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Stellungnahme des BesD zu den Anträgen der Fraktionen DIE GRÜNEN vom 13.01. und DIE LINKE vom 12.01.2016 zur Regulierung der Sexarbeit
Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden.
DIE GRÜNEN fordern nun stattdessen eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten. Leider müssen wir angesichts der bereits vorliegenden Entwürfe für solche Konzessionierungmodelle, zuletzt ebenfalls im Entwurf der Koalition, davon ausgehen, dass auch eine reine Erlaubnispflicht für Bordelle uns als Sexarbeiter_innen mehr schadet als nützt. Ein Gesetz, das als Instrument zur Verdrängung und „Eindämmung“ der Sexarbeit verwendet werden kann, wird vielerorts genau dazu missbraucht werden, unsere bestehende Infrastruktur zu vernichten und das Schaffen neuer Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Dies wird uns stärker abhängig von den wenigen verbleibenden Betreiber_innen machen, wie es zum Beispiel in den Niederlanden nach der Einführung einer Bordellkonzessionierung geschehen ist, und wie wir es auch hierzulande beobachten könnnen, wo Sperrbezirke die Anzahl der Betriebe künstlich verknappen. Und wie wir dem Entwurf der Koalition entnehmen können, müssen wir davon ausgehen, dass unsere Daten selbst ohne eine individuelle Anmeldepflicht ggf. über eine entsprechende Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht an die Behörden weitergegeben werden. Dies ist jetzt schon ohne Rechtsgrundlage dort an der Tagesordnung, wo die Polizei ihr anlassunabhängiges Kontrollrecht dazu nutzt, Betreiber_innen unter Druck zu setzen.
Insgesamt geht der Antrag der GRÜNEN leider ähnlich wie der Entwurf der Koalition von einem paternalistischen Schutzgedanken aus, der Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen als unmündige Opfer weiter Vorschub leistet.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist deutlich besser zu bewerten. Hier werden die allgegenwärtige Stigmatisierung und die durch den Gesetzesentwurf der Regierung geplanten Grundrechtsverletzungen thematisiert und wirkliche Probleme, wie mangelnde soziale Absicherung vieler Selbständiger, nicht nur in der Sexarbeit, benannt. Auch hier wird eine Erlaubnispflicht für Betriebe gefordert, bezüglich der wir die oben genannten Bedenken haben – diese aber immerhin in Abstimmung mit Berufsverbänden und Aktiven aus der Branche. Der Forderung „Alle Maßnahmen, die zur Regulierung der Branche ergriffen werden sind spezifisch daraufhin zu prüfen, dass sie der Stigmatisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern entgegenwirken.“ schließen wir uns vorbehaltlos an.
Unsere Forderungen und Alternativen zu einem entstigmatisierenden, entkriminalisierenden und somit menschenrechtsbasierten Ansatz zum Umgang mit der Sexarbeit bleiben:
Die Anerkennung von Sexarbeit als Freiberuf im Gewerbe‑, Steuer‑, und Baurecht, die Anmeldepflicht für Bordelle nach §14 der Gewerbeordnung (sowie die Pflicht für Gewerbeämter in allen Kommunen, solche Anmeldungen entgegenzunehmen) und, wie inzwischen auch von Amnesty International gefordert, eine vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit, also das Streichen der die Sexarbeit betreffenden Sonderparagraphen im Polizei‑, Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz, allen voran Art. 297 EGStGB als Grundlage der Sperrbezirksverordnungen.
Weiterhin fordern wir den flächendeckenden Ausbau freiwilliger, anonymer, kostenloser und parteilicher Gesundheitsberatung für alle Menschen mit Risikoverhalten, die Finanzierung weiterer Fachberatungsstellen für Sexarbeiter_innen, den Ausbau von fundierten Angeboten zur berufsspezifischen Basisberatung und Information („Einstiegsberatung“), geförderte Programme zur Qualifizierung bei Umorientierung in andere Berufe, sowie bundesweit aufsuchende, berufsbegleitende Workshops zur Professionalisierung in der Sexarbeit.
Wir fordern die Unterstützung berufsständischer Selbstvertretungen von Sexarbeitenden, wirksame Maßnahmen zur Entstigmatisierung Anti-Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und die Schulung von zuständigen Beamten und Behörden im Umgang mit der Sexarbeitsbranche.
In Solidarität mit Betroffenen von Ausbeutung und Menschenhandel in allen Branchen schließen wir uns den Forderungen des KOK nach Rechten und parteilicher Beratung für Betroffene an.
Download-Links:
Antrag DIE GRÜNEN
Antrag DIE LINKE
Viele weitere Informationen und Kontakt zu Experten gibt es beim Sexarbeitskongress am 2.–4. März 2016 in Hamburg — sexarbeits-kongress.de
