VOLT
die paneuropäische Partei VOLT widmet der Sexarbeit einen ganzen Absatz in ihrem aktuellen Deutschlandwahlprogramm: SEXARBEIT Sexarbeit ist ein legaler Beruf und Teil der körperlichen Selbstbestimmung. Dies anzuerkennen bedeutet, gegen die vorhandenen gesellschaftlichen und staatlichen Diskriminierungen vorzugehen, denen im Sexgewerbe tätige Personen häufig ausgesetzt sind. Des- halb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: • Rechtliche Gleichsetzung: Sexarbeit wird arbeitsrechtlich mit anderen Tätigkeiten gleichgestellt und verbleibende Kriminalisierungen werden abgebaut. • Reduzierung Sperrgebiete: Sperrgebiete werden nur in Ausnahmefällen eingerichtet. • Freiwillige Gesundheitsberatung: Die Pflicht zur Gesundheitsberatung wird abge- • schafft • Gesundheitsschutz: Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) sowie Medika- mente zur HIV-Prophylaxe (HIV-PreP) werden kostenlos zur Verfügung gestellt. • Einbeziehung Beteiligter: Gemeinsam mit Berufsverbänden sowie Beratungsstellen (auch private Vereine) werden wirksame Schutzkonzepte entwickelt. • Schutz bezeugender Personen ausweiten: Opfer von Menschenhandel erhalten Aufenthaltsgenehmigungen, unabhängig davon, ob sie bereit sind gegen die Tatpersonen auszusagen.Quelle: Wahlprogramm von VOLT, Seite 154 oben https://voltdeutschland.org/storage/assets-btw25/volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Tierschutzpartei
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat eine ambivalente Position zum Thema Prostitution/Sexarbeit, aber eine große Tendenz zum nordischen Modell. In einer Anfrage auf Abgeordnetenwatch spricht Nathalie Eder-John von Sympathien in Richtung Nordisches Modell. Gleizeitig stellt sie die Frage, ob solch einer Regelung sinnvoll ist zum Schutz vor Zwangsprostitution. 2) In einer Anfrage auf Abgeordnetenwatch positioniert sich Parteimitglied Robert Gabel PRO nordisches Modell und ergänzt: “Das mittelfristige Ziel muss sein, dass Frauen nicht mehr als Ware angesehen werden und niemand durch schlechte Lebenssituationen dazu gezwungen ist, seinen Körper zu verkaufen.” 3)Quellen: 1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nathalie-eder-john/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-nordischen-modell-in-der-prostitutionsgesetzgebung 2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/robert-gabel/fragen-antworten/wie-beurteilen-sie-das-nordische-modell-zu-freier-und-zuhaelterbestrafung-und-ausstiegshilfen-aus-der +++++++++++++++++++++++++++++++++++
SPD
Die für unser Thema Zuständige ist MdB Ariane Fäscher. Sie schreibt an Johanna Weber vom BesD: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr klar und einig darin, dass wir die Rahmenbedingungen und vor allem den Schutz von Menschen, die in der Prostitution tätig sind, verbessern wollen. Das gilt insbesondere auch für Personen, die in Zwangsprostitution besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Wir wollen auf der Grundlage des im Frühsommer erwarteten Evaluierungsergebnisses des Prostitutionsschutzgesetzes die nächsten, dringend erforderlichen Schritte ableiten. Übergriffe, zunehmende Gewalt, unzureichende Gesundheitsversorgung und teilweise prekäre Lebensverhältnisse fordern uns dringend zum Handeln auf. […] Die SPD setzt sich insofern intensiv mit Fragen der Prostitution und Zwangsprostitution auseinander und hat dabei sowohl den bestmöglichen Schutz als auch die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der — freiwillig oder unfreiwillig — ausübenden Personen im Blick. Mit besten Grüßen Ariane Fäscher“ +++++++++++++++++++++++++++++++++++Piratenpartei
Die Piratenpartei spricht sich für eine vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit aus und fordert bessere soziale Absicherung für Sexarbeitende.Quelle: Wahlprogramm der Piratenpartei 2025, Abschnitt Sozialpolitik https://www.piratenpartei.de/themen/wahlprogramm/ +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die PARTEI
Die Satirepartei „Die PARTEI“ hat keine offizielle Position zur Sexarbeit. Sie nimmt das Thema gelegentlich humoristisch auf und setzt sich generell für soziale Gleichberechtigung ein.Quelle: https://www.die-partei.de/ +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Partei für Gesundheitsforschung
Die Partei für Gesundheitsforschung hat keine Position zur Sexarbeit, da ihr Fokus ausschließlich auf medizinischer Forschung liegt.Quelle: https://parteifuergesundheitsforschung.de/ +++++++++++++++++++++++++++++++++++
ÖDP
Die ÖDP (Ökologische-Demokratische Partei) befürwortet ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, da sie Prostitution als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen betrachtet.Quelle: Wahlprogramm der ÖDP 2025, Abschnitt Gleichstellungspolitik https://www.oedp.de/programm/bundestagswahlprogramm +++++++++++++++++++++++++++++++++++
MLPD
Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) betrachtet Prostitution als kapitalistische Ausbeutung und fordert gesellschaftliche Maßnahmen zur Überwindung von Armut und wirtschaftlichem Zwang.Quelle: Programm der MLPD, Kapitel Sozialpolitik https://www.mlpd.de/partei/parteiprogramm +++++++++++++++++++++++++++++++++++
LINKE
Zuständig ist Heidi Reichineck Hier ihre Antwort zu dem Thema in Abgeordnetenwatch: „Ein Sexkaufverbot ist aus Sicht der Linken nicht der richtige Weg, um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu verhindern. Vielmehr muss es darum gehen, Sexarbeitende vor Gewalt und Missbrauch zu schützen und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Rechten sicherzustellen. Auf keinen Fall darf die Lösung darin liegen, Sexarbeit mit Menschenhandel oder/und Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen. Anstatt Sexarbeitende durch ein „Sexkaufverbot“ zu kriminalisieren, müssen wir die Existenzängste und die Lebenslagen der Betroffenen, die keine Alternative zur Prostitution haben, in den Mittelpunkt zu stellen. Auch wenn “nur” der Sexkauf verboten würde, würde dies zu einer stärkeren Stigmatisierung der Arbeit von Sexarbeitenden führen, was wiederum in einem größeren Gewaltrisiko mündet. Sexarbeit generell mit Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen, lässt außerdem außer Acht, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Zwangsprostitution, Vergewaltigung, Zuhälterei bereits unter Strafe gestellt sind und die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, diese Form der Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen, unabhängig davon, ob die Opfer in der Sexarbeit tätig sind oder nicht. Auch GREVIO, der Expertinnenausschuss, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwacht, hat nicht empfohlen, den Kauf von Sex generell unter Strafe zu stellen, sondern die Staaten dazu aufgefordert, das besondere Risiko der Mehrfachdiskriminierung der Sexarbeitende ausgesetzt sind und ihre Schwierigkeiten beim Zugang zu allgemeinen und speziellen Unterstützungsleistungen in den Mittelpunkt stellen.“Quelle: Frage an Heidi Reichineck bei Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/was-spricht-fuer-sie-gegen-das-nordische-modell +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Humanisten
Die Partei der Humanisten spricht sich für eine liberale Regelung der Sexarbeit aus, basierend auf individuellen Freiheitsrechten und sozialer Absicherung.Quelle: Wahlprogramm der Partei der Humanisten 2025, Abschnitt Bürgerrechte https://www.diehumanisten.de/wahlprogramm +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Grüne
Hier die Worte der für das Thema Zuständigen Grünen MdB, Denis Loop: Ein Sexkaufverbot ist nicht der richtige Weg „Menschenhandel und Zwangsprostitution sind nicht hinnehmbar. Die CDU macht es sich mit ihrer Forderung nach einem Sexkaufverbot jedoch zu leicht. Ein Sexkaufverbot ist keine Antwort auf die aktuellen Probleme und würde den Betroffenen von Zwangsprostitution nicht helfen. Im Gegenteil würde ein Verbot vermutlich die sichtbare Straßenprostitution verkleinern, aber viele Sexarbeitende würden in die Illegalität gedrängt werden und ihre Lage würde sich massiv verschlechtern. Wir wissen aus anderen Ländern mit dem Nordischen Modell, dass die Gewalt gegen Sexarbeitende durch ein Verbot steigt. Das kann nicht unser politischer Anspruch sein. Mit dem derzeit durch das Bundesfamilienministerium geplanten Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel wollen wir die Probleme in ihrer Komplexität angehen. Dabei werden Themen wie bundesweite Spezialisierungen bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sowie ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel, das entkoppelt von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren ist, sehr wichtig sein. Es geht uns um Aufklärung und Sensibilisierung, bei Sexarbeitenden, Freiern und in der gesamten Gesellschaft. Die CDU selbst hat das jetzige Prostitutionsschutzgesetz 2017 beschlossen. An vielen Stellen bedarf dieses Gesetz Verbesserungen, das liegt auf der Hand. Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen und Rechte von Sexarbeiter*innen zu stärken. Dazu gehören für uns vor allem der Ausbau der Fachberatungsstellen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ein großes Problem stellt weiterhin das Dunkelfeld dar. Es gibt wenig belastbare Daten sowohl was die tatsächliche Anzahl der Sexarbeitenden als auch die Betroffenen von Zwangsprostitution betrifft. Als Ampel haben wir deshalb die Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte eingesetzt. Sie wird dazu beitragen, Datenlücken zu schließen und mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Außerdem findet derzeit eine umfassende Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes statt, die durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen durchgeführt wird. Diese Evaluation ist sehr zentral, damit auf einer faktenbasierten Grundlage entschieden werden kann, wo Änderungen notwendig sind.“ 1) Im Regierungsprogramm der Grünen findet sich eine sehr gute Abhandlung zu dem Thema. 2) “… Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.”Quellen: 1) MdB, Denis Loop über die grüne Position zu Sexarbeit: https://denise-loop.de/presse/kein-sexkaufverbot/ 2) Regierungsprogramm der Grünen 2025 , Seite 120ff -> https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250205_Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf +++++++++++++++++++++++++++++++++++
FDP
Im Wahlprogramm der FDP finden sich diverse sehr konkrete Ansätze: „Zwangsprostitution verfolgen und selbstbestimme Sexarbeit schützen. Wir Freie Demokraten wissen um die Herausforderung einer Abgrenzung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Prostitution. Dennoch lehnen wir den Ansatz des Nordischen Modells ab und wollen nicht jede Sexarbeiterin und jeden Sexarbeiter pauschal als Opfer ihrer selbst sehen. Wir setzen uns für die Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen ein. Den Kampf gegen Armuts- und Zwangsprostitution sowie gegen die Loverboy-Methode wollen wir intensivieren. Präventive Bildungsmaßnahmen und ein umfassender Opferschutz sind wichtige Bausteine zur Bekämpfung dieser perfiden Ausbeutungsformen. Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen durch entschiedene und gut koordinierte Strafverfolgung bekämpft werden. Dazu braucht es einen effektiven Austausch zwischen nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Prostituierten soll in größeren Städten ein „Runder Tisch“ nach dem Dortmunder Modell eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Beratungsstellen und Prostituierten zu stärken. In ländlichen Regionen wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die aufsuchende Beratungs- und Präventionsarbeit stärken.“Quelle: Bundestagswahlprogramm der FDP, Seite 47 unten: https://www.fdp.de/sites/default/files/2025–01/2025–01-13_ergaenzende-beschluesse-zum-bundestagswahlprogramm-2025.pdf +++++++++++++++++++++++++++++++++++
CDU
Seit über einem Jahr vertritt die CDU sehr lautstark die Forderung nach der Einführung des nordischen Modells, welches sie Sexkaufverbot nennen. Im Wahlprogramm selber findet sich dies nur zwischen den Zeilen auf Seite 37. Dem Thema Prostitution wird ein ganzer Absatz gewidmet. „Prostituierte wirksam schützen. Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Miss- brauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen.“ Die Säule Drei des genannten Dreisäulenmodells beinhaltet neben dem Sexkaufverbot auch noch das Verbot sämtlicher Prostitutionsstätten und fast jegliche Art von Unterstützung für Sexarbeitende wird als Zuhälterei eingestuft und verboten. Damit ist sehr wahrscheinlich auch folgendes gemeint: z.B. Anzeigenportale, Webseitenanbieter, Fahrdienste, sogar Lebenspartner oder Kolleg*innen, die sich gegenseitig schützen bei Haus- & Hotelbesuchen. Ebenfalls betroffen sind Kolleg*innen, die sich zu zweit eine Arbeits-Wohnung teilen. Sie werden in den Ländern mit nordischen Modell der gegenseitigen Zuhälterei bezichtigt.Quellen: Hier ist das die Position der CDU zum Thema Prostitution und das Dreisäulen-Modell sehr ausführlich beschrieben -> https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023–11/Positionspapier%20Sexkauf%20bestrafen.pdf Wahlprogramm der CDU/CSU mit unserem Thema auf Seite 37: https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu‑1.pdf +++++++++++++++++++++++++++++++++++
BSW
Im Abgeordnetenwatch sagt Sarah Wagenknecht: Wie steht ihre Partei zum Sexkaufverbot? Das sogenannte nordische Modell, welches den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verbietet, hat in einigen Ländern dazu beigetragen, die Ausbeutung von Frauen und Mädchen im Bereich der Prostitution einzudämmen. Es wäre daher sehr interessant zu erfahren, ob Sie ein solches Modell auch für Deutschland befürworten würden und welche Ansätze Sie für den Schutz von Betroffenen als sinnvoll erachten. 1) In der Emma Ausgabe 2025-01 antwortet das Bündnis Sarah Wagenknecht expliziter: „Wir führen die Freier-Bestrafung ein. Die Liberalisierung von Prostitution hat zur Normalisierung des Frauenkaufs beigetragen, der für einen Großteil der Frauen Zwang, Gewalt und Ausbeutung bedeutet. Wir unterstützen ein Sexkaufverbot in Anlehnung an das Nordische Modell.“ 2)Quellen: 1) Frage an Sarah Wagenknecht bei Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahra-wagenknecht/fragen-antworten/wie-steht-ihre-partei-zum-sexkaufverbot 2) EMMA 1⁄25 (Januar/Februar) +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Basis
Von der Basisdemokratischen Partei Deutschlands ist keine offizielle Position bekannt.Quelle: https://diebasis-partei.de/ +++++++++++++++++++++++++++++++++++
AfD
Hier die Worte des für das Thema Zuständigen AfD MdB, Stephan Brandner: „Durch ein generelles Verbot von Prostitution wird der Menschenhandel nicht bekämpft werden können. Das ‚Nordische Modell‘ kann sicherlich zu einem Rückgang der Prostitutionsausübung insgesamt führen. Allerdings würde ein Verbot nur zu einer Verdrängung in andere Länder und zu einem Abtauchen in die Illegalität führen, weshalb alle Formen einer derartigen staatlichen Beeinflussung zum Schutz von Zwangsprostituierten zum Scheitern verurteilt sind. Durch ein Verbot von Prostitution würde man zudem der organisierten Kriminalität ein Monopol verschaffen. Für einen effektiven Kampf gegen Zwangsprostitution ist somit die gegenteilige Strategie ratsam: die vollständige Legalisierung und gesellschaftliche Anerkennung von Prostitution (,Sex-Arbeit‘) auf freiwilliger Basis. Gerade dadurch würden Prostituierte aus der Illegalität geholt werden und ihren Gesundheitszustand zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz potentieller Freier kontrollieren lassen. Auch wenn es zweifelsohne Zwangsprostitution gibt, gibt es auch freiwillige Prostitution. So richtig und wichtig es ist, Zwangsprostitution zu bekämpfen, kann dies keine Rechtfertigung sein, die Inanspruchnahme freiwilliger Prostitution zu kriminalisieren. Es fehlt schlichtweg an einem zu schützenden Rechtsgut. Die sexuelle Selbstbestimmung schließt eine staatliche Mitbestimmung darüber aus, was das Individuum freiwillig mit seinem Körper macht. Der Verstoß gegen ein Verbot von freiwilliger Prostitution würde einen ‚opferlosen‘ Straftatbestand erfüllen, dessen Einführung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. Mit unserem Grundgesetz, das konzeptionell auf der Freiheit des einzelnen Bürgers fußt, wird ein derartiges Verbot nicht zu vereinbaren sein.“Quelle: Frage an AfD MdB, Stephan Brandner bei Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-brandner/fragen-antworten/wie-steht-die-afd-zu-prostitution-und-sexarbeit
