Schrei nach Strafe – Von Moralgesetzgebung und imaginären Ängsten – Eindrücke der Strafverteidigertage in Bremen

Strafverteidiger

Dieser Beitrag stammt von Johanna Weber.

Ich war eingeladen als Referentin auf den Strafverteidigertagen. Der klangvolle Name dieser drei Tage war: „Schrei nach Strafe“. Zum Zeitpunkt der Einladung wusste ich dieses Motto noch nicht so recht einzuordnen. Der Schrei nach Strafe deckte sich dann aber zu 100% mit meinen politischen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung rund um die Sexarbeit.

2.Kongress-Tag: AG2-Sexualstrafrecht.
Ich selbst war eine der Referentinnen, aber um mich und das ProstSchG (ProstituiertenSchutzGesetz) ging es nur am Rande. Und das war auch völlig OK.
Es ging um die Reform des 177, wie in diesem Zusammenhang vom §177 StGB gesprochen wurde. Für alle Nicht-Juristen und alle, die zufällig das Strafgesetzbuch nicht zur Hand haben, es geht um „Nein heißt Nein“.
Auch hier, wie im ProstituiertenSchutzGesetz, zeigt sich deutlich wie „gut gemeinte“ Änderungen und Neuerungen die Situation der Betroffenen nicht verbessern, sondern sehr wahrscheinlich verschlechtern werden. Die Opferrechte werden nur scheinbar optimiert.
Ich möchte auf die Details jetzt nicht weiter eingehen, denn da knüpfe ich mir auf jeden Fall einen Strick. Insgesamt war die AG2 nur eines der Themen, welches das Ergebnis von momentaner in Deutschland vorherrschender Regelungswut und schnell geknüpfter Gesetzesflut ist.
Mit was sie sich Strafverteidiger im Moment rumschlagen ist die Gesetzesflut der Bundesregierung. Mir war überhaupt nicht klar, wie weit der momentane Regulierungswahn reicht, denn ich sitze ja auch in meinem Glaskasten und sehe nur die Regelungen für und gegen Sexarbeitende.
Ich habe gelernt, dass Moralgesetzgebung nicht nur unsere Branche betrifft, und dass die imaginären Ängste des Volkes mit immer abstruseren Gesetzen und Verboten bekämpft oder ruhig gestellt werden. Das Strafgesetzbuch als Moralkeule und Hort von konservativen Wertvorstellungen. Und es ist ja billiger ein neues Gesetz zu machen, als an echten Lösungen zu arbeiten.

Fasziniert hat mich, mit was für einer Vehemenz und Leidenschaft die Diskussionen geführt wurden. Die Herren und Damen Juristen sind wirklich in ihren Grundfesten erschüttert. Und das hat mir Mut gemacht, denn ich hatte mich schon gefragt, ob ich denn nicht ganz dicht in der Birne bin, weil ich diese politischen Bestrebungen nach immer Detail verliebteren Gesetzen höchst fragwürdig finde.

Dazu möchte ich jetzt einfach meinen Twitterstrang, den ich am 3.Tag auf der sehr inhaltsschweren und großartigen Abschluss-Diskussion mitgetweetet habe wiedergeben. www.twitter.com/Johanna_Weber_

#stv41
Angst wird in Gesetzen verarbeitet. Für die allgemeine Sicherheitslage verändert sich nichts

#stv41
Schrei nach Strafe: Expertenwissen und Rationalität bekommt eine untergeordnete Bedeutung

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Schrei nach Strafe: Kriminalität wird manchmal auch politisch geschaffen

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Schrei nach Strafe: Rechtsflut macht Bürger unmündiger – nicht mehr miteinander reden, sondern klagen

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Schrei nach Strafe: Das Verschwimmen zwischen Strafrecht und Ordnungsrecht

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Schrei nach Strafe: Ist das noch Strafrecht oder verkleidetes Polizeirecht?

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Gefühlsgesteuerte Politik sorgt für „Schrei nach Strafe“

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Von wissenschaftlicher Beratung oder Rationalität ist Gesetzesflut weit weg – Furcht vor irrationalen Bedrohungen

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Strafrecht dient als Spielwiese für den Wahlkampf – Wahrheit ist nur noch Ansichtssache

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Verlangen nach Strafhärte ist Antwort auf ein diffuses Unsicherheitsgefühl

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Neue Gesetzesflut bricht sich in der Praxis an der Wirklichkeit

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Der Staat erlässt eine Flut neuer Gesetze und tut nichts, damit sie auch umgesetzt werden können

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Immer abstraktere Rechtsgüter werden geschützt.

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Irrationale gesellschaftliche Bedürfnisse werden in Gesetzen verarbeitet, denn das kostet nichts

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Es werden Schutzgesetze gemacht ohne erkennbares Konzept und Sinn

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Stimmungslage in Deutschland – Inflation des Strafrechts im Alltäglichen durch abstrakte Gefährdungsdelikte

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Schrei nach Strafe: Warum macht der Bundestag so was mit? Suggestion von Sicherheit

#stv41
Schrei nach Strafe: Es ist eine gesellschaftliche Diskussion zu dem Thema nötig

Es endete mit:
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Schrei nach Strafe: wir müssen eine Utopie entwickeln – nicht einen repressiven Ansatz des Strafrechts

LINK -> www.strafverteidigervereinigungen.org

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TERMIN:
nächster Strafverteidigertag am 2.-4.3. in Münster
-> sehr wahrscheinlich geht es um
die Entrümpelung des Strafrechts