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Zusammenfassung: „Das Problem der Prostitution“ – Repressive Politik im Namen von Migrationskontrolle, öffentlicher Ordnung und Frauenrechten in Frankreich (Charlène Caldero, Calogero Giametta)

Zusammenfassung: „Das Problem der Prostitution“ – Repressive Politik im Namen von Migrationskontrolle, öffentlicher Ordnung und Frauenrechten in Frankreich (Charlène Caldero, Calogero Giametta)

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In Frank­reich wur­de im Jahr 2016 das soge­nann­te „Nor­di­sche Modell“ durch den Erlass eines Sexkauf­ver­bots umge­setzt (Loi n° 2016–444). In die­sem Arti­kel dis­ku­tie­ren die Autor*innen dazu drei wesent­li­che The­sen:
  1. In der fran­zö­si­schen Debat­te ver­ei­nig­ten sich femi­nis­ti­sche mit kon­ser­va­ti­ven neo-aboli­tio­nis­ti­schen Strö­mun­gen, um die neue Gesetz­ge­bung auf den Weg zu brin­gen. Neo-Aboli­tio­nis­mus bezeich­net hier­bei die Bewe­gung, wel­che Pro­sti­tu­ti­on durch Kri­mi­na­li­sie­rung von Kund*innen und Drit­ten redu­zie­ren oder abschaf­fen möch­te und Sex­ar­bei­ten­de als Opfer der patri­ar­cha­len Gesell­schafts­ord­nung sieht.
  1. Die Aus­wir­kun­gen des Sexkauf­ver­bots ste­hen in einer Linie mit denen der 2003 in Kraft getre­te­nen Wer­be­ver­bots für sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen (art. 225−10−1) – mit dem Unter­schied, dass sich die Bedin­gun­gen für Sexarbeiter*innen durch die Gesetz­ge­bung von 2016 noch mehr ver­schlech­tert haben.
  1. Das „Pro­blem der Pro­sti­tu­ti­on“ (das hier als sozia­les Kon­strukt ver­stan­den wer­den soll) ist ein­ge­bet­tet in den erwei­ter­ten Kon­text von Befürch­tun­gen über Sexis­mus in ein­kom­mens­schwa­chen Vier­teln sowie das Bedürf­nis, Migra­ti­on zu kon­trol­lie­ren.
Basis des Arti­kels sind Daten aus einer bis 2020 gelau­fe­nen Stu­die zum Ver­hält­nis von Migra­ti­on, Sex­ar­beit und Men­schen­han­del in der welt­wei­ten Sex­in­dus­trie.  Dar­über hin­aus wur­den zwi­schen 2016 und 2018 Inter­views geführt, die mit Sexarbeiter*innen, Sozialarbeiter*innen und am poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess Betei­lig­ten. Wie in vie­len ande­ren Län­dern wer­den in der fran­zö­si­schen Debat­te die The­men Men­schen­han­del und Pro­sti­tu­ti­on mit­ein­an­der ver­mischt. Bereits seit den 1990ern steigt durch die zuneh­men­de Sicht­bar­keit von Sexarbeiter*innen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund die Bereit­schaft, sich auf poli­ti­scher Ebe­ne mit dem The­ma Pro­sti­tu­ti­on auch im Kon­text von Migra­ti­on aus­ein­an­der­zu­set­zen.  Im Jahr 2012 ver­bin­den sich Frau­en­rechts­be­we­gun­gen und neo-aboli­tio­nis­ti­sche gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen zum Coll­ec­tif Aboli­ti­on 2012, das sich die Abschaf­fung der Pro­sti­tu­ti­on zum Ziel setzt. Berich­ten zufol­ge ist ins­be­son­de­re die katho­lisch gepräg­te Mou­ve­ment du Nid die trei­ben­de Kraft hin­ter dem Gesetz von 2016. Dem vor­aus ging – nach dem nor­di­schen Modell – die Dis­kus­si­on dar­über, dass Sexarbeiter*innen (vor­nehm­lich Frau­en) nicht län­ger als Kri­mi­nel­le, son­dern als Opfer ver­stan­den wer­den, die vor Gewalt und Men­schen­han­del geschützt wer­den müs­sen und denen ein Aus­weg aus ihrer pre­kä­ren Lage gebo­ten wer­den soll.  Für vie­le Femi­nis­tin­nen in der fran­zö­si­schen poli­ti­schen Land­schaft exis­tiert das Pro­blem von Frau­en­feind­lich­keit und patri­ar­cha­ler Vor­herr­schaft über­wie­gend in ein­kom­mens­schwa­chen Gegen­den, in denen vie­le Men­schen (Män­ner) mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund leben. Das führt dazu, dass die Poli­tik gleich­zei­tig das Kopf­tuch, das als Mit­tel zur Unter­drü­ckung von Frau­en gese­hen wird, und die Pro­sti­tu­ti­on abschaf­fen will, um die Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en zu errei­chen. Weder Hijab-tra­gen­de Frau­en noch Sexarbeiter*innen wur­den jedoch hin­rei­chend in die poli­ti­sche Debat­te um den Gesetz­ent­wurf mit ein­be­zo­gen. Viel­mehr basiert die­se vor­nehm­lich auf der mora­li­schen Panik vor Men­schen­han­del, von dem Schät­zun­gen zufol­ge aber nur ein Bruch­teil der in der Sex­ar­beit täti­gen Per­so­nen betrof­fen sind. 
Die Aus­wir­kun­gen des Sexkauf­ver­bots zei­gen sich in der Rea­li­tät in einer Ver­schlech­te­rung der Lage derer, die es schüt­zen soll.
Die Autor*innen ver­ste­hen die aktu­el­le Gesetz­ge­bung als Ver­such staat­li­cher Kon­trol­le über sozi­al „abwei­chen­de“ Per­so­nen­krei­se, die die struk­tu­rel­len und sozio­öko­no­mi­schen Pro­ble­me ver­kennt, die tat­säch­lich zu Men­schen­han­del und Aus­beu­tung füh­ren.   Quel­le: C Cal­der­a­ro and C Gia­met­ta, ‘“The Pro­blem of Pro­sti­tu­ti­on”: Repres­si­ve poli­ci­es in the name of migra­ti­on con­trol, public order, and women’s rights in France’, Anti-Traf­fi­cking Review, issue 12, 2019, pp. 155–171, www.antitraffickingreview.org.   Mehr lesen: → Stu­die aus den USA zu den Aus­wir­kung des nor­di­schen Modells auf Men­schen in der Sex­ar­beit (Zusam­men­fas­sung) → Report von Amnes­ty Irland (2022) zu den Aus­wir­kun­gen des nor­di­schen Modells auf Men­schen in der Sex­ar­beit (Zusam­men­fas­sung) → Posi­tio­nie­rung von Amnes­ty Inter­na­tio­nal zu Sex­ar­beit (2016) → Wei­te­re Infor­ma­tio­nen rund um das The­ma “nor­di­sches Modell”