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Datenschutz mit dem ProstSchG: Anfrage des BesD an die Landesfinanzämter und Fraktionsvorstände
Das ProstituiertenSchutzGesetz ist da und immer noch ist vieles unklar! Die ganze Tragweite des ProstSchG ist kaum zu überblicken. Vor allem durch die automatische Meldung an das Finanzamt ergeben sich verschiedene Fragen, die vor allem den Datenschutz betreffen. So ist damit zu rechnen, dass uns das Finanzamt zukünftig mit der Gewerbebezeichnung ‚Prostituierte*r‘ führt. Diese Information […]
Aufruf zum Protest in Berlin: Internationaler Hurentag gegen den Entwurf des ProstSchG
Liebe Kolleg_innen! Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, kommt der Entwurf des ProstituiertenSchutzGesetzes (ProstSchG) in die 1. Lesung des Bundestags. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. Ausgerechnet an dem Tag, der symbolisch für unsere Rechte steht, wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der unsere Menschenrechte so sehr mit Füßen tritt. Was bedeutet es für uns […]
Stellungnahme des BesD zu den Anträgen der Fraktionen DIE GRÜNEN vom 13.01. und DIE LINKE vom 12.01.2016 zur Regulierung der Sexarbeit
Berlin, 14.01.2016 Der Berufsverband der Sexarbeiter_innen begrüßt die Tatsache, dass es aus der Opposition neue Impulse gibt zur Diskussion um eine Regulierung der Sexarbeit in Deutschland. Wir freuen uns über die Unterstützung aus beiden Parteien in ihrer Ablehnung der Pflichtberatung und Zwangsregistrierung von Sexarbeiter_innen, die von der Koalition im Entwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ vorgeschlagen wurden. DIE […]
Stellungnahme des BesD zum Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“
Pressemitteilung: Berlin, 11.09.2015: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) übt scharfe Kritik am Referentenentwurf eines „Prostituiertenschutzgesetzes“ des Familienministeriums. In seiner Stellungnahme heisst es im Fazit, „Ein Gesetz, dessen vorgebliches Ziel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes einer Personengruppe ist, dieser dann aber die Mündigkeit abspricht und sie paternalistisch vor eigenen Entscheidungen „schützen“ will, das ohne Not […]
„Berufsverband der Sexarbeiter_innen übt erneut scharfe Kritik am geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“
Berlin, 13.07.2015 Laut Presseberichten muss von einer erneuten Verschärfung der geplanten Maßnahmen zum „Prostituiertenschutzgesetz“ ausgegangen werden. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) lehnt insbesondere die geplante Registrierungspflicht ab. Absolut unrealistisch ist, dass der zuständige Beamte für die Erteilung der Genehmigung die Einsichtsfähigkeit der jeweiligen Prostituierten überprüfen soll. „Uns ein Bündel von diskriminierenden Zwangsmaßnahmen als […]
Stellungnahme des BesD zur Pressemitteilung der CDU/CSU vom 18.06.2015 zum geplanten „Prostituiertenschutzgesetz“
BERLIN, 29.06.2015 LINK zur Pressemitteilung der CDU: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-prostituiertenschutzgesetz-kommt In der Pressemitteilung der Union „Das Prostituiertenschutzgesetz kommt“ wird der Eindruck vermittelt, es handle sich bei den geplanten Maßnahmen um eine Wohltat für die Menschen in der Sexarbeit und die CDU/CSU meine es im Gegensatz zu anderen Parteien ernst damit, der vermeintlich uferlosen Ausbeutung in der Sexarbeitsbranche […]
Stellungnahme und Alternativ-Vorschläge des BesD zum neuen Eckpunktepapier
Stellungnahme und Alternativ-Vorschläge des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen zum den von der CDU/SPD beschlossenen Eckpunkten eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen (Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG) Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Belange der in unserer Berufsgruppe Tätigen aussprechen möchte. Die bisherigen Arbeitsergebnisse des angedachten „Prostituiertenschutzgesetzes“ schaden uns allerdings weit mehr, als sie […]
BesD befürchtet Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Pläne der Koalition
Berlin, 14.08.2014: Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) verfolgt mit Besorgnis die Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Prostitutionsregulierung. „Wir befürchten, dass die Gespräche wenig sachlich geführt werden“, so Johanna Weber, politische Sprecherin des BesD. „Es besteht enger Kontakt zur SPD. Bei der CDU regieren wertkonservative Moralvorstellungen, die mit der Realität in der Sexarbeitsbranche […]
Antwort auf die „Eckpunkte zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel“ der CDU/CSU
Regelungsinhalte eines neuen Prostitutionsregulierungsgesetzes Die Unionsfraktion hat einen Maßnahmenkatalog verfaßt, den sie rasch gesetzlich verankern und konsequent umsetzen wollen. Fast alle Punkte hält der Berufsverband für nicht zweckdienlich. Link zum Originaltext:Regelungsinhalte eines neuen Prostitutionsregulierungsgesetzes der CDU
