Kommentar von Johanna Weber, politische Sprecherin
Dass das Familienministerium der CDU zugeschlagen wird, ist ja schon länger bekannt.
Gerechnet hatte ich damit nicht, denn laut meinen Informationen war dieses Ministerium eine Herzenangelegenheit der SPD. Diese haben in ihrer Regierungszeit viele Projekte in dem Bereich angefangen oder schon wesentlich länger vorbereitet, und hätten an den Baustellen gerne weiter gearbeitet oder sie zuende gemacht.
Allen voran der nationale Aktionsplan Menschenhandel
1), der in Politikreisen nur NAP genannt wird. Es geht um sinnvolle Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Auch Sexarbeit kommt drin vor. SPD und Grüne haben gute Arbeit geleistet, aber die Ausarbeitungen sind noch im Entwurfstadium.
Ich hoffe, dass hier auch unter der CDU-Regie im selben Stil weiter gearbeitet wird.
Gerade die CDU hat sich bisher nie wirklich um das Familienministerium gekümmert.
Allenfalls wenn es um Mütterrente ging und um strikte Abtreibungsregelungen.
Nun wurde das Ministerium aber um den Bereich Bildung erweitert.
Da haben wir ein Thema, was die CDU sehr hoch bewertet.
Von daher macht die Besetzung des Ministerinnenpostens mit der Schleswig-Holsteinischen Bildungsministerin, Karin Prien, Sinn.
Wie ist das nun zu bewerten?
Was kommt auf die Sexarbeitsbranche zu?
Prien gilt als Vertreterin einer liberaleren CDU. Dies ist kein Wunder, denn die CDU im hohen Norden ist eh lebenslustiger und moderner als in anderen Bundesländern. Das “nordische Modell” zum Beispiel wird in in diesem Bundesland auch von der CDU eher kritisch gesehen.
Das mag vielleicht auch ein Plan der Bundes-CDU sein, dass sie sich mit neuen Leuten weniger konservativ, sondern innovativer aufstellen wollen. Genau das könnte
Karin Prien sein.
Ob sie als Bildungspolitkerin sich in familienpolitischen und Gleichstellungsthemen gegenüber den sehr stark und gut im Thema seienden SPD und Grünen durchsetzen wird, ist eine gute Frage. Sie gilt ja auch als Kämpferin, aber ich hoffe, dass sie sich hauptsächlich um die Bildungspolitik in ihrem Ressort kümmert, und die anderen Themen dem Familienausschuss überläßt.
Das ist übrigens nicht unüblich und grundsätzlich auch sehr sinnvoll. Eine Ministerin kann sich nicht selber um alles kümmern. Dafür hat sie ihre Leute.
Die Zusammensetzung des Familienausschusses wird auch noch mal interessant werden. Das kommt aber ja erst in den nächsten Wochen.
Aber die Frauenunion fordert doch das Sexkaufverbot?
Was ist denn wenn die Ministerin diese Forderung durchsetzt?
Also, das Internet wirft wenig Zusammenhänge aus zwischen Karin Prien und der Frauenunion.
Ich vermute, dass die CDU-Köpfe ganz bewußt das Ministerium nicht mit einer Front-Frau der Frauenunions besetzt haben. Dies ist gut für uns Sexarbeitende — und nicht nur für Sexarbeitende.
Da ja die Richtung für Prostitution im Koalitionsvertrag vorgegeben ist, wird Frau Prien, die davon eh keine Ahnung hat, das Thema erst mal genau so behandeln:
„… Im Lichte der Evaluationsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz werden wir mit Unterstützung einer unabhängigen Experten-Kommission bei Bedarf nachbessern.“
Eigentlich soll die Evaluation
2) bis
spätestens im Juli 2025 dem Bundestag vorgelegt werden. Ich hörte aber aus Forschungskreisen, dass es sich bei so einer umfangreichen Untersuchung oft noch mal um 2–3 Monate nach hinten verschiebt. Kurz vor Schluss finden sich immer noch ein Paar Ungereimtheiten, denen auf den Grund gegangen werden muss.
QUELLEN:
Nationaler Aktionsplan Menschenhandel:
-> https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/nationaler-aktionsplan-gegen-menschenhandel-beteiligungsprozess-startet-229994
Evaluation des ProstSchG:
-> https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/evaluation-des-prostituiertenschutzgesetzes-beginnt-199312
Infos zu Karin Prien:
-> https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Prien-und-Wadephul-CDU-holt-Politiker-aus-SH-in-Bundesregierung,kabinett358.html
-> https://www.morgenpost.de/politik/article408879347/karin-prien-ministerin-familien-bildung-cdu-politikerin-infos-privat-familie.html
