Datenschutz mit dem ProstSchG: Anfrage des BesD an die Landesfinanzämter und Fraktionsvorstände

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Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‚Prostituierte*r‘ führt. Diese Information findet sich dann auch in den Dokumenten des Finanzamtes, die an uns nach Hause geschickt werden und aufzuheben sind. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Berufsbezeichnung an die Industrie- und Handelskammer weitergegeben wird. Es ist schwer zu überblicken, wo diese Information dann noch überall landet.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und Antworten auf unsere Fragen zu bekommen, haben wir eine Anfrage an die Fraktionsvorstände der Parteien gestellt.

Durch das ProstSchG ergeben sich einige weitere Fragen in Bezug auf die Finanzbehörden und deren Umgang mit uns. Neben den Fragen zum Datenschutz interessiert uns auch, ob das Düsseldorfer Verfahren, bei dem vorab Steuern erhoben werden, weiter notwendig ist. Und wir machen zum Beispiel auf die zu hohen Sätze bei Steuerschätzungen aufmerksam. Um diese offenen, für uns alle wichtigen Fragen zu klären, hat sich der BesD mit einer umfangreichen Anfrage an die Landesfinanzministerien gewendet.

Wir sind auf die Antworten gespannt und halten euch auf dem Laufenden …

Hier sind die von uns formulierten Anschreiben in ganzer Länge:

Anfrage an die Fraktionsvorstände

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Juli diesen Jahres ist das ProstituiertenSchutzGesetz in Kraft; es wurde trotz massiver Bedenken der Betroffenen verabschiedet, eine umfangreiche Kritik (auch in deutscher Sprache) finden Sie hier: http://www.sexworkeurope.org/news/general-news/germany-sex-workers-rights-day-icrse-launches-briefing-paper-germanys-new

Aktuell herrscht eine große Verunsicherung unter den Kolleg*innen; die vom ProstSchG versprochene Rechtssicherheit ist nicht absehbar, bei vielen Einzelfällen ist eine klare Einordnung in die Rechtsvorschriften kaum möglich. Viele selbstbestimmte Bereiche werden durch das neue Gesetz eingeschränkt oder illegalisiert (vor allem kleine Inhaber*innengeführte Wohnungsbordelle, die in Zukunft an den Bauvorschriften scheitern). Nicht Deutsch sprechenden Kolleg*innen fällt es schwer überhaupt zu verstehen, was das komplexe ProstSchG für sie bedeutet – einige werden auf die Hilfe von Dritten angewiesen sein, um die bürokratischen Hürden bewältigen zu können, manche werden sich nicht anmelden können, weil sie keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung haben. In diesen Fällen erhöht das ProstSchG die Abhängigkeit von Dritten und drängt einen großen Teil der in Deutschland tätigen Sexarbeiter*innen in illegale Bereiche, ohne Anmeldung können sie in keinem ‚offiziellen‘ Bordell mehr arbeiten. Wir alle sind extrem um die Sicherheit unserer Daten besorgt; für viele ist es existentiell die Art ihrer Tätigkeit zum Teil auch vor den engsten Angehörigen (Freunde, Partner, Kinder, Eltern, Arbeitskollegen…) geheim zu halten, zu groß ist die (häufig nicht unbegründete) Angst vor sozialer Ächtung oder auch Erpressung – Sexarbeit ist wohl einer der stigmatisiertesten Berufe überhaupt, auch in einer liberalen Gesellschaft wie Deutschland! Zukünftig einen ‚Hurenausweis‘ bei uns tragen zu müssen, ist eine unglaubliche Zumutung! An Stelle von ‚Schutz‘ birgt dieser die Gefahr eines ungewollten Outings und in den falschen Händen kann er zum diskreditierenden Erpressungsinstrument werden.

An all diesen Punkten lässt sich seit der Verabschiedung des ProstSchG nicht mehr viel ändern; eine Verfassungsbeschwerde ist eingereicht, dieser Prozess wird allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen, bis ggf. Änderungen am ProstSchG vorgenommen werden. In Bezug auf den Schutz unserer Daten möchten wir allerdings noch auf einen Punkt aufmerksam machen, an dem es unserer Ansicht nach durchaus möglich wäre Maßnahmen zu ergreifen, die uns vor allem vor einem ungewollten Outing und/oder Erpressung schützen:

Bei den Finanzämtern haben sich in der Vergangenheit viele Sexarbeitende unter anderen Gewerbebezeichnungen (Hostess, Model, Masseur, Coach…) angemeldet und ihre Einkünfte aus der Sexarbeit so versteuert.
Es kam gelegentlich vor, dass ein*e Sexarbeiter*in vom Finanzamt angeschrieben wurde, um seine*ihre Gewerbebezeichnung gemäß dem Gewerbekennzahlenregister auf ‚Prostituierte*r‘ anzupassen. Das ist häufig sehr problematisch, denn wenn in Schreiben des Finanzamtes als Tätigkeit ‚Prostituierte*r‘ genannt wird, kann diese (potentiell diskreditierende) Information in die Hände Dritter gelangen.

1. Viele Krankenversicherungen lehnen trotz des ProstG, welches Sexarbeitenden das Recht auf Sozialversicherungen zuspricht, Mitgliedsanträge von ‚Prostituierten‘ ab.

2. Häufig wissen nicht mal die engsten Angehörigen (oder nur ein kleiner Teil) von der Tätigkeit; ein Schriftstück, selbst wenn man es gut verstaut, kann z.B. in die Hände von Kindern oder unwissenden Partnern fallen und so großen Schaden im privaten Umfeld der Betroffenen anrichten.

3. Die Finanzämter übermitteln häufig die Daten an die örtlichen IHKs, wir würden gerne sicherstellen, dort nicht als ‚Prostituierte‘ gelistet zu sein.

4. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet.

Im Zuge des Prostituiertenschutzgesetzes, nachdem bei der verpflichtenden Anmeldung als Prostituierte*r eine automatische Meldung an das Finanzamt erteilt wird, ist damit zu rechnen, dass diese Fälle vermehrt und flächendeckend passieren. Wir haben nun schon ein wenig zu dem Thema recherchiert und können verstehen, dass es dem Finanzamt aus statistischen Gründen wichtig ist, die Tätigkeit unter diesem (diskriminierenden) Begriff zu führen.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären:

a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen?

b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

 

Anfrage an die Landesfinanzministerien

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ist aktuell sehr beschäftigt mit den Auswirkungen des neu in Kraft getretenen ProstituiertenSchutzGesetzes. Hierbei ergeben sich auch Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Steuern:

1. Datenschutz bezüglich der Gewerbebezeichnung Laut §36 Absatz 8 ProstSchG wird jede Anmeldung weitergeleitet an das FA. Da es sich bei der Prostitution nach wie vor um einen extrem stigmatisierten Beruf handelt, ist es für den Lebensalltag und die weiteren Perspektiven aller in der Sexarbeit Tätigen sehr wichtig, keine nachweisbaren Spuren zu hinterlassen. So können selbst Schriftstücke vom Finanzamt, auf denen der Begriff ‚Prostitution‘ steht zum Beispiel zu einem Outing vor nahen Angehörigen (Kindern, Partnern, Eltern) führen. Für Sexdienstleister*innen aus dem Ausland kann es besonders gefährlich werden, wenn die heimische Finanzbehörde Daten über die Art der Tätigkeit erhält und Sexarbeit in dem Land illegal ist! Dies ist in so gut wie allen süd-osteuropäischen Ländern der Fall, Sexarbeiter*innen werden dort strafrechtlich verfolgt und sozial extrem geächtet. Wir bitten sie die Umsetzung folgender Punkte zu klären: a) Inwieweit ist es notwendig die Bezeichnung ‚Prostituierte*r‘ für den internen Gebrauch bei den Finanzämtern zu benutzen? b) Wie kann sichergestellt werden, dass die Bezeichnung der Tätigkeit in sämtlichen Daten- und Briefverkehr nach außen nicht genannt wird? Dies betrifft sowohl die Post an den Haushalt der betroffenen Person, als auch den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und die Meldungen an die IHKs.

An dieser Stelle wollen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Speicherung persönlicher Daten in Verbindung mit Informationen zum Sexualleben einer Person das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Richtlinie des Europäischen Parlaments zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ verletzt (Siehe Artikel 8; Europäisches Parlament „Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. October 1995). Insofern sollte neben dem ‚Hurenausweis‘ soweit wie möglich darauf geachtet werden, dass keine weiteren Dokumente, die persönliche Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als ‚Prostituierte*r‘ enthalten produziert und in Umlauf gebracht werden!

Wir schlagen einen generellen Vorgang vor: Grundsätzlich sollte der Begriff ‚Prostituierte*r‘ in jedem Daten- und Schriftverkehr nach außen durch ’selbstständige Tätigkeit‘ oder ’sonstige Dienstleistung‘ ersetzt werden.

2. Umsatzsteuerheft Müssen Prostituierte als naturgemäße Unternehmer*innen ohne gewerbliche Niederlassung ein Umsatzsteuerheft führen? Falls JA, mit welcher Begründung?

3. Weiterleitung an die IHK Erfolgt eine Weiterleitung der Anmeldung an die zuständige IHK? Wenn JA, mit welcher Begründung und wie kann dafür gesorgt werden, dass zum Beispiel die Bezeichnung ‚Sonstige Dienstleistungen‘ verwendet wird und nicht ‚Prostituierte‘?

4. Neue Steuernummer für schon bestehende Meldungen? Die meisten in Deutschland wohnenden Sexarbeiter*innen sind steuerlich angemeldet – allerdings unter einer anderen Berufsbezeichnung. Bekommen diese eine neue Steuernummer? Wenn JA, müssen diese Personen sich selber um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder läuft dieser Prozess automatisch? Können weitere Tätigkeiten auf derselben Steuernummer getätigt werden? Und auch hier gab es schon Fälle, in denen Betroffene durch die Post des Finanzamtes, welche darauf hinweist, dass die Tätigkeit unter der falschen Gewerbebezeichnung betrieben wurde und nun auf ‚Prostituierte*r‘ korrigiert wird in problematische Situationen gebracht wurden.

5. Steuer-Anmeldung bei neu in der Branche Tätige? Muss eine Person, die als Prostituierte anfängt, sich selbst um eine neue Anmeldung beim zuständigen FA kümmern oder fällt dies nun weg, denn es erfolgt ja eine Meldung an das FA von der Registrierungsstelle?

6. Steuernummer für EU-Bürger Nicht in Deutschland Wohnende aber in Deutschland beruflich Tätige können die hiesigen Einnahmen laut EU-Doppelbesteuerungs-Abkommen in ihrem EU-Heimatland (oder Schweiz) versteuern. Müssen sie aufgrund des ProstSchG nun auch in Deutschland eine Steuernummer beantragen oder erhalten sie diese automatisch? Wenn JA, müssen sie eine Steuererklärung abgeben und was muss drin stehen? Vor allem in Fällen des Doppelbesteuerungsabkommens ist es extrem wichtig, dass keine Informationen bezüglich der Tätigkeit an ausländische Finanzbehörden übermittelt werden!!

7. Steuernummer ohne festen Wohnsitz Ein großer Teil der Sexarbeitenden stammt aus dem EU-Ausland und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Gilt die von der Registrierungsstelle akzeptierte Adresse auch für die steuerliche Anmeldung? In einigen Bundesländern darf z.B. das Bordell als Adresse genutzt werden oder bei Kolleg*innen vom Straßenstrich eine Beratungsstelle.

8. Düsseldorfer Modell Der Bundesrechnungshof schlägt die Einführung des „Düsseldorfer Modells“ Deutschlandweit vor. Ist diese Einführung geplant? In einigen Städten sind für Sexarbeitende Zahlungen laut Düsseldorfer Modell Pflicht. Gibt es eine bundeseinheitliche, praktikable Regelung für Sexarbeitende, die nur gelegentlich an diesen Orten tätig sind und ihren steuerlichen Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt oder Gemeinde haben? Wie können die durch das Düsseldorfer Modell in die regionale Steuerkasse gezahlten Beiträge bei der Steuererklärung am Heimatort geltend gemacht werden? Wir halten diese Sonderform der Steuererhebung generell für eine nicht rechtskonforme Ungleichbehandlung; durch die Regelung des ProstSchG, bei der die Anmeldebehörde eine Meldung an das zuständige FA zu übermittelt, wird das Düsseldorfer Modell überflüssig und sollte nicht weiter angewendet werden. Diese Ansicht wird auch von dem niedersächsischen Finanzministerium unterstützt.

9. Zu hohe Sätze bei Steuerschätzungen Die Umsätze in unserer Branche haben sich wesentlich verschlechtert. Die Tagessätze, die von den Steuerbehörden angenommen werden, sind in der Regel viel zu hoch. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen bei Steuererklärungen, überhöhten Schätzungen und folglich Verschuldung. Welche Möglichkeiten bestehen, dass die von den örtlichen Steuerbehörden angenommenen Umsatzwerte, neu berechnet werden?

Unser Berufsverband bietet dabei gerne die Zusammenarbeit an.

Wir freuen uns über eine kurzfristige Beantwortung der Fragen, denn es besteht große Unruhe innerhalb unserer Branche, und wir als Berufsverband sehen es als unsere Aufgabe hierbei sachlich aufzuklären.

Schon im Voraus vielen Dank für ihre Bemühungen,

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bölts Finanzvorstand
Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V

Rezension: Prostituiertenschutzgesetz Kurzkommentar, Manfred Büttner, Boorberg Verlag

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[pullquote3 align=“center“ variation=“red“]Wenn Chantal ins Auto flötet
oder: Prostituiertenschutz aus der Feder eines Steuerfahnders[/pullquote3]

Zum 1.7. 2017 tritt das ProstSchG in Kraft: von Fachfremden begrüsst, von Sexarbeitenden und Fachverbänden verdammt und mit grosser Sorge betrachtet.
Wenige Wochen vorher flatterte mir Werbung für einen Kurzkommentar zum Gesetz in mein Emailpostfach:

„Der Autor hat am Entwurf des Gesetzes mitgearbeitet“, steht da, und: „Seine fachliche Kompetenz fließt unmittelbar in das Buch ein.“ So schreibt zumindest die Verfasserin dieser Fachinformation, Bianca Tagliarini.

Autor des Kurzkommentares ist Manfred Büttner, Diplomfinanzwirt, geb. 1965, wohnhaft in Stuttgart, langjähriger Steuerfahnder, Ermittler in Wirtschaftsstrafsachen und Dozent an den Hochschulen der Polizei und der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg.

So ist über ihn zumindest im Netz zu lesen. Ja, denke ich mir da, als Steuerfahnder kennt man sich ja aus mit Prostitution. Hat man ja jeden Tag mit zu tun. Ist man also quasi Experte. Ob die Expertise als Freier oder durch langjährige Fahndungstätigkeit erlangt wurde, bleibt auch nach Lektüre des Buches unklar. Darüber schweigt sich Herr Büttner aus.

Auf dem Klappentext steht nur:
„Der Autor hat infolge seiner Beteiligung an Arbeitsgruppen zur Bekämpfung des Menschenhandels am Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes mitgearbeitet.“
Anhand einiger schwer klischeebehafteter Äusserungen des Autors im Buch wage ich aber zu behaupten, dass Herr Büttner wenig bis gar keinen persönlichen Kontakt zu Kolleg*innen und ihren Arbeitsstätten hat. Viele Ideen klingen eher nach sonntagabendlicher Krimiunterhaltung. Dazu aber später mehr.

Zuerst einmal gilt mein Dank dem Boorberg Verlag, allen voran Frau Rau, die mir schnell und unkompiziert ein Rezensionsexemplar hat zukommen lassen.
Das Buch selbst umfasst 226 Seiten, ist brochiert und schon auf dem Einband mit einem typischen klischeehaften Bild versehen: [pullquote4 align=“right“ variation=“red“]Klischeehaftes Titelbild[/pullquote4]
Der Schatten einer handtaschenbewehrten Frau im Spotlicht in „typischer“ Pose dargestellt.  Immerhin ist es kein Bild eines halben wenig bekleideten Frauenkörpers, der sich in ein Autofenster lehnt, keine Grossaufnahme eines Gesäßes auf einem Barhocker, oder rotlackierte Fussnägel in High Heels, die auf regennass glänzendem Asphalt herumstehen. „Aktion Licht ins Dunkel“ kommt mir bei dem Bild in den Sinn. Nicht etwa Schutz oder gar Unterstützung.

Das Buch selbst ist übersichtlich gestaltet und hangelt sich an den diversen Paragraphen des ProstSchG entlang. Diese werden zuerst in Fettdruck angeführt, dann folgt für die meisten Paragraphen ein mehr oder weniger ausführlicher Kommentar. Der Übersichtlichkeit halber ist der Text mit fortlaufenden Randnummern (Rdn.) versehen.
Komplettiert wird das Werk durch das persönliche Vorwort, einige Einführungstexte und einen ausführlichen Anhang, bestehend aus diversen Zusatzinformationen, wie dem Muster eines Betriebskonzeptes, Checklisten für das Erlaubnisverfahren, oder besondere Erscheinungsformen wie Flatrate-Bordelle oder Gang Bang.

Praktisch sind die tabellenartig dargestellten Änderungen, bzw. Neuerungen für Prostituierte und Betreiber. Die 3 Grafiken im Buch zu den Übergangsregelungen, dem Zeitschema und der Unterscheidung zwischen gewerblicher und nichtgewerblicher Prostitution hätte man sich auch sparen können. Übersichtlichkeit geht anders.

Grundsätzlich ist die Lektüre des Buches nicht verkehrt. [pullquote4 align=“left“ variation=“red“]Sachlich scheint das Buch in Ordnung[/pullquote4] Zumeist sachlich legt der Autor seine Kommentierung dar und versucht den manchmal etwas undurchsichtig anmutenden Gesetzestext anschaulich auszulegen. Gerichtsurteile werden zu Rate gezogen, auf ähnliche Argumentationen und Formulierungen in anderen Gesetzen hingewiesen, Begriffe werden definiert. Ein gutes Beispiel dafür ist die Art und Weise der Auslegeung der Zustellanschrift, bzw. der Zustelladresse (S. 59ff).

Für besonders wertvoll halte ich das Muster des Betriebskonzeptes, sowie die Checklisten zum Erlaubnisverfahren. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Listen und das Musterkonzept in vielen Fachberatungsstellen und Amtsstuben, die sich ab dem 1.7. mit den Verfahren herumschlagen müssen, zu Rate gezogen werden.

Äusserst problematisch empfinde ich die unsachlichen Äusserungen, die der Autor immer wieder in den Text mit einfliessen lässt. Seine klischeehafte Einstellung zum Gewerbe wird dadurch überdeutlich. Sexarbeit ist in seinen Augen selten ein selbstgewählter Beruf, Sexarbeitende sind in erster Linie Opfer, hilfsbedürftig oder „rechtlich [eine] häufig wenig versierte Personengruppe“ (S. 58, Rdn. 111).[pullquote4 align=“right“ variation=“red“]Die ablehnende Haltung des Autors zur Sexarbeit wird deutlich[/pullquote4]
Zur Abschaffung des Straßenstriches rät der Steuerfahnder gleich zweimal, entweder durch Abschaffung des Straßenstriches durch Ausweitung der Sperrgebietsverordnung (S. 26, Rdn. 19), oder durch persönliche Untersagung: „…sollte regelmäßig die Untersagung der Straßenprostitutionsausübung erwogen werden.“(S.28, Rdn. 22).

Der „Cluster“ ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. Büttner definiert ihn folgendermassen: „Als Cluster wird im hier relevanten Kontext ein prostitutionsförderndes, regelmäßig parasitäres Umfeld der einzelnen Prostituierten bezeichnet“ (S. 5, Rdn. 2), wer und was genau als parasitär oder prostitutionsfördernd gilt, wird nicht näher definiert. Gehören die Kinder der alleinerziehenden Mutter schon zum parasitären Cluster? Oder ist das womöglich diskriminierenden Verhalten von Mitarbeitern des zuständigen Jobcenters schon prostitutionsfördernd?

Nur in Nebenbemerkungen erfährt man, dass der Cluster wohl männliche Stammgäste von Lokalen, in denen der Prostitution nachgegangen wird (S.43, Rdn. 67), meint, oder Prostitutionsgewerbetreibende(S. 69, Rdn. 151), nicht näher bestimmten Einflussnehmende (S.81, Rdn. 181) oder auch keine der vorab genannten Personengruppen (S. 160. Rdn. 366). Der Cluster bleibt nebulös, gefährlich und die Prostituierte muss diesem entzogen werden.

Übrigens ist das Gendern nicht Herrn Büttners Stärke. „Aus Gründen der besseren Lesbarkeit“ (S. 10, Rdn. 12) sind Prostituierte weiblich und Betreiber, bzw. Freier männlich. Beim Cluster weiss man es nicht so genau, der ist ja sowieso irgendwie dubios. Mann-männliche Prostitution kommt übrigens so gut wie gar nicht vor, und wenn, dann ausschliesslich im schlimmsten Klischee: [pullquote4 align=“left“ variation=“red“] In Büttner’s Universum leuchten die roten Laternen[/pullquote4] Auf Seite 33, Rdn. 38, Beispiel 4 bestellt sich ein Mann einen „Asien-Boy“ aus dem Internet. Von den vielfältigen Realitäten, denen mann-männliche Sexarbeitende ausgesetzt sind, ist kein Wort zu lesen. Dafür flötet Chantal dem Freier ins Autofenster (S. 73, Rdn. 160), es leuchten die „roten Laternen“ (S. 20, ohne Rdn.) und Prostituierte müssen zur Reflexion über Konsequenzen der Tätigkeitsaufnahme angeregt werden (S. 97, Rdn. 221). Die anhaltende gesellschaftliche Stigmatisierung und durch die Tätigkeit mögliche finanzielle Unabhängigkeit meint Herr Büttner dabei jedoch sicherlich nicht.

Besonders zynisch ist auch die „nette“ Formulierung: „Dabei empfindet sicherlich die 40-jährige Domina […] die nunmehr gestzlich verankerte Verpflichtung […] als Zumutung.“ (S. 5, Rdn.4). Ja, in der Tat, Herr Büttner, ich, als 40-jährige Domina, empfinde eine eklatante Einschränkung meiner Grundrechte als „Zumutung“. Diese Zumutung wird übrigens gerade vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geprüft. Mal sehen, ob die Richter diese Grundrechtsverletzung ebenfalls als „Zumutung“ „empfinden“. Hurenhierarchie kann man deutlicher nicht darstellen.

Unterm Strich ist der Kurzkommentar lesenswert, einerseits, um sich deutliche Definitionen und Auslegungen aus diesem „Schutzgesetz“ zu holen, andererseits um festzustellen, wessen Geistes Kind die Gesetzesmacher sind. Der persönliche Unterton macht überdeutlich, dass es nicht um Schutz, sondern um Zwang, Kontrolle und Entmündigung, vor allem von Frauen, geht.

Verfassungsbeschwerde eingereicht!

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Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht.

Die Beschwerde ist hier nachzulesen:

[download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf“ variation=“red“ target=“blank“]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link]

Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/“ variation=“red“ target=“blank“]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto:

Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde
gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘:

Doña Carmen e.V.
IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61
BIC   HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

BesD unterstützt Verfassungsklage gegen das “Prostituiertenschutzgesetz”

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Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Dona Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten.

Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder gerne eine Spenden leisten wollen.

Wir werden es wahrscheinlich nicht schaffen, das gesamte Gesetz zu kippen, aber wir können für folgende Rechte kämpfen, die uns zustehen:

 

  • Art. 12 Grundgesetz „Freiheit der Berufswahl”
  • Art. 13 Grundgesetz „Unverletzlichkeit der Wohnung“
  • Art.   2 Grundgesetz „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“
  • Art.   3 Grundgesetz „Gleichheit vor dem Gesetz“

 

Ich möchte mitmachen, was kostet mich das und muß ich mich dafür outen?

Für dich als Mitkläger entstehen keine Kosten, diese werden von Spenden finanziert und du wirst dich nur einmal gegenüber dem Gericht mit deinem Realnamen ausweisen. Im weiteren Verfahren werden deine Daten sehr sensibel behandelt (Schweigepflicht bei allen Beteiligten) und tauchen weder im Urteil noch in irgendwelchen anderen Akten auf.

 

Was kann ich tun?

Da Herr Starostik unsere Beschwerde schriftlich einreichen wird ist es hilfreich, wenn du dich mit einem Brief, Aufsatz oder Abhandlung beteiligst, wie dich das Gesetz in deinen oben beschrieben Rechten einschränkt und welche negativen Konsequenzen sich daraus für dich ergeben könnten. Das Verfassungsgericht besteht aus 8 Männern und Frauen, die sich in das Thema Sexarbeit einarbeiten. Helfen wir ihnen dabei unsere Welt zu verstehen und welchen Schaden das Gesetz uns zufügen kann, wenn es nicht geändert wird.

 

  • Stellen dich die Bestimmungen vor das Problem weiterhin wirtschaftlich arbeiten zu können, da deine Kosten bei Reisen sich erhöhen um z.B. eine zusätzliche Übernachtsungsmöglichkeit zu haben oder fürchtest du die Investitionen um deinem kleines Studio oder Bordell weiter betreiben zu können?

 

  • Fürchtest du, dass grundlose Kontrollen in deiner Privatwohnung zu einem ungewollten Outing führen und Arbeitgeber, Familienmitglieder oder Nachbarn sich von dir abwenden?

 

  • Du kommst aus dem Ausland um in Deutschland zu arbeiten und in deinem Heimatland ist Sexarbeit ein Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird?

 

Schreib für deine Grundrechte und erzähle von deinen Befürchtungen, deiner Einstellung oder Gedanken zu dem Gesetz und sende ihn an

kanzlei@starostik.de

oder

Kanzlei Starostik Berlin

Wittestr. 30 E

13509 Berlin

 

BesD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG

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Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V.

Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen.

Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen.

Spenden Sie jetzt!

Experten kritisieren „Prostituitertenschutzgesetz“ beim 2. Sexarbeits-Kongress

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Der 2. Sexarbeits-Kongress vom 02. bis 04. März 2016 in Hamburg bot ein Forum für kritische Auseinandersetzung jenseits der Pro- und Kontra-Debatte. Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des Prostituiertenschutzgesetzes“ tauschten sich rund 300 Besucher und zahlreiche Vortragende auf Augenhöhe aus, darunter Sexdienstleistende, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen. In der Hochschule für angewandte Wissenschaften fanden Themen wie Mann-männliche Sexarbeit, die juristische Bewertung des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Menschen in der Branche einen Platz. Die Expert_innen entwickelten in Workshops Alternativen zur geplanten restriktiven Regulierung. Statt auf Zwangsmaßnahmen und Bußgelder zu setzten, empfahlen sie unter anderem einen Ausbau von bedarfsgerechten Beratungs- und Informationsangeboten. In der Innenstadt verteilten Aktivist_innen am Donnerstag Morgen „Hurenausweise“, um auf die Stigmatisierung durch eine Zwangsregistrierung aufmerksam zu machen.

„Wir haben lange darüber gesprochen, wie wir den Schaden minimieren können, den das geplante Gesetz für uns Sexdienstleister anrichten würde“, so Undine de Rivière, Presseprecherin des BesD. „Noch besser wäre es allerdings, es würde nicht verabschiedet werden. Das ganze ein „Schutzgesetz“ zu nennen, ist zynisch.“

Viele der anwesenden Expert_innen bemängelten, dass das Gesetzesvorhaben trotz massiver Proteste der Betroffenen, aus Beratungsstellen, aus dem Gesundheitswesen, von kirchlicher und von juristischer Seite unbeirrt weiter verfolgt werde.

Der 2. Sexarbeits-Kongress wurde an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und Bufas, dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter veranstaltet. Das Programm und in Kürze auch die Ergebnisse der Workshops finden sich unter sexarbeits-kongress.de

Spenden für unser #Allroundtalent

Wir brauchen dringend kompetente Unterstützung für unsere ehrenamtliche Arbeit im Verein und glauben, dass es nicht mehr ohne eine bezahlte Stelle geht. Wir wollen die Finanzierung dieser Stelle für mindestens ein Jahr sichern, damit wir anfangen und tatsächlich jemanden einstellen können.

Daher starten wir nun einen Spendenaufruf. Helfen Sie uns, unser Ziel von 19200€ (1600€/Monat) zu verwirklichen und zahlen Sie einmalig oder besser regelmäßig eine kleinere oder größere zweckgebundene Spende auf unser Vereinskonto ein. Der Betreff für diese Aktion lautet #Allroundtalent.

DE49‧1005‧0000‧0190‧2908‧62 | BELADEBEXXX
Landesbank Berlin – Berliner Sparkasse

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an Johanna Weber (johanna[AT]berufsverband-sexarbeit.de).

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Stellenausschreibung

Wir suchen…..

Ein Allroundtalent mit guten Nerven

Sie sind….
auch dann noch freundlich und gelassen, wenn um Sie herum das Chaos tobt.
Sie haben…
auch bei einem vollgepackten Schreibtisch immer den Überblick.
Sie sind….
neugierig und kreativ, dabei aber auch zuverlässig und vorausschauend – kurzum:
Sie sind
Unser Fels in der Brandung.

Wir sind …
ein noch junger, aufstrebender Berufsverband in der Selbstfindungsphase.
Alle außer Ihnen arbeiten ehrenamtlich – und Sie sind für uns alle Drehscheibe, Knotenpunkt und Anlaufstelle für alle administrativen Aufgaben.
Sie betreuen unsere Mitglieder, verwalten unsere Adressen und Kontakte, organisieren Besprechungen, führen Protokoll, helfen uns bei der Planung und Durchführung von Aktionen –
und haben unsere Ziele fest im Blick.

Sie sind
erfahren in Bürotätigkeiten aller Art, inklusive vorbereitender Buchhaltung,
verfügen über gute Deutsch- und möglichst auch Englischkenntnisse.
Und sie sind zuverlässig und teamfähig.

Wir bieten Ihnen einen Teilzeitjob (20 Wochenstunden – 1300€ brutto).
Bewerber_innen jenseits des konventionellen Spektrums, insbesondere ehemalige oder aktive Sexarbeiter_innen, werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

Kommentar zu „Aus der Deckung“ von Ann-Katrin Müller (SPIEGEL 14/2015)

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In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (14/2015) schreibt die Journalistin Ann-Katrin Müller über „dubiose Verbände“, die sich „gemeinsam mit Bordellbetreibern“ „gegen Regeln für die Sexbranche“ einsetzten – und versucht so unter anderem auch den BesD zu diskreditieren. Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Wer sich gegen Berufsverbote (wie zum Beispiel die Beibehaltung der Sperrbezirke) und diskriminierende Sondergesetze, und für Arbeitsrechte von Sexarbeiter_innen einsetzt, wird von Sexarbeitsgegnern gern als Teil einer imaginären „Zuhälterlobby“ dargestellt – und seien es renommierte internationale Hilfsorganisationen für Opfer von Menschenhandel, die europäischen AIDS-Hilfen oder der Deutsche Frauenrat.

Wie Ann-Katrin Müller schlecht recherchiert, Fakten verdreht, Zitate aus dem Zusammenhang reisst und auch nicht davor zurückschreckt, die Beschreibung der Bekleidung ihrer Interviewpartner frei dem gewünschten Klischee anzupassen, stellen Fabienne Freymadl (BesD) und Holger Rettig (UEGD) in ihren persönlichen Stellungnahmen dar.

Warum der BesD die derzeitigen Pläne der Koalition zu einem „Prostituiertenschutzgesetz“ weit überwiegend für ungenügend bis kontraproduktiv hält, haben wir bereits in einer separaten Stellungnahme ausgeführt. Was wir stattdessen an gesetzlichen Änderungen für sinnvoll halten, ist in unseren Forderungen nachzulesen.

Dass sich politische Forderungen von Sexarbeiter_innen mit Forderungen von Bordellbetreiber_innen oder auch von Sexarbeits-Kunden in einigen (bei weitem nicht in allen!) Punkten überschneiden, ist wenig überraschend, denn sie alle teilen einen realistischen Einblick in die tatsächlichen Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen Protagonisten in der Branche. Eine „Regulierung“ von Betrieben, die in der Praxis tatsächlich vielmehr der „Prostitutionseindämmung“ nach kommunaler Willkür dient, schadet beispielsweise nicht nur den Inhabern der wegregulierten Bordelle, sondern auch den Sexarbeiter_innen, die ihrer Optionen beraubt in den wenigen verbleibenden Betrieben umso weniger leicht mit den Füßen abstimmen können, wenn die Arbeitsbedingungen zu wünschen übrig lassen. Ein Vergleich mit dem Arbeitskampf und den damit einhergehenden Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in anderen Branchen hinkt insofern, als dass Sexarbeiter_innen so gut wie nie angestellt arbeiten, sondern sich lediglich als Selbständige in die Infrastruktur eines Betriebes einmieten, oft nur für kurze Zeit. Ausserdem gibt es in keiner anderen Branche ein vergleichbares Stigma, alltägliche Diskriminierungen und unvorhersehbare rechtliche Stolpersteine, denen alle Beteiligten auf die eine oder andere Weise ausgesetzt sind.

Wenn Verbände von Sexarbeiter_innen, Verbände von Bordellinhaber_innen, das Bündnis der Fachberatungsstellen, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der sexuellen Gesundheit oder der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes in vielen Kritikpunkten an einem geplanten Gesetz zur Sexarbeit übereinstimmen, dann wäre eine mögliche Schlussfolgerung durchaus, dass diese Kritik berechtigt ist. Eine Verschwörungstheorie, nach der all diese Organisationen von Bordellbetreibern unterwandert oder gekauft sind, macht dagegen vielleicht mehr Auflage, dient aber ansonsten ausschließlich der Agenda derjenigen, die Sexarbeit in jeder Form am liebsten ganz abschaffen würden.

Ein häufig von Sexarbeitsgegnern verwendetes Stilmittel, das auch Ann-Katrin Müller versucht anzubringen, ist die angebliche Dichotomie von selbstbestimmter und dabei sich selbst verwirklichender Sexarbeiterin („Freymadl grinst. Sie hat die Oberhand, so soll es wirken. Es ist ihr Geschäftsmodell: Freymadl ist Domina.“) auf der einen, und dem hilflosen Opfer („Sie habe sich in den falschen Mann verliebt, er habe sie in die Branche gebracht, sagt sie. Wenn man einmal in dem Job sei, dann gelinge der Ausstieg nur schwer. „Ich kenne niemanden, der den Beruf aus Spaß oder sexueller Erfüllung heraus macht“, sagt Luisa.“) auf der anderen Seite.

Dass Betroffene von Menschenhandel, krimineller Ausbeutung oder Armut auf diese Weise gegen Sexarbeiter_innen ausgespielt werden, die mit ihrem Job zufrieden sind, ist tragisch, denn es schadet beiden – genauso wie dem großen Feld dazwischen, das gern ignoriert wird, weil in einer differenzierten Betrachtung weder Verschwörungstheorien noch pornographisch-detaillierte Schilderungen sexuellen Missbrauchs einen Platz haben. „Das ist als würde man glückliche Ehefrauen für das Leid jener Ehefrauen verantwortlich machen, die Gewalt erfahren. Das ist so, als würde man Frauen, die Spaß am Sex haben, für die Vergewaltigung anderer Frauen verantwortlich machen.“, schreibt Sonja Dolinsek für das Online-Magazin menschenhandel heute. Tatsächlich widersprechen sich Rechte für Betroffene von Menschenhandel und Rechte für Sexarbeiter_innen dagegen in keinster Weise, ganz im Gegenteil.

Ann-Katrin Müller opfert in ihrem Artikel unter dem Vorwand eines angeblich nötigen paternalistischen „Schutzgedankens“ die Belange aller in der Branche Tätigen einer sexarbeitsfeindlichen Ideologie. Eine inzwischen traurige Tradition des SPIEGEL, der in der Vergangenheit beim Thema Sexarbeit bereits mehrfach durch „Journalismus auf Lücke“ glänzte.

Übersetzer gesucht

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Ein Brief der Freieroffensive: Dreizehn Punkte und drei Fragen an A. Schwarzer

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Sehr geehrte Frau Schwarzer,

in regelmäßigen Abständen wettern und zetern Sie zur besten Sendezeit über Männer, die für Sex bezahlen. Am liebsten würden Sie uns verhaften und in ein kaltes feuchtes Loch stecken. Wir Freier erkennen uns in Ihren Tiraden
nicht wieder. Eine Autorin Ihrer Zeitschrift EMMA fragt sogar: „…das Gewissen. Wo wird das eigentlich abgestellt, während der eigene Schwanz im Leib der Frau wütet?“ In der aktuellen Debatte um Paysex werden aktive
Sexarbeiterinnen kaum gehört. Und die sogenannten Freier melden sich nicht zu Wort. In Ihrer Kampagne gegen Sex als bezahlte Dienstleistung diabolisieren Sie die Kunden von Sexarbeiterinnen und fordern sogar ihre Kriminalisierung. Um Ihrer schlechten Meinung über uns – Männer, die für Sex bezahlen – etwas entgegenzusetzen, widmen wir Ihnen die folgenden 13 Punkte und drei kurze Fragen:

Der vollständige Brief ist unter freieroffensive.blogspot.de zu
lesen.