Verfassungsklage gegen Freierbestrafung in Frankreich scheitert am obersten Gerichtshof Vor beinahe drei Jahren wurde in Frankreich das Gesetz „gegen das Prostitutionssystem“ verabschiedet, das Kund*innen von Sexdienstleistenden kriminalisiert und die Arbeitsbedingungen in der Branche bereits nachweislich verschlechtert hat. Unter Berufung auf das Recht auf Freiheit von Handel und Unternehmertum, klagten französische Sexarbeitende mit Hilfe von unterstützenden […]
Am 21. Juni haben Sexarbeiter*innen im Rahmen einer Kundgebung die Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittende und diskriminierende ProstSchG eingereicht. Die Beschwerde ist hier nachzulesen: [download_link link=“https://berufsverband-sexarbeit.de/blog/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf” variation=“red” target=“blank”]Verfassungsbeschwerde ProstSchG[/download_link] Unterstützer*innen wenden sich bitte an [fancy_link link=“http://www.donacarmen.de/” variation=“red” target=“blank”]Doña Carmen e.V.[/fancy_link], oder spenden direkt auf dieses Konto: Spendenkonto für Verfassungsbeschwerde gegen das ‚Prostituiertenschutzgesetz‘: Doña Carmen e.V. IBAN […]
Das neue Gesetz, auch “Prostituierten-Schutz-Gesetz” genannt, wird uns in einigen Grundrechten beschneiden. Darum unterstützt auch der BesD Doña Carmen bei der Verfassungsklage. Zunächst wird es eine Beschwerde beim Verfassungsgericht geben, und diese gilt es zusammen mit dem Anwalt Meinhard Starostik vorzubereiten. Darum suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihrer Geschichte beteiligen oder […]
Der BesD e.V. unterstützt den Spendenaufruf zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde, organisiert von Doña Carmen e.V. Das Prostituierten-„Schutz“-Gesetz tritt zum 1.7.2017 in Kraft und wird die Rechte von Sexarbeiter*innen massiv einschränken. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden müssen. Helfen Sie uns Sexarbeiter*innen, für unsere Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Spenden […]