An die Mitglieder des Bundesrats
Leipziger Straße 3 — 4
10117 Berlin
9. Mai 2016
Betreff: TOP 11 zum ProstSchG am 13. Mai 2016 im Bundesrat
Sehr geehrtes Mitglied des Bundesrats,
am 13. Mai diskutieren Sie den Kabinettsentwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Als Selbstvertretungen von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen für Prostituierte ersuchen wir Sie, als Bundesratsmitglied den Empfehlungen der Ausschüsse, Drucksache 156÷1÷16 zu folgen. Insbesondere fordern wir Sie dazu auf, den Punkten 1 bis 4 und 16 bis 20 zu entsprechen.
Diese Punkte umfassen insbesondere die Registrierungspflicht, die verpflichtende Gesundheitsberatung, die Kondompflicht, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Zustimmungspflichtigkeit.
Generell bemängeln wir die mangelnde Motivation, demokratische Mittel zur Wissensschaffung im Gesetzgebungsprozess über die Mindestanforderungen zu nutzen. Das BMFSFJ ist den Empfehlungen unserer Organisationen, einen Runden Tisch Prostitution einzusetzen, nicht gefolgt. Darin sehen wir einen der Gründe für die verheerende Divergenz zwischen dem Anspruch Sexarbeiter_innen zu schützen und den real vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen, die den gegenteiligen Effekt einer verstärkenden Vulnerabilität bewirken würden.
Auf Grund der basalen und paradigmatischen Defizite dieses Gesetzentwurfs sollte der Bundesrat bei einer Zustimmungspflicht in Betracht ziehen, dieses Gesetz im Bundesrat und später im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen und dieses Ziel des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen. Wir sind für ein Gesetz, dass Sexarbeiter_innen die Rechte gibt, die sie vor Ausbeutung schützen und in ihrer Rolle als arbeitende und steuerzahlende Mitglieder der Bevölkerung unterstützt. Hierzu empfehlen wir einen neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode mit einem Runden Tisch Prostitution nach dem Vorbild in NRW.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Vorstände von Hydra e.V, BesD e.V., BSD e.V., bufaS e.V. und move e.V. und unabhängige Huren
Aktion vor dem Bundesrat am Freitag, 13. 05. 2016 um 8.15 Uhr
Als Bündnis verschiedener Organisationen nutzen wir die morgige Sitzung des Bundesrates zu einer Aktion.
Der Bundesrat, als Vertretung der Länder, befasst sich unter TOP 11 mit dem sog. Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird über Empfehlungen beraten, die mehrere Ausschüsse erarbeitet haben:
— Darin bestreitet sie u. a. die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei.
— Auch lehnen sie die Anmeldepflicht von SexarbeiterInnen als rechtswidrig und nicht zielführend ab.
— Insgesamt machen sie deutlich, dass erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. (Bzgl. weiterer Punkte verweisen wir auf unseren OFFENEN BRIEF in der Anlage)
Damit teilen sie in weiten Bereich die Einschätzung der Betroffenen, die auch wir als Verbände und NGO‘s schon vielfach geäußert haben.
Wir laden Sie ein, uns bei der Aktion zu begleiten.
Aktion:
Freitag, 13. 05. 2016
8.15 Uhr
Vor dem Bundesrat
Leipziger Str. 3–4
(U/S‑Bahn Potsdamer Platz)
Offener Brief an den Bundesrat zum Download
Weiterführende Links zur Sitzung des Bundesrates:
Pressemitteilung und Offener Brief des BSD e.V.
Pressemitteilung von Dona Carmen e.V.
Stellungnahme des BesD zum Entwurf eines “Prostituiertenschutzgesetzes”
