Rechte statt Verbote – GEGEN ein Prostitutionsverbot. FÜR den Schutz von Frauen, die Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel erfahren

 

An den Ministerpräsident Volker Bouffier,

An den Bürgermeister und Präsident des Senats Dr. Andreas Bovenschulte,

An die Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

An den Ministerpräsident Daniel Günther,

An den Ministerpräsident Tobias Hans,

An den Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff,

An den Ministerpräsident Winfried Kretschmann,

An den Ministerpräsident Michael Kretschmer,

An den Regierender Bürgermeister Michael Müller,

An den Ministerpräsident Armin Laschet,

An den Ministerpräsident Bodo Ramelow,

An den Ministerpräsident Markus Söder,

An die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,

An den Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher,

An den Ministerpräsident Stephan Weil,

An den Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit Ausbruch der Corona-Pandemie herrscht in Deutschland ein Prostitutionsverbot. In einem Brief an Sie forderten nun 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD, den Corona-bedingten Shutdown im Prostitutionsgewerbe bis auf weiteres zu verlängern  – und instrumentalisieren damit ein krisenbedingtes Berufsverbot zu dem Zweck, eine erneute Debatte um ein „Sexkaufverbot“ in Deutschland zu entfachen.

Verbote treffen diejenigen Frauen* besonders hart, die bereits zuvor zu prekären Bedingungen arbeiteten: nicht gemeldete, möglicherweise undokumentierte Sexarbeiter*innen und solche, die sich die teure Zimmermiete ohne Lohn nun nicht mehr leisten können.

Ban Ying e.V. berät seit über dreißig Jahren als Fachberatungsstelle gegen Menschenhandel Frauen*, die Gewalt und Ausbeutung erfahren. Vor diesem Hintergrund fordern wir statt Verboten Zugang zu ihren Rechten und realen Schutz für Frauen*, die in Deutschland von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffen wurden.

Erfahrungswerte aus der Praxis einer Fachberatungsstelle

Die zwei Projekte von Ban Ying e.V.  – eine Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und eine Zufluchtswohnung für betroffene Frauen und ihre Kinder –  bieten Betroffenen von Menschenhandel Beratung, Begleitung und Unterbringung in einer anonymen Schutzwohnung. Die Beratung von Frauen* aus bisher über 70 Ländern ist für die Klientinnen* kostenlos und vertraulich, auf Wunsch anonym. Sie erfolgt, wenn erforderlich, mit Sprachmittlung.

Frauen*, die bei Ban Ying Hilfe und Beratung suchen, berichten fast immer von außergewöhnlichen Schicksalen, die sie hinter sich haben. Sie sind geprägt von Ausbeutung, Gewalt und Diskriminierung. Ban Ying berät sie in sozialer und juristischer Hinsicht je nach Anliegen individuell.

Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Zwei Beispiele: Eine junge Frau* wird von Verwandten aus ihrem Heimatland nach Deutschland geholt. Sie kommt in der Annahme, hier als Au-Pair tätig zu werden. Auch das von den Verwandten organisierte Visum trägt offiziell diesen Titel und Zweck. Hier angekommen wird sie in einem Massagesalon zur Prostitution gezwungen. Eine andere Frau* war in ihrem Herkunftsland in der Sexindustrie tätig. Ihr wird angeboten, nach Deutschland zu kommen, um unter besseren Bedingungen zu arbeiten. Bei ihrer Ankunft stellen sich die Versprechen als Lügen heraus. Sie wird zu langen Arbeitszeiten gezwungen, um ihren Lohn betrogen, ausgebeutet.

Beide Frauen* schaffen es, sich aus ihrer Zwangslage zu befreien, suchen Hilfe bei Ban Ying auf und stellen eine Anzeige gegen die Täterinnen und Täter. In beiden Fällen kommt es zu einem Verfahren wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Die Unterschiedlichkeit der Fälle zeigt: Menschenhandel und extreme Ausbeutung passieren unabhängig davon, ob die Person ursprünglich eingewilligt hatte, in der Sexarbeit tätig zu sein oder nicht.

Ban Ying definiert sich nicht als Pro-Sexarbeit-Verein oder Interessensvertretung der Sexarbeit an sich. Vielmehr geht es uns darum, Frauen* dabei zu unterstützen, informierte Entscheidungen zu treffen. Eine Beratung auf Augenhöhe durchzuführen und nicht Teil eines unter dem Begriff „rescue industry“ erforschten Hilfesystems werden, welches versucht, Frauen* zu bekehren, die sich selber überhaupt nicht als Opfer verstehen. Eine Beratung, welche die Lebensentscheidungen der hilfesuchenden Frauen* (bezüglich Migration, Arbeit oder auch der Anklage der Täter*innen) als solche respektiert.

Zusammenhang Menschenhandel – Sexarbeit

Auch über diese direkten Erfahrungswerte hinaus wird mit einem Blick auf Forschung zum Zusammenhang von Freierbestrafung und Menschenhandel deutlich: Das Argument, ein Verbot von Prostitution würde auch zu einem Rückgang von Frauen- und Menschenhandel führen, findet keine eindeutigen Belege.

In Frankreich wurde 2016 das sogenannte nordische Modell eingeführt, also ein Gesetz, welches Freier bestraft, für Sexarbeiter*innen selber jedoch Straffreiheit vorsieht. Eine Befragung von über 500 Sexarbeiter*innen zeigte, dass sich das neue Gesetz sowohl auf die Arbeitsbedingungen als auch auf die gesundheitlichen und sicherheitsbezogenen Lebensumstände negativ auswirkte. Statt besseren Schutz für in der Prostitution Tätige bewirkte das Gesetz im Gegenteil: Mehr Stigma, mehr finanzielle Unsicherheit. Die Ausstiegsprogramme der Regierung bieten mit der rigiden Vorgabe, bereits nicht mehr in der Sexarbeit tätig zu sein, keine realistische, schrittweise Aufnahme einer anderen Beschäftigung und werden vermutlich u.a. aus diesem Grund in sehr kleinen Zahlen aufgesucht.

Fazit

Ein „Sexkauf-Verbot“, wie es die eingangs erwähnten Bundestagsabgeordneten fordern, würde auch in Deutschland dazu führen, diejenigen weiter in die Illegalität zu drängen, die ohnehin schon unter prekären Arbeitsbedingungen tätig sind und daher auch einer höheren Gefahr der Ausbeutung und des Zwangs ausgesetzt sind.

Zielführender ist es, Sexarbeiter*innen selber als Alliierte im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel anzuerkennen und sie an der politischen Debatte zu beteiligen. Und denjenigen, die Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung wurden, müssen Entschädigungen und realer Schutz geboten werden – unabhängig davon, ob sie als Zeug*innen in einem Strafverfahren aussagen oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzen.

Der Forderung nach einem „Sexkaufverbot“ setzt Ban Ying e.V. folgende Forderungen entgegen:

  • Das Recht auf Sexarbeit,
  • die Einbindung von Sexarbeiter*innen in die politischen Vorstöße der Prostitutionsgesetzgebung,
  • die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel nicht an die Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungsbehörden zu knüpfen,
  • weitere Finanzierung von Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel,
  • die Einhaltung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, u.a. Weitervermittlung an eine kostenlose Beratung für undokumentierte Menschen, welche möglicherweise von Ausbeutung oder Menschenhandel betroffen sind – bevor eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung getroffen wird.

 

Livia Valensise für Ban Ying e.V.

Die Ban Ying e.V. Zufluchtswohnung und Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel werden von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanziert.

Sehr geehrte 16 Bundestagsabgeordnete,

nur gut drei Jahre nach der Einführung des ProstSchG am 01.07.2017 erklären Sie das bisher nicht evaluierte ProstSchG für gescheitert und fordern die sofortige Einführung des Sexkaufverbotes in Deutschland.

Die vorübergehenden bundesweiten Schließungen von Prostitutionsstätten und teilweise Verbote der Sexarbeit aufgrund der Corona-Krise geben einen Vorgeschmack davon, was durch die Einführung des Sexkaufsverbotes passieren würde. Überwiegend unterfinanzierte Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fangen derzeit den Beratungsbedarf unzähliger Menschen in prekären Arbeits- und Lebenssituationen ab. Ein dauerhaftes Sexkaufverbot geht aufgrund der Beratungserfahrungen aller unserer Mitgliedorganisationen vollständig an Menschen vorbei, die hier regulär der Sexarbeit nachgehen. Es schürt zudem tiefgreifende Existenzängste bei allen, die ihren Lebensunterhalt mit Sexarbeit sichern unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht. Zudem fördert ein Sexkaufverbot gesellschaftliche Stigmatisierung von Menschen in der Sexarbeit und reproduziert das jahrhunderte alte Hurenstigma.

Den Fokus richtig lenken

Der Bufas e.V. stellt klar, dass die Effekte des Sexkaufverbotes von Ihnen nur verkürzt und oftmals auch falsch dargestellt werden: So kommt es regelmäßig zu einer Vermischung der Begriffe Sexarbeit und Zwangsprostitution. Sexarbeit ist eine selbstbestimmte Dienstleistung zwischen Erwachsenen gegen Entgelt, während Menschenhandel/Zwangsprostitution Menschrechtsverletzungen sind, die in Deutschland hart bestraft werden. Auch Kund*innen, die die Zwangslage von Sexarbeitenden ausnutzen, werden in Deutschland seit 2016 bestraft.

Zum Anderen wird von Ihnen dargestellt, dass das Sexkaufverbot keine negativen Konsequenzen für Sexarbeiter*innen habe, oder deren Situation sogar noch verbessere. Dagegen positioniert sich der Bufas entschieden.

Auch innerhalb Deutschlands hat man durch restriktive Verordnungen wie z.B. Sperrbezirksverordnungen oder die Kontaktverbotsverordnung nicht die Prostitution und die Nachfrage vor Ort verhindert, sondern lediglich bewirkt, dass die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern und die Vulnerabilität durch Abhängigkeitsverhältnisse und Ausbeutung erhöht werden.

Wie das Deutsche Institut für Menschenrechte1 und amnesty international2 lehnen wir die Einführung eines Sexkaufverbotes ab. Denn es wird gerade die Situation der Menschen verschlechtern, die innerhalb der Sexarbeit am verletzlichsten sind:

Die Kriminalisierung von Kund*innen hat immer auch verheerende Folgen für die Sexarbeiter*innen selbst: Weder das Angebot, noch die Nachfrage nach Sexarbeit sinken durch ein Sexkaufverbot3. Um ihre Kund*innen zu schützen, können Sexarbeiter*innen keine offenen, legalen Verhandlungen mehr führen, sondern müssen verdeckte Anbahnungswege finden. Dies verschiebt die Machtverhältnisse zwischen Sexarbeiter*innen und Kund*innen zum Nachteil der Sexarbeiter*innen. Insbesondere prekär arbeitende und lebende Menschen sind gezwungen, Schutz und Anbindung in den Strukturen zu suchen, die selbstbestimmte Arbeit verhindern und Abhängigkeitsverhältnisse fördern. Durch die Arbeit im Verborgenen steigt die Gefahr, von Ausbeutung und Gewalt betroffen zu werden. Gleichzeitig sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich erlebte Gewalt angezeigt wird.

Das Sexkaufverbot verschärft gesellschaftliche Stigmatisierung, anstatt sie abzubauen. Stigmatisierung, Diskriminierung und gesellschaftliche Marginalisierung von Sexarbeiter*innen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Sexarbeiter*innen vorhandene Rechte nicht wahrnehmen, verdeckt arbeiten und verletzlich sind.

Unterstützungsstrukturen im Allgemeinen und insbesondere auch unter den Sexarbeiter*innen selbst, stellen wichtige Wirkfaktoren für sicheres Arbeiten dar. Mit dem Sexkaufverbot einhergehende gesetzliche Regelungen verschärfen die gesellschaftliche Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen noch und verhindern gegenseitige Unterstützung. So ist es in Schweden verboten, von den Einnahmen von Sexarbeiter*innen zu profitieren. Dies betrifft z.B. Vermieter*innen, Babysitter*innen und auch Sexarbeiter*innen selbst, die sich gegenseitig unterstützen.

Die mit dem Sexkaufverbot einhergehenden Regelungen verschärfen das Leben und Arbeiten von Arbeitsmigrant*innen in der Sexarbeit mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus noch einmal deutlich. Die Folge eines Verbots wäre die mögliche Verwehrung der Einreise oder die Abschiebung. Migrant*innen würden noch häufiger als Opfer wahrgenommen werden, obwohl sie ohnehin schon als marginalisierte Gruppe an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Sexarbeit ist gesellschaftliche und soziale Realität in Deutschland. Sexarbeit ist Arbeit. Eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen kann nicht durch Kriminalisierung, sondern durch die Stärkung ihrer Rechte und durch den Kampf gegen Stigmatisierung gelingen.

Das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter fordert Sie deswegen auf:

Sexarbeit als Arbeit anzuerkennen

Deutschlandweit angelegte Anti-Stigmatisierungskampagnen zu fördern

Den Ausbau von Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen zu gewährleisten, die niedrigschwellig, ergebnisoffen und akzeptierend mit Sexarbeiter*innen arbeiten

Den Zugang für Sexarbeiter*innen zu Fachberatung, Gesundheitsberatung und gesundheitlicher Versorgung flächendeckend zu ermöglichen.

Wenn Sie Interesse haben mit uns ins Gespräch zu kommen, wenden Sie sich gerne an info@bufas.net zur Terminabsprache.

Freundliche Grüße
der Bufas Vorstand

1 Stellungsnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte „Prostitution und Sexkaufverbot“ vom 17.10.2019

2 https://www.amnesty.org.uk/policy-protect-human-rights-sex-workers-qa#Q7 (18.06.2020)

3 Susanne Dodillet, „Das schwedische Sexkaufverbot – beanspruchte Erfolge und dokumentierte Effekte“, Universität Göteborg.

Die Saarbrücker Zeitung titelt: Nach der Corona-Krise sollen Sex-Tempel im Saarland nicht mehr öffnen dürfen. Schweden gilt als gutes Beispiel.

Die Corona-Verordnungen verbieten immer noch die Öffnung von Bordellen – sogenannte Prostitutionsstätten. Dies auf unabsehbare Zeit.
Die Vorsitzende der saarländischen CDU-Frauen Anja Wagner-Scheid möchte diesen Zustand auch nach Corona beibehalten. Das von ihr propagierte „schwedische Modell“, nachdem der Freier bestraft, aber die Prostituierte straffrei bleibt, ist leider eine große Mogelpackung.
Es gibt keine Nachweise, dass Sexarbeit an sich oder der Menschenhandel in Schweden abgenommen haben. Eindeutig ist allerdings, dass sich die Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende unter dem Sexkaufverbot verschlechtern.

  • Zwar wird die Sexarbeitende nicht wegen Prostitution angeklagt, aber die Kunden. So muss dann versteckt gearbeitet werden, damit überhaupt noch jemand kommt.
  • Bordelle sind verboten unter dem Konzept des Sexkaufverbots. Viele Sexarbeitende schätzen aber diese Arbeitsplätze, denn sie fühlen sich dort sicherer als alleine bei Hausbesuchen. Ein etabliertes Bordell bietet für viele höhere Verdienstaussichten als Selbstmanagement. Laut neuer Gesetzesvorgaben in Deutschland müssen Prostitutionstätten hohe Anforderungen erfüllen, um eine Zulassung zu bekommen. Auch ein Betriebskonzept ist vorzulegen, welches u.a. deutlich macht, dass dort keine Ausbeutung stattfindet.
  • Beratungsstellen und Gesundheitsämter gehen davon aus, dass sie wegen der Vereinzelung der Sexarbeitenden nicht mehr gezielt aufsuchende Beratung machen können. Man befürchtet, dass sich in diesem Graubereich genau die sogenannten „milieubedingten“ Zwischenhandelstrukturen etablieren werden, die man eigentlich abschaffen will.

Die von CDU-Frauen propagierten „Ausstiegsprogramme“ und alternativen beruflichen Perspektiven münden zu über 90% in den Billiglohnsektor, und sind exakt das, wovor die meisten Sexarbeitenden gerade geflüchtet sind.

Der „Erfolg“ in Schweden sieht wie folgt aus: 42% der Sexarbeiter*innen berichten von mehr Gewalterfahrungen seit der Einführung dieses Gesetzes, 70% von keiner Verbesserung bzw. sogar Verschlechterung der Verhältnisse der Polizei, 63% von einer Verschlechterung ihrer Arbeitsverhältnisse. Von den allgemeinen Umsatzeinbußen mal ganz zu schweigen.
(Quelle: Studie Medecine du Monde)

Namhafte Organisationen aus dem Gesundheitswesen, Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Einrichtungen sprechen sich einhellig gegen ein Sexkaufverbot aus, das die Branche in die Illegalität treibt. Geholfen werden kann in einem derartigem Dunkelfeld kaum jemandem mehr.

Unser Berufsverband setzt sich ein für legales Arbeiten und transparente Strukturen.
Wir fordern mehr Beratungstellen und mehr aufsuchende Beratung, Aufbau von Fortbildungskonzepten und Bildung von sprachbezogenen Peer-Gruppen.

Ebenso sprechen wir uns gegen das Vorhaben eines Werbeverbotes für Bordelle aus, denn ohne Werbung keine Kunden.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt:
Johanna Weber
Politische Sprecherin des BesD
johanna@besd-ev.de
0151-1751 9771




Presseerklarung zu diesem Thema der Beratungsstelle für Sexarbeitende in Saarbrücken, ALDONA -> https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/07/17/beratungsstelle-aldona-im-saarland-gegen-das-sexkaufverbot/

Linkliste mit Argumenten gegen das Sexkaufverbot:

Sie werden – womöglich anlässlich der Corona-Pandemie – gebeten, einen Aufruf gegen Prostitution („Sexkaufverbot“) zu unterzeichnen? Bevor Sie das tun, hier ein kleiner Faktencheck.

Köln, 27. Juni 2020

(Die kursiven Passagen stammen aus einem Schreiben, das Prostitutionsgegner:innen im Mai 2020 an die Ministerpräsident:innen aller Bundesländer geschickt haben.)

1. Es dürfte zum einen auf der Hand liegen, dass Prostitution die epidemiologische Wirkung eines Super-Spreaders hätte.
Nein, das ist reine Mutmaßung, für die es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Super-Spreading-Ereignisse wurden bisher vor allem für Gottesdienste, Fleischverarbeitung, Traditions- und Familienfeiern berichtet. All das dürfte dann auch nicht wieder zugelassen werde. Die GSSG geht davon aus, dass die meisten Begegnungen in der Sexarbeit zwischen jeweils zwei Personen stattfinden, was ein denkbares Infektionsgeschehen überschaubar hält. Im Übrigen sind professionelle Sexdienstleistende auch Profis für den Umgang mit Infektionen, wie die Forschungslage am Beispiel von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) zeigt.

2. Social Distancing ist i.d.R. mit sexuellen Handlungen nicht vereinbar.
Das klingt zunächst korrekt, gilt allerdings auch für alle privaten, also nicht bezahlten sexuellen Handlungen. Die GSSG weist ausdrücklich darauf hin, dass das Gestalten einer selbstbestimmten Sexualität zu den Menschenrechten gehört und prinzipiell der Gesundheit förderlich ist.

3. Bei Nachverfolgung der Ansteckung dürfte dieser Kontakt oftmals verschwiegen werden.
Je stärker Prostitution tabuisiert und stigmatisiert wird, desto eher wird diese Behauptung zutreffen. Daher sollten die Menschen in der Sexarbeit nicht durch weitere Verbote kriminalisiert werden, sondern durch Rechtssicherheit gestärkt werden. Übrigens: Rund die Hälfte aller Freier hat keine private Beziehung.

4. Wir halten die Zustände in der Prostitution für die dort Tätigen in der großen Mehrzahl der Fälle für menschenunwürdig, zerstörerisch und frauenfeindlich. Entgegen einem weit verbreiteten Klischee sind die meisten Prostituierten (v.a. osteuropäische oder afrikanische Frauen) keinesfalls freiwillig in der Prostitution, sondern wurden und werden getäuscht, erpresst und bedroht.
Wo immer dies der Fall ist, muss energisch dagegen vorgegangen werden. Dafür reichen die bestehenden Gesetze prinzipiell aus: Ausbeutung, Erpressung, Bedrohung – all das sind Straftaten, die als solche verfolgbar sind. Zudem ist die Behauptung, es handele sich „um eine große Mehrzahl“ ist nicht belegt. Eine ganze Branche mit derzeit 33.000 registrierten Sexarbeitenden wegen unbelegter Vermutungen unter Generalverdacht zu stellen, ist keinesfalls zielführend. Im Gegenteil: Je attraktiver eine legale und gesicherte Arbeit in der Prostitution ist, desto weniger attraktiv ist sie für ausbeuterische, kriminelle und gesundheitsgefährdende Strukturen.

5. Wie Freier denken und handeln, die ihr vermeintlich erkauftes Recht auch gegen erkennbaren Widerwillen und Ekel durchsetzen und die Frauen demütigen, lässt sich beispielsweise in Freierforen nachlesen, in denen Freier die „Ware“ Frau und ihre „Dienstleistung“ bewerten.
Die GSSG warnt davor, einzelnen Äußerungen aus Internet-Foren gesellschaftsbildende Funktion zuzuschreiben. Vermeintlich abwertende Äußerungen in Freierforen lassen nicht automatisch auf Missachtung von Frauen im allgemeinen Leben schließen. Hier gilt es wie bei allen Themenforen, doppelt zu differenzieren: Sprache im Internet und Haltung im wahren Leben korrelieren nur sehr bedingt. Und wer eine bestimmte Formulierung für frauenverachtend hält, kennt sich womöglich einfach nur nicht mit dem Fachjargon aus.

6. Eine Entschließung des Europäischen Parlaments fordert Deutschland dringend dazu auf, die geltende gesetzliche Regelung zu revidieren.
Die „Entschließung“ des EU-Parlaments aus dem Jahr 2014 blieb aus gutem Grund lediglich eine „nicht bindende Resolution“. Sie basiert auf einem Bericht der Britin Mary Honeyball, dessen Faktenbasis als nicht gesichert, sondern als politisch motiviert gilt.

7. Zu authentischen Berichten von Polizisten, Aussteigerinnen und (echten) Hilfsorganisationen verweisen wir auf die beigefügten Links.
Dramatische Fallbeispiele sind (sofern zutreffend) selbstverständlich bedauernswert und streng zu ahnden. Aus ihnen müssen jedoch die richtigen Konsequenzen gezogen werden – und das sind nach Auffassung der GSSG weder eine Diskreditierung, noch eine Stigmatisierung und schon gar nicht eine Kriminalisierung bezahlter Sexualität. Sondern Rechtssicherheit, Stärkung der Betroffenen und die Beseitigung von Armut.

8. Vieles spricht für die Einführung des Nordischen Modells, mit dem erstmals in Schweden der Sexkauf unter Strafe gestellt wurde.
Ein „Nordisches Modell“ gibt es nicht, alle Staaten Nordeuropa haben unterschiedliche Gesetzgebungen zur Prostitution. Aus Sicht der GSSG spricht nichts für ein Verbot bezahlter Sexualität – im Gegenteil. Solche Verbote bewirken nachweislich eine Verschlechterung der Bedingungen. Das gilt im Übrigen auch für andere prohibitionistische Regelungen, die wir aus Schweden kennen. Der dort gesellschaftlich akzeptierte, restriktive Umgang z.B. mit Alkohol passt nicht zu den Public-Health- Ansätzen, mit denen die Bundesrepublik spätestens seit dem Beginn der HIV-Epidemie in den 1980er Jahren gute Erfahrungen macht.

Die Gemeinnützige Stiftung Sexualität und Gesundheit (GSSG) entwickelt und fördert seit 2007 vorrangig Projekte im Bereich „Sexual Health and Rights“. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf gesundheitlicher Aufklärung. Die Stiftung arbeitet mit Expert:innen aus aller Welt zusammen. Sie betrachtet Sexarbeit auch als Aufgabenfeld, um das Recht auf sexuelle Gesundheit zu schützen. Deshalb setzt sich die Stiftung für die Rechte von Sexarbeiter:innen und ihren Kund:innen ein. Dafür klärt sie auf, forscht und bezieht Stellung in öffentlichen Debatten zu Sexarbeit. Die Stifterin der GSSG, Harriet Langanke, begleitete als Sexualwissenschaftlerin an der Universität Malmö, Schweden, zehn Jahre lang ein Forschungsprojekt über Kunden von Sexarbeiterinnen.

Hier findet sich der Faktencheck der GSSG online.

Sexkaufverbot auf Grundlage von Corona

Eine kleine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten versucht in den Wirren der Corona-Krise ein dauerhaftes Sexkaufverbot einzuführen – ein taktloser Angriff mitten in der Katastrophe für Sexarbeiter*innen.


Ein paar Abgeordnete aus den Reihen der SPD und CDU/CSU fordern ein Sexkaufverbot – so weit, so altbekannt. Doch der aktuellste Vorstoß gegen die Rechte von Sexarbeiter*innen geht weiter unter die Gürtellinie als gewohnt. In dem von 16 Bundestagsmitgliedern gezeichneten Brief an die deutschen Ministerpräsident*innen, wird Prostitution „die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders“ zugeschrieben .

Zu deutsch: Sexarbeiter*innen, die in weit größerem Maße mit Infektionschutz und Hygiene vertraut sind, als Mitarbeiter*innen anderer Branchen, werden als Virenschleudern diffamiert.

Der für die Zeit der Corona-Krise verhängte Shutdown soll – geht es nach den Vorstellungen einzelner Abgeordneter – für die Branche der Sexarbeit auf unbegrenzte Zeit verlängert werden und in ein Totalverbot der Prostitution in Deutschland münden. Ein solcher Angriff zu einer Zeit, in der sämtliche Branchen finanziell erschüttert sind und Sexarbeitende zu den größten Verlierer*innen der Krise gehören, wird bereits –> aus den eigenen Reihen kritisiert und empört nicht nur –> die politische Opposition, sondern auch uns als Berufsverband.

Einschränkungen sind gegen Corona – nicht gegen Sexarbeit

Die Einschränkungen der privaten und beruflichen sozialen Kontakte sind ein notwendiges Übel. Sie sollen Leben  retten, bis andere Maßnahmen greifen – zum Beispiel Hygienekonzepte und die Kontaktnachverfolgung im Fall einer Infektion. Es gibt weder eine Grundlage noch eine Begründung dafür, solche Maßnahmen in irgendeiner Branche länger durchzuführen, als es für das Ziel der Bekämpfung von Corona unbedingt erforderlich ist.

Schon die derzeitigen Maßnahmen wirken sich katastrophal auf die Menschen in der Sexarbeit aus –> hier weiterlesen. Dies ist nicht nur in Deutschland sondern weltweit der Fall, wie die –> Stellungnahme des ICRSE zur Lage in Europa oder der –> Bericht von Tampep über migrantische Sexworker deutlich zeigt.

Ein Erfolg der Verbots-Initiative würde vielen tausende Sexarbeiter*innen endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen.

Umstiegshilfen JA – Berufsverbot NEIN!

Im Gegensatz zu einem Sexkaufverbot verweigert die Existenz von Umstiegshilfen nicht das Recht von Sexarbeitenden, sich gegen diese zu entscheiden. Der Berufsverband unterstützt die Forderung nach Umstiegshilfen – wer jetzt den Jobwechsel wagen möchte, sollte die vollste staatliche Unterstützung erhalten.  Und wie schon vor der Krise, fordert der Berufsverband auch weiterhin einen deutschlandweiten Ausbau der Beratungsstellen für Sexarbeitende und eine finanzielle Aufstockung derer Mittel.

Finanzielle Unterstützung und Soforthilfen

Die Krise zeigt, wie unabdingbar die Arbeit von engagierten Beratungsstellen ist. Vor allem die Unterstützung von bereits prekär arbeitenden Sexarbeiter*innen (z.B. Straßenstrich) funktioniert nachweislich am besten durch niedrigschwellige und akzeptierende Kontakt- und Hilfsangebote. Das Gegenteil bewirken Bußgelder, amtlich verordneten Termine und Berufsverbote, wie sie gerade gefordert werden –> Stellungnahme gegen horrende Bußgelder für Sexworker.

Während der Corona-Krise benötigen Sexarbeitende finanzielle Unterstützung und Soforthilfen – unabhängig von ihrem Anmelde- oder Aufenthaltsstatus. Ein Großteil der ausgezahlten Hilfsbeiträge des —> BesD Nothilfe Fonds kommt über die Zusammenarbeit mit genau diesen Beratungsstellen zustande.

Gleichbehandlung mit anderen Branchen – Hygienekonzept für Sexarbeit

Seit Jahren gehört es zu den erklärten Zielen der Regierung, eine Entstigmatisierung von Sexarbeitenden voranzutreiben. Wenn der Schutz und die Stärkung der Selbstbestimmung von Sexarbeitenden ernst genommen wird,  geht an rechtlicher Gleichbehandlung kein Weg vorbei. Beispielsweise besteht im Sinne der Corona-Maßnahmen kein Unterschied zwischen erotischen und nicht-medizinischen Massagen –> hier weiterlesen.

Analog zu vergleichbaren körpernahen Dienstleistungen sollte eine Freigabe von Sexarbeit zusammen mit der Einführung eines Hygienekonzepts möglich sein.

Der BesD hat gemeinsam mit verschiedenen Gesundheitsämtern ein Hygienekonzept für erotische Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Krise entwickelt –> Hier geht es zum Konzept für Sexarbeit in Bordellen, Wohnungen, Hotels und dem Straßenstrich.

Integration statt Totalverbot

Sexarbeit findet überall auf der Welt statt – auch unter Androhung strengster Sanktionen. In der Illegalität sind Maßnahmen wie die derzeit erforderliche Kontaktverfolgung erst recht nicht durchsetzbar. Das –> schwedische Modell ist eine Geschichte des Scheiterns, die –> Nachteile eines Sexkaufverbots sind durch unzählige Studien belegt.

Wir fordern ein Licht am Ende des Corona-Tunnels – auch für Sexarbeiter*innen

Es ist ganz klar, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von allen Branchen ernst genommen werden müssen. Wenn das für eine Zeit lang den Verzicht auf vollständig anonyme sexuelle Begegnungen bedeutet, ist das einem länger andauernden generellen Verbot der Sexarbeit auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht unbedingt vorzuziehen.

Hier zeigt sich auch wieder deutlich, dass das oberste Ziel ein Abbau der Stigmatisierung von Sexdienstleistenden und ihren Kunden und Kundinnen sein muss. Die gesellschaftliche Integration von Menschen in der Sexarbeit würde auch dazu führen, dass die Beteiligten am Tausch von Sex gegen Geld nicht aus Scham oder der berechtigten Angst vor Diskriminierung versuchen, ihre Identität zu verschleiern.

Der BesD hat gemeinsam mit verschiedenen Gesundheitsämtern ein Hygienekonzept für erotische Dienstleistungen im Rahmen der Corona-Krise entwickelt.


Viele Branchen sind vom Lockdown schwer betroffen – doch gerade in der Sexarbeit lebt ein hoher Anteil von der Hand in den Mund und hat wenig bis keine Rücklagen. Besonders im Bereich Straßen-Sexarbeit sind viele Beschäftigte zusätzlich nicht krankenversichert und bereits von Armut betroffen.

Wir fordern die Gleichbehandlung von Sexarbeit mit vergleichbaren körpernahen Dienstleistungen. Im Sinne der Übertragung und Bekämpfung des Corona-Virus besteht kein Unterschied zwischen einer nichtmedizinischen Massage und einer erotischen Massage. Im zweiten Schritt plädieren wir für eine geordnete Öffnung aller Bereiche der Sexarbeit unter Anwendung entsprechender Hygiene-Konzepte für den Schutz von Dienstleister*innen und Kund*innen sowie die Vorbeugung von Neu-Ansteckungen.

Mit unserem Anliegen haben wir uns an die Bundesländer und die zuständigen Behörden gewendet: —> Unsere Pressemitteilung zum Download 

Sexarbeiter*innen hoffen auf Lockerung des Arbeitsverbots

„Auch unsere Branche möchte Licht am Ende des Tunnels sehen. Seit der Einführung des Prostitutionsgesetzes gehört es zu den erklärten Zielen der Regierung, auf die Entstigmatisierung von Sexarbeiter*innen hinzuwirken – hier besteht die Chance, für Gleichberechtigung zu sorgen.“ (Zitat Johanna Weber, politische Sprecherin BesD)

Das Hygiene-Konzept des BesD umfasst Regelungen für Arbeiten in Terminwohnungen/eigener Wohnung/Wohnwagen, Haus- und Hotelbesuche (Escort) sowie Hygiene-Regeln für die Arbeit auf Straßenstrichen.


–> HIER LESEN: Hygiene-Konzept für Sexarbeit während Corona


Vorbeugende Maßnahmen gehören zu unserem Arbeitsalltag – schon vor der Krise

Konkrete Konzeptvorschläge für alle Arten von Prostitutionsstätten sind Aufgabe der zuständigen Betreiberverbänden und -zusammenschlüsse. Diese sind aufgrund des
Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und ganz unabhängig von Corona bereits zu passgenauen Hygiene-Konzepten und der Hinwirkung auf die Vermeidung von sexuell übertragbaren Krankheiten jeder Art verpflichtet.

„Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen, die nun erst einen verstärkten Umgang mit Hygiene erlernen müssen, gehören vorbeugende Maßnahmen gegen Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten zu unserem Arbeitsalltag. Sexarbeitende sind gewohnt und in der Lage, mit dem Thema Infektionsschutz verantwortungsvoll umzugehen.“ (Zitat Undine de Rivière, BesD-Mitglied)

Hilfe durch Gleichbehandlung bei Corona-Lockerungen

Der Fakt bleibt: Ein Großteil der Sexarbeiter*innen kann kein Geld verdienen, solange unsere Arbeitsplätze geschlossen sind. Der Berufsverband hat für jene Sexarbeitende, die keinen Anspruch auf staatliche Hilfen haben, den –> Nothilfe Fonds ins Leben gerufen und bis dato bereits über 200 notleidenden Sexarbeitenden geholfen. Doch die Mittel unseres Verbands sind bald erschöpft. Hier sollte der Staat einspringen. Noch besser wäre es wenn wir uns selber helfen können, indem wir wieder unserer Arbeit nachgehen können.


Hygienekonzepte für Prostitutionsstätten:

UEGD
-> Hygienekonzept mit Stufenplan -> https://uegd.de/uegd-fordert-wiedereroeffnung-der-branche/

BSD
-> Hygienekonzept mit schrittweiser Öffnung -> https://bsd-ev.info/corona-hygienekonzept/

Zusammenschluss der Laufhäuser Stuttgart
-> Laufhäuser Stuttgart – Anschreiben Ministerpraes. Lucha wegen Hygienekonzept

Viele Branchen sind schwer betroffen vom Lockdown im Rahmen der Coronabestimmungen. Hier reihen sich die Prostitutionsstätten ein in die Masse aller anderen geschlossenen oder geschlossen gewesenen Betriebe. Auch die Sexarbeitenden selber werden in diesem Zusammenhang wie alle anderen von Arbeitsverbot betroffenen Soloselbstständigen behandelt. Bis hierhin gilt Gleichbehandlung, was für unsere Branche schon ein Fortschritt ist. Mit den zunehmenden Lockerungen werden die Unterschiede aber wieder deutlicher.

Wenn es um unsere Branche geht, dann gibt es die oben schon genannten beiden Bereiche – die Sexarbeitenden und die Betriebe. Beide Bereiche sind sehr eng verzahnt. Nicht zu vergessen ist der Vielzahl an „Zulieferbetrieben“: Anzeigenportale, Erotik-Fotografen, Kondomhersteller, Erotikshops mit Schwerpunkt Sexarbeit, SM-Möbelbauer, Putzfrauen, Sicherheitskräfte, Hausdamen, ….

Wie ist der aktuelle Stand?


Die Sexarbeitenden teilen sich in drei Gruppen

1. Hauptberuflich Sexarbeit
Das sind diejenigen, die steuerlich gemeldet sind und hauptberuflich der Sexarbeit nachgehen.
Sie gelten als ganz normale Solo-Selbstständige und dürfen die Soforthilfen von Land und Bund in Anspruch nehmen.
Dabei ist ein großes Problem, dass sich die Richtlinien scheinbar täglich ändern und aktuell anscheinend nur noch Betriebskosten durch die Soforthilfen ersetzt werden. Die meisten Soloselbständigen haben kaum Betriebskosten – so auch Sexarbeitende.

Die Zimmermiete im Bordell müssen wir Sexarbeitende ja nur zahlen, wenn wir das Zimmer benutzen. Werbung wird oft vom Bordell übernommen oder ist gratis im Internet. Das Arbeitstelefon ist oft ein Pre-Paid-Handy, denn es werden ja kein Anrufe getätigt, sondern nur empfangen. Dienstwagen und Büromiete fallen nicht an.

Die meisten Sexarbeitenden haben allerdings keine wirklichen Rücklagen, um für längere Zeiträume Miete, Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen oder Essen zu kaufen.
Hier auf die vereinfachte Grundsicherung zu verweisen halten wir für unangebracht, denn die der Anregungen von verdi für Soloselbstständige ist, dass ein fiktiver Unternehmerlohn (1.180 Euro) angerechnet wird.
Dies unterstützen wir.
Hier die Infos für Soloselbstaständige  und Corona von verdi

2. Nebenberuflich Sexarbeit
Das sind diejenigen, die neben ihrem Hauptberuf (oft ein Angestelltenverhältnis) der Sexarbeit nachgehen.
Sie können keine Soforthilfen beantragen.
Es handelt sich um eine sehr große Gruppe, die in den meisten Statistiken nicht auftauchen. Oft sind es Frauen, die eine halbe Stelle in sogenannten sytremrelevanten Berufen arbeiten und mit Sexarbeit aufstocken. Auch Studierende und Umschüler*innen fallen in diese Gruppe.

3. Sexarbeitende ohne Möglichkeit auf staatliche Mittel
Das sind diejenigen, die aus allen Töpfen rausfallen und eh schon größtenteils von der Hand in den Mund gelebt haben. Unsere Branche hat einen sehr hohen Anteil an diesen Marginalisierten. Diese kommen unter normalen Umständen immer irgendwie über den Monat, haben aber keine Versicherung, keine Steuernummer und oft auch keine feste Wohnadresse. Für diese haben wir als BesD einen Nothilfefonds eingerichtet, der erfreulich gut mit Senden gefüllt wird.
-> https://berufsverband-sexarbeit.de/index…fallfonds/
Dies sollte aber nicht die Aufgabe des Berufsverbandes sein, sondern der Staat sollte helfen.



Die Betreibenden unterteilen sich in diverse Gruppen
je nach Größe der Prostitutionsstätte und Art.

Das reicht von Saunaclub über Wohnungsbordelle bis hin zu Wohnwagen.

Alle diese Betriebe, in denen erotische Dienstleistungen angeboten werden, sind aktuell geschlossen.
In einigen wohnen Sexarbeitende weiterhin, die keine Unterkunft haben – oft kostenlos, aber leider nicht immer.

Die Prostitutionsstätten konnten sehr unkompliziert Soforthilfen von Bund und Land bekommen.
Je nach Betriebsgröße ist das Geld aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und auch Rücklagen helfen nur begrenzt. Das ist bei anderen Branchen nicht anders. Während aber Restaurants, der Tourismus, die Autoindustrie usw. eine breite Lobby haben, wird Sexarbeit ganz weit nach hinten auf den Wiedereröffnungplan der Bundesländer geschoben.

Das Problem für Bordelle ist die eben diese mangelnde Planbarkeit der Schließungsdauer.
Die Betreibenden wissen nicht wann ihre Betreibe an der Reihe sind mit der Wiedereröffnung, und befürchten, dass übertriebene Anforderungen an sie gestellt werden. Auch in Bordellen lassen sich Hygienepläne umsetzten.

Für uns Sexarbeitende ist die Frage nach der Wiedereröffnung der Prostitutionsstätten sehr wichtig, denn wir sind selbstständig und ein Großteil kann kein Geld verdienen, wenn die Arbeitsplätze geschlossen sind.

Anschreiben des Berufsverbands an jene Bundesländer, die im Zuge der Corona-Verordnungen bereits wieder nicht-medizinische Massagen zulassen.


Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierungen!

In Ihrem Bundesland sind die Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus insofern gelockert worden, dass auch nicht-medizinische Massagepraxen wieder öffnen dürfen und nicht-medizinische Massagen erneut für selbstständige Dienstleistende zugelassen sind.

Gewerberechtlich gelten sowohl Salons, die erotische Massagen anbieten, sowie Tantra-Massagestudios als Prostitutionsstätten, die noch nicht wieder den Betrieb aufnehmen dürfen.

Im Rahmen einer Massage werden an diesen Orten erotische Dienstleistungen, unter anderem in Form von sogenannter „Handentspannung“ angeboten. Von diesen zusätzlichen Dienstleistungen geht aber keine zusätzliche, von anderen nicht-medizinischen Massagen abweichende Infektionsgefahr aus. Die geforderten Abstands- und Hygiene- Regeln können auf identische Weise eingehalten werden.

Im Sinne der Übertragung und Bekämpfung des Corona-Virus besteht kein Unterschied zwischen einer nicht -medizinischen Massage und einer erotischen Massage. 

Die meisten in der Sexarbeit tätigen Menschen verdienen nicht ausreichend. Dementsprechend fehlt für die Bildung von Rücklagen, die über eine so lange Zeit des Verdienstausfalls hinweghelfen würden, schlicht das Geld. Anbieter*innen aus dem Bereich der erotischen Massagen sind besonders betroffen – denn dort ist die Entlohnung vergleichsweise noch schlechter, als in anderen Bereichen der Branche.

Um den Unsicherheiten hinsichtlich der Erlaubnis von Massage-Angeboten entgegen zu wirken, fordert der Berufsverband eine Gleichbehandlung von nicht-medizinischer und erotischer Massage. Wir beziehen uns in diesem Schreiben nur auf den Bereich der erotischen Massage und nicht auf andere Angebote der Sexarbeit. Wir gehen den Kurs Ihres Bundeslandes mit und befürworten die schrittweise Lockerung der Beschränkungen.

Wir wünschen uns eine faire Teilhabe der Menschen in unserer Branche an den Lockerungen im Rahmen der Corona-Krise in Deutschland.

Wir bitten Sie, sich auch für die Rechte der Menschen einzusetzen, die erotische Massagen anbieten und die derzeitige Verordnung im Sinne der Gleichbehandlung von erotischen und nicht-medizinischen Massagen entsprechend zu kommentieren oder zu ergänzen.

 


Kontakt:

Johanna Weber (politische Sprecherin des BesD)
johanna@besd-ev.de

Bei Thüringen handelt es sich um das letzte Bundesland in Deutschland, in dem keine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen und damit keine Ansprechpartner*innen für jene zur Verfügung stehen.

Diesen Umstand hält der Berufsverband – besonders inmitten einer Pandemie, wo genau diese Menschen auf die Hilfe von niedrigschwelligen, akzeptierenden Beratungsstellen angewiesen sind – für dringend verbesserungswürdig.

Darüber hinaus findet die Sexarbeit in Thüringen fast ausschließlich über Wohnungsbordelle oder Terminwohnungen statt, in denen alleine, zu zweit und in ständigem Wechsel gearbeitet wird. Dies kann zur Vereinzelung führen und einen besonders schlechten Informationsfluss unter Sexarbeitenden zur Folge haben. Viele Sexarbeitende sind wenig bis gar nicht über ihre Rechte auf Gesundheitshilfe und Unterstützung informiert.

Wir unterstützen daher die —> Forderung der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Frau Laura Wahl, nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen in Thüringen. 

Des weiteren halten wir einen Ausbau der —> Fachberatungsstelle Frauenzentrum Brennessel e.V. für sinnvoll – dieses leistet Unterstützung bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und ist auch mit dem Thema Sexarbeit schon vertraut. Bei entsprechender Personalaufstockung könnte auch dort eine fundierte Beratung und Betreuung von Sexarbeiter*innen stattfinden.

Als marginalisierte Berufsgruppe mit einem Anteil von nicht krankenversicherten, nicht angemeldeten, bereits von Armut betroffenen Menschen, trifft die derzeitige Krise Sexarbeiter*innen besonders hart. Durch den Ausfall ihrer Einnahmen fehlt es jenen ohne finanzielle Rücklagen am Nötigsten – teilweise drohen jetzt Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit.

Anlässlich der Krise haben wir den —> BesD Nothilfe Fonds ins Leben gerufen, um Sexarbeitende ohne Anspruch auf staatliche Hilfen in Notsituationen zu unterstützen. Die Vergabe wird zum großen Teil durch die Arbeit der diversen Beratungsstellen koordiniert.


Pressekontakt:

  • Johanna Weber | johanna@besd-ev.de| 0151 1751 9771
  • Lilli Erdbeermund | presse@besd-ev.de 

In Deutschland wurde Mitte März eine Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen  durchgesetzt. Alle körpernahen, nicht medizinisch notwendigen Dienstleistungen sind laut Vorgabe der Bundesregierung derzeit untersagt. Viele Bundesländer und Städte haben darüber hinaus explizit jede Art von
Prostitution verboten.

Weder in Hamburg noch in NRW sieht der Bußgeldkatalog eine Differenzierung zwischen Betreiber*innen einer Prostitutionsstätte und einer*m selbstständig arbeitenden Sexarbeiter*in vor. Alle betreffenden Personen werden mit der gleichen, unverhältnismäßig hohen Strafzahlung von rund 5.000 Euro belegt.

Am Beispiel des Bußgeldkatalogs für Hamburg: Rund 5.000 Euro sind für eine Zuwiderhandlung gegen das Prostitutionsverbot ausgewiesen.

Egal, ob es sich um das „Öffnen einer Prostitutionsstätte für den Publikumsverkehr“, den „Betrieb einer Prostitutionsvermittlung“, die „Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung“, die „Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges“, oder eben die „Erbringung sexueller Dienstleistungen“ und die „Ausübung der Prostitution“ handelt – der Regelsatz liegt jeweils bei 5.000 Euro. Wohlgemerkt gelten alle Summen im Katalog im Falle eines „Erstverstoßes“. Im Wiederholungsfall darf eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Zum Vergleich die Regelsätze außerhalb von Sexarbeit:

Der Betrieb einer Gaststätte wird mit rund 4.000 Euro Strafe, oder die Veranstaltung von öffentlichen Vorträgen inklusive „Gemeinschaftsaktivitäten“ mit rund 1.000 Euro Strafe, mäßiger geahndet, als die Annahme eines einzelnen Kunden durch eine*n Sexarbeiter*in. Die Zusammenkunft einer nicht beschränkten Zahl von Menschen in einer Kirche, Moschee, Synagoge oder auch an einem nicht-öffentlichen Ort wird mit 1.000 Euro für den Veranstalter sowie 150 Euro für jeden Teilnehmer bestraft. „Feierlichkeiten“ in Wohnungen oder anderen nicht-öffentlichen Orten schlagen mit 150 – 500 Euro zu Buche.

Die hohen Strafen stürzen jene in den Ruin, die bereits ganz unten sind. Sie führen nicht zu einem Rückgang von Sexarbeit, sondern zu einer Verschlimmerung der Lage für bereits extrem marginalisierte Gruppen.

Ein hoher Anteil von Menschen in der Sexarbeit leben von der Hand in den Mund. Viele sind nicht krankenversichert, nicht angemeldet, haben keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland, oder sind bereits von Armut betroffen. Der
Anteil von Sexarbeiter*innen, die keinen Anspruch auf staatliche Hilfen – wie zum Beispiel die Grundsicherung – haben, ist im Vergleich zu anderen Branchen sehr groß. Aufgrund des Arbeitsverbots und der rückgehenden Nachfrage kämpfen diese Menschen jetzt um ihr Überleben.

Um Sexarbeiter*innen finanziell zu unterstützen, die durch alle Netze fallen und keinen Anspruch auf staatliche Hilfen haben, haben wir den —> BesD Nothilfe Fonds ins Leben gerufen – die Ärmsten in der Sexarbeit brauchen rasche und unbürokratische Hilfe anstelle von Strafen.

Denn trotz dem auch für ihr eigenes Leben steigenden Risiko der Arbeitsausübung, wissen sich viele nichts anders zu helfen: Sie suchen weiterhin im Internet und auf der Straße nach Kunden und nehmen weiterhin Anfragen von Kunden an. Einige Kunden nützen die Lage dieser marginalisierten Gruppe von Sexarbeiter*innen aus – sie wissen um deren Not und drücken die ohnehin niedrigen Preise oder versuchen, normalerweise nicht angebotene Leistungen zu erpressen.

Sexarbeiter*innen, die aus ihrer Not heraus gegen die Verordnung verstoßen, müssten nach dem Hamburger Bußgeldkatalog für die „Erbringung sexueller Dienstleistungen“ den gleichen Betrag zahlen, als wenn sie als Veranstalterinnen ein Bordell, einen Jahrmarkt, ein Schwimmbad, einen Tierpark, ein Theater, eine Diskothek oder ein Volksfest betreiben würden. 

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistung fordert daher:

  • eine drastische Verringerung der unverhältnismäßigen Bußgelder für die Sexarbeits-Branche, insb. für einzelne Sexarbeitende
  • einen Ermessensspielraum für die Behörden und Kontrollorgane gegenüber einzelnen Sexarbeiter*innen, beginnend mit einer Verwarnung für den Erstfall
  • die Schaffung und Vermittlung unbürokratischer, sofortiger
    Überlebenshilfe, unabhängig von Anmelde- oder Aufenthaltsstatus

Insbesondere bei dem Verstoß gegen „Ausübung der Prostitution“ beziehungsweise der „Erbringung sexueller Dienstleistungen“ plädiert der Berufsverband für das Mittel der Wahl im Umgang mit verzweifelten Sexarbeitenden und im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus:

  • Verwarnungen bei Erstverstößen
  • Geldstrafen in Wiederholungsfällen, die 150 Euro nicht überschreiten
  • das Verweisen an Beratungsstellen, deren Mitarbeiter*innen geschult darin sind, mit diesem besonders stigmatisierten und vulnerablen Personenkreis adäquat umzugehen

Pressekontakt:

  • Johanna Weber | 0151 – 1751 – 9771 | johanna@besd-ev.de 
  • Lilli Erdbeermund | presse@besd-ev.de