Das Prostitutionsgesetz

Das ProstG ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft

ProstG §1

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält

Es handelt sich um drei klitzekleine Paragraphen, deren Inhalt kaum jemand kennt, denn es steht so gut wie nichts drin.
Dennoch wurde das ProstG zum Symbol verschiedenster Ängste, Befürchtungen aber auch Wünsche und Hoffnungen. Die eine Seite sieht im ProstG den Anfang allen Übels und den Türöffner für Menschenhandel im großen Stil. Auf der einen Seite gilt das Gesetz als Meilenstein für die Gleichbehandlung von Sexarbeitenden und als wichtiger Schritt in Richtung Normalität dieses Berufsstandes. Dies ist auch die Meinung des BesD.

Was heisst das?

Wir können seither unser Honorar einklagen.

Es ist aber nicht bahnbrechend, dass wir unsere Kunden verklagen können, wenn sie nicht zahlen. Das ist ja nur selten ein wirkliches Problem in unserer Branche, da ja fast überall vorher kassiert wird. Aber es hat seitdem tatsächlich schon Klagen gegeben, und es haben nach unserem Kenntnisstand fast immer die Sexarbeitenden gewonnen. Es lohnt sich also, sollte dieser Fall Mal eintreten.
Hier zwei Beispiele:
Prostituierte klagt ihren Lohn ein
Freier beleidigt, Prostituierte muss 4000€ zahlen

Dies sind aber absolute Ausnahmefälle, so weist es auch die Evaluation des ProstG nach:

Auch wenn bislang nur sehr wenige Prostituierte von ihrem Recht, einen Kunden auf Entgeltzahlung zu verklagen, Gebrauch gemacht haben bzw. sich die Notwendigkeit aufgrund der Vorkasse nicht stellte, gaben die meisten der schriftlich befragten tätigen Prostituierten (62,5%) an, dies in Zukunft jedoch grundsätzlich tun zu wollen. Auch kann allein der Hinweis auf die Klagemöglichkeit zahlungsunwillige Kunden zur Einsicht bringen und die tatsächliche Klageerhebung somit überflüssig machen.

Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG)Quelle

Hat der Kunde auch Rechte?

Nein. Er bekommt sein Geld nicht wieder auch wenn die sexuelle Dienstleistung schlecht ausgeführt wurde.

Die Bundesregierung beruft sich dabei auf §§ 817 BGB „Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten“
und sagt:

Gegen den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts kann der Kunde gegenüber der Prostituierten nur die vollständige Nichterfüllung der sexuellen Handlung einwenden. Weitere Einwendungen und Einreden können weder im Verhältnis zwischen Prostituierter und Kunde noch zwischen Prostituierter und Bordellbetreiber geltend gemacht werden. Damit kann der Kunde sich z. B. nicht darauf berufen, die Leistung sei „nicht gut“ gewesen

Deutscher Bundestag, Drucksache 14/5958 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten → Seite 6, rechte SpalteQuelle

Wegfall der Sittenwidrigkeit

Unsere Tätigkeit ist hiermit rechtswirksam anerkannt.

Die Evaluation des Prostitutionsgesetzes dazu:

Wichtigste Regelung ist die gesetzgeberische Wertentscheidung, dass Verträge über sexuelle Dienstleistungen und damit die freiwillige Prostitution als solche juristisch als nicht mehr sittenwidrig anzusehen sind.

Evaluation des Prostitutionsgesetzes, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung WD 7 – 141/07, → Seite 3 EinleitungQuelle

Wie war es vorher? Was hat sich verbessert?

Die Sexarbeit war auch vorher schon erlaubt, aber eben sittenwidrig. Wir wurden geduldet, aber wir konnten mit unserer Berufsbezeichnung keine Krankenversicherung abschließen, kein Bankkonto eröffnen und solche Dinge. Dies alles ist seit dem ProstG möglich. Auch vor dem ProstG mussten Sexarbeitende Steuern zahlen. Dies wird gerne mal falsch dargestellt.

Auch unsere Arbeitsplätze haben sich durch den Wegfall der Sittenwidrigkeit verbessert. Vorher galt der Betrieb eines Bordells oder ähnlichem Betrieb als Förderung der Prostitution und war im Grunde verboten. Somit standen im Grunde alle Betreiber und Betreiberinnen immer mit einem Fuß im Gefängnis. Kein Wunder, dass es keine Edel-Bordelle gab. Wie sollte man denn in ein Etablissement investieren, wenn man jeden Tag damit rechnen muss, dass einem die Behörde, die Bude dicht macht. Unsere Arbeitsplätze sind schöner geworden und es gibt eine breitere Auswahl.

ProstG §2

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

Man kann als Sexarbeitende den Kunden verklagen, wenn er das abgemachte Geld nicht zahlen will.
Wichtig: Der/Die Sexarbeitende muss diese Klage selber führen und darf sich nicht durch jemanden vertreten lassen.

Wie kommen die auf so was? Es wird davon ausgegangen, dass viele von uns einen „Zuhälter“ haben, der uns unser Geld abnimmt. Nun soll dieser nicht die Klage führen und auch noch das Geld einstecken.

ProstG §3

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.

Was heisst das?

Man kann als Sexarbeitende in einem sozialversicherungsrechtlichen Angestelltenverhältnis arbeiten. Dabei darf der Arbeitgeber (Bordellbetreiber) nur das Wann und Wo bestimmen aber nicht Wie, mit Wem oder Wieviel (eingeschränktes Weisungsrecht).

Der Gedanke hinter diesem Paragraphen war die unbestrittene Tatsache, dass viele Sexarbeitende keine oder nur unzureichende soziale Absicherung haben.
Damit ist nicht in erster Linie die Krankenversicherung gemeint.
Den Gesetzgebern ging es eher um Arbeitslosengelder und Altersabsicherungen. Unbestritten liegen da Defizite vor. Diese Probleme sind aber in allen anderen selbstständigen Berufen mit geringem Einkommen vorzufinden.
Eine grundsätzliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung wäre ja gegeben durch Angestelltenverhältnisse. Dies will der §3 möglich machen.
In der Praxis unserer Branche kommt dies zwar so gut wie gar nicht vor, aber die Möglichkeit zu haben ist auf jeden Fall gut. Das ist ein Schritt zur Gleichstellung mit anderen Berufen.
Nun kam aber das Problem auf, dass Angestellte ja normalerweise weisungsgebunden sind. Das heißt, man muss die Arbeit machen, die der Chef oder die Chefin einem sagt. So ist das in jedem Handwerksbetrieb, Büro oder sonst wo. Im Bordell würde das aber heißen, dass die Prostituierte jeden Kunden bedienen muss. Egal ob die Kollegin will oder nicht.
Das ist etwas schwierig, und um dies zu umgehen wurde in §3 das Weisungsrecht des Betreibenden eingeschränkt. Einer angestellten Prostituierten darf nur vorgeschrieben werden, Wann und Wo. Sie könnte also den ganzen Tag gemütlich auf dem Sofa im Aufenthaltsraum sitzen und bei jedem Kunden sagen, dass sie den nicht machen will. Trotzdem müßte sie ihr Gehalt gezahlt bekommen. Kein Wunder, dass es so wenig Angestelltenverhältnisse gibt.

Und damit das auch wirklich verstanden wird ist der §3 nun geändert worden:

Änderungen des Prostitutionsgesetzes §3

(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.
(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.

Im Rahmen des ProstG wurden auch noch einige andere Paragraphen geändert.
Interessant ist dabei folgender:

§ 181A StGB Zuhälterei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

  1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
  2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,

und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.

Die rechtliche Bedeutung von Zuhälterei wurde geändert: Wenn man einfach durch die Sexarbeit einer anderen Person Geld verdient (z.B. als Bordellbetreiber, Betreiber einer Agentur) macht man sich nicht mehr strafbar. Strafbar wird man erst, wenn dadurch die „persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit“ der Sexarbeitenden eingeschränkt wird.

Vor der Änderung: Auf die Spitze getrieben wäre ein Taxifahrer, der eine Escort-Dame zu ihrem Date bringt schon ein Zuhälter. Dies wurde natürlich nie geahndet, ist aber ein schönes Beispiel.

Interessante Links zur Evaluation des ProstSchG

Weiterführende Texte

  • Christiane Howe, ProstG, Anmerkungen und Empfehlungen für den KOK und seine Mitgliedsorganisationen

  • Ina Hunecke, Das Prostitutionsgesetz und seine Umsetzung : Was hindert unterstützende Netzwerke an konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und wieso dominieren Forderungen nach strafrechtlichem Opferschutz, ausländerrechtlichem Bleiberecht und Hilfen zum Ausstieg?
    ISBN 978-3-8300-5766-6

  • Buch

    Margarete von Galen, Rechtsfragen der Prostitution : Das Prostitutionsgesetz und seine Auswirkungen
    ISBN: 978-3-406-51005-2