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POLITIK
ProstSchG: Umsetzung in Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen & Baden-Württemberg nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen
Die behördliche Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) ist nach wie vor ein einziges Desaster. Den Schaden haben die Sexarbeitenden. Wir vom BesD versuchen von Anfang an alle Problemlinien und Umsetzungsversuche im Rahmen des neuen Gesetzes zu sammeln. Und zwar nicht, weil wir dieses Gesetz für eine gelungene Idee halten, sondern weil wir nicht wortlos alles mit […]
Stellungnahme des BesD zur Gebührenverordnung und den Zuständigkeiten beim ProstSchG in Sachsen-Anhalt
Berlin, 04.04.2018 Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Ihren Referentenentwurf sehen wir kritisch. Kostenpflicht für Sexarbeitende Ihre Überlegungen, die entstehenden Kosten bezüglich der Umsetzung des ProstSchG auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch Gebührenerhebung auszugleichen, entspricht nicht dem Schutzgedanken des Gesetzes. […]
Bundesweite Razzien in 62 Bordellen — Kettenrasseln für ein Randphänomen
Über 1500 Einsatzkräfte für 50 Verdächtige, Ergebnis: 100 Festnahmen (Quelle: tagesschau.de) Der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei. Schon im letzen Jahr gab es eine Großrazzia im Berliner Bordell Artemis ohne nennenswerten Fahndungserfolg. Spätestens jetzt muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von derartigen Polizeieinsätzen gestellt werden. Stehen die Kosten und der Aufwand im Verhältnis […]
Über Anmeldetourismus und Stellungnahmen am Beispiel Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen es noch nicht mal Übergangsbescheinigungen für Sexarbeitende gibt, die sich laut dem ProstituiertenSchutzGesetz dort als Sexarbeitende anmelden wollen. Im Grunde sollten wir doch froh sein darüber, denn unser Berufsverband steht dieser Anmeldung und Registrierung ja sehr ablehnend gegenüber. Leider ist es so einfach nicht, denn die meisten Sexarbeitenden […]
Anfrage an die Landesdatenschutz-Beauftragten
Am 5. Januar hat der BesD e.V. eine offizielle Anfrage an die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer gestellt. Wir wollen wissen, wie es mit dem Datenschutz unter dem Prostituiertenschutzgesetz aussieht. Dabei machen wir auf die besonderen Anfordernisse an den Datenschutz von Sexdienstleistenden aufmerksam und reichen einen umfangreichen Fragenkatalog ein. Bei den Fragen geht es um: Den Datenschutz […]
Anfrage an das Familienministerium: Vorübergehende Prostituierten-Ausweise & Chaos-Gesundheitsberatung
Anfrage an das Familienministerium: Sehr geehrte Damen und Herren, diesmal habe ich einige sehr kurze Fragen. 1. Es wird Bundesländer geben, die bis zum 1.1. noch keine Anmeldemöglichkeit haben oder bis dann noch nicht für jede Sexarbeitende einen Termin ermöglichen konnten für das Anmeldeprozedere. FRAGE: Können diesen Kolleg*innen mit der schriftlichen Bestätigung, dass sie versucht […]
Datenschutz mit dem ProstSchG: Anfrage des BesD an die Landesfinanzämter und Fraktionsvorstände
Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‘Prostituierte*r’ führt. Diese Information […]
Verfassungsbeschwerde eingereicht!
Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht. Die Beschwerde ist hier nachzulesen: [download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf” variation=“red” target=“blank”]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link] Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/” variation=“red” target=“blank”]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto: Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘: Doña Carmen e.V. IBAN […]
BesD unterstützt Verfassungsklage gegen das “Prostituiertenschutzgesetz”
Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Doña Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben, und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten. Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder […]
BesD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG
Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V. Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen. Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Spenden […]
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