Sach­sen-Anhalt gehört zu den Bun­des­län­dern, in denen es noch nicht mal Über­gangs­be­schei­ni­gun­gen für Sex­ar­bei­ten­de gibt, die sich laut dem Pro­sti­tu­ier­ten­Schutz­Ge­setz dort als Sex­ar­bei­ten­de anmel­den wol­len. Im Grun­de soll­ten wir doch froh sein dar­über, denn unser Berufs­ver­band steht die­ser Anmel­dung und Regis­trie­rung ja sehr ableh­nend gegen­über. Lei­der ist es so ein­fach nicht, denn die meis­ten Sex­ar­bei­ten­den arbei­ten nicht nur in einer Stadt oder in einem Bun­des­land, son­dern sind viel unter­wegs um auf aus­rei­chen­de Ein­nah­men zu kom­men. Wer angibt, bun­des­weit tätig zu sein kann mit die­sem Ver­merk im “Pro­sti­tu­ier­ten-Aus­weis” in ganz Deutsch­land arbei­ten. Dazu bedürf­te es aber eines sol­chen Aus­wei­ses, den die Kolleg*innen aus Sach­sen-Anhalt ja noch gar nicht haben kön­nen. Um die­sen The­ma geht es aber in der Stel­lung­nah­me nicht, denn die Müh­len mah­len lang­sam in manch einem Bun­des­land, aber es tut sich was. Und wer wird denn da nach­tra­gend sein… Kon­kret liegt jetzt der ers­te Ent­wurf zur Durch­füh­rung des Pro­st­SchG auf Lan­des­ebe­ne von Sach­sen-Anhalt vor. Dar­un­ter muss man sich kei­nen fer­ti­gen Text vor­stel­len, son­dern es ist eine vor­läu­fi­ge sehr gro­be Defi­ni­ti­on von Zustän­dig­kei­ten und eine end­lo­se Auf­lis­tung von mög­li­chen Kos­ten. Nein, das ist nicht unpro­fes­sio­nell. Das wird auch in ande­ren Bun­des­län­dern und sogar auf Bun­des­ebe­ne so gemacht. Die Schrei­ber gehen davon aus, dass das eh alles noch wie­der geän­dert wird. Böse Zun­gen wür­den jetzt sagen, dass die Schrei­ber eigent­lich nicht davon aus­ge­hen, dass noch was geän­dert wird, aber sie erwe­cken den Anschein. Des­halb wer­den Stel­lung­nah­men von Fach­per­so­nen und Grup­pen, die sich mit dem The­ma pro­fes­sio­nell beschäf­ti­gen, ein­ge­for­dert. Manch­mal bewir­ken die Stel­lung­nah­men tat­säch­lich etwas, aber in der Regel habe ich den Ein­druck, dass die Tex­te allen­falls vom Prak­ti­kan­ten gele­sen wer­den und somit das Ein­for­dern sol­cher rei­ne Maku­la­tur ist. Die Politiker*innen kön­nen sich dann öffent­lich hin­stel­len und sagen, dass sie ja auch die Exper­ti­se der Betrof­fe­nen­ver­bän­de ein­ge­holt haben. Damit ist ja nicht gesagt, dass die Exper­ti­se auch berück­sich­tigt wur­de. Holz­au­ge sei wach­sam. In Sach­sen-Anhalt könn­te dies jedoch anders aus­se­hen. Nun, es ist gera­de alles sehr undurch­sich­tig, wer da eigent­lich für was zustän­dig ist. Das ist kei­ne Ver­schleie­rungs­tak­tik, son­dern es hat wirk­lich nie­mand ernst­haft Lust sich mit unse­rem The­ma zu beschäf­ti­gen und alle hof­fen, dass der Kelch an ihnen vor­bei­geht. Dies Phä­no­män trifft man auch in etli­chen ande­ren Bun­des­län­dern an. Irgend­wann ist aber Schluss mit Aus­sit­zen und dann wird irgend­ei­ne Per­son, die zumeist über­haupt gar kei­ne Ahnung vom The­ma hat zum Ent­wi­ckeln von Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen ver­don­nert. Vor­her wird ewig dar­über rum­ge­strit­ten, ob denn das Land zustän­dig ist oder je nach Bun­des­land die Bezir­ke oder die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te. Dabei geht es dann gar nicht so sehr um das The­ma, son­dern um Per­so­nal, Räum­lich­kei­ten und natür­lich um Geld. Geld ist natür­lich knapp. Gera­de Sach­sen-Anhalt gehört nicht zu den Bun­des­län­dern, in denen Milch und Honig flie­ßen. So wur­de dort nun ganz prag­ma­tisch beschlos­sen, dass die ent­ste­hen­den Kos­ten mit der Umset­zung des Pro­st­SchG von den Sex­ar­bei­ten­den und den Betrei­ben­den getra­gen wer­den sol­len. Und es ist ganz schön teu­er den not­wen­di­gen Beam­ten­ap­pa­rat für ein sol­ches Unter­fan­gen auf­zu­bau­en. Auch geht es in dem Refe­ren­ten­ent­wurf um den soge­nann­ten “Anmel­de­tou­ris­mus”. Damit ist gemeint, dass eine kos­ten­lo­se Anmel­de­mög­lich­eit laut Pro­st­SchG dazu füh­ren wür­de, dass Heer­scha­ren von Sex­ar­bei­ten­den aus ande­ren Bun­des­län­dern nach Sach­sen-Anhalt ein­fal­len, um dort die kos­ten­lo­sen die Leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Das habe ich hier viel­leicht etwas auf die Spit­ze getri­ben, aber sol­che Über­le­ge­un­gen sind typisch für alle Bun­des­län­der. Kei­ner will ger­ne die knap­pen Lan­des­mit­tel für Bür­ger aus ande­ren Bun­des­län­dern ein­set­zen. Oft gibt es die­se Dikus­sio­nen im Bereich der Schul­po­li­tik. Beson­ders betrof­fen davon sehen sich Stadt­staa­ten, deren Schu­len von den Kin­dern aus dem “Speck­gür­tel” des Nach­bar­lan­des besucht wer­den. Die Steu­er­gel­der des “Speck­gür­tels” flie­ßen jedoch in die Kas­se des Nach­bar­bun­des­lan­des. Nun, man kann das Pro­blem ver­ste­hen. Im Bereich des Pro­sti­tu­ier­ten­Schutz­Ge­set­zes hat sich das aller­digns nicht bewahr­hei­tet. Z.B. in Nie­der­sach­sen, gibt es regio­nal Gebüh­ren in sehr unter­schied­li­cher Höhe. Die Stadt Han­no­ver erhebt 15 Euro und Han­no­ver Land bie­tet den Ser­vice kos­ten­los an. Nicht ein­mal dort sind Wan­der­be­we­gun­gen erkenn­bar. Es han­delt sich um Ein­zel­fäl­le. Nicht ein­mal das Bun­des­land Ham­burg, wel­ches aktu­ell als eines der Bun­des­län­der gilt, das sehr unkom­pli­ziert und auch kos­ten­los die Anmel­dun­gen für Sex­ar­bei­ten­de durch­führt, ver­zeich­net grö­ße­ren Zulauf aus ande­ren Bun­des­län­dern. Ham­burg bestä­tigt jedoch, dass es einen Anteil an Anmel­dun­gen von rei­sen­den Sex­ar­bei­ten­den gibt, die aus Bun­des­län­dern stam­men, in denen noch kei­ne Regis­trie­run­gen mög­lich sind. Zu die­sen Län­dern gehört auch Sach­sen-Anhalt.

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HIER Down­load: Stel­lung­nah­me BesD zu Gebüh­ren­ord­nung Sach­sen-Anhalt Hier LINK zur Stel­lungs­nah­me der Bera­tungs­stel­le Mag­da­le­na aus Mag­de­burg