An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 – 4
10117 Berlin

9. Mai 2016

Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat

Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,

am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156/1/16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.

Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.

Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.

Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren

Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr

Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.

Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
– Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
– Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
– Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)

Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO`s schon vielfach geäußert haben.

Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.

Aktion:

Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3-4
(U/S-Bahn Potsdamer Platz)

Offener Brief an den Bundesrat zum Download

Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:

Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.

Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“

„Eine völlig falsche Kampagne“, kommt es kopfschüttelnd von Anja Kasten, Straßen-Sexarbeiterin aus Hannover. Wohnungs-Sexarbeiterin Tanja ringt nach Luft: „Ich könnte kotzen!“

Die Mitglieder des Berufsverbandes sind sich einig, dass die Plakataktion „Stuttgart sagt Stopp“ Sexarbeitenden massiv schadet.

Groß angelegt ist die Kampagne in Stuttgart. Vier Plakate, die im vermeintlichen Szenejargon angeblich „zum Umdenken anregen sollen“. Besonders Kunden von Sexarbeitenden sollen mit Sätzen wie „Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“ oder “Nutten sind Menschen“ angesprochen werden.

Der Oberbürgermeister selbst ist sich nicht zu schade, für die Ehrenrettung der Sexarbeitenden einzutreten. Medienwirksam lässt er sich vor den Karren der Baden-Württemberger Rettungsindustrie spannen und neben den Plakaten ablichten.

Und wieder einmal wurden wir Sexarbeitenden nicht gefragt. Wieder einmal wissen andere, was für uns das Beste ist. Wieder einmal sind wir die Opfer, die wahlweise benutzt, gerettet oder abgeschafft werden sollen.

Unser Problem sind nicht unsere Kunden. Der größte Teil von ihnen benimmt sich absolut passabel. Unser größtes Problem ist die gesellschaftliche Stigmatisierung. Und genau diese wird durch die Stuttgarter Kampagne manifestiert statt abgebaut. Die Stadt will nach eigenen Worten eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Stattdessen wird mit Schubladen gearbeitet, die nicht zur Diskussion anregen, sondern das Bild des brutalen Freiers und der wehrlosen Prostituierten verfestigen.

Angeblich soll die Kampagne Zwangs- und Armutsprostitution ächten. Doch konstruktive Hinweise, wie denn ein respektvolles Kundenverhalten aussehen könne, sucht man vergeblich. Grenzen des Gegenübers zu wahren, höflich zu sein, ein Nein zu akzeptieren, selbstverständlich Kondome zu verwenden, keine Preisdiskussionen zu führen – das wären sinnvolle Richtlinien für Kunden. Stattdessen beschränkt man sich darauf, Freiern ein schlechtes Gewissen einzureden. „Armutsprostituierte“ sollen sie nicht aufsuchen, was auch immer das sein oder wie auch immer das für den Kunden erkennbar sein soll – denn das Geld ist bei den Kolleg_innen, die schon „reich“ sind, sicher besser aufgehoben?

Die Website von „Stuttgart sagt Stopp“ klärt ausführlich auf: Über die repressiven Polizeimaßnahmen, Sperrgebiete und Zwangsgelder, mittels derer Stuttgarter Sexworker bei ständigen Kontrollen und Razzien schikaniert werden. Über zusätzliche Sondersteuern, die unsere Mieten erhöhen. Über das Verbot von Anbahnung auf der Straße, oft eine Möglichkeit, unabhängig zu arbeiten. Über die Verdrängung und Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Städteplanungs- und Baurecht: „Was macht die Stadt baurechtlich gegen die Bordelle?“ „Die Stadtverwaltung ergreift jede rechtlich mögliche Gelegenheit, weitere Nutzungen zu untersagen. Dabei wird sie in geeigneten Fällen auch den Sofortvollzug anordnen.“ Wow! Vielen Dank, Stuttgart. Dass wir also jederzeit von heute auf morgen ohne Einkommen dastehen können, verbessert unsere Lage ganz ungemein!

„Die Frage eines generellen Verbots der Prostitution ist nicht Gegenstand dieses Konzepts.“, so „Stuttgart-sagt-stopp“. Es scheint, als seien die Parallelen zu „Stopp-Sexkauf“ und anderen Verbotskampagnen rein zufällig.

Entsprechend sind die Reaktionen von Sexarbeiterinnen auf die Plakate:

„Diese Kampagne tut mir Gewalt an. Ein Kunde hat das noch nie getan.“ „Mir wird jedes mal körperlich schlecht, wenn ich eines dieser Plakate sehe. Und das soll mir helfen?“ „Ich kann den Scheiß nicht mehr lesen … Nutten sind Menschen … wie reden die von uns?“ „Wenn die Macher dieser Kampagne sich die Mühe gemacht hätten, sich mit den Betroffenen zu unterhalten, statt ihren bigotten Doppelmoral-Müll über uns auszuschütten, wäre ihnen das Wort „Nutte“ nicht passiert. Ich kenne keine Sexarbeiterin, die sich selbst so bezeichnen würde.“ „Wenn ein Kunde mir blöd kommt, kann ich ihn ablehnen. Diese Plakate muss ich mir jetzt jeden Tag ansehen.“ „Als ich das gelesen habe, hab ich angefangen zu zittern und Schwitzen. Es fühlt sich an, als würd mir jemand Hand um den Hals legen und auf den Kehlkopf drücken. Engegefühl in der Brust.“

125 000€ aus öffentlichen Geldern, um „Nutten“ zu sagen, dass man sie als Menschen sieht?

Das Geld für die Kampagne hätte man für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen ausgeben können. Oder für eine Kampagne, die wirklich zu einem respektvollen Umgang mit Sexarbeitenden und zum Abbau des Stigmas aufruft. Gelungene Beispiele für Freierkamapagnen sind Verantwortlicher Freier, eine schweizer Website gegen Ausbeutung und Menschenhandel, oder die „Mach’s Mit“-Plakate der Deutschen Aidshilfe, die auch in vielen Bordellen aushängen.

Die Menschenwürde soll angeblich im Mittelpunkt stehen. Genau die aber wird bei der Stuttgarter Kampagne mit Füßen getreten. Bordelle und Sexdienstleistungen unterliegen Sperrgebieten, werden aus der Öffentlichkeit verbannt, vertrieben und eingedämmt. Die Stadt Stuttgart aber bezahlt eine Werbekampagne, in der steht:

„Nutten sind Menschen“,
„Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“,
„Willst du der Mann ihrer Alpträume sein“
„Kondome benutzt man Frauen nicht“

Da stört es nicht, dass Kinder es lesen können … Man ist sich nicht zu schade, Sexdienstleisterinnen als „Nutten“ zu bezeichnen und Kunden als ekelhafte Monster, die Frauen Alpträume bescheren.

Wie bigott und von Doppelmoral durchdrungen diese Kampagne ist, ist schon fast witzig.

Die Politik will gegen Armutsprostitution vorgehen und kürzt gleichzeitig Alleinerziehenden finanzielle Mittel. Man öffnet die Grenzen und erlaubt EU Bürgern die Freizügigkeit, wundert sich dann, wenn genau diese das für sich in Anspruch nehmen und sich gegen Billiglohnjobs entscheiden, und lieber selbständig Geld verdienen in der Sexarbeit …

In Stuttgart fallen die Masken und man zeigt, worum es wirklich geht.

Denn es geht darum, dass vor allem die „Armutsprostituierten“ verschwinden sollen, am besten in ihre durch Armut geprägten Städte und Dörfer, aus denen sie kommen, in denen es für sie keine Möglichkeiten gibt, Geld für ihre Familien zu verdienen … Was für eine gräßliche Fratze hinter der Maske der „Wohltätigkeit“, die jetzt sichtbar wird.

Weder Fritz Kuhn noch irgendeine „Stopp Sexkauf“ oder „Stuttgart sagt Stopp“-Organisation kämpfen gegen die globale Ungerechtigkeiten einer kapitalistischen und neokolonialen Wirtschaft, die dazu führen, dass Eltern sich für „Armutsprostitution“ entscheiden, um ihren Kinder Hunger und Frieren zu ersparen. Stattdessen macht man ebenjenen „Armutsprostituierten“ die Kunden abspenstig, was sie zusätzlicher Armut und finanziellem Druck aussetzt. Und um hier noch Herrn Kuhn und den „Stopp Sexkauf“ Organisationen Nachhilfe zu geben: Die Lösung für die Abschaffung von Prostitution aus Armut ist nicht, die Kundschaft abzuschrecken oder gar zu bestrafen. Der Lösungsschlüssel ist eine effektive, ernstgemeinte und nachhaltige Bekämpfung von Armut.

Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden.

DIE GRÜNEN fordern nun stattdessen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Leider müssen wir angesichts der bereits vorliegenden Entwürfe für solche Konzessionierungmodelle, zuletzt ebenfalls im Entwurf der Koalition, davon ausgehen, dass auch eine reine Erlaubnispflicht für Bordelle uns als Sexarbeiter_innen mehr schadet als nützt. Ein Gesetz, das als Instrument zur Verdrängung und „Eindämmung“ der Sexarbeit verwendet werden kann, wird vielerorts genau dazu missbraucht werden, unsere bestehende Infrastruktur zu vernichten und das Schaffen neuer Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Dies wird uns stärker abhängig von den wenigen verbleibenden Betreiber_innen machen, wie es zum Beispiel in den Niederlanden nach der Einführung einer Bordellkonzessionierung geschehen ist, und wie wir es auch hierzulande beobachten könnnen, wo Sperrbezirke die Anzahl der Betriebe künstlich verknappen. Und wie wir dem Entwurf der Koalition entnehmen können, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten selbst ohne eine individuelle Anmeldepflicht ggf. über eine entsprechende Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht an die Behörden weitergegeben werden. Dies ist jetzt schon ohne Rechtsgrundlage dort an der Tagesordnung, wo die Polizei ihr anlassunabhängiges Kontrollrecht dazu nutzt, Betreiber_innen unter Druck zu setzen.

Insgesamt geht der Antrag der GRÜNEN leider ähnlich wie der Entwurf der Koalition von einem paternalistischen Schutzgedanken aus, der Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen als unmündige Opfer weiter Vorschub leistet.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deutlich besser zu bewerten. Hier werden die allgegenwärtige Stigmatisierung und die durch den Gesetzesentwurf der Regierung geplanten Grundrechtsverletzungen thematisiert und wirkliche Probleme, wie mangelnde soziale Absicherung vieler Selbständiger, nicht nur in der Sexarbeit, benannt. Auch hier wird eine Erlaubnispflicht für Betriebe gefordert, bezüglich der wir die oben genannten Bedenken haben – diese aber immerhin in Abstimmung mit Berufsverbänden und Aktiven aus der Branche. Der Forderung „Alle Maßnahmen, die zur Regulierung der Branche ergriffen werden sind spezifisch daraufhin zu prüfen, dass sie der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegenwirken.“ schließen wir uns vorbehaltlos an.

Unsere Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit bleiben:

Die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Download-Links:

Antrag DIE GRÜNEN
Antrag DIE LINKE

Viele weitere Informationen und Kontakt zu Experten gibt es beim Sexarbeitskongress am 2.-4. März 2016 in Hamburg – sexarbeits-kongress.de

In der Presse vielfach als „Entschärfung“, vom Familienministerium als „Verschlankung“ bezeichnet liegt nun ein neuer Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vor. Kernpunkte der Änderungen sind eine nun bundesweit statt nur lokal gültige Registrierung für Sexarbeiter_innen, die zudem nur noch halb so häufig erneuert werden muss. Die Verlängerung soll nunmehr auch elektronisch möglich sein. Eine Gesundheitsberatung soll einmal vor der ersten Registrierung und nicht mehr regelmäßig verpflichtend sein. Verschiedene Fristen und Übergangsregelungen wurden verlängert.

Auch wenn diese „Verschlankungen“, die ganz offensichtlich dem Protest der Länder gegen einen nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand geschuldet sind, auch denjenigen von uns entgegenkämen, die sich tatsächlich würden registrieren lassen, bleibt der grundsätzlich diskriminierende, abschreckende bzw. illegalisierende und Arbeitsplatz vernichtende Charakter des Gesetzes unverändert.

Der „Idiotentest“ (Prüfung auf „Einsichtsfähigkeit“) für Sexworker wurde nicht wie in Pressberichten zunächst zitiert gestrichen, sondern nur innerhalb des Entwurfs verlagert, und in einigen Teilen wurde der Entwurf sogar verschärft: Die Bußgelder für Sexarbeiter_innen bei Verstoß gegen die Zwangsregistrierung wurden erhöht, zudem soll nun schwangeren Frauen die Sexarbeit verboten werden.

Das Werbeverbot, zunächst nur für Praktiken ohne Kondom, wurde auf „die Jugend beeinträchtigende“ Werbung für Sexarbeit ausgeweitet – wenn dieser Paragraph das immer noch geltende allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit (§120 OwiG, ein Überbleibsel aus der Zeit vor 2002) tatsächlich ersetzt, ist dies zumindest in der Summe eine Anpassung an die inzwischen geltende Rechtsprechung.

Wirklich verbessert hat sich an diesem Entwurf leider wenig. Eine polizeiliche Hurenkartei, egal wie viel oder wenig bürokratisch aufwendig erhoben, egal ob durch ein explizites Anmeldeprozedere oder durch eine entsprechende Aufzeichnungspflicht als Auflage einer Bordellkonzessionierung, bleibt eine Diskriminierung und ein Sicherheitsrisiko für alle Sexarbeiter_innen. Die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten, die das Sexualleben betreffen und die somit besonders sensibel sind, sowie die Verletzung weiterer Grundrechte wie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, kann nicht durch die Abwehr angeblich allgegenwärtiger Gefahren gerechtfertigt werden, die weder durch eine entsprechende Anzahl von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen, noch durch wissenschaftliche Dunkelfeldstudien belegbar sind.

Die Erlaubnispflicht für „Prostitutionsgewerbe“, an der sich im neuen Entwurf nichts geändert hat, ist in dieser Form eine Grundlage beliebiger Eindämmung und Verdrängung von Sexarbeit und wird kaum zur Verbesserung der Arbeitssituation von Sexarbeiter_innen beitragen.

Als Berufsverband der Sexarbeiter_innen lehnen wir auch diesen Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab.

Im weiteren verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme vom 11.09.2015 zum vorherigen Entwurf des ProstSchG und die darin enthaltenen Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit:

Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe-, Steuer-, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.

Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.

Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.

In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.

Pressemitteilung:

Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not in Grundrechte eingreift und quasi nebenbei noch ein Regularium schafft, um die Gesellschaft mittels beliebig zu erweiternder Auflagen vor der vorgeblich zu schützenden Personengruppe zu bewahren, ist schlechter als gar kein Gesetz. Das Prostituiertenschutzgesetz ist somit in Gänze abzulehnen.“

Stattdessen fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit wie zuletzt auch von Amnesty International gefordert, die Anerkennung sexueller Dienstleistungen als Freiberuf, eine Anmeldepflicht für Bordellen nach dem Gewerberecht und den Ausbau freiwilliger Beratungsangebote.

Vollständige Stellungnahme BesD zum Referentenentwurf (pdf download)

Berlin, 12.08.2015 Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) begrüßt die Entscheidung von Amnesty International, sich zukünftig weltweit für die Entkriminalisierung der Sexarbeit einzusetzen. „Das ist eine historische Entscheidung. Wir sind begeistert und sehr dankbar“, so Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD. „Auch wenn Deutschland im internationalen Kontext vergleichsweise gut abschneidet, ist Sexarbeit auch hierzulande noch längst nicht vollständig entkriminalisiert. Es gibt nach wie vor die Sperrbezirke und zahlreiche weitere Sonderparagraphen für unsere Branche im Straf- und Ordungswidrigkeitengesetz. Und jetzt sollen wir durch ein restriktives angebliches „Schutzgesetz“ noch weiter drangsaliert werden.“

Der BesD setzt sich ein für die Entkriminalisierung der Sexarbeit in Deutschland, die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf und die Regulierung von Bordellen nach dem Gewerberecht. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Mitglieder an den Studien von Amnesty International beteiligt und die Fragebögen an Kolleg_innen verteilt.

Weiterführende Links:

Radiointerview mit Undine de Rivière bei detektor.fm
Presseerklärung von voice4sexworkers
Faktencheck Amnesty International: Entkriminalisierung von Sexarbeit
Entkriminalisierung, Legalisierung, Legale Anerkennung – Sexarbeit und Gesetz

Berlin, 13.07.2015

Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz“ ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll.

„Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als „Schutz“ verkaufen zu wollen, ist wirklich zynisch“, so Undine de Rivière, eine der Sprecherinnen des Berufsverbandes. „Eine Registrierung bei der Polizei wäre für viele von uns eine Katastrophe und käme einem Zwangsouting gleich. Wir brauchen weder Idiotentests für Sexworker noch einen Hurenpass. Statt jetzt etwas einzuführen, was wir nur „Prostituiertenkontrollgesetz“ nennen können, sollten erst einmal die ganzen bereits vorhandenen diskriminierenden Sondergesetze gestrichen, Bordelle ganz normal dem
Gewerbeamt unterstellt und Sexarbeit endlich rechtlich anderen Berufen gleichgestellt werden.“

Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD ergänzt: „Die Registrierungspflicht zieht einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Wir sollen uns nun offenbar an jedem Ort neu anmelden, an dem wir arbeiten wollen. Unsere Branche ist hochmobil, viele Kolleginnen arbeiten nur ein, zwei Wochen an einem Ort, andere besuchen Kunden im ganzen Bundesgebiet – sich da ständig umzumelden wäre schon rein praktisch gar nicht machbar, weder für uns noch für die Kommunen. Andere Freiberufler müssen sich auch nur an ihrem Wohnort anmelden.“

Nach den Wünschen der Union sollen nun ausdrücklich auch die Daten von GelegenheitsSexdienstleistern erfasst werden. Auf Grund der gesellschaftlichen Stigmatisierung werden diese sich zu ihrem eigenem Schutz nicht als Prostituierte anmelden und illegal arbeiten.

Zum Schutz gedacht, aber das Gegenteil bewirkend ist auch die neue Auflage, dass reisende Kolleginnen in Bordellen nicht mehr übernachten dürfen. Gerade für Migrantinnen, die einen Großteil ihres Verdienstes in die Heimat schicken, ist ein zusätzliches Hotelzimmer einer große finanzielle Belastung und muss durch Mehrarbeit kompensiert werden.

Download als PDF


Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

BERLIN, 29.06.2015

LINK zur Pressemitteilung der CDU: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prostituiertenschutzgesetz-kommt

In der Pressemitteilung der Union „Das Prostituiertenschutzgesetz kommt“ wird der Eindruck vermittelt, es handle sich bei den geplanten Maßnahmen um eine Wohltat für die Menschen in der Sexarbeit und die CDU/CSU meine es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst damit, der vermeintlich uferlosen Ausbeutung in der Sexarbeitsbranche Einhalt zu gebieten.

Fremdbestimmung vs. Selbstverwirklichung?

Doch den Christdemokraten geht es nicht um Arbeitsausbeutung, sondern um „Fremdbestimmung“, die sich laut deren Worten nicht mit der Menschwürde vereinbaren lässt. Und um Berufsverbände und Interessensvertretungen von Sexarbeitenden gleich mundtot zu machen, wird hinzugefügt, dass dies doch sicher auch die „selbstbestimmt“ arbeitenden Prostituierten einräumen müssten. Das neue Gesetz sei nicht für sie gemacht, sondern für diejenigen, die „fremdbestimmt“ diese Arbeit ausüben.

Eine Begriffsdefinition wird allerdings nicht vorgenommen und wir fragen uns, wo denn die „Fremdbestimmung“ anfängt. Ist die Tatsache, das jeder Mensch arbeiten gehen muss, um Geld zu verdienen, schon eine Form von Fremdbestimmung? Oder gilt dies nur, wenn diese Person der Sexarbeit nachgeht?

Auch wir kennen Kolleg_innen, die gerne eine andere Tätigkeit ausüben würden, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. Konzepte, die hier ansetzen, und die realistische Perspektiven zum Beispiel auch für Migrant_innen in Deutschland bieten, finden wir in keiner Zeile des CDU-Papiers. Es geht nicht darum, irgendwem wirklich zu helfen, sondern um die Beseitigung der sogenannten „Armutsprostitution“ durch Verbote. War es nicht die CSU, die vor anderthalb Jahren auf ihrem Parteitag in Wildbad Kreuth beim Thema Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien verkündete: „Wer betrügt, der fliegt“?

Übrigens: Bezogen auf die in der Sexarbeit tätigen Frauen spielt die Union sich vorgeblich zum Retter auf. Männer und Transexuelle, die durchaus auch und nicht immer glücklich in der Sexarbeit tätig sind, werden von der CDU ausgeblendet. Der Mann in der Opferrolle paßt wohl nicht zum wertkonservativen Weltbild.

Wer schützt wen wovor?

Bereits der Titel „Prostituiertenschutzgesetz“ impliziert, dass Sexarbeiter_innen pauschal als schützenswerte Opfer angesehen werden. Unter dem Deckmantel des „Schutzes“, werden wir, und zwar wir alle in der Branche Tätigen, mit unwürdigen Zwangsmaßnahmen noch weiter stigmatisiert, kontrolliert und überwacht. Unsere Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden. Es geht um Abschreckung und das Schaffen von weiteren Vorwänden zur Eindämmung der Prostitution.

Anmeldepflicht

Der Begriff „Anmeldepflicht“ führt oft zu Missverständnissen, denn es geht dabei nicht um die in Deutschland bereits für alle Menschen bestehende Pflicht, sich beim Einwohnermeldeamt anzumelden, oder um die Anmeldung einer beruflichen Tätigkeit beim Gewerbe- oder Finanzamt. Es geht um eine Sonderregistrierung für Prostituierte bei einer nicht näher bestimmten „zuständigen Behörde“. Die CDU denkt dabei an „Hurenkarteien“ bei der Polizei. Auch das angeblich zu unserem Besten.

Wir, die Betroffenen, sehen darin allerdings vielmehr eine Gefahr, denn aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ist für die meisten von uns nach wie vor ein Doppelleben der wirksamste Schutz. Der „Hurenpass“ käme einem Zwangsouting gleich, unter anderem würde die Möglichkeit eines Tätigkeitswechsels massiv erschwert.

Wir gehen davon aus, dass sich viele Kolleg_innen aus Angst vor den Folgen der Stigmatisierung nicht der Meldepflicht unterziehen und somit illegal arbeiten werden.

Bezogen auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung zeigen die Erfahrungen mit der Registrierungspflicht von Sexarbeitenden in Wien, dass eine Anmeldung keinerlei Hindernis darstellt. Die dortigen Betroffenen sind und waren nahezu alle ordnungsgemäß registriert. Die Anforderungen der EU an echten Opferschutz werden jedoch bis dato nicht umgesetzt!

No bad whores, just bad laws.

Eine notwendige sachliche Herangehensweise an dieses vielschichtige Thema blieb bei der CDU/CSU bereits von Anfang an auf der Strecke. Wo achtet die Union unsere Menschenwürde? Wer schützt uns vor solchen Politikern?
 

Download als PDF


Weiterführende Links und Stellungnahmen

Offerner Brief an die Bundeskanzlerin vom Dt.Frauenrat, Dt.Juristiennenbund, Deutscher Aidshilfe, Diakonie Deutschland:
→ http://www.frauenrat.de/fileadmin/user_upload/presse/pressemitteilungen/2015/150127_Offener_Brief-ProstSchG.pdf

Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.:
Stellungnahme zum „Eckpunktepapier eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG)“ → http://bufas.net/DOKUMENTE/StellungnahmeEckpunkteProstG.pdf

Deutscher Frauenrat: Registrierungsgebot illegalisiert SexarbeiterInnen
→ http://www.frauenrat.de/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/kondompflicht-aber-keine-mindestaltersgrenze.html

Juristin, Ulrike Lembke:
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ kommt – die Heuchelei geht weiter
→ http://ddrm.de/2015/05/20/datenschuetzer-unterstuetzen-den-protest-gegen-das-geplante-prostituiertenschutzgesetz/

Dona Carmen e.V.: 1 Pressemitteilung – 7 Lügen: Einigung der Bundesregierung auf Kosten von Sexarbeiter/innen
http://www.donacarmen.de/1-pressemitteilung-7-luegen-einigung-der-bundesregierung-auf-kosten-von-sexarbeiterinnen/

Kontakt:

Presse
Undine de Rivière
undine@berufsverband-sexarbeit.de
01520 – 485 09 09
www.berufsverband-sexarbeit.de

Politik
Johanna Weber
johanna@berufsverband-sexarbeit.de
0151 – 1751 9771

Stellungnahme zu den erneuten verbalen Angriffen von Dona Carmen, Frankfurt
gegen den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und unsere Politische Sprecherin Johanna Weber.

Zitat aus den

Nachbetrachtungen zur Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und
für die Rechte von Sexarbeiter/innen

von Doña Carmen e.V.

Die so genannten „Fachberatungsstellen“ sind im praktischen Widerstand gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht präsent. Gerademal Hydra / Berlin wies auf ihrer Website auf die zentrale Protestaktion in Frankfurt hin, allerdings ohne zur Teilnahme an dem Protest aufzurufen. Eine löbliche Ausnahme unter den Fachberatungsstellen war einzig und allein die Hamburger Beratungsstelle ragazza e.V., die sich an der Protestkundgebung auf dem Opernplatz beteiligte.

Nicht besser sieht es aus mit dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ (BesD). Dessen politische Sprecherin, Johanna Weber, ließ sich erst kürzlich von der Schweizerischen WOZ („Die Wochenzeitung“) wie folgt wiedergeben:

„Ihre Arbeit im Berufsverband ist sehr realpolitisch: keine Demos, kein Eierwerfen, vielmehr bei Kaffee und Keksen ausführliche Gespräche mit PolitikerInnen führen.“ Die Forderung nach einer „kompletten Entkriminali-sierung des Gewerbes“ hält Weber für eine „Floskel, die ich persönlich doof finde. Denn Prostitution ist ja eigentlich legal in Deutschland“. „Keine Polizei, viel Kohle – das sei das einzige Interesse, das SexarbeiterInnen verbinde.“

Braucht die Sexarbeiter/innen-Bewegung einen solchen „Berufsverband“, dessen „politische Sprecherin“ die eigenen Forderungen nicht wirklich ernst nimmt?

Was soll man von einem Vorstandsmitglied des BesD halten, das drei Tage vor der zentralen Protestkundgebung in Frankfurt twitterte:

„WAS!? Die Demo am Samstag in FFM soll um 5 vor 12 losgehen? Ich steig doch nicht um 06:00 Uhr in der Frühe in den ICE. Ihr spinnt doch!“

(Carmen Amicitiae ‏@courtisane_de10. Juni)/ Twitter

Einige Mitglieder des BesD haben sich dennoch die Teilnahme an der zentralen Protestkundgebung nicht nehmen lassen. Und das war gut so. Denn abwarten, bis das Gesetz auf dem Tisch liegt oder gar umgesetzt wird, ist sträflicher Luxus, den wir uns nicht leisten können.

Mitglieder und Vorstände des BesD sind aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Baden Württemberg und Berlin angereist, um die Kolleginnen aus Hessen und Doña Carmen zu unterstützen, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren und Flagge zu zeigen.

Mit massivem Befremden haben wir die Nachbetrachtung zur Demo gelesen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen und Meinungen in einigen Bereichen von Aktivitäten.
Das ist vollkommen in Ordnung, da wir ja auch unterschiedlich sind in unserer Art.

Dona Carmen e.V. ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Sexarbeiter_innen einsetzt.
Der Berufsverband besteht aus aktiven und ehemals aktiven Sexarbeiterinnen, die sich für ihre/unsere Rechte einsetzen.

In der Nachbetrachtung macht Dona Carmen genau das, was sie der Regierung vorwirft…
Sie halten Sexarbeiterinnen für dumm und unfähig (nicht einsichtsfähig), nur weil wir nicht in Allem denselben Weg gehen.

Das Feindbild, das immer dann aufbaut wird, wenn man eigene Wege geht, ist kontraproduktiv; so gewinnt man auch in den eigenen Reihen keine Unterstützer, selbst bei wirklich guten Aktionen.

Johanna Weber ist eine unserer gewählten Politischen Sprecherinnen, und dass nicht immer genau das in Reportagen und Interviews steht, was man sagt, dürfte jedem bekannt sein, der schon mal ein Interview gegeben hat. Ein Satz ist -schwups- mal schnell verdreht und ergibt einen anderen Sinn; vor allem wenn er aus dem Zusammenhang gerissen wird….
Fehler passieren, das kann vorkommen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich im Berufsverband neben unserer Arbeit als Sexdienstleister_innen. Trotzdem sind wir sehr engagiert und fleißig, auch wenn wir nicht hauptamtlich für unser Engagement bezahlt werden wie Mitarbeiter von Beratungsstellen.

Es ist anmaßend, den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ständig und bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzugreifen und dem Verband Unfähigkeit vorzuwerfen.

Das können wir nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Wir setzen auf Dialog und Aktion,
DC ausschließlich auf Aggression und Aktion…

Beides ist wichtig und sollte nebeneinander möglich sein, ohne sich ständig gegenseitig anzugreifen, da wir so Kräfte vergeuden, die wir gebündelt in eine Richtung lenken sollten gegen das Prostituierten“kontroll“gesetz von CDU/SPD.

Schade, die Demo war wichtig und wir waren begeistert dabei… so bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt die kürzlich abschließend in der Koalition verhandelten Inhalte eines neuen „Prostituiertenschutzgesetzes“ ab. Die Interessensvertretung der Sexarbeiter_innen bemängelt den Entwurf als kontraproduktiv und am Thema vorbei.

„Statt den Menschen in der Sexarbeit längst überfällige Gleichstellung, Rechtssicherheit und den Ausbau qualifizierter Fachberatungen zu gewähren, setzt die Koalition auf Bevormundung und Zwang“, sagt Undine de Rivière, Pressesprecherin des BesD.

Die Punkte im einzelnen:

Anmeldepflicht für Sexarbeiter_innen

Eine behördliche Anmeldepflicht ausserhalb von Gewerberecht oder berufständischen Vertretungen gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch scheiterte 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Die Untauglichkeit einer Meldepflicht zur Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel wird deutlich am Beispiel Wien. Dort gibt es seit Jahrzehnten eine Registrierungspflicht und wöchentliche(!) Zwangsuntersuchungen für Sexdienstleister. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre behördlich registriert.

„Die Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen ist zutiefst stigmatisierend, verstößt gegen geltendes EU-Recht, schadet uns aktiv und hat andererseits keinerlei Nutzen für uns. Sie treibt zudem diejenigen Kolleg_innen in eine künstlich geschaffene Illegalität, die sich aus guten Gründen nicht outen wollen und können und beschneidet sie damit der Mittel des Rechtsstaats, sollten sie tatsächlich von Gewalt oder anderem Unrecht betroffen sein.“ so Undine de Riviere. „Derzeit lassen wir die beabsichtigten Regelungen juristisch prüfen und bereiten uns auf Modellklagen vor, sollte das Gesetz so verabschiedet werden.“

Verpflichtende Gesundheitsberatung

Für eine gesundheitliche Beratungspflicht gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis: Sexdienstleister_innen haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioniert nachweislich hervorragend. Die Deutsche STI-Gesellschaft lehnt Zwangsmaßnahmen zur Gesundheitsprävention als kontraproduktiv ab.

Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

Bei einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten ist zu befürchten, dass Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” dort verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke dies bisher nicht ermöglichen – vor allem, wenn Auflagen zum Betrieb nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern den Ländern und Kommunen überlassen werden. Die geplante Bordellkonzessionierung auch für kleine Zusammenschlüsse und selbst für einzelne, allein tätige Sexarbeiter_innen, die an ihrer Arbeitsstätte nicht auch wohnen, ist unverhältnismäßig. Ausserdem ist die Erlaubnispflicht ein weiteres Mittel, Sexdienstleister_innen zu kontrollieren, indem die leichter greifbaren Bordellinhaber mittels Auflagen dazu verpflichtet werden, sensible personenbezogene Daten ihrer Mieter_innen zu sammeln und an die Behörden weiterzuleiten.

Kondompflicht

Die Einhaltung einer Kondompflicht ist nicht unter menschenwürdigen Bedingungen kontrollierbar und diese Vorschrift somit entweder sinnlos oder schädlich.

Fazit

Auch wenn ein Mindestalter von 21 in der Sexarbeit und gynäkologische Zwangsuntersuchungen von Tisch sind, bleibt das Ergebnis unbefriedigend. Was laut der Koalition „Schutz und Sicherheit für Prostituierte“ sein soll, ist in Wahrheit ein Paket aus ungeeigneten Maßnahmen, die nachweislich nicht dazu führen, das Selbstbestimmungsrecht von Sexdienstleistenden zu stärken. Dass zudem sowohl die CDU/CSU als auch das Familienministerium in ihren Stellungnahmen ausschließlich vom „Schutz für Frauen“ sprechen, ignoriert männliche und Trans*-Sexarbeiter_innen und zementiert das Bild vom schwachen, hilflosen Geschlecht.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vollumfängliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf.

Wer Menschen in der Sexarbeit wirksam unterstützen möchte, stellt ihnen parteilich Information und Beratung nach ihren Bedürfnissen zur Verfügung. Auch vor dem Berufseinstieg, um eine fundierte Entscheidung für oder gegen die Ausübung der Sexarbeit zu ermöglichen.

In der Sexarbeit tätige Menschen benötigen Schutz vor Diskriminierung, Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist eine konsequente Entkriminalisierung und Abschaffung diskriminierender Sonderparagraphen im Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Wir fordern wirksame Anti-Diskriminierungsmaßnahmen sowie den Ausbau fundierter Beratungs- und Professionalisierungsangebote für Sexdienstleister_innen durch qualifizierte Experten, darunter auch kulturelle Mediator_innen und erfahrene Sexdienstleister_innen selbst.

Wir sagen NEIN zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz und fordern Rechte statt Rettung!

 

Weiterführende Links:

„Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren“ (Deutscher Juristinnenbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Diakonie Deutschland u.a.)
„DF fordert ein angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung auch für Prostituierte“ (Deutscher Frauenrat)

 

[icon_teaser type=“copy_doc“ style=“full_color“ title=“Eckpunkte“ link_text=“Zum PDF-Download der bisherigen Eckpunkte hier klicken“ link=“http://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/150204_Vereinbarung-und-Eckpunkte_Prostituiertenschutzgesetz.pdf“ target=“_blank“][/icon_teaser]