Über Anmeldetourismus und Stellungnahmen am Beispiel Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im „Prostituierten-Ausweis“ in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten „Anmeldetourismus“. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem „Speckgürtel“ des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des „Speckgürtels“ fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg

 

Offener Brief an die Redaktion der „Jungle World“

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Liebe Leute von der Jungle World!

Wir haben mit angelegentlichem Interesse den Artikel „Im Auge des Shitstorms“ von Till Randolfs Amelung am 7.12.2017 in Ihrer Online-Ausgabe gelesen.

Herr Amelung macht es sich zur Aufgabe, in diesem bündigen Text gleich zwei diskriminierten Randgruppen eins auf die Mütze zu geben – den Transfrauen (das sind Frauen, denen die Natur einen Penis, und zwar einen eigenen, samt Zubehör geschenkt hat), einerseits.
Und andrerseits den Sexarbeiter*innen, die Herr Amelung nicht so nennt, er bevorzugt den eher konservativen Begriff Prostituierte. Im Namen der letzteren wenden wir als der einzige Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen uns an die Redaktion der Jungen World und an Herrn Amelung persönlich.

Die weit verbreitete Meinung, dass viele Prostituierte nicht selbstbestimmt und frei arbeiten, veranlasst ihn, uns den Terminus „Arbeiter*innen“ abzusprechen. Till Randolf Amelung sympathisiert mit der abolitionistischen Bewegung insofern, als er ihre Begrifflichkeit übernimmt und ihre Kritiker kritisiert. Das Kritisieren von Kritikern Dritter schreibt einem selbst nicht unbedingt eine klare Position zu. Herr Amelung nimmt wenn, dann indirekt Stellung. Dies werfen wir ihm nicht vor. Wohl aber, dass er versäumt, zu konkretisieren, wen er mit den Kritikern der Radikalfeministinnen, bzw. von „Einzelpersonen und Organisationen, die unermüdlich auf die offensichtlichen Probleme im Rotlichtmilieu hinweisen, etwa dass dieses fest in der Hand krimineller Banden von Menschenhändlern ist“ (Zitat Amelung), eigentlich meint.

Zitat Amelung: „Selbstbestimmung ist jedoch für viele Prostituierte eine hohle Phrase, denn der Großteil des hart verdienten Geldes wandert in die Taschen von Bordell­betreibern, Zuhältern und Menschenhändlern. Warum die Gesetzesmä­ßigkeiten des Kapitalismus ausgerechnet die Prostitution umgehen und aus ihr einen rosaroten Ponyhof machen sollten, wie viele Queerfeministinnen offenbar glauben, bleibt deren Geheimnis.“
– Auf welche Quellen, welche Thesen bezieht er sich? Wer sind die Queerfeminsitinnen, die Amelung meint, und was haben Sie gesagt, das ihn zu der Aussage veranlasst, sie würden die Probleme, die in ihrem Gewerbe existieren, nicht sehen? Das Versäumnis, dies eindeutig zu benennen, stellt die gesamte internationale Bewegung der Sexarbeiter*innen an den Pranger.

Wir vom BesD e.V. verwahren uns gegen den Vorwurf der Verharmlosung von Missständen, Unterdrückung und Gewalt im Kontext der Sexarbeit. Die Einsicht in diese Probleme, die auch gerade durch Kriminalisierung des Gewerbes, den Mangel an guten Arbeitsbedingungen und Beratungsstellen und das Fehlen von gewerkschaftlichen Strukturen verursacht sind; und der Wille, diesen abzuhelfen, ist ja gerade das Anliegen des BesD e.V.!

Im BesD e.V. sind keine Betreiber oder Nutznießer von ausbeuterischen Strukturen, sondern ausschließlich aktive oder ehemalige Sexarbeiter*innen. Wir kämpfen für ein (ja, tatsächlich immer noch viel zu seltenes!) selbstbestimmtes Arbeiten und gegen Stigmatisierung. Wir sind dafür, dass jede*r den Beruf der Sexarbeite*in frei wählen kann, die sich dazu berufen fühlt. Wir sind für eine klare Abgrenzung der Sexarbeit von den kriminellen Strukturen von Menschenhandel und Zuhälterei, die juristisch weiterhin bekämpft werden müssen.
Wir sind aus eigener Erfahrung überzeugt davon, dass die pauschalisierende Gleichung von Sexarbeit = Sklaverei oder Prostitution = Vergewaltigung falsch ist und nicht dazu angetan, die Missstände zu beseitigen. Menschenhandel und Ausbeutung haben gesellschaftliche Ursachen wie Armut, Bildungsferne und Migration auf Grund von politischer Verfolgung und sexueller Diskriminierung in den Heimatländern. Diesen Ursachen ist nicht beizukommen, indem man die Prostituierten oder ihre Kunden gesetzlich verbietet.

AG MEDIA
BesD e.V.

Öffentliche Stellungnahme des BesD e.V. zum Beitrag “Bordell Deutschland” im ZDFinfo vom Sa, 18. November

Öffentliche Stellungnahme des BesD e.V. zum Beitrag “Bordell Deutschland” im ZDFinfo vom Sa, 18. November

Der BesD e.V. distanziert sich ausdrücklich von seiner Darstellung in der Dokumentation “Bordell Deutschland” im ZDFinfo!
Über den BesD e.V. werden Falschaussagen und tendenziöse Unterstellungen verbreitet, die das Ziel verfolgen, den Ruf des BesD e.V. zu schädigen, seine Aktivitäten für die Interessen der SexarbeiterInnen zu behindern und die politisch-gesellschaftlichen Ziele seiner Arbeit zu diskreditieren.

Falschaussagen sind solche wie:
Der BesD e.V. sei zu keinem Interview bereit gewesen – vielmehr wurde das Interview von Herrn Stracke aus nicht ermöglicht!
Die Aussage von Ann-Katrhin Müller vom SPIEGEL, es handle sich beim BesD e.V. in Wirklichkeit um einen “Arbeitgeber-Verband”.
Die Bezeichnung von in Berufsverbänden organisierten Sexarbeiterinnen als “Lobby-Prostituierten”.
Die Aussage, es gäbe einen organisatorischen und personellen Zusammenhang mit dem Betreiber-Verband UEGD.
Die Aussage, der BesD e.V. handle “Gegen die Interessen von Sexarbeitenden”.

Tendenziöse Unterstellungen ohne sachliche Grundlage sind u.a.:
Die Aussage, der BesD sei gegen die stärkere Bekämpfung von Menschenhandel.
Die Darstellung, der BesD bewege sich in der Nähe von kriminellen Milieus von Zuhältern und Menschenhändlern.
Die pauschale Behauptung von Manfred Paulus, kein Mensch wähle den Beruf des Sexarbeitenden aus freien Stücken (“Mythos der Freiwilligkeit”).
Die Behautptung, die Mehrheit der Sexarbeitenden hätte eine psychische Schädigung und sei mithin nicht mündig oder fähig, eigenständige Entscheidungen zu treffen.
Die Behauptung, Sexarbeit als solche führe im Regelfall zu psychischen Schäden wie dem Posttraumatischen Belastungssyndrom.
Die Aussage, Sexarbeit sei “Gefährlicher als Krieg”.

Der BesD e.V. widerspricht diesen Behauptungen und verurteilt die unsachlichen Unterstellungen dieses Beitrags von Christian Stracke und der Produktionsfirma medi:cine GmbH. Wir sind empört über die Unseriosität einer solchen Sendung in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Die ganze Aufmachung und Stilistik, der suggestive Einsatz von “Schauer-Musik” und überflüssige Darstellung von Nacktheit und obszönen Bildern unter dem Vorwand sachlicher Information, die spärliche und tendenziöse Auswahl von Interviewpartnern und “Sachverständigen”, sowie die unverantwortliche Bloßstellung und öffentliche Bekanntmachung von Betroffenen, die sich mutmaßlich in einer akuten Bedrohungslage befinden, löst bei uns stärkste Befremdung aus.
Wir empfehlen der zuständigen Redaktion des ZDF und dem Rundfunkrat dringend, die Qualität seiner Beiträge zu überprüfen.

Wir appellieren an das ZDF, sich nicht zur Plattform von demagogischen Abolitionisten zu machen. Wir verlangen die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten von Lobby-Verbänden.

Wir schließen uns desweiteren der Stellungnahme zum Thema von Dona Carmen e.V. an: https://www.donacarmen.de/zdf-doku-bordell-deutschland/

AG Medien im BesD e.V.

Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

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Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards

BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings”, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“

Zudem diene die Anmeldepflicht nicht dem erklärten Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. „Unsere jahrelange Erfahrung zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel oft einen längeren Zeitraum und ein Vertrauensverhältnis brauchen, um sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Gespräche, die im Rahmen der zwingenden Anmeldung stattfinden, werden diese Voraussetzungen nicht erfüllen“, so Paula Riedemann von der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying.

„Dieses Gesetz verfehlt den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen”, erklärt Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört, finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.“ Amnesty International hat am 25. Mai 2016 eine Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern veröffentlicht.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Prostituiertenschutzgesetz gemeinsam kritisieren, gehören:

  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
  • Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) e.V.
  • Frauentreff Olga
  • Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
  • HYDRA e.V. Treffpunkt und Beratung für Prostituierte
  • ICRSE (International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe)
  • bufas e.V. – Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
  • Amnesty International Deutschland

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von Amnesty International in Deutschland, den Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (Tel. 01520/485 09 09) oder Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel e.V. (Tel. 030/440 6373).

Erneuter Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz

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Aktion: „Stoppt ProstSchG!“ am Do. 07. Juli, 11.30 Uhr vor dem Bundestag

Liebe KollegInnen, FreundInnen, SympathisantInnen,

alle unsere Bemühungen, das ProstituiertenSchutzGesetz zu verhindern oder zu verbessern, scheinen erfolglos zu sein:

  • Wir haben auf die Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten und auf die grundsätzlich fehlende Gleichbehandlung hingewiesen,
  • wir haben vor den beabsichtigten Maßnahmen gewarnt, die SexarbeiterInnen nicht schützen sondern weiter stigmatisieren und ausgrenzen werden,
  • und wir wehren uns nach wie vor gegen die generelle entmündigende, entwürdigende und kriminalisierende Behandlung.

Wir sind von vielen Fachberatungsstellen, Gesundheitsämtern, Verbänden und anerkannten Experten unterstützt und in dem langen Prozess begleitet worden.

ALLES OHNE ERFOLG!

Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD wollen das umstrittene ProstSchG unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Am Donnerstag, den 07. Juli, findet die 2. + 3. Lesung im Bundestag statt – TOP 18, ca. 21.30 Uhr.

Deshalb protestieren wir nochmals um 11:30 Uhr vor dem Bundestag. Kommt alle, bringt ein Bettlaken mit als Symbol für unsere Arbeitsplätze, die unbedingt erhalten bleiben müssen. Seid viele, seid bunt, seid laut!

Und vor unseren Protesten gegen das ProstSchG, von 9:00 bis 11:30, findet am selben Ort eine Kundgebung zur Sexualstrafrechtsreform statt, damit endlich #NeinheißtNein gilt. Die Lesung der Sexualstrafrechtsreform ist für 10:45 Uhr angesetzt.

Bundesweite Protestaktionen zum internationalen Hurentag (2. Juni)

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Am 2. Juni 2016 – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Proteste und Aktionen finden statt in

  • Berlin: „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“ – 11:00 Uhr vor dem Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag)
  • Hamburg: 15:00 – 17:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Hans Albers-Platz. 17:30 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“ im B-Movie, Brigittenstrasse 5. Anschließend Zeit für Publikumsfragen und Diskussion mit mehreren Sexarbeiterinnen.
  • Hannover: 10:00 – 13:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Kröpke
  • Rostock: Meine Nachbarin ist Sexarbeiterin! 19:00 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“, 20:30 Uhr Publikumsgespräch mit Sexarbeiterinnen und Experten aus Fachberatungsstellen. LiWu, Friedrichstrasse 23.

Weiterführende Links:

Stellungnahme des BesD zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Offener Brief von Dona Carmen zum 2. Juni – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“

Aufruf zum Protest in Berlin: Internationaler Hurentag gegen den Entwurf des ProstSchG

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Liebe Kolleg_innen!

Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt.

Was bedeutet es für uns Prostituierte, wenn dieses Gesetz kommt?
1. Wir müssten uns alle 2 Jahre als Huren registrieren lassen.
2. Wir müssten jedes Jahr zu einer Gesundheitsberatung gehen.
3. Wir wären dazu gezwungen, alle Praktiken mit Kondom anzubieten.
4. Sehr viele und gute Arbeitsplätze werden schließen müssen. Besonders kleine, selbstgeführte Bordelle hätten keine Chance.

Am 2. Juni wird noch ein 2. Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert: Zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Dort soll ganz neu die Straftat „Zwangsprostitution“ definiert werden, aber auch die Freierbestrafung von Menschenhandelsopfern eingeführt werden. Geht es dabei vielleicht um die allgemeine Freierbestrafung (ähnlich dem Schwedischen Modell), die durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Deshalb kommt am 2. Juni um 11 Uhr zum Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag). Bringt ein Bettlaken mit: Wir bilden eine Menschenkette unter dem Motto „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“

Facebook-Link – bitte teilen!


Dear colleagues!

On June 2nd, *International Sex Workers Day*, the first hearing of the draft of the German „Prostitutes Protection Bill“ will take place in Berlin, in Parliament (Bundestag). We wont just let that go by swiftly. Of all days, the very one that is symbolic to our fights for rights was picked – in order to discuss a law proposal that would just trample on our rights.

What does it means for sex workers, if the law is passed?

1. We will have to get registered as whores every two years
2. We will have to attend mandatory health counselling every year
3. We will be forced to do all our services with a condom
4. Many good and safer workplaces will be shut – mostly small, self organised brothels or flats.

On June 2nd another law will be discussed, to fight trafficking and protect its victims. A new crime, „forced prostitution“ will be defined, and with it, the criminalisation of clients of victims of trafficking. Is this not going in the direction of criminalising our clients, as in the Swedish model?

Therefore, please join us in front of Parliament (between Louise-Schröder-Haus and Bundestag) in Berlin at 11am

Bring a sheet with you: we will build a human chain along with the slogan: MY BODY, MY SHEET, MY WORKPLACE

Facebook link – please share!


Liebe Verbündete!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.

Wir als Sexarbeiter_innen brauchen Eure Unterstützung:

Als Datenschützer_innen,

weil die Registrierung als Sexarbeiter_innen niemals sicher vor Datenklau sein kann. Sensible Daten, die sich z. B. auf Sexualität beziehen, dürfen/ sollen nicht gespeichert werden. Und in vielen Ländern ist Sexarbeit strafbar und führt direkt ins Gefängnis.

Als Menschenrechtler_innen,

weil dieses Gesetz statt zu entkriminalisieren dazu führen wird, dass viele Sexarbeiter_innen hohe Strafen zahlen müssen. Weil man nicht bei konsensuellem Sexualleben vom Gesetz anders, schlechter behandelt werden sollte. Und weil Ausbeutung in der Prostitution nicht durch Repression verhindert wird.

Als Feminist_innen,

weil dieses Gesetz gerade die Lage von vulnerablen Sexarbeiter_innen nicht verbessern kann. Damit ist das Argument des Schutzes nur ein leeres Versprechen. Sexarbeiter_innen brauchen Empowerment. Während
sozio-ökonomische Ungleichheiten weltweit bekämpft werden müssen. Bezogen auf Sexarbeit in Deutschland sollte Peer-Arbeit gefördert werden, statt dröge den Behörden zu vertrauen.

Als Gewerkschafter_innen,

weil Sexarbeiter_innen ebenso zum arbeitenden, steuerzahlenden Teil der Bevölkerung gehören. Dieses Gesetz führt keine Arbeiter_innenrechte ein – im Gegenteil: Die Arbeitskämpfe von Sexarbeiter_innen wurden bei diesem Gesetzesentwurf von den Politiker_innen mit Füßen getreten. Das darf nicht sein.

Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Verbündet Euch mit uns, damit die Stimme von Sexarbeiter_innen auch von den Politiker_innen gehört und ernst genommen werden muss.

Offener Brief an den Bundesrat

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An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 – 4
10117 Berlin

9. Mai 2016

Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,

am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.

Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.

Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.

Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren

Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr

Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.

Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
– Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
– Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
– Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)

Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO`s schon vielfach geäußert haben.

Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.

Aktion:

Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
(U/S-Bahn Potsdamer Platz)

Offener Brief an den Bundesrat zum Download

Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:

Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.

Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

Experten kritisieren „Prostituitertenschutzgesetz“ beim 2. Sexarbeits-Kongress

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Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

OFFENE FACHTAGUNG „Sexarbeit im Zeichen des ProstituiertenSchutzGesetzes“

2. – 4. März 2016
Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg

Der Sexarbeits-Kongress bietet eine rationale Basis, um beim öffentlichen und politischen Diskurs auf den aktuellen Stand zu kommen und in die Tiefe gehen zu können. Es geht um die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Gesetzes und ein Umgehen damit.

2. März 2016: Politik-Tag
Schwerpunkt: aktuelle politische Ergebnisse zum ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) und Auswirkungen
– Vorträge
– abends Filmvorführung „Die Sexarbeiterin“
Zielgruppe: öffentlich

3. März 2016: Fachtagung

– Workshops und Themengruppen
– abends Stadtteilrundgang Hamburg St. Georg
Zielgruppe: Fachpublikum und Interessierte Öffentlichkeit

4. März 2016: Mitglieder Tag
Zielgruppe: Mitglieder bei bufas, BesD, Forscher*innen (Gäste sind jeweils willkommen)

Programm und Anmeldung unter sexarbeits-kongress.de