Free Speech Coali­ti­on Euro­pe e.V. und BesD e.V. for­dern umfas­sen­de Reform des Sexu­al­straf­rechts unter Ein­be­zie­hung von Sex­ar­bei­ten­den

Ber­lin, 25.3.2026

Der Fall Col­li­en Fer­nan­des hat eine über­fäl­li­ge poli­ti­sche Debat­te aus­ge­löst.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Ste­fa­nie Hubig hat ange­kün­digt, das Her­stel­len und Ver­brei­ten por­no­gra­fi­scher Deepf­akes unter Stra­fe zu stel­len und drei neue Para­gra­phen ins Straf­ge­setz­buch ein­zu­füh­ren. Sie sag­te: „Digi­ta­le Gewalt ist bru­tal. Sie kann Men­schen so stark ver­let­zen wie kör­per­li­che Gewalt. Jeder Über­griff ist einer zu viel.”

Wir begrü­ßen, dass die Poli­tik han­delt. Aber wir war­nen davor, dass eine rein addi­ti­ve Gesetz­ge­bung – mehr Para­gra­phen, mehr Ver­bo­te – die Grund­pro­ble­me nicht löst, son­dern ver­tieft.

Das eigent­li­che Rechts­gut, das es zu schüt­zen gilt, ist die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung jedes Men­schen. Die­sem Grund­satz wird das bestehen­de Recht nicht gerecht. Para­graph 184 StGB – das Por­no­gra­fie­straf­recht – ist ein Relikt über­hol­ter Sexu­al­mo­ral, das auf Kon­zep­ten von Scham und Obs­zö­ni­tät basiert statt auf dem Recht auf kör­per­li­che und sexu­el­le Auto­no­mie. Wir for­dern sei­ne Abschaf­fung und die kon­se­quen­te Über­füh­rung ein­schlä­gi­ger Tat­be­stän­de ins Sexu­al­straf­recht, mit sexu­el­ler Selbst­be­stim­mung als zen­tra­lem Schutz­gut.

Dabei liegt die Lösung zum Teil auf der Hand: Die von Hubig geplan­ten Rege­lun­gen gegen nicht-ein­ver­nehm­lich geteil­te sexu­el­le Inhal­te müs­sen kon­se­quen­ter­wei­se auch für die mas­sen­haf­te Pira­te­rie por­no­gra­fi­scher Inhal­te gel­ten – Mate­ri­al, das Sex­ar­bei­ten­den täg­lich gestoh­len wird, ohne recht­li­che Kon­se­quen­zen für die Täter. Wer digi­ta­le sexu­el­le Gewalt ernst­nimmt, muss auch hier han­deln.

Beson­ders drin­gend ist dabei: Jede Reform, die den Begriff „por­no­gra­fisch” als straf­recht­li­che Kate­go­rie bei­be­hält, trifft zuerst und am här­tes­ten Sex­ar­bei­ten­de – Men­schen, die bereits heu­te durch schlech­te Gesetz­ge­bung stig­ma­ti­siert, kri­mi­na­li­siert und ihrer Rech­te beraubt wer­den. Eine Reform ohne ihre akti­ve Mit­wir­kung wird erneut an ihnen vor­bei gemacht.

Daher for­dern wir:

• Die Abschaf­fung des Para­graf 184 StGB und die Reform des Sexu­al­straf­rechts auf Basis des Grund­rechts auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung
• Die ver­bind­li­che Ein­be­zie­hung von Sex­ar­bei­ten­den und ihren Orga­ni­sa­tio­nen in den Gesetz­ge­bungs­pro­zess
• Dass digi­ta­le sexua­li­sier­te Gewalt als Ver­let­zung der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung (nicht als Por­no­gra­fie­de­likt) straf­recht­lich ver­folgt wird

Der Fall Fernandes/Ulmen zeigt: Wer Schutz ernst nimmt, muss alle schüt­zen.

Pres­se­mit­tei­lung zum Down­load

Pres­se­kon­takt

Free Speech Coali­ti­on Euro­pe e.V.
Pau­li­ta Pap­pel

BesD e.V.
Lola Anders