Kom­men­tar von Johan­na Weber Für mich als poli­ti­sche Spre­che­rin waren die letz­ten Wochen sehr ner­ven­auf­rei­bend. Ich wur­de oft gefragt, wie­so ich denn so besorgt sei. Wie­so wäre es eigent­lich so schlimm, wenn das Sexkauf­ver­bot im Koa­li­tons­ver­trag steht? Das käme doch eh stän­dig wie­der in die Dis­kus­si­on. Das sei doch also eh egal. Nein, das ist eben nicht egal. Also, Din­ge die im Koa­li­tons­ver­trag ste­hen, wer­den übli­cher­wei­se in der Regie­rungs­zeit der betref­fen­den Koali­ti­on umge­setzt. Da höre ich schon die Stim­men, die sagen: „Wie­so? Seit wann machen die da oben, denn das was sie ankün­di­gen!“ Also, ganz so schlimm ist es nicht. Von den „gro­ßen“ Din­gen, die im Koali­ti­ons­ver­trag ste­hen wird eigent­lich schon alles ange­gan­gen. „Ja, aber unser The­ma ist doch kom­plett unwich­tig. Das ver­ges­sen die doch dann wie­der.“ Nein, lei­der ver­ges­sen die das nicht. Es war klar, dass Sexarbeit/Prostitution im Koali­ti­ons­ver­trag vor­kom­men wür­de. War­um war das so klar? Wir haben doch nun wirk­lich sowohl welt­po­li­tisch als auch deutsch­land­po­li­tisch wich­ti­ge­re The­men auf der Tages­ord­nung. Stimmt. Jedoch ist das aktu­ell gül­ti­ge Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz gera­de in der End­pha­se. Die Eva­lua­ti­on dazu kommt im Som­mer raus, und eigent­lich ist schon klar, dass da nach­ge­bes­sert wer­den muss. Die Frau­en­uni­on sieht sogar so drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, dass sie sie Eva­lua­ti­on gar nicht abwar­ten woll­te, son­dern sofort das nor­di­sche Modell, wel­ches sie Sexkauf­ver­bot nen­nen, ein­füh­ren woll­te. Es gibt aber in der CDU immer mehr Stim­men von männ­li­chen Par­tei­mit­glie­dern und sogar Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die das etwas anders sehen als ihre Damen. In der SPD ist die Gemenge­la­ge bei dem The­ma auch nicht ein­deu­tig. Unent­wegt poch­ten die bei­den Genos­sin­nen, Leni Brey­mai­er und Maria Noichl, auf das nor­di­sche Modell als ein­zi­ge Lösung. Also, gab es kei­ne wirk­lich kla­re SPD-Posi­ti­on bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Nun, im Grun­de gilt in sol­chen Fäl­len immer das letz­te offi­zi­el­le Posi­ti­ons­pa­pier der Par­tei zu dem The­ma. Das ist schon eini­ge Zeit her, aber da war die SPD noch auf dem Kurs gegen das nor­di­sche Modell. Natür­lich kann man aber auch nach der gefühl­ten aktu­el­len Lage ent­schei­den… Ich war wirk­lich sehr in Sor­ge. Zu Beginn der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gab es für jeden The­men­be­reich eine zustän­di­ge Grup­pe aus Leu­ten, die zu dem The­ma wahr­schein­lich auch in dem zukünf­ti­gen Bun­des­tags-Aus­schuss sit­zen wer­den und auch Ahnung haben. Das macht ja Sinn. Unser The­ma ist bei Fami­li­en­po­li­tik, und da waren gute Leu­te dabei. Lei­der hat man sich dort nicht eini­gen kön­nen. Und alle The­maen aus den erwähn­ten Grup­pen, die nicht zu einer Eini­gung kamen, wur­den dann an die soge­nann­te “19^er-Run­de” wei­ter­ge­ge­ben. Die­se 19 Per­so­nen aus CDU/CSU und SPD muß­ten dann zu sämt­li­chen The­men von Auf­rüs­tung über Grund­si­che­rung, Asyl­po­li­tik und so wei­ter eine Eini­gung fin­den. Lei­der waren kei­ne wirk­li­chen Exper­ten für unse­ren Bereich dabei, aber eine gewis­se Frau Bär von der CSU als ver­meint­li­che Exper­tin, die sicher laut­hals immer wie­der das Sexk­lauf­ver­bot gefor­dert hat. Des­halb war ich per­sön­lich von dem heu­te Nach­mit­tag ver­öf­fentli­che­ten Ergeb­nis fast über­for­dert. Also, posi­tiv über­for­dert. „Deutsch­land ist so eine Dreh­schei­be für Men­schen­han­del gewor­den. Die Opfer sind aus­nahms­los Frau­en. Im Lich­te der Eva­lua­ti­ons­er­geb­nis­se zum Pro­sti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz wer­den wir mit Unter­stüt­zung einer unab­hän­gi­gen Exper­ten-Kom­mis­si­on bei Bedarf nach­bes­sern.“ Dan­ke, Dan­ke, Dan­ke lie­be SPD!!!!!!! Und was heißt das nun? Die ers­ten bei­den Sät­ze sind ganz klar von der CDU/CSU und die bei­den Sät­ze danach sind von der SPD. Die­se dort beschrie­be­ne unab­hän­gi­ge Exper­ten-Kom­mis­si­on habe ich schon im Som­mer letz­ten Jah­res gefor­dert, denn sowas gibt es durch­aus schon. Es wird bei beson­ders strit­ti­gen The­men­be­rei­chen ein­ge­setzt. Dann arbei­ten Men­schen mit wirk­li­chem Fach­wis­sen zu dem The­ma die Punk­te her­aus, die gesetz­lich gere­gelt wer­den soll­ten, und über­ge­ben dies dann an die Zustän­di­gen im Bun­des­tag. OK, ich will nun nicht sagen, dass ich die Abge­ord­ne­ten auf die Idee gebraucht habe, aber es freut mich, dass ich exakt den rich­ti­gen Rie­cher hat­te. Und wie geht es nun wei­ter? Wie schon erwähnt kommt im Som­mer die Eva­lua­ti­on des Pro­st­SchG raus. Da es sich um eine sehr umfang­rei­che Stu­die han­delt, kann es durch­aus sein, dass sich das noch um 2–3 Mona­te nach hin­tern ver­schiebt. Egal, denn in der Som­mer­pau­se des Bun­des­ta­ges pas­siert eh nichts. Die Wahr­schein­lich­keit, dass bei der Eva­lua­ti­on raus­kommt, mit dem Pro­st­SchG sei ja alles pri­ma, ist eigent­lich Null. Nein, es gibt wirk­lich kei­ne Infor­ma­tio­nen vor­ab über die Ergeb­nis­se, aber wer in dem The­ma drin ist, der kann sich das an fünf Fin­gern abzäh­len. Und dann muss der Bun­des­tag ran — bes­ser gesagt der Fami­li­en­aus­schuss. Und genau dann kommt die im Koali­ti­ons­ver­trag erwähn­te Exper­ten-Komis­si­on ins Spiel. Hier geht es dann nur um die ver­nünf­ti­ge Beset­zung. Natür­lich müs­sen alle Sei­ten dort einen Platz fin­den, denn sowas nennt man ja Demo­kra­tie.