Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Süd­afri­kas hat Ende 2022 einen Geset­zes­ent­wurf ver­öf­fent­licht, der alle in der Sex­ar­beit invol­vier­te Par­tei­en, ent­kri­mi­na­li­sie­ren und nach der poten­zi­el­len Geset­zes­än­de­rung ver­al­te­te Ein­trä­ge aus den Straf­ak­ten von Betrof­fe­nen strei­chen soll.   Die Nach­rich­ten ver­brei­te­ten sofort die Kun­de von der voll­stän­di­gen Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der Sex­ar­beit in Süd­afri­ka. Doch das ist lei­der nicht ganz rich­tig. Denn aktu­ell ist noch das 1957 ver­ab­schie­de­tet Gesetz gül­tig, wel­ches Sex­ar­beit in Süd­afri­ka ille­gal macht und ver­bie­tet. Also alle invol­vier­ten; Sex­ar­bei­ten­de selbst, Kun­den und Drit­te, wie z.B. Bor­dell­be­trei­ben­de wer­den kri­mi­na­li­siert. Seit 2007 gibt es ein zusätz­li­ches Gesetz, wel­ches gezielt Kun­den kri­mi­na­li­siert. Die­se Geset­ze haben laut der Sexarbeiter*innen Orga­ni­sa­ti­on Asi­ji­ki dazu geführt, dass Sex­ar­bei­ten­de viel Gewalt und Miss­brauch erfah­ren. Auch von der Poli­zei aus­ge­hend. Der Name Asi­ji­ki ist isi­Zu­lu, eine von 11 Amts­spra­chen Süd­afri­kas, was zu Deutsch kein Zurück/ kein Zurück­schau­en bedeu­tet. Die Orga­ni­sa­ti­on kri­ti­siert außer­dem, dass die Kri­mi­na­li­sie­rung Sex­ar­bei­ten­den den Zugang zum Gesund­heits­we­sen erschwe­ren wür­de.   Das soll sich nun also ändern. Oder zumin­dest hof­fen das und Sexarbeiter*innen und Orga­ni­sa­tio­nen wie Asi­ji­ki. Denn ob die Geset­zes­än­de­rung tat­säch­lich zu einem neu­en ent­kri­mi­na­li­sier­ten Gesetz für alle Betei­lig­ten in der Sex­ar­beit führt, steht aktu­ell noch in den Ster­nen.   Das Ein­zi­ge, was wir bis­her sicher wis­sen, ist dass das Par­la­ment zuge­stimmt, den Geset­zes­ent­wurf für öffent­li­che Kom­men­ta­re zu ver­öf­fent­li­chen. Aber was heißt das? Der Pro­zess, den ein Geset­zes­ent­wurf durch­lau­fen muss, bevor ein Gesetz zu Stan­de kommt, unter­schei­det sich von Land zu Land. In Süd­afri­ka läuft das sehr ver­ein­facht so:  

• Zual­ler­erst wird ein Ent­wurf in einem Doku­ment erstellt, was sich Green Paper nennt. Die­ses Green Paper (zu Deutsch Günes Schrift­stück) wird von dem Minis­te­ri­um ent­wor­fen, wel­ches für den im Gesetz ver­han­del­ten Bereich zustän­dig ist. In dem Fall der aktu­ell noch kri­mi­na­li­sier­ten Sex­ar­beit also das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um.
• Dann folgt die Ver­öf­fent­li­chung mit einem fest­ge­leg­ten Kom­men­tar-Zeit­raum. In die­sem kön­nen Kom­men­ta­re, Vor­schlä­ge und Ideen zum Geset­zes­ent­wurf ein­ge­reicht wer­den.
• Dar­auf folgt eine genaue­re Aus­ar­bei­tung des Ent­wurfs, das White Paper (zu Deutsch Wei­ßes Schrift­stück). Die­ses wird von der zustän­di­gen Abtei­lung bzw. Auf­ga­ben­team bear­bei­tet. Die für den Geset­zes­ent­wurf rele­van­ten par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees dür­fen dabei Ände­rungs­vor­schlä­ge ein­brin­gen.
• Nach all dem wird der Geset­zes­ent­wurf zum Minis­te­ri­um zurück­ver­wie­sen. Dort wer­den dann auf die­ser Basis wei­te­re Dis­kus­sio­nen geführt, Input gege­ben und fina­le Ent­schei­dun­gen getrof­fen.

  Das bedeu­tet der Geset­zes­ent­wurf Sex­ar­beit zu ent­kri­mi­na­li­sie­ren ist aktu­ell im Pro­zess von einem Green Paper zu einem White Paper zu wer­den. Erst nach­dem der Ent­wurf als White Paper klas­si­fi­ziert und dann wie­der im zustän­di­gen Minis­te­ri­um final bear­bei­tet wur­de, wis­sen wir ob Sex­ar­beit in Süd­afri­ka tat­säch­lich ent­kri­mi­na­li­siert wer­den wird.   Trotz­dem wur­den allein das Ent­ste­hen und Frei­ge­ben des Geset­zes­ent­wur­fes zu Recht mit viel Hoff­nung und Freu­de beob­ach­tet und als Teil­erfolg gefei­ert. Denn hin­ter ihm ste­hen 25 Jah­re har­te Arbeit von Sex­ar­bei­ten­den und bzw. in Sex­ar­beits­or­ga­ni­sa­tio­nen. Dem Ide­al, Sex­ar­beit zu Ent­kri­mi­na­li­sie­ren wur­de meh­re­re hoff­nungs­vol­le Schrit­te näher­ge­kom­men.