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Stellungnahme des BesD zur Gebührenverordnung und den Zuständigkeiten beim ProstSchG in Sachsen-Anhalt
Berlin, 04.04.2018 Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch. Kostenpflicht für Sexarbeitende Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes. […]
Über Anmeldetourismus und Stellungnahmen am Beispiel Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber. Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden […]
NDR – Prostituierte kritisieren Prostitutionsgesetz
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Sexarbeiterinnen-kritisieren-neues-Gesetz,prostituierte146.html
Anfrage an die Landesdatenschutz-Beauftragten
Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht. Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein. Bei den Fragen geht es um: Den Datenschutz […]
Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung
Anfrage an das Familienministerium: Sehr geehrte Damen und Herren, diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen. 1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere. FRAGE: Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht […]
TIPPS zum Umgang mit dem Prostituierten-Schutz-Gesetz (ProstSchG)
Immer wieder werden wir vom Berufsverband oder auch bei der Arbeit von Kolleg*innen gefragt, wo man sich denn nun anmelden kann und was passiert wenn man sich nicht anmeldet und wohin werden die Daten weitergeleitet und, und, und…. Ich habe Mal den aktuellen Stand für Berlin, wo ich lebe, zusammengefaßt, wobei sehr viele Punkte und […]
Datenschutz mit dem ProstSchG: Anfrage des BesD an die Landesfinanzämter und Fraktionsvorstände
Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‚Prostituierte*r‘ führt. Diese Information […]
Rezension: Prostituiertenschutzgesetz Kurzkommentar, Manfred Büttner, Boorberg Verlag
[av_one_full first min_height=“ vertical_alignment=“ space=“ custom_margin=“ margin=’0px‘ padding=’0px‘ border=“ border_color=“ radius=’0px‘ background_color=“ src=“ background_position=’top left‘ background_repeat=’no-repeat‘ animation=“ mobile_breaking=“ mobile_display=“] [av_image src=’https://berufsverband-sexarbeit.de/wp-content/uploads/2017/06/kommentar.jpg‘ attachment=’5061′ attachment_size=’full‘ align=’center‘ styling=“ hover=“ link=“ target=“ caption=“ font_size=“ appearance=“ overlay_opacity=’0.4′ overlay_color=’#000000′ overlay_text_color=’#ffffff‘ animation=’no-animation‘ admin_preview_bg=“][/av_image] [av_textblock size=“ font_color=“ color=“ av-medium-font-size=“ av-small-font-size=“ av-mini-font-size=“ admin_preview_bg=“] Wenn Chantal ins Auto flötet oder: Prostituiertenschutz aus der Feder eines […]
Verfassungsbeschwerde eingereicht!
Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht. Die Beschwerde ist hier nachzulesen: [download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf“ variation=“red“ target=“blank“]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link] Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/“ variation=“red“ target=“blank“]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto: Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘: Doña Carmen e.V. IBAN […]
BesD unterstützt Verfassungsklage gegen das “Prostituiertenschutzgesetz”
Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Doña Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben, und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten. Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder […]
