ProstSchG

Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG) →, damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als anerkannte Tätigkeit.

2017 tritt nun ein neues Gesetz, das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) → in Kraft. Das neue Gesetz enthält sowohl Auflagen für Sexarbeitende als auch für Betreibende. Leider entstehen für beide Seiten ausschließlich Pflichten und keine neuen Rechte. Der BesD hat sich sehr sachlich immer wieder darauf hingewiesen, dass hier am eigentlichen Bedarf vorbei reguliert wird und der Branche mehr Schaden als Nutzen beschert wird. Diese Hinweise sind leider kaum berücksichtigt worden.

Das Gesetz tritt in Kraft ab dem 1.7.2017 für alle Neueinsteiger*innen in die Sexarbeit. Für alle, die vor dem Termin schon tätig sind, ist der 1.1.2018 der Stichtag.

INHALTE:
Für Sexarbeitende:
Als erstes mußt du zu einer dafür zuständigen Behörde gehen und dich persönlich beraten lassen zu gesundheitlichen Themen. Wo wird das stattfinden? In den meisten Bundesländern wird die das im Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsämter liegen. Es wird sehr wahrscheinlich an einer anderen Adresse sein, denn die Gesundheitsämter sollen weiterhin anonyme und kostenlose Anlaufstellen für gesundheitliche Probleme bleiben und nicht mit Zwangsmaßnahmen verbunden werden.
Du bekommst dort einen Nachweis über die Beratung.
Mit dem Nachweis über die Gesundheitsberatung gehst du dann zur Anmeldebehörde. Es ist noch nicht geklärt, wo das sein wird. Es wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Zuständigkeiten geben, z.B. Polizei, Ordnungsamt, Gewerbeamt,… Du mußt persönlich dort erscheinen und darfst keine Begleitung mitbringen. Du mußt angeben:
Foto, Namen, Meldeadresse, Geburtsdatum & -ort, Staatsangehörigkeit und in welchen Städten du vor hast zu arbeiten. Wenn du in mehreren Städten arbeitest, dann mußt du dich in der Stadt anmelden, wo du überwiegend tätig bist.
Es wird dann ein Lichtbildausweis erstellt (dauert bis zu 5 Werktagen). Auf Wunsch kann auch dein Künstlername drauf stehen. Diesen Ausweis mußt du immer bei der Arbeit dabei haben.
Alle zwei Jahre muss eine Neubeantragung stattfinden.
Wer ohne Anmeldung erwischt wird muss ein Bußgeld zahlen und wird registriert.

Für Betreibende einer Prostitutionsstätte (auch Wohnungsbordelle):

(Hier sind nur die Dinge aufgelistet, die Sexarbeitende direkt betreffen)

Als bordellartige Betriebe (Prostitutionsstätten) gelten nicht nur die klassischen Bordelle, sondern auch Laufhäuser, Terminwohnungen, Escortagenturen und auch Wohnungen in denen z. B. nur zwei Sexarbeiter*innen arbeiten.
Das Problem ist dabei das Bau- und Stadtplanungsrecht. Wenn dieses ordnungsgemäß angewendet wird, dann wird ein sehr großer Teil unserer jetzigen Arbeitsplätze schließen müssen.
Näheres unter Baurecht →
Im Grunde spricht nichts dagegen, wenn es Auflagen zur Verbesserung unserer Arbeitsplätze gäbe. Leider hat der Gesetzgeber hier komplett die falschen Regelungen im Gesetz festgeschrieben. Hier nur ein Beispiel, dass uns Sexarbeitende sehr direkt betrifft:
Übernachtungsverbot in Prostitutionsstätten
Dies ist ein großer Nachteil für alle, die in verschiedenen Städten arbeiten und für Migrant*innen. Ihr dürft nicht mehr am Arbeitsplatz schlafen. Es gibt aber schon Städte, die gesagt haben, dass sie das nicht wirklich kontrollieren können…
Der/die Betreiber*in einer Prostitutionsstätte muss die Registrierungsbescheinigungen der Sexarbeitenden kontrollieren. Außerdem dürfen keine Personen dort arbeiten, die in einer Zwangslage sind. Wie auch immer das zu erkennen sein soll.
Personen unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu Prostitutionsstätten.
Der/die Betreiber*in einer Prostitutionsstätte muss genau Buch führen über die Mieteinnahmen, die er/sie von dir bekommt. Es muss dir darüber eine Quittungen ausgestellt werden mit Name, Datum und natürlich Summe.
Achte darauf, dass du immer Quittungen bekommst, denn sonst kannst du im Falle einer Steuerprüfung die Ausgaben nicht nachweisen.

Sonstige PFLICHTEN:
Auch Prostitutionsveranstaltungen (Partys, Gangbangs (vll. komplett verboten), etc.) sind in Zukunft erlaubnispflichtig und vier Wochen vor Durchführung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, dazu benötigt man unter anderem die Kopie der Erlaubnis zur Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen, das der Erlaubnis zugrundeliegende Betriebskonzept, das Einverständnis des Eigentümers der genutzten Räume, Nachweis der Mindestanforderungen der genutzten Räume und Kopien der Anmeldebescheinigungen der tätigen Prostituierten.
Es darf in Zukunft keine Geschlechtsverkehr mehr ohne Kondom angeboten werden. Und es darf kein AO-Werbung mehr geben.

Du findest eine übersichtliche Auflistung und sehr gute Kommentare zum ProstSchG auch unter www.prostituiertenschutzgesetz.info/ →

Hier geht es nun zu den wichtigesten Fragen und Antworten →

Wen betrifft das ProstSchG?

Unter das Gesetz fällt jegliche Art von sexueller und erotischer Dienstleistung mit anwesenden Personen gegen Entgelt; damit gelten das Arbeiten im Bordell genauso wie Escort-, BDSM- oder Tantraangebote, Straßensexarbeit und erotische Massagen als Prostitution. Es ist dabei egal ob diese Dienstleistung regelmäßig oder gelegentlich, haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer eine Prostitutionsstätte betreibt (z.B. Bordell, Laufhaus, Tantrastudio), Prostitutionsveranstaltungen organisiert oder durchführt oder eine Prostitutionsvermittlung (z.B. Escortagentur) führt.

Arbeiten zwei Sexarbeiter*innen zusammen, zum Beispiel in einer Arbeitswohnung, gilt dies bereits als ein Prostitutionsstätte und braucht eine Genehmigung.


ZUSAMMENFASSUNGEN der Gesetzestexte
§§ 3 – 6 Anmeldepflicht für Prostituierte
§§ 7 – 9 Pflichtberatung
§ 10 Gesundheitliche Beratung
§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten
§§ 12 – 28 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe
§§ 29 – 31 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
§§ 32 – 33 Verbote und Bußgeldvorschriften
§ 34 Personenbezogene Daten
§§ 37 Übergangsfristen