Der Berufsverband der SexarbeiterInnen BesD hat den Gerichtsprozess gegen den Großbordell-Betreiber Jürgen Rudloff mit großem Interesse verfolgt. Bereits Ende Februar fiel das Urteil, in dem der 65-jährige unter anderem der Beihilfe zu Zuhälterei, schweren Menschenhandels und Betrugs für schuldig gesprochen wurde. Das Urteil selbst und die Aussagen des vorsitzenden Richters, dass der Prozess „eine Signalwirkung […]
Verfassungsklage gegen Freierbestrafung in Frankreich scheitert am obersten Gerichtshof Vor beinahe drei Jahren wurde in Frankreich das Gesetz „gegen das Prostitutionssystem“ verabschiedet, das Kund*innen von Sexdienstleistenden kriminalisiert und die Arbeitsbedingungen in der Branche bereits nachweislich verschlechtert hat. Unter Berufung auf das Recht auf Freiheit von Handel und Unternehmertum, klagten französische Sexarbeitende mit Hilfe von unterstützenden […]
Die behördliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist nach wie vor ein einziges Desaster. Den Schaden haben die Sexarbeitenden. Wir vom BesD versuchen von Anfang an alle Problemlinien und Umsetzungsversuche im Rahmen des neuen Gesetzes zu sammeln. Und zwar nicht, weil wir dieses Gesetz für eine gelungene Idee halten, sondern weil wir nicht wortlos alles mit […]
Berlin, 04.04.2018 Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch. Kostenpflicht für Sexarbeitende Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes. […]
Über 1500 Einsatzkräfte für 50 Verdächtige, Ergebnis: 100 Festnahmen (Quelle: tagesschau.de) Der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei. Schon im letzen Jahr gab es eine Großrazzia im Berliner Bordell Artemis ohne nennenswerten Fahndungserfolg. Spätestens jetzt muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von derartigen Polizeieinsätzen gestellt werden. Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis […]
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber. Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden […]
Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht. Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein. Bei den Fragen geht es um: Den Datenschutz […]
Anfrage an das Familienministerium: Sehr geehrte Damen und Herren, diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen. 1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere. FRAGE: Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht […]
Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‘Prostituierte*r’ führt. Diese Information […]
Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht. Die Beschwerde ist hier nachzulesen: [download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf” variation=“red” target=“blank”]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link] Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/” variation=“red” target=“blank”]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto: Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘: Doña Carmen e.V. IBAN […]
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