Die­ser Bei­trag stammt von Johan­na Weber. Ich war ein­ge­la­den als Refe­ren­tin auf den Straf­ver­tei­di­ger­ta­gen. Der klang­vol­le Name die­ser drei Tage war: “Schrei nach Stra­fe”. Zum Zeit­punkt der Ein­la­dung wuss­te ich die­ses Mot­to noch nicht so recht ein­zu­ord­nen. Der Schrei nach Stra­fe deck­te sich dann aber zu 100% mit mei­nen poli­ti­schen Erfah­run­gen im Zusam­men­hang mit der Gesetz­ge­bung rund um die Sex­ar­beit. 2.Kongress-Tag: AG2-Sexu­al­straf­recht. Ich selbst war eine der Refe­ren­tin­nen, aber um mich und das Pro­st­SchG (Pro­sti­tu­ier­ten­Schutz­Ge­setz) ging es nur am Ran­de. Und das war auch völ­lig OK. Es ging um die Reform des 177, wie in die­sem Zusam­men­hang vom §177 StGB gespro­chen wur­de. Für alle Nicht-Juris­ten und alle, die zufäl­lig das Straf­ge­setz­buch nicht zur Hand haben, es geht um „Nein heißt Nein“. Auch hier, wie im Pro­sti­tu­ier­ten­Schutz­Ge­setz, zeigt sich deut­lich wie “gut gemein­te” Ände­run­gen und Neue­run­gen die Situa­ti­on der Betrof­fe­nen nicht ver­bes­sern, son­dern sehr wahr­schein­lich ver­schlech­tern wer­den. Die Opfer­rech­te wer­den nur schein­bar opti­miert. Ich möch­te auf die Details jetzt nicht wei­ter ein­ge­hen, denn da knüp­fe ich mir auf jeden Fall einen Strick. Ins­ge­samt war die AG2 nur eines der The­men, wel­ches das Ergeb­nis von momen­ta­ner in Deutsch­land vor­herr­schen­der Rege­lungs­wut und schnell geknüpf­ter Geset­zes­flut ist. Mit was sie sich Straf­ver­tei­di­ger im Moment rum­schla­gen ist die Geset­zes­flut der Bun­des­re­gie­rung. Mir war über­haupt nicht klar, wie weit der momen­ta­ne Regu­lie­rungs­wahn reicht, denn ich sit­ze ja auch in mei­nem Glas­kas­ten und sehe nur die Rege­lun­gen für und gegen Sex­ar­bei­ten­de. Ich habe gelernt, dass Moral­ge­setz­ge­bung nicht nur unse­re Bran­che betrifft, und dass die ima­gi­nä­ren Ängs­te des Vol­kes mit immer abstru­se­ren Geset­zen und Ver­bo­ten bekämpft oder ruhig gestellt wer­den. Das Straf­ge­setz­buch als Moral­keu­le und Hort von kon­ser­va­ti­ven Wert­vor­stel­lun­gen. Und es ist ja bil­li­ger ein neu­es Gesetz zu machen, als an ech­ten Lösun­gen zu arbei­ten. Fas­zi­niert hat mich, mit was für einer Vehe­menz und Lei­den­schaft die Dis­kus­sio­nen geführt wur­den. Die Her­ren und Damen Juris­ten sind wirk­lich in ihren Grund­fes­ten erschüt­tert. Und das hat mir Mut gemacht, denn ich hat­te mich schon gefragt, ob ich denn nicht ganz dicht in der Bir­ne bin, weil ich die­se poli­ti­schen Bestre­bun­gen nach immer Detail ver­lieb­te­ren Geset­zen höchst frag­wür­dig fin­de. Dazu möch­te ich jetzt ein­fach mei­nen Twit­ter­strang, den ich am 3.Tag auf der sehr inhalts­schwe­ren und groß­ar­ti­gen Abschluss-Dis­kus­si­on mit­get­weetet habe wie­der­ge­ben. www.twitter.com/Johanna_Weber_ #stv41 Angst wird in Geset­zen ver­ar­bei­tet. Für die all­ge­mei­ne Sicher­heits­la­ge ver­än­dert sich nichts #stv41 Schrei nach Stra­fe: Exper­ten­wis­sen und Ratio­na­li­tät bekommt eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung #stv41 Schrei nach Stra­fe: Kri­mi­na­li­tät wird manch­mal auch poli­tisch geschaf­fen #stv41 Schrei nach Stra­fe: Rechts­flut macht Bür­ger unmün­di­ger — nicht mehr mit­ein­an­der reden, son­dern kla­gen #stv41 Schrei nach Stra­fe: Das Ver­schwim­men zwi­schen Straf­recht und Ord­nungs­recht #stv41 Schrei nach Stra­fe: Ist das noch Straf­recht oder ver­klei­de­tes Poli­zei­recht? #stv41 Gefühls­ge­steu­er­te Poli­tik sorgt für “Schrei nach Stra­fe” #stv41 Von wis­sen­schaft­li­cher Bera­tung oder Ratio­na­li­tät ist Geset­zes­flut weit weg — Furcht vor irra­tio­na­len Bedro­hun­gen #stv41 Straf­recht dient als Spiel­wie­se für den Wahl­kampf — Wahr­heit ist nur noch Ansichts­sa­che #stv41 Ver­lan­gen nach Straf­här­te ist Ant­wort auf ein dif­fu­ses Unsi­cher­heits­ge­fühl #stv41 Neue Geset­zes­flut bricht sich in der Pra­xis an der Wirk­lich­keit #stv41 Der Staat erlässt eine Flut neu­er Geset­ze und tut nichts, damit sie auch umge­setzt wer­den kön­nen #stv41 Immer abs­trak­te­re Rechts­gü­ter wer­den geschützt. #stv41 Irra­tio­na­le gesell­schaft­li­che Bedürf­nis­se wer­den in Geset­zen ver­ar­bei­tet, denn das kos­tet nichts #stv41 Es wer­den Schutz­ge­set­ze gemacht ohne erkenn­ba­res Kon­zept und Sinn #stv41 Stim­mungs­la­ge in Deutsch­land — Infla­ti­on des Straf­rechts im All­täg­li­chen durch abs­trak­te Gefähr­dungs­de­lik­te #stv41 Schrei nach Stra­fe: War­um macht der Bun­des­tag so was mit? Sug­ges­ti­on von Sicher­heit #stv41 Schrei nach Stra­fe: Es ist eine gesell­schaft­li­che Dis­kus­si­on zu dem The­ma nötig Es ende­te mit: #stv41 Schrei nach Stra­fe: wir müs­sen eine Uto­pie ent­wi­ckeln — nicht einen repres­si­ven Ansatz des Straf­rechts LINK -> www.strafverteidigervereinigungen.org ————————————————————————————- TERMIN: nächs­ter Straf­ver­tei­di­ger­tag am 2.–4.3. in Müns­ter -> sehr wahr­schein­lich geht es um die Ent­rüm­pe­lung des Straf­rechts