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Liebe Kolleg_innen!

Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt.

Was bedeutet es für uns Prostituierte, wenn dieses Gesetz kommt?
1. Wir müssten uns alle 2 Jahre als Huren registrieren lassen.
2. Wir müssten jedes Jahr zu einer Gesundheitsberatung gehen.
3. Wir wären dazu gezwungen, alle Praktiken mit Kondom anzubieten.
4. Sehr viele und gute Arbeitsplätze werden schließen müssen. Besonders kleine, selbstgeführte Bordelle hätten keine Chance.

Am 2. Juni wird noch ein 2. Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert: Zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Dort soll ganz neu die Straftat „Zwangsprostitution“ definiert werden, aber auch die Freierbestrafung von Menschenhandelsopfern eingeführt werden. Geht es dabei vielleicht um die allgemeine Freierbestrafung (ähnlich dem Schwedischen Modell), die durch die Hintertür eingeführt werden soll?

Deshalb kommt am 2. Juni um 11 Uhr zum Bundestag (zwischen Louise-Schröder-Haus und Bundestag). Bringt ein Bettlaken mit: Wir bilden eine Menschenkette unter dem Motto „MEIN KÖRPER, MEIN BETTLAKEN, MEIN ARBEITSPLATZ“

Facebook-Link – bitte teilen!


Dear colleagues!

On June 2nd, *International Sex Workers Day*, the first hearing of the draft of the German „Prostitutes Protection Bill“ will take place in Berlin, in Parliament (Bundestag). We wont just let that go by swiftly. Of all days, the very one that is symbolic to our fights for rights was picked – in order to discuss a law proposal that would just trample on our rights.

What does it means for sex workers, if the law is passed?

1. We will have to get registered as whores every two years
2. We will have to attend mandatory health counselling every year
3. We will be forced to do all our services with a condom
4. Many good and safer workplaces will be shut – mostly small, self organised brothels or flats.

On June 2nd another law will be discussed, to fight trafficking and protect its victims. A new crime, „forced prostitution“ will be defined, and with it, the criminalisation of clients of victims of trafficking. Is this not going in the direction of criminalising our clients, as in the Swedish model?

Therefore, please join us in front of Parliament (between Louise-Schröder-Haus and Bundestag) in Berlin at 11am

Bring a sheet with you: we will build a human chain along with the slogan: MY BODY, MY SHEET, MY WORKPLACE

Facebook link – please share!


Liebe Verbündete!

Am 2. Juni – ausgerechnet dem Internationalen Hurentag – wird im Bundestag das „Prostituiertenschutzgesetz“ besprochen.

Unser lautstarker, anhaltender und gut begründeter Protest gegen das Gesetz wurde bis jetzt von den Politiker*innen ignoriert – aber wir lassen nicht locker!

Kommt um 11 Uhr vor den Deutschen Bundestag, bringt ein Betttuch mit und zeigt mit Eurer Teilnahme an der Menschenkette, dass Ihr das ProstSchG ablehnt.

Wir als Sexarbeiter_innen brauchen Eure Unterstützung:

Als Datenschützer_innen,

weil die Registrierung als Sexarbeiter_innen niemals sicher vor Datenklau sein kann. Sensible Daten, die sich z. B. auf Sexualität beziehen, dürfen/ sollen nicht gespeichert werden. Und in vielen Ländern ist Sexarbeit strafbar und führt direkt ins Gefängnis.

Als Menschenrechtler_innen,

weil dieses Gesetz statt zu entkriminalisieren dazu führen wird, dass viele Sexarbeiter_innen hohe Strafen zahlen müssen. Weil man nicht bei konsensuellem Sexualleben vom Gesetz anders, schlechter behandelt werden sollte. Und weil Ausbeutung in der Prostitution nicht durch Repression verhindert wird.

Als Feminist_innen,

weil dieses Gesetz gerade die Lage von vulnerablen Sexarbeiter_innen nicht verbessern kann. Damit ist das Argument des Schutzes nur ein leeres Versprechen. Sexarbeiter_innen brauchen Empowerment. Während
sozio-ökonomische Ungleichheiten weltweit bekämpft werden müssen. Bezogen auf Sexarbeit in Deutschland sollte Peer-Arbeit gefördert werden, statt dröge den Behörden zu vertrauen.

Als Gewerkschafter_innen,

weil Sexarbeiter_innen ebenso zum arbeitenden, steuerzahlenden Teil der Bevölkerung gehören. Dieses Gesetz führt keine Arbeiter_innenrechte ein – im Gegenteil: Die Arbeitskämpfe von Sexarbeiter_innen wurden bei diesem Gesetzesentwurf von den Politiker_innen mit Füßen getreten. Das darf nicht sein.

Lasst uns gemeinsam dafür aufstehen, dass Sexarbeiter_innen nicht unter einem nutzlosen, ungerechten Gesetz leiden müssen.

Verbündet Euch mit uns, damit die Stimme von Sexarbeiter_innen auch von den Politiker_innen gehört und ernst genommen werden muss.

An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 – 4
10117 Berlin

9. Mai 2016

Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,

am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.

Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.

Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.

Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren

Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr

Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.

Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
– Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
– Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
– Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)

Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO`s schon vielfach geäußert haben.

Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.

Aktion:

Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
(U/S-Bahn Potsdamer Platz)

Offener Brief an den Bundesrat zum Download

Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:

Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.

Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

2. – 4. März 2016
Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg

Der Sexarbeits-Kongress bietet eine rationale Basis, um beim öffentlichen und politischen Diskurs auf den aktuellen Stand zu kommen und in die Tiefe gehen zu können. Es geht um die zu erwartenden Auswirkungen des neuen Gesetzes und ein Umgehen damit.

2. März 2016: Politik-Tag
Schwerpunkt: aktuelle politische Ergebnisse zum ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) und Auswirkungen
– Vorträge
– abends Filmvorführung „Die Sexarbeiterin“
Zielgruppe: öffentlich

3. März 2016: Fachtagung

– Workshops und Themengruppen
– abends Stadtteilrundgang Hamburg St. Georg
Zielgruppe: Fachpublikum und Interessierte Öffentlichkeit

4. März 2016: Mitglieder Tag
Zielgruppe: Mitglieder bei bufas, BesD, Forscher*innen (Gäste sind jeweils willkommen)

Programm und Anmeldung unter sexarbeits-kongress.de

Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden.

DIE GRÜNEN fordern nun stattdessen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Leider müssen wir angesichts der bereits vorliegenden Entwürfe für solche Konzessionierungmodelle, zuletzt ebenfalls im Entwurf der Koalition, davon ausgehen, dass auch eine reine Erlaubnispflicht für Bordelle uns als Sexarbeiter_innen mehr schadet als nützt. Ein Gesetz, das als Instrument zur Verdrängung und „Eindämmung“ der Sexarbeit verwendet werden kann, wird vielerorts genau dazu missbraucht werden, unsere bestehende Infrastruktur zu vernichten und das Schaffen neuer Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Dies wird uns stärker abhängig von den wenigen verbleibenden Betreiber_innen machen, wie es zum Beispiel in den Niederlanden nach der Einführung einer Bordellkonzessionierung geschehen ist, und wie wir es auch hierzulande beobachten könnnen, wo Sperrbezirke die Anzahl der Betriebe künstlich verknappen. Und wie wir dem Entwurf der Koalition entnehmen können, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten selbst ohne eine individuelle Anmeldepflicht ggf. über eine entsprechende Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht an die Behörden weitergegeben werden. Dies ist jetzt schon ohne Rechtsgrundlage dort an der Tagesordnung, wo die Polizei ihr anlassunabhängiges Kontrollrecht dazu nutzt, Betreiber_innen unter Druck zu setzen.

Insgesamt geht der Antrag der GRÜNEN leider ähnlich wie der Entwurf der Koalition von einem paternalistischen Schutzgedanken aus, der Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen als unmündige Opfer weiter Vorschub leistet.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deutlich besser zu bewerten. Hier werden die allgegenwärtige Stigmatisierung und die durch den Gesetzesentwurf der Regierung geplanten Grundrechtsverletzungen thematisiert und wirkliche Probleme, wie mangelnde soziale Absicherung vieler Selbständiger, nicht nur in der Sexarbeit, benannt. Auch hier wird eine Erlaubnispflicht für Betriebe gefordert, bezüglich der wir die oben genannten Bedenken haben – diese aber immerhin in Abstimmung mit Berufsverbänden und Aktiven aus der Branche. Der Forderung „Alle Maßnahmen, die zur Regulierung der Branche ergriffen werden sind spezifisch daraufhin zu prüfen, dass sie der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegenwirken.“ schließen wir uns vorbehaltlos an.

Unsere Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit bleiben:

Die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Download-Links:

Antrag DIE GRÜNEN
Antrag DIE LINKE

Viele weitere Informationen und Kontakt zu Experten gibt es beim Sexarbeitskongress am 2.-4. März 2016 in Hamburg – sexarbeits-kongress.de

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Sexarbeiter*innen protestieren vor dem Bundesfamilienministerium

Berlin, 1.10.2015: „Wir lassen uns nicht registrieren!“, „Wir haben ein Recht auf unsere Arbeit!“: so protestieren rund 150 Sexarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen am Donnerstag vor dem Bundesfamilienministerium gegen das geplante „Prostituiertenschutzgesetz“. Mit Transparenten und roten Regenschirmen, dem internationalen Symbol der Sexworker-Bewegung, skandieren sie „Zwangsregistrierung: Nicht mit uns!“ und erklären ihren Widerstand „gegen Zwangsberatung, Zwangsouting und Kontrolle“. Nach einer Ansprache übergeben sie über 1000 Protest-Unterschriften aktiver Sexarbeiter*innen gegen die geplanten Maßnahmen an drei Vertreterinnen des Familienministeriums.

„Wenn die Regierung uns helfen will, sollte sie auf das hören, was wir wirklich brauchen, anstatt uns zu entmündigen und paternalistisch über unsere Köpfe hinweg ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zu verabschieden!“ so die Berliner Sexarbeiterin Mavis in ihrer Rede.

Nach Übergabe der Unterschriftenlisten ziehen die Demonstrant*innen weiter zum Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung.

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor

Pressefotos zum Download (Creative Commons license, Quelle: „h3xtacy via flickr“)

Aufgerufen zur bundesweiten Boykott-Aktion gegen die Pläne der Bundesregierung hatte eine Gruppe von Berliner Sexarbeiter*innen mit Unterstützung von Hydra, BesD und BSD. Weit über 1000 praktizierende Kolleg*innen schlossen sich mit ihren Unterschriften dem Protest an.

Unterstützende Organisationen:

Hydra e.V., Treffpunkt und Beratung für Prostituierte, mit Protest-Aufruf und Flyern zum Download
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V.
Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen, BSD e.V.

Weiterführende Informationen:

Detaillierte Stellungnahmen verschiedener Organisationen zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“

Pressemitteilung:

Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not in Grundrechte eingreift und quasi nebenbei noch ein Regularium schafft, um die Gesellschaft mittels beliebig zu erweiternder Auflagen vor der vorgeblich zu schützenden Personengruppe zu bewahren, ist schlechter als gar kein Gesetz. Das Prostituiertenschutzgesetz ist somit in Gänze abzulehnen.“

Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit wie zuletzt auch von Amnesty International gefordert, die Anerkennung sexueller Dienstleistungen als Freiberuf, eine Anmeldepflicht für Bordellen nach dem Gewerberecht und den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote.

Vollständige Stellungnahme BesD zum Referentenentwurf (pdf download)

Berlin, 12.08.2015 Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) begrüßt die Entscheidung von Amnesty International, sich zukünftig weltweit für die Entkriminalisierung der Sexarbeit einzusetzen. „Das ist eine historische Entscheidung. Wir sind begeistert und sehr dankbar“, so Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD. „Auch wenn Deutschland im internationalen Kontext vergleichsweise gut abschneidet, ist Sexarbeit auch hierzulande noch längst nicht vollständig entkriminalisiert. Es gibt nach wie vor die Sperrbezirke und zahlreiche weitere Sonderparagraphen für unsere Branche im Straf- und Ordungswidrigkeitengesetz. Und jetzt sollen wir durch ein restriktives angebliches „Schutzgesetz“ noch weiter drangsaliert werden.“

Der BesD setzt sich ein für die Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland, die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf und die Regulierung von Bordellen nach dem Gewerberecht. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Mitglieder an den Studien von Amnesty International beteiligt und die Fragebögen an Kolleg_innen verteilt.

Weiterführende Links:

Radiointerview mit Undine de Rivière bei detektor.fm
Presseerklärung von voice4sexworkers
Faktencheck Amnesty International: Entkriminalisierung von Sexarbeit
Entkriminalisierung, Legalisierung, Legale Anerkennung – Sexarbeit und Gesetz

Berlin, 13.07.2015

Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz“ ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll.

„Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als „Schutz“ verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes. „Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur „Prostituiertenkontrollgesetz“ nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem
Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.“

Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD ergänzt: „Die Registrierungspflicht zieht einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir sollen uns nun offenbar an jedem Ort neu anmelden, an dem wir arbeiten wollen. Unsere Branche ist hochmobil, viele Kolleginnen arbeiten nur ein, zwei Wochen an einem Ort, andere besuchen Kunden im ganzen Bundesgebiet – sich da ständig umzumelden wäre schon rein praktisch gar nicht machbar, weder für uns noch für die Kommunen. Andere Freiberufler müssen sich auch nur an ihrem Wohnort anmelden.“

Nach den Wünschen der Union sollen nun ausdrücklich auch die Daten von GelegenheitsSexdienstleistern erfasst werden. Auf Grund der gesellschaftlichen Stigmatisierung werden diese sich zu ihrem eigenem Schutz nicht als Prostituierte anmelden und illegal arbeiten.

Zum Schutz gedacht, aber das Gegenteil bewirkend ist auch die neue Auflage, dass reisende Kolleginnen in Bordellen nicht mehr übernachten dürfen. Gerade für Migrantinnen, die einen Großteil ihres Verdienstes in die Heimat schicken, ist ein zusätzliches Hotelzimmer einer große finanzielle Belastung und muss durch Mehrarbeit kompensiert werden.

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Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

BERLIN, 29.06.2015

LINK zur Pressemitteilung der CDU: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prostituiertenschutzgesetz-kommt

In der Pressemitteilung der Union „Das Prostituiertenschutzgesetz kommt“ wird der Eindruck vermittelt, es handle sich bei den geplanten Maßnahmen um eine Wohltat für die Menschen in der Sexarbeit und die CDU/CSU meine es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst damit, der vermeintlich uferlosen Ausbeutung in der Sexarbeitsbranche Einhalt zu gebieten.

Fremdbestimmung vs. Selbstverwirklichung?

Doch den Christdemokraten geht es nicht um Arbeitsausbeutung, sondern um „Fremdbestimmung“, die sich laut deren Worten nicht mit der Menschwürde vereinbaren lässt. Und um Berufsverbände und Interessensvertretungen von Sexarbeitenden gleich mundtot zu machen, wird hinzugefügt, dass dies doch sicher auch die „selbstbestimmt“ arbeitenden Prostituierten einräumen müssten. Das neue Gesetz sei nicht für sie gemacht, sondern für diejenigen, die „fremdbestimmt“ diese Arbeit ausüben.

Eine Begriffsdefinition wird allerdings nicht vorgenommen und wir fragen uns, wo denn die „Fremdbestimmung“ anfängt. Ist die Tatsache, das jeder Mensch arbeiten gehen muss, um Geld zu verdienen, schon eine Form von Fremdbestimmung? Oder gilt dies nur, wenn diese Person der Sexarbeit nachgeht?

Auch wir kennen Kolleg_innen, die gerne eine andere Tätigkeit ausüben würden, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. Konzepte, die hier ansetzen, und die realistische Perspektiven zum Beispiel auch für Migrant_innen in Deutschland bieten, finden wir in keiner Zeile des CDU-Papiers. Es geht nicht darum, irgendwem wirklich zu helfen, sondern um die Beseitigung der sogenannten „Armutsprostitution“ durch Verbote. War es nicht die CSU, die vor anderthalb Jahren auf ihrem Parteitag in Wildbad Kreuth beim Thema Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien verkündete: „Wer betrügt, der fliegt“?

Übrigens: Bezogen auf die in der Sexarbeit tätigen Frauen spielt die Union sich vorgeblich zum Retter auf. Männer und Transexuelle, die durchaus auch und nicht immer glücklich in der Sexarbeit tätig sind, werden von der CDU ausgeblendet. Der Mann in der Opferrolle paßt wohl nicht zum wertkonservativen Weltbild.

Wer schützt wen wovor?

Bereits der Titel „Prostituiertenschutzgesetz“ impliziert, dass Sexarbeiter_innen pauschal als schützenswerte Opfer angesehen werden. Unter dem Deckmantel des „Schutzes“, werden wir, und zwar wir alle in der Branche Tätigen, mit unwürdigen Zwangsmaßnahmen noch weiter stigmatisiert, kontrolliert und überwacht. Unsere Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden. Es geht um Abschreckung und das Schaffen von weiteren Vorwänden zur Eindämmung der Prostitution.

Anmeldepflicht

Der Begriff „Anmeldepflicht“ führt oft zu Missverständnissen, denn es geht dabei nicht um die in Deutschland bereits für alle Menschen bestehende Pflicht, sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden, oder um die Anmeldung einer beruflichen Tätigkeit beim Gewerbe- oder Finanzamt. Es geht um eine Sonderregistrierung für Prostituierte bei einer nicht näher bestimmten „zuständigen Behörde“. Die CDU denkt dabei an „Hurenkarteien“ bei der Polizei. Auch das angeblich zu unserem Besten.

Wir, die Betroffenen, sehen darin allerdings vielmehr eine Gefahr, denn aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ist für die meisten von uns nach wie vor ein Doppelleben der wirksamste Schutz. Der „Hurenpass“ käme einem Zwangsouting gleich, unter anderem würde die Möglichkeit eines Tätigkeitswechsels massiv erschwert.

Wir gehen davon aus, dass sich viele Kolleg_innen aus Angst vor den Folgen der Stigmatisierung nicht der Meldepflicht unterziehen und somit illegal arbeiten werden.

Bezogen auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zeigen die Erfahrungen mit der Registrierungspflicht von Sexarbeitenden in Wien, dass eine Anmeldung keinerlei Hindernis darstellt. Die dortigen Betroffenen sind und waren nahezu alle ordnungsgemäß registriert. Die Anforderungen der EU an echten Opferschutz werden jedoch bis dato nicht umgesetzt!

No bad whores, just bad laws.

Eine notwendige sachliche Herangehensweise an dieses vielschichtige Thema blieb bei der CDU/CSU bereits von Anfang an auf der Strecke. Wo achtet die Union unsere Menschenwürde? Wer schützt uns vor solchen Politikern?
 

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Weiterführende Links und Stellungnahmen

Offerner Brief an die Bundeskanzlerin vom Dt.Frauenrat, Dt.Juristiennenbund, Deutscher Aidshilfe, Diakonie Deutschland:
http://www.frauenrat.de/fileadmin/user_upload/presse/pressemitteilungen/2015/150127_Offener_Brief-ProstSchG.pdf

Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.:
Stellungnahme zum „Eckpunktepapier eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)“ → http://bufas.net/DOKUMENTE/StellungnahmeEckpunkteProstG.pdf

Deutscher Frauenrat: Registrierungsgebot illegalisiert SexarbeiterInnen
http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/kondompflicht-aber-keine-mindestaltersgrenze.html

Juristin, Ulrike Lembke:
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter
http://ddrm.de/2015/05/20/datenschuetzer-unterstuetzen-den-protest-gegen-das-geplante-prostituiertenschutzgesetz/

Dona Carmen e.V.: 1 Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen
http://www.donacarmen.de/1-pressemitteilung-7-luegen-einigung-der-bundesregierung-auf-kosten-von-sexarbeiterinnen/

Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
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Politik
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johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771