Berlin, 9. Juli 2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), die Interessenvertretung der Sexarbeiter_innen in Deutschland, begrüßt die Ablehnung der Freierbestrafung durch eine beratende Expertenkommisson des französischen Senats.

„Diese Entscheidung sendet eine wichtige Botschaft nach Europa: Eine Verfolgung unserer Kunden trägt nicht zur Besserung der Situation von Sexarbeiter_innen bei!“, kommentiert die Pressesprecherin des BesD, Undine de Rivière. Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD: „Es ist noch nicht ganz ausgestanden. Ich hoffe, dass der französische Senat das geplante Gesetz nun gänzlich ablehnt, da es Sexarbeiter_innen fälschlicherweise pauschal zu Opfern deklarieren würde.“

Das Gesetzesvorhaben der französischen Nationalversammlung vom Dezember 2013, das unter anderen vorsah, Prostitutionskunden strafrechtlich zu belangen, wurde von der vom Senat eingesetzten Kommission, die erstmals auch Sexarbeiter_innen als Experten anhörte, als Verschwendung von Ressourcen abgelehnt. Das Gesetz wird nun ohne die beiden strittigen Paragraphen zur Abstimmung in den Senat gegeben. Ein Abstimmungstermin steht bisher noch nicht fest.

Die französische Sexarbeiterorganisation Strass hatte bereits im Vorfeld den prohibitionistischen Denkansatz des Gesetzentwurfes kritisiert und eindringlich die Teilnahme an jeglichen Vorhaben eingefordert, die sich auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten auswirken. Statt für Verbote setzt Strass sich für den menschenrechtsbasierten Ansatz der vollständigen Entkriminalisierung von Sexarbeit ein, für mehr Rechte für migrantische und transsexuelle Sexarbeiter_innen und für eine Aufhebung des Werbe- und Anbahnungsverbots in Frankreich. Dies seien wirkungsvollere Maßnahmen zur Verbesserung von prekären Lebensbedingungen als Kriminalisierung und Stigmatisierung von Huren und ihren Kunden.

Weitere Informationen auf der Website des ICRSE

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 21.05.2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages mit dem Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen „La Strada“ und“ FiM“ angehört.Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.“Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert“, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt:

Pressesprecherin: Undine de Rivière, 01520 − 485 09 09, presse@berufsverband-sexarbeit.de