Nach jahrelangen Diskussionen trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) im Juli 2017 in Kraft. Es umfaßt Regelungen für Prostitutionsstätten und eine sehr umstrittene Registrierungspflicht für Sexarbeitende mit dem „Hurenausweis“.
Die
Evaluation dieses Gesetzes wird morgen, 25. Juni 2025, dem Bundestag vorgelegt. Sie ist größte jemals in Europa durchgeführte Untersuchung zum Thema Prostitution/Sexarbeit.
Befragt wurden:
- 2.000 Sexarbeitende – davon ein großer Teil Migrant*innen und Unregistierte
- 750 Behördenmitarbeitende
- 300 Betreibende
- 3400 Prostitutions-Kund*innen
„Für uns als Sexarbeitsverband bedeuten die Ergebnisse der Evaluation mehr als nur eine Bewertung des ProstSchG,“ so die politischer Sprecherin, Johanna Weber.
„Sie weisen den Weg zu besseren Reglungen und Rechten.“
Laut Koalitionsvertrag soll eine Expert*innenkommission die Ergebnisse bearbeiten und Vorschläge zur Optimierung machen. Wir erwarten eine fachlich ausgewogene Besetzung am Beispiel des sehr konstruktiven runden Tisches Prostitution in Berlin.
Wichtig ist, dass Betroffene beteiligt werden — sowohl Sexarbeitende als auch Betreibende.
Unsere Forderungen bezogen auf das ProstSchG:
Schon in der Entstehung haben wir das Gesetz als ungeeignet und sogar schädlich eingestuft. Viele Sexarbeitende melden sich nicht an, weil sie Angst vor einer Behördenregistrierung als Prostituierte haben, und ein hoher Anteil hat keine gültige Arbeitserlaubnis. All diesen sind die legalen und sicheren Arbeitsplätze verwehrt.
Wir fordern die Abschaffung des ProstSchG:
- Abschaffung der Registrierungspflicht für Sexarbeitende
- Ersetzen der gesundheitlichen Beratungspflicht durch großflächigen Ausbau der anonymen und kostenlosen Beratungs- und Untersuchungsmöglichkeiten in den Gesundheitsämtern mit Spezialisierung auf Sexworker
- Separates Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten
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Ihre Ansprechpartnerin: Johanna Weber | Politische Sprecherin BesD e.V.
Tel: +49(0)151 1751 9771
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