Berlin, 14.08.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung.

„Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden“, so Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD. „Es besteht enger Kontakt zur SPD. Bei der CDU regieren wertkonservative Moralvorstellungen, die mit der Realität in der Sexarbeitsbranche wenig gemein haben.“ Pressesprecherin Undine de Rivière ergänzt: „Die Forderungen der Union, wie die Kriminalisierung junger erwachsener Sexarbeiter_innen, Zwangsuntersuchungen oder jede Art von Freierbestrafung würden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Statt noch mehr diskriminierender Repressalien brauchen wir ganz im Gegenteil endlich eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Berufen.“

Zwischen den Koalitionspartnern gibt es große Unstimmigkeiten betreffend der angestrebten Regelungen in der Sexarbeitsbranche. Heute, am 14. August finden die Gespräche über die strittigen Punkte statt. Die CDU gibt an, hart ihre Thesen vertreten zu wollen, Vertreter der SPD befürchten anstrengende Verhandlungen.

Stellungnahme des BesD zu den strittigen Punkten:

Anhebung des Mindestalters für eine Tätigkeit in der Prostitution

Die möglicherweise gut gemeinte Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre geht an der Lebenswirklichkeit in der Branche vorbei. Junge Erwachsene mit einem dringenden Verdienstbedürfnis werden sich ungeachtet des Verbots in der Sexarbeit betätigen. Ihr somit illegalisierter Status würde in dieser schützenswerten Altersgruppe Ausbeutung und Abhängigkeit Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt führt die Sonderstellung junger Erwachsener im Menschenhandelsparagraph §232, nach dem bereits eine einvernehmliche Unterstützung beim Berufseinteig kriminalisiert werden kann, dazu, dass jungen Anfänger_innen viele sichere Arbeitsplätze verwehrt bleiben.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und Betreibereignungsprüfung

Der Berufsverband fordert eine Anzeigepflicht für Prostitutionsstätten nach §14 GewO, wie es für andere Branchen auch der Fall ist. Noch völlig ungeklärt sind Kernfragen wie die Definition einer Prostitutionsstätte, Mindeststandards, Arbeitsschutzrichtlinien oder Bestandsschutz für bestehende Wohnungsbordelle. Bei der Komplexität des Themas warnen wir eindringlich vor politischen Schnellschüssen.

Der Berufsverband organisiert hierzu einen Kongress in Berlin am 24. und 25.09.2014

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte

Genau wie die Fachöffentlichkeit – allen voran die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche STI-Gesellschaft und die Gesundheitsämter – lehnen wir Pflichtuntersuchungen ab. Wirksame Prävention beruht auf Information und Eigenverantwortlichkeit. Wir fordern, bundesweit in jeder größeren Stadt die Möglichkeit zur anonymen, kostenlosen und Sexarbeit akzeptierenden Gesundheitsvorsorge durch die Gesundheitsämter zu schaffen.
 Wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie von Sexarbeiter_innen gern und freiwillig angenommen.

Kondompflicht

Der BesD begrüßt und unterstützt sicheres Arbeiten. Die Durchsetzung von Safer Sex-Praktiken ist genau wie die Gesundheitsvorsorge allerdings nachweislich effektiver, wenn sie durch Aufklärung und nicht durch Zwang erreicht wird. Wir schließen uns der Empfehlung der Deutschen AIDS-Hilfe an, die eine Kondompflicht ablehnt. Wo bereits eine Kondompflicht besteht, berichten Kolleg_innen von menschenunwürdigen Kontrollmaßnahmen wie das Stürmen der Arbeitszimmer im laufenden Betrieb durch die Polizei und Ausleuchten des Genitalbereiches von Sexarbeiter_in und Kunden mit Taschenlampen.

Meldepflicht für Sexarbeiter_innen

Ein großes Problem ist noch immer die gesellschaftliche Stigmatisierung unserer Branche. Die Registrierung einer so hoch stigmatisierten und häufig mehrfach diskriminierten Berufsgruppe ist keinesfalls verhältnismäßig. Die Erfahrung in Kommunen, in denen die Polizei bereits eigenmächtig ohne rechtliche Grundlage eine flächendeckende Registrierung durchsetzt, zeigt, dass unsere Daten dort regelmäßig an andere Behörden und sogar an Privatpersonen weitergegeben werden. Ein Zwangsouting ist für den Großteil der Sexarbeiter_innen eine persönliche Katastrophe.

Verpflichtend sollte (wie bisher) für selbstständige Sexarbeiter_innen nur die Anmeldung beim Finanzamt, d.h. der Nachweis einer Steuernummer sein.

Überwachungs- und Kontrollbefugnisse

Wir finden keine Bestätigung dafür, dass die Aufklärungsrate von Menschenhandelsdelikten oder „milieubedingter“ Kriminalität in den Bundesländern, deren Polizeirecht anlaßunabhängige Durchsuchungen oder Identitätskontrollen im Umfeld der Prostitutionsausübung erlaubt, wesentlich höher ist, als in den übrigen Bundesländern.
Anlaßunabhängige Kontrollen durch die Polizei sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang mit in der Sexarbeit Tätigen und aufsuchende Arbeit der Polizei statt Razzien und Kotrollen.

Freierbestrafung für Kunden, welche wissentlich die Dienste einer eindeutig unter Zwang stehenden Sexarbeiter_in in Anspruch nehmen

Auch unser Berufsverband ist der Meinung, dass ein solches Verhalten strafrechtlich verfolgt werden muss. Allerdings bedarf es dazu keines neuen Sondergesetzes. Selbst die Deutschen Strafverteidiger-Vereinigung bemerkt, dass in diesem Fall keine Regelungslücke ersichtlich ist. Dieser symbolpolitische Überaktionismus führt nur zur Verunsicherung unserer Kunden. Rund 70% der Ermittlungen in Bezug auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden eingeleitet aufgrund von Anzeigen der Opfer und Hinweise aus deren Umfeld, zu dem auch aufmerksame Kunden gehören (BKA Bundeslagebild 2012). Viele dieser Kunden würden im Fall einer solchen Hexenjagd auf eine Anzeige verzichten, um sich nicht selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Ausserdem werden bereits jetzt durch die aktuelle öffentliche Debatte migrantische Kolleginnen, besonders aus Südosteuropa, wirtschaftlich benachteiligt. Kunden, die die Propaganda von der grundsätzlich „zwangsprostituierten“ Rumänin und Bulgarin glauben, fragen vermehrt nach Kolleginnen aus den alten EU-Ländern, um nicht versehentlich eine Zwangslage auszunutzen.

Am Mittwoch, den 13. August 20143, erschienen in verschiedenen
Zeitungen Artikel, in denen Zitate einer unserer Sprecherinnen aus
einem Interview zu einem anderen Thema aus dem Zusammenhang gerissen
und falsch wiedergegeben wurden.

Unter anderem war als Schlagzeile zu lesen:
„Berufsverband Sexarbeit will Mindestlohn für Prostituierte“

Im Text hieß es: „Der Mindestlohn muss auch für Prostituierte kommen,
sagte eine Sprecherin des Verbands der BILD.“

Diese Aussage wurde nicht gemacht.

Richtig ist: der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen
diskutiert dieses Thema und hat sich bislang noch keine endgültige
Meinung gebildet.

Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn für alle beruflichen
Tätigkeiten faire Löhne und Honorare gezahlt werden. Eine
Mindestlohnforderung klingt sinnvoll für die Sexarbeit, ist aber nicht
zu Ende gedacht. Sexarbeiter_innen sind überwiegend selbständig
tätig und wollen das auch bleiben, es gibt also keine Arbeitgeber, die
zur Zahlung eines Mindestlohnes verpflichtet werden könnten. Lediglich
ein gesetzlich festgelegter Mindestsatz wie bei Anwälten oder
Steuerberatern wäre unter Umständen überhaupt juristisch möglich.
Kolleginnen und Kollegen in prekären Situationen, die versuchen würden,
Kunden durch finanzielles Entgegenkommen für sich zu gewinnen, würden
sich dann strafbar machen, wenn sie diesen Mindestsatz unterböten. Und
so schaden wir genau denjenigen, denen eigentlich mit dem Mindestlohn
geholfen werden sollte. Denn etwaige Bußgelder müssten diese dann auch
erst einmal wieder erwirtschaften. Es kann nicht Ziel einer solchen
Gesetzgebung sein, Menschen in finanziellen Nöten noch weiter in die
Schuldenfalle zu treiben.

Bevor überhaupt über Mindestlöhne oder irgendwelche andere
Regulierungen nachgedacht werden kann, bedarf es zunächst der
Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland sowie der Anerkennung
der Sexarbeit als freiberufliche Dienstleistung. Denn anders als alle
anderen legalen, durch Art. 12 GG geschützten Berufe wird Sexarbeit
noch immer vornehmlich durch das Strafrecht, und nicht etwa das
Prostitutionsgesetz oder das allgemeine Berufsrecht reguliert. Wir
beziehen uns auf die Einzelnormen zu Ausbeutung, Zuhälterei und
Menschenhandel, sowie das Verbot der Prostitution, durch das sich
Sperrgebietsverordnungen auf Landesebene legitimieren.

Berlin, 9. Juli 2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD), die Interessenvertretung der Sexarbeiter_innen in Deutschland, begrüßt die Ablehnung der Freierbestrafung durch eine beratende Expertenkommisson des französischen Senats.

„Diese Entscheidung sendet eine wichtige Botschaft nach Europa: Eine Verfolgung unserer Kunden trägt nicht zur Besserung der Situation von Sexarbeiter_innen bei!“, kommentiert die Pressesprecherin des BesD, Undine de Rivière. Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD: „Es ist noch nicht ganz ausgestanden. Ich hoffe, dass der französische Senat das geplante Gesetz nun gänzlich ablehnt, da es Sexarbeiter_innen fälschlicherweise pauschal zu Opfern deklarieren würde.“

Das Gesetzesvorhaben der französischen Nationalversammlung vom Dezember 2013, das unter anderen vorsah, Prostitutionskunden strafrechtlich zu belangen, wurde von der vom Senat eingesetzten Kommission, die erstmals auch Sexarbeiter_innen als Experten anhörte, als Verschwendung von Ressourcen abgelehnt. Das Gesetz wird nun ohne die beiden strittigen Paragraphen zur Abstimmung in den Senat gegeben. Ein Abstimmungstermin steht bisher noch nicht fest.

Die französische Sexarbeiterorganisation Strass hatte bereits im Vorfeld den prohibitionistischen Denkansatz des Gesetzentwurfes kritisiert und eindringlich die Teilnahme an jeglichen Vorhaben eingefordert, die sich auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten auswirken. Statt für Verbote setzt Strass sich für den menschenrechtsbasierten Ansatz der vollständigen Entkriminalisierung von Sexarbeit ein, für mehr Rechte für migrantische und transsexuelle Sexarbeiter_innen und für eine Aufhebung des Werbe- und Anbahnungsverbots in Frankreich. Dies seien wirkungsvollere Maßnahmen zur Verbesserung von prekären Lebensbedingungen als Kriminalisierung und Stigmatisierung von Huren und ihren Kunden.

Weitere Informationen auf der Website des ICRSE

PRESSEMITTEILUNG: Es geht nicht um Menschenrechte im Bundestag

Öffentliche Anhörung zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 21.05.2014 beschäftigte sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages mit dem Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“. Als Sachverständige wurden ein Buchautor, ein Polizist, eine Menschenrechtlerin und Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen „La Strada“ und“ FiM“ angehört.Obwohl es eigentlich um Menschenhandel gehen sollte, widmeten sich die Fragen der Abgeordneten fast ausschließlich der Prostitutionsregulierung. Dennoch war keine einzige Sexarbeiterin als Sachverständige geladen. Damit bleibt der Bundestag seiner Tradition einer eindimensionalen Kontextualisierung der Themen Prostitution und Menschenhandel von vor einem Jahr treu. Der Rechtsausschusses hatte bereits 2013 wenig Gespür für eine Differenzierung der beiden Sachgebiete bewiesen. [1] Die seit einem Jahr überfällige Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Opfer von Menschenhandel fand lediglich am Rande Erwähnung.“Wenn wir hören, dass die Abgeordneten Steinbach und Ulrich zum Schutze der Kunden die Wiedereinführung von Zwangsuntersuchungen fordern, erkennen wir, dass es nicht um die Stärkung von Menschenrechten geht. Die Angst vor der Zunahme legaler und illegaler Migration und der davon geleitete Wunsch nach Einschränkung der Prostitution waren spürbar. Dass nicht jede Migrantin in der Sexarbeit Opfer sexueller Ausbeutung und dass das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung durch Lohnarbeit kein Beleg für Zwang ist, wird ignoriert“, faßte Carmen Amicitiae, Vorstand des BesD e.V., nach der Anhörung ihre Kritik zusammen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Bundesratsbeschluß vom April diesen Jahres sprach sich der Berufsverband für die konsequente Entkriminalisierung und die berufliche Anerkennung der Prostitution aus. [2] Diese kämen auch den Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung in der Sexarbeit zugute. Die Rechte von Menschen in der Sexarbeit sind nicht nur durch Zuhälter und Menschenhändler bedroht, sondern auch durch die ganz alltägliche Diskriminierung und rechtliche Ungleichbehandlung von Prostituierten und Migranten.

Kontakt:

Pressesprecherin: Undine de Rivière, 01520 − 485 09 09, presse@berufsverband-sexarbeit.de