Der BesD zum Fall in Lippstadt-Eickelborn: Der Berufsverband setzt sich für die Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen ein –  die angemessenen Rechte beziehungsweise Verbote des Alltags für Straftäter im Maßregelvollzug fallen hingegen nicht in unsere Expertise – egal, ob es sich nun um Fragen des Wohnsitzes, der Arbeitserlaubnis oder den Besuch von Bordellen handelt.

Der BesD zum Therapieexperiment in Osnabrück: Wir raten, direkten Kontakt zu der betreffenden Kollegin aufzunehmen. In Ermangelung einer persönlichen Stellungnahme der Kollegin, ohne nähere Informationen zu deren Teilnahme an dem genannten Experiment und ohne nähere Informationen zu dessen Inhalten, ist es uns nicht möglich, ein Urteil über diesen speziellen Fall abzugeben oder daraus generelle Rückschlüsse auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Therapie zu ziehen.

Jedoch gilt generell: Der Berufsverband steht der Entwicklung eines Konzepts beziehungsweise einer Ausbildung, die Sexarbeitenden erlaubt ihre Kenntnisse als Lehrende einzusetzen  – ob im Rahmen von Workshops, Therapien, an Schulen und anderen Fortbildungsstätten – sehr positiv gegenüber. 

Sexarbeiter*innen besitzen die verschiedensten beruflichen Hintergründe und Fähigkeiten. Grundsätzlich sind viele in der Sexarbeit tätige Menschen auch im Bereich Sexualcoaching und/oder Sexualbegleitung aktiv und in der Lage, einen verantwortungsvollen und positiven Umgang mit eigener und fremder Sexualität zu fördern.

Jede Gesellschaft profitiert von offener und ehrlicher Kommunikation und leidet tendentiell unter „Tabuthemen“ –  Sexarbeiter*innen sind durch ihre Tätigkeit oft besonders geschult darin Themen zu vermitteln, über die leider noch immer viel zu oft geschwiegen wird.

Dabei kann es zum Beispiel um das komplexe Thema Konsens, den Umgang mit Sicherheit, den Schutz vor Geschlechtskrankheiten oder schlicht die „richtige“ Kommunikation von sexuellen Wünschen gehen.  Auch denkbar ist für uns der Einsatz von Sexarbeiter*innen als Vortragende an Schulen, beziehungsweise vor Jugendlichen – um zum Beispiel Aufklärung über die Loverboy-Masche zu leisten oder den Unterschied zwischen Realität und Pornografie zu besprechen.

Für weitere Informationen zu der Thematik vermitteln wir Ihnen gerne den Kontakt zu einer Kollegin/einem Kollegen die/der auch in dem Bereich Coaching tätig ist.

Pressekontakt:
Lilli Erdbeermund
presse@besd-ev.de

Als Sexarbeiter*innen haben wir alle etwas gemeinsam: Wir sind selbstbestimmt. Alles andere ist Menschenhandel, ist Nötigung, ist Missbrauch, aber ist keine Sexarbeit.

Logischerweise setzen wir uns als Berufsverband für Sexarbeiter*innen für die Verteidigung und Wahrung von Frauenrechten ein – so wie viele andere Organisationen. Der international am 25. November stattfindende Aktions-Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beschert dem so wichtigen Thema hoffentlich wieder das dringend benötigte Interesse der breiten Öffentlichkeit.

Doch leider ist nicht bei allen Frauenrechtler*innen mit Solidarität für Sexarbeiter*innen zu rechnen.  Die Prostitutionsgegner*innen von Terre des Femmes nützen den Termin vielmehr, um in einer Aktion vor dem Brandenburger Tor eine „Welt ohne Prostitution“ zu bewerben. Der Verein ordnet Sexarbeit pauschal als Gewalt gegen Frauen ein und setzt sich aufgrund dieser Überzeugungen für die Einführung des Schwedischen Modells der Freierbestrafung ein.

Prostitution ist kein selbstbestimmter, einvernehmlicher Sex, sondern bedeutet, dass Männer sich den Zugang zum Körper einer Frau erkaufen. (Fahnenaktion Terre des Femmes, November 2019)

Wir als Sexarbeiter*innen wehren uns aus guten Gründen gegen das Schwedische Modell – und dagegen, pauschal als Opfer abgestempelt zu werden. Unsere Tätigkeiten sind konsensuelle Dienstleistungen zwischen mündigen Erwachsenen. Und eine Differenzierung zwischen Menschenhandel und Sexarbeit ist dringend nötig, um der Gleichsetzung unserer Arbeit mit Gewalt und Zwang endlich ein Ende zu bereiten.Nicht nur unser Berufsverband lehnt ein Sexkaufverbot, welches Kund*innen kriminalisieren und zu erhöhter Vereinzelung, Gefahr und Vulnerabilität von in der Sexarbeit tätigen Menschen führen würde, entschieden ab. Auch die Fachwelt äußert sich anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen zu dem Thema.

Zum 22.11. veröffentlichten Fachverbände und Beratungsstellen ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie für mehr Unterstützung für Sexarbeitende plädieren und ausdrücklich vor jeglicher Kriminalisierung sowie einem Sexkaufverbot warnen. Bei den Unterzeichnenden finden sich unter anderem die Aidshilfe, der Frauenrat, der Juristinnenbund, die Diakonie, sowie Fachstellen für Opfer von Menschen- und Frauenhandel.

Wo Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter_innen heute menschenunwürdig sind, lassen sie sich mit einem Sexkaufverbot nicht verbessern. Im Gegenteil: Es droht, ihre Situation weiter zu  verschlechtern. Was zu ihrem Schutz gedacht sein soll, wird ihnen am Ende zum Verhängnis. Gerade wo Menschen kaum eine Wahl haben, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen, brauchen sie Hilfsangebote, die ihnen Möglichkeiten eröffnen und einen sicheren Rahmen für ihre Tätigkeit fördern. (Gemeinsames Positionspapier v. Deutsche Aidshilfe et al, 22.11.2019)

bufaS e.V, das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veröffentlichte zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen eine Stellungnahme zu den politischen Forderungen zur Einführung eines Sexkaufverbots in Deutschland:

[Es] wird häufig dargestellt, dass das Sexkaufverbot keine negativen
Konsequenzen für Sexarbeiter*innen habe, oder deren Situation sogar noch verbessere. Dagegen positioniert sich der Bufas entschieden. Auch innerhalb Deutschlands hat man durch restriktive Verordnungen wie z.B. Sperrbezirksverordnungen oder die Kontaktverbotsverordnung nicht die Prostitution und die Nachfrage vor Ort verhindert, sondern lediglich bewirkt, dass die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern und die Vulnerabilität durch Abhängigkeitsverhältnisse und Ausbeutung erhöht werden. (Stellungnahme BufaS e.V., 25.10.2019)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte Mitte Oktober ein Papier, das die Themen Prostitution, Sexkaufverbot sowie die Unterscheidung zwischen Zwang und Freiwilligkeit aus menschenrechtlicher Perspektive beleuchtet. Unter anderem wird der Text des DIMR auf der Website des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel geteilt.

(…) Studien zeigen, dass jede Form von Verboten mit einem zweifach erhöhten Risiko einer sexuell übertragbaren Krankeit inklusive HIV zusammenhängt. Darüber hinaus steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Prostituierte da, wo es Verbote gibt, Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt werden.  ( Stellungnahme DIMR, 17.10.2019)

Die Diakonie Hamburg erklärt in ihrer aktuellen Stellungnahme, warum ein Sexkaufverbot Sexarbeitende nicht vor Gewalt schützen kann. Im Gegenteil: Gerade die verletzlichsten Gruppen in der Sexarbeit würden mehr gefährdet.In der politischen Diskussion werden zum einen die Begriffe Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel vermischt oder gleichgesetzt. Armutsprostitution wird nicht selten als Zwangsprostitution bezeichnet. Zum anderen wird suggeriert, dass Gewalt und Ausbeutung im Zusammenhang mit Prostitution bisher nicht verboten und geahndet werden und es auch deswegen der Einführung des Sexkaufverbots bedarf. Hier ist auf eine genaue begriffliche Trennung zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zu achten: Nach dem ProstSchG ist Prostitution das freiwillige Erbringen von sexuellen Dienstleistung gegen Entgelt. Menschenhandel und Zwangsprostitution hingegen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar,  auf die in Deutschland hohe Haftstrafen stehen. (Stellungnahme Diakonie Hamburg, 22.11.2019)

Auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen das Schwedische Modell aus und die SPD in Schleswig-Holstein lehnt ein Sexkaufverbot aus den gleichen Gründen ab.

Da, wo man das nordische Modell gewählt hat, hat dies nicht etwa zu einem Rückgang der Prostitution geführt, auch nicht zu mehr Rechten und mehr Sicherheit für die Prostituierten. Im Gegenteil: Sie sind mehr Gewalt und größeren Gefahren ausgesetzt. (Bundesjustizministerin Lambrecht im Interview mit der MAZ, 13.09.2019)

Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit Sexarbeiter*innen und kämpft für die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von erotischen Dienstleistung.

Unter dem Deckmantel, Frauen vor sexueller Gewalt oder Bedrohungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen zu wollen, werden die Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Queers weiter eingeschränkt und Ressentiments gegenüber Sexarbeiter*innen und Migrant*innen geschürt und damit Gewalt unsichtbar gemacht. (Protokoll 53. Bundeskongress der Grünen Jugend, 02.11.2019)Unser Berufsfeld in der Sexarbeit ist so individuell verschieden wie wir selbst und unsere Kund*innen. Wie andere haben wir einen Berufsalltag, gute und schlechte Arbeitstage. Leider ist Sexarbeit derart stigmatisiert, dass über unsere wirklichen Arbeitsinhalte und Tagesabläufe wenig bekannt ist.

Wir vom Berufsverband möchten mehr Transparenz in das Thema bringen und laden alle engagierten und interessierten Mitmenschen zum Dialog mit uns ein. Hier geht es zu dem von Hydra e.V. und der Kampagne „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ unterstütztem Schreiben des BesD e.V: Tag gegen Gewalt an Frauen – Sexarbeit ist keine Gewalt

Redet mit uns. Gesteht uns das Recht zu, selbstbestimmt der von uns gewählten Tätigkeit nachzugehen. Lasst uns gemeinsam gegen Gewalt, Missbrauch und Nötigung kämpfen! Denn wir sind Teil dieser Gesellschaft. Wir sind Teil der Emanzipationsbewegung. Wir sprechen uns als Berufsverband genau so wie Terre des Femmes entschieden gegen jegliche Gewalt an Frauen aus.

Wie die zitierten Verbände und Beratungsstellen, halten wir es aber für falsch und fahrlässig, Sexarbeit pauschal mit Gewalt gleichzusetzen. Wir halten es für gefährlich und kontraproduktiv, Gewalt mit einem Sexkaufverbot bekämpfen zu wollen. Nur Entstigmatisierung, Entkriminalisierung, eine Stärkung unserer Rechte, sowie die Möglichkeit, weiterhin sichtbar und vernetzt zu agieren, gewähren Sexarbeiter*innen eine sichere, würdige Basis.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion überlegt Sexkaufverbot in Deutschland: Eine Stellungnahme des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen.

Im Juni sprachen sich zwei SPD-Politikerinnen für ein Sexkaufverbot in Deutschland aus, nun zieht der Koalitionspartner CSU/CDU nach. Der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Frei und die Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker wollen „den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam fortführen, ohne dabei die Prostitutierten selbst zu kriminalisieren.“

Schwedisches Modell als Nährboden für Kriminalität und Ausbeutung

Das im gleichen Atemzug von ihnen geforderte Schwedische Modell (zum Teil auch als Nordisches Modell bezeichnet) ist als Mittel der Wahl denkbar ungeeignet und pervertiert jeglichen Schutzgedanken. Im Rahmen des Schwedischen Modells bleibt nur das Anbieten sexueller Dienstleistungen legal. Der Kauf dieser Dienstleistungen sowie jede Unterstützung von Sexarbeitenden, auch untereinander, wird unter Strafe gestellt. BesD-Vorstandsmitglied und Sexarbeiterin Johanna Weber sagt: „Die Freierbestrafung führt dazu, dass wir wesentlich weniger Kunden haben und somit wesentlich weniger verdienen.“

Es gibt keine Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche durch das Schwedische Modell. Das Verbot von Menschenhandel, (sexueller) Ausbeutung und Zwangsprostitution ist in Deutschland bereits seit Jahren im Strafgesetzbuch verankert und Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Zahlreiche Studien aus den bisher betroffenen Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich weisen zudem nach, dass das Schwedische Modell die Gefahr von sexueller Gewalt und Ausbeutung erhöht.

Organisationen gegen Menschenhandel warnen geschlossen vor dem Schwedischen Modell

Amnesty International ist führend im Kampf gegen Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen und positioniert sich aus genau diesem Grund klar gegen strafrechtliche Restriktionen wie die Freierbestrafung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – genau so, wie zahlreiche andere Menschenrechts-Organisationen, Sexworker-Verbände, sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS.

Elisabeth Winkelmeier-Becker spricht von selbstbestimmter Prostitution als „Ausnahme in der Praxis“ und sieht das „Frauenbild vieler Männer durch käuflichen Sex geprägt“. Thorsten Frei findet Flatrates in unserer Arbeit so „entwürdigend“, dass er dabei vergisst, dass diese durch das seit zwei Jahren in Kraft befindliche Prostituiertenschutzgesetz bereits verboten wurden. In der Anti-Trafficking Review, eine wichtige Publikation der Globalen Allianz gegen Frauenhandel (GAATW) lässt sich nachlesen, welche Schäden genau solche vereinfachten Narrative in Form von Anti-Prostitutionsmaßnahmen bereits seit Jahren anrichten.

Arbeiten des europaweiten Global Network of Sex Work Projects (NSWP) berichten, wie sogenannte privilegierte Sexarbeiter*innen von Prostitutionsgegner*innen als „Ausnahme“ gegen ihre marginalisierten Kolleg*innen ausgespielt und mundtot gemacht werden, um moralistische Agenden durchzusetzen.

Anti-Prostitutionsgesetze gefährden insbesondere migrantische Sexarbeiter*innen 

In Deutschland wie in vielen anderen westeuropäischen Ländern, stellen Migrantinnen den größten Anteil an weiblichen Sexarbeiterinnen. Doch in keiner anderen Branche steht zur Diskussion, die Nachfrage nach Dienstleistungen oder Waren zu unterbinden und so Opfer von Menschenhandel in Fischerei und Seefahrt, Baugewerbe, Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung oder Pflegeberufen zu schützen.

BesD-Pressesprecherin und Sexarbeiterin Undine de Rivière hat sich in ihrem Fachbuch zum Thema Hurenbewegung und Prostitutiertenschutzgesetz intensiv mit den Fallstricken von Anti-Prostitutionsgesetzen in Europa auseinandergesetzt: „Die Rhetorik von Prostitutionsgegner*innen gaukelt einfache Lösungen für komplexe Probleme vor. Sondergesetze wie das Schwedische Modell verschärfen Stigmatisierung, entrechten Sexarbeiter*innen und gefährden die Existenzgrundlage von tausenden Menschen.“

Von Befürworter*innen des Schwedischen Modells wird fälschlicherweise immer wieder von der Entkriminalisierung von Sexarbeitenden gesprochen. Expert*innen -­ unter anderem das TAMPEP-Netzwerk, das sich seit 1993 für die Rechte von Migrant*innen in der Sexarbeit einsetzt – weisen hingegen seit Jahren darauf hin, dass das Schwedische Modell in Europa zur Diskriminierung und Entrechtung von Sexarbeiter*innen führt und damit die Verbreitung von Kriminalität erhöht. Das sinnvollste Instrument gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel ist keine restriktive Gesetzgebung, sondern die Entkriminalisierung aller Aspekte einvernehmlicher Sexarbeit und die Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter*innen.

Pressekontakt:

  • Johanna Weber | 0151 – 1751 – 9771
  • Lilli Erdbeermund | presse@besd-ev.de

—UPDATE —

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht lehnt die geforderte Einführung des “nordischen Modells” bei Prostitution ab: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Justizministerin-Lambrecht-warnt-vor-Verbot-von-Prostitution

TAMPEP ist ein von Sexarbeiter*innen geleitetes Netzwerk, das sich seit 1993 für die Rechte von Migrant*innen in der Sexarbeit einsetzt. Anlässlich des internationalen Hurentages hat die Organisation dieses Jahr einen Newsletter veröffentlicht, der die wichtigsten Aspekte der Situation von Arbeitsmigrant*innen und mobilen Sexarbeiter*innen in ganz Europa beleuchtet. Für unseren Blog haben wir die wichtigsten Stichpunkte auf Deutsch zusammengefasst, der gesamte Newsletter steht in englischer Sprache hier zum Download zur Verfügung.

In vielen westeuropäischen Ländern stellen Migrantinnen den größten Anteil an weiblichen Sexarbeiterinnen, in einigen Fällen ist von bis zu 70% die Rede. Migrant*innen in der Sexarbeit stehen vor extremen Herausforderungen: Durch einen beschränkten Zugang zu Rechten und Gerechtigkeit sind sie isolierter und verwundbarer als ihre deutschen Kolleg*innen. Das erhöht wiederum ihre Anfälligkeit für Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt.

Prostitutionsgegner*innen, darunter wenige politische Entscheidungsträger*innen, vertreten die Meinung, dass eine Beendigung der Nachfrage nach sexuellen Diensten auch den Menschenhandel beenden wird. Gleichzeitig werden aber keine Maßnahmen ergriffen, um die Nachfrage nach Dienstleistungen oder Waren in anderen Branchen zu unterbinden und mit dieser „Lösung“ Opfer von Menschenhandel in Fischerei und Seefahrt, Baugewerbe, Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung oder Pflegeberufen zu schützen. Es gibt ebenfalls keine Versuche, die Entkriminalisierung von Sexarbeit als Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu nützen und in diesem Rahmen die Arbeitsrechte und den Schutz von migrantischen Sexarbeiter*innen zu stärken.

Im Februar 2019 präsentierte TAMPEP in Genf ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen zur Förderung der Rechte von migrantischen Sexarbeiter*innen und zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Präsentation fand vor der UN-Frauenkonvention (CEDAW) im Rahmen einer von den Vereinten Nationen für Menschenrechte organisierten Diskussion statt:

1) Opfer von Menschenhandel sollten nicht als Zeug*innen ausgebeutet werden. Die Staaten sollten sich verpflichten diesen Personen Unterstützung und Schutz zu bieten – und zwar unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft zur Zusammenarbeit oder zur Aussage in Gerichtsverfahren. Anstelle einer auf Aussagen folgenden Abschiebung, sollte Opfern von Menschenhandel ein sicheres Umfeld bereit gestellt werden.

2) Regierungen sollten die Bekämpfung der Armut von Frauen, die Förderung der Bildung von Mädchen und den Schutz von Frauenrechten im Rahmen einer globalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels einbetten.

3) Sexarbeit und Zwangsarbeit sollten als zwei voneinander getrennte Phänomene betrachtet werden. Gesetze zur Bekämpfung des Menschenhandels dürfen nicht dazu verwendet werden, Sexarbeiter*innen – insbesondere ausländische Sexarbeiter*innen – anzugreifen und ihre Rechte zu beschränken.

4) Die Realität von (Arbeits-)Migration ist anzuerkennen, auch wenn es sich um Sexarbeit handelt. Gesetze und Strategien, die Migration und Sexarbeit kriminalisieren, sollten aufgehoben werden. Um die Unabhängigkeit von migrantischen Sexarbeiter*innen zu erhöhen und deren Ausbeutung zu verhindern sollten die Möglichkeiten geboten werden, Aufenthaltserlaubnis sowie Arbeitserlaubnis zu erlangen.

5) Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte von migrantischen Sexarbeiter*innen sollte gefördert werden.Das inkludiert deren Rechte auf:

  • gleichen Schutz nach dem Gesetz
  • Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
  • Arbeit
  • freie Wahl der Beschäftigung
  • gerechte und annehmbare Arbeitsbedingungen
  • die höchsten erreichbaren Standards von körperlicher und geistiger Gesundheit

6) Eine klare Trennung zwischen der Durchsetzung der Einwanderungspolitik und der Bereitstellung von wesentlichen Versorgungsleistungen sollte gefördert werden. Solange Einwanderungsregeln mehr Gewicht haben als Grundrechte, sind Arbeitsmigrant*innen ohne legalen Aufenthaltsstatus von grundlegenden Leistungen, der Meldung von Straftaten und von Rechtsbeistand abgeschnitten.

7) Restriktive Einwanderungsgesetze und Anti-Prostitutionsgesetze sollten als wesentliche Faktoren in der Förderung von Menschenhandel und damit zusammenhängenden Missbrauch erkannt werden.

Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Migrant*innen ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes sind. Aufgrund von Sprachbarrieren, dem Mangel an Fachkenntnissen oder fehlender Arbeitserlaubnis ist Sexarbeit für viele von ihnen eine pragmatische Lösung, um für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien aufzukommen.

Aktuelle Gesetze zur Verhinderung von Arbeitsmigration und Fluchtmigration erhöhen die Verbreitung von Menschenhandel, auch zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Menschenhandels werden migrantische Sexarbeiter*innen routinemäßig von der Polizei anvisiert und in Folge aufgegriffen und abgeschoben.

Die Diskriminierung und Entrechtung von Sexarbeiter*innen bereitet einen fruchtbaren Boden für Kriminalität. Ein umfassender Ansatz, der alle sozialen, ökonomischen und rechtlichen Aspekte berücksichtigt und Betroffene in Problemlösungen miteinbezieht, bleibt das effektivste Instrument im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel.

Wie die taz vor wenigen Tagen in dem Artikel „SPD-Frauen wollen Sexkaufverbot“ offenlegte, findet derzeit scheinbar ein Paradigmenwechsel bei einigen Sozialdemokratinnen statt: Während ein SPD-Beschluss aus 2014 noch auf die Gefahren des Nordischen Modells für Sexarbeitende hinwies, spricht sich AsF-Bundesvorsitzende Maria Noichl mittlerweile öffentlich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung in Deutschland aus. Als Berufsverband für ehemalige und aktive Sexarbeiter*innen lehnen wir jegliche Verschärfung der bereits durch das sogenannte „Prostituiertenschutzgesetz“ vorhandenen Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen entschieden ab.

Die Rhetorik von Prostitutionsgegner*innen gaukelt einfache Lösungen für hochkomplexe Probleme vor. In Wirklichkeit verschärft das nordische Modell europaweit die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und macht vor allem den besonders schützenswertesten Personen in der Branche das Leben und die Arbeit schwerer.“ (Johanna Weber, Vorstandsmitglied BesD)

Noichl ist nicht die einzige prominente Sozialdemokratin, die sich gegen die Sexarbeit stark macht. Auch Leni Breymaier – Bundestagsabgeordnete der SPD, Beiratsmitglied der Evangelischen Akademie und Vorstandsmitglied des prostitutionsfeindlichen Verbands SISTERS e.V. – setzt sich massiv für die Einführung der Freierbestrafung in Deutschland ein. Das Nordische Modell wird von angeblichen „Feminist*innen“ bereits seit Jahren und europaweit als Methode zur Verhinderung von sexueller Gewalt und Menschenhandel angepriesen – zu den lautesten Stimmen in Deutschland zählen neben dem bereits erwähnten SISTERS e.V. unter anderem Vereine wie SOLWODI, TERRE DES FEMMES, das Magazin EMMA und Initiativen wie „Stop Sexkauf!“ und „Rotlicht Aus“.

Es gibt keine Belege für eine verbesserte Strafverfolgung von Menschenhandel und Gewalt innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche durch das Nordische Modell. Studien, Evaluationen und Community Reports zeigen vielmehr, dass Verbote und Sondergesetze speziell Sexarbeitende aus ohnehin marginalisierten Gruppen in die Illegalität drängen.

Akademiker*innen, Menschenrechts-Organisationen wie Amnesty International, LGBTI+- Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS empfehlen seit Jahren die Stärkung der Rechte und des Schutzes von Sexarbeiter*innen. Sie dokumentieren die negativen Auswirkungen einer kriminalisierenden Rechtssprechung auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Branchenspezifische Sondergesetze, wie sie in Frankreich, Schweden oder Norwegen zum Einsatz kommen, erhöhen nachweislich die Gefahr von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Als effektivstes Instrument gegen Ausbeutung und Menschenhandel wird hingegen die Entkriminalisierung von Sexarbeit genannt.

Nach weiteren Berichte, unter anderem im Tagesspiegel, im Print-Spiegel (hier der Link zum Spiegel+ Artikel) und der taz formiert sich hierzulande unter Oppositionspolitiker*innen, Expert*innen und Sexarbeiter*innen der Widerstand gegen die Pläne aus Teilen der SPD. Cornelia Mehring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion bringt die Stimmung auf den Punkt: „Für SexarbeiterInnen wäre die Einführung des nordischen Modells eine Katastrophe“.

Der BesD spricht sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Berufen und in diesem Zuge die Anwendung der bereits für andere Branchen geltenden Strafgesetze aus – Menschenhandel und (sexuelle) Ausbeutung sind in Deutschland bereits strafbar! Alternative Maßnahmen und Lösungsansätze, die zu einer Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen führen, würden neben dem dringend wünschenswerten Abbau der Stigmatisierung unserer Berufsgruppe in der Gesellschaft, auch dem langfristigen Schutz vor Straftaten dienen.

Am 2. Juni 1975 besetzten über hundert Prostituierte in der französischen Stadt Lyon eine Kirche, um auf ihre untragbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Seit der Ermordung zweier Kolleginnen im vorangegangenen Jahr fürchteten die Frauen um ihr Leben und hatten die Regierung mehrfach erfolglos um Hilfe gebeten. Der französische „Hurenstreik“ gilt als Ausgangspunkt der weltweiten Prostitutionsbewegung und deren Engagement ist heute dringender denn je nötig: Denn die Verteidigung der Menschenrechte von Sexarbeiter*innen ist im Rahmen einer gerechten Gesellschaft nicht nur am Internationalen Hurentag, sondern an jedem Tag des Jahres brandaktuell. 

Der globale Trend hin zu politischem Konservatismus und postfaktischer Politik führte in den vergangenen Jahren dazu, dass Machthaber in Europa übermäßig auf das Strafgesetz zur Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme setzen. Das Nordische Modell kriminalisiert einvernehmlichen Sex gegen Geld und wird von der mächtigen Lobby der selbsternannten „Abolitionist*innen“ europaweit als Methode zur Verhinderung des Menschenhandels angepriesen.

Seit 2017 ist auch Deutschland von dem Kriminalisierungs-Trend betroffen. Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verschärft die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiter*innen und erschwert menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Zwei Jahre nach der Einführung fiel die Bilanz der Evaluation des Gesetzes in NRW dementsprechend negativ aus. Nun nützen Prostitutionsgegner*innen auch in Deutschland die Gunst der Stunde, um das Schwedische Modell als „Lösung aller Probleme“ ins Gespräch zu bringen. Initiativen wie Stop Sexkauf! und Vereine wie SISTERS e.V. und SOLWODI engagieren sich für ein Sexkaufverbot und Freierbestrafung.

Akademiker*innen, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, LGBTI+-Organisationen, Sexworker-Verbände, Organisationen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kooperationen der Vereinten Nationen wie WHO und UNAIDS dokumentieren hingegen seit Jahren: Eine kriminalisierende Rechtsprechung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsqualität von in der Sexarbeit tätigen Menschen. Belege, dass die Kriminalisierung zu einer verbesserten Strafverfolgung von Menschenhandel innerhalb oder außerhalb der Sexarbeitsbranche führen würde, fehlen. Im Gegenteil: Während Verfechter*innen das Nordische Modell als Methode zum „Schutz der Schwächsten“ inszenieren, zeigen die Gesetze besonders fatale Folgen für eine der schützenswertesten Gruppen in der Sexarbeit: Migrant*innen.*

In bereits durch Sexkaufverbote betroffenen Ländern wie Schweden, Norwegen und Frankreich kämpfen Sexarbeiter*innen unermüdlich um ihre Persönlichkeitsrechte, Arbeitsrechte und ihre Sicherheit. Menschen in der Sexarbeit benötigen dringend Unterstützung von Verbündeten aus verschiedensten sozialen Strömungen. Lasst uns gemeinsam einer noch umfassenderen Kriminalisierung durch das Schwedische Modell schon im Vorhinein entschlossen entgegentreten!

* Die Fulbright-Stipendiatin Nina Vuolajärvi hat das nordische Model in der Praxis untersucht und Feldstudien in Schweden, Finnland und Norwegen durchgeführt (2018) : Governing in the Name of Caring – the Nordic Model of Prostitution and its Punitive Consequences for Migrants Who Sell Sex

Der Berufsverband der SexarbeiterInnen BesD hat den Gerichtsprozess gegen den Großbordell-Betreiber Jürgen Rudloff mit großem Interesse verfolgt. Bereits Ende Februar fiel das Urteil, in dem der 65-jährige unter anderem der Beihilfe zu Zuhälterei, schweren Menschenhandels und Betrugs für schuldig gesprochen wurde.

Das Urteil selbst und die Aussagen des vorsitzenden Richters, dass der Prozess „eine Signalwirkung ins Rotlichtmilieu“ haben könnte, sowie dass „ein sauberes Bordell in dieser Größe (…) nicht vorstellbar“ sei, führen in der Öffentlichkeit derzeit zu einer vermehrten Diskussion über Geschäftsmodelle und Kriminalität in der Branche. Auch GegnerInnen der Sexarbeit untermauern ihre Forderungen nach einem generellen Verbot der Sexarbeit oder weiteren Sondergesetzen für unsere Branche mit solchen öffentlichkeitswirksamen Fällen. Doch Sexarbeit an sich ist nicht das Problem, und selbstverständlich gibt es auch Bordelle verschiedener Größenordnungen mit fairen Arbeitsbedingungen, in denen auch keine Ausbeutung durch Dritte geduldet wird.

Als Interessensvertretung von Sexarbeitenden begrüßt der BesD die Aufdeckung von Gewalt und die damit hoffentlich verbundene Signalwirkung an TäterInnen. Wer von solchen Übergriffen weiss und wegschaut oder sogar davon profitiert, wird zurecht der Beihilfe verurteilt, auch wenn er persönlich nicht gewalttätig geworden ist. Der Berufsverband möchte ein realistisches Bild der Sexarbeit in Deutschland vermitteln und so der Diskrimierung und Kriminalisierung von in der Sexarbeit tätigen Menschen entgegenwirken. Ebenso entschieden, wie wir für die Entkriminalisierung der Sexarbeit und ihre berufliche Anerkennung kämpfen, verurteilen wir jegliche Art von Gewalt, Zwang und Ausbeutung.

Entsprechende Straftaten sind leider – ähnlich wie in Pflegeberufen, im Baugewerbe oder der Landwirtschaft – auch in Teilen der Sexarbeits-Branche ein bekanntes Problem.  Das „Paradise“ wurde wiederholt von verschiedenen Medien unter die Lupe genommen. Die offene Zusammenarbeit der Betreiber mit der Polizei – welcher sie unter anderem die Ausweisdaten aller bei ihnen beschäftigten Sexarbeiterinnen zukommen ließen – wurde medienwirksam zum Teil des Saubermann-Images des Betriebes gemacht.

Der BesD spricht sich für Lösungsansätze und Maßnahmen aus, die allen Betroffenen von Ausbeutung helfen und ein selbstbestimmtes und sichereres Arbeiten für SexarbeiterInnen in Deutschland unterstützen. Die Bekämpfung von Armut, eine Minderung des Wohlstandgefälles, bedarfsorientierte freiwillig aufzusuchende und kompetente – auf Wunsch anonyme – Beratung, sowie eine Stärkung der Rechte für Betroffene, würden die Rahmenbedingungen in der Sexarbeit effektiv verbessern. Außerdem fordern wir eine Stärkung der Selbstorganisation und Selbstvertretung von SexarbeiterInnen.

Branchenspezifische Verbote und Sondergesetze dagegen drängen speziell Sexarbeitende aus ohnehin marginalisierten Gruppen in die Illegalität. Als besonders eklatantes Beispiel lässt sich hier das fehlende, bedingungslose Bleiberecht für illegalisierte Sexarbeitende, die missbräuchliche Verhältnisse melden, nennen. Generell verletzen die derzeit geltenden Sonderregelungen für die Branche das Recht auf freie Berufswahl, verletzen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und zerstören das Vertrauen der von Straftaten betroffenen Sexarbeitenden in die staatlichen Sicherheitsorgane.

Eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Berufen und in diesem Zuge die Anwendung der bereits für andere Branchen geltenden Strafgesetze, würde neben dem dringend wünschenswerten Abbau der Stigmatisierung unserer Berufsgruppe in der Gesellschaft, auch dem langfristigen Schutz von SexarbeiterInnen vor Straftaten dienen.

Im Rahmen der Unterstützung der schwedischen Sexworker-Vereinigung Fuckförbundet, hat sich der Berufsverband in einer offenen Anfrage an die Schwedische Botschaft in Berlin gewendet. Wir unterstützen darin die Anliegen der schwedischen Kolleg*innen zur Entkriminalisierung von Sexarbeit und die Interessensvertretung von Sexarbeiter*innen.

Die neuesten bürokratischen Hürden, die dem schwedischen Verein in den Weg gelegt werden – diesem wird willkürlich die Eröffnung eines Bankkontos verwehrt – verurteilten wir in unserem Schreiben aufs Schärfste und regten einen Klärungsprozess an.

Im ihrem Antwortschreiben bat die Schwedische Botschaft um Verständnis, dass der Fall Fuckförbundet „leider nicht im Detail“ bekannt und daher keine Einschätzung möglich sei.

Bezüglich der Rechte schwedischer Sexarbeitender gewährt die Stellungsnahme der Botschaft jedoch generell einen aussagekräftigen Einblick in das Klima, in dem die Kolleg*innen arbeiten müssen.

„(…) Die Stärkung der Rechte und der Schutz von Sexarbeitenden waren ein zentrales Anliegen in der Ausarbeitung der schwedischen Gesetzgebung. Das Sexkaufverbot erfährt breite Unterstützung aus der Bevölkerung sowie Parteien des gesamten politischen Spektrums.

Mehr darüber, wie und warum es Fuckförbundet schwer gemacht wird, ein eigenes Konto zu eröffnen und was die Schwed*innen im Interview mit dem BesD selbst dazu sagen, lest ihr im Blogbeitrag: „Absurde Welt: Schwedische Sexwork-NGO darf kein Konto eröffnen“.

In ganz Schweden heißt es seit zwanzig Jahren: „Sexkauf verboten!“. In ganz Schweden? Nein! Eine von unbeugsamen Sexarbeiter*innen getragene Sexworker-Organisation mit dem klingenden Namen Fuckförbundet (zu Deutsch etwa: Fick-Verein) hört nicht auf, gegen die Doppelmoral Widerstand zu leisten …

Dass dieser Widerstand den schwedischen Kolleg*innen alles andere als leicht gemacht wird, zeigt erneut ein kürzlich bekannt gewordener Skandal: Zwei große schwedische Banken wiesen einen Kontoeröffnungsantrag des ehrenamtlichen Interessensverbandes mit fadenscheinigen Erklärungen ab. Fuckförbundet verlor durch die wahrhaft absurde Lage eine bereits bewilligte Förderung, die aufgrund des fehlenden Kontos nie ausgezahlt werden konnte. Der Verein kämpft mit Finanzierungsproblemen in einem Staat, der es Sexarbeiter*innen besonders schwer macht, für ihre Rechte einzutreten.

Fabienne Freymadl, Vorstandsmitglied des BesD und selbst aktive Sexarbeiterin, hat das Gespräch mit der schwedischen NGO gesucht. Das folgende Interview mit Emma von Linné, Mitglied des Lenkungsausschuss bei Fuckförbundet, wurde per Mail geführt und aus dem Englischen übersetzt. 

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Q: Wer oder was ist Fuckförbundet? Wofür steht ihr? 

A: Wir sind ein Peer-to-Peer Netzwerk, das schwedische Sexarbeiter*innen im Inland und Ausland unterstützt. Als Organisation arbeiten wir daran, die öffentliche Meinung zu Sexarbeit sowie den in der Sexarbeit tätigen Menschen zu ändern und eine Gesetzesänderung durchzusetzen.

Q: Kannst du das aktuelle politische Klima beschreiben, in dem ihr derzeit arbeitet? 

A: Schweden ist der Geburtsort des „nordischen“ beziehungsweise „schwedischen Modells“. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes 1999, hat die Regierung dieses für gut befunden und die Einführung auch für andere Länder empfohlen. 2010 erfolgte eine mangelhafte Evaluation, die das Modell als gut befand und alle negativen Auswirkungen des Gesetzes positiv bewertete. 

Wir arbeiten in einem Klima, in dem der Evaluationsbericht von Médecins du Monde (Anmerkung: international tätige humanitäre NGO mit Sitz in Frankreich) zu den Konsequenzen des schwedischen Modells in Frankreich ignoriert wird. Wir arbeiten in einem Klima, in dem Verbündete, die offen zu uns stehen, ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir arbeiten in einem Klima, in dem wir nicht einmal ein Bankkonto eröffnen können. 

Q: Bekommt ihr Unterstützung von der schwedischen Regierung oder einer anderen schwedischen Organisation? 

A: Wir gelten als Minderheit, die sich gegen das schwedische Modell ausspricht und die es nicht wert ist, von der Regierung angehört zu werden. Dieselbe Regierung hat erklärt, dass jedwede „Prostitution“ eine Form der Gewalt von Männern gegen Frauen ist. Einige wenige Organisationen unterstützen unsere Standpunkte, aber die bekanntesten sind gegen uns.

Q: Ihr hattet vor kurzem Probleme bei der Eröffnung eines Bankkontos. Kannst du beschreiben, was passiert ist?

A: Bisher haben wir bei zwei großen schwedischen Banken ein Konto beantragt. Eine dritte Bank hat uns darauf hingewiesen, dass wir ihnen erst gar keinen Antrag schicken sollen – denn dieser würde abgelehnt werden. Die erste Bank lehnte uns mit der Begründung ab, dass „unsere Statuten gegen ihre ethischen Richtlinien verstoßen“. Die andere Bank erklärte, dass es ein Problem ist, dass unsere Mitglieder anonym sind – obwohl wir im offiziellen Unternehmensregister der Behörden sind.

Sie sahen außerdem ein Problem darin, dass wir in der Lage sein wollten, Spenden von wohlwollenden Besucher*innen unserer Website, sowie von Mitgliedern zu erhalten, da letztere eben anonym sind. Sie hörten nicht zu, als wir erklärten, dass Mitglieder, die Geld spenden wollen, es mit ihren richtigen Namen über die Website tun müssen – genau so, wie alle anderen.

Q: Was unternehmt ihr jetzt? 

A: Wir haben mit einer Anwaltskanzlei mit Fokus auf Migration und LGBT gesprochen, die uns helfen wollen und unsere Statuten, sowie den Eröffnungsantrag bei der nächsten Bank mit uns durchgehen werden. Eine dänische Organisation wird uns als Mittlerin bei anstehenden Förderungen unterstützen, bis wir unser eigenes Konto bekommen.

Q: Inwiefern schadet die Ablehnung eines Bankkontos dem Verein? 

A: Uns wurde vor über einem Jahr eine Förderung bewilligt, aber wir konnten diese nicht auszahlen lassen. Von den Banken, bei denen wir uns beworben hatten, wurden wir abgelehnt – und zu diesem Zeitpunkt hatten wir auch keine entsprechende Beziehung zu anderen Organisationen, die als Mittler einspringen hätten können. Der Verlust der Förderung bedeutet, dass wir uns Aktivismus und Projekte nicht wie geplant leisten können. Unsere Mitglieder sind uns finanziell zur Hilfe gekommen – ihnen wurde versprochen, dass sie ihr Geld zurückbekommen, sobald wir ein Konto haben.

Die Zeit ist verstrichen, wir konnten keine Lösung finden und die Förderung lief aus. Organisationen, die das schwedische Modell unterstützen, erhalten eine Menge Förderungen und können sich leisten, laut zu sein. Wir werden still gehalten – ohne Förderungen können wir uns nicht leisten, so laut zu sein, wie wir es sein müssten.

Q: Was für eine Art von Unterstützung oder Hilfe braucht ihr? 

A: Wir brauchen internationale Medien, die über die Situation in Schweden berichten und das schwedische Modell kritisieren. Schwedische Medien unterstützen das Modell überwiegend. Wir brauchen Organisationen, die die schwedischen Regierung, die Behörde für Gleichberechtigung und andere schwedische Organisationen dazu drängen, das schwedische Modell zu re-evaluieren.

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In Reaktion auf den Kontakt mit den schwedischen Kolleg*innen hat der BesD eine offene Anfrage an die schwedische Botschaft geschickt – mit unbequemen Fragen. Hier geht es zum korrespondierenden News-Beitrag. 

Verfassungsklage gegen Freierbestrafung in Frankreich scheitert am obersten Gerichtshof

Hamburg, 05. Februar 2019.

Vor beinahe drei Jahren wurde in Frankreich das Gesetz
„gegen das Prostitutionssystem“ verabschiedet, das Kund*innen von Sexdienstleistenden
kriminalisiert und die Arbeitsbedingungen in der Branche bereits nachweislich
verschlechtert hat. Unter Berufung auf das Recht auf Freiheit von Handel und
Unternehmertum, klagten französische Sexarbeitende mit Hilfe von unterstützenden
Organisationen – wie der NGO Medecins de Monde und der Sexworker-Union STRASS –
zunächst beim Staatsgericht. In der auch in Deutschland mit Spannung erwarteten
Urteilsverkündung am 02. Februar wies nun der Verfassungsgerichtshof die eingereichte
Klage auch in oberster Instanz ab. Die Antragstellenden und Rechtsanwalt Patrice Spinosi
bereiten sich jetzt auf den langen Gang zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte vor.

Die in mehreren europäischen Ländern verstärkt restriktive Gesetzgebung für die Branche
orientiert sich an dem international umstrittenen „schwedischen Modell“ und setzt
Sexarbeit vorwiegend mit Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen gleich. Auch in
Deutschland leiden Sexarbeitende seit dem 2017 in Kraft getretenen
„Prostituiertenschutzgesetz“ an einer systematischen Einschränkung des Rechts auf freie
Berufsausübung und Selbstbestimmung. Hierzulande setzt sich unter anderem der
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen entschieden dafür ein, der
Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Eine von der NGO Medecins de Monde durchgeführte und im April 2018 veröffentlichte
Studie zeigt auf, dass französische Sexarbeitende aufgrund der Folgen des Gesetzes
bereits an massiven Umsatzeinbußen leiden und Verschlechterungen der Gesundheits- und
Sicherheitsanforderungen in Kauf nehmen müssen. Neben der berechtigten Angst vor
Verarmung und sozialem Abstieg, ist die Ausübung der Sexarbeit in Frankreich vermehrt
riskant für Leib und Leben geworden. Insbesondere Anbieter*innen, die bereits in prekären
Verhältnissen leben, sehen sich vermehrt dazu gezwungen, riskantere Arbeit zu
akzeptieren und mit ihrer Kundschaft abgelegene Orte aufzusuchen. Der Mord an der
peruanischen Sexarbeiterin Vanesa Campos im vergangenen August ist ein trauriger
Tiefpunkt der desaströsen Auswirkungen eines Gesetzes, das „zum Schutz von Frauen“
dienen soll.

Eine Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird in
Frankreich erst in drei bis fünf Jahren erwartet. Der Kampf von Sexarbeitenden gegen das
französische „Prostitutiertenschutzgesetz“ und dessen schädliche Auswirkungen auf ihre
Arbeits- und Lebensbedingungen scheint damit leider fürs Erste verloren – auf Kosten der
Sexarbeiter*innen.