Prostituiertenschutzgesetz schützt Prostituierte nicht

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Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren Gesetz als nicht vereinbar mit Menschenrechtsstandards

BERLIN, 07.07.2016 – Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben das heute vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz als unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards kritisiert. Zu den Organisationen zählen unter anderem der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V., die Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V. sowie Amnesty International.

Auf besondere Kritik stößt die mit dem Gesetz neu eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte. „Die Anmeldepflicht wirkt diskriminierend, ist datenschutzrechtlich bedenklich und birgt die Gefahr eines Zwangsoutings”, sagt Fabienne Freymadl, Vorstand des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. „Dadurch werden viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität gedrängt, wo sie verstärkt von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“

Zudem diene die Anmeldepflicht nicht dem erklärten Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. „Unsere jahrelange Erfahrung zeigt, dass Betroffene von Menschenhandel oft einen längeren Zeitraum und ein Vertrauensverhältnis brauchen, um sich gegenüber Dritten zu offenbaren. Gespräche, die im Rahmen der zwingenden Anmeldung stattfinden, werden diese Voraussetzungen nicht erfüllen“, so Paula Riedemann von der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying.

„Dieses Gesetz verfehlt den Zweck, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, Zwangsprostituierte und Betroffene von Menschenhandel vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen”, erklärt Maja Liebing, Expertin für Frauenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Die entsprechenden Einwände der Betroffenen wurden zwar angehört, finden im Gesetzestext aber kaum Beachtung.“ Amnesty International hat am 25. Mai 2016 eine Position zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern veröffentlicht.

Zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Prostituiertenschutzgesetz gemeinsam kritisieren, gehören:

  • Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
  • Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD) e.V.
  • Frauentreff Olga
  • Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
  • HYDRA e.V. Treffpunkt und Beratung für Prostituierte
  • ICRSE (International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe)
  • bufas e.V. – Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
  • Amnesty International Deutschland

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von Amnesty International in Deutschland, den Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. (Tel. 01520/485 09 09) oder Ban Ying Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel e.V. (Tel. 030/440 6373).

Erneuter Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz

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Aktion: „Stoppt ProstSchG!“ am Do. 07. Juli, 11.30 Uhr vor dem Bundestag

Liebe KollegInnen, FreundInnen, SympathisantInnen,

alle unsere Bemühungen, das ProstituiertenSchutzGesetz zu verhindern oder zu verbessern, scheinen erfolglos zu sein:

  • Wir haben auf die Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten und auf die grundsätzlich fehlende Gleichbehandlung hingewiesen,
  • wir haben vor den beabsichtigten Maßnahmen gewarnt, die SexarbeiterInnen nicht schützen sondern weiter stigmatisieren und ausgrenzen werden,
  • und wir wehren uns nach wie vor gegen die generelle entmündigende, entwürdigende und kriminalisierende Behandlung.

Wir sind von vielen Fachberatungsstellen, Gesundheitsämtern, Verbänden und anerkannten Experten unterstützt und in dem langen Prozess begleitet worden.

ALLES OHNE ERFOLG!

Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD wollen das umstrittene ProstSchG unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Am Donnerstag, den 07. Juli, findet die 2. + 3. Lesung im Bundestag statt – TOP 18, ca. 21.30 Uhr.

Deshalb protestieren wir nochmals um 11:30 Uhr vor dem Bundestag. Kommt alle, bringt ein Bettlaken mit als Symbol für unsere Arbeitsplätze, die unbedingt erhalten bleiben müssen. Seid viele, seid bunt, seid laut!

Und vor unseren Protesten gegen das ProstSchG, von 9:00 bis 11:30, findet am selben Ort eine Kundgebung zur Sexualstrafrechtsreform statt, damit endlich #NeinheißtNein gilt. Die Lesung der Sexualstrafrechtsreform ist für 10:45 Uhr angesetzt.

Bundesweite Protestaktionen zum internationalen Hurentag (2. Juni)

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Am 2. Juni 2016 – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Proteste und Aktionen finden statt in

  • Berlin: „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“ – 11:00 Uhr vor dem Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag)
  • Hamburg: 15:00 – 17:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Hans Albers-Platz. 17:30 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“ im B-Movie, Brigittenstrasse 5. Anschließend Zeit für Publikumsfragen und Diskussion mit mehreren Sexarbeiterinnen.
  • Hannover: 10:00 – 13:00 Uhr „Registrierungsbehörde mit Hurenausweisen“ am Kröpke
  • Rostock: Meine Nachbarin ist Sexarbeiterin! 19:00 Uhr Filmvorführung „Sexarbeiterin“, 20:30 Uhr Publikumsgespräch mit Sexarbeiterinnen und Experten aus Fachberatungsstellen. LiWu, Friedrichstrasse 23.

Weiterführende Links:

Stellungnahme des BesD zum Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Offener Brief von Dona Carmen zum 2. Juni – Appell an Bundestagsabgeordnete: „Rechte und Respekt für Sexarbeit – Keine Zustimmung zum Prostituiertenschutzgesetz!“

Aufruf zum Protest in Berlin: Internationaler Hurentag gegen den Entwurf des ProstSchG

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Liebe Kolleg_innen!

Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt.

Was bedeutet es für uns Prostituierte, wenn dieses Gesetz kommt?
1. Wir müssten uns alle 2 Jahre als Huren registrieren lassen.
2. Wir müssten jedes Jahr zu einer Gesundheitsberatung gehen.
3. Wir wären dazu gezwungen, alle Praktiken mit Kondom anzubieten.
4. Sehr viele und gute Arbeitsplätze werden schließen müssen. Besonders kleine, selbstgeführte Bordelle hätten keine Chance.

Am 2. Juni wird noch ein 2. Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert: Zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Dort soll ganz neu die Straftat „Zwangsprostitution“ definiert werden, aber auch die Freierbestrafung von Menschenhandelsopfern eingeführt werden. Geht es dabei vielleicht um die allgemeine Freierbestrafung (ähnlich dem Schwedischen Modell), die durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Deshalb kommt am 2. Juni um 11 Uhr zum Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag). Bringt ein Bettlaken mit: Wir bilden eine Menschenkette unter dem Motto „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“

Facebook-Link – bitte teilen!


Dear colleagues!

On June 2nd, *International Sex Workers Day*, the first hearing of the draft of the German „Prostitutes Protection Bill“ will take place in Berlin, in Parliament (Bundestag). We wont just let that go by swiftly. Of all days, the very one that is symbolic to our fights for rights was picked – in order to discuss a law proposal that would just trample on our rights.

What does it means for sex workers, if the law is passed?

1. We will have to get registered as whores every two years
2. We will have to attend mandatory health counselling every year
3. We will be forced to do all our services with a condom
4. Many good and safer workplaces will be shut – mostly small, self organised brothels or flats.

On June 2nd another law will be discussed, to fight trafficking and protect its victims. A new crime, „forced prostitution“ will be defined, and with it, the criminalisation of clients of victims of trafficking. Is this not going in the direction of criminalising our clients, as in the Swedish model?

Therefore, please join us in front of Parliament (between Louise-Schröder-Haus and Bundestag) in Berlin at 11am

Bring a sheet with you: we will build a human chain along with the slogan: MY BODY, MY SHEET, MY WORKPLACE

Facebook link – please share!


Liebe Verbündete!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.

Wir als Sexarbeiter_innen brauchen Eure Unterstützung:

Als Datenschützer_innen,

weil die Registrierung als Sexarbeiter_innen niemals sicher vor Datenklau sein kann. Sensible Daten, die sich z. B. auf Sexualität beziehen, dürfen/ sollen nicht gespeichert werden. Und in vielen Ländern ist Sexarbeit strafbar und führt direkt ins Gefängnis.

Als Menschenrechtler_innen,

weil dieses Gesetz statt zu entkriminalisieren dazu führen wird, dass viele Sexarbeiter_innen hohe Strafen zahlen müssen. Weil man nicht bei konsensuellem Sexualleben vom Gesetz anders, schlechter behandelt werden sollte. Und weil Ausbeutung in der Prostitution nicht durch Repression verhindert wird.

Als Feminist_innen,

weil dieses Gesetz gerade die Lage von vulnerablen Sexarbeiter_innen nicht verbessern kann. Damit ist das Argument des Schutzes nur ein leeres Versprechen. Sexarbeiter_innen brauchen Empowerment. Während
sozio-ökonomische Ungleichheiten weltweit bekämpft werden müssen. Bezogen auf Sexarbeit in Deutschland sollte Peer-Arbeit gefördert werden, statt dröge den Behörden zu vertrauen.

Als Gewerkschafter_innen,

weil Sexarbeiter_innen ebenso zum arbeitenden, steuerzahlenden Teil der Bevölkerung gehören. Dieses Gesetz führt keine Arbeiter_innenrechte ein – im Gegenteil: Die Arbeitskämpfe von Sexarbeiter_innen wurden bei diesem Gesetzesentwurf von den Politiker_innen mit Füßen getreten. Das darf nicht sein.

Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Verbündet Euch mit uns, damit die Stimme von Sexarbeiter_innen auch von den Politiker_innen gehört und ernst genommen werden muss.

Offener Brief an den Bundesrat

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An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 – 4
10117 Berlin

9. Mai 2016

Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,

am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.

Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.

Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.

Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren

Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr

Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.

Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
– Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
– Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
– Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)

Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO`s schon vielfach geäußert haben.

Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.

Aktion:

Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
(U/S-Bahn Potsdamer Platz)

Offener Brief an den Bundesrat zum Download

Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:

Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.

Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

Experten kritisieren „Prostituitertenschutzgesetz“ beim 2. Sexarbeits-Kongress

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Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

OFFENE FACHTAGUNG „Sexarbeit im Zeichen des ProstituiertenSchutzGesetzes“

2. – 4. März 2016
Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg

Der Sexarbeits-Kongress bietet eine rationale Basis, um beim öffentlichen und politischen Diskurs auf den aktuellen Stand zu kommen und in die Tiefe gehen zu können. Es geht um die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Gesetzes und ein Umgehen damit.

2. März 2016: Politik-Tag
Schwerpunkt: aktuelle politische Ergebnisse zum ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) und Auswirkungen
– Vorträge
– abends Filmvorführung „Die Sexarbeiterin“
Zielgruppe: öffentlich

3. März 2016: Fachtagung

– Workshops und Themengruppen
– abends Stadtteilrundgang Hamburg St. Georg
Zielgruppe: Fachpublikum und Interessierte Öffentlichkeit

4. März 2016: Mitglieder Tag
Zielgruppe: Mitglieder bei bufas, BesD, Forscher*innen (Gäste sind jeweils willkommen)

Programm und Anmeldung unter sexarbeits-kongress.de

Stellungnahme des BesD zu den Anträgen der Fraktionen DIE GRÜNEN vom 13.01. und DIE LINKE vom 12.01.2016 zur Regulierung der Sexarbeit

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Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden.

DIE GRÜNEN fordern nun stattdessen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Leider müssen wir angesichts der bereits vorliegenden Entwürfe für solche Konzessionierungmodelle, zuletzt ebenfalls im Entwurf der Koalition, davon ausgehen, dass auch eine reine Erlaubnispflicht für Bordelle uns als Sexarbeiter_innen mehr schadet als nützt. Ein Gesetz, das als Instrument zur Verdrängung und „Eindämmung“ der Sexarbeit verwendet werden kann, wird vielerorts genau dazu missbraucht werden, unsere bestehende Infrastruktur zu vernichten und das Schaffen neuer Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Dies wird uns stärker abhängig von den wenigen verbleibenden Betreiber_innen machen, wie es zum Beispiel in den Niederlanden nach der Einführung einer Bordellkonzessionierung geschehen ist, und wie wir es auch hierzulande beobachten könnnen, wo Sperrbezirke die Anzahl der Betriebe künstlich verknappen. Und wie wir dem Entwurf der Koalition entnehmen können, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten selbst ohne eine individuelle Anmeldepflicht ggf. über eine entsprechende Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht an die Behörden weitergegeben werden. Dies ist jetzt schon ohne Rechtsgrundlage dort an der Tagesordnung, wo die Polizei ihr anlassunabhängiges Kontrollrecht dazu nutzt, Betreiber_innen unter Druck zu setzen.

Insgesamt geht der Antrag der GRÜNEN leider ähnlich wie der Entwurf der Koalition von einem paternalistischen Schutzgedanken aus, der Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen als unmündige Opfer weiter Vorschub leistet.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deutlich besser zu bewerten. Hier werden die allgegenwärtige Stigmatisierung und die durch den Gesetzesentwurf der Regierung geplanten Grundrechtsverletzungen thematisiert und wirkliche Probleme, wie mangelnde soziale Absicherung vieler Selbständiger, nicht nur in der Sexarbeit, benannt. Auch hier wird eine Erlaubnispflicht für Betriebe gefordert, bezüglich der wir die oben genannten Bedenken haben – diese aber immerhin in Abstimmung mit Berufsverbänden und Aktiven aus der Branche. Der Forderung „Alle Maßnahmen, die zur Regulierung der Branche ergriffen werden sind spezifisch daraufhin zu prüfen, dass sie der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegenwirken.“ schließen wir uns vorbehaltlos an.

Unsere Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit bleiben:

Die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Download-Links:

Antrag DIE GRÜNEN
Antrag DIE LINKE

Viele weitere Informationen und Kontakt zu Experten gibt es beim Sexarbeitskongress am 2.-4. März 2016 in Hamburg – sexarbeits-kongress.de

Sexarbeiter*innen boykottieren geplante Registrierungspflicht

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Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

Stellungnahme des BesD zum Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

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Pressemitteilung:

Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not in Grundrechte eingreift und quasi nebenbei noch ein Regularium schafft, um die Gesellschaft mittels beliebig zu erweiternder Auflagen vor der vorgeblich zu schützenden Personengruppe zu bewahren, ist schlechter als gar kein Gesetz. Das Prostituiertenschutzgesetz ist somit in Gänze abzulehnen.“

Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit wie zuletzt auch von Amnesty International gefordert, die Anerkennung sexueller Dienstleistungen als Freiberuf, eine Anmeldepflicht für Bordellen nach dem Gewerberecht und den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote.

Vollständige Stellungnahme BesD zum Referentenentwurf (pdf download)