e.V. [PDF, 192,8 kB]

Da die Anhörung selbst nicht öffentlich ist, wir die Öffentlichkeit aber dennoch über unsere Ansichten und Forderungen in Hinblick auf die Regulierungwünsche unseres Berufsfeldes informieren möchten, haben wir uns entschieden, unsere Stellungnahme im Vorfeld auf unserer Webseite zu veröffentlichen. Das PDF steht nun hier zum Download bereit. Wir gehen dort ausführlich auf unsere Ideen und Ziele ein.

Kurzer Überblick

Die Hauptziele des BesD e.V. sind die Entkriminalisierung der Sexarbeit und ihre berufliche Anerkennung, womit wir gleiche Berufsrechte meinen. Darüber steht der Wunsch, durch Gleichberechtigung zu einer Entstigmatisierung unserer Branche und zur Selbststärkung der Kolleg_innen beizutragen. Ihnen soll ein von Diskriminierung freies Leben sowie Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen, Fortbildungsangeboten und sozialer Sicherheit ermöglicht werden.

In unserer Stellungnahme gehen wir ausführlich auf unsere Forderungen zum Strafrecht (StGB und EGStGB) ein. Denn anders als alle anderen legalen, durch Art. 12 GG geschützten Berufe wird Sexarbeit heute noch immer vornehmlich durch das Strafrecht und nicht etwa das Prostitutionsgesetz oder allgemeines Berufsrecht reguliert. Wir beziehen uns auf die Einzelnormen zu Ausbeutung, Zuhälterei und Menschenhandel sowie das Verbot der Prostitution, durch das sich Sperrgebietsverordnungen auf Landesebene legitimieren.

Ebenso wurden wir zu unseren Ansichten zum Gewerberecht (GewO), insbesondere zur Bordell-Konzessionierung und Registrierungspflicht für Sexdienstleistende befragt. Wir sprechen über die Vielfalt unserer Arbeitsstätten sowie über Arbeitsstandards, Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür. Wir gehen auf unser Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, Weisungsbefugnisse von Arbeitgebern und das für unseren Berufsstand geltende Werbeverbot ein.

Wir berühren die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre Sexdienstleistender, die vor dem Hintergrund von Zwangsoutings und Prostituiertenkarteien eine große Rolle für uns spielen. In den Karteien werden die bei Polizei-Razzien erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert – unklar ist, wie lange, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage. Dies führt uns auch zu einer generellen Betrachtung des Polizeirechts auf Landes- und Bundesebene.

Unter dem Stichpunkt „Gesundheit“ wurden wir zu Maßnahmen wie dem Kondomzwang und Zwangsuntersuchungen befragt. Wir schließen uns hier den Meinungen der Fachleute an, die Prävention durch Aufklärung (IfSG) der Prävention durch Zwang vorziehen. Dieses Vorgehen hat nachweislich größere Erfolge erzielt. Wir gehen außerdem auf die unschönen Methoden ein, mit denen die Landespolizei Bayern die dort bereits geltende Kondompflicht kontrolliert.

Abschließend sprechen wir uns für eine generelle Verbesserung der freiwilligen Beratungs- und Hilfsangebote für Sexdienstleistende, bzw. für eine sichere Finanzierung der existierenden Angebote aus. Eine Berufsberatung, die uns als Menschen und Erwerbstätige ernst nimmt, darf nicht beim Thema „Ausstieg“ enden. Wir benötigen Einstiegsberatung und Fortbildungsangebote, anonyme Gesundheitsvorsorge, Rechts- und Steuerberatung, Hilfe bei Wohnungssuche und Migrationswünschen. Vermitteler sollten in jedem Falle Menschen mit einer akzeptierenden Haltung gegenüber Sexarbeiter_innen sein.

Da viele Sexdienstleistende keine deutschen Staatsbürger sind, sollten diese Angebote unbedingt mehrsprachig sein. Sexdienstleistende sollten einbezogen und die Bildung von Berufsverbänden, Gewerkschaften und Kammern sollte im Sinne der Selbststärkung gefördert werden.

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 21.05.2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages mit dem Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen „La Strada“ und“ FiM“ angehört.Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.“Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert“, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt:

Pressesprecherin: Undine de Rivière, 01520 − 485 09 09, presse@berufsverband-sexarbeit.de

This english translation of our Response to the Bundesrat is provided by Matthias Lehmann, from Research Project Germany. You’ll find his original post in his blog. We thank him for translating and sharing it here.

BesD responds to Bundesrat

On April 11th, 2014, the Bundesrat, the Upper House of the German Parliament, called for an objective debate and differentiated measures to regulate prostitution and sex businesses, following a proposal by the Saarland, one of Germany’s sixteen federal states.

According to the Bundesrat, the public debate about prostitution is frequently affected by prejudices, a lack of knowledge and sensationalism. The Bundesrat found no solid evidence supporting the claim that human trafficking in Germany had increased and it confirmed that the number of reported cases had actually decreased despite an increase in police investigations. The Bundesrat also rejected the blanket equation of human trafficking and prostitution and emphasised the protection of prostitution under Article 12 of the German Basic Law (GG), which guarantees the freedom to choose one’s occupation. At the same time, it called for further measures to protect victims of human trafficking, e.g. by granting them the right of residence.

Furthermore, the Bundesrat deemed the introduction of a law to criminalise clients an unnecessary and counter-productive measure. On the one hand, § 138 of the German Criminal Code (StGB) already prohibits knowingly taking advantage of the plight of trafficking victims, and on the other hand, the police actually receives a considerable number of tip-offs in regards to human trafficking from clients themselves.

The Bundesrat also opposed the re-introduction of mandatory health checks for sex workers, thus paying tribute to the successful preventive measures by the German AIDS Service Organisation and the local health authorities. Mandatory health checks represented grave infringements of basic human rights, and there was no evidence that they could halt the spread of sexually transmitted diseases. In addition, the measure could create the wrong impression that other precautions (e.g. condoms) were then unnecessary. Sensible and effective, on the other hand, were the expansion of voluntary, anonymous counselling services, which already formed part of the Protection Against Infection Act (IfSG).

The Trade Association Erotic and Sexual Services (BesD) welcomes the objective discussion of the Bundesrat about prostitution and confirms its assessment of the above mentioned points. However, in light of the continued societal stigmatisation of sex workers, we consider the reform plans of the Trade Regulation Act (GewO) and the Criminal Code (StGB) that were also mentioned in the resolution as problematic.

The Bundesrat called for an introduction of statutory permissions for “sex businesses”. While it correctly identified that to begin with, a definitional clarification of the term “sex business” is necessary, it did not realise that the legal definition of the term “reliability” is also extremely insufficient. A business can have its operating licence denied if an applicant is deemed “unreliable”. In case of doubt, this leads to a situation where an official needs to make a discretionary decision. Especially in a trade that is subjected to numerous societal taboos and prejudices, this creates incalculable entrepreneurial risks. As a result, smaller businesses unable to afford taking legal action will be threatened with closure. The imposition of statutory permission requirements for the granting of operating licences raises similar concerns.

We also vehemently reject the idea mentioned in the resolution of introducing a registration of sex workers according to § 14 Trade Regulation Act (GewO). Sex workers are affected by the moral condemnation of prostitution: our occupation is not socially accepted. An outing in connection with business registrations or brothel concessions is inacceptable for most sex workers. Many lead a double life out of their own free will or out of necessity to protect themselves from the negative consequences of stigmatisation. Up until now, the tax registration was sufficient for us. We could trust upon the tax office not to disclose our personal data. The Trade Regulation Act (GewO) lacks a corresponding safety measure.

As the Bundesrat admitted, the introduction of the Prostitution Act (ProstG) has led to an authorisation of the state police forces and to a greater density of police raids in “sex businesses”. Therefore, it should be examined to what extent the legal registration of sexual service providers and/or “sex businesses” might have the potential to undermine our fundamental right of inviolability of the home under Article 13 of the German Basic Law (GG). The urgency becomes apparent that not only the term “sex business” needs to be defined, but there also needs to be a legal differentiation between running a “sex business”, merely renting out premises, and actually engaging in prostitution, e.g. at a private apartment.

Especially in light of the above, we are very concerned over the proposal to withdraw the so-called landlord privilege in the Criminal Code (StGB). Operators of sex businesses who might not do anything other than ordinary employers – namely, giving work instructions to employees who are financially dependent on them – are already sailing close to the wind due to § 180a and § 181a of the Criminal Code (StGB). Putting landlords on the same level as them would mean to further push our trade towards criminality. For independent sexual service providers it would then be more difficult to rent suitable premises to work in safety and be in control. On the contrary, working in dependence on “middlemen” would become more attractive again. To protect our independence we therefore not only reject to criminalise our clients but all attempts to criminalise sex work in connection with a reform of the Prostitution Act (ProstG).

With regards to the suggestion by the Bundesrat to standardise the age of consent, we support a standardisation to 18 years of age. The well-meant approach to increase the age of consent to 21 years of age misses the point of the lived realities in our trade. Beginners between 18 and 21 years of age would be denied access to safe work spaces, leaving them vulnerable to criminals and forcing them to work at locations without protection from dangers.

Putting the age of consent to 21 years of age, already a reality under § 232 art. 1 sen. 2 of the Criminal Code (StGB), has led to the fact that a considerable number of trafficking victims in Germany are German citizens who are classified as victims solely because they are between 18 and 21 years old, without the necessity of any form of exploitation or violence having taken place.

In our view, equal treatment under the law with other occupations, including the age of consent, is the best means to promote the destigmatisation of sex work. In contrast, legal exceptions, especially in areas of criminal law, cement the particular perception of sex work among the population. It promotes the formation and cultivation of myths and prejudices, which are repeated over and over again to legitimise the continued discrimination of sexual service providers.

Alternatively, one could consider including the prohibition of discrimination based on one’s choice of occupation in the General Equal Treatment Act (AGG) or the recognition of sex work as freelance occupation. Social insurance structures for sexual service provides could be designed according to the model of the Artist Social Fund (KSK). With regards to the operation of a “sex business” we see no advantages of statutory permission requirements compared to the common duty of disclosure, which under § 14 of the Trade Regulation Act (GewO) applies for the absolute majority of all businesses and is therefore sufficient.

Auf einen Antrag des Saarlandes hin hat sich der Bundesrat am 11. April 2014 für eine sachliche Debatte und differenzierte Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten ausgesprochen.

Der Bundesrat stellte fest, dass die öffentliche Debatte vielfach von Vorurteilen, mangelndem Wissen und Skandalisierung geprägt sei. Er sehe keine belastbaren Hinweise auf einen Anstieg des Menschenhandels, da die Fallzahlen im Hellfeld trotz einer Zunahme der Ermittlungsverfahren gesunken seien. Er wendete sich gegen die pauschale Gleichsetzung von Menschenhandel und Prostitution und betonte den Schutz der Ausübung der Prostitution nach Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Gleichzeitig hält er den Ausbau von Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel, z.B. durch gesicherte Aufenthaltsrechte, für erforderlich.

Die Einführung einer Freierbestrafung nennt der Bundesrat eine überflüssige und kontraproduktive Maßnahme. Einerseits bestünde keine Regelungslücke, da die wissentliche Ausnutzung von Zwangslagen bereits nach § 138 StGB verboten sei. Andererseits ginge eine nicht geringe Zahl der Hinweise auf Menschenhandel von den Kunden selbst ein.

Auch gegen die Wiedereinführung verpflichtender Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte spricht sich der Bundesrat aus und honoriert damit die erfolgreiche präventive Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe und der Gesundheitsämter. Zwangsuntersuchungen stellten einen Eingriff in die Grundrechte dar, während die Eindämmung der Ausbreitung von Geschlechtskrankheiten durch solche Maßnahmen nicht belegt sei. Auch könne der falsche Eindruck entstehen, andere Schutzmaßnahmen (z.B. Kondome) seien danach überflüssig. Sinnvoll und wirksam sei allerdings der Ausbau der freiwilligen und anonymen Beratungsangebote, die bereits im Infektionsschutzgesetz verankert seien.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen begrüßt die sachliche Auseinandersetzung des Bundesrates mit dem Thema Prostitution und bestätigt seine Einschätzungen zu den oben genannten Punkten. Vor dem Hintergrund der noch immer anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexarbeitern halten wir jedoch die ebenfalls im Beschluß angeführten Reformvorschläge zur Gewerbeordnung und zum Strafgesetzbuch für problematisch.

So spricht sich der Bundesrat für die Einführung einer ordnungsrechtlichen Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten aus. Er erkennt dabei zwar zu Recht, dass es zunächst einer definitorischen Klärung des Begriffs „Prostitutionsstätte“ bedürfe. Er sieht aber nicht, dass auch der Begriff der „Zuverlässigkeit“ juristisch höchst unzureichend definiert ist. Einem erlaubnispflichtigen Gewerbe kann die Betriebserlaubnis versagt werden, wenn der um Erlaubnis Bittende „unzuverlässig“ ist. Dies führt im Zweifelsfall dazu, dass der zuständige Beamte eine Ermessensentscheidung treffen muß. Gerade in einer Branche, die mit zahlreichen gesellschaftlichen Tabus und Vorurteilen belegt ist, führt dies zu einem unkalkulierbaren unternehmerischen Risiko. Kleinere Betriebe können sich einen Rechtsstreit im Zweifelsfall nicht leisten und sind von Schließungen bedroht. In eine ähnliche Richtung gehen unsere Befürchtungen hinsichtlich der Erteilung von Auflagen zur Betriebserlaubnis.

Gegen die im Beschluß angesprochene Idee einer Anzeigepflicht für Prostituierte nach § 14 GewO sprechen wir uns ebenfalls vehement aus. Sexarbeitende sind von einem moralischen Unwerturteil betroffen: Unser Beruf ist als solcher in der Gesellschaft nicht akzeptiert. Ein mit einer Gewerbeanzeige und im Zweifelsfall auch mit einer Bordell-Konzession verbundenes öffentliches Outing, ist für die meisten Sexarbeitenden nicht tragbar. Viele führen aus freien Stücken oder gezwungenermaßen ein Doppelleben, um sich vor den negativen Folgen der Stigmatisierung zu schützen. Bisher war die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt für uns ausreichend. Wir konnten darauf vertrauen, dass das Finanzamt unsere persönlichen Daten nicht herausgibt. Im gewerberechtlichen Kontext fehlt eine entsprechende Sicherheit.

Wie der Bundesrat selbst feststellt, ist es seit Einführung des Prostitutionsgesetzes zu einer Ermächtigung der Landespolizeien und zu erhöhter Razzien-Dichte in „Prostitutionsstätten“ gekommen. Es wäre daher ebenfalls zu prüfen, inwiefern mit einer ordnungsrechtlichen Registrierung von Sexdienstleistenden und/oder „Prostitutionsstätten“ unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (§ 13 GG) gefährdet ist. Die Dringlichkeit, nicht nur einer Definition des Begriffs „Prostitutionsstätte“, sondern auch einer rechtlichen Differenzierung zwischen dem Betrieb einer „Prostitutionsstätte“, der bloßen Vermietung von Räumlichkeiten und der Ausübung der Prostitution als solcher, z.B. in der Privatwohnung, wird deutlich.

Gerade vor diesem Hintergrund betrachten wir den Vorschlag der Rücknahme des sogenannten Vermieterprivilegs im Strafgesetzbuch mit Sorge. Betreiber, die im Zweifelsfall nichts anderes tun als gewöhnliche Arbeitgeber in anderen Branchen – nämlich finanziell von ihnen abhängigen Angestellten Arbeitsanweisungen zu erteilen – bewegen sich durch die Paragrafen § 180a StGB und § 181a StGB bereits jetzt am Rande der Kriminalität. Vermieter ihnen gleichzusetzen, würde bedeuten, dass unsere Branche weiterhin an den kriminellen Rand gedrängt wird. Für unabhängige Anbieter_innen wird es dann schwieriger, geeignete Räumlichkeiten zu mieten, in denen sie ihren Beruf sicher und selbstbestimmt ausüben können. Die Arbeit in Abhängigkeit von „Mittelsmännern“ würde hingegen wieder attraktiver. Zur Wahrung unserer Unabhängigkeit lehnen wir daher nicht nur die Freierbestrafung, sondern sämtliche Kriminalisierungsbestrebungen im Rahmen einer Reform des Prostitutionsgesetzes ab.

In Hinblick auf die vom Bundesrat angesprochene Vereinheitlichung der Schutzaltersgrenzen sprechen wir uns für einen einheitlichen Angleich auf 18 Jahre aus. Die gut gemeinten Ansätze einer Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre, gehen an der Lebenswirklichkeit in unserer Branche vorbei. Einsteiger_innen zwischen 18 und 21 Jahren bliebe der Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen verwehrt. Sie würden der Kriminalität anheimgegeben und wären gezwungen, an Orten zu arbeiten, an denen sie Gefahren schutzlos ausgeliefert sind. Die im § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB formulierte Altersgrenze von 21 Jahren führt bereits jetzt dazu, dass ein nicht geringer Teil der Opfer von Menschenhandel in der BRD selbst deutsche Staatsbürger sind, die allein deshalb als Opfer geführt werden, weil sie zwischen 18 und 21 Jahren alt sind, ohne dass irgendeine Form von Ausbeutung oder Gewalt vorliegen muss.

Eine rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Berufen, auch in Hinblick auf Schutzaltersgrenzen, ist unserer Ansicht nach das beste Mittel, um die Entstigmatisierung der Sexarbeit voranzutreiben. Rechtliche Ausnahmeregelungen, insbesondere im Bereich des Strafrechts, zementieren hingegen ihre Sonderstellung in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Sie beflügeln die Entstehung und Kultivierung von Mythen und Vorurteilen, die immer wieder angeführt werden, um die anhaltende Diskriminierung von Sexdienstleistenden zu legitimieren.

Alternativ könnte man über die Verankerung eines Verbots der Diskriminierung aufgrund der Berufswahl im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder über die Anerkennung der Sexarbeit als Freiberuf nachdenken. Soziale Absicherungsstrukturen für Sexdienstleistende könnten nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse gestaltet werden. In Bezug auf den Betrieb einer „Prostitutionsstätte“ sehen wir in einer Erlaubnispflicht keine Vorteile gegenüber der gewöhnlichen Anzeigepflicht, die nach § 14 GewO für die absolute Mehrheit aller Gewerbe gilt und hinreicht.

Regelungsinhalte eines neuen Prostitutionsregulierungsgesetzes

Die Unionsfraktion hat einen Maßnahmenkatalog verfaßt, den sie rasch gesetzlich verankern und konsequent umsetzen wollen.
Fast alle Punkte hält der Berufsverband für nicht zweckdienlich.

                                                   Link zum Originaltext:
Regelungsinhalte eines neuen Prostitutionsregulierungsgesetzes der CDU

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