Die Network of Sex Work Projects (NSWP), ein Zusammenschluss von Sexarbeitsverbänden weltweit in dem der BesD Mitglied ist, hat neulich eine Abstimmung zum Thema Mitgliedschaftskriterien gehalten. Die Frage war, ob Verbände mit Mitgliedern in jeglichem erotischen Dienstleistungsbereich eine Vollmitgliedschaft beim NSWP beantragen dürfen sollen. Das heißt, auch Verbände in denen die Mehrheit der Mitglieder Pornodarsteller*innen oder Stripper*innen sind, sollen Vollmitglieder beim NSWP sein dürfen und nicht ausschließlich Verbände mit Full-service Sexarbeitenden, wo der Kunde beim Akt persönlich anwesend ist.

Hier der offizielle Abstimmungstext:

„Full voting membership should be given to sex worker-led organisations that are made up of individuals who engage in sexual labour of any kind and who self-define as ‘sex workers’? Yes or No“

Der Hintergrund für diese Abstimmung: Bei seinem letzten Vorstandstreffen Ende April, gab es eine Diskussion zum Umfang des Begriffs „Sexarbeiter*in“. Es kam zwar zu keinem Konsens darüber, jedoch hat der Vorstand beschlossen, künftig Mitgliedschaftsanträge von Pornoverbänden abzulehnen. Eine Stripperkollektive hatte sich auch kurz vor dem Treffen beworben und wurde lediglich sowas wie eine Ehrenmitgliedschaft angeboten, ohne Wahlrecht. Im Protokoll des Vorstandstreffens steht nun, dass die Vollmitgliedschaft nur Sexarbeitsverbänden angeboten wird, die von Sexarbeiter*innen geführt werden, deren Dienstleitung einen „intimen, körperlichen und persönlichen Kontakt mit dem Kunden erfordert.“ Diese Entscheidung löste eine wochenlange Emaildebatte über den NSWP-Verteiler aus. Letztendlich beschloss der Vorstand diese Mitgliedschaftsrichtlinie zur Wahl zu stellen, weshalb es eine Abstimmung gegeben hat.

Der BesD stimmte mit „Ja“ ab, da wir der Ansicht sind, dass Menschen, die erotische und sexuelle Dienstleistungen anbieten, sich nicht wegen Unterschiede in der Art ihrer Dienstleistungen abgrenzen sollten. Wir sind alle dem gleichen gesellschaftlichen Stigma ausgesetzt, egal ob wir Geschlechtsverkehr mit Fremden gegen Geld haben oder uns „nur“ vor Fremden ausziehen und nackt auf einer Bühne tanzen. Für die meisten Leute ist das was wir machen schmählich, ekelig, pervers, abstoßend…wir leben immer noch in einer Gesellschaft, in der es verpönt wird, mit seiner Sexualität Geld zu verdienen, auch wenn so viele andere zwischenmenschliche Intimitäten schon kommerzialisiert worden sind. Das dürfen wir leider nicht vergessen. Wir können uns es einfach nicht leisten, uns im Kampf für mehr Rechte und Anerkennung abzuspalten. Anstatt uns auf unsere Unterschiede zu konzentrieren, sollten wir unsere Gemeinsamkeiten besser erkennen und zusammenhalten.

Wir freuen uns sehr, dass die anderen Sexarbeitsorganisationen das auch so sehen und für die Inklusion verschiedener Bereiche im Sex- und Erotikgewerbe als Vollmitglieder im NSWP gestimmt haben.

Berlin, 04.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt,

wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch.

Kostenpflicht für Sexarbeitende
Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes.
Gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt findet Sexarbeit oft unter sehr prekären Bedingungen statt. Es handelt sich überwiegend um Wohnungsprostitution. Sehr verbreitet sind die sog. Terminwohnungen, in denen wöchentlich die Sexarbeitenden wechseln. Dementsprechend hoch ist die Fluktuation.
Der Sexarbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist schwierig Die Arbeitsbedingungen sind gekennzeichnet von schwacher und schwankender Nachfrage und niedrigen Endverbraucher-Preisen.
Sexarbeitende, die unter diesen Bedienungen ihren Lebensunterhalt bestreiten noch zusätzlich mit Abgaben zu belasten konterkariert den Ansatz der vertrauensbildenden Maßnahme.
Laut Stellungnahmen von Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bedarf es einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre, bis sich eine in einer Zwangssituation befindliche Sexarbeiterin dem Gegenüber anvertraut.

Anmeldetourismus
Ihr Befürchtung, bei Gebührenfreiheit stelle sich ein sogenannter Anmeldetourismus aus anderen Bundesländern ein, bewahrheitet sich in der bisherigen Praxis anderer Bundesländer nicht. In ihrem Nachbarbundesland, Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Diese Auskunft stammt von Mitarbeitenden der Beratungsstelle für Sexarbeitende in Hannover (Phönix). Auch Mitarbeitende der Anmeldestelle laut ProstSchG in Hannover Land beobachten keinen Tendenz zum Anmeldetourismus. Unter diesen Vorbedingungen halten wir es für ausgeschlossen, dass sich erkennbare Fallzahlen an niedersächsischen Sexarbeitenden auf den Weg nach Sachsen-Anhalt begeben um 15 Euro zu sparen.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.

Fehlende Finanzmittel im Landeshaushalt
Die Aussage, dass Finanzmittel zur Umsetzung des ProstSchG im Zwei-Jahres-Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt nicht eingeplant waren, entspricht sicher den Tatsachen. Es handelt sich dabei allerdings um ein Versäumnis, denn die parlamentarische Debatte um das ProstSchG lief auch vor diesem Zeitpunkt schon Bundesebene. Es war abzusehen, dass Kosten entstehen.
Gebührenerhebung für Betriebsstätten
Im Zuge der Gleichbehandlung mit anderen Gewebebetrieben halten wir es für angebracht, dass auch für
Prostitutionsstätten Gebühren bei der gewerberechtlichen Anmeldung anfallen.
Ihre Planungen lassen aber erahnen, dass es sich um unverhältnismäßig hohe Gebühren handeln wird. Dies halten wir für bedenklich, denn die extrem wirtschaftsschwache Sexarbeitsbranche in Sachsen-Anhalt läßt keine großen Überschüsse für Prostitutionsstätten erwirtschaften. Somit werden alle Kosten, die einem Betreibenden durch das ProstSchG entstehen auf die dort arbeitenden Frauen umgelegt. Dies geschieht üblicherweise durch höhere prozentuale Mietabgaben oder kreative Zuschläge für Getränke, Werbung, Putzen, Fahrservice, usw. Genau die Personen, denen das neue Gesetz helfen soll, werden somit noch weiter in Abhängigkeiten gebracht.

Dezentrale Anmeldestellen auf Kreisebene
Wir möchten anregen, die Idee die Zuständigkeiten auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, noch einmal zu überdenken.
Es ist wesentlich effektiver, wenn in einer oder zwei zentralen „Meldestellen“ Personen arbeiten, die sich täglich mit dem Themen Sexarbeit auseinandersetzen und somit auch in der Lage sind Probleme zu erkennen und anzusprechen. Dies entspricht dem Grundgedanken des ProstSchG. Andere Flächenländer wie z.B. Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern haben sich für diese Lösung entschieden. In Schleswig-Holstein gibt es eine zentrale Anmeldestelle in Neumünster.
Auf Grund der hohen Stigmatisierung ist Anonymität für Sexarbeitende sehr wichtig. Gerade in kleinen Gemeinden ist die Hemmschwelle für Sexarbeitende sehr hoch, sich direkt dort vor Ort anzumelden. In der Regel wird eine etwas weiter entfernte größere Stadt bevorzugt.

Trennung von Gesundheitsberatung und Gesundheitsamt
Die Möglichkeit zur kostenlosen und anonyme Beratung laut Infektionsschutzgesetz an den Gesundheitsämtern wird von sexarbeitenden Kolleginnen sehr gerne in Anspruch genommen. Wichtig ist dies gerade für Sexarbeitende mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder fehlender Krankenversicherung. Genau dieser „schützenswerten“ Personengruppe fehlt das Vertrauen in die Gesundheitsämter, wenn dort parallel auch die Pflichtberatungen laut ProstSchG durchgeführt werden. Wir bitten dies räumlich und personell zu trennen.

Beratungsstelle Magdalena und Runder Tisch Sexarbeit
Wir schätzen die Arbeit der Beratungsstelle für Sexarbeitende, Magdalena, in Magdeburg. Es ist sehr wichtig, dass bei der Beratung laut ProstSchG die Adresse der Beratungsstelle oder Info-Flyer überreicht werden. Sozialarbeiterische Aufgaben wie Schuldnerberatung, Kindergeldansprüche, Umstiegsunterstützung,…. werden dort professionell angeboten und können so ein sehr wichtiges Angebot für die gemeinsame Zielgruppe sein.
Des Weiteren halten wir die Fortführung und feste Installation des „runden Tisches“ Sexarbeit in Sachsen-Anhalt für sehr wichtig. Gerne nehmen wir als Berufsverband auch als festes Mitglied daran teil.

Mit freundlichen Grüßen,
Johanna Weber
Vorstand BesD

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber.
Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden arbeiten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bundesland, sondern sind viel unterwegs um auf ausreichende Einnahmen zu kommen. Wer angibt, bundesweit tätig zu sein kann mit diesem Vermerk im „Prostituierten-Ausweis“ in ganz Deutschland arbeiten. Dazu bedürfte es aber eines solchen Ausweises, den die Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt ja noch gar nicht haben können.

Um diesen Thema geht es aber in der Stellungnahme nicht, denn die Mühlen mahlen langsam in manch einem Bundesland, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nachtragend sein…
Konkret liegt jetzt der erste Entwurf zur Durchführung des ProstSchG auf Landesebene von Sachsen-Anhalt vor. Darunter muss man sich keinen fertigen Text vorstellen, sondern es ist eine vorläufige sehr grobe Definition von Zuständigkeiten und eine endlose Auflistung von möglichen Kosten. Nein, das ist nicht unprofessionell. Das wird auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene so gemacht. Die Schreiber gehen davon aus, dass das eh alles noch wieder geändert wird. Böse Zungen würden jetzt sagen, dass die Schreiber eigentlich nicht davon ausgehen, dass noch was geändert wird, aber sie erwecken den Anschein. Deshalb werden Stellungnahmen von Fachpersonen und Gruppen, die sich mit dem Thema professionell beschäftigen, eingefordert. Manchmal bewirken die Stellungnahmen tatsächlich etwas, aber in der Regel habe ich den Eindruck, dass die Texte allenfalls vom Praktikanten gelesen werden und somit das Einfordern solcher reine Makulatur ist. Die Politiker*innen können sich dann öffentlich hinstellen und sagen, dass sie ja auch die Expertise der Betroffenenverbände eingeholt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Expertise auch berücksichtigt wurde. Holzauge sei wachsam.
In Sachsen-Anhalt könnte dies jedoch anders aussehen. Nun, es ist gerade alles sehr undurchsichtig, wer da eigentlich für was zuständig ist. Das ist keine Verschleierungstaktik, sondern es hat wirklich niemand ernsthaft Lust sich mit unserem Thema zu beschäftigen und alle hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Dies Phänomän trifft man auch in etlichen anderen Bundesländern an. Irgendwann ist aber Schluss mit Aussitzen und dann wird irgendeine Person, die zumeist überhaupt gar keine Ahnung vom Thema hat zum Entwickeln von Ausführungsbestimmungen verdonnert. Vorher wird ewig darüber rumgestritten, ob denn das Land zuständig ist oder je nach Bundesland die Bezirke oder die Kreise und kreisfreien Städte. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das Thema, sondern um Personal, Räumlichkeiten und natürlich um Geld. Geld ist natürlich knapp. Gerade Sachsen-Anhalt gehört nicht zu den Bundesländern, in denen Milch und Honig fließen. So wurde dort nun ganz pragmatisch beschlossen, dass die entstehenden Kosten mit der Umsetzung des ProstSchG von den Sexarbeitenden und den Betreibenden getragen werden sollen. Und es ist ganz schön teuer den notwendigen Beamtenapparat für ein solches Unterfangen aufzubauen.
Auch geht es in dem Referentenentwurf um den sogenannten „Anmeldetourismus“. Damit ist gemeint, dass eine kostenlose Anmeldemöglicheit laut ProstSchG dazu führen würde, dass Heerscharen von Sexarbeitenden aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt einfallen, um dort die kostenlosen die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das habe ich hier vielleicht etwas auf die Spitze getriben, aber solche Überlegeungen sind typisch für alle Bundesländer. Keiner will gerne die knappen Landesmittel für Bürger aus anderen Bundesländern einsetzen. Oft gibt es diese Dikussionen im Bereich der Schulpolitik. Besonders betroffen davon sehen sich Stadtstaaten, deren Schulen von den Kindern aus dem „Speckgürtel“ des Nachbarlandes besucht werden. Die Steuergelder des „Speckgürtels“ fließen jedoch in die Kasse des Nachbarbundeslandes. Nun, man kann das Problem verstehen. Im Bereich des ProstituiertenSchutzGesetzes hat sich das allerdigns nicht bewahrheitet.
Z.B. in Niedersachsen, gibt es regional Gebühren in sehr unterschiedlicher Höhe. Die Stadt Hannover erhebt 15 Euro und Hannover Land bietet den Service kostenlos an. Nicht einmal dort sind Wanderbewegungen erkennbar. Es handelt sich um Einzelfälle.
Nicht einmal das Bundesland Hamburg, welches aktuell als eines der Bundesländer gilt, das sehr unkompliziert und auch kostenlos die Anmeldungen für Sexarbeitende durchführt, verzeichnet größeren Zulauf aus anderen Bundesländern. Hamburg bestätigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmeldungen von reisenden Sexarbeitenden gibt, die aus Bundesländern stammen, in denen noch keine Registrierungen möglich sind. Zu diesen Ländern gehört auch Sachsen-Anhalt.


HIER Download: Stellungnahme BesD zu Gebührenordnung Sachsen-Anhalt

Hier LINK zur Stellungsnahme der Beratungsstelle Magdalena aus Magdeburg

 

Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht.  Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein.

Bei den Fragen geht es um:

  1. Den Datenschutz des Finanzamtes in Bezug auf die Berufsbezeichnung, vor allem beim Schriftverkehr in die Privathaushalte und an andere öffentliche Stellen.
  2. Eine mögliche Datenweitergabe der Anmeldebehörden an z.B. die Polizei.
  3. Die Frage, inwieweit schon bei der Gesundheitsberatung nach ProstSchG Daten erhoben werden.

Hier findet sich die komplette Anfrage als PDF.

Aus den meisten Bundesländern liegen bereits Empfangsbestätigungen vor; natürlich berichten wir hier über die Antworten.

 

 

Liebe Leute von der Jungle World!

Wir haben mit angelegentlichem Interesse den Artikel „Im Auge des Shitstorms“ von Till Randolfs Amelung am 7.12.2017 in Ihrer Online-Ausgabe gelesen.

Herr Amelung macht es sich zur Aufgabe, in diesem bündigen Text gleich zwei diskriminierten Randgruppen eins auf die Mütze zu geben – den Transfrauen (das sind Frauen, denen die Natur einen Penis, und zwar einen eigenen, samt Zubehör geschenkt hat), einerseits.
Und andrerseits den Sexarbeiter*innen, die Herr Amelung nicht so nennt, er bevorzugt den eher konservativen Begriff Prostituierte. Im Namen der letzteren wenden wir als der einzige Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen uns an die Redaktion der Jungen World und an Herrn Amelung persönlich.

Die weit verbreitete Meinung, dass viele Prostituierte nicht selbstbestimmt und frei arbeiten, veranlasst ihn, uns den Terminus „Arbeiter*innen“ abzusprechen. Till Randolf Amelung sympathisiert mit der abolitionistischen Bewegung insofern, als er ihre Begrifflichkeit übernimmt und ihre Kritiker kritisiert. Das Kritisieren von Kritikern Dritter schreibt einem selbst nicht unbedingt eine klare Position zu. Herr Amelung nimmt wenn, dann indirekt Stellung. Dies werfen wir ihm nicht vor. Wohl aber, dass er versäumt, zu konkretisieren, wen er mit den Kritikern der Radikalfeministinnen, bzw. von „Einzelpersonen und Organisationen, die unermüdlich auf die offensichtlichen Probleme im Rotlichtmilieu hinweisen, etwa dass dieses fest in der Hand krimineller Banden von Menschenhändlern ist“ (Zitat Amelung), eigentlich meint.

Zitat Amelung: „Selbstbestimmung ist jedoch für viele Prostituierte eine hohle Phrase, denn der Großteil des hart verdienten Geldes wandert in die Taschen von Bordell­betreibern, Zuhältern und Menschenhändlern. Warum die Gesetzesmä­ßigkeiten des Kapitalismus ausgerechnet die Prostitution umgehen und aus ihr einen rosaroten Ponyhof machen sollten, wie viele Queerfeministinnen offenbar glauben, bleibt deren Geheimnis.“
– Auf welche Quellen, welche Thesen bezieht er sich? Wer sind die Queerfeminsitinnen, die Amelung meint, und was haben Sie gesagt, das ihn zu der Aussage veranlasst, sie würden die Probleme, die in ihrem Gewerbe existieren, nicht sehen? Das Versäumnis, dies eindeutig zu benennen, stellt die gesamte internationale Bewegung der Sexarbeiter*innen an den Pranger.

Wir vom BesD e.V. verwahren uns gegen den Vorwurf der Verharmlosung von Missständen, Unterdrückung und Gewalt im Kontext der Sexarbeit. Die Einsicht in diese Probleme, die auch gerade durch Kriminalisierung des Gewerbes, den Mangel an guten Arbeitsbedingungen und Beratungsstellen und das Fehlen von gewerkschaftlichen Strukturen verursacht sind; und der Wille, diesen abzuhelfen, ist ja gerade das Anliegen des BesD e.V.!

Im BesD e.V. sind keine Betreiber oder Nutznießer von ausbeuterischen Strukturen, sondern ausschließlich aktive oder ehemalige Sexarbeiter*innen. Wir kämpfen für ein (ja, tatsächlich immer noch viel zu seltenes!) selbstbestimmtes Arbeiten und gegen Stigmatisierung. Wir sind dafür, dass jede*r den Beruf der Sexarbeite*in frei wählen kann, die sich dazu berufen fühlt. Wir sind für eine klare Abgrenzung der Sexarbeit von den kriminellen Strukturen von Menschenhandel und Zuhälterei, die juristisch weiterhin bekämpft werden müssen.
Wir sind aus eigener Erfahrung überzeugt davon, dass die pauschalisierende Gleichung von Sexarbeit = Sklaverei oder Prostitution = Vergewaltigung falsch ist und nicht dazu angetan, die Missstände zu beseitigen. Menschenhandel und Ausbeutung haben gesellschaftliche Ursachen wie Armut, Bildungsferne und Migration auf Grund von politischer Verfolgung und sexueller Diskriminierung in den Heimatländern. Diesen Ursachen ist nicht beizukommen, indem man die Prostituierten oder ihre Kunden gesetzlich verbietet.

AG MEDIA
BesD e.V.

Anfrage an das Familienministerium:

Sehr geehrte Damen und Herren,

diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen.

1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere.
FRAGE:
Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht haben sich anzumelden, auch in den übrigen Bundesländern arbeiten?

2. Es können ja neben dem Hauttätigkeitsort noch weitere Bundesländern oder Städte zum Arbeiten angegeben werden.
Gibt es eine verbindliche Regelung, dass die Ausweise in jedem der anderen Bundesländer anerkannt werden müssen?

3. Müssen wir mit Konsequenzen rechnen, wenn wir bei der gesundheitliche Beratung nicht alle Fragen oder gar keine beantworten?
Z.B. die Frage nach Schwangerschaft darf ja bei Bewerbungsgesprächen ausgespart werden.
Darf das Dokument über die gesundheitliche Beratung überhaupt verweigert werden?

Gruß,
Johanna Weber
Vorstand BesD

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Sehr geehrte Frau Weber,

zunächst möchte ich grundsätzlich nochmals auf die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen bei der Umsetzung und speziell dem Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes hinweisen. Ich werde Ihre für die Praxis sehr wichtige erste Frage nochmals schnellstmöglich mit den zuständigen LandeskollegInnen besprechen. Das Problem wurde bereits in Grundzügen bei unserer Bund-Länder-Besprechung im Oktober diskutiert und die Bundesländer haben uns versichert, dass dort wo mit solchen „Anmeldeversuchsbescheinigungen“ oder Terminvergaben gearbeitet wird, keine Konsequenzen erwachsen werden, wenn Prostituierte mit solchen „Versuchsbescheinigungen“ angetroffen werden. Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Darüber hinaus stehen Ihnen jederzeit Rechtsbehelfe gegen öffentlich-rechtliche Entscheidungen, also gegen jede Art von Verwaltungshandeln in Deutschland zu. Gegen belastende Bescheide, wie beispielsweise Bußgeldbescheide, besteht die Möglichkeit einen formlosen Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

Wenn eine Anmeldebescheinigung von der zuständigen Behörde vor Ort ausgegeben wurde, ist diese bundesweit gültig gem. § 5 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes. Es gibt davon keine Ausnahmen, da keines der Bundesländer von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Regelung zur räumlichen Gültigkeit gebrauch gemacht hat im Sinne von § 3 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Grundsätzlich wird jeder Person, die bei der gesundheitlichen Beratung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anwesend ist, eine solche Gesundheitsbescheinigung ausgestellt. Die von den Gesundheitsämtern gestellten Fragen dienen lediglich dem Schutz der Prostituierten und der angemessenen auf die Lebenssituation angepasste Beratung im Sinne von § 10 Absatz 2 des Gesetzes uns soll Informationen liefern. Die oder der Prostituierte wird zu Beginn der Beratung über die Vertraulichkeit informiert, so dass ein offenes Gespräch geführt werden kann. Es erwachsen keine Konsequenzen wenn Fragen im Rahmen der Beratung nicht beantwortet werden. Als Beispiel u.a. der Flyer aus HH: http://www.hamburg.de/contentblob/9721304/99c902e1f8a2d110c54b766b23c4d51b/data/infoflyer-gesundheitliche-beratung.pdf Die oder der Prostituierte muss demnach lediglich ein Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung mitbringen.

Das Gesetz sieht vor, dass über die erfolgte gesundheitliche Beratung als Nachweis voraussetzungslos eine personalisierte Bescheinigung ausgestellt werden muss, die ebenso wie die Anmeldebescheinigung auch auf den bei der Anmeldung angegebenen Aliasnamen ausgestellt werden kann. Demnach darf die gesundheitliche Bescheinigung nach erfolgtem Beratungsgespräch nicht verweigert werden.

Für Fragen stehe ich Ihnen auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Referentin des Referats 403 – Schutz von
Frauen vor Gewalt
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Telefon: 030 – 201 791 30
Internet: www.bmfsfj.de

 

Öffentliche Stellungnahme des BesD e.V. zum Beitrag “Bordell Deutschland” im ZDFinfo vom Sa, 18. November

Der BesD e.V. distanziert sich ausdrücklich von seiner Darstellung in der Dokumentation “Bordell Deutschland” im ZDFinfo!
Über den BesD e.V. werden Falschaussagen und tendenziöse Unterstellungen verbreitet, die das Ziel verfolgen, den Ruf des BesD e.V. zu schädigen, seine Aktivitäten für die Interessen der SexarbeiterInnen zu behindern und die politisch-gesellschaftlichen Ziele seiner Arbeit zu diskreditieren.

Falschaussagen sind solche wie:
Der BesD e.V. sei zu keinem Interview bereit gewesen – vielmehr wurde das Interview von Herrn Stracke aus nicht ermöglicht!
Die Aussage von Ann-Katrhin Müller vom SPIEGEL, es handle sich beim BesD e.V. in Wirklichkeit um einen “Arbeitgeber-Verband”.
Die Bezeichnung von in Berufsverbänden organisierten Sexarbeiterinnen als “Lobby-Prostituierten”.
Die Aussage, es gäbe einen organisatorischen und personellen Zusammenhang mit dem Betreiber-Verband UEGD.
Die Aussage, der BesD e.V. handle “Gegen die Interessen von Sexarbeitenden”.

Tendenziöse Unterstellungen ohne sachliche Grundlage sind u.a.:
Die Aussage, der BesD sei gegen die stärkere Bekämpfung von Menschenhandel.
Die Darstellung, der BesD bewege sich in der Nähe von kriminellen Milieus von Zuhältern und Menschenhändlern.
Die pauschale Behauptung von Manfred Paulus, kein Mensch wähle den Beruf des Sexarbeitenden aus freien Stücken (“Mythos der Freiwilligkeit”).
Die Behautptung, die Mehrheit der Sexarbeitenden hätte eine psychische Schädigung und sei mithin nicht mündig oder fähig, eigenständige Entscheidungen zu treffen.
Die Behauptung, Sexarbeit als solche führe im Regelfall zu psychischen Schäden wie dem Posttraumatischen Belastungssyndrom.
Die Aussage, Sexarbeit sei “Gefährlicher als Krieg”.

Der BesD e.V. widerspricht diesen Behauptungen und verurteilt die unsachlichen Unterstellungen dieses Beitrags von Christian Stracke und der Produktionsfirma medi:cine GmbH. Wir sind empört über die Unseriosität einer solchen Sendung in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Die ganze Aufmachung und Stilistik, der suggestive Einsatz von “Schauer-Musik” und überflüssige Darstellung von Nacktheit und obszönen Bildern unter dem Vorwand sachlicher Information, die spärliche und tendenziöse Auswahl von Interviewpartnern und “Sachverständigen”, sowie die unverantwortliche Bloßstellung und öffentliche Bekanntmachung von Betroffenen, die sich mutmaßlich in einer akuten Bedrohungslage befinden, löst bei uns stärkste Befremdung aus.
Wir empfehlen der zuständigen Redaktion des ZDF und dem Rundfunkrat dringend, die Qualität seiner Beiträge zu überprüfen.

Wir appellieren an das ZDF, sich nicht zur Plattform von demagogischen Abolitionisten zu machen. Wir verlangen die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten von Lobby-Verbänden.

Wir schließen uns desweiteren der Stellungnahme zum Thema von Dona Carmen e.V. an: https://www.donacarmen.de/zdf-doku-bordell-deutschland/

AG Medien im BesD e.V.

Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‚Prostituierte*r‘ führt. Diese Information findet sich dann auch in den Dokumenten des Finanzamtes, die an uns nach Hause geschickt werden und aufzuheben sind. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Berufsbezeichnung an die Industrie- und Handelskammer weitergegeben wird. Es ist schwer zu überblicken, wo diese Information dann noch überall landet.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und Antworten auf unsere Fragen zu bekommen, haben wir eine Anfrage an die Fraktionsvorstände der Parteien gestellt.

Durch das ProstSchG ergeben sich einige weitere Fragen in Bezug auf die Finanzbehörden und deren Umgang mit uns. Neben den Fragen zum Datenschutz interessiert uns auch, ob das Düsseldorfer Verfahren, bei dem vorab Steuern erhoben werden, weiter notwendig ist. Und wir machen zum Beispiel auf die zu hohen Sätze bei Steuerschätzungen aufmerksam. Um diese offenen, für uns alle wichtigen Fragen zu klären, hat sich der BesD mit einer umfangreichen Anfrage an die Landesfinanzministerien gewendet.

Wir sind auf die Antworten gespannt und halten euch auf dem Laufenden …

Hier sind die von uns formulierten Anschreiben in ganzer Länge:

Anfrage an die Fraktionsvorstände

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli diesen Jahres ist das ProstituiertenSchutzGesetz in Kraft; es wurde trotz massiver Bedenken der Betroffenen verabschiedet, eine umfangreiche Kritik (auch in deutscher Sprache) finden Sie hier: http://www.sexworkeurope.org/news/general-news/germany-sex-workers-rights-day-icrse-launches-briefing-paper-germanys-new

Aktuell herrscht eine große Verunsicherung unter den Kolleg*innen; die vom ProstSchG versprochene Rechtssicherheit ist nicht absehbar, bei vielen Einzelfällen ist eine klare Einordnung in die Rechtsvorschriften kaum möglich. Viele selbstbestimmte Bereiche werden durch das neue Gesetz eingeschränkt oder illegalisiert (vor allem kleine Inhaber*innengeführte Wohnungsbordelle, die in Zukunft an den Bauvorschriften scheitern). Nicht Deutsch sprechenden Kolleg*innen fällt es schwer überhaupt zu verstehen, was das komplexe ProstSchG für sie bedeutet – einige werden auf die Hilfe von Dritten angewiesen sein, um die bürokratischen Hürden bewältigen zu können, manche werden sich nicht anmelden können, weil sie keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung haben. In diesen Fällen erhöht das ProstSchG die Abhängigkeit von Dritten und drängt einen großen Teil der in Deutschland tätigen Sexarbeiter*innen in illegale Bereiche, ohne Anmeldung können sie in keinem ‚offiziellen‘ Bordell mehr arbeiten. Wir alle sind extrem um die Sicherheit unserer Daten besorgt; für viele ist es existentiell die Art ihrer Tätigkeit zum Teil auch vor den engsten Angehörigen (Freunde, Partner, Kinder, Eltern, Arbeitskollegen…) geheim zu halten, zu groß ist die (häufig nicht unbegründete) Angst vor sozialer Ächtung oder auch Erpressung – Sexarbeit ist wohl einer der stigmatisiertesten Berufe überhaupt, auch in einer liberalen Gesellschaft wie Deutschland! Zukünftig einen ‚Hurenausweis‘ bei uns tragen zu müssen, ist eine unglaubliche Zumutung! An Stelle von ‚Schutz‘ birgt dieser die Gefahr eines ungewollten Outings und in den falschen Händen kann er zum diskreditierenden Erpressungsinstrument werden.

An all diesen Punkten lässt sich seit der Verabschiedung des ProstSchG nicht mehr viel ändern; eine Verfassungsbeschwerde ist eingereicht, dieser Prozess wird allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen, bis ggf. Änderungen am ProstSchG vorgenommen werden. In Bezug auf den Schutz unserer Daten möchten wir allerdings noch auf einen Punkt aufmerksam machen, an dem es unserer Ansicht nach durchaus möglich wäre Maßnahmen zu ergreifen, die uns vor allem vor einem ungewollten Outing und/oder Erpressung schützen:

Bei den Finanzämtern haben sich in der Vergangenheit viele Sexarbeitende unter anderen Gewerbebezeichnungen (Hostess, Model, Masseur, Coach…) angemeldet und ihre Einkünfte aus der Sexarbeit so versteuert.
Es kam gelegentlich vor, dass ein*e Sexarbeiter*in vom Finanzamt angeschrieben wurde, um seine*ihre Gewerbebezeichnung gemäß dem Gewerbekennzahlenregister auf ‚Prostituierte*r‘ anzupassen. Das ist häufig sehr problematisch, denn wenn in Schreiben des Finanzamtes als Tätigkeit ‚Prostituierte*r‘ genannt wird, kann diese (potentiell diskreditierende) Information in die Hände Dritter gelangen.

1. Viele Krankenversicherungen lehnen trotz des ProstG, welches Sexarbeitenden das Recht auf Sozialversicherungen zuspricht, Mitgliedsanträge von ‚Prostituierten‘ ab.

2. Häufig wissen nicht mal die engsten Angehörigen (oder nur ein kleiner Teil) von der Tätigkeit; ein Schriftstück, selbst wenn man es gut verstaut, kann z.B. in die Hände von Kindern oder unwissenden Partnern fallen und so großen Schaden im privaten Umfeld der Betroffenen anrichten.

3. Die Finanzämter übermitteln häufig die Daten an die örtlichen IHKs, wir würden gerne sicherstellen, dort nicht als ‚Prostituierte‘ gelistet zu sein.

4. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet.

Im Zuge des Prostituiertenschutzgesetzes, nachdem bei der verpflichtenden Anmeldung als Prostituierte*r eine automatische Meldung an das Finanzamt erteilt wird, ist damit zu rechnen, dass diese Fälle vermehrt und flächendeckend passieren. Wir haben nun schon ein wenig zu dem Thema recherchiert und können verstehen, dass es dem Finanzamt aus statistischen Gründen wichtig ist, die Tätigkeit unter diesem (diskriminierenden) Begriff zu führen.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären:

a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen?

b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

 

Anfrage an die Landesfinanzministerien

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ist aktuell sehr beschäftigt mit den Auswirkungen des neu in Kraft getretenen ProstituiertenSchutzGesetzes. Hierbei ergeben sich auch Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Steuern:

1. Datenschutz bezüglich der Gewerbebezeichnung Laut §36 Absatz 8 ProstSchG wird jede Anmeldung weitergeleitet an das FA. Da es sich bei der Prostitution nach wie vor um einen extrem stigmatisierten Beruf handelt, ist es für den Lebensalltag und die weiteren Perspektiven aller in der Sexarbeit Tätigen sehr wichtig, keine nachweisbaren Spuren zu hinterlassen. So können selbst Schriftstücke vom Finanzamt, auf denen der Begriff ‚Prostitution‘ steht zum Beispiel zu einem Outing vor nahen Angehörigen (Kindern, Partnern, Eltern) führen. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet. Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären: a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen? b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

2. Umsatzsteuerheft Müssen Prostituierte als naturgemäße Unternehmer*innen ohne gewerbliche Niederlassung ein Umsatzsteuerheft führen? Falls JA, mit welcher Begründung?

3. Weiterleitung an die IHK Erfolgt eine Weiterleitung der Anmeldung an die zuständige IHK? Wenn JA, mit welcher Begründung und wie kann dafür gesorgt werden, dass zum Beispiel die Bezeichnung ‚Sonstige Dienstleistungen‘ verwendet wird und nicht ‚Prostituierte‘?

4. Neue Steuernummer für schon bestehende Meldungen? Die meisten in Deutschland wohnenden Sexarbeiter*innen sind steuerlich angemeldet – allerdings unter einer anderen Berufsbezeichnung. Bekommen diese eine neue Steuernummer? Wenn JA, müssen diese Personen sich selber um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder läuft dieser Prozess automatisch? Können weitere Tätigkeiten auf derselben Steuernummer getätigt werden? Und auch hier gab es schon Fälle, in denen Betroffene durch die Post des Finanzamtes, welche darauf hinweist, dass die Tätigkeit unter der falschen Gewerbebezeichnung betrieben wurde und nun auf ‚Prostituierte*r‘ korrigiert wird in problematische Situationen gebracht wurden.

5. Steuer-Anmeldung bei neu in der Branche Tätige? Muss eine Person, die als Prostituierte anfängt, sich selbst um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder fällt dies nun weg, denn es erfolgt ja eine Meldung an das FA von der Registrierungsstelle?

6. Steuernummer für EU-Bürger Nicht in Deutschland Wohnende aber in Deutschland beruflich Tätige können die hiesigen Einnahmen laut EU-Doppelbesteuerungs-Abkommen in ihrem EU-Heimatland (oder Schweiz) versteuern. Müssen sie aufgrund des ProstSchG nun auch in Deutschland eine Steuernummer beantragen oder erhalten sie diese automatisch? Wenn JA, müssen sie eine Steuererklärung abgeben und was muss drin stehen? Vor allem in Fällen des Doppelbesteuerungsabkommens ist es extrem wichtig, dass keine Informationen bezüglich der Tätigkeit an ausländische Finanzbehörden übermittelt werden!!

7. Steuernummer ohne festen Wohnsitz Ein großer Teil der Sexarbeitenden stammt aus dem EU-Ausland und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Gilt die von der Registrierungsstelle akzeptierte Adresse auch für die steuerliche Anmeldung? In einigen Bundesländern darf z.B. das Bordell als Adresse genutzt werden oder bei Kolleg*innen vom Straßenstrich eine Beratungsstelle.

8. Düsseldorfer Modell Der Bundesrechnungshof schlägt die Einführung des „Düsseldorfer Modells“ Deutschlandweit vor. Ist diese Einführung geplant? In einigen Städten sind für Sexarbeitende Zahlungen laut Düsseldorfer Modell Pflicht. Gibt es eine bundeseinheitliche, praktikable Regelung für Sexarbeitende, die nur gelegentlich an diesen Orten tätig sind und ihren steuerlichen Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt oder Gemeinde haben? Wie können die durch das Düsseldorfer Modell in die regionale Steuerkasse gezahlten Beiträge bei der Steuererklärung am Heimatort geltend gemacht werden? Wir halten diese Sonderform der Steuererhebung generell für eine nicht rechtskonforme Ungleichbehandlung; durch die Regelung des ProstSchG, bei der die Anmeldebehörde eine Meldung an das zuständige FA zu übermittelt, wird das Düsseldorfer Modell überflüssig und sollte nicht weiter angewendet werden. Diese Ansicht wird auch von dem niedersächsischen Finanzministerium unterstützt.

9. Zu hohe Sätze bei Steuerschätzungen Die Umsätze in unserer Branche haben sich wesentlich verschlechtert. Die Tagessätze, die von den Steuerbehörden angenommen werden, sind in der Regel viel zu hoch. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen bei Steuererklärungen, überhöhten Schätzungen und folglich Verschuldung. Welche Möglichkeiten bestehen, dass die von den örtlichen Steuerbehörden angenommenen Umsatzwerte, neu berechnet werden?

Unser Berufsverband bietet dabei gerne die Zusammenarbeit an.

Wir freuen uns über eine kurzfristige Beantwortung der Fragen, denn es besteht große Unruhe innerhalb unserer Branche, und wir als Berufsverband sehen es als unsere Aufgabe hierbei sachlich aufzuklären.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten.

Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen.

Wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, das gesamte Gesetz zu kippen, aber wir können für folgende Rechte kämpfen, die uns zustehen:

 

  • Art. 12 Grundgesetz „Freiheit der Berufswahl”
  • Art. 13 Grundgesetz „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art.   2 Grundgesetz „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“
  • Art.   3 Grundgesetz „Gleichheit vor dem Gesetz“

 

Ich möchte mitmachen, was kostet mich das und muß ich mich dafür outen?

Für dich als Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden von Spenden finanziert und du wirst dich nur einmal gegenüber dem Gericht mit deinem Realnamen ausweisen. Im weiteren Verfahren werden deine Daten sehr sensibel behandelt (Schweigepflicht bei allen Beteiligten) und tauchen weder im Urteil noch in irgendwelchen anderen Akten auf.

 

Was kann ich tun?

Da Herr Starostik unsere Beschwerde schriftlich einreichen wird ist es hilfreich, wenn du dich mit einem Brief, Aufsatz oder Abhandlung beteiligst, wie dich das Gesetz in deinen oben beschrieben Rechten einschränkt und welche negativen Konsequenzen sich daraus für dich ergeben könnten. Das Verfassungsgericht besteht aus 8 Männern und Frauen, die sich in das Thema Sexarbeit einarbeiten. Helfen wir ihnen dabei unsere Welt zu verstehen und welchen Schaden das Gesetz uns zufügen kann, wenn es nicht geändert wird.

 

  • Stellen dich die Bestimmungen vor das Problem weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, da deine Kosten bei Reisen sich erhöhen um z.B. eine zusätzliche Übernachtsungsmöglichkeit zu haben oder fürchtest du die Investitionen um deinem kleines Studio oder Bordell weiter betreiben zu können?

 

  • Fürchtest du, dass grundlose Kontrollen in deiner Privatwohnung zu einem ungewollten Outing führen und Arbeitgeber, Familienmitglieder oder Nachbarn sich von dir abwenden?

 

  • Du kommst aus dem Ausland um in Deutschland zu arbeiten und in deinem Heimatland ist Sexarbeit ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird?

 

Schreib für deine Grundrechte und erzähle von deinen Befürchtungen, deiner Einstellung oder Gedanken zu dem Gesetz und sende ihn an

kanzlei@starostik.de

oder

Kanzlei Starostik Berlin

Wittestr. 30 E

13509 Berlin

 

Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V.

Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen.

Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen.

Spenden Sie jetzt!