Stellungnahme zu den erneuten verbalen Angriffen von Dona Carmen, Frankfurt
gegen den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und unsere Politische Sprecherin Johanna Weber.

Zitat aus den

Nachbetrachtungen zur Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und
für die Rechte von Sexarbeiter/innen

von Doña Carmen e.V.

Die so genannten „Fachberatungsstellen“ sind im praktischen Widerstand gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht präsent. Gerademal Hydra / Berlin wies auf ihrer Website auf die zentrale Protestaktion in Frankfurt hin, allerdings ohne zur Teilnahme an dem Protest aufzurufen. Eine löbliche Ausnahme unter den Fachberatungsstellen war einzig und allein die Hamburger Beratungsstelle ragazza e.V., die sich an der Protestkundgebung auf dem Opernplatz beteiligte.

Nicht besser sieht es aus mit dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD). Dessen politische Sprecherin, Johanna Weber, ließ sich erst kürzlich von der Schweizerischen WOZ („Die Wochenzeitung“) wie folgt wiedergeben:

„Ihre Arbeit im Berufsverband ist sehr realpolitisch: keine Demos, kein Eierwerfen, vielmehr bei Kaffee und Keksen ausführliche Gespräche mit PolitikerInnen führen.“ Die Forderung nach einer „kompletten Entkriminali-sierung des Gewerbes“ hält Weber für eine „Floskel, die ich persönlich doof finde. Denn Prostitution ist ja eigentlich legal in Deutschland“. „Keine Polizei, viel Kohle – das sei das einzige Interesse, das SexarbeiterInnen verbinde.“

Braucht die Sexarbeiter/innen-Bewegung einen solchen „Berufsverband“, dessen „politische Sprecherin“ die eigenen Forderungen nicht wirklich ernst nimmt?

Was soll man von einem Vorstandsmitglied des BesD halten, das drei Tage vor der zentralen Protestkundgebung in Frankfurt twitterte:

„WAS!? Die Demo am Samstag in FFM soll um 5 vor 12 losgehen? Ich steig doch nicht um 06:00 Uhr in der Frühe in den ICE. Ihr spinnt doch!“

(Carmen Amicitiae ‏@courtisane_de10. Juni)/ Twitter

Einige Mitglieder des BesD haben sich dennoch die Teilnahme an der zentralen Protestkundgebung nicht nehmen lassen. Und das war gut so. Denn abwarten, bis das Gesetz auf dem Tisch liegt oder gar umgesetzt wird, ist sträflicher Luxus, den wir uns nicht leisten können.

Mitglieder und Vorstände des BesD sind aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Baden Württemberg und Berlin angereist, um die Kolleginnen aus Hessen und Doña Carmen zu unterstützen, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren und Flagge zu zeigen.

Mit massivem Befremden haben wir die Nachbetrachtung zur Demo gelesen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen und Meinungen in einigen Bereichen von Aktivitäten.
Das ist vollkommen in Ordnung, da wir ja auch unterschiedlich sind in unserer Art.

Dona Carmen e.V. ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Sexarbeiter_innen einsetzt.
Der Berufsverband besteht aus aktiven und ehemals aktiven Sexarbeiterinnen, die sich für ihre/unsere Rechte einsetzen.

In der Nachbetrachtung macht Dona Carmen genau das, was sie der Regierung vorwirft…
Sie halten Sexarbeiterinnen für dumm und unfähig (nicht einsichtsfähig), nur weil wir nicht in Allem denselben Weg gehen.

Das Feindbild, das immer dann aufbaut wird, wenn man eigene Wege geht, ist kontraproduktiv; so gewinnt man auch in den eigenen Reihen keine Unterstützer, selbst bei wirklich guten Aktionen.

Johanna Weber ist eine unserer gewählten Politischen Sprecherinnen, und dass nicht immer genau das in Reportagen und Interviews steht, was man sagt, dürfte jedem bekannt sein, der schon mal ein Interview gegeben hat. Ein Satz ist -schwups- mal schnell verdreht und ergibt einen anderen Sinn; vor allem wenn er aus dem Zusammenhang gerissen wird….
Fehler passieren, das kann vorkommen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich im Berufsverband neben unserer Arbeit als Sexdienstleister_innen. Trotzdem sind wir sehr engagiert und fleißig, auch wenn wir nicht hauptamtlich für unser Engagement bezahlt werden wie Mitarbeiter von Beratungsstellen.

Es ist anmaßend, den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen und dem Verband Unfähigkeit vorzuwerfen.

Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Wir setzen auf Dialog und Aktion,
DC ausschließlich auf Aggression und Aktion…

Beides ist wichtig und sollte nebeneinander möglich sein, ohne sich ständig gegenseitig anzugreifen, da wir so Kräfte vergeuden, die wir gebündelt in eine Richtung lenken sollten gegen das Prostituierten“kontroll“gesetz von CDU/SPD.

Schade, die Demo war wichtig und wir waren begeistert dabei… so bleibt ein schaler Nachgeschmack.

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (14/2015) schreibt die Journalistin Ann-Katrin Müller über „dubiose Verbände“, die sich „gemeinsam mit Bordellbetreibern“ „gegen Regeln für die Sexbranche“ einsetzten – und versucht so unter anderem auch den BesD zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Wer sich gegen Berufsverbote (wie zum Beispiel die Beibehaltung der Sperrbezirke) und diskriminierende Sondergesetze, und für Arbeitsrechte von Sexarbeiter_innen einsetzt, wird von Sexarbeitsgegnern gern als Teil einer imaginären „Zuhälterlobby“ dargestellt – und seien es renommierte internationale Hilfsorganisationen für Opfer von Menschenhandel, die europäischen AIDS-Hilfen oder der Deutsche Frauenrat.

Wie Ann-Katrin Müller schlecht recherchiert, Fakten verdreht, Zitate aus dem Zusammenhang reisst und auch nicht davor zurückschreckt, die Beschreibung der Bekleidung ihrer Interviewpartner frei dem gewünschten Klischee anzupassen, stellen Fabienne Freymadl (BesD) und Holger Rettig (UEGD) in ihren persönlichen Stellungnahmen dar.

Warum der BesD die derzeitigen Pläne der Koalition zu einem „Prostituiertenschutzgesetz“ weit überwiegend für ungenügend bis kontraproduktiv hält, haben wir bereits in einer separaten Stellungnahme ausgeführt. Was wir stattdessen an gesetzlichen Änderungen für sinnvoll halten, ist in unseren Forderungen nachzulesen.

Dass sich politische Forderungen von Sexarbeiter_innen mit Forderungen von Bordellbetreiber_innen oder auch von Sexarbeits-Kunden in einigen (bei weitem nicht in allen!) Punkten überschneiden, ist wenig überraschend, denn sie alle teilen einen realistischen Einblick in die tatsächlichen Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen Protagonisten in der Branche. Eine „Regulierung“ von Betrieben, die in der Praxis tatsächlich vielmehr der „Prostitutionseindämmung“ nach kommunaler Willkür dient, schadet beispielsweise nicht nur den Inhabern der wegregulierten Bordelle, sondern auch den Sexarbeiter_innen, die ihrer Optionen beraubt in den wenigen verbleibenden Betrieben umso weniger leicht mit den Füßen abstimmen können, wenn die Arbeitsbedingungen zu wünschen übrig lassen. Ein Vergleich mit dem Arbeitskampf und den damit einhergehenden Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in anderen Branchen hinkt insofern, als dass Sexarbeiter_innen so gut wie nie angestellt arbeiten, sondern sich lediglich als Selbständige in die Infrastruktur eines Betriebes einmieten, oft nur für kurze Zeit. Ausserdem gibt es in keiner anderen Branche ein vergleichbares Stigma, alltägliche Diskriminierungen und unvorhersehbare rechtliche Stolpersteine, denen alle Beteiligten auf die eine oder andere Weise ausgesetzt sind.

Wenn Verbände von Sexarbeiter_innen, Verbände von Bordellinhaber_innen, das Bündnis der Fachberatungsstellen, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der sexuellen Gesundheit oder der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes in vielen Kritikpunkten an einem geplanten Gesetz zur Sexarbeit übereinstimmen, dann wäre eine mögliche Schlussfolgerung durchaus, dass diese Kritik berechtigt ist. Eine Verschwörungstheorie, nach der all diese Organisationen von Bordellbetreibern unterwandert oder gekauft sind, macht dagegen vielleicht mehr Auflage, dient aber ansonsten ausschließlich der Agenda derjenigen, die Sexarbeit in jeder Form am liebsten ganz abschaffen würden.

Ein häufig von Sexarbeitsgegnern verwendetes Stilmittel, das auch Ann-Katrin Müller versucht anzubringen, ist die angebliche Dichotomie von selbstbestimmter und dabei sich selbst verwirklichender Sexarbeiterin („Freymadl grinst. Sie hat die Oberhand, so soll es wirken. Es ist ihr Geschäftsmodell: Freymadl ist Domina.“) auf der einen, und dem hilflosen Opfer („Sie habe sich in den falschen Mann verliebt, er habe sie in die Branche gebracht, sagt sie. Wenn man einmal in dem Job sei, dann gelinge der Ausstieg nur schwer. „Ich kenne niemanden, der den Beruf aus Spaß oder sexueller Erfüllung heraus macht“, sagt Luisa.“) auf der anderen Seite.

Dass Betroffene von Menschenhandel, krimineller Ausbeutung oder Armut auf diese Weise gegen Sexarbeiter_innen ausgespielt werden, die mit ihrem Job zufrieden sind, ist tragisch, denn es schadet beiden – genauso wie dem großen Feld dazwischen, das gern ignoriert wird, weil in einer differenzierten Betrachtung weder Verschwörungstheorien noch pornographisch-detaillierte Schilderungen sexuellen Missbrauchs einen Platz haben. „Das ist als würde man glückliche Ehefrauen für das Leid jener Ehefrauen verantwortlich machen, die Gewalt erfahren. Das ist so, als würde man Frauen, die Spaß am Sex haben, für die Vergewaltigung anderer Frauen verantwortlich machen.“, schreibt Sonja Dolinsek für das Online-Magazin menschenhandel heute. Tatsächlich widersprechen sich Rechte für Betroffene von Menschenhandel und Rechte für Sexarbeiter_innen dagegen in keinster Weise, ganz im Gegenteil.

Ann-Katrin Müller opfert in ihrem Artikel unter dem Vorwand eines angeblich nötigen paternalistischen „Schutzgedankens“ die Belange aller in der Branche Tätigen einer sexarbeitsfeindlichen Ideologie. Eine inzwischen traurige Tradition des SPIEGEL, der in der Vergangenheit beim Thema Sexarbeit bereits mehrfach durch „Journalismus auf Lücke“ glänzte.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt die kürzlich abschließend in der Koalition verhandelten Inhalte eines neuen „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab. Die Interessensvertretung der Sexarbeiter_innen bemängelt den Entwurf als kontraproduktiv und am Thema vorbei.

„Statt den Menschen in der Sexarbeit längst überfällige Gleichstellung, Rechtssicherheit und den Ausbau qualifizierter Fachberatungen zu gewähren, setzt die Koalition auf Bevormundung und Zwang“, sagt Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD.

Die Punkte im einzelnen:

Anmeldepflicht für Sexarbeiter_innen

Eine behördliche Anmeldepflicht ausserhalb von Gewerberecht oder berufständischen Vertretungen gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch scheiterte 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Die Untauglichkeit einer Meldepflicht zur Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel wird deutlich am Beispiel Wien. Dort gibt es seit Jahrzehnten eine Registrierungspflicht und wöchentliche(!) Zwangsuntersuchungen für Sexdienstleister. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre behördlich registriert.

„Die Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen ist zutiefst stigmatisierend, verstößt gegen geltendes EU-Recht, schadet uns aktiv und hat andererseits keinerlei Nutzen für uns. Sie treibt zudem diejenigen Kolleg_innen in eine künstlich geschaffene Illegalität, die sich aus guten Gründen nicht outen wollen und können und beschneidet sie damit der Mittel des Rechtsstaats, sollten sie tatsächlich von Gewalt oder anderem Unrecht betroffen sein.“ so Undine de Riviere. „Derzeit lassen wir die beabsichtigten Regelungen juristisch prüfen und bereiten uns auf Modellklagen vor, sollte das Gesetz so verabschiedet werden.“

Verpflichtende Gesundheitsberatung

Für eine gesundheitliche Beratungspflicht gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis: Sexdienstleister_innen haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioniert nachweislich hervorragend. Die Deutsche STI-Gesellschaft lehnt Zwangsmaßnahmen zur Gesundheitsprävention als kontraproduktiv ab.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

Bei einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist zu befürchten, dass Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” dort verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke dies bisher nicht ermöglichen – vor allem, wenn Auflagen zum Betrieb nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern den Ländern und Kommunen überlassen werden. Die geplante Bordellkonzessionierung auch für kleine Zusammenschlüsse und selbst für einzelne, allein tätige Sexarbeiter_innen, die an ihrer Arbeitsstätte nicht auch wohnen, ist unverhältnismäßig. Ausserdem ist die Erlaubnispflicht ein weiteres Mittel, Sexdienstleister_innen zu kontrollieren, indem die leichter greifbaren Bordellinhaber mittels Auflagen dazu verpflichtet werden, sensible personenbezogene Daten ihrer Mieter_innen zu sammeln und an die Behörden weiterzuleiten.

Kondompflicht

Die Einhaltung einer Kondompflicht ist nicht unter menschenwürdigen Bedingungen kontrollierbar und diese Vorschrift somit entweder sinnlos oder schädlich.

Fazit

Auch wenn ein Mindestalter von 21 in der Sexarbeit und gynäkologische Zwangsuntersuchungen von Tisch sind, bleibt das Ergebnis unbefriedigend. Was laut der Koalition „Schutz und Sicherheit für Prostituierte“ sein soll, ist in Wahrheit ein Paket aus ungeeigneten Maßnahmen, die nachweislich nicht dazu führen, das Selbstbestimmungsrecht von Sexdienstleistenden zu stärken. Dass zudem sowohl die CDU/CSU als auch das Familienministerium in ihren Stellungnahmen ausschließlich vom „Schutz für Frauen“ sprechen, ignoriert männliche und Trans*-Sexarbeiter_innen und zementiert das Bild vom schwachen, hilflosen Geschlecht.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollumfängliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf.

Wer Menschen in der Sexarbeit wirksam unterstützen möchte, stellt ihnen parteilich Information und Beratung nach ihren Bedürfnissen zur Verfügung. Auch vor dem Berufseinstieg, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Sexarbeit zu ermöglichen.

In der Sexarbeit tätige Menschen benötigen Schutz vor Diskriminierung, Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine konsequente Entkriminalisierung und Abschaffung diskriminierender Sonderparagraphen im Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Wir fordern wirksame Anti-Diskriminierungsmaßnahmen sowie den Ausbau fundierter Beratungs- und Professionalisierungsangebote für Sexdienstleister_innen durch qualifizierte Experten, darunter auch kulturelle Mediator_innen und erfahrene Sexdienstleister_innen selbst.

Wir sagen NEIN zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz und fordern Rechte statt Rettung!

 

Weiterführende Links:

„Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren“ (Deutscher Juristinnenbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Diakonie Deutschland u.a.)
„DF fordert ein angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung auch für Prostituierte“ (Deutscher Frauenrat)

 

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Stellungnahme und Alternativ-Vorschläge
des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen
zum den von der CDU/SPD beschlossenen Eckpunkten eines Gesetzes
zum Schutz der in der Prostitution Tätigen
(Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)

 

Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Belange der in unserer Berufsgruppe Tätigen aussprechen möchte. Die bisherigen Arbeitsergebnisse des angedachten „Prostituiertenschutzgesetzes“ schaden uns allerdings weit mehr, als sie nützen.
Unser Berufsverband spricht sich für eine nachhaltige und sinnvolle Gesetzgebung aus. Vor dem Hintergrund der Komplexität unseres Themenfeldes warnen wir dringend vor übereilten Entscheidungen.

 

Bundesweit einheitlich geltende Maßnahmen wären sehr sinnvoll, da hiermit der ungeheuren Rechtszersplitterung auf Länder- und kommunaler Ebene, Behördenwillkür oder auch der Überforderung einzelner Behördenmitarbeiter Einhalt geboten wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das bestehende ProstG auf Länderebene kaum umgesetzt wurde, und daraus viele der aktuell auftretenden Probleme resultieren.
Auch die übergeordneten Inhalte tragen wir gerne mit, denn auch wir sprechen uns gegen Gewalt, Menschenhandel und Kriminalität aus:

„Deshalb müssen weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken und um Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen..“

Sobald wir aber die konkreten Inhalte betrachten, erscheinen uns diese Worte leider als Lippenbekenntnisse. Denn es geht offenbar nicht darum, die einzelne Sexarbeiter_in zu „schützen“. Vielmehr scheint es darum zu gehen, diskriminierende polizeiliche
Kontrollmaßnahmen zu legitimieren und die Wählerschaft vor dem gefühlten Elend unserer Branche zu schützen. Dies führt allerdings nicht zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Sexarbeitsbranche, sondern vielmehr zu für uns schädlichen
Prostitutionseindämmungsmaßnahmen.
Wir möchten hier unsere Bedenken zu den einzelnen Punkten wiedergeben und konstruktive Lösungsansätze unsererseits aufzeigen.

 

Anzeige/Anmeldepflicht für Prostituierte

„Für Prostituierte soll eine Anmelde/Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbsmäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein
Nachweisdokument eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.“

Zum besseren Verständnis wiederholen wir noch einmal das oberste Ziel des Gesetzes:

„Das Gesetz verfolgt die Ziele das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken“

Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Gruppe ist unzumutbar. Sie stellt ein Risiko für die betroffenen Personen dar und erschwert einen „normalen“ Alltag in unserer Gesellschaft.

Laut Aussagen einiger Politiker soll diese Maßnahme das Auffinden von Menschenhandelsopfern erleichtern. Unser Berufsverband fragt sich, wie dies in Zusammenhang steht, denn gerade Menschenhändler und andere Ausbeuter würden garantiert als erstes ihren Opfern Ausweise besorgen oder sie dazu anhalten, um nicht weiter behelligt zu werden. Die Erfahrungen der Betreuer des Notruftelefons von sexworker.at mit Wiener Sexarbeiter_innen bestätigen das: Fast alle Sexworker, die im Zusammenhang mit Menschenhandel und organisierter Kriminalität Hilfe gesucht haben, waren registriert. Und da die Polizei fast nur noch Ausweise kontrolliert, statt Gespräche zu suchen, und die Sexarbeiter_innen die Behörden primär als drangsalierendes Kontrollorgan wahrnehmen, sind Menschenhandelsopfer sogar noch schwerer aufzufinden.

Die deutsche Polizei betont immer wieder, dass das Hauptproblem die mangelnde Aussagebereitschaft der Betroffenen sei, die den Behörden gegenüber selbst auf Nachfrage behaupten, sie seien selbstbestimmt tätig. Was genau soll daran eine Registrierung ändern? Künstlich und sinnlos illegalisiert würden stattdessen in erster Linie diejenigen Kolleg_innen, die sich ein Outing nicht leisten können.
Besonders problematisch ist eine Meldepflicht für alle Kolleg_innen, die nicht nur zeitweise hier arbeiten, sondern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Registrierung wäre eine Katastrophe für

  • alleinerziehende Mütter, die fürchten, das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren
  • Student_innen, die um ihre Karriere nach dem Studium bangen
  • Nebenerwebs-Sexarbeiter_innen, die noch einen „bürgerlichen“ Hauptjob haben
  • Kurzzeit-Sexarbeiter_innen, die diese Tätigkeit nur zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses nutzen und sich den Umstieg in eine andere Erwerbstätigkeit nicht erschweren wollen
  • Migrant_innen, die in Deutschland Fuß gefasst haben und sich mittelfristig hier etwas aufbauen wollen

Absolut unhaltbar ist auch die Idee, eine Sexarbeiter_in müsse sich dem Kunden gegenüber ausweisen. Wozu? Wie oben schon erwähnt, ist eine Registrierung als Kriterium für die Abwesenheit von Ausbeutung oder Gewalt und damit für ein ruhiges
Gewissen des Kunden völlig ungeeignet. Ein auf den Realnamen der Sexarbeiter_in lautendes Dokument würde Stalkern Tür und Tor öffnen. Aus Wien wird uns berichtet, dass dort Kunden eine Nicht-Registrierung als Druckmittel verwenden, um ungeschützten
Verkehr oder anderweitige Serviceausweitung zu erpressen.

„Den berechtigten Interessen des Persönlichkeits und Datenschutzes der zur Anmeldung Verpflichteten wird bei der gesetzlichen Ausgestaltung Rechnung getragen.“

Der Berufsverband hegt massive, sehr berechtige Zweifel an dem Schutz dieser Daten.
Die Vertraulichkeit unserer Daten wird bereits von der Polizei in Bayern und Baden-Württemberg „geschützt“, die tatsächlich Bewegungsprofile der dort schon jetzt ohne Rechtsgrundlage flächendeckend registrierten Sexarbeiter_innen erstellt. Kolleginnen
berichten, dass sie bei Ausweiskontrollen im Straßenverkehr im Beisein Dritter auf ihren Beruf angesprochen wurden, obwohl diese Angabe eigentlich nicht in der abgefragten Datenbank hätte auftauchen dürfen.
In kleinen Gemeinden erfahren Eltern von der Nebentätigkeit ihrer Tochter, weil der Nachbarssohn bei der Polizei arbeitet. Auch werden die Daten von ehemaligen Sexarbeiter_innen nicht gelöscht, obwohl die Polizei dazu verpflichtet wäre. In München
werden bei polizeilichen Routinekontrollen in Bordellen Fotos von Prostituierten gemacht und abgespeichert, obwohl es sich dabei um eine erkennungsdienstliche Erfassung handelt, die in einem solchen Fall nicht gestattet ist.
Wer schützt uns vor den Beschützern?
Das Stigma bleibt an uns haften. Eine Hurenkartei ist kein Schutz, sondern eine eindeutige Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte!
Um Sexarbeiter_innen vor diesen Risiken zu schützen, fordern wir stattdessen im Gegenteil die Löschung der vorhandenen Hurenkarteien der Polizei, und zwar bundesweit, eine Aufnahme ins AGG (Verbot von Diskriminierung aufgrund der Berufswahl) und die Genehmigung der Eintragung von Pseudonymen in den Personalausweis.  Menschen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in der Sexarbeit oder in anderen Berufen von öffentlichen oder privaten Einrichtungen und Dienstleistern oder auch von zukünftigen Arbeitgebern diskriminiert werden, sollten kompetente Beratung und rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen können.

„Deshalb müssen weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die in der Prostitution Tätigen besser zu schützen“

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem unsere Kinder im Kindergarten erzählen können, „Meine Mutter ist Sexarbeiterin“, ohne ein Wimpernzucken zu ernten, finden viele von uns den besten Schutz in der Anonymität. Auch wir wünschen uns kaum etwas mehr als eine Gesellschaft, in der das nicht nötig wäre. Es liegt in Ihrer Hand, uns dabei zu unterstützen statt uns wider besseres Wissen zu schaden.
Eine ähnliche Diskussion um eine Meldepflicht gab es im Zusammenhang mit dem Aufkommen von AIDS und der damit vermuteten Massen-Epidemie. Die Registrierung von Erkrankten wurde damals nicht durchgeführt, weil Prävention und Aufklärung wesentlich
wirkungsvoller erschien, wenn die Betroffenen nicht öffentlich stigmatisiert und geoutet werden. Da Deutschland eine der niedrigsten AIDS-Infektionsraten der Welt aufweist, ist dieses Konzept durchaus wegweisend auch im Bezug auf eine Registrierung in der Sexarbeitsbranche.
Verpflichtend sollte derzeit, wie bisher, für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d. h. der Nachweis einer Steuernummer, und für Angestellte die Anmeldung bei Krankenkasse und Rentenversicherung über den Arbeitgeber, d. h. der Nachweis einer Sozialversicherungsnummer sein.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und andere Angebote sexueller Dienstleistungen

Auch wenn inzwischen immerhin einige längst überfällige Begriffsdefinitionen zumindest vorläufig vorgenommen wurden für die Bereiche

 

  • Erscheinungsformen der Prostitution
  • Prostitutionsstätten
  • Prostitutionsvermittlung
  • Prostitutionsveranstaltungen

und auch Stellung genommen wurde zu den Punkten

 

  • Übergangsregelungen für bestehende Prostitutionsstätten
  • Erlaubnispflicht gilt nicht für die selbstständige Sexarbeiter_in
  • Ausnahme für Wohnungsprostitution durch Wohnungsinhaberin

können wir einer Bordellkonzessionierung unter dem Gesichtspunkt einer Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen nach wie vor nicht zustimmen.

Unsere Kritikpunkte im Einzelnen:
a) fehlende Arbeitsstandards
Aktuell gibt es noch keine offiziellen Arbeitsstandards für unsere Branche. Solange keine Mindeststandards und Arbeitsschutzrichtlinien gemeinsam mit uns erarbeitet wurden, ist es unmöglich, Auflagen für Bordellbetriebe zu definieren, die dem angeblichen Sinn und Nutzen des geplanten Gesetzes dienen: dem Schutz der Sexarbeiter_innen. Solange aber nicht festgelegt ist, wie eine Prostitutionsstätte beschaffen sein muss und welche Auflagen für die dortigen Arbeitsplätze sinnvoll und praktikabel sind, fürchtet unser Berufsverband, dass eine Erlaubnispflicht mit wenig bis gar nicht an die Branche angepassten Auflagen verbunden sein und somit zu vielen unnötigen Bordellschließungen führen wird. Eine deutliche Warnung ist uns die neue Gesetzgebung in Wien, wo nach erfolgter Konzessionierung nur noch ein Bruchteil der Bordelle erhalten blieben. Und das obwohl in vielen nach den neuen Richtlinie nicht genehmigten Betriebsstätten sehr gute Arbeitsbedienungen herrschten. Sie scheiterten an den nicht an die Branche angepassten Auflagen.
In den Niederlanden hat die Konzessionierung zu vielen Bordellschließungen geführt, weil dort Menschenhandel vermutet wurde. Wohlgemerkt, es handelte sich um Vermutungen, die so gut wie nie nachgewiesen werden konnten. Die Lizenzen wurden allerdings nicht neu vergeben, sondern die Zahl der Bordelle reduzierte sich, und die verbliebenen haben nun Monopolstellung und nehmen Wuchermieten. Auch in den Niederlanden war die Regulierung gut gemeint und führte zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Ähnliches ist aus Zürich zu berichten. Dies begründet unsere Sorge vor einem übereilten Regelungswahn.

 

Dass differenziertere und nach Betriebsarten abgestufte Vorgaben für diese Mindestanforderungen sowie weitere Durchführungsvorschriften dann den Ländern überlassen werden sollen, halten wir für äußerst bedenklich, denn schon jetzt gibt es kaum eine Behörde, die prostitutionsfreundliche Entscheidungen trifft. Selbst berechtigte Anfragen werden unseren Erfahrungen nach in der Regel zunächst abgewiesen – nicht immer nur, weil Beamte prostitutionsfeindlich, sondern häufig auch, weil sie schlicht
verunsichert sind und nicht für eine Bordelleröffnung verantwortlich gemacht werden wollen.

 

b) Schutz der Nachbarn
Bedenklich erscheint uns auch die Forderung, welche die Anwohnerschaft betreffen:

„Die Erlaubnis kann, auch nachträglich, mit Auflagen zum Schutz der Prostituierten, der Beschäftigten und Dritter sowie zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft verknüpft werden.“

Worum geht es bei dieser Art von Schutz? Wie soll ein unternehmerisches Risiko kalkuliert werden, wenn man keine verbindlichen Regelungen hat und die existierenden rückwirkend geändert oder aufgehoben werden können? Rechtssicherheit und Schutz für in der Sexarbeit Tätige ist das nicht. Besonders im Bereich Wohnungsprostitution gehen wir davon aus, dass moralische Bedenken von Nachbarn schnell zu unverhältnismäßigen oder nicht umsetzbaren Auflagen für die in ihrer Wohnung arbeitende Sexarbeiterin führen.

c) Baurechtliche Regelungen
Selbstverständlich sollten auch für Bordelle baurechtliche Regelungen gelten, wie für jeden anderen Betrieb auch. Kleinere Prostitutionsstätten, die eindeutig dem stillen Gewerbe zuzuordnen sind, sollten jedoch auch in Mischgebieten zugelassen werden, was im allgemeinen nicht der Fall ist. Laut stadtplanungsrechtlicher Gebietsausweisungen ist es in einzelnen Gemeinden aktuell so gut wie unmöglich, eine Prostitutionsstätte zu eröffnen. Der zunehmenden Praxis, in Bebauungsplänen selbst in Kern- und
Gewerbegebieten Sexarbeit grundsätzlich auszuschließen, muss ebenfalls dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Die Problematik fehlender legal nutzbarer Räumlichkeiten ist gerade für Frauen, die sich mit einer Kollegin ein Apartment teilen oder sich mit kleinen Wohnungsbordellen selbstständig machen wollen und ein gutes und familiäres Betriebsklima bieten, ein großes Problem. Wir erinnern dabei an die Hauptforderung des Gesetzesvorhabens:

„Das Gesetz verfolgt das Ziel das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution zu stärken“

d) Betreiber als Kontrolleur für Meldepflicht der Sexarbeiter_innen
Zu den Pflichten des Betreibenden soll gemäß Eckpunktepapier auch folgendes gehören:

„Mitteilung über die als Prostituierte im Betrieb tätigen Personen (An- und Abmeldung) Überprüfung der erfolgten Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit durch die Prostituierten.“

Ein solches Verfahren findet sich in keiner anderen Branche. Ein Taxiunternehmer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, sollte einer seiner Fahrer keinen gültigen Führerschein haben. Und das obwohl der Taxiunternehmer in der Regel den Fahrer angestellt beschäftigt und der Bordellinhaber nur Vermieter ist. Den Betreibenden zum verlängerten Arm der Kontrollbehörde zu machen, erscheint uns fragwürdig und würde seine Machtposition den Mieterinnen gegenüber ausweiten.

e) Pauschales Verbot bestimmter Praktiken und Abrechnungsmodelle

„Betriebskonzepte der Prostitution, die aufgrund ihrer Ausgestaltung die Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung oder der Gesundheit von Prostituierten oder anderen Personen befürchten lassen, oder deren Konzept erkennbar einer Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet, werden gesetzlich verboten. Für entsprechende Prostitutionsbetriebe bzw. Prostitutionsveranstaltungen kann keine Erlaubnis erteilt werden bzw. sie sind bei Bekanntwerden zu untersagen. Dies gilt z.B. für Flatratebordelle und Rape‐Gang‐Bang‐Partys.“

Pauschale Verurteilungen von Betriebskonzepten, die von einem Teil der Kolleginnen nun einmal explizit bevorzugt werden, zeugen leider von wenig Einblick in die Materie – genau das ist ein Beispiel für die Art von Auflagen, die wir bei einer übereilten Regulierungswut befürchten. Auch in Pauschal-Clubs und bei Gruppensex-Partys („Rape-Gang-Bang“ ist keine branchenübliche Bezeichnung, und was damit im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen gemeint sein soll, entzieht sich unserer Kenntnis) gibt es gute und schlechte Arbeitsbedingungen, faire und ausbeuterische Abrechnungsmodelle. Diese Details müssen zusammen mit den in solchen Betrieben arbeitenden Menschen erörtert werden. Alles andere führt zu populistischer Symbolpolitik, die lediglich die Wahlfreiheit der angeblich zu Schützenden einschränkt! einschränkt!

Alternativen und unsere Vorschläge:

Eine Branche, die bisher außerhalb des Gewerberechts reguliert wurde, von einem Extrem in das andere zu führen, halten wir für übereilt und gefährlich. Wir sprechen uns für eine Anzeigepflicht des Betriebs von Prostitutionsstätten nach § 14 GewO aus, jedoch gegen eine Erlaubnis- oder Überwachungspflicht. Gewerbeämter, die auf dem Stand der „Gewerblichen Zimmervermietung“ von vor 2002 stehen geblieben sind und sich bis heute weigern, Gewerbeanzeigen von Bordellen anzunehmen, sollten dazu verpflichtet werden.
Bei einer Anzeigepflicht greift das Gewerberecht und es ist somit selbstverständlich auch möglich, einem einschlägig vorbestraften Menschen als „unzuverlässig“ den Betrieb eines Bordells zu untersagen. Dort, wo bereits Gewerbeanmeldungen von Bordellen
entgegengenommen werden, ist das heute schon machbar. Für eine Konzessionierung ist das also kein Argument.
Vor dem Hintergrund der Komplexität und Verschiedenheit der einzelnen Arbeitsplätze und Arbeitsfelder in der Sexarbeitsbranche sollte für die differenzierte Erstellung von Arbeitsstandards eine mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben versehene AG gegründet werden. Die faire Beteiligung von Betreibern und Sexarbeitern, aber auch Gesundheitsämtern und Beratungsstellen in dieser AG wäre obligat. Ihre Ergebnisse sollten die Grundlage für rechtliche Arbeitsschutzrichtlinien sein.

 

Mittelfristig sollte die Festlegung von Arbeits- und Qualitätsstandards selbstverwaltend durch berufsständische Vertretungen wie Berufsverbände, Gewerkschaften oder Kammern formuliert werden. Zu diesem Zweck sollte die Bildung berufsständischer
Selbstverwaltungen dringend staatlich gefördert werden.

Verbot der Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr; sonstige Werbebeschränkungen

Hier teilt unser Berufsverband die Vorhaben der Koalition.
Allerdings weisen wir darauf hin, dass dass nach Ordnungswidrigkeitengesetz noch immer ein allgemeines Werbeverbot für Prostitution gilt. Deshalb fordern wir im § 119 OwiG („grob anstößige und belästigende Handlungen“) die Streichung des Teils „und
belästigende“ sowie die ersatzlose Streichung des § 120 OwiG („Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbeverbot für Prostitution“). Mit dem Inkrafttreten des ProstG sind die Ausübung der Prostitution und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen.

Behördliche Nachschau und Überwachung, Befugnisse der Behörden

„Die Erlaubnispflicht und die daran anknüpfenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen sollen nach dem Muster anderer gewerberechtlicher Erlaubnispflichten ausgestaltet werden.“

In anderen Gewerben, an die sich sich ja anlehnen, ist für die erwähnte Auskunft- und Nachschaurecht laut §29 der GewO, nicht die Polizei zuständig. Zuständig sind zumeist das Gewerbe-/Ordnungsämter der unteren Verwaltungsbehörde.

Rechtsverhältnis zwischen Prostituierten und Betreibenden

„Grundsätzlich soll es weiterhin möglich sein, die Prostitution sowohl in Form einer selbständigen Erwerbstätigkeit als auch im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auszuüben. Weisungen, die in die sexuelle
Selbstbestimmung der Prostituierten eingreifen oder diese gefährden, bleiben unzulässig. “

Der Berufsverband begrüßt das, denn das ist auch eine unserer Forderungen.

„Gleichwohl besteht faktisch nicht selten eine weitgehende Eingliederung von Prostituierten in die von der Betreiberseite vorgegebenen betrieblichen Abläufe. In solchen Fällen dürfte eine Scheinselbständigkeit vorliegen. Bordellbetreibende sollen
dann auch weiterhin ggf. nach § 266a StGB (Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt) wegen unterlassener Beitragszahlungen zur Verantwortung gezogen werden können.“

Selbst führende Experten sagen, dass wir uns von der Vorstellung von Anstellungsverhältnissen in der Sexarbeitsbranche verabschieden müssen. Die Sexarbeiter_innen selber wünschen dies nicht, da sie frei entscheiden wollen, wann, wo und mit wem sie arbeiten. Für Betreiber ist das Eingehen von Angestelltenverhältnissen auf Grund des eingeschränkten Weisungsrechts laut §3 des ProstG so gut wie unmöglich.
Der Berufsverband fordert daher für die selbstständig ausgeübte Sexarbeit die
Anerkennung als freier Beruf.
Der Berufsverband möchte weiterhin darauf hinweisen, dass die Drangsalierung von Bordellbetreibenden auf Grund von vermuteter Scheinselbstständigkeit der dort Tätigen kontraproduktiv ist. Es führt nicht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wenn z.B. wie in München das Bereitstellen von Kondomen als Zeichen für Anstellungsverhältnisse gesehen wird. Trotz dort vorherrschender Kondompflicht stellt natürlich kein Betreiber mehr solche Utensilien zur Verfügung. In den dortigen Domina-Studios muss mittlerweile sämtliche Ausrüstung außer den Möbeln von der Mieterin mitgebracht werden, zu Kosten
von über 1000 Euro. Das nur, damit keine Scheinselbstständigkeit vermutet werden kann. Die Arbeitsbedingungen der Mieter_innen haben sich indes sehr verschlechtert.
Nach unserer Ansicht liegt Scheinselbstständigkeit nicht vor, wenn neben der reinen Vermietung auch Arbeitsmaterialien, Infrastruktur und Werbung zur Verbesserung der Auftragslage für den/die einzelne Mieter_in zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn eine gewisse Eingliederung in die Betriebsabläufe vorliegt, muss Selbständigkeit angenommen werden. Dies betrifft z.B. die „verbindliche“ Einteilung in einen Tages- oder Wochenplan. Wir weisen darauf hin, dass sexarbeitende Personen keine Kündigungsfirst und keine Anwesenheitspflicht haben. Sie können trotz Wochenplan jederzeit ohne Ankündigung dem Betrieb fernbleiben oder von heute auf morgen die Arbeitsstätte wechseln. Beides ist an der Tagesordnung, als Option von den meisten Sexarbeiter_innen so gewünscht und vor allem mit den Gepflogenheiten eines Angestelltenverhältnisses völlig unvereinbar.
Personen, die Sexdienstleistungen in Selbstständigkeit anbieten, sollten keiner Anzeigepflicht oder gewerberechtlichen Regulierung unterliegen, der Nachweis einer Steuernummer muss ausreichen.

Kommunale Gestaltungs- und Steuerungsinstrumente

„Die auf der Grundlage von Sperrbezirksverordnungen nach Art. 297 EGStGB sowie nach Maßgabe der Baunutzungs‐ und Bauplanungsrechts bestehenden Möglichkeiten der kommunalen Ebene zur örtlichen Steuerung und Ausgestaltung der Bereiche, in denen Prostitution zugelassen ist, bleiben unberührt.“

Art. 297 EGStGB erlaubt es den Ländern und Landesbehörden derzeit, sogenannte Sperrbezirksverordnungen zu erlassen. Diese verbieten die freie Ausübung der Prostitution in bestimmten Gebieten, zu bestimmten Tageszeiten oder in bestimmten
Ausprägungsformen. Sie bedeuten ein faktisches Berufsverbot in kleinen Gemeinden und in großen Teilen größerer Städte. 98% der Fläche von Baden-Würtemberg sind Sperrbezirk, sowie nahezu das komplette Stadtgebiet von München für jede Art von
Sexarbeit, also sogar für Haus-und Hotelbesuche beim Kunden. Die Polizei überprüft die Einhaltung solcher Verbote mittels Scheinbuchungen.
Im Fall von real auftretenden Konflikten zwischen Sexarbeitenden und anderen Erwerbstätigen oder Anwohnern fordern wir eine Einschränkung der Sexarbeit nur im gleichen Maße, wie sie auch bei Angehörigen anderer Berufe praktiziert wird. Flächendeckende Berufsverbote wie die Sperrbezirke oder die grundsätzliche Einordnung auch kleiner, diskret betriebener Wohnungsbordelle als störendes Gewerbe nach dem Baurecht sind im Rahmen einer legalen Anerkennung der Sexarbeit nicht hinnehmbar.

Durch Sperrbezirksverordnungen werden die freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes gemäß Artikel 12 GG eingeschränkt. Durch Sperrbezirke wird die Sexarbeit oft abgedrängt in abgelegene Gebiete, die gefährliche und menschenunwürdige
Arbeitsbedingungen bieten. Dadurch erhöhen sich die Gefahr krimineller Übergriffe auf Sexarbeiter_innen und der Bedarf an Aufpassern und Beschützern. Weiterhin kommt es zu einer künstlichen Verknappung der Arbeitsmöglichkeiten und zur Monopolisierung, was Wuchermieten Tür und Tor öffnet und den Konkurrenzdruck unter den Kolleg_innen erhöht.

Noch strittig sind in der Koalition offenbar folgende Themen:

Mindestalter für eine Tätigkeit in der Prostitution

Diskutiert wird über eine Anhebung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahren. Es gibt jedoch auch in der Politik sehr kritische Stimmen zu diesem Vorhaben. Diese möchten wir mit unseren Hinweisen stärken.
Die gut gemeinten Ansätze junge Personen schützen zu wollen gehen an der Lebenswirklichkeit in der Sexarbeitsbranche vorbei. Ein Verbot würde hier so gut wie keine abschreckende Wirkung haben. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden mit dem Einstieg in die Sexarbeit nicht bis zum 21. Lebensjahr warten.
Genau diesen lebensunerfahrenen Menschen bliebe der Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen, an denen sie sich ggf. auch mit erfahreneren Kolleg_innen austauschen können, um von ihnen zu lernen, verwehrt. Kein Bordell oder Escort-Service würde sie
noch aufnehmen. Sie würden der Kriminalität anheimgegeben und wären gezwungen, an Orten zu arbeiten, an denen sie Gefahren schutzlos ausgeliefert sind. Ihr illegaler Status würde es ihnen außerdem unmöglich machen, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen.

Die im § 232 Abs.1 Satz 2 StGB formulierte Altersgrenze von 21 Jahren führt bereits jetzt dazu, dass ein nicht geringer Teil der Betroffenen von Menschenhandel in der BRD selbst deutsche Staatsbürger sind. Sie werden nur deshalb als „Opfer“ geführt, weil sie zwischen 18 und 21 Jahren alt sind, ohne dass irgendeine Form von Ausbeutung oder Gewalt vorliegen muss.
Eine rechtliche Gleichbehandlung mit anderen Berufen, auch in Hinblick auf Schutzaltergrenzen, ist das beste Mittel, um die Entstigmatisierung der Sexarbeit voranzutreiben.

Bei Tätigkeiten, die erst ab 21 Jahren zulässig sind (z.B. Busfahren, Taxifahren) geht es darum, andere Menschen vor der Unerfahrenheit der Berufseinsteiger zu schützen. Es gibt kein Beispiel, wo durch eine solche Regelung Menschen vor sich selbst geschützt werden, wie es für die Prostitution angedacht ist. Selbst die Entscheidung, Dienst an der Waffe zu leisten, wird Siebzehnjährigen zugestanden!

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte

Genau wie die Fachöffentlichkeit – allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STIGesellschaft und die Gesundheitsämter – lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Zur Prävention haben sich ausschließlich Aufklärung und Förderung der Eigenverantwortlichkeit als wirksam erwiesen. Zwangskontrollen (womöglich wie früher mittels polizeilicher Vorführung beim Gesundheitsamt) halten wir für kontraproduktiv.
Mit Stolz weist die Deutsche AIDS-Hilfe darauf hin, dass Deutschland im EU-Vergleich eine der niedrigsten Infektionsraten an Geschlechtskrankheiten hat, was eindeutig auf deren sehr gute präventive Arbeit zurückzuführen ist. Insbesondere konnten bei
Untersuchungen von Sexarbeiter_innen keine wesentlich erhöhten Infektionsraten nachgewiesen werden. Demnach stellen diese keine Risikogruppe dar. Prävention statt Zwang hat sich bewährt.
Wir fordern daher, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen und kostenlosen Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen. Das Personal sollte dabei Sexarbeit als Berufswahl akzeptieren. Entsprechende Angebote, die von den Kolleg_innen genutzt und geschätzt werden, gibt es bereits bei Gesundheitsämtern in Köln, Dresden, Berlin, Hamburg und einigen weiteren Städten.

Kondompflicht

Eine Kondompflicht halten wir für wenig hilfreich und schließen uns hierbei der gleichlautenden Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an. Prävention durch Aufklärung, wie sie bereits im IfSG formuliert ist, ziehen wir der Prävention durch Zwang vor, weil wir
sie für effektiver und nachhaltiger halten. Eine Kondompflicht würde hingegen zu einer Kriminalisierung eben der Kolleg_innen führen, die aufgrund mangelnder Information oder prekärer finanzieller Lage dazu bereit sind, für einen höheren Verdienst auf Kondome zu verzichten. Sinnvoller ist es, diese Kolleg_innen aufzuklären und ihr Selbstbewusstsein zu stärken, damit sie ihre Interessen an geschütztem Verkehr auch gegen hartnäckige Nachfragen durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine starke Präventionsarbeit vor Ort durch den oben schon erwähnten Ausbau der Angebote der Gesundheitsämter und Unterstützung und Aufbau von Peer-to-Peer-Projekten, im Rahmen derer Sexarbeiter_innen Kolleg_innen beraten und professionalisieren. Ein erwähnenswertes Beispiel ist das Peer-Projekt von Hydra in Berlin.

Ein großes Problem sehen wir auch in der Kontrollierbarkeit einer Kondompflicht. Die Nachfrage nach ungeschütztem Verkehr besteht nicht auf Seiten der Sexarbeiter_innen, sondern kommt von den Kund_innen, die die eigentlich zu kontrollierende Gruppe wären. Im Land Bayern, wo seit 13 Jahren eine Kondompflicht besteht, werden hingegen Polizisten als Scheinfreier in die Bordelle geschickt. Diese Scheinfreier bedrängen die Kolleg_innen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit Nachfragen nach ungeschütztem Verkehr. Willigen diese dann ein, gelten sie als überführt, noch bevor irgendeine Form von Verkehr überhaupt stattgefunden hat. Weiterhin stürmt die Polizei auch Arbeitszimmer im laufenden Betrieb, um die Kondomverordnung zu  überprüfen. Kontrolliert, verfolgt und bestraft werden in Bayern die Sexarbeiter_innen, nicht die Kund_innen, die für ungeschützten Verkehr bezahlen.

Im Übrigen finden wir keine Hinweise darauf, dass diese Verordnung in Bayern positive Auswirkungen auf die Gesundheit der in der Sexarbeit Tätigen oder der Gesamtbevölkerung hat.

Fazit

Einige der Probleme, die wir in unserer Branche haben, sind nicht auf die Sexarbeit beschränkt und auch nicht im Rahmen eines „Prostitutiertenschutzgesetzes“ zu lösen. Kein Bundesgesetz schützt vor einem innereuropäischen Wohlstandsgefälle. Armut lässt
sich nicht verbieten. Aber es lassen sich mit Bedacht und gutem Willen durchaus Rahmenbedingungen schaffen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Sexarbeiter_innen entscheidend verbessern können.
Die von uns geforderte vollständige Entkriminalisierung und legale Anerkennung der Sexarbeit bedeutet nicht die Abwesenheit von Maßnahmen zum Schutz vor arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen, wie sie auch in anderen Branchen
umgesetzt werden – sofern diese nicht als Vorwand zur Prostitutionsverhinderung missbraucht werden. Arbeitsschutz unterscheidet sich von den vorliegenden Eckpunkten zur einer Branchenregulierung, die unter dem Vorwand des „Schutzes“ eine staatliche, polizeiliche Kontrolle und Eindämmung von Sexarbeit zum Ziel hat.
Den besten Schutz finden Sexarbeiter_innen in einer Normalisierung unserer Branche. In einer vollständigen Entkriminalisierung, insbesondere dem Streichen diskriminierender Sonderparagraphen im Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz. In konsequenten Antidiskriminierungsmaßnahmen.  In Empowerment und Professionalisierung. In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Behörden, deren Mitarbeiter dazu ermutigt werden, sich unserer Belange sachlich anzunehmen. In gemeinsam mit Sexarbeiter_innen entwickelten Arbeitsschutzrichtlinien. Und in der Abwesenheit von Hurenkarteien und Zwangsoutings.
Das Prostitutionsgesetz von 2002 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der leider zu zögerlich gegangen wurde. Dieser Weg sollte konsequent weiter verfolgt werden.

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[icon type=“pdf“ style=“full_color“ align=“left“] Eckpunktepapier als PDF

 

Kontakt: www.berufsverband-sexarbeit.de
Pressesprecherin:
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09

Politische Sprecherinnen:
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Fabienne Freymadl
fabienne@berufsverband-sexarbeit.de
0151 − 2329 5646

Berlin, 14.08.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung.

„Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden“, so Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD. „Es besteht enger Kontakt zur SPD. Bei der CDU regieren wertkonservative Moralvorstellungen, die mit der Realität in der Sexarbeitsbranche wenig gemein haben.“ Pressesprecherin Undine de Rivière ergänzt: „Die Forderungen der Union, wie die Kriminalisierung junger erwachsener Sexarbeiter_innen, Zwangsuntersuchungen oder jede Art von Freierbestrafung würden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Statt noch mehr diskriminierender Repressalien brauchen wir ganz im Gegenteil endlich eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Berufen.“

Zwischen den Koalitionspartnern gibt es große Unstimmigkeiten betreffend der angestrebten Regelungen in der Sexarbeitsbranche. Heute, am 14. August finden die Gespräche über die strittigen Punkte statt. Die CDU gibt an, hart ihre Thesen vertreten zu wollen, Vertreter der SPD befürchten anstrengende Verhandlungen.

Stellungnahme des BesD zu den strittigen Punkten:

Anhebung des Mindestalters für eine Tätigkeit in der Prostitution

Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Ihr somit illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph §232, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinteig kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfänger_innen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Betreibereignungsprüfung

Der Berufsverband fordert eine Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten nach §14 GewO, wie es für andere Branchen auch der Fall ist. Noch völlig ungeklärt sind Kernfragen wie die Definition einer Prostitutionsstätte, Mindeststandards, Arbeitsschutzrichtlinien oder Bestandsschutz für bestehende Wohnungsbordelle. Bei der Komplexität des Themas warnen wir eindringlich vor politischen Schnellschüssen.

Der Berufsverband organisiert hierzu einen Kongress in Berlin am 24. und 25.09.2014

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte

Genau wie die Fachöffentlichkeit – allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STI-Gesellschaft und die Gesundheitsämter – lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Wirksame Prävention beruht auf Information und Eigenverantwortlichkeit. Wir fordern, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen, kostenlosen und Sexarbeit akzeptierenden Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen.
 Wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie von Sexarbeiter_innen gern und freiwillig angenommen.

Kondompflicht

Der BesD begrüßt und unterstützt sicheres Arbeiten. Die Durchsetzung von Safer Sex-Praktiken ist genau wie die Gesundheitsvorsorge allerdings nachweislich effektiver, wenn sie durch Aufklärung und nicht durch Zwang erreicht wird. Wir schließen uns der Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an, die eine Kondompflicht ablehnt. Wo bereits eine Kondompflicht besteht, berichten Kolleg_innen von menschenunwürdigen Kontrollmaßnahmen wie das Stürmen der Arbeitszimmer im laufenden Betrieb durch die Polizei und Ausleuchten des Genitalbereiches von Sexarbeiter_in und Kunden mit Taschenlampen.

Meldepflicht für Sexarbeiter_innen

Ein großes Problem ist noch immer die gesellschaftliche Stigmatisierung unserer Branche. Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Berufsgruppe ist keinesfalls verhältnismäßig. Die Erfahrung in Kommunen, in denen die Polizei bereits eigenmächtig ohne rechtliche Grundlage eine flächendeckende Registrierung durchsetzt, zeigt, dass unsere Daten dort regelmäßig an andere Behörden und sogar an Privatpersonen weitergegeben werden. Ein Zwangsouting ist für den Großteil der Sexarbeiter_innen eine persönliche Katastrophe.

Verpflichtend sollte (wie bisher) für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d.h. der Nachweis einer Steuernummer sein.

Überwachungs- und Kontrollbefugnisse

Wir finden keine Bestätigung dafür, dass die Aufklärungsrate von Menschenhandelsdelikten oder „milieubedingter“ Kriminalität in den Bundesländern, deren Polizeirecht anlaßunabhängige Durchsuchungen oder Identitätskontrollen im Umfeld der Prostitutionsausübung erlaubt, wesentlich höher ist, als in den übrigen Bundesländern.
Anlaßunabhängige Kontrollen durch die Polizei sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang mit in der Sexarbeit Tätigen und aufsuchende Arbeit der Polizei statt Razzien und Kotrollen.

Freierbestrafung für Kunden, welche wissentlich die Dienste einer eindeutig unter Zwang stehenden Sexarbeiter_in in Anspruch nehmen

Auch unser Berufsverband ist der Meinung, dass ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt werden muss. Allerdings bedarf es dazu keines neuen Sondergesetzes. Selbst die Deutschen Strafverteidiger-Vereinigung bemerkt, dass in diesem Fall keine Regelungslücke ersichtlich ist. Dieser symbolpolitische Überaktionismus führt nur zur Verunsicherung unserer Kunden. Rund 70% der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden eingeleitet aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld, zu dem auch aufmerksame Kunden gehören (BKA Bundeslagebild 2012). Viele dieser Kunden würden im Fall einer solchen Hexenjagd auf eine Anzeige verzichten, um sich nicht selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Ausserdem werden bereits jetzt durch die aktuelle öffentliche Debatte migrantische Kolleginnen, besonders aus Südosteuropa, wirtschaftlich benachteiligt. Kunden, die die Propaganda von der grundsätzlich „zwangsprostituierten“ Rumänin und Bulgarin glauben, fragen vermehrt nach Kolleginnen aus den alten EU-Ländern, um nicht versehentlich eine Zwangslage auszunutzen.

Am Mittwoch, den 13. August 20143, erschienen in verschiedenen
Zeitungen Artikel, in denen Zitate einer unserer Sprecherinnen aus
einem Interview zu einem anderen Thema aus dem Zusammenhang gerissen
und falsch wiedergegeben wurden.

Unter anderem war als Schlagzeile zu lesen:
„Berufsverband Sexarbeit will Mindestlohn für Prostituierte“

Im Text hieß es: „Der Mindestlohn muss auch für Prostituierte kommen,
sagte eine Sprecherin des Verbands der BILD.“

Diese Aussage wurde nicht gemacht.

Richtig ist: der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
diskutiert dieses Thema und hat sich bislang noch keine endgültige
Meinung gebildet.

Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn für alle beruflichen
Tätigkeiten faire Löhne und Honorare gezahlt werden. Eine
Mindestlohnforderung klingt sinnvoll für die Sexarbeit, ist aber nicht
zu Ende gedacht. Sexarbeiter_innen sind überwiegend selbständig
tätig und wollen das auch bleiben, es gibt also keine Arbeitgeber, die
zur Zahlung eines Mindestlohnes verpflichtet werden könnten. Lediglich
ein gesetzlich festgelegter Mindestsatz wie bei Anwälten oder
Steuerberatern wäre unter Umständen überhaupt juristisch möglich.
Kolleginnen und Kollegen in prekären Situationen, die versuchen würden,
Kunden durch finanzielles Entgegenkommen für sich zu gewinnen, würden
sich dann strafbar machen, wenn sie diesen Mindestsatz unterböten. Und
so schaden wir genau denjenigen, denen eigentlich mit dem Mindestlohn
geholfen werden sollte. Denn etwaige Bußgelder müssten diese dann auch
erst einmal wieder erwirtschaften. Es kann nicht Ziel einer solchen
Gesetzgebung sein, Menschen in finanziellen Nöten noch weiter in die
Schuldenfalle zu treiben.

Bevor überhaupt über Mindestlöhne oder irgendwelche andere
Regulierungen nachgedacht werden kann, bedarf es zunächst der
Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland sowie der Anerkennung
der Sexarbeit als freiberufliche Dienstleistung. Denn anders als alle
anderen legalen, durch Art. 12 GG geschützten Berufe wird Sexarbeit
noch immer vornehmlich durch das Strafrecht, und nicht etwa das
Prostitutionsgesetz oder das allgemeine Berufsrecht reguliert. Wir
beziehen uns auf die Einzelnormen zu Ausbeutung, Zuhälterei und
Menschenhandel, sowie das Verbot der Prostitution, durch das sich
Sperrgebietsverordnungen auf Landesebene legitimieren.

Berlin, 9. Juli 2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), die Interessenvertretung der Sexarbeiter_innen in Deutschland, begrüßt die Ablehnung der Freierbestrafung durch eine beratende Expertenkommisson des französischen Senats.

„Diese Entscheidung sendet eine wichtige Botschaft nach Europa: Eine Verfolgung unserer Kunden trägt nicht zur Besserung der Situation von Sexarbeiter_innen bei!“, kommentiert die Pressesprecherin des BesD, Undine de Rivière. Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD: „Es ist noch nicht ganz ausgestanden. Ich hoffe, dass der französische Senat das geplante Gesetz nun gänzlich ablehnt, da es Sexarbeiter_innen fälschlicherweise pauschal zu Opfern deklarieren würde.“

Das Gesetzesvorhaben der französischen Nationalversammlung vom Dezember 2013, das unter anderen vorsah, Prostitutionskunden strafrechtlich zu belangen, wurde von der vom Senat eingesetzten Kommission, die erstmals auch Sexarbeiter_innen als Experten anhörte, als Verschwendung von Ressourcen abgelehnt. Das Gesetz wird nun ohne die beiden strittigen Paragraphen zur Abstimmung in den Senat gegeben. Ein Abstimmungstermin steht bisher noch nicht fest.

Die französische Sexarbeiterorganisation Strass hatte bereits im Vorfeld den prohibitionistischen Denkansatz des Gesetzentwurfes kritisiert und eindringlich die Teilnahme an jeglichen Vorhaben eingefordert, die sich auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten auswirken. Statt für Verbote setzt Strass sich für den menschenrechtsbasierten Ansatz der vollständigen Entkriminalisierung von Sexarbeit ein, für mehr Rechte für migrantische und transsexuelle Sexarbeiter_innen und für eine Aufhebung des Werbe- und Anbahnungsverbots in Frankreich. Dies seien wirkungsvollere Maßnahmen zur Verbesserung von prekären Lebensbedingungen als Kriminalisierung und Stigmatisierung von Huren und ihren Kunden.

Weitere Informationen auf der Website des ICRSE

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 21.05.2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages mit dem Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen „La Strada“ und“ FiM“ angehört.Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.“Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert“, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt:

Pressesprecherin: Undine de Rivière, 01520 − 485 09 09, presse@berufsverband-sexarbeit.de